Herbert Landau bei den Bamberger Bier-Burschen

Herbert Landau

[Das Foto wurde im Dezember 2010 von cerevisia-bambergiensis.de aus dem Internet genommen. Es zeigt Herbert Landau hinter einem Rednerpult. Vor ihm sitzt ein Burschenschaftler in vollem Wichs und mit glasigen Augen. Januar 2011 erschien es wieder.]

Unverkennbar durch Tropfenfänger unter der Nase und den Scheitel auf der richtigen Seite: Das ist Herbert Landau, jetzt Bundesverfassungsrichter. 1998, als dieses Foto entstand, war er Richter im Bundesgerichtshof.

Bundesverfassungsgericht

[Herbert Landau (Mitte) im chicen florentinischen Bundesverfassungsgerichtsdress – von einem Theater-Fachmann entworfen.]

Das Bild ganz oben hat die Studentenverbindung Cerevisia Bambergienis ins Internet gelegt. Cervisia Bambergiensis heißt auf Deutsch: Bamberger Bier. Zum Stiftungsfest 1998 hatte das Bamberger Bier den Herbert Landau eingeladen. Der refererierte über „Strafrechtspflege in Deutschland“. Spannend war Landaus Vortrag sicher nicht. Denn der Farbentragende zu Landaus Füßen döst. Wahrscheinlich hat er schon zu viel getrunken – Alkohol, versteht sich.

Das Stiftungsfest bestand hauptsächlich im Leeren von Bier-Bembeln. Hier ein Aktiver und ein Alter Herr beim Zipfeltausch:

Zipfeltausch

[Das Foto wurde im Dezember 2010 von cerevisia-bambergiensis.de aus dem Internet genommen. Es zeigt zwei Burschenschaftler, einen alten und einen jungen, beieinander mit verschränkten Armen, in den Händen Bierkrüge. Januar 2011 erschien es wieder.]

Zipfeltausch ist eine Freundschaftszeremonie mit anzüglicher sexueller Symbolik. Jeweils zwei tunken ihre Zipfel in ihre Bierkrüge. Dann werden die Krüge getauscht und jeder muss den Krug des anderen austrinken. Eine Beschreibung aus burschenschaftlicher Quelle:

Die Zeremonie des Zipfeltausches wird in der Regel von einem Bundesbruder geleitet, der den beiden Tauschenden freundschaftlich verbunden ist. Für jeden Tauschpartner werden drei Gläser Bier vorbereitet.
Nach einleitenden Worten und einer Prüfung der Zipfel durch den Sekundanten versenkt jeder den Zipfel, den er zu tauschen gedenkt, in sein erstes Glas. Dieses wird ad profundum [bis auf den Grund] geleert, der Zipfel mit den Lippen aufgefangen und in dem zweiten Glas versenkt.
Das zweite Glas wird nur zur Hälfte geleert, dann tauschen die beiden Partner ihre Gläser und damit die Zipfel. Nun werden die Gläser geleert, die Zipfel wiederum mit den Lippen aufgefangen und im dritten Glas versenkt.
Anwesende ziehen dabei in der Regel mit. Der nun zum 3. Mal mit den Lippen aufgefangene Zipfel wird von den Lippen vorsichtig zwischen zwei Bierdeckel gelegt. Nun ist der Tausch besiegelt.
Anschließend wird in geselligem Rahmen weiter getrunken, bis die Zipfel getrocknet sind.

Das moderne Wort für Zipfeltausch ist also Komasaufen:

Demnach kamen 2008 circa 109.300 Menschen mit akutem Rausch ins Krankenhaus. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes doppelt so viele wie im Jahr 2000.

Vor allem Jugendliche, aber auch Senioren trinken sich zunehmend ins Koma. Im Jahr 2008 mussten rund 25.700 Kinder und Jugendliche ins Krankenhaus gebracht werden, was eine Steigerung um fast das Dreifache im Vergleich zu 2000 darstellt.

Noch deutlicher ist der Anstieg bei Senioren. Rund 430 Menschen zwischen 80 und 85 Jahren wurden eingeliefert, mehr als dreimal so viele wie im Jahr 2000.

Somit ergeben sich folgende Fragen:

  1. Wie kommt ein Bundesrichter, der Reden über Strafrechtspflege schwingt, dazu den Alkoholismus zu unterstützen?
  2. Auf welche Weise ist dieser Mann Bundesverfassungsrichter geworden?

Die zweite Frage ist einfach zu beantworten: Herbert Landau hat als juristischer Famulus der hessischen Herrscherfamilie Koch (CDU) gedient. Als die CDU 1987 zum ersten Mal die Regierung in Hessen übernahm, wurde Herbert Landau persönlicher Referent des Justizministers Karl-Heinz Koch. Als die CDU 1999 zum zweiten Mal an die Macht kam, wurde Landau Justiz-Staatssekretär im Kabinett Roland Koch. Roland ist der Sohn des Karl-Heinz. Landau bekam damals sofort Gelegenheit seiner Herrschaft höchst wertvolle Dienste zu leisten.

Mächtigster Mann hinter Roland Koch, dem Sohn des Karl-Heinz, wurde Volker Bouffier. Bouffier war vor 1999 nur Rechtsanwalt. Er wurde beschuldigt Parteiverrat begangen zu haben, nämlich dass er in einem Rechtsstreit zwischen Eheleuten erst den Mann vertrat und flugs zur gegnerischen Frau wechselte. In einer berühmten Sendung des hessischen Rundfunks Maulkorb für den Staatsanwalt hieß es:

Er ist der Vollstrecker: Ein Karriere-Jurist: Staatssekretär Herbert Landau, CDU. Er zitiert immer wieder Staatsanwälte zum Rapport, er bringt sie auf Linie. Sie sollen Handlanger der neuen Regierung sein. … Fortan scheint die Staatsanwaltschaft Gießen nicht mehr Herr des Verfahrens zu sein. Der Leiter der Behörde, Oberstaatsanwalt Kramer und mehrere seiner Mitarbeiter werden ins Justizministerium zitiert. Staatssekretär Landau erklärt den Strafverfolgern, wo es lang zu gehen hat. Die Staatsanwaltschaft stellt schließlich das Verfahren gegen eine Geldauflage ein. Bouffier kann im Amt bleiben.

Eigentlich hätte die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Landau wegen Strafvereitelung einleiten müssen.

Auch in der Wolski-Affäre war Landau nützlich:

In einer Aktuellen Stunde debattierte das Parlament über das umstrittene Gespräch zwischen dem Offenbacher CDU-Kreisvorsitzenden und Staatskanzlei-Chef Stefan Grüttner und Justiz-Staatssekretär Herbert Landau (CDU) über Karin Wolski. Grüttner hatte sich dabei vergewissert, dass die von ihm zeitweise für die Offenbacher Oberbürgermeister-Kandidatur favorisierte Richterin nicht von Ermittlungen gegen ihren Ehemann betroffen war.

Nach Auffassung von SPD, Grünen und FDP war Landau zu einer solchen Auskunft nicht befugt: Der Vorgang zeige, dass die CDU nicht mehr zwischen Staat und Partei unterscheide.

Das war Anfang 2005. Ein paar Monate später wurde Landau zum Bundesverfassungsrichter ernannt.

Die Posten im Bundesverfassungsgericht werden zwischen CDU/CSU und SPD ausgekungelt. Manchmal bekommt die FDP etwas ab. Bei Herbert Landau wusste die SPD, dass er nicht taugt:

Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) erklärte in Stuttgart zur heutigen Wahl von Herbert Landau zum Richter am Bundesverfassungsgericht und der in diesem Zusammenhang geäußerten Kritik aus den Reihen der SPD:

„Herbert Landau ist eine erstklassige Besetzung für dieses Amt. Er ist fachlich und persönlich über jeden Zweifel erhaben. Ich bin froh, wenn auch die SPD bei Ihren Bewerbervorschlägen den selben Maßstab anlegt, was die persönliche und fachliche Eignung betrifft.“

Doch die Flaschen von der SPD kuschten, weil sie bei anderer Gelegenheit ihre eigenen Leute ins Bundesverfassungsgericht setzen wollen.

Herbert Landau ist nicht über jeden Zweifel erhaben. Im Gegenteil. Er hat genau auf die Weise Karriere gemacht, wie das im verstunkenen Deutschland immer noch üblich ist: als Mitglied von Seilschaften. Sein Auftritt bei den Bamberger Bier-Burschen zeigt das deutlich. Und selbstverständlich gehört Landau einem Rotary-Club an.

Landaus Vorgänger im Bundesverfassungsgericht, Hans-Joachim Jentsch, hat der strebsamen Jura-Jugend in Marburg geraten:

Die Gefahr ist natürlich, dass man in der Masse untergeht. Das muss aber nicht sein, wenn man mit Freunden und anderen, die gleiche Interessen verfolgen, kleine Einheiten bildet, die Nähe vermitteln und wechselseitige Unterstützung. Man erlernt damit zugleich ein Verhalten, das später in unserer Gesellschaft in hohem Maße erforderlich ist.

„Mit Freunden kleine Einheiten bilden, die wechselseitige Unterstützung vermitteln“. So kann man Korruption auch beschreiben. Und genau das empfiehlt der Bundesverfassungsrichter.

Hätte Hans-Joachim nur seinen Mund gehalten! Er wollte sich vor den Jura-Studenten als superschlau aufspielen und hat aus dem Nähkästchen geplaudert. Jentsch war offenbar töricht. Dennoch bekam er Titel zuhauf: Prof.Dr.Dr.hc Hans-Joachim Jentsch. In ähnlicher Weise hat ausgerechnet die Justizmörder-Erich-Schwinge-Universität Marburg dem Herbert Landau einen Professor-Titel verpasst. Landau ist wissenschaftlich unbedarft. Wahrscheinlich kann er nicht einmal richtig Latein. Die Öffentlichkeit wird mit dem Titel getäuscht.

Könnte ein solcher Mann nicht trotzdem ein guter Verfassungsrichter sein? Nein! Herbert Landau nimmt es auch mit der Gewaltentrennung nicht genau. Die folgenden Einträge stammen aus seiner eigenen Biografie beim Bundesverfassungsgericht:

1987 bis 1991 Abordnung zum Hessischen Ministerium der Justiz: persönlicher Referent des Ministers

1988 Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht

„Ein Rich­ter darf Auf­ga­ben der recht­spre­chen­den Ge­walt und Auf­ga­ben der ge­setz­ge­ben­den oder der voll­zie­hen­den Ge­walt nicht zu­gleich wahr­neh­men“, heißt es in § 4 Deutsches Richtergesetz. Herbert Landau war zugleich Richter und nahm als Referent eines Ministers eine Aufgabe der vollziehenden Gewalt wahr. Weiter in Laudaus Lebenslauf:

1996 bis 2005 Richter am Bundesgerichtshof, Ermittlungsrichter und Beisitzer im 1. Strafsenat; für die Zeit der 15. und 16. Legislaturperiode des Hessischen Landtags beurlaubt

1999 bis 2005 Staatssekretär im Hessischen Ministerium der Justiz

Ist es o.k., wenn ein Polizist nach ein paar Tagen ins Richteramt wechselt, dann wieder, wenn es opportun scheint, zurück zur Polizei? Landau fehlt das Unrechtsbewusstsein.

Justiz ist Täuschung. Ihr Sinn ist den Untertanen vorzugaukeln, dass die Gegner der Herrschaft böse Teufel sind, die streng bestraft werden müssen. Früher war das eine Aufgabe der Priesterschaft. „Religion ist Opium des Volks“ , meinte Karl Marx. „Bundesverfassungsgericht und so’nem Scheiß“ , sagte Ulrike Meinhof. Historisch betrachtet sind Juristen geringfügig modernisierte Priester. Auch dazu haben die Bamberger Bier-Burschen mit ihrer Internet-Seite wertvolle Aufklärung beigesteuert:

Bier-Gottesdienst Eisernes Kreuz

[Das Foto wurde im Dezember 2010 von cerevisia-bambergiensis.de aus dem Internet genommen. Es zeigt einen üppig geschmückten katholischen Priester hinter einem Altar, an dem ein Templer-Kreuz angebracht ist. Dahinter stehen Burschenschaftler in vollem Wichs. Januar 2011 erschien es wieder.]

„Unsere Verbindungspfarrer und die Chargierten beim Gottesdienst“ heißt dieses Bild. Das Kreuz auf dem Altar ist äußerst bedenklich. Es ist nicht das Logo der katholischen Kirche. Die Glaubenskongregation beim Heiligen Stuhl müsste einschreiten. Das Kreuz der Katholiken ist lateinisch: zwei gekreuzte schmale Balken, der vertikale nach unten länger. Was bei diesem Burschenschaftsgottesdienst auf dem Altar festgeschraubt war, ist ein militärisches Symbol, das besonders bei Neonazis als Ersatz fürs Hakenkreuz Begeisterung erregt.

Neonazis Eisernes Kreuz

Ulrich Brosa

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78 Antworten to “Herbert Landau bei den Bamberger Bier-Burschen”

  1. ricalb Says:

    Hallo

    jaja – hier im Innern des Landes … soll der (Ober-) Bursche nicht auch inzwischen „Professor“ an der PU Marburg/Lahn sein?

    Aufschlußreich auch im oberen Bild oben rechts das zur Hälfte erkennbare Bildchen …

  2. R. Meier Says:

    Sehr geehrte Leser,

    dieses Kreuz auf dem Altar zeigt auf alte und lang-erhaltenen Wiener-Traditionen: Anti-Semitismus. Es geht um einen verrückten und faulen Mann, der lieber Sahnekuchen ass, wenn er ein paar Kronen verdient hatte und die Arbeit liegen ließ. Für Arbeit, Gewerkschaften, Sozial-Demokraten hatte dieser Mann nichts über.
    Seine Familie heizte ihm oft ein, weil dieser eine Junge nichts in der Schule brachte. Auf der Realschule war er so schlecht, dass er nicht mal zum Abschluss brachte. Er blieb weiterhin faul, obwohl seine Eltern in finanziell anch besten Mitteln unterstützten: Das war nicht wenig Geld, was er da bekam.
    Genau dieser Mann nannte sich ein Kunststudent. Nimmt man sein Buch, seine Erfahrungen und die echten Urkunden zum Vergleich fällt auf: dieser Mann war ein solider Lügner.
    In Broschüren eignet er sich altbekanntes Material zum Judenhass an aus dem Wiener-Raum und saugt diese unsinnigen Blätter in sich auf, als stimme alles. Und so weiter … genau dieser Mann war Adolf Hitler. Korrekter Familienname wäre Hiedler oder Schicklgruber Nachlesbar in Alan Louis Charles Bullocks (Baron Bullock) Buch, Oxford.

    Gegen das Kreuz lässt sich etwas machen. Bloegi bitte sende mir per e-Mail die Kirchenadresse zu. Das sollte man der katholisch Römischen-Kirche melden. Der Pfarrer und seine Handlanger haben dann nichts mehr zu lachen. Sie huldigen etwas, das ich nicht akzeptiere aus verschiedensten Ansichten. Die Kirche sieht das sicher gleich.

    Das sind bedenkliche „Burschen“, weil sie sich auf der falschen Seite befinden. Wenn sie etwas, wie dieses „Keltenkreuz“ anbeten, dann sollten sie wissen: Sie beten etwas Vernichtetes durch die katholisch römische Kirche an: die Kelten-Religion … Die Angeln (Angeliter), Jüten und Anglo Friesen waren die Vertreiber dieser Kelten auf der britischen Insel, als sie sich mit den Briten verbanden.

    • bloegi Says:

      Auf dem Altar ist kein Keltenkreuz, sondern das, was man heute meist Eisernes Kreuz nennt. Das Eiserne Kreuz ist ein militärisches, deutsch-nationales Zeichen, das deswegen bei Neonazis äußerst beliebt ist. In einer christlichen Kirche, erst recht in einer katholischen, ist es fehl am Platz.

  3. Tilman Says:

    Es gibt ein „Tatort“ zum Thema Burschenschaften mit dem Titel „Satisfaktion“, die Handlung ist sogar verständlich, was für die Serie selten ist.

    Zum Thema selbst: „Cerevisia Bambergiensis“ (achtung Tippfehler im blog) klingt ja wohl vom Namen nach keiner schlagenden, eher eine trinkende Verbindung, also da gibts wohl unheimlichere, z.B. Franconia mit Kai Dieckmann.

  4. Tilman Says:

    Sie sollten nicht über Leute mit Tropfenfänger lästern. Dieser Französischer Sänger
    http://de.wikipedia.org/wiki/Georges_Brassens
    ist oft mit „denen da oben“ angeeckt (im Grunde ist seine gesamte Karriere darauf aufgebaut), und wenn deutsche Richter (gegen die ich nichts habe, auch wenn ich hier gerne lese) dieses Lied

    verstehen würden, dann würden sie es nicht mögen. (Versuchen Sie eine Google Übersetzung von dem Text:
    http://jcd66.free.fr/Brassens/gare_au_gorille.htm )
    Der Text ist ziemlich heftig, genau genommen die 3 letzten Strophen.

    • bloegi Says:

      Eine halbwegs richtige Übersetzung von GARE AU GORILLE! liegt auf http://loco-just-loco.blog.de/2007/05/23/brassens_der_gorilla~2322873/ vor. Brassens war gegen die Todesstrafe. Es ist besser mit einem solchen Lied dagegen vorzugehen als mit moralisierendem Geschwafel.

      Makaber ist

      Im März 1943 wurde Brassens als Zwangsarbeiter nach Deutschland deportiert und arbeitete in der Flugzeugmotorenfertigung in Basdorf.

      Clemens Basdorf ist derzeit Vorsitzender des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (der für Berlin, Hamburg, Bremen und ein paar Nordlichter zuständig ist). Über Basdorf wird es demnächst eine Überraschung geben.

  5. ricalb Says:

    BVerfG-Berufsrichter Landau als „Gorilla“?

    Ich kann – wie oft in diesem FORUM – nicht folgen, hätte den Herrn „Professor“ Landau, eher als, Brecht läßt freilich auch mal wieder grüssen, Ergebnis des intellektuell-moralischen „Verzwergungsprozesseses“ (Richard Albrecht: http://ricalb.files.wordpress.com/2009/10/verzwergung1.pdf ) innert ganzdeutscher „politischer Klasse“, vulgo Polit-„Elite“, die immer noch/wieder aus Volljuristen (vor allem Berufsrichtern & Rechtsdadvokaten) bestückt wird, vermutet.

    […]

    • bloegi Says:

      Nein, Herr Dr.Dr.Albrecht! Herbert Landau ist kein Gorilla, auch nicht im übertragenen Sinn. Das Lied von Brassens bezieht seinen Witz gerade daraus, dass der Richter NICHT der Gorilla ist.

      • Tilman Says:

        Und ausserdem hat Brassens einen gewaltigen Tropfenfänger. Darum gings mir🙂

      • bloegi Says:

        Das, was Brassens unter der Nase hatte, kann man Tropfenfänger nicht nennen. Das war eine Gemüsebürste oder eine Speisekammer fürs zweite Frühstück.

  6. Thomas Portmann Says:

    Ich begrüße eine Gegenkultur gegen diejenige Kultur, die hier angeprangert wird, grundsätzlich. Vielen Dank!

    Sie sollte Niveau haben. Und das heißt auch, die Darstellungen hier sollten glaubwürdig und gut recherchiert sein. Wenn nämlich etwas, das jedermann leicht nachprüfen kann, ganz offensichtlich an den Haaren herbeigezogen ist, was muß dann der interessierte, aber unbedarfte Leser wohl über die anderen Sachen denken, die eben nicht so leicht nachprüfbar sind?

    Tatzenkreuz und Hakenkreuz

    Es ist schon zum Kotzen, wenn ein Pfarrer, der in erster Linie Gott und in zweiter Linie der Kirche, aber sonst niemandem verpflichtet ist, als „unser Verbindungspfarrer“ bezeichnet wird. Das ist für mich gar keine Frage.

    Aber der Zusammenhang zwischen dem „Logo“ auf dem Altar und dem Nationalsozialismus stimmt einfach nicht. Was stimmt, ist lediglich die militärische Bedeutung. Bei dem „Logo“ handelt es sich nämlich um das sogenannte „Tatzenkreuz“ oder auch „Templerkreuz“. Das rote Kreuz auf weißem Grund mit gleichlangen und sich bogenförmig verbreiternden Balkenenden war ursprünglich das Symbol der Kreuzfahrer. Das Kreuzrittersymbol ist seitdem im Verlauf der Geschichte verschiedentlich verwendet worden, wohl um eine religiöse Legitimation militärischer Macht zu erheischen: „Der Schutzpatron des Templerordens zur Zeit seiner Gründung, Bernhard von Clairvaux, erreichte aber beim Papst für die Templer das Recht, ebenfalls das Kreuzfahrerkreuz tragen zu dürfen, und zwar mit dem Argument, dieser Orden befände sich im permanenten Kreuzzug. … Das Eiserne Kreuz und das Hoheitszeichen der Bundeswehr haben ebenfalls die Form eines Tatzenkreuzes, …“ [Wikipedia]

    Die Propagation militärischer Gewalt durch die Kirche ist einer ihrer schweren Irrtümer, denn sie steht in eklatantem Widerspruch zu dem, was ihr Herr gesagt hat: „Mein Reich ist nicht von dieser Welt.“ Insofern ist dieses Symbol grauenhaft, und ich würde es daher aus der Kirche verbannen, wenn ich etwas zu sagen hätte. Aber die folgende Tatsache liegt auf der Hand und ist nicht zu leugnen: daß dieses Symbol für die Idee steht, daß man eine christliche Intention mit der Ausübung von Gewalt hat. Und diese Idee impliziert mit Notwendigkeit, daß man überhaupt eine ethische Legitimation nötig habe. Denn schließlich gilt ebenfalls – ganz klar – das christliche Gebot, das damals wie heute jeder kennt: Du sollst nicht töten.

    In dem Beitrag wird eingeräumt, daß das Tatzenkreuz als militärisches Symbol bei Neonazis als Ersatz fürs Hakenkreuz Verwendung findet. Das sehe ich auch so. Denn das Hakenkreuz ist ja gesetzlich verboten – also braucht man einen geeigneten Ersatz, so nach dem Motto, „ihr wißt schon, was wir meinen (ohne daß wir es explizit zugeben)“.

    Das Hakenkreuz, der sogenannte Swastika, steht aber von derjenigen Bedeutung her, die die Nazis in ihm erblicken, in krassem Gegensatz zum Tatzenkreuz. Der Swastika ist viele Jahrtausende alt. Sein Ursprung ist also vorchristlich. Seine Bedeutung ist „Heil“, „Segen“ oder „alles wird gut“. Dies – und die indogermanische Herkunft – ist offenbar der Grund, warum die Nazis dieses Symbol zu ihrem Leitsymbol gemacht haben. Denn sie wollen damit propagieren, daß das „Heil“ aus der „arischen Abstammung“ komme. Dieses Symbol, wie es die Nazis meinen, bekennt schamlos, daß es gar keiner Legitimation der Ausübung von Gewalt bedürfe! Sie sei vielmehr natürlicher oder auch sozialdarwinistischer Ausdruck des Lebens und Heils der Herrenmenschen. Im Gegenteil: Die Idee, daß es überhaupt einer Legitimation von Gewalt bedürfe, sei bloß die defätistische Behauptung der Semiten und, in ihrem Gefolge, der Schriftreligionen.

    Es zeugt nun meines Erachtens von vorsätzlicher Ignoranz des Autors, wenn er verkennt, daß eigentlich nicht die Verwendung des Tatzenkreuzes als Kreuzsymbol in der Kirche (so bedenklich dies tatsächlich ist), sondern in Wirklichkeit seine Verwendung auf der Fahne eines Neonazis verfehlt ist. Offenbar weiß der Autor das sogar, denn er räumt ja ein, daß es dort nur als Ersatz des Hakenkreuzes dient.

    Nicht das Hakenkreuz ist auf den Altar gewandert, sondern das Tatzenkreuz auf die Neonazi-Fahne. Hier werden ganz klar Herkunft und Larve verwechselt, um einen Zusammenhang zu konstruieren, der gar nicht vorhanden ist.

    Schade.

  7. R. Meier Says:

    Danke Portmann, das teilte ich bloegi bereits elektronisch mit, bevor Ihr Eintrag hier stand.

    Der Templerorden ist verraten worden vom französischen König, als dieser Einfluss beim Papst hatte. Der gesamte Orden sollte enteignet werden. Das Kreuz, das Tazenkreuz darf insofern als päpstliche Erinnerung an eines der größten Verbrechen innerhalb der Kirche gegen ihre eigene Ritter stehen bleiben.

    • bloegi Says:

      ‚Thomas Portmann‘ und ‚R.Meier‘ mögen zuerst zur Kenntnis nehmen: 1312 löste Papst Clemens V. den Templerorden auf. Spätestens seitdem ist das Tatzenkreuz (auch Templerkreuz, Krallenkreuz, Bombenkreuz oder Eisernes Kreuz genannt) in einer katholischen Kirche genauso wenig am Platz wie ein Pentagramm.

      Die Auflösung des Templerordens war überfällig. Die Templer waren von Anfang an das, was heute terroristische Vereinigung genannt wird (§ 129a StGB). Die Gründer der Templer haben sich am Massaker in Jerusalem 1099 beteiligt. Die Templer waren für das Massaker in Akkon 1290 verantwortlich. Nachdem sie ihre Stützpunkte am östlichen Mittelmeer verloren hatten, kehrten die Templer ins christliche Abendland zurück und wandten ihre Methoden dort an. Die Führer der Templer (etwa 100) wurden sehr reich.

      Das Besondere am Templerorden war fanatischer Militarismus: strengste Disziplin und Unterordnung unter den Führer. Deshalb wurde das Templerkreuz zum Orden der preußischen Militärs im 19.Jahrhundert – dem Eisernen Kreuz. Deshalb wurde das Eiserne Kreuz zwischen 1939 bis 1945 zum bevorzugten Mittel der NS-Militärs um dumme Burschen zum Morden zu hetzen. Die Waffen-SS wurde und wird Schwarzer Orden genannt. NS-Militärs richteten 1955 die Bundeswehr ein. Deshalb wurde das Eiserne Kreuz Symbol der Bundeswehr. Und deswegen ist das Eiserne Kreuz gegenwärtig beliebtestes Symbol der Neonazis – nach Schwarz-Weiß-Rot.

      Zur Abrundung: Die gegenwärtig größte satanistische Gruppe OTO leitet sich auch von den Templern ab.

      Insgesamt muss man ‚Thomas Portmann‘ und ‚R.Meier‘ zu dem Eifer gratulieren, mit dem sie sich für die Templer stark gemacht haben. ‚Portmann‘ plustert sich dabei sogar richtig dick auf.

    • bloegi Says:

      Die Geschichte der Templer aus islamischer Sicht:
      http://us1.harunyahya.com/Detail/T/N703OFTA187/productId/12779/DIE_TEMPELRITTER_UND_DIE_FREIMAUREREI
      mit Zitaten aus dem Koran (Qu’ran).

  8. LeserIn Says:

    Noch eine Entscheidung, an der Herbert Landau mitgewirkt hat:


    Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

    Die Beschwerdeführer begehren mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Wesentlichen, dass der Bundesrepublik Deutschland untersagt wird, zur Stabilisierung des Europäischen Währungsraums Finanzhilfen an die Hellenische Republik zu gewähren.

    2 BvR 987/10 vom 7. Mai 2010

  9. Thomas Portmann Says:

    Aufrichtigen Dank, bloegi, für die abrundenden historischen Details. Ich sagte ja bereits, daß das Tatzenkreuz in der Kirche nichts verloren hat. Ich habe für so etwas wie die Templer überhaupt gar nichts übrig, und wer meinem Beitrag eine Fürsprache entnimmt, hat ihn nicht verstanden. – Nur: Wenn ich das auch noch ausgeführt hätte, wäre es nun wirklich zu lang geworden – wenn man schon den Eindruck äußert, ich plustere mich auf…

    Ich hätte mich viel mehr über einen Hinweis gefreut, der meinen Beitrag abgeschwächt hätte. Zum Beispiel: Sollten die „Verbindungspfarrer“ das Tatzenkreuz wirklich nur gelegentlich dieses „Burschenschaftsgottesdienst“ (?) an den Altar geschraubt haben, wie es die Formulierung des Artikels nahelegt? – Solch einen Hinweis fände ich äußerst sachdienlich und wertvoll.

  10. LeserIn Says:

    Von der Leipziger Burschenschaft Alemannia zu Bamberg:

    Bilder zum 2. Bamberger Bierbachelor. Wir sind zunächst die Brauereien Klosterbräu, Schlenkerla, Ambräusianum, Mahrs und Fässla abgelaufen und haben dort je ein Seidla getrunken, danach die Biere der übrigen vier Brauereien adH.

    In der zugehörigen Galerie ein Lichtbild einer zugedröhnten Frau:

    E.T.A. Hoffmann arbeitete lange in Bamberg. Schon in seinem 1821 erschienenen Roman „Kater Murr“ riss Hoffmann Witze über Burschenschaften. Der Kater Murr wird Burschenschaftler, besäuft sich mit Heringslake, hat am nächsten Morgen einen Kater und besäuft sich wieder mit Heringslake. Als schlagender Kater duelliert er sich mit einem anderen Kater „auf den Kratz“ und gewinnt das Duell mit einer hinterhältigen Finte. Das alles zum Ruhm der Katzheit.

  11. segest Says:

    Hier werden weit zurückliegende Ereignisse, bzw. ein historischer Ritterorden wie jener der „Templer“, nicht nur nach gegenwärtigen, statt zeitgenössischen Moralvorstellungen beurteilt, nein, man entblödet sich sogar, das alles, quasi rückwirkend, durch einem in seiner intellektuellen Schlichtheit nur mehr schwer zu unterbietendem Konnex, mit braunem Unrat zu verunzieren.
    Tja, da erübrigt sich eigentlich jeder weitere Kommentar.
    Nur noch so viel dazu:
    Jeder seriöse Historiker, würde euch lgogopädisch geifernden Antifanten nahe legen, eure intellektuelle Vernageltheit im stillen Kämmerlein, statt öffentlich auszuleben. Und mit eurem penetranten Halbwissen, dass ihr ganz offensichtlich zu einem großen Teil aus der Allwissenden Müllhalde extrahiert habt, würde ich auch nicht dermaßen kraftmeierisch protzen. Ihr macht euch damit nur lächerlich und in Sachen geistiger Armut, sogar noch den schlagenden Burschenschaften Konkurrenz.

    • bloegi Says:

      Einmal mehr ein typisches Neonazi-Posting, was unmittelbar am Pseudonym ‚Segest‘ und an Ausdrücken wie ‚Antifanten‘ erkennbar ist. Mittelbar ist das Neonazi-Posting an den substanzlosen Kraftausdrücken erkennbar. Die Berechtigung von Kraftausdrücken muss bewiesen werden. Ich schreibe das auch für diejenigen, deren Kommentare über Staatsanwalt Franosch und Bundesverfassungsrichter Landau ich zensiert habe, weil sie Kraftausdrücke ohne Beweise vorbrachten. Um den Unterschied zu verdeutlichen (siehe im Artikel oben):

      1987 bis 1991 Abordnung zum Hessischen Ministerium der Justiz: persönlicher Referent des Ministers

      1988 Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht,

      woraus folgt, dass der Mann, welcher ein paar Jahre später Bundesverfassungsrichter geworden ist, sich um die Grundlagen des Rechtsstaats nicht schert, wenn das seine eigene Karriere fördert.

      ‚Segest‘ agiert in Niederösterreich. Das ist Land um Wien herum.

  12. Juri St. Enhasser Says:

    […] Verfassungsrichter geworden ist? […]! Das scheint doch bei der bundesdeutschen Justiz als einzigstes Auswahlkriterium angewendet zu werden.

    • bloegi Says:

      Der Kommentator Juri St.Enhasser äußert mit äußerst groben Worten die Vermutung, man würde wegen seiner sexuellen Leistungsfähigkeit Bundesverfassungsrichter/in. Mit einer typisch juristischen Floskel: Für die Richtigkeit dieser Vermutung gibt es nicht die geringsten Anhaltspunkte.

  13. Helmut Karsten Says:

    Ein Beispiel aus der „cerevisia-bamgergienis“ ist das Verfahren
    107Js 123 99 /04 von Richter Dengler. Wahrscheinlich wurde die Urteilsbegründung im „Messerschitt-Cognacstübchen“ geschrieben.
    Jedenfalls geschrieben war das Urteil schon v o r der Hauptverhandlung.
    Interessant ist auch die Aktennummernfolge „123“ „99“ (schnell/maximum). Meine, samt und sonders eingestellten Anzeigen gg. meinen Intensivtäter haben auch eine schöne Nummer:
    1 88 45.
    http://www.helmutkarsten.de so macht man aus dem Opfer, einen Täter.

  14. Juri St. Enhasser Says:

    Sie haben natürlich Recht- es gibt keinerlei Anhaltspunkte, dass die Kopulationsaktivität der Täter für ein hohes Amt ausschlaggebend ist (ich hoffe, das wird nun nicht mehr als ganz so grob empfunden). Eins ist jedoch definitiv Fakt: weder die Kenntnis der Gesetze, noch der Wille, sich daran zu halten, noch ein Rechtsmpfinden ist dafür ausschlaggebend. Nun, vielleicht können die Täter schön singen oder gut tanzen. Oder aber Sie haben einen bstimmten Grad in der Loge inne- wer weiss das schon so genau?

  15. LeserIn Says:

    Rücktritt von Hessens Regierungschef
    Bouffier soll als Ministerpräsident auf Koch folgen

    Spiegel 25.05.10

    Nichts ist so schlecht, dass es nicht noch schlechter werden könnte.

  16. ricalb Says:

    Herrn Prof. h.c. PUM Herbert Landau ist immer / wieder dabei:

    „Das Bundesverfassungsgericht BVerfG, 2 BvR 1099/10 vom 09.6.2010, Absatz-Nr. (1 – 36), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20100609_2bvr109910.html
    Im Namen des Volkes
    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn Dr. [Peter] G[auweiler […] gegen das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines
    a) europäischen Stabilisierungsmechanismus (BRDrucks 291/10, BTDrucks 17/1685, BTDrucks 17/1740), im Folgenden bezeichnet als Euro-Stabilisierungsmechanismusgesetz (EStabG),
    b) die Mitwirkung der Bundesregierung an den intergouvernementalen Beschlüssen der im Rat der Europäischen Union vereinigten Vertreter der Regierungen der dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten und der Regierungen der 27 EU-Mitgliedstaaten vom 10. Mai 2010 (Rat der EU 9614/10) sowie an dem Beschluss des Rates der EU vom 9. Mai 2010, einen europäischen Stabilisierungsmechanismus zu schaffen (Schlussfolgerungen des Rates [Wirtschaft und Finanzen] vom 9. Mai 2010, Rat der EU SN 2564/1/10 vom 10. Mai 2010, S. 3) und an dem Beschluss des Rates über die Verordnung des Rates zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus vom 10. Mai 2010 (Rat der EU 9606/10),
    c) die unter b) genannten Beschlüsse des Rates der Europäischen Union,
    d) den Aufkauf von Staatsanleihen Griechenlands und anderer Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets durch die Europäische Zentralbank,
    e) die Mitwirkung der Bundesregierung an der außervertraglichen Änderung der im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Konzeption zur Sicherung der Preisstabilität des Euro; diese Mitwirkung besteht in den unter
    b) genannten Mitwirkungshandlungen an den Beschlüssen der EU beziehungsweise der Mitgliedstaaten über den europäischen Stabilisierungsmechanismus in Verbindung mit der Mitwirkung an den im Rahmen der Europäischen Union beziehungsweise zwischen den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets getroffenen Beschlüssen über das „Griechenland-Rettungspaket“, dessen deutscher Anteil mit dem Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz – WFStG) vom 7. Mai 2010 (BGBl I S. 537) umgesetzt wurde,
    f) die Unterlassung der Kommission der Europäischen Union, die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Maßnahmen gegen die Überschuldung von Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sowie gegen deren Missachtung der im Vertrag vorgeschriebenen Haushaltsdisziplin vorzugehen und auf diese Weise die Entstehung einer Zwangslage zu verhindern, mit der jetzt die mit dem Vertrag unvereinbaren „Rettungspakete“ („Griechenland-Rettungspaket“ und europäischer Stabilisierungsmechanismus) gerechtfertigt werden,
    g) die Unterlassung der Bundesregierung, Maßnahmen gegen diejenigen Spekulanten zu ergreifen, die nach ihrer Darstellung gegen den Euro beziehungsweise gegen bestimmte Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets derart aggressiv spekulieren, dass zur Rettung der Währungsstabilität die „Rettungspakete“ erforderlich sind
    hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat das Bundesverfassungsgericht – Zweiter Senat – unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
    Präsident Voßkuhle,
    Broß,
    Osterloh,
    Di Fabio,
    Mellinghoff,
    Lübbe-Wolff,
    Gerhardt,
    Landau
    am 9. Juni 2010 beschlossen:

    1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat sich erledigt, soweit dem Bundespräsidenten bis zur Entscheidung in der Hauptsache untersagt werden sollte, das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (Bundesratsdrucksache 291/10, Bundestagsdrucksache 17/1685) zu verkünden.

    2. Im Übrigen wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. […]“

  17. kvportal Says:

    Deutschland verzeichnet 74.000 Alkoholtote jährlich
    9% aller Todesfälle gehen in Deutschland auf übermäßigen Alkoholkonsum zurück. Dies berichtet die Bundeszentrale fü…
    http://www.kvportal.de/deutschland-verzeichnet-74.000-alkoholtote-jahrlich

  18. LeserIn Says:

    Wie gut, dass Herbert Landau für unsere nationalen Interessen kämpft:

    Das Bundesverfassungsgericht hat den Vorrang des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegenüber deutschen Gesetzen unterstrichen.

    Richter Herbert Landau rügte in einem Sondervotum die Entscheidungen seiner Senatskollegen und des Bundesarbeitsgerichts wie auch das „Mangold-Urteil“ des EuGH. Die Luxemburger Richter hätten darin ihre Kompetenzen ersichtlich überschritten, schreibt er. Demgegenüber verlasse nun das Bundesverfassungsgericht den Konsens seines Urteils zum Lissabon-Vertrag, dass jede Ausübung von Hoheitsgewalt demokratisch legitimiert sein müsse. Die Senatsmehrheit verkenne die spezifischen Gefahren daraus, dass „Kompetenzanmaßungen“ sich schleichend entwickelten.

    FAZ 26.08.10

    Meines Erachtens ist Landau selbst eine Kompetenzanmaßung. Dass er demokratisch legitimiert ist, bestreite ich.

  19. bloegi Says:

    Neue Forschungsergebnisse darüber, wie gut es den arischen Juristen bei den Nazis ging. Der Knüller aber ist

    […] seit Längerem feststeht, dass der Anteil ehemaliger NS-Juristen am Bundesgerichtshof (BGH) nach 1950 mit etwa 70 Prozent überdurchschnittlich hoch war, während er am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit anfangs 13 Prozent eher gering ausfiel, wurde die weitere Entwicklung noch nicht genauer beleuchtet. So trugen die spezifische Altersverteilung und die auf Traditionspflege abzielende Personalpolitik des Bundesjustizministeriums dazu bei, dass sich der Anteil am BGH bis Anfang der 1960er-Jahre sogar auf knapp 80 Prozent steigern konnte. Auch am BVerfG hatten im Jahre 1964 schließlich 8 von insgesamt 16 Richtern eine „Vergangenheit“.

    Annette Weinke: Rezension zu: Rottleuthner, Hubert: Karrieren und Kontinuitäten deutscher Justizjuristen vor und nach 1945. Berlin 2010, in: H-Soz-u-Kult, 27.09.2010

    Nochmals in anderen Worten: 1964 war die Hälfte aller Bundesverfassungsrichter Nazis. Vier Fünftel aller Bundesgerichtshofsrichter waren Nazis. Und es war noch ärger geworden als 1950.

    Renazifizierung

  20. Richard A l b r e c h t Says:

    @ Leserin

    Zustimme. Auch ich halte Herrn [hess.] Staatssekretär Dr.iur.h.c. Herbert Landau als BVerfGerichter nicht für angemessen bzw. nicht für ausreichend grunddemokratisch legitimiert.

  21. LeserIn Says:

    Volker Pispers: Haschisch und das Bundesverfassungsgericht

    Ich gehe davon aus, dass die meisten RichterInnen des Bundesverfassungsgerichts regelmäßig Alkohol zu sich nehmen.

  22. LeserIn Says:

    Amtsmüde, er? „Von wegen“, antwortete Peter Müller erst vor wenigen Wochen; er sei gern Regierungschef im Saarland. … Im kommenden Herbst soll der Einserjurist und frühere Richter nun in ein frisches Amt wechseln, ans Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe, als Nachfolger des scheidenden Richters Udo di Fabio; darauf haben sich die sogenannten Richtermacher der Parteien geeinigt.

    SZ 17.12.10

    Ein Richter wird Chef der Exekutive. Flugs wechselt er ins Bundesverfassungsgericht. Wer glaubt noch, die Justiz sei unabhängig? Wer glaubt noch an Gewaltentrennung? Und dann „die sogenannten Richtermacher der Parteien“. Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht.

  23. bloegi Says:

    Die Zahl jugendlicher Komasäufer ist in Hessen auch im vergangenen Jahr wieder gestiegen. Nach Informationen der DAK kamen landesweit 1690 Jugendliche mit einer Alkoholvergiftung ins Krankenhaus. […] In der Altersgruppe zwischen 10 und 15 Jahren landeten zum Beispiel 546 Kinder und Jugendliche im Krankenhaus. […] Nach den Zahlen des Statistischen Landesamtes stieg die Zahl der Jugendlichen zwischen 10 und 20 Jahren, die wegen Alkohol im Krankenhaus behandelt werden mussten, in den vergangenen 6 Jahren um insgesamt 72% an. Mit einem Anstieg von 43% Prozent waren die hessischen Mädchen etwas stärker betroffen als Jungen (+38%)

    Mittelhessische Anzeigen-Zeitung 8.12.2010

    Wie kann sich ein hessischer Justizangehöriger, der Herbert Landau ist bzw. war, bei einer Organisation engagieren, die Besäufnis-Rituale feiert?

  24. bloegi Says:

    Was ist verwerflicher?
    Wenn deutsche Unis HOHE PERSÖNLICHKEITEN DES ÖFFENTLICHEN LEBENS zu Professoren ernennen, auch wenn sie wissenschaftlich nicht qualifiziert sind,
    oder wenn italienische Professoren den Söhnen von Mafia-Bossen akademische Titel verleihen?

    Als die Namen der korrumpierten Hochschullehrer bekannt wurden, ging ein Aufschrei des Entsetzens durch die Universität von Reggio Calabria, in der süditalienischen Region Kalabrien. Ermittelt wurde und wird gegen angesehene Professoren und einige ihrer Studenten. Wie zum Beispiel gegen Antonio Pelle. Der 24-Jährige, bekannt für seine teuren Schuhe für 1500 Euro, dicke Autos und ein angeberisches Auftreten, studierte an der Uni in Reggio Calabria Arboristik. […] Warum der junge Mann, Sohn des mächtigen Mafiabosses Salvatore Pelle, einen Hochschulabschluss haben wollte, ist unklar. Klar ist hingegen, dass er ihn nicht rechtens erwarb, berichtet der investigative Journalist Marco Travaglio:

    „Es gab geheime Telefonate, die von der Anti-Mafia-Polizei abgehört wurden. Da fragt Antonio Pelle einen Professor wie der Studiengang heißt, in dem er einen Abschluss erhält und der Prof sagt es ihm, doch Pelle kann das Wort gar nicht richtig aussprechen. Und doch verkündet Pelle kurze Zeit später seinen Verwandten, dass er eine hervorragende Abschlussnote erhalten habe. […]

    Die Ermittler der Anti-Mafia-Polizei führen nun, dank abgehörter Telefonate, verschiedene Professoren als korrupt vor. Sie wurden von den Bossen direkt oder einem ihrer Mitarbeiter auf einen Sohn oder eine Tochter hingewiesen. In der mafiösen Kultur Süditaliens brauchten diese Hochschullehrer nicht unter Druck gesetzt zu werden. Allein der Hinweis auf den Nachwuchs eines lokalen Bosses reicht aus, dass die Wünsche des Vaters umgehend erfüllt werden, denn schließlich will man sich und seine Familie keiner Gefahr aussetzen. Die korrumpierten Professoren erhielten für gefälschte Testergebnisse zu Aufnahmeprüfungen, Semesterarbeiten und Hochschulabschlüsse Geld, Ferienurlaube – und auch ganze Wildschweine geschenkt.

    Deutschlandfunk 22.12.2010
    Ich kann keine fundamentalen Unterschiede zwischen Italien und Deutschland erkennen.

  25. ricalb Says:

    @ Bloegi u.a.
    Betr. TITELEI

    In der NZZ heute wurde behutsam-kritisch die Dr.h.c.-Vergabepraxis (in Marburg/Lahn vorn paar Jahren an den Herrn Ex-BK und „Weltökonomen“ Schmidt z.B.) durch dt.sprachige Unis hinterfragt …

    http://www.nzz.ch/nachrichten/kultur/aktuell/eine_frage_der_ehre_1.8837344.html

    Gruß

    Richard Albrecht
    http://denken-lernen.org

  26. Bundesverfassungsgericht und Gewaltentrennung « bloegi Says:

    […] ausgearbeitet und zweifellos berechtigt ist. Die meisten RichterInnen im BVerfG sind selbst Parteibuch-Richter. Sie haben selbst Karriere gemacht, indem sie zwischen Jurisdiktion, Exekutive und Legislative […]

  27. In der verlausten Kaschemme der Puffmutter Rachou « bloegi Says:

    […] Im 2.Senat muss jemand die erste Seite meiner Verfassungsbeschwerde gelesen haben. Denn scharfsichtig wird am 25.1.2011 angemerkt, dass meine Verfassungsbeschwerde vom 16.12.2010 einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung enthält. […]

  28. LeserIn Says:

    Immer mehr junge Menschen in Deutschland müssen wegen Alkoholmissbrauchs stationär behandelt werden. 2009 kamen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden rund 26 400 Heranwachsende im Alter zwischen zehn und 20 Jahren betrunken ins Krankenhaus.

    Morgenpost 29.01.11

    Die Zahl der Menschen, die außerhalb eines Krankenhauses mehr oder weniger tief ins Delirium tremens eintauchen, dürfte vielfach höher sein.

  29. LeserIn Says:

    Noch eins zu Herbert Landau, dem Alkoholismus-Unterstützer:

    Alkohol tötet weltweit jährlich 2,5 Millionen Menschen.

    Das geht aus dem jüngsten Bericht zu Alkohol und Gesundheit hervor, den die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Freitag in Genf veröffentlichte.

    Der meiste Alkohol wird demnach in den Industrieländern der Nordhalbkugel getrunken, aber auch in Argentinien, Australien und Neuseeland. Am niedrigsten ist der Konsum in den Ländern, in denen viele Menschen aufgrund ihres islamischen Glaubens abstinent leben …

    BLICK 11.02.11

  30. Tilman Says:

    Fürs besoffen Fahren und danach zurückzutreten gibt’s sogar einen Preis:
    http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,745150,00.html

  31. bloegi Says:

    Wenn man im Suff jemanden totfährt und noch jemanden zum Krüppel macht, bekommt man sogar das Bundesverdienstkreuz und den Bayerischen Verdienstorden:

    Was kann man mit 1,75 Promille, abgesehen von Autofahren noch alles machen. Man kann Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie werden. Man kann Kreisvorsitzender der CSU Freising werden und überhaupt im Parteipräsidium sitzen. Oder man wird auch Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Unterricht, Kultur, Wissenschaft und Kunst. Man kann sogar das Bundesverdienstkreuz bekommen und den Bayerischen Verdienstorden. […] Otto Wiesheu hat es vorgemacht, einschließlich des schweren Verkehrsunfalls mit Todesfolge, den Wiesheu 1983 besoffen verursachte.

    Tagesspiegel 17.9.2008

  32. LeserIn Says:

    Hier eine Ergänzung zu den Kommentaren
    https://bloegi.wordpress.com/2009/11/28/freude-am-toten/#comment-2892
    und
    https://bloegi.wordpress.com/2010/05/04/herbert-landau-bei-den-bamberger-bier-burschen/#comment-2747

    Summa cum laude, die Bestnote also, das ist das Ergebnis, das Karl-Theodor zu Guttenberg 2007 für seine Doktorarbeit erhielt. …
    Mit Guttenbergs Arbeit hat sich jetzt auch der Bremer Juraprofessor Andreas Fischer-Lescano beschäftigt. Und der 38-Jährige erhebt laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ schwere Vorwürfe gegen den Minister. Die Doktorarbeit sei an mehreren Stellen „ein dreistes Plagiat“ …

    SPIEGEL 16.02.11

    Ein „dreistes Plagiat“ mit höchstem Lob (summa cum laude). Es zeigt sich einmal mehr, auf welche Weise die so genannten Eliten gebildet werden.

  33. bloegi Says:

    Das Hamburger Abendblatt von 16.2.2011 zeigt Guttenberg in einem AC/DC-T-Hemd.

    Im ländlichen Hessen und wohl auch in Franken sind derartige T-Hemden bei Neonazis sehr beliebt. Es liegt am Buchstabentyp, der S-Rune zwischen AC und DC und der Tatsache, dass AC/DC eine der ersten Bands waren, die den Satanismus modisch machten: „Highway to Hell“.

    Guttenberg wäre wirklich der ideale Bundesverfassungsrichter.

  34. LeserIn Says:

    Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) soll nicht nur aus anderen Büchern, sondern auch bei der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ abgeschrieben haben. Auf seiner Internetseite behauptet das Blatt, die Einleitung seiner Doktorarbeit decke sich fast wörtlich mit einem Artikel aus der FAZ vom 27. November 1997. Die Politikwissenschaftlerin Barbara Zehnpfennig hatte darin über das Vorbild Amerikas für Europa geschrieben. In Guttenbergs Arbeit sei die Übernahme nicht als Zitat kenntlich gemacht.

    FTD 16.02.11

    Wenn die FAZ = Frankfurter Allgemeine Zeitung und die FTD = Financial Times Deutschland anfangen gegen einen konservativen Politiker anzustinken, sind dessen politischer Lebensdauer Schranken gesetzt.

  35. bloegi Says:

    Im Spiegel werden jetzt die Stellen präsentiert, von denen schon bekannt ist, dass Guttenberg sie geklaut hat:
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,745913,00.html
    Noch wichtiger aber ist:

    Der wissenschaftliche Ertrag der Arbeit ist bescheiden […] Widersteht man dem Impuls, die Arbeit mangels Substanz nach einer ersten Durchsicht gelangweilt aus der Hand zu legen […]

    Guttenberg ist zu nennenswerten intellektuellen Leistungen nicht befähigt. Dennoch bekommt er von der Uni Bayreuth „summa cum laude“. Die Profs, die Guttenberg promoviert haben, müssen von ihren Professoren-Posten genommen werden.

  36. Freesolarkritik Says:

    Video-Interview mit Wüppesahl und den „Kritischen Polizisten“ hier:

  37. Richter bekämpfen « bloegi Says:

    […] Voßkuhle, Gerhardt und Landau. Wie Herbert Landau Bundesverfassungsrichter wurde, habe ich beschrieben. Landau gilt als Spezialist für Hessen. Bekanntlich wurde meine Beschwerde zwischen den Senaten […]

  38. LeserIn Says:

    Mit das Beste der Wahlen in Baden-Württemberg ist, dass der Justizminister Ulrich Goll weg ist. Goll war AH (alter Herr) des Corps Hubertia Freiburg, einer schlagenden Verbindung, die das Jagen (das Abknallen wehrloser Tiere) fördert.

    http://www.tradition-mit-zukunft.de/community/couleurinfo/verbindung,hubertia_freiburg_i_br.html

    http://www.corps-hubertia.de/6.html

    Wie so viele FDP-ler war Goll Rechtsanwalt, bevor er in den öffentlichen Dienst eintrat. Prof- und Dr-Titel hat er inzwischen auch.

  39. bloegi Says:

    Nie wird die Deutsche Burschenschaft untergehen. Wo sonst sollen die vielen Jura-Studenten hin?

    Der Deutschen Burschenschaft droht die Spaltung. Sie hat Rassevorschriften erlassen, die selbst erzkonservativen Studenten zu weit gehen. […]

    Entzündet hat sich der Streit an der Mitgliedschaft eines Studenten in der Burschenschaft Hansea zu Mannheim: Er ist in Mannheim geboren, hat in der Bundeswehr gedient, die vorgeschriebenen Fechtmensuren geleistet, er trägt die Farben der Verbindung mit Stolz und bekennt sich zum deutschen Vaterland. Geht es aber nach einer großen Anzahl anderer Bünde des Dachverbands, hätte der deutsche Staatsbürger niemals in die Hansea aufgenommen werden dürfen. Sein vermeintlicher Makel: Er hat chinesische Eltern.

    Spiegel 15.6.2011

    Dieser Student muss abgrundtief dumm sein: „hat in der Bundeswehr gedient, die vorgeschriebenen Fechtmensuren geleistet, er trägt die Farben der Verbindung mit Stolz“. Jura-Student?

  40. LeserIn Says:

    Aktuelles Foto von Herbert Landau

    zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen vom Bundesverfassungsgericht. Es ist sehr deutlich zu sehen, dass es sich um einen Auftritt von Schauspielerinnen und Schauspielern handelt – schon wegen der Kostüme. Immerhin: Die im Bundesverfassungsgericht kriegen mehr als 8000 Euro monatlich. Höchstens Hollywood zahlt besser.

    Das Bild ist aus einem Spiegel-Artikel
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,772611,00.html

  41. bloegi Says:

    Was ist ein „pigmentierter Verbandsbruder“?
    oder

    „Seine Grundthese hat zum Inhalt, daß in sämtlichen Teilbereichen auf der einen Seite die asiatische Rasse steht, nahe neben ihr, aber deutlich in der Mitte, die weiße Rasse, und auf der anderen Seite der Skala jene der Schwarzen. Dies äußert sich in einer Überlegenheit der asiatischen Rasse im durchschnittlichen Vergleich bei Messungen etwa der Gehirngröße, der Intelligenz sowie der Lebenserwartung, dicht gefolgt vom Durchschnitt der weißen Rasse. Auf der anderen Seite der Skala aber beindet sich mit deutlichem Abstand der Durchschnitt der schwarzen Rasse. Umgekehrt jedoch ‚führt‘ der schwarze Durchschnitt bei Studien über die Wachstumsgeschwindigkeit des Körpers, den Testosteronspiegel, den Muskelaufbau, aber auch bei Kriminalitätsraten, außerehelicher Kinder sowie HIV-Inizierungen. Wiederum liegt der weiße Durchschnitt in der Mitte, knapp vor dem Durchschnittswert der Asiaten.“

    Anwort in Dokumenten der Deutschen Burschenschaft:

    Interne Papiere enthüllen Rechtsextremismus bei Burschenschaften
    http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,774524-5,00.html

    Das interne Archiv der „Deutschen Burschenschaft“
    http://linksunten.indymedia.org/de/node/42899

  42. Harry Says:

    LandauFoto

    Bei Bildbetrachtung erinnerte ich „Spiegel“-Beitrag 1986 zu GEWALTTÄTER IN ROTEN ROBEN – freilich war nicht´s BVerfG, sondern damaliger VGH gemeint

    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13521545.html

  43. bloegi Says:

    Wir haben in diesem Thread über das Templerkreuz diskutiert. Das Templerkreuz ist ein militärisches Symbol, eine Drohung mit Gewalt und insoweit mit dem Hakenkreuz zu vergleichen. Noch ein Beispiel: Der mutmaßliche norwegische Massenmörder Anders Behrend Breivik posierte mit Templerkreuzen:

    http://www.spiegel.de/fotostrecke/fotostrecke-70751-4.html
    mehrmals sogar in Verbindung mit Totenköpfen
    http://www.spiegel.de/fotostrecke/fotostrecke-70751-3.html
    http://www.spiegel.de/fotostrecke/fotostrecke-70751.html

  44. ZWG Says:

    Betr. Landau Fotos

    Bei beiden Fotos oben fällt auf: Der Landau genannte CDU-Mann erscheint beide Male verkleidet, insofern wäre vielleicht diese Unterschrift unter beide Fotos angemessen:

    SOLCHE VERKLEIDUNGEN BIETET DIE HESSISCHE CDU IHREN SPITZENFUNKTIONÄREN …

  45. LeserIn Says:

    Chinesischstämmiger Spaltpilz

    Die Hetzschrift des Alten Herrn aus Bayern liest sich wie ein Pamphlet aus den dreißiger Jahren: Kann die Deutsche Burschenschaft „glaubwürdig gegen Umvolkung und Überfremdung auftreten, wenn sie allen Ausländern freien Eintritt einräumt?“ Tatsächlich stammt der Text aus dem Jahr 2011. Der Alte Herr Fred Duswald ist Mitglied der pflichtschlagenden und extrem rechten Verbindung „Danubia München“ … Den Artikel veröffentlichte er unter der Überschrift „Paßtum contra Volkstum“ in der August-Ausgabe der rechtskonservativen Zeitschrift „Die Aula“ in der Rubrik „Akademisches Leben“. … An dem chinesischstämmigen Burschenschafter Kai Ming Au hatte sich der Streit entzündet, für den Alten Herrn Duswald ist er deswegen der „Spaltpilz“. … Der Alte Herr Duswald aus Bayern hetzt in dem Artikel gegen den „Pigmentierten“ Kai Ming Au, „der den Verband in Brand setzte“ und „die DB am chinesischen Wesen genesen lassen“ wolle. Burschenschafter kopierten den Text und verbreiteten ihn vor einigen Tagen über das Facebook- und Twitterprofil „Deutsche Burschenschaft“. Auch im internen Burschenschafter-Forum „Bubenetz.de“ wurde er veröffentlicht. … Was die Ultras unter den Burschenschaftern erzürnt, ist Kai Ming Aus Ankündigung, auf dem kommenden Burschentag 2012 für ein Verbandsamt zu kandidieren. Falls der Sprecher der Mannheimer Burschenschaft „Hansea“ zum Vorsitzenden des „Ausschusses für Jugend und Nachwuchswerbung“ in der DB gewählt würde, käme das dem ideologischen Super-GAU für den rechtsextremen Flügel des Verbands gleich: „Siegt der Chinese, dann heißt seine Zielgruppe: Au wie Ausländer. Bei Hansea Mannheim steht schon der zweite Chinamann auf der Matte“ , schreibt Duswald. … Duswald schreibt dazu, dass „Gutburschenschafter die Gazetten auf die DB“ gehetzt und „Verräter in den eigenen Reihen“ die Medien mit internem Material versorgt hätten. Daraufhin sei die Führungsspitze der DB eingeknickt und habe Abstand vom „traditionellen Abstimmungsprinzip“ für DB-Burschen genommen. Schuld an diesem Linksruck habe allein „das Männlein aus dem Land des Lächelns“: Kai Ming Au. Dabei stellt der Autor fest: „Daß ein Asiat kein Arier ist, sieht jeder ohne Nachweis.“

    SPIEGEL 25.08.11

    Liest sich wie ein Lexikon des Rassismus.

  46. bloegi Says:

    Mir ist unverständlich, weshalb der Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio bisher so wenig kritisiert worden ist.

    Am meisten Aufsehen aber erregt derzeit wohl ihr Verfahren über die Rechtmäßigkeit der finanziellen Hilfe für in Not geratene Euro-Staaten. Am 7. September will das [Bundesverfassungs]Gericht in dieser Sache ein Urteil sprechen. […]
    Doch ausgerechnet in diesem Verfahren wird nun ein Verfassungsrichter von einer mehrheitlich aus Unternehmern bestehenden Klägergruppe der Befangenheit bezichtigt. Sie stellten den Antrag, den Richter von dem Verfahren zu entbinden. Was an sich schon ärgerlich genug wäre, wird noch durch den Umstand erschwert, dass der betroffene Richter Udo di Fabio der Berichterstatter in diesem Verfahren ist.
    […]
    Zweifellos ist di Fabio eher einer der Bekannteren unter den Verfassungsrichtern. Regelmäßig äußert er sich zu gesellschaftspolitischen Fragen. Für seine Bücher „Die Kultur der Freiheit“, „Gewissen, Glaube, Religion“, „Am demografischen Abgrund. Der Schutz von Ehe und Familie: Eine Wertentscheidung für die vitale Gesellschaft“ und zuletzt „Wachsende Wirtschaft und steuernder Staat“ erhielt er viel Lob.
    […]
    Neben seiner Aufgabe als Verfassungsrichter lehrt er an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und übernahm die diesjährige Mercator-Professur an der Universität Duisburg/Essen.
    […]
    Markus C. Kerber sieht diese Vielzahl von Tätigkeiten, Verpflichtungen und öffentlichen Auftritte zumindest vor dem Hintergrund des laufenden Euro-Verfahrens kritisch. Unabhängig von der Frage, ob ein Richter am Bundesverfassungsgericht all dies leisten könne, ohne sein Amt zu vernachlässigen […]

    „Mangelnde Zurückhaltung ist mit dem Amt unvereinbar“
    […]
    Vereinfacht gesagt, werfen die 55 Beschwerdeführer dem höchsten deutschen Gericht Demokratie schädigendes Verhalten vor, weil dieses ihnen relevante rechtsstaatliche Verfahrensgarantien im Streit um die Euro-Politik der Bundesregierung verweigere.

    Welt 26.8.2011

    Es lohnt sich den gesamten Artikel zu lesen. di Fabios Nebentätigkeiten sind überwältigend.

  47. LeserIn Says:

    Unternehmer bringen Verfassungsrichter vor Gericht

    Eine Gruppe von über 55 deutschen Unternehmern bringt das Bundesverfassungsgericht vor Gericht. Vereinfacht gesagt, werfen sie dem höchsten deutschen Gericht Demokratie schädigendes Verhalten vor, weil dieses ihnen relevante rechtsstaatliche Verfahrensgarantien im Streit um die Euro-Politik der Bundesregierung verweigere. Deshalb sollen sich die deutschen Verfassungsrichter nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verantworten. … weil sich auf nationaler und europäischer Ebene eine „Erosion des Rechts“ vollziehe. Fundamente der Europäischen Union als Rechtsgemeinschaft würden nachhaltig geschädigt und die in der Europäischen Menschenrechtskonvention vorgesehen Rechte verletzt, darunter das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Schutz des Eigentums.

    WELT 24.08.11

  48. LeserIn Says:

    Größtes Burschenschafter-Treffen heute, am Holocaust-Gedenktag, in der Wiener Hofburg. Dabei rechtsextreme Spitzen-PolitikerInnen aus ganz Europa, z.B. Marine Le Pen. Davor, auf dem Heldenplatz, Anti-Burschi-Demos.

    Burschenschafter-Ball
    LIVE-Ticker: Tausende bei Demo am Heldenplatz

    oe24.at 27. Jänner 12

    mit vielen schönen Fotos.

    Lieblingsfeind der FPÖ ist seit Haiders Zeiten Ariel Muzicant – schon wegen seines Namens.

    Pünktlich vor dem heutigen Ball des Wiener Korporationsrings – dessen Homepage just von Anonymous lahmgelegt wurde (siehe Infobox) – lässt es sich die FPÖ nicht nehmen, noch einmal Öl ins Feuer zu gießen. … Man prüfe unter anderem eine Anzeige gegen den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, Ariel Muzicant. … FPÖ- Chef Strache nahm sich dann auch noch SPÖ- Verteidigungsminister Norbert Darabos vor – die Freiheitlichen orten im Uniform- Verbot für Bundesheerangehörige eine „rechtswidrige Weisung“. Strache macht sich neben dem Dresscode überhaupt Sorgen um die WKR- Gäste: Die Hetze verletze die Menschenwürde der Ballbesucher und erfülle teilweise auch den Tatbestand der Verleumdung und der üblen Nachrede.
    Strache: „Es gibt keine Rechtsextremisten auf diesem Ball“ …

    KRONE 27.01.12

    KRONE ist die österreichische BILD-Zeitung.
    WKR heißt „Wiener Korporationsring“, das österreichische Analogon zur DB „Deutsche Burschenschaft“.

  49. LeserIn Says:

    Auch nach dem Burschenschaftsball große Hetz in Wien

    FPÖ zeigt Ariel Muzicant an,
    die Israelitische Kultus-Gemeinde zeigt Heinz-Christian Strache an …

    http://kurier.at/nachrichten/4483001-wkr-ball-kultusgemeinde-zeigt-strache-an.php

    Der (Wiener) Kurier von heute präsentiert ein wunderschönes Bild von einer „Dame“. So werden Frauen genannt, die sich Burschenschaftern zugesellen.

  50. bloegi Says:

    Noch ein Ober-Ober-Richter, der extrem rechtslastige Burschenschaften liebt:

    Ein Richter entgleist

    Mit einer verbalen Entgleisung hat der Vorsitzende der Vereinigung der Akademikerverbände (VAV) Frankfurt-Rhein-Main, Günter Paul, auf die Proteste gegen das Treffen von Burschenschaften und Verbindungen in Darmstadt reagiert. „Ich habe keine Scheu, sie als lichtscheues Gesindel zu bezeichnen“, sagte Paul, der auch Präsident des hessischen Staatsgerichtshofs ist, am Samstagabend beim Rhein-Main-Kommers der VAV. […] Die diffamierende Bezeichnung „lichtscheues Gesindel“ wurde früher, besonders im Nationalsozialismus, für Sinti und Roma gebraucht. […]

    Offizielle Vertreter der Stadt waren, wie angekündigt, nicht erschienen. Der rot-grün-gelbe Magistrat Darmstadts war sich in der Sache uneinig. Einzig die FDP verteidigte die Entscheidung des städtischen Eigenbetriebs, die Veranstaltung nach Darmstadt zu holen, nachdem sie nach öffentlichen Protesten in den Räumen der Industrie- und Handelskammer Frankfurt abgeblasen worden war. Unter den Kommers-Gästen saßen die beiden FDP-Stadtverordneten Ralf Arnemann, selbst einer Verbindung angehörig, sowie Leif Blum, auch Mitglied des hessischen Landtags. Ministerpräsident Volker Bouffier und Landtagspräsident Norbert Kartmann (beide CDU) ließen ihre Grüße überbringen.

    Die rund 200 Kommers-Teilnehmer kamen farbentragend, teils in vollem Wichs und mit Fechtwaffen.

    Frankfurter Rundschau 7.11.2010

  51. Roderic Says:

    Rechtslastige Staatshörigkeit der Justiz nur ein deutsches Problem? Leider nicht.

    Der alte NS-Grundsatz „Du bist nichts, Dein Volk [resp. Staat] ist alles“, scheint juristisch auch international zu gelten. Diese Woche hatte der IGH (Den Haag) eine Sternstunde. FAZ.net meldet wie viele andere:

    Den Haag stärkt Deutschlands Immunität

    Deutschland muss den Opfern nationalsozialistischer Verbrechen keine individuellen Entschädigungen zahlen, die ihnen ausländische Gerichte zusprechen.
    (…)
    Verhandlungen über Entschädigungen können demnach allein zwischen Staaten geführt werden. Somit könne Deutschland nicht vor ausländischen Gerichten wegen Kriegsverbrechen während des Nationalsozialismus angeklagt werden.
    (…)
    Ein Gericht in Rom etwa hatte neun Familien von Opfern eines 1944 verübten Massakers das Recht auf Entschädigungen zugesprochen. Dabei ging es um die Ermordung von mehr als 200 Menschen durch Soldaten der Division „Hermann Göring“ im toskanischen Ort Civitella.

    http://www.faz.net/aktuell/politik/vereinte-nationen/deutsche-kriegsverbrechen-den-haag-staerkt-deutschlands-immunitaet-11636379.html

    Völkerrecht bricht Menschenrecht.

    • bloegi Says:

      „Du bist nichts, Dein Volk ist alles“ ist nur eine Phrase, die Hitler den Völkischen nachplapperte, weil er damit Erfolg hatte.

      Was ist das Volk für die Justizangehörigen? Ein Sack voller Flöhe, die sie nach den Vorschriften ihrer jeweiligen Herrschaft disziplinieren sollen. Wenn die Justizangehörigen das zur Zufriedenheit ihrer jeweiligen Herrschaft vollbringen, bekommen sie von der Herrschaft Geld und politischen Einfluss.

      So war es vor zweitausend Jahren und mehr. So war es im NS-Staat und in der DDR. So ist es noch heute.

      Aus dieser Erkenntnis erschließt sich die Methode, mit der die Justizangehörigen abgeschafft werden können. Sobald ihnen die Disziplinierung des Volks nicht mehr gelingt, sind sie für die jeweilige Herrschaft wertlos. Dann gibt es niemanden, der sie unterstützt. Auf sich allein gestellt haben sie keine Macht.

      Dieser Prozess ist längst im Gang. Das so genannte Gerichte-Sterben ist ein deutliches Anzeichen.

      http://sci.althand.com/zehn.html

  52. Große Meineid-Festspiele – diesmal in Frankfurt am Main « bloegi Says:

    […] Schreiben an diverse Verantwortliche – darunter an den späteren Bundesverfassungsrichter Herbert Landau – etwas Last von mir zu nehmen: 2002 und 2003, als praktisch jede Woche hier am Haus […]

  53. bloegi Says:

    Er wird immer wieder behauptet nur ein paar Burschenschaften seien rechtsextrem. Das ist und war nie so. Jetzt haben wir Zahlen.

    Ein offener Kampf tobte in der Deutschen Burschenschaft, jenem Dachverband von etwa 120 Bünden und knapp 10.000 Mitgliedern. Und Burschen wie Justus Libig waren vor dem Verbandstag an diesem Wochenende wild entschlossen, den rechtsextremen Auswüchsen in der Burschenschaft endlich Einhalt zu gebieten. […] „Es ist eine krachende Niederlage“, sagte Libig der FR, „jetzt wird endgültig deutlich, dass rechtsextreme Burschenschafter die Macht im Verband übernommen haben“. […] Gemeinsam mit anderen eher liberalen Burschen hatte er dagegen opponiert, dass der Chefredakteur der Burschenschaftlichen Blätter, Nobert Weidner, den Theologen und Widerstandskämpfer gegen die NS-Diktatur, Dietrich Bonhoeffer, öffentlich als Landesverräter bezeichnete. Und dessen Verurteilung „rein juristisch gerechtfertigt“ nannte.

    Gegen Vorstandsmitglied Weidner stimmten nur 38 von 105 Bünden beim Burschentag. Obwohl die Bonner Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt. Obwohl seine Burschenschaft, die „Alte Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn“, schon im vergangenen Jahr mit ihren rassistischen Anträgen für einen sogenannten Ariernachweis für Neumitglieder für einen Eklat gesorgt hatte.

    FR 1.6.2012

    Wegen der Ermittlungen der Bonner Staatsanwaltschaft muss sich Weidner wenig Sorgen machen. Die werden mit fast hundertprozentiger Wahrscheinlichkeit eingestellt.

    Viele Spitzenpolitiker sind Alte Herren der Deutschen Burschenschaft. Als die SPD-Basis vor ein paar Jahren wollte, dass die SPD sich von der DB distanziert, kam die Basis nicht durch, weil die SPD-Führung dicht mit Alten Herren besetzt war.

  54. LeserIn Says:

    Urteil des Landgerichts Bonn nicht einmal gut genug für die Katz

    Der Gründer der Initiative „Burschenschafter gegen Rechtsextremismus“, Christian Becker, ist aus seiner Studentenverbindung ausgeschlossen worden. Die Alte Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn habe ihn und ein weiteres Mitglied am Wochenende mit großer Mehrheit wegen „bundschädigenden Verhaltens“ ausgeschlossen, erklärte Becker.

    Die beiden Mitglieder hätten die Raczeks in der Öffentlichkeit als rechtsextrem dargestellt, was nicht zuträfe, habe die Begründung gelautet. Verbindungsmitglied Norbert Weidner, der den NS-Widerstandskämpfer Dietrich Bonhoeffer als Landesverräter bezeichnet hatte, sei hingegen von der Versammlung bestätigt worden.

    Im Juli hatte Becker einen juristischen Erfolg errungen, indem das Landgericht Bonn ihm kritische Äußerungen zu Weidner erlaubt hatte. Becker darf demnach behaupten, Weidner sei „höchstwahrscheinlich einer der Köpfe der rechtsextremen Bewegung, die aus Burschenschaftern, NPD und Kameradschaften besteht“, und strebe die Gründung einer „rechtsextremen Studentenpartei“ an.

    SPIEGEL 16.09.12

    Rechtsextreme Burschenschaftler sind meistens Juristen und total „beratungsresistent“. Genau das ist es, was die Juristen anderen vorwerfen.

  55. Epetition beim Bundestag: Direktwahl der Bundesverfassungsrichter « bloegi Says:

    […] Herbert Landau bei den Bamberger Bier-Burschen Gefällt mir:Gefällt mirSei der Erste dem dies gefällt. […]

  56. LeserIn Says:

    Freie Uni Berlin. Bei einer Feier des Fachbereichs Rechtswissenschaften traten vier Burschenschaftler im Wichs auf, d.h. Farben tragend. In der FU sind solche Auftritte seit 1952 verboten; die FU wollte sich damals nicht als Neonazi-Uni gelten. Als jetzt der Student Jan Meyer-Dulheuer gegen Wichs-Burschenschafter protestierte, schmiss der rechtswissenschaftliche Dekan Martin Schwab ihn raus, die Wichs-Burschenschaftler aber nicht.

    Das Bild auf Youtube ist verschwommen, doch die vier farbigen Mützen sind deutlich zu erkennen. Zur Sicherheit hat Jan Meyer-Dulheuer, der das Video ins Internet gestellt hat, vier Pfeile ins Bild gezeichnet, die auf die Mützen zeigen. Darüber prangt das Wort „rechtsaußen“. Gemeint sind die Studenten, die am 26. Oktober in den Farben ihrer Verbindungen zu einer Abschlussfeier an die Freie Universität (FU) gekommen sind.

    Dann beginnt das Video. Ein Hörsaal des Fachbereichs Jura ist zu sehen, dazu jede Menge Hinterköpfe – die Absolventenfeier aus der Sicht der Zuschauer. Ein paar Leute trotten nach vorne, um ihre Urkunde abzuholen.

    Dann wird der Uniformierte aufgerufen. Meyer-Dulheuer kann sich ein „Nazis raus“ nicht verkneifen.

    Beinahe unmerklich tritt einer (Meyer-Dulheuer) von ihnen ans Mikrofon und sagt zwei Sätze: „Berlin ist eine tolerante und weltoffene Stadt. Ich finde es skandalös, dass hier Leute sitzen, die halbuniformiert sind, deren Uniformen für einen Verband stehen, der immer noch einen Ariernachweis verlangt…“ Weiter kommt er nicht. Ein anderer Mann, der Dekan Martin Schwab, drängt ihn vom Mikrofon. „Schluss, Schluss!“, ruft er. Dann verlässt der Student den Saal.

    Als Meyer-Dulheuer draußen ist, wendet sich Schwab an das Publikum und erklärt, „dass die Freie Universität Berlin eine tolerante Universität ist und auch Andersdenkende und auch studentische Verbindungen am Fachbereich Jura willkommen sind“.

    Meyer-Dulheuer erinnert sich an Schwabs Worte: „Unverschämtheit“ und „Sowas ist in zehn Jahren nicht vorgekommen“. Ein Gespräch ist das kaum. Der Dekan möchte auch danach mit dem „Studenten nicht individuell sprechen“, höchstens in Anwesenheit Dritter. Er fühlt sich von Meyer-Dulheuer „persönlich diskreditiert“. …

    Tagesspiegel 08.11.12

    Der gefährlichste Rechtsextreme ist in diesem Zusammenhang der Dekan wie wahrscheinlich überall an den ‚rechtswissenschaftlichen‘ Fakultäten der deutschen Unis.

    Hier ist das Video, das im Tagespiegel erwähnt wird:

  57. Unschuldig in Haft, wenn der Staat zum Täter wird, unzureichende Hilfe für Justizopfer, die Verantwortlichen wollen nichts ändern, 21.01.2013 | Justizfreund Says:

    […] Bundesverfassungsrichter Herbert Landau bei den Bamberger Bier-Burschen in vollem Wichs, persönlic… […]

  58. Bundesverfassungsrichter Herbert Landau bei den Bamberger Bier-Burschen in vollem Wichs | Justizfreund Says:

    […] Bundesverfassungsrichter Herbert Landau ( Richter – BVR Prof. Landau ) bei den Bamberger Bier-Burschen in vollem Wichs: https://bloegi.wordpress.com/2010/05/04/herbert-landau-bei-den-bamberger-bier-burschen […]

  59. LeserIn Says:

    Es geht um eine Hamburger Burschenschaft, die „Chattia Friedberg“ heißt, d.h. „die Hessen aus Friedberg“ (nördlich von Frankfurt am Main):

    In Hamburg haben sich zwei deutsche Schülerburschenschaften getroffen, um ihre Mitglieder in einer sogenannten Hatz gegeneinander antreten zu lassen, die pennale Burschenschaft Chattia Friedberg und die gymnasiale Burschenschaft Germania. Über Facebook hatten sie ihre „Waffenbrüder“ dazu eingeladen.

    Die Chattia Friedberg wurde im vergangenen Jahr in Hamburgs Verfassungsschutzbericht als rechtsextrem eingestuft und steht unter Beobachtung. In dem Bericht heißt es, die Burschenschaft erwarte „von ihren Mitgliedern mindestens einen Fechtgang mit dem Säbel. Nach eigenem Bekunden werden so die ‚Feiglinge und Dummschwätzer‘ aussortiert“. Sie rekrutiert ihre Mitglieder unter Schülern, die mindestens 16 Jahre alt sind.

    SPIEGEL 06.04.13

    Deutliche Bilder dabei z.B.
    http://www.spiegel.de/fotostrecke/pennale-burschenschaften-veranstalten-hatz-in-hamburg-fotostrecke-95240.html
    Die schwarz-weiß-rote Fahne. Ein Schild ähnlich, wie es die Waffen-SS auf ihren Helmen hatte. Mitten drin der „Zirkel“ (der Schnörkel) der Burschenschaft mit dem Ausrufungszeichen, damit man weiß, dass es eine schlagende Burschenschaft ist.

    Solche Chattias gibt es in Hessen massenweise. Dass der hessische Verfassungsschutz einen dieser Vereine als rechtsextrem eingestuft hätte, ist nicht bekannt geworden.

    Übrigens: Kai Diekmann, BILD-Chefredakteur, ist auch Burschenschaftler.

    • bloegi Says:

      LeserIn schrieb:

      Solche Chattias gibt es in Hessen massenweise.

      Z.B. die Chattia Marburg:
      http://www.chattia.com/index.php?page=205
      Rechts auf der Seite Fotos von Bier-Krügen (der wichtigste Ausrüstungsgegenstand solcher Vereine) und von „Schlägern“ (mehr oder weniger geschliffene Stahl-Stangen, mit denen die Burschenschaftler um sich schlagen).

  60. Tilman Says:

    „Rechte Burschenschaften sind nicht verfassungsfeindlich“
    http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/rechte-burschenschaften-sind-nicht-verfassungsfeindlich-a-908542.html

    Das haben womöglich die „alten Herren“ der betroffenen Burschenschaften herausgefunden, die nun in entsprechenden Positionen sitzen.

    • bloegi Says:

      Aus dem zitierten Spiegel-Artikel:

      „Zum jetzigen Zeitpunkt“ lägen jedoch „keine hinreichenden Anhaltspunkte“ für eine antidemokratische Gesinnung des Dachverbands vor, heißt es in einem Schreiben des Innenministeriums an die Linksfraktion im Bundestag.

      Innenminister Klaus-Peter Friedrich ist selbst Alter Herr in einer Verbindung:
      http://de.wikipedia.org/wiki/K.St.V._Ludovicia_Augsburg
      Daraus

      Am 27. Juli 1926 trat die Ludovicia dem Kartellverband katholischer deutscher Studentenvereine (KV) bei. Sie ist der einzige KV-Verein der statt „scientia“, „patria“ als drittes Prinzip führt.

      Dass Klaus-Peter die Scienta (Wissenschaft) für weniger wichtig hält und sich mehr für die Patria (Heimat) begeistert, glaube ich sofort. „Heimat“, „Patria“ oder noch ärger „Patria Germania“ sind Neonazi-Kennwörter.

      Es ist unerträglich, dass solche Typen wie Klaus-Peter Friedrich auf höchste Staatsämter gelangen können. Der Kerl ist doch blöd. Die eine Ursache sind selbstverständlich die Seilschaften. Die andere aber ist, dass Leute, die es besser machen könnten, kein Interesse an Machtausübung haben. So bleibt das Feld den Klaus-Peter Friedrichs überlassen.

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