Archive for Mai 2010

Des Prügel-Pfarrers geistliche Söhne

29 Mai 2010

Dr.-Josef-Gutmann-Straße in Amöneburg

[Die Dr.-Josef-Gutmann-Straße in Amöneburg zweigt vom Steinweg ab (rechts im Bild). Der Steinweg ist die Hauptstraße der Unterstadt. Rechts oben sind ein paar Häuser der Oberstadt sichtbar. Dazwischen mit dem Türmchen steht die evangelische Kapelle. Deren Bau wurde erzwungen, als Hessen preußisch wurde. Amöneburg war die katholische Speerspitze gegen das evangelische Marburg. In Amöneburg residiert dementsprechend die katholische Stiftsschule St.Johann.]

Vor etwa einem Jahr war ich bei einem KatholikInnen-Treffen, zu dem der gegenwärtige Amöneburger Pfarrer Klatt eingeladen hatte. Eine Frau, die nicht mehr in Amöneburg wohnt, fing an vom verstorbenen Pfarrer Gutmann zu erzählen, wie er Kinder verprügelt hatte. Andere Frauen bestätigten das. Bernhard Klatt verhielt sich korrekt. Ihm waren die Erzählungen offenbar peinlich. Doch versuchte er nicht die Frauen zum Schweigen zu bringen. Einigermaßen korrekt verhielt sich auch, wie wir unten sehen werden, der gegenwärtige Bischof Algermissen.

Das Problem in Amöneburg ist eine Klicke; es sind nicht einmal viele darin. Diese Klicke stellte früher sogar den Bürgermeister. Doch bei den letzten Wahlen fielen deren Kandidaten durch, erst ein gewisser Oliver Haupt, dann ein gewisser Freddy Greib. Die Männer, die stattdessen gewählt wurden, hatten nur einen einzigen Vorteil: Sie waren keine Mitglieder der Klicke.

Während also die Besetzung des Bürgermeister-Postens nicht mehr gelang, hocken etliche Mitglieder der Klicke immer noch in der Amöneburger Stadtverordnetenversammlung. Dort offenbaren sie ihr Wesen, auch im Fall des Prügel-Pfarrers Gutmann. Was folgt, ist eine Sammlung von Presseberichten darüber.

[…] Ende März berichtete diese Zeitung über brutale Gewaltakte des früheren Stiftsschulleiters und Pfarrers Dr. Josef Gutmann in den 50er und 60er Jahren. Ein weiterer Betroffener, der frühere Stiftsschüler Wigbert Wicker, schildert ähnliche Erlebnisse mit dem Priester. So soll sich Gutmann auch nicht gescheut haben, Kinder systematisch und mit großer Härte während Eucharistiefeiern geprügelt zu haben. […]

Oberhessische Presse 16.4.2010

„Eucharistiefeier“ heißt bei Evangelischen Abendmahl. Die Eucharistie ist heiliger Höhepunkt jedes christlichen Kults. Gutmann kann nicht dicht gewesen sein, da er sich nicht einmal dabei beherrschte.

Amöneburg. Die Stadtverordnetenversammlung des katholischen Bergstädtchens Amöneburg bei Marburg hat es jetzt abgelehnt, den Fall des umstrittenen ehemaligen Schulleiters und Priesters Josef Gutmann (1913-1997) zu untersuchen. […]

Hessisch-Niedersächsische Allgemeine 4.5.2010

Eine Straße in Amöneburg trägt den Namen eines ehemaligen Stiftsschulleiters. Gegen diesen wurden jüngst Vorwürfe laut, er habe Schüler bewusstlos geprügelt. Die Straße soll trotzdem weiter an ihn erinnern. Denn die Stadtverordneten haben am Montag beschlossen, nicht mehr über das Thema zu diskutieren. […]

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Heck kam für sich zu dem Schluss, dass jener Schulleiter körperliche Gewalt angewandt habe. Von einer Verurteilung distanzierte er sich jedoch. Die Vorwürfe müssten in ihre Zeit eingeordnet werden; in den 50er bis 70er Jahren sei körperliche Züchtigung gesellschaftlich breit akzeptiert gewesen, sagte er. […]

Amöneburgs Ortsvorsteher Herbert Fischer hat – mit zwei Ausnahmen – alle Bewohner der betroffenen Straße gefragt. „Alle lehnen eine Umbenennung ab, da sie mit Unannehmlichkeiten verbunden ist“, sagt er. Und das, obwohl unter den Anwohnern zwei Zeitzeugen seien, die von jenem Schulleiter Prügel bezogen hätten. „Aber sie bewerten das anders. Sie sagen, das hätte sie damals nicht gejuckt“, berichtet Herbert Fischer. […]

Marburger Neue Zeitung 4.5.2010.

Der Jurist Stefan Heck (CDU) wollte 2009 in den Bundestag. Er warb mit einem Plakat, das ihn grinsend dicht bei einem minderjährigen Mädchen zeigt. Heck fiel durch. Hier hat Heck Falsches von sich gegeben. Vor vierzig bis fünfzig Jahren waren Klapse und Ohrfeigen als Erziehungsmittel üblich, wenn auch nicht überall – in meiner Familie zum Beispiel nicht. Prügelorgien und öffentliche Demütigungen von Kindern waren jedoch schon damals verpönt. Sie waren wie heute Körperverletzungen.

Der Polizeibeamte Herbert Fischer (AWG) ist Wesensprüfer und Rassegutachter. Fahrzeuge, die er benutzt, sind an dem Käfig mit den dicken Stäben aus Metall erkennbar, der im hinteren Teil des Autos angebracht ist. Auch Fischer wollte einmal Bürgermeister werden. Doch löste sein Anerbieten nicht einmal bei seinen damaligen Parteigenossen Begeisterung aus, worauf Fischer aus der CDU austrat. Die AWG (Amöneburger Wählergemeinschaft) rekrutiert sich aus Vereinen wie dem TSV 1888 und den Berger-88-. Achtung: Herbert Fischer darf keinesfalls mit dem Polizeibeamten und SS-Führer Herbert Fischer verwechselt werden.

Prügelattacken des Monsignore

[…] Die Stadtverordnetenversammlung des katholischen Bergstädtchens bei Marburg hat es abgelehnt, den Fall des umstrittenen ehemaligen Schulleiters und Priesters Josef Gutmann (1913 bis 1997) zu untersuchen. […] Sie stellten sich mehrheitlich auf den Standpunkt, dass Schläge damals normal gewesen seien.

„Ich bin über diese Verharmlosungen sehr erschüttert“, sagt Dr. Bernd Greiten, der das katholische Gymnasium Amöneburgs sieben Jahre lang besuchte: „Es geht nicht um ein paar Ohrfeigen sondern um exzessive Gewalt.“ Der ehemalige Schüler berichtet von Durchprügeln bis zur Erschöpfung. Oft habe der frühere Leiter der heutigen Stiftsschule erst aufgehört, wenn er selbst nicht mehr konnte. „Wenn man die lateinisches Verb nicht wusste, hatte man gar keine Chance, seinen Prügelattacken zu entgehen – beidhändig, Vorhand und Rückhand“, sagt Greiten. Ständig seien Schüler mit geschwollenen Gesichtern aus Gutmanns Unterricht gekommen. Der promovierte Psychologe schildert den Schulleiter als „völlig unkontrollierten Priester“, der betete, Schüler schlug und wieder betete. Die Lehrerschaft habe sich damals ebenso geduckt wie die Schüler […]

Gießener Anzeiger 7.5.2010

Monsignore ist eine Auszeichnung durch den Papst etwa wie „Träger des Bundesverdienstkreuzes“.

Amöneburg. Am Donnerstag präzisierte das Bistum Fulda auf Anfrage dieser Zeitung seine Erklärung zum früheren Leiter der Stiftsschule Dr. Josef Gutmann. […] Matthias Reger, stellvertretender Bistumssprecher, wurde am Donnerstag deutlich: „Wir distanzieren uns ausdrücklich und mit aller Deutlichkeit von den schlimmen Taten, die Gutmann in Amöneburg verübt hat.“

Außerdem bestätigte der Sprecher erstmals, dass der frühere Schul- und Heimleiter 1964 auch wegen mehrerer Beschwerden in den Ruhestand versetzt worden ist. […] Primärer Grund sei allerdings Gutmanns angegriffene Gesundheit gewesen, betont Sprecher Reger.

Oberhessische Presse 20.5.2010

„Gutmanns angegriffene Gesundheit“ – stimmt: Er war nicht dicht.

Parlament protegiert Prügel-Priester

AMÖNEBURG. (hu/hpd) Mit der Mehrheit der Christlich-Demokratischen Union (CDU), der Amöneburger Wählergemeinschaft (AWG) und der Freien Wählergemeinschaft (FWG) hat die Stadtverordnetenversammlung von Amöneburg sich geweigert, die Umbenennung der Dr.-Josef-Gutmann-Straße überhaupt zu prüfen. […]

Als Ortspfarrer und Direktor der katholischen Stiftsschule St. Johann soll Gutmann beim sonntäglichen Gottesdienst Schüler an den Haaren aus Kirchenbänken herausgezogen haben. Die gesamte Gemeinde habe dabei tatenlos zugesehen. […]

Ein Forum der Oberhessischen Presse (OP) musste die Marburger Tageszeitung wegen zahlreicher Verstöße gegen die Foren-Regeln schon nach kurzer Zeit wieder schließen. […]

Humanistischer Pressedienst 25.5.2010

Hinter dem Satz „Ein Forum musste die Tageszeitung wegen zahlreicher Verstöße gegen die Foren-Regeln schließen“ steckt Folgendes: In Amöneburg gibt es Leute, die bei jeder wahrheitsgemäßen Berichterstattung Telefonterror verüben, E-Mails mit wüsten Pöbeleien und Morddrohungen verschicken usw. Das sind die geistlichen Söhne des Prügel-Pfarrers.

Ulrich Brosa

Rabenmutti über Staatsanwalt Franosch

21 Mai 2010
Bild der Rabenmutti In einem Internet-Forum, in dem juristische Probleme diskutiert werden, hat einer die Frage gestellt, ob eine Anklageschrift gültig sei, wenn sie falsche Angaben enthält. Die Frage wurde von der Nutzerin Rabenmutti (links) am 14.1.2010 so beantwortet:

bei eine anklageschrift kann man vielleicht eher die bewertung abgeben, ob sie „rechtsfehlerhaft“ ist (oder eben nicht).

zb: Marburger staatsanwaltschaft. StA Franosch hat eine Anklageschrift wegen angeblichen Meineids verfasst. in der anklageschrift ist die aussage, die den angeblichen meineid beinhalten müsste, aber nicht genannt, zitiert, beschrieben (nicht mal zusammengefasst). diese anklageschrift ist deshalb ungültig. (hinzu kamen noch formefehler.)
strafverfahren aktenzeichen 2 Js 17479/04.

so ähnlich in vergleichbaren fällen. das geht schon aus § 200 der strafprozessordnung hervor (anklagesatz): in abs. (1) steht:

„Die Anklageschrift hat den Angeschuldigten, die Tat, die ihm zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Straftat und die anzuwendenden Strafvorschriften zu bezeichnen (Anklagesatz). […]

allein schon, wenn die merkmale der straftat – mord oder totschlag – nicht klar gemacht werden, kann dies zur ungültigkeit der anklage führen; jedenfalls würde sich ein richter mit so einer anklage heftig die finger verbrennen.

Mit anderen Worten: Die Produkt des Staatsanwalts Franosch im Meineid-Verfahren gegen mich ist ein Paradebeispiel für eine rechtsfehlerhafte Anklageschrift.

Rabenmutti ist vom Fach, verwendet typisch juristische Floskeln, hat aber im Unterschied zu den meisten JuristInnen die Strafprozessordnung (StPO) gelernt. Franosch wird von einer qualifizierten Kollegin angegriffen.

Wer ‚Rabenmutti‘ ist, weiß ich nicht, bin mir aber sicher, dass ich ihr schnuppe bin. Ihr ist auch egal, was ich über den Meineid-Prozess geschrieben habe. Für Rabenmutti zählt nur Franoschs Anklageschrift. Franosch blamiert die Innung. Er zerstört das Ansehen der Justiz.

Franoschs Anklageschrift aber habe ich veröffentlicht, einmal mitten auf der Meineid-Seite und nochmals in der Quellendatei (dort auf dem unterstrichenen Text klicken).

Zum Schluss schreibt Rabenmutti:

jedenfalls würde sich ein richter mit so einer anklage heftig die finger verbrennen.

Der Richter, der Franoschs Anklage zuließ, heißt Mirko Schulte. Er ist nicht mehr Vorsitzender des Marburger Schöffengerichts, aber heftig verbrannt sind seine Finger noch nicht.

Christoph Ullrich,Mirko Schulte,Wolf Winter

Drei Feinde der FDGO (freiheitlich-demokratische Grundordnung) gratulieren sich gegenseitig. Links der Präsident des Landgerichts Marburg Christoph Ullrich (Spezialist für Gewaltenvermengung), in der Mitte Mirko Schulte (Spezialist für frei erfundene Straftaten), rechts der Vizepräsident des Landgerichts Marburg Wolf Winter (Spezialist für Grund- und Menschenrechtsverletzungen).

Ulrich Brosa

Taxifahrer zeigt 120 Falschparker an

9 Mai 2010

Bohlweg in Braunschweig

[Der Bohlweg in Braunschweig. Hier wirkt Klaus-Peter HAMMER.]

Braunschweig nennt sich Großstadt, ist aber eins der ekligsten Provinznester Deutschlands. Die Stadt Braunschweig machte Adolf Hitler zum deutschen Staatsbürger; nur so konnte er Reichskanzler werden. Heute regiert in Braunschweig der Oberbürgermeister Gert Hoffmann. Der war erst bei der NPD, wechselte aber – politisch folgerichtig – zur CDU.

Doch vielleicht erwächst gerade aus dem dunkelsten Loch Heil.

In Braunschweig taugt nichts etwas. Gefährliche Polizei, rechtsbeugerische Gerichte. Auf den Straßen herrscht Chaos. In dieser niederdrückenden Lage hat ein heldenhafter Kleinunternehmer, Klaus-Peter Hammer, 120 Falschparker angezeigt.

Aus einem Artikel der Braunschweiger Zeitung vom 10.12.2009:

„Täglich muss ich mir meinen Arbeitsplatz erkämpfen“, sagt der Taxifahrer und erzählt, was viele Parksünder vermutlich nicht wissen: „Ich kann einen Auftrag von der Zentrale nur vermittelt bekommen, wenn ich direkt auf einem Halteplatz stehe, da das Fahrzeug sonst nicht von der neuen Funktechnik erfasst wird.“ Der 49-Jährige betont: „Ich habe jedes Mal einen finanziellen Verlust, wenn ich nicht auf einen Halteplatz fahren kann. Mir gehen Aufträge verloren. Das ist Existenzklau!“

Hammer hat festgestellt: „Mitbürger, die schnell etwas essen wollen oder noch einen Weg erledigen müssen, stellen ihr Fahrzeug auf einen Taxenhalteplatz. Auch beim Weg in die IHK oder zur Bank werden die Plätze gern genutzt.“ Sogar Polizei-Fahrzeuge und Krankenwagen würden sich auf den Halteplatz am Bohlweg stellen, um Essen zu holen, erzählt der Braunschweiger, der seit elf Jahren als selbstständiger Taxi-Unternehmer sein Geld verdient.

Was ihn stört: Wenn er einige Falschparker auf ihr Fehlverhalten hinweise, werde er oft beschimpft. Hammer sagt: „Seit August habe ich 120 Ordnungswidrigkeiten weitergeleitet. Stellen Sie sich vor, 120-mal würde Ihnen jemand den Zugang zu Ihrem Arbeitsplatz nicht ermöglichen? Wie würden Sie sich fühlen?“

120 Parksünder bei der Stadt angezeigt – fühlen Sie sich nicht als Querulant oder Denunziant, Herr Hammer? „Ich mache das wirklich ungern“, beteuert der 49-Jährige: „Aber die Halteplätze sind mein Arbeitsplatz – und den brauche ich.“

Die Polizei verletzt selbstverständlich besonders unverfroren Gesetze. Die Behörden taugen allesamt nichts. Die Wirtschaft geht dabei kaputt. Die Zukunft liegt nur bei Individuen mit Rückgrat.

Bei der schikanösen Hausdurchsuchung am 4.1.2007 und dem, was die Generalstaatsanwaltschaft heute einen „besonders schweren Fall der gemeinschaftlichen Nötigung in Tateinheit mit gemeinschaftlicher Körperverletzung im Amt“ nennt, habe ich die Autos der Polizisten fotografiert, bevor sie mich niederschlugen. Allesamt widerrechtlich abgestellt. Hier sind die Fotos:





(Klicken Sie drauf, wenn Sie sie groß sehen wollen.)

Natürlich habe ich die Polizeibeamten nicht nur wegen Körperverletzung, sondern auch wegen Falschparkens angezeigt.

Ulrich Brosa

Herbert Landau bei den Bamberger Bier-Burschen

4 Mai 2010

Herbert Landau

[Das Foto wurde im Dezember 2010 von cerevisia-bambergiensis.de aus dem Internet genommen. Es zeigt Herbert Landau hinter einem Rednerpult. Vor ihm sitzt ein Burschenschaftler in vollem Wichs und mit glasigen Augen. Januar 2011 erschien es wieder.]

Unverkennbar durch Tropfenfänger unter der Nase und den Scheitel auf der richtigen Seite: Das ist Herbert Landau, jetzt Bundesverfassungsrichter. 1998, als dieses Foto entstand, war er Richter im Bundesgerichtshof.

Bundesverfassungsgericht

[Herbert Landau (Mitte) im chicen florentinischen Bundesverfassungsgerichtsdress – von einem Theater-Fachmann entworfen.]

Das Bild ganz oben hat die Studentenverbindung Cerevisia Bambergienis ins Internet gelegt. Cervisia Bambergiensis heißt auf Deutsch: Bamberger Bier. Zum Stiftungsfest 1998 hatte das Bamberger Bier den Herbert Landau eingeladen. Der refererierte über „Strafrechtspflege in Deutschland“. Spannend war Landaus Vortrag sicher nicht. Denn der Farbentragende zu Landaus Füßen döst. Wahrscheinlich hat er schon zu viel getrunken – Alkohol, versteht sich.

Das Stiftungsfest bestand hauptsächlich im Leeren von Bier-Bembeln. Hier ein Aktiver und ein Alter Herr beim Zipfeltausch:

Zipfeltausch

[Das Foto wurde im Dezember 2010 von cerevisia-bambergiensis.de aus dem Internet genommen. Es zeigt zwei Burschenschaftler, einen alten und einen jungen, beieinander mit verschränkten Armen, in den Händen Bierkrüge. Januar 2011 erschien es wieder.]

Zipfeltausch ist eine Freundschaftszeremonie mit anzüglicher sexueller Symbolik. Jeweils zwei tunken ihre Zipfel in ihre Bierkrüge. Dann werden die Krüge getauscht und jeder muss den Krug des anderen austrinken. Eine Beschreibung aus burschenschaftlicher Quelle:

Die Zeremonie des Zipfeltausches wird in der Regel von einem Bundesbruder geleitet, der den beiden Tauschenden freundschaftlich verbunden ist. Für jeden Tauschpartner werden drei Gläser Bier vorbereitet.
Nach einleitenden Worten und einer Prüfung der Zipfel durch den Sekundanten versenkt jeder den Zipfel, den er zu tauschen gedenkt, in sein erstes Glas. Dieses wird ad profundum [bis auf den Grund] geleert, der Zipfel mit den Lippen aufgefangen und in dem zweiten Glas versenkt.
Das zweite Glas wird nur zur Hälfte geleert, dann tauschen die beiden Partner ihre Gläser und damit die Zipfel. Nun werden die Gläser geleert, die Zipfel wiederum mit den Lippen aufgefangen und im dritten Glas versenkt.
Anwesende ziehen dabei in der Regel mit. Der nun zum 3. Mal mit den Lippen aufgefangene Zipfel wird von den Lippen vorsichtig zwischen zwei Bierdeckel gelegt. Nun ist der Tausch besiegelt.
Anschließend wird in geselligem Rahmen weiter getrunken, bis die Zipfel getrocknet sind.

Das moderne Wort für Zipfeltausch ist also Komasaufen:

Demnach kamen 2008 circa 109.300 Menschen mit akutem Rausch ins Krankenhaus. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes doppelt so viele wie im Jahr 2000.

Vor allem Jugendliche, aber auch Senioren trinken sich zunehmend ins Koma. Im Jahr 2008 mussten rund 25.700 Kinder und Jugendliche ins Krankenhaus gebracht werden, was eine Steigerung um fast das Dreifache im Vergleich zu 2000 darstellt.

Noch deutlicher ist der Anstieg bei Senioren. Rund 430 Menschen zwischen 80 und 85 Jahren wurden eingeliefert, mehr als dreimal so viele wie im Jahr 2000.

Somit ergeben sich folgende Fragen:

  1. Wie kommt ein Bundesrichter, der Reden über Strafrechtspflege schwingt, dazu den Alkoholismus zu unterstützen?
  2. Auf welche Weise ist dieser Mann Bundesverfassungsrichter geworden?

Die zweite Frage ist einfach zu beantworten: Herbert Landau hat als juristischer Famulus der hessischen Herrscherfamilie Koch (CDU) gedient. Als die CDU 1987 zum ersten Mal die Regierung in Hessen übernahm, wurde Herbert Landau persönlicher Referent des Justizministers Karl-Heinz Koch. Als die CDU 1999 zum zweiten Mal an die Macht kam, wurde Landau Justiz-Staatssekretär im Kabinett Roland Koch. Roland ist der Sohn des Karl-Heinz. Landau bekam damals sofort Gelegenheit seiner Herrschaft höchst wertvolle Dienste zu leisten.

Mächtigster Mann hinter Roland Koch, dem Sohn des Karl-Heinz, wurde Volker Bouffier. Bouffier war vor 1999 nur Rechtsanwalt. Er wurde beschuldigt Parteiverrat begangen zu haben, nämlich dass er in einem Rechtsstreit zwischen Eheleuten erst den Mann vertrat und flugs zur gegnerischen Frau wechselte. In einer berühmten Sendung des hessischen Rundfunks Maulkorb für den Staatsanwalt hieß es:

Er ist der Vollstrecker: Ein Karriere-Jurist: Staatssekretär Herbert Landau, CDU. Er zitiert immer wieder Staatsanwälte zum Rapport, er bringt sie auf Linie. Sie sollen Handlanger der neuen Regierung sein. … Fortan scheint die Staatsanwaltschaft Gießen nicht mehr Herr des Verfahrens zu sein. Der Leiter der Behörde, Oberstaatsanwalt Kramer und mehrere seiner Mitarbeiter werden ins Justizministerium zitiert. Staatssekretär Landau erklärt den Strafverfolgern, wo es lang zu gehen hat. Die Staatsanwaltschaft stellt schließlich das Verfahren gegen eine Geldauflage ein. Bouffier kann im Amt bleiben.

Eigentlich hätte die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Landau wegen Strafvereitelung einleiten müssen.

Auch in der Wolski-Affäre war Landau nützlich:

In einer Aktuellen Stunde debattierte das Parlament über das umstrittene Gespräch zwischen dem Offenbacher CDU-Kreisvorsitzenden und Staatskanzlei-Chef Stefan Grüttner und Justiz-Staatssekretär Herbert Landau (CDU) über Karin Wolski. Grüttner hatte sich dabei vergewissert, dass die von ihm zeitweise für die Offenbacher Oberbürgermeister-Kandidatur favorisierte Richterin nicht von Ermittlungen gegen ihren Ehemann betroffen war.

Nach Auffassung von SPD, Grünen und FDP war Landau zu einer solchen Auskunft nicht befugt: Der Vorgang zeige, dass die CDU nicht mehr zwischen Staat und Partei unterscheide.

Das war Anfang 2005. Ein paar Monate später wurde Landau zum Bundesverfassungsrichter ernannt.

Die Posten im Bundesverfassungsgericht werden zwischen CDU/CSU und SPD ausgekungelt. Manchmal bekommt die FDP etwas ab. Bei Herbert Landau wusste die SPD, dass er nicht taugt:

Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) erklärte in Stuttgart zur heutigen Wahl von Herbert Landau zum Richter am Bundesverfassungsgericht und der in diesem Zusammenhang geäußerten Kritik aus den Reihen der SPD:

„Herbert Landau ist eine erstklassige Besetzung für dieses Amt. Er ist fachlich und persönlich über jeden Zweifel erhaben. Ich bin froh, wenn auch die SPD bei Ihren Bewerbervorschlägen den selben Maßstab anlegt, was die persönliche und fachliche Eignung betrifft.“

Doch die Flaschen von der SPD kuschten, weil sie bei anderer Gelegenheit ihre eigenen Leute ins Bundesverfassungsgericht setzen wollen.

Herbert Landau ist nicht über jeden Zweifel erhaben. Im Gegenteil. Er hat genau auf die Weise Karriere gemacht, wie das im verstunkenen Deutschland immer noch üblich ist: als Mitglied von Seilschaften. Sein Auftritt bei den Bamberger Bier-Burschen zeigt das deutlich. Und selbstverständlich gehört Landau einem Rotary-Club an.

Landaus Vorgänger im Bundesverfassungsgericht, Hans-Joachim Jentsch, hat der strebsamen Jura-Jugend in Marburg geraten:

Die Gefahr ist natürlich, dass man in der Masse untergeht. Das muss aber nicht sein, wenn man mit Freunden und anderen, die gleiche Interessen verfolgen, kleine Einheiten bildet, die Nähe vermitteln und wechselseitige Unterstützung. Man erlernt damit zugleich ein Verhalten, das später in unserer Gesellschaft in hohem Maße erforderlich ist.

„Mit Freunden kleine Einheiten bilden, die wechselseitige Unterstützung vermitteln“. So kann man Korruption auch beschreiben. Und genau das empfiehlt der Bundesverfassungsrichter.

Hätte Hans-Joachim nur seinen Mund gehalten! Er wollte sich vor den Jura-Studenten als superschlau aufspielen und hat aus dem Nähkästchen geplaudert. Jentsch war offenbar töricht. Dennoch bekam er Titel zuhauf: Prof.Dr.Dr.hc Hans-Joachim Jentsch. In ähnlicher Weise hat ausgerechnet die Justizmörder-Erich-Schwinge-Universität Marburg dem Herbert Landau einen Professor-Titel verpasst. Landau ist wissenschaftlich unbedarft. Wahrscheinlich kann er nicht einmal richtig Latein. Die Öffentlichkeit wird mit dem Titel getäuscht.

Könnte ein solcher Mann nicht trotzdem ein guter Verfassungsrichter sein? Nein! Herbert Landau nimmt es auch mit der Gewaltentrennung nicht genau. Die folgenden Einträge stammen aus seiner eigenen Biografie beim Bundesverfassungsgericht:

1987 bis 1991 Abordnung zum Hessischen Ministerium der Justiz: persönlicher Referent des Ministers

1988 Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht

„Ein Rich­ter darf Auf­ga­ben der recht­spre­chen­den Ge­walt und Auf­ga­ben der ge­setz­ge­ben­den oder der voll­zie­hen­den Ge­walt nicht zu­gleich wahr­neh­men“, heißt es in § 4 Deutsches Richtergesetz. Herbert Landau war zugleich Richter und nahm als Referent eines Ministers eine Aufgabe der vollziehenden Gewalt wahr. Weiter in Laudaus Lebenslauf:

1996 bis 2005 Richter am Bundesgerichtshof, Ermittlungsrichter und Beisitzer im 1. Strafsenat; für die Zeit der 15. und 16. Legislaturperiode des Hessischen Landtags beurlaubt

1999 bis 2005 Staatssekretär im Hessischen Ministerium der Justiz

Ist es o.k., wenn ein Polizist nach ein paar Tagen ins Richteramt wechselt, dann wieder, wenn es opportun scheint, zurück zur Polizei? Landau fehlt das Unrechtsbewusstsein.

Justiz ist Täuschung. Ihr Sinn ist den Untertanen vorzugaukeln, dass die Gegner der Herrschaft böse Teufel sind, die streng bestraft werden müssen. Früher war das eine Aufgabe der Priesterschaft. „Religion ist Opium des Volks“ , meinte Karl Marx. „Bundesverfassungsgericht und so’nem Scheiß“ , sagte Ulrike Meinhof. Historisch betrachtet sind Juristen geringfügig modernisierte Priester. Auch dazu haben die Bamberger Bier-Burschen mit ihrer Internet-Seite wertvolle Aufklärung beigesteuert:

Bier-Gottesdienst Eisernes Kreuz

[Das Foto wurde im Dezember 2010 von cerevisia-bambergiensis.de aus dem Internet genommen. Es zeigt einen üppig geschmückten katholischen Priester hinter einem Altar, an dem ein Templer-Kreuz angebracht ist. Dahinter stehen Burschenschaftler in vollem Wichs. Januar 2011 erschien es wieder.]

„Unsere Verbindungspfarrer und die Chargierten beim Gottesdienst“ heißt dieses Bild. Das Kreuz auf dem Altar ist äußerst bedenklich. Es ist nicht das Logo der katholischen Kirche. Die Glaubenskongregation beim Heiligen Stuhl müsste einschreiten. Das Kreuz der Katholiken ist lateinisch: zwei gekreuzte schmale Balken, der vertikale nach unten länger. Was bei diesem Burschenschaftsgottesdienst auf dem Altar festgeschraubt war, ist ein militärisches Symbol, das besonders bei Neonazis als Ersatz fürs Hakenkreuz Begeisterung erregt.

Neonazis Eisernes Kreuz

Ulrich Brosa