Die meisten Rechtsanwälte schaden ihren eigenen Mandanten am meisten


[Schälike auf dem Weg ins Hamburger Gefängnis Holstenglacis]

Rolf Schälike fand sich von seinem eigenen Rechtsanwalt schlecht vertreten und äußerte sich darüber auf seiner Homepage www.buskeismus.de nicht lobend. Rechtsanwälte reagieren äußerst giftig, wenn irgendwo im Internet etwas Unvorteilhaftes über sie steht. Rechtsanwaltsschelte brachte Schälike bis jetzt etwa drei Dutzend Unterlassungsklagen ein. Jede kostet ihn – rund gerechnet – fünftausend Euro oder wochenweise Knast.

Im Landgericht Berlin, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, Raum III/3123, soll am 17.03.2010 ab 10.30 Uhr über eine der vielen einstweiligen Verfügungen verhandelt werden.

Darüber hinaus ist zu überlegen, wie sich die Bevölkerung insgesamt gegen Unterdrückung und Ausbeutung durch die Juristen-Kaste verteidigen kann.

Ulrich Brosa


Presseerklärung

Hinweis auf das gerichtliche Verfahren
86 S 6/10 Landgericht Berlin, Littenstraße

Das Landgericht Berlin wird am Mittwoch, den 17.03.2010 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Berufungsinstanz) darüber entscheiden, ob die Berichterstattung, die ich auf meiner Webseite „www.buskeismus.de“ durchführe, als „Cyber-Stalking“ im Sinne des Gewaltschutzgesetzes anzusehen ist.

Die Verhandlung findet am 17.03.2010 um 10.30 Uhr im Raum III/3123, Landgericht Berlin, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin statt.

Vorausgegangen ist dem Folgendes:

Ein bekannter Berliner Rechtsanwalt fühlte sich durch meine Berichterstattung über seine Prozessführung für Mandanten und in eigenen Angelegenheiten verfolgt. Nachdem das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg zunächst den Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt hatte, erließ das Landgericht Berlin im Beschwerdeverfahren und ohne meine Anhörung eine einstweilige Verfügung nach dem Gewaltschutzgesetz, in dem mir unter anderem auch verboten wurde, mich diesem Anwalt auf mehr als 50 Meter zu nähern, was die Möglichkeit einer Berichterstattung bei Anwesenheit dieses Anwaltes im Gerichtssaal unmöglich gemacht hätte.

Auf meinen Widerspruch hin hat das Amtsgericht Charlottenburg sodann am 28.04.2009 die einstweilige Verfügung aufgehoben. Dagegen wurde von Seiten des betroffenen Anwaltes Berufung eingelegt, der immer noch eine entsprechende einstweilige Verfügung durchsetzen möchte.

Gegenstand des Verfahrens am kommenden Mittwoch wird daher auch die Frage sein, ob die von mir gepflegte Art der Berichterstattung, bei der aus engagierter Laiensicht möglichst genau der Ablauf der Verhandlungen geschildert wird, als Cyber-Stalking im Sinne des Gewaltschutzgesetzes angesehen werden kann.

Rolf Schälike, 10.03.2010


Ein Bild von der Gerichtsverhandlung am 17.3.2010, bei der Schälike obsiegte:

Hinten die drei Richterinnen, vorn in der Mitte mit der Glatze Schälike, rechts Schälikes Prozessbevollmächtigter, links die Prozessbevollmächtige des Berufungsklägers. Der Berufungskläger war, wie sich im Lauf der Diskussion (siehe unten) herausstellte, Rechtsanwalt Dr. Christian Schertz.



Schälike hat ein geniales Foto des Richters Andreas Buske und der Richterin Gabriele Ritz veröffentlicht:


(Klicken Sie auf dem Bild, wenn Sie es groß sehen wollen.)

Buske als juristischer Roi Soleil (Ludwig XIV), das kennen wir schon. Immerhin bei einem deutschen Richter etwas außergewöhnlich. Mich aber beeindruckt das Bild von der Frau Ritz, weil sie genau denselben Gesichtsausdruck hat wie die meisten Jura-Studentinnen in Marburg.

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124 Antworten to “Die meisten Rechtsanwälte schaden ihren eigenen Mandanten am meisten”

  1. ricalb Says:

    Werter Dr Brosa,

    Ihre scheinbar paradoxe Überschrift – „Die meisten Rechtsanwälte schaden ihren eigenen Mandanten am meisten“ – veranlaßte mich zur Archivnachschau.

    Ich fand dort drei Broschüren von Hans Kopatsch: Die erste von 1988 zur Anwaltshaftung, die zweite zur gerichtlichen Sorgerechspraxis von 1990 und die dritte zur Rechtssbruchs-Systematik in solchen familiengerichtlichen Verfahren von 2001. Den Autor kenne ich weder persönl. noch teile ich seine rechtslastigen pol. Geschaftsbilder. Nur – in einem hat Kopitsch Recht und schon recht früh aufmerksam gemacht auf die hier erneut angesprochene Rechtsadvokatenproblematik, kennt auch die Praxis der rechtsadvokatischen Scheinbearbeitung von „Fällen“ und warnt m.E. zu recht alle gutgläubigen Mandaten vor den Kosten jedes spontanen Rechtsadvokatenwechels. Der Tenor der Broschüre „Wann haftet mein Anwalt?“ (1988, Ed. Kopatsch, 48/ii Seiten) läßt sich so zusammenfassen: gehn´s davon aus, daß auch Ihr eigner Anwalt Ihr Gegner ist und vertau´n ihm ebensowenig wie dem der Gegenseite. –

    Selbstverständlich kenne jed/e mit ihrem/seinem Geld hierzulande/diesertage machen was er will, es unter die Matratze packen und drauf schlafen, es stündlich immer neu zählen, die Kaminheizung damit in Gang halten, sich Havannas dran anzünden oder´s schlicht (und aus Gründen besser heimlich als öffentlich) verbrennen. Mann kann sein Geld auch wie der Herr Schälicke – wenn ich Ihren Hinweis richtig nachrechnete bisher 180.000 Teuro – sein Geld ganzdeutschen Gerichten zukommen lassen, sollte sich freilich dann nicht wundern, wenn Mann von denen, die das nicht können, für sonstwas oder was auch immer gehalten wird …

    Mit freundlichem Gruß

    (Richard Albrecht/15.03.2010)

  2. Tilman Says:

    Ich komme soeben von der Verhandlung. Die Berufung wird wohl abgewiesen werden, aus zwei formalen Gründen. („Entscheidung zum Schluss der Sitzung“, also irgendwann heute Nachmittag) Mehr dazu in meinem Blog, da ich da meine Beiträge ggf. korrigieren kann.

  3. bloegi Says:

    Nachtrag zum Artikel (siehe oben): Richterin Gabriele Ritz als Vorbild aller Jura-Studentinnen.

  4. Rolf Schälike Says:

    Die Berufung wurde zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Antragsteller zu tragen.

    Das Ganze war eine Blamage und Peinlichkeit für den Berliner […] Creme de la Creme Anwalt im Medienrecht.

    Die Berufung war ein neuer Antrag, es fehlte im Berufungsantrag der Antrag auf Aufhebung des Urteils des AG Charlottenburg vom 28.04.2009. Ein Anfängerfehler schwacher Anwälte.

    Die Forderung auf Beschränkung des Verbots nur auf 6 Monate fehlte ebenfalls im Berufungsantrag. Der Berufungsantrag war die Kopie des Antrages auf den Erlass einer unbeschränkten einstweiligen Verfügung, welche das LG seinerzeit auf 6 Monate beschränkte.

    Es war ein Fehler in der Berufung, sagte die Klägeranwältin entschuldigend – peinlich.

    Eine Pein[.]lichkeit folgte der anderen.

    • bloegi Says:

      Danach stimmt die Überschrift genau:

      Die meisten Rechtsanwälte schaden ihren eigenen Mandanten am meisten.

      In diesem Fall ist das geschehen, wovon die meisten träumen: Ein klägerischer Rechtsanwalt hat sich von einer Kollegin vertreten lassen und die hat ihren Mandanten (in diesem Fall einen Rechtsanwalt) in die Patsche gebracht.

  5. stefan-niggemeier.de/blog/ Says:

    http://www.stefan-niggemeier.de/blog/

  6. ricalb Says:

    Hallo Herr Bloegi,

    nicht ganz einfach, herauszufinden worum´s ging:

    Wenn ichs recht verstanden habe – dann hat der „bekannte“ Berliner Rechtsadvokat Christian Schertz -> http://www.schertz-bergmann.de/anwaelte/schertz.php – namentlich bisher nicht genannt – sich´n typischen […] ausgedacht oder ausdenken lassen und wollte übers sog. Gewaltschutzgesetz gerichtlich durchsetzen, daß Herr Schäli[c]ke nicht mehr über seine rechtsadvokatische Tätigkeit öffentlich-kritisch berichtet. Das gelang nicht, u.a. weil die Rechtsadvokatin, die den Rechtsadvokaten vom Kammergericht vertraut, nicht mal´s referendarische ABC beherrschte.

    Im Anschluß an ein taz-Schäli[c]ke-Porträt -> http://www.taz.de/1/leben/medien/artikel/1/einsamer-kampf-eines-gerichtreporters/ hat nun der bekannte „Medienjournalist“ Stefan Niggemeier -> http://de.wikipedia.org/wiki/Stefan_Niggemeier einen im Schäli[c]ke-Sinne kritisch-solidarischen Bericht über das peinliche kammergerichtliche Schauspiel der Anti-Schälick-Rechtsadvokaterei netzpubliziert. Und dabei auch endlich einmal den Namen des „bekannten“ Berliner Rechtsadvokaten Ch[r]istian Schertz genannt.

    Soweit wenn ich´s recht verstand zum Stand der Dinge.

    Gruß (Dr. Richard Albrecht/180310)

    • bloegi Says:

      Der gerade diskutierte Prozess fand im Berliner Landgericht statt, nicht im Kammergericht. Das Kammergericht ist in Berlin das, was woanders Oberlandesgericht heißt.

      Als ich Schälikes Pressemitteilung (siehe oben) las, ging ich davon aus, dass nicht RA Schertz, sondern ein anderer Anwalt gegen Schälike geklagt hatte. Man sieht daran, wie wichtig Namen sind. Namen sind wie Koordinaten in der Mathematik. Wenn sie fehlen, verschwimmt alles in Unbestimmtheit.

      Niggemeiers, vieler anderer und meines Erachtens muss sich Schertz die Nennung seines Namen zumindest in Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit gefallen lassen. Mit seiner innovativen Auslegung des Gewaltschutzgesetzes ist Schertz zudem politisch bedeutsam geworden – jenseits seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt.

  7. ricalb Says:

    @bloegi

    M.E. ist das Abheben auf „Stalking“ – deutsch etwa Nachstellen – unter Verweis auf „Gewaltschutz“ n i c h t innovativ, weil innovativ positiv besetzt ist, sondern das direkte Gegenteil, genauer: ein destruktiver – und insofern auch typischer – […zensiert…] …

    Gruß Richard Albrecht/180310²

    • bloegi Says:

      Werter Dr.Dr.Albrecht!

      Auf Ihrem eigenem Blog können Sie maßlos mutig sein. Zudem halte ich das Anliegen des Herrn Dr.Schertz nicht von vornherein für unvernünftig. Ich habe selbst Telefonterror und Morddrohungen per Internet durchstehen müssen. Wenn Herr Schälike dem Herrn Dr.Schertz Morddrohungen schicken oder Herr Schälike den Herrn Dr.Schertz nachts telefonisch aus dem Schlaf jodeln würde, stünde ich uneingeschränkt auf Schertzens Seite. Schälike indes schreibt manchmal Richtiges, oft aber nölt er herum wie ein unausgeschlafenes Kind. Es trifft alle, die öfter mit Schälike zu tun haben, nicht nur Dr.Schertz. Das Nölen aber ist keine Gewalt; es ist nicht einmal eine Gewaltandrohung. Das Gewaltschutzgesetz ist darum nicht anwendbar.

      • Tilman Says:

        Zumindest die „Weihnachtskarte“ (link bei Niggemeier) halte ich für eine sinnlose Provokation. Das war nicht nötig.

        Das mail (ebenfalls link bei Niggemeier) finde ich dagegen höflich und sachlich.

        Es erscheint mir schon so, dass die Nerven bei dem Kläger blank liegen. Klar, es ist ärgerlich, wenn einem bei der Arbeit immer jemand beobachtet, und dann auch noch alles haarklein niederschreibt, noch ärgerlicher, falls dabei Fehler geschehen. Aber: das ist Berufsrisiko wenn man Anwalt ist, denn Prozesse sind öffentlich.

        Aber ich stimme Ihnen und dem AG Charlottenburg zu – das Gewaltschutzgesetz ist der falsche Weg.

  8. bloegi Says:

    Etwas ist an Rolf Schälike sehr positiv: seine Zivilcourage. Eine besonders in Deutschland sehr seltene Eigenschaft, die Schälikes Mängel (das Nölen und die Großmannssucht) relativiert.

    Habe ein Bild gefunden, das gut zum Prozess passt:
    http://urs1798.files.wordpress.com/2010/03/ich-fand-es-peinlich.jpg?w=462&h=328
    In der Mitte Schälikes Glatze.

  9. Tilman Says:

    Das Thema hat unangenehme Folgen für die FAZ:
    http://www.stefan-niggemeier.de/blog/anwalt-schertz-verliert-gegen-stalker-2/

    Ich vermute dass der FAZ-Redakteur zu spät kam. Denn dass die Berufung rechtzeitig eingelegt war, hatte das Gericht ausdrücklich zu Beginn der Verhandlung gesagt.

    • bloegi Says:

      Hier die Sätze aus Niggemeiers Artikel, die das Problem umreißen:

      Schertz fordert nun von der FAZ und ihrem Online-Ableger FAZ.net Unterlassung, Widerruf und Gegendarstellung. Er stört sich im Grunde an einem einzigen Wort: der Formulierung, das Landgericht habe seine Berufung für „verspätet” gehalten. Er stellt fest: Die Berufung sei fristgerecht eingelegt worden, und das Landgericht habe das in der mündlichen Verhandlung auch ausdrücklich betont.

      Das stimmt. Aber das, was die „FAZ” schrieb, stimmt auch.

      In Jahns Artikel [in der FAZ] ist nicht die Rede davon, ob die Berufung „fristgerecht eingelegt” wurde. Verspätet war Schertz’ Berufung nach Ansicht des Gerichtes insofern, als der Zeitraum längst abgelaufen ist, in dem die Einstweilige Verfügung gegen den vermeintlichen „Stalker” gegolten hätte, die Schertz wieder in Kraft gesetzt sehen wollte. Die Richterin sagte es im Juristendeutsch: „Die Beschwer ist weggefallen, die Zeit ist abgelaufen.” In diesem Sinne hielt das Gericht Schertz’ Berufung zweifellos für verspätet.

      Ich kenne mittlerweile Leute, die Angst vor Unterlassungsklagen haben, wenn sie irgendwie mit dem Namen „Schertz“ in Verbindung gebracht werden könnten. Die richtige Reaktion darauf ist natürlich sich nicht einschüchtern zu lassen.

  10. ricalb Says:

    @bloegi Nr. 13

    Yes, Sir

    -> http://ricalb.files.wordpress.com/2010/03/lustbrief2.pdf

  11. Rolf Schälike Says:

    Das Urteil 86 S 9/10 ist heute eingetrudelt.

    Auf Seite 3 des Urteils steht:

    Daran ändert es nichts, dass der Kläger den in der Berufungsbegründung formulierten Antrag in der mündlichen Verhandlung nicht gestellt hat, sondern nunmehr die Bestätigung der früheren einstweiligen Verfügung erstrebt. Denn der neue Antrag ist nicht innerhalb der Berufungsbegründungsfrist eingegangen und ändert daher an der Unzulässigkeit der Berufung nichts. Eine bei Ablauf
    der Berufungsbegründungsfrist unzulässige Berufung kann nicht nachträglich durch spätere Antragsänderung zulässig werden.

    Damit hat doch das Gericht bestätigt, dass der möglicherweise zulässige Antrag verspätet – erst in der Verhandlung – gestellt wurde.

    Die F.A.Z. hat unnötiger Weise eine Unterlassungsverpflichtungserklärung (UVE) abgegeben. Der F.A.Z.-Journalist Dr. Joachim Jahn hat doch richtig zugehört und richtig berichtet. RA Dr. Schertz hat wieder mal brutal auf die Pauke geschlagen und die Presse an der wahren Berichterstatung gehindert.

    Wahrscheinlich kann man diese UVE zurücknehmen. Wäre doch ein interessanter Vorgang.

    • bloegi Says:

      Wenn RichterInnen sich mit einer Sache nicht befassen wollen, sind sie gut formale Gründe für die Unzulässigkeit des Vorbringens zu finden. Ich hätte nichts dagegen, wenn es nicht so sehr von den einzelnen RichterInnen abhinge, was heilbar sei und was nicht.

  12. bloegi Says:

    Der gesamte Text kann auf
    http://openjur.de/u/32300-86_s_6-10.html
    gelesen werden.

    • Tilman Says:

      „Der Kläger, der die Abweisung seines Anspruchs hinnimmt und stattdessen nunmehr etwas Neues haben will, verkennt Sinn und Zweck des Rechtsmittels der Berufung.“

      Uiiiiii… Das klingt nach „Schelle links! Schelle rechts!“ in Juradeutsch.

  13. LeserIn Says:

    Die renommierte Journalistin Sabine Rückert hält Jörg Kachelmann aufgrund eigener Recherchen für unschuldig. Der weiter in Untersuchungshaft sitzende TV-Wettermoderator wäre längst frei, wenn er nur einen anderen Anwalt hätte.

    Unter der Schlagzeile „Schuldig auf Verdacht“ kritisiert sie die Justiz und beklagt gleichzeitig den „Schmusekurs“ Birkenstocks: „Ein Verteidiger, der für den Mandanten nicht zu den Waffen greift, läuft Gefahr, ungewollt die unausgesprochene fatale Botschaft zu vermitteln, der Vorwurf träfe zu.“ Einen solchen Kämpfer (Name der Redaktion bekannt) hatte Sabine Rückert freilich schon am 21. Mai in einer E-Mail Birkenstock ans Herz gelegt und angemerkt: „Wir können nur zusammenkommen, wenn Ihre Verteidigung in dem angedeuteten Sinne professionalisiert wird, dazu sollten Sie sich überlegen, einen Kollegen einzubinden, der Verfahren dieser Art auch gewachsen ist. Wenn Sie mein Buch gelesen haben, wissen Sie, wen ich in einem solchen Falle wählen würde.“

    Kölner Stadt-Anzeiger 16.07.2010

    Wer weiß es? Welchen RA würde Sabine Rückert wählen?

  14. bloegi Says:

    Der berühmte Rechtsanwalt Schertz hat sich über Kachelmann, den angeblichen Vergewaltiger, geäußert:

    Der Berliner Presserechtsanwalt Christian Schertz hält Schadensersatzansprüche des Moderators für möglich. „Ich gehe davon aus, dass die sehr frühe Information der Öffentlichkeit über die Inhaftierung die Persönlichkeitsrechte Kachelmanns verletzt hat“, sagte Schertz. „Sollte Kachelmann im Hauptverfahren freigesprochen werden, stehen Amtshaftungsansprüche im Raum. Die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft war Auslöser für die mediale Hetzjagd auf Kachelmann, bei der immer neue Details aus seinem Intimleben an die Öffentlichkeit kamen.“

    Spiegel 30.07.10

    Kachelmann sollte Schertz engagieren!

    Dass die Frau, die Kachelmann der Vergewaltigung beschuldigt, nicht glaubwürdig ist, glaube ich gern. Doch ist Kachelmann glaubwürdig? Wenn er das gesagt hat, worüber der Spiegel berichtet, ist er es nicht.

    […] Er habe Vertrauen in die deutsche Justiz. […] Während seiner viermonatigen Haftzeit in der Justizvollzugsanstalt Mannheim habe er sich immer gut behandelt gefühlt. „Alle, die ich erlebt habe in ihrer Arbeit, haben sich ausgezeichnet durch großen Respekt nicht nur mir gegenüber, sondern allen Gefangenen gegenüber“, sagte Kachelmann. Deshalb habe er auch zur Verabschiedung bei seiner Entlassung den für ihn zuständigen Stockwerksbeamten umarmt. „Ich fand diese Herzlichkeit angemessen“, sagte er.

    Dennoch

    Der Meteorologe beschrieb seine Haftzeit als „das Furchtbarste“, was ihm jemals in seinem Leben passiert sei. […] Das ist etwas, was ich niemandem wünschen möchte, niemandem auf der Welt, was dieser Mensch mir auch angetan hat“, sagte er.

    Dann wieder ein tödlicher Angriff auf die Tränendrüsen

    Kachelmann zeigte sich erfreut über den Kontakt zu seinen Mithäftlingen. In der ungewöhnlichen Situation seien Freundschaften entstanden. „Das ist auch etwas, was einen diese Situation dann aushalten lässt“, sagte er. Vor allem der Häftling, mit dem er das Stockwerk gereinigt habe, sei „schon ein bisschen mehr als ein Kumpel“.

    Am Ende stellt sich heraus, dass die Frau den Kachelmann vergewaltigt und er dabei so niederträchtig geflennt hat, dass die Frau ihn jetzt erst richtig hasst.

  15. ricalb Says:

    @ bloegi

    „Am Ende stellt sich …“ – könnte ächt postmodernistisch werden, mal ohne BILD als Quelle: nix iss unmöglich mit dem Bärliner Rechtsadvokaten Dr.iur. Schertz an der Spitze … anything goes

  16. bloegi Says:

    Nach Informationen des Mediendienstes ‘kress report’ fordert Jörg Kachelmann Schmerzensgeld in Höhe von über 2 Mio. Euro von der “Bild”-Zeitung und Bild Digital (”Bild.de”).

    Klatsch-Tratsch 30.7.2010

    In Polanskis ‚Tanz der Vampire‘ gibt es eine Szene, in der sich die Vampire beklagen, sie bekämen viel zu selten was zu beißen und wenn, dann sei es ausgemergelter Holzfäller. Als die damals üppige Sharon Tate hereingeführt wird, kreischen alle Vampire vor Begeisterung auf.

    2 Millionen Streitwert! Das ist schon was. Da werden saftige Anwaltshonorare fällig. Dagegen in den Schälike-Prozessen: 6000 Euro, 10000 Euro, höchstens 20000 Euro Streitwert. Man muss Rechtsanwalt Schertz bemitleiden, da er sich mit diesem ausgemergelten Rentner abquälen muss.

  17. Rolf Schälike Says:

    Auf die Vorschläge, Kachelmann solle den sich […] Schertz als Anwalt nehmen, kann ich nur sagen:

    Kachelmann dürfte zu klug und medial zu erfahren sein, um sich von Schertz in den Medien […] zu lassen.

    Kachelmann hat ein gutes Timing, er hat viel Erfahrungen mit Frauen, ist nicht […]. All das passt nicht zu Schertz,

    Außerdem stehen die Schertz-Aktien bei den Presserichtern gegenwärtig nicht gerade hoch im Kurs.

    Kachelmann hat schon aus dem Knast heraus erfolgreich ohne Schertz eklagt.

    Landgericht Köln, Beschluss vom 16.04.2010 : Aktenzeichen: 28 O 215/10 und 28 O 216/10

    Landgericht Köln, Urteil vom 12.05.2010: Aktenzeichen: 28 O 175/10: Nachrichtenmagazin Focus darf nicht alle Einzelheiten zu Ermittlungen im Fall Jörg Kachelmann nennen. Die Veröffentlichung der Details aus der Ermittlungsakte sei unzulässig, da diese dazu führen könnten, dass der Kläger selbst für den Fall eines Freispruchs nicht rehabilitiert wird. Zu berücksichtigen sei dabei auch, dass es zum Zeitpunkt der Berichterstattung noch keine Hauptverhandlung gegeben habe und eine Akteneinsicht der Presse in die laufende Ermittlungsakte nicht vorgesehen sei.

    Landgericht Köln, Beschluss vom 02.06.2010: Aktenzeichen: 28 O 318/10 gegen Jörg Völkerling (Paparazzuifotograf von Bild am Sonntag )

    http://www.buskeismus.de/urteile/28O31810.html

    Man kann im Internet bestimmt mehr finden.

    • bloegi Says:

      Aktenzeichen LG Köln 28 O … . Das bedeutet doch Margarete Reske! Die Sterne Buskes (Hamburg) und Maucks (Berlin) scheinen zu sinken.

    • LeserIn Says:

      Focus 31.07.10 schlägt zurück:
      Fall Kachelmann Neues Ermittlungsverfahren eingeleitet

      … die Frau wegen einer fehlgeleiteten SMS in ihrer Wohnung nackt mit ihrem Bademantelgürtel an der Armatur der Dusche festgebunden, einen etwa 50 Zentimeter langen Rohrstock aus seinem Koffer geholt und ihr auf den Po geschlagen haben. …

      So ein Mist bringt Klicks. Für intellektuell Anspruchsvolles interessiert sich fast niemand.

    • Tilman Says:

      Bei einer dermaßen dreisten vorverurteilenden Berichterstattung, wie sie insb. von FOCUS derzeit gemacht wird, ist es wohl egal welcher RA das bearbeitet. Hamburg oder Berlin wäre als Gericht einfach deshalb aus Kachelmann-Sicht sinnvoll, weil sich die Richter mit dem Thema auskennen.

  18. LeserIn Says:

    Nach kress-Informationen werfen Kachelmanns Anwälte „Bild“ wiederholte Persönlichkeitsrechtsverletzungen vor. Demnach haben die juristischen Vertreter des Moderators in den vergangenen Monaten bereits mehr als 20 Einstweilige Verfügungen gegen den Medienkonzern beantragt.

    Kress 30.07.10

    20 Rechtsstreite, deren Streitwerte sich auf 2 Millionen summieren, bringen den Rechtsanwälten mehr Geld als ein großer Schadensersatzprozess a 2 Millionen.

  19. Rolf Schälike Says:

    @blodi: Aktenzeichen LG Köln 28 O … . Das bedeutet doch Margarete Reske! Die Sterne Buskes (Hamburg) und Maucks (Berlin) scheinen zu sinken.

    Die Sterne von Buske und Mauck sinken nicht. Der BGH und das BVerfG bereitet denen Kopfschmerzen.

    Kachelmanns Sachen waren allerdings so eindeutig, dass auch Reske genügte.

    Es ist nicht ausgeschlossen, dass Kachelmanns Anwälte auch nach Berlin oder Hamburg gehen. Der Missbrauch des „fliegenden Gerichtsstandes“ hängt ab von den kommerziellen Entscheidungen der Anwälte und deren Geschäftsmodellen.

  20. Rainer Hoffmann Says:

    Lesen Sie mal:
    http://fernsehkritik.tv/blog/2010/07/kurz-und-schmerzlos-angerichtet/

    Nochjemand der Schaelike ziemlich korrekt einschätzt…

    Mit solarkritischen Grüßen

  21. bloegi Says:

    Dass Rolf Schälike sich für einen begeistert, der schon zwanzig Abmahnungen verschickt hat, ist mir unbegreiflich. Unter Garantie: Kachelmann ist nicht echt. Wenn einer schon mit der Tour anfängt: „Ich habe Vertrauen in die Justiz“. Eine ähnliche Nummer hat Jörg Tauss abgezogen. Er habe Vertrauen in die Justiz, nur die Karlsruher Staatsanwaltschaft sei schlecht. Und dann haben die Richter Tauss verdonnert. So einer verdient es nicht anders.

  22. LeserIn Says:

    Kachelmann im Clinch mit Feuerstein:

    In einem Interview mit dem SPIEGEL hatte Kachelmann angegeben, seine Unterbringung sei so gewesen, „wie man sie sich für einen Regimegegner in Nordkorea“ ausmale. „Sie müssen sich einfach alle Scheiße im Klo und ganz viele Kakerlaken auf einmal vorstellen. Das war alles da drin“, so der 52-Jährige über seine Zelle.

    Dies wies die JVA nun zurück: Zwar gebe es generell ein Problem mit Ungeziefer in Gefängnissen, sagte der stellvertretende Leiter der Anstalt, Bernhard Feuerstein, der Onlineausgabe der „Welt“. Insgesamt werde aber viel Wert auf Sauberkeit gelegt. „Die Gänge werden mehrmals täglich gereinigt.“

    Für die Sauberkeit der Hafträume seien die Gefangenen selbst verantwortlich.

    Spiegel 02.08.10

  23. bloegi Says:

    Tilman sagte

    noch kurz vorher hatte er einen Bediensteten umarmt

    Vielleicht wollte Kachelmann seine Hände irgendworan abwischen.

  24. heise online Says:

    Apple erwirkt einstweilige Verfügung gegen Eierbecher

    Das Erbacher Unternehmen koziol muss sich einen neuen Namen für einen Eierbecher des Designers Michael Neubauer einfallen lassen, den es bislang unter der Bezeichnung eiPOTT vertreibt. Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg sieht in dem Namen eine Verwechslungsgefahr mit einem Medienabspielgerät des Herstellers Apple (Az.: 5 W 84/10). Nach Angaben von …

    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Apple-erwirkt-einstweilige-Verfuegung-gegen-Eierbecher-1063284.html

  25. bloegi Says:

    Den Artikel in der Legal Tribune Online vom 6.9.2010 zitiere ich nur, weil darin die Problematik der Befangenheitsanträge in Strafprozessen ziemlich gut erklärt wird:

    Die Kachelmann-Verteidigung hatte also zumindest in zeitlicher Hinsicht keine andere Wahl, als den Schriftsatz zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts zu reichen, bevor die Verhandlung zur Sache begann. Anderenfalls hätte sie riskiert, mit ihrem – berechtigten oder unberechtigten – Vorbringen präkludiert zu sein, die Befangenheitsrüge vor dem Bundesgerichtshof (zuständig wäre im Falle der Anfechtung des Urteils am Ende der Hauptverhandlung dessen 1. Strafsenat) in der Revisionsinstanz also nicht mehr mit Erfolg anbringen zu können.

    Bei jedem Fehlverhalten, das ein Richter zeigt, kann ein neuer Befangenheitsantrag eingereicht werden. Im RAF-Prozess wurden an die hundert Befangenheitsanträge gestellt, bevor der vorsitzende Richter Prinzing („Heil, Dr.Prinzing“ oder „das Krokodil“) abgelöst wurde.

    Um auf den Kachelmann-Prozess zurückzukommen: Meines Erachtens sind Seidling & Co. (‚das Landgericht Mannheim‘) entschlossen Kachelmann zu verurteilen.

  26. Rolf Schälike Says:

    bloegi schreibt:
    Dass Rolf Schälike sich für einen begeistert, der schon zwanzig Abmahnungen verschickt hat, ist mir unbegreiflich.

    Ist Kachelmann damit gemeint? Von Kachelmann bin ich nicht begeistert. Auch nicht von seinen Anwälten. Erst recht nicht von seinem Glauben und Vertrauen in die Justiz.

  27. bloegi Says:

    Rolf Schälike schrieb am 31. Juli 2010:

    Kachelmann dürfte zu klug und medial zu erfahren sein, um sich von Schertz in den Medien […] zu lassen.

    Kachelmann hat ein gutes Timing, er hat viel Erfahrungen mit Frauen, ist nicht […].

    Kachelmann hat schon aus dem Knast heraus erfolgreich ohne Schertz eklagt.

    Ich würde mich sehr geschmeichelt fühlen, wenn Rolf Schälike mich mit solchen Worten bedächte.

  28. LeserIn Says:

    Das Gedankengut des Schertz-Vaters Georg kommt im Tagesspiegel vom 23.10.2003 zum Ausdruck:

    Gezielt gegen kriminelle Ausländer

    Wie entschlossen die Politik lange den hohen Ausländeranteil in der Kriminalstatistik missachtet hat, hat zuletzt Georg Schertz beklagt, der von 1987 bis 1992 Polizeipräsident war. In einem Interview, das am Mittwoch im Tagesspiegel erschien, sagte Schertz, dass seinerzeit die Polizei von der Politik „verpflichtet“ wurde, den hohen Ausländeranteil „nicht bekannt zu geben“. Das Interview sollte in der Polizeizeitung „Kompass“ erscheinen, doch Polizeipräsident Dieter Glietsch hatte das verhindert. Auf dem Kongress wiederholte Schertz seine Aussagen. Glietsch blieb dem Kongress überraschend fern und hat auch einen gemeinsamen Termin mit Georg Schertz für heute abgesagt.

    Strafverfolgung muss egalitär sein. Alles andere wäre ein Rückfall in ein Nazi-Regime.

  29. LeserIn Says:

    Endlich ein Organ der Rechtspflege ohne Maske:

    In der Wohnung löst die Frau mittels eines Brandbeschleunigers eine gewaltige Explosion aus, die Wohnung wird völlig verwüstet, eine Wand herausgerissen. Es sterben sowohl ihr Ex-Mann als auch das Kind. Der Mann weist auch Schussverletzungen auf, auf das Kind wurde mit einem stumpfen Gegenstand eingeschlagen. Die Feuerwehr muss anschließend sieben Menschen aus dem selben Haus und zwölf Menschen aus dem Nachbarhaus evakuieren, 15 davon erleiden Rauchgasvergiftungen.

    Die Polizei berichtet später, dass die Frau die Waffe legal besessen habe, diese sei in ihrer Waffenbesitzkarte eingetragen gewesen. Im Krankenhaus wurden auch 300 Schuss Munition gefunden.

    DER STANDARD 20.09.10

    Zunächst hatte sie ihren Sohn (5) und ihren Ex-Partner (46) getötet und anschließend die Wohnung angezündet.

    Danach stürmte die Anwältin mit Pistole und Messer bewaffnet zum Elisabethenkrankenhaus. Vor der Klinik schoss sie Ernst B. an, einem weiteren Passanten stach sie mit dem Messer in den Rücken.

    Dann rannte sie in die Geburtshilfestation des Krankenhauses im ersten Stock, tötete dort einen Krankenpfleger mit mehreren Messerstichen und Schüssen in den Kopf.

    Einem Polizisten, der sich privat in der Klinik aufhielt, schoss Sabine R. ins Knie, der Mann wird lebensgefährlich verletzt.

    BILD 20.09.2010

    Die anderen Juristen tun scheinheilig, wenn sie Menschen ruinieren.

  30. bloegi Says:

    Zum Fall Kachelmann und über seinen Verteidiger Birkenstock lesenswerte Analyse von Sabine Rückert in der ZEIT

    http://www.zeit.de/2010/26/DOS-Justiz-Kachelmann

    Unter dem Artikel etliche justizkritische Kommentare.

    • Tilman Says:

      Ja, den Artikel kenne ich, aber es gibt leider auch eine zusätzliche Story dazu. Die Autorin wollte bei der Verteidigung ein wenig mitentscheiden:
      http://www.ksta.de/html/artikel/1278663521648.shtml
      „Wir können nur zusammenkommen, wenn Ihre Verteidigung in dem angedeuteten Sinne professionalisiert wird, dazu sollten Sie sich überlegen, einen Kollegen einzubinden, der Verfahren dieser Art auch gewachsen ist. Wenn Sie mein Buch gelesen haben, wissen Sie, wen ich in einem solchen Falle wählen würde.“

      • bloegi Says:

        Leider habe ich es bisher nicht geschafft Rückerts Buch zu lesen. Doch das, was ich von ihr gelesen habe, ist meines Erachtens gut. Sie hält nichts von RA Birkenstock. Welchen RA empfiehlt Rückert?

        Es gibt gerade einen neuen Zensur-Heuler. Dem brandenburgischen Innenminister Speer ist sein Laptop geklaut worden – von Potsdamer Rockern, wie er meint. Die Rocker haben angeblich den Laptop an Springer verkauft. In dem Laptop soll stehen, dass Speer mit einer Landesbediensteten ein uneheliches Kind hat, aber die Alimente von den SteuerzahlerInnen bezahlen lässt. Ideal für BILD. Vor ein paar Tagen hat die uns allen bekannte 27.Zivilkammer des Landgerichts Berlin (Mauck und MitarbeiterInnen) ohne mündliche Verhandlung die einstweilige Verfügung erlassen, dass BILD die Laptop-Daten nicht veröffentlichen darf. Heute haben Mauck und MitarbeiterInnen in der mündlichen Verhandlung die einstweilige Verfügung aufgehoben. Siehe z.B.

        http://www.taz.de/1/leben/medien/artikel/1/der-minister-und-die-rocker/

        Mauck macht mir Probleme. Einerseits bin ich wegen des Böhse-Onkelz-Urteil sein Fan. Andererseits halte ich Rolf Schälikes Kritik an ihm für nicht ganz falsch.

      • Tilman Says:

        Ich habe Mauck gelegentlich als Zuschauer erlebt (wenn Mitstreiter klagten oder verklagt wurden), und einmal in eigener Sache (Gegner kam nicht, Versäumnisurteil). Mauck ist in etwa so, wie ich mir einen Richter wünschen würde. Er schafft es sein Pokerface zu bewahren auch wenn es hoch her geht. Er ist ein grosser, dünner Typ mit Lesebrille.

        Als sein bestes Urteil würde ich das gegen Uschi Glas nennen. Die Frau ist einfach unterirdisch – erst den eigenen Namen für irgendeinem Kram verkaufen, und dann aber jammern wenn das Produkt bei TEST durchfällt anstelle sich zu entschuldigen.

        Zu Speer: Wer sein Notebook nicht verschlüsselt und es dann auch noch im Auto liegen lässt, der ist komplett merkbefreit.

      • bloegi Says:

        Tilman schrieb:

        Mauck ist in etwa so, wie ich mir einen Richter wünschen würde. Er schafft es sein Pokerface zu bewahren

        Das würde gegen Mauck sprechen. Wegen § 139 ZPO sind Überraschungsurteile verboten, übrigens auch wegen Art.103 Grundgesetz. Korrekte RichterInnen müssen gegen Ende der mündlichen Verhandlung etwa so reden:

        „Aufgrund der bisherigen Ergebnisse habe ich mir folgende Meinung gebildet … Die Klage wäre danach abzuweisen / ihr wäre stattzugeben … Ich gebe Ihnen Gelegenheit mich vom Gegenteil zu überzeugen.“

        Die wenigsten Richter tun das, obwohl sie dazu verpflichtet sind.

      • Tilman Says:

        Meiner Erfahrung als Zuschauer nach geschieht dies sogar schon zu Beginn der Verhandlung, egal ob mit Mauck oder nicht. Der jeweilige Vorsitzender sagt wie er aufgrund der Schriftsätze die Sache sieht, bzw. deutet es an. Das ist im Grunde schon eine Kunst, denn der Richter zeigt nicht mit dem Finger „sie werden verlieren“, sondern hebt einen bestimmten rechtlichen oder sachlichen Aspekt hervor, der dann in Folge zu Gewinn/Verlust führt.

        Die dann bald-Verliererseite ist dann natürlich überrascht oder tut so, und versucht dann das Gericht nochmal von der Gegenseite zu überzeugen, was nur selten klappt. Für den rechtskündigen Zuschauer ist dann die nächste Stunde entweder ein Genuss oder eine Qual. (jenachdem für wen er ist)

        Genau so erlebt bei der Schälike „stalking“ Verhandlung in Berlin über die ich in meinem blog berichtet hatte. (nicht mit Mauck)

        Zurück zu Mauck – ich meinte damit einfach, dass er ein ruhiger Moderator ist.

        Höhepunkt war eine Verhandlung ca. 2000 in der ein reicher scientology-Kritiker (Minton) die Organisation wegen eines Artikels verklagt hatte der aus einer unglaublichen Menge von Lügen bestand. Mauck meinte zu Beginn der Verhandlung, dass er scientology nicht für eine kleine Bürgerinitiative halte, die sich auf das Bayer-Aktionäre Urteil beziehen könne (besagt stark vereinfacht dass Privatleute weniger recherchieren müssen und Presse). Damit war die Lage klar. In dem Fall hatte scientology selbst die besagten Lügen über Mittelsmänner in dritte Welt Zeitschriften platziert, und dann daraus zitiert, und gegenteilige Artikel ignoriert. Damit war der Ausgang klar. Eine super show wurde es trotzdem, und Mauck blieb ruhig während RA Eisenberg den bayrischen scientology-RA anging (nur verbal). Scientology verlor.

      • bloegi Says:

        Tilman sagte

        Der jeweilige Vorsitzender sagt wie er aufgrund der Schriftsätze die Sache sieht, bzw. deutet es an. Das ist im Grunde schon eine Kunst, denn der Richter zeigt nicht mit dem Finger „sie werden verlieren“, sondern hebt einen bestimmten rechtlichen oder sachlichen Aspekt hervor, der dann in Folge zu Gewinn/Verlust führt.

        Das ist bei der Rechtsprechung im Landgerichtsbezirk Marburg nicht so. Im Regelfall wird hier eine mündliche Verhandlung folgendermaßen geführt:

        1) Die Anwesenheit der Parteien wird festgestellt.
        2) Die Anträge aus den Schriftsätzen werden mündlich gestellt.
        3) Der Vorsitzende bestimmt den Termin zur Verkündung seiner Entscheidung.

        Entscheidend wichtig ist das Protokoll. Darin muss die „Erörterung des Sach- und Streitverhältnisses“ wie in § 139 ZPO gefordert stehen, und zwar inhaltlich. Ein Satz wie „Das Sach- und Streitverhältnis wurde erörtert“ reicht nicht. Indessen fehlt in Protokollen der heimischen Justiz sogar dieser Satz.

        Hier noch Bemerkungen eines BGH-Anwalt darüber:
        http://www.bghanwalt.de/veroeffentlichungen/vo_r53_c.htm

      • Tilman Says:

        Meine Erfahrungen bezieht sich nur auf die Presse- und UWG-Kammern in Berlin, sowie ein Besuch einer Pressekammer in Stuttgart.

        Falls in Marburg anders gearbeitet wird, dann wird das nur „korrigiert“ werden wenn genügend Leute zum BGH gehen. Was wiederum viel Geld kostet.

        Das Bedauerliche ist grundsätzlich, dass in Deutschland Verhandlungen nicht wie in den USA wörtlich protokolliert werden. Dann würden alle gründlicher arbeiten.

  31. Richard A l b r e c h t Says:

    @blögi u.a.

    Hier meine wie bekannt so subjektive wie scheinbar rechtsunerhebliche Meinung:

    Immer dann, wenn sowohl formal formelhafte Idiotismen („Das/die […] wurde erörtert“) oder/und inhaltliche Dummleerstformeln à la Textbaustein/e im Protokoll und/oder Urteil erscheinen, liegt per se / automatisch / immer schon der Anlaß für eine erfolgversprfechende (Sprung-) Revision (-> OLG) vor.

    Ich berufe mich bei dieser Minder(heits)meinung auf Egon Schneiders gehaltvolle Hinweise

    http://www.grin.com/e-book/108403/rezension-zu-erich-schneiders-erstausgabe-logik-fuer-juristen-1965

    und weiß freilich, daß jede/r Volljurist/in, die/der diesen Ansatz Ernst nimmt, sich auf die bekannte Morgenstern-Logik zurückziehn muß („Und er folgert messerschaft / Daß nicht sein kann was nicht sein darf“).

    Denn würde diese Gerichtsjustiz das tun, was sie vorgibt – Einzelfälle im Rahmen von Recht und Gesetz offen und unvoreingeniommen entscheiden -, wäre sie wenn sie dies wollte nicht funktionsfähig.

    Insofern gilt im Doppelsinn für diese ganzdeutsch-bürgerliche Justiz und Berufsrichterei:

    DER SCHEIN BESTIMMT DAS BEWUSSTSEIN.

    Richard Albrecht/24. September 2010
    http://ricalb.files.wordpress.com/2010/09/cv.pdf

    • bloegi Says:

      Richard Albrecht schrieb:

      liegt per se / automatisch / immer schon der Anlaß für eine erfolgversprfechende (Sprung-) Revision (-> OLG) vor

      Schön wäre es. Im Zivilrecht gibt es heute nicht einmal mehr das Recht auf eine Berufung, siehe § 522 ZPO, geschweige denn auf Revision. Im Strafrecht hat der berüchtigte § 349 StPO das Rechtsmittel der Revision praktisch außer Kraft gesetzt. Bergstedt ist dem zu Opfer gefallen und viele andere auch.

  32. Rolf Schälike Says:

    DER SCHEIN BESTIMMT DAS BEWUSSTSEIN kann ich unterstreichen. Die Richter veräppeln die Parteien, nicht die Anwälte. Die guten Anwälte saehen durch und veräppeln gemeinsam mit den Richtern ihre Mandanten.

    Ich habe schon einen Fall gehabt, da hat der Richter in der Verhandlung eindeutig gesagt, „Glatzkopf“ ist keine Beleidigung und mann darf diesen Namen als Synonym verwenden.

    Im Urteil hat er dann überraschend das Gegenteil entschieden, damit die Sache fifty:fifty ausläuft.

    Auch bei Mauck wird mir von solchen Fällen berichtet.

    Ein Richter darf entgegen seiner in der Verhandlung geäußerten Meinung, sogar wenn diese im Protokoll fixiert ist, anders entscheiden.

    Ein Richter macht sich damit nicht strafbar.

    Täuschen tun die Richter, die ich erlebe, ständig.

    Mauck hat auch Bloegi erfolgreich getäuscht.

    Die Bewertung der Richter nach einzelnen „guten“ Urteilen ist irreführend.

  33. bloegi Says:

    Tilman schrieb:

    Falls in Marburg anders gearbeitet wird, dann wird das nur „korrigiert“ werden wenn genügend Leute zum BGH gehen.

    Das ist unmöglich. Nochmals: Im Zivilrecht gibt es heute nicht einmal mehr das Recht auf eine Berufung, siehe § 522 ZPO, geschweige denn auf Revision. Es gibt keinen Weg bis zum BGH. Sogar das Oberlandesgericht in Frankfurt a.M. wird außen gehalten, indem das Landgericht Marburg, sobald ein Äußerungsverfahren bei ihm landet, den Streitwert willkürlich von 5100 auf 4800 Euro herabsetzt und den ‘Rechtsstreit’ an das Amtsgericht Kirchhain, Frankenberg oder eine andere Klitsche verweist. Die Berufung gegen das Klitschen-Urteil landet dann beim LG Marburg, welches die Berufung nach § 522 ZPO ohne Weiteres abweist.

    Zu Rolf Schälikes Kritik an mir, dass ich Richter Mauck vom LG Berlin zu positiv darstelle: Es liegt daran, dass ich an Missstände gewohnt bin, die sich weder Rolf noch Tilman vorstellen können.

  34. Dr. Richard A l b r e c h t Says:

    @ blögi, Schälicke u.a.

    Vorweg: Der Gegensatz zu Schälicke ist meiner Meinung nach so groß nicht, jedenfalls überwindbar: BerufsRichterUrteile nicht nach einzelnen Entscheiden bewerten ist ebenso richtig wie Hinweis auf die „einschlägigen“ ZPO- und StGB-§§:

    (1)
    Der Trend geht, wie in ganzdeutschen Mittelstandsfamilien zum Einkind, in der ganzdeutsch-politabhängigen Justiz zum Eininstanzurteil. Das war schon vor der letzten „Justizreform“ so, siehe das auch vom EURO-Menschenrechtsgericht nicht gekippte Eininstanzurteil in der Oiskirchener Beleidigungsface -> http://beleidigungsfarce.de August 2005. Auch ich setzte wie später Herr Bergstedt rechtsstaatsillusionär auf OLG-Sprungrevision, wurde freilich wegen angeblicher „Beleidigung“, diesem unterwertigem Justizdreck, nicht so nachhaltig-gnadenlos von Staats wegen justiziell verfolgt wie Herr Bergstedt und sollte auch nur zwei Wochen und nicht wie dieser´n halbes Jahr absitzen.

    (2)
    Es mag sein – ich kenne niemanden, der´s zum NRW-Ober(verwaltungs)gericht nach Münster geschafft hat – daß die neue und formalisierte Eininstanzlichkeit bei Zivilverfahren noch stärker greift als im Strafprozess, in dem die staatsanwaltlich bestimmte berufsrichterliche Macht typischerweise unkontrollierbar ist – also nur ausnahmsweise, und genau darauf beruht das Hoffnungsmoment so/zu vieler Menschen, die an Gerechtigkeit, Recht und Gesetz glauben, kontrolliert werden kann: Jede „Regel kann nur um den Preis ihrer fortwährenden Verletzung aufrechterhalten werden“ (Hans Magnus Enzensberger 1985); aber wenn dies … um welchen finanziellen, moralischen, persönlichkeitszerstörenden Preis für den/die, die nach jahre-, nicht selten jahrzehntelangen Rechtstreitigkeiten nicht nur Recht haben, sondern dieses schlußendlich dann auch gerichtlich zugesprochen bekommen.

    (3)
    Über diese erfahrungsbezogenen „empirischen“ Hinweise hinaus meine ich (wie üblich so subjektiv wie scheinbar rechtsunerheblich): Die oben zutreffend genannten ZPO/StGB-§§ schaffen nur dem Schein nach das, was sie vorgeben: „ORDNUNG“. In Wirklichkeit sind sie Bestandteil dessen, was Bertolt Brecht zutreffend DIE GROSSE UNORDNUNG nannte. Sie haben nichts zu tun mit Recht und Gesetz und schon gar nichts mit Gerechtigkeit. Dies wurde im Anschluß an Egon Schneiders früher JustizKritik (1965; zuletzt 1995) -> http://www.hausarbeiten.de/faecher/vorschau/156798.html kürzlich am Beispiel des doppelten deutschen Recht als positivem Sonderrecht für „Justizangehörige“ unwiderlegbar nachgewiesen -> http://ricalb.files.wordpress.com/2010/08/vor-dem-gesetz.pdf [und] http://www.grin.com/e-book/156798

    (4)
    Es wäre aus meiner Sicht nicht verkehrt, diesen Gesichtspunkt immer dann, wenn´s um die ganzdeutsche Justiz als politabhängigen Teil -> http://ricalb.files.wordpress.com/2010/08/nrw-justiz.pdf des „repressiven Staatsapparats“ (Louis Althusser), um ihre Funktionsweise und um ihre Kritik, geht, nicht zu vergessen.

    Richard Albrecht/25.09.2010
    http://eingreifendes-denken.net
    http://ricalb.files.wordpress.com/2010/09/cv.pdf

  35. LeserIn Says:

    Pflichtverteidigerin zu betrunken um Angeklagten zu verteidigen

    Ein Polizist fragt verunsichert die Dame im Vorraum, ob sie die amtliche Verteidigerin sei. … Nach Rücksprache mit dem Gerichtspräsidenten und dem Bezirksamtmann will man bei der Frau einen Alkoholtest durchführen. Dies sei aber nicht möglich gewesen … Man habe strengste Anweisung vom Gerichtspräsidenten, zu dem Vorfall nichts zu sagen … Der 28-jährige Rumäne … bleibt nun weiter in U-Haft.

    20min 24.09.10

    Das Schweizer Wort für „Pflichtverteidiger“ ist „amtlicher Verteidiger“, „Amtsgericht“ heißt „Bezirksgericht“ usw.

  36. bloegi Says:

    Der klassische Artikel von Sabine Rückert, in dem sie das Schicksal eines wegen Vergewaltigung Verurteilten beschreibt, der nicht erigieren konnte:
    Unrecht im Namen des Volkes
    http://www.zeit.de/2002/19/200219_irrtum.xml

    Rückert macht genau das Gleiche, was auch ich tun würde: Sie schaut erst einmal nach, ob eine Straftat aus geometrisch-physikalisch-chemisch-medizinischen Gründen stattfinden konnte. Wenn z.B. die angebliche Vergewaltigung in einem Kleinauto stattfand, in das der mutmaßliche Vergewaltiger gar nicht passt, ist die Beschuldigung falsch. Naturwissenschaftliche Denkweisen sind jedoch den Juristen völlig fremd.

  37. Richard A l b r e c h t Says:

    @ blögi

    Hier & heute möchte ich aus Gründen nur kürzestens und (teil)zustimmend sagen, daß Frau Dr Rückerts Methode der Prüfung im Grunde von jedem ganzdeutschen (Berufs) Richter und von jeder ganzdeutschen Berufsrichterin anzuwenden ist … aber nur seltenst angewandt wird. Und wenn dies … dann war´s mal´n Richter im ganzdeutschen Justizapparat …

    Weil Frau Dr. Rückert das tut, was Richter tun müssten und sollten, aber nicht tun … ist sie als Fachjournalistin (auch nicht erst seit gestern) wissenschaftlich anerkannt http://www.grin.com/e-book/110976/justizskandal-psychiatrie-rezension-des-buches-unrecht-im-namen-des

    Richard Albrecht/300910
    http://eingreifendes-denken.net

  38. Richard A l b r e c h t Says:

    @ Eilsthinweis/e an bloegi vor Sendepause

    Dieses Rückert-Neubuch (2010) gibts hier nicht, „nur“ ihre m.E. höchstberechtigte Kritik der JustizPsychiatrie (2007), auf den sich der link mit dem Hinweis, „auch nicht erst seit gestern bekannt“, bezieht: http://www.grin.com/e-book/110976/justizskandal-psychiatrie-rezension-des-buches-unrecht-im-namen-des

    Hier der hoffentlich funktionierende Link zum ZEITtext vom 24. Juni 2010: „Schuldig auf Verdacht“ von Sabine Rückert: http://www.zeit.de/2010/26/DOS-Justiz-Kachelmann?page=all&print=true

    Dann solls auch bis 2005 im AG Oiskirchen kurz mal´n Jugendhilfsrichter, vulgo „Schöffe“, gegeben haben (solln erfahrener Sozialwissenschaftler gewesen sein), der analog verfuhr: http://ricalb.files.wordpress.com/2010/08/vor-dem-gesetz.pdf … nur: wen interessierts?

    RicAlb/300910²
    http://eingreifemdes-denken.net

  39. LeserIn Says:

    Abmahn-Anwälten entfleucht Porno-Downloader-Liste

    … stand für kurze Zeit eine Backup-Datei auf der Website offen zum Download bereit, die nun frei in Torrent-Börsen kursiert: In dem 365-Megabyte-Paket ist nicht nur ein Backup der abgeschossenen Website enthalten, sondern auch Tausende E-Mails. Eine davon enthielt eine Liste von 5.300 Surfern, die von ACS:Law wegen angeblicher illegaler Porno-Downloads abgemahnt worden sind. … Davon betroffen könnte auch die deutsche Firma DigiProtect sein – ein von Musiker Moses Pelham mitgegründetes Unternehmen zum Aufspüren und Abmahnen von Urheberrechtsverletzern. Das Szene-Portal Gulli.com veröffentlichte vor einem Jahr eine Präsentation des Unternehmens, das Abmahnungen quasi als lukrative Einkommensquelle benennt

    Spiegel 28.09.10

    Die „entfleuchten“ Dateien betreffen auch die Mandanten der Abmahn-Anwälte.

  40. bloegi Says:

    Gegen den oben erwähnten, skandalösen § 522 ZPO hat Tilman Holweg eine eigene kritische Homepage http://www.522zpo.de aufgeschlagen.

  41. Rolf Schalike Says:

    Einen kleinen Vorteil hat der § 522.

    Man spart Kosten und Zeit auf dem Weg bis zum Bundesverfassungsgericht.

    Reichen könnte natürlich das Recht nach einem Hinweis der zweiten Instanz auf die Berufung zu verzichten, ohne damit den Weg zum Bondesverfassungsgericht abzuschneiden.

    Das ist allerdings heute nicht der Fall.

    Die zwangsweise Verwehrung des Gehörs nach § 522 ist natürlich nicht zu akzeptieren.

    Beim HansOLG habe ich des öfteren den Vorwurf gegen die sturen Richter zu hören bekommen, weshalb diese nicht gleich nach § 522 entschieden haben. Man hätte sich Reisekosten und die Verfahrensgebühr sparen können.

    • bloegi Says:

      Die Chancen vom Bundesverfassungsgericht ein halbwegs korrektes Urteil zu bekommen sind noch geringer, als es von einem so genannten ordentlichen Gericht zu bekommen. Das Bundesverfassungsgericht ist ein Propaganda-Gericht. Es soll in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, als seien 98,5% der deutschen Gerichtsbarkeit o.k.. Und wegen der restlichen 1,5% könne man ja das Bundesverfassungsgericht anrufen.

      • Rolf Schälike Says:

        Ich könnte niemanden mit einem reinen Gewissen empfehlen, nach einem Fehlurteil in Berufung zu gehen. Die Chancen im Berufungasverfahren zu obsiegen sind sehr gering, erst recht bei den hier diskutierten Themen.

        Die Entscheidung zum Bundesverfassungsgericht zu gehen, hat wenig mit den Erfolgsaussichten zu tun, wie die gerichtlichen Auseinadersetzungen an sich keinen Bezug zum Recht bekommen haben.

        Es sind gesellschafts-politische Auseindersetzungen.

        Insofern sollte man lediglich wissen, was der § 522 praktisch bedeutet.

        Wenn Bloegi meint, er kann vor dem BVerfG obsiegen, dann kann er den längeren Weg gehen und hoffen, zwischendurch zu obsiegen.

        Ich habe selbst suche die kürzeren Wege.

        Die meisten geben nach der ersten Instanz auf. Das kann man niemanden verübeln.

        Die Differenzen bestehen in dem Maß an Vertrauen in unsere Rechtsprechung. Bei mir tendiert dieses Vertrauen gegen Null.

  42. altenheimer Says:

    @Herr Sch. oben

    Wenn Sie der Herr sind, dem vor zwei Wochen auf paar Millionen (Menschen) nicht ankam

    http://www.mein-parteibuch.com/blog/2010/10/14/agenda-setting-der-uebelsten-art/#comments

    kann nur gesagt werden – Sch. – Nein Danke

  43. LeserIn Says:

    Wie es scheint, sieht Kachelmann seine Verurteilung voraus und gerät in Panik.

    „Ich habe der 5. großen Strafkammer des Landgerichts Mannheim heute angezeigt, dass ich nicht mehr Verteidiger von Herrn Kachelmann bin“, erklärte der Kölner Jurist Reinhard Birkenstock am Montagabend. Auch Kachelmanns zweiter Rechtsvertreter, Klaus Schroth, wird sein Mandat nicht weiter wahrnehmen.

    Die Verteidigerin Andrea Combé bleibt dagegen ebenso im Amt wie Kachelmanns Medienanwalt Ralf Höcker. Wie Höcker SPIEGEL ONLINE sagte, wird der Hamburger Jurist Johann Schwenn die Verteidigung gemeinsam mit Combé in dem Verfahren weiterführen, das vom Landgericht Mannheim bis Ende März 2011 terminiert wurde.

    SPIEGEL 30.11.10

    Sabine Rückert (siehe oben) hat sich durchgesetzt.

    Dass ein anderer Verteidiger den Kachelmann retten kann, halte ich für ausgeschlossen. Wenn der Vorsitzende Richter Seidling den Wetter-Propheten verurteilen will, wird er es tun.

  44. LeserIn Says:

    Rechtsanwalt Johann Schwenn hat sich schon vor der Mandatsübernahme geäußert:

    http://cicero.de/97.php?ress_id=4&item=5609

    Die WELT bringt die markantesten Zitate Schwenns:

    http://www.welt.de/vermischtes/prominente/article11319272/Ein-neuer-Staranwalt-und-zwei-verflossene-Geliebte.html

    Schwenn kritisiert weniger speziell den Kachelmann-Prozess als die Art, wie es in der Justiz generell zugeht. Eitelkeiten und Angst der Justizangehörigen vor den Folgen ihrer Fehler verdrängen die Suche nach der Wahrheit. Dabei haben die Justizangehörigen kaum mehr zu befürchten als einen Karriereknick. Ihre Existenz ist jedenfalls gesichert.

  45. bloegi Says:

    Rechtsanwalt Johann Schwenn war auch derjenige, welcher die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde für Dr.Michael Naumann geschrieben hat. Links dazu:

    https://bloegi.wordpress.com/2009/06/26/naumann-noch-ein-schaufenster-urteil/

    http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20090512_1bvr227204.html

  46. LeserIn Says:

    Kachelmanns neuer Verteidiger Schwenn bekommt von den JournalistInnen durchweg schlechte Kritiken:

    Auch mit dem Therapeuten Seidler ging Schwenn hart ins Gericht. Er warf ihm „scharlatanesk anmutendes Gebaren“ vor. Der Therapeut habe behauptet, Todesangst bei einem Menschen riechen zu können, so Schwenn.

    STERN 03.12.10

    Am Mittwoch wurde nach langem Disput endlich mit der Vernehmung des sachverständigen Zeugen Günter Seidler, dem Therapeuten des mutmaßlichen Opfers, begonnen. Seidler wurde begleitet von dem ehemaligen Senatsvorsitzenden am Düsseldorfer Oberlandesgericht, Wolfgang Steffen, der seinerzeit den Solingen-Prozess geleitet hatte, und der als Pensionär jetzt anwaltlich tätig ist.

    Auch ihn attackierte Schwenn, etwa weil er als Zeugenbeistand eine Robe trug. Schwenn wandte sich zum Gericht: „Vielleicht sollten Sie dem jungen Kollegen sagen – er ist ja jung in seiner Rolle – , dass man als Beistand nicht in Robe auftritt!“

    Und als Steffen dann auch noch zu einer Erklärung ansetzte, fuhr Schwenn hoch: „Herr Vorsitzender! Bitte etwas weniger Solidarität mit einem ehemaligen Kollegen! Herr Steffen hat kein Erklärungsrecht! Unterbinden Sie das, Herr Vorsitzender!“ Es war ein an Peinlichkeit kaum zu überbietender Moment.

    SPIEGEL 08.12.10

    Sachlich stimmt das, was Schwenn sagt. Die meisten Gutachter, die von Gerichten bestellt werden, sind Scharlatane. Und dass ein ehemaliger Senatsvorsitzender meint, er dürfe auch als Zeugenbeistand den großen Gerichtsherrn mimen, charakterisiert die Mentalität der meisten Justizangehörigen.

    Die meisten JournalistInnen glauben, ein Verteidiger sei klug, er arbeite für seinen Mandanten, wenn er mit den RichterInnen auf Schmusekurs geht. Kurzfristig reagieren RichterInnen zwar angetan, wenn sie von einem schleimigen Verteidiger gebauchpinselt werden. Doch mittel- bis langfristig wird Unterwürfigkeit bestraft. Die meisten Justizangehörigen sind sadistisch veranlagt. Wenn sie jemanden einmal unterworfen haben, betreiben sie es beim nächsten Mal mit noch größerer Gier.

  47. LeserIn Says:

    Viele behaupten, ein Rechtsanwalt sei am klügsten und er nutze seinem Mandanten am meisten, wenn er mit den RichterInnen auf Schmusekurs gehe. Kachelmanns neuer Verteidiger, Johann Schwenn, tut das nicht.

    Der Anwalt des TV-Moderators wirft der Journalistin Alice Schwarzer einen „öffentlichen Feldzug“ gegen seinen Mandanten vor – und will sie als Zeugin vernehmen lassen. Die Stimmung im Gerichtssaal ist zunehmend gereizt – das Gericht wurde sogar ausgebuht.

    SPIEGEL 03.02.11

    Für die Aufklärung (nämlich über das Wesen der deutschen Justiz) wäre es besser, wenn Kachelmann auf Grund eines blödsinnigen Urteils in den Knast geschickt würde, als wenn sich alles in milden Käsekuchen auflöste.

  48. bloegi Says:

    Interessanter als die Kachelmann-Affäre ist folgende Kritik am Verhalten der Staatsanwälte:

    Am Mannheimer Landgericht geht ein Mammutprozess in die Schlussphase, und die ist ebenso befremdlich wie das gesamte Verfahren: Das Plädoyer der Staatsanwaltschaft geriet zum spitzfindigen Kunststück, reich an Spekulationen, arm an Fakten.

    Da sage noch einer, die Staatsanwaltschaft Mannheim habe doch nur ihren Job gemacht. Nein, es ist nicht die Aufgabe der angeblich objektivsten Behörde der Welt, blind und taub gegenüber jedem Zweifel – vor allem dem Selbstzweifel – einen Angeklagten öffentlich vorzuführen. Im Wissen, dass man dabei Fakten unterschlägt und verdreht.

    Doch es war leider zu erwarten. In Mannheim hält man es nämlich mit der Tradition. Es ist noch nicht lange her, dass Mannheimer Staatsanwälte gegen Harry Wörz, den die Justiz zwölf Jahre lang wegen einer Tat verfolgte, die er nicht begangen hatte, am Ende eines unsäglichen Wiederaufnahme-Marathons eine Freiheitsstrafe von neuneinhalb Jahren forderten – obwohl jedermann im Saal wusste, dass dieser Angeklagte nicht der Täter war. Doch man inszenierte ihn noch einmal als jenes Scheusal, das angeblich seine Frau bei einer Attacke so brutal verletzte, dass sie lebenslang ein Pflegefall sein wird.

    Spiegel 19.5.2011

    * „spitzfindiges Kunststück, reich an Spekulationen, arm an Fakten“

    * „die angeblich objektivste Behörde der Welt, blind und taub gegenüber jedem Zweifel – vor allem dem Selbstzweifel“

    * „Fakten unterschlägt und verdreht“

    * „[die Staatsanwaltschaft] inszenierte ihn noch einmal als jenes Scheusal“

    Nach den Maßstäben der Justiz reicht das dicke für einen dicken Beleidigungsprozess, da einige der ihrigen dadurch ‚geschädigt‘ wurden. Ich halte die Kritik jedoch für gerechtfertigt und finde nur schade, dass die Journaille nicht bei viel mehr Prozessen ähnlich deutliche Worte wagt.

  49. LeserIn Says:

    Nach dem Freispruch für Kachelmann geißelt das Gericht die Blogs im Internet:

    Deutliche Kritik übte (der vorsitzende Richter) Seidling an den Medien und den Blogs im Internet. Sowohl die Persönlichkeitsrechte des Angeklagten als auch die der Nebenklägerin seien “mit Füßen getreten„ worden. Mit Befremden reagierte die Strafkammer auf ein Presseorgan, das im Internet zur Abstimmung über das Urteil im Fall Kachelmann aufgerufen hatte.

    WELT 31.05.11

    Hat Seidling etwas gegen Demokratie? Immerhin eins steht fest: Das Kachelmann-Verfahren war eine Publizitätsschlacht, die Kachelmann gewonnen hat. Deshalb ist auch die Taktik des Verteidigers Johann Schwenn aufgegangen das Gericht, die Staatsanwaltschaft, die Nebenklägerin (die angeblich Vergewaltigte) und die feindlichen Gutachter öffentlich scharf anzugreifen. Ein leiser Schmusekurs wäre bestraft worden.

    • Tilman Says:

      Das Gericht hat selbst die Persönlichkeitsrechte des Angeklagten mit Füssen getreten: es hatte ihn im Knast schmoren lassen, getreu dem unausgesprochenen Motto „U-Haft schafft Rechtskraft“.

  50. BunteS Says:

    @ blögi

    Bitte vergessen Sie diese Mannemer Berufsrichter, die zwar kein Arsch inner Hose ham aber trotzdem in-dubio-pro-reo sprachen.

    Und hat´s jetzt ´n Nachspiel mit Blick auf das, was allen Medienrummel zuerst anzettelte, diese mediengeilen Fuzzis der Mannemer Staatsanwaltschaft beim Landgericht? Wird dieser dubiose Haufen aufgelöst oder wenigstens auff´n paar Gehälterauszahlungen verzichtet? Oder wie oder was? Oder die übliche Heißluft des angeblichen Rechtsmittelstaats?

    • bloegi Says:

      BunteS schrieb:

      Mannemer Berufsrichter, die … in-dubio-pro-reo sprachen

      Nochmals: „in dubio pro reo“ (im Zweifel für den Angeklagten) gilt im deutschen Recht nicht. Deutsche Richter dürfen sich darauf überhaupt nicht berufen, weil römisches Recht in Deutschland nicht anwendbar ist. In Deutschland gilt die freie Beweiswürdigung. Die „Mannemer Berufsrichter“ hätten Kachelmann mit der Begründung schuldig sprechen können, sie würdigten das mutmaßliche Vergewaltigungsopfer in der Hauptsache als glaubwürdig. Die „Mannemer Berufsrichter“ haben das nicht getan, weil sonst sie und die Justiz insgesamt von Millionen gescholten worden wären. Das Freispruch erging, weil die öffentliche Meinung millionenfach Kachelmann unterstützte. Auch dieses Urteil ist ein Schaufenster-Urteil. Natürlich geben das die unabhängigen Richter nicht zu. Stattdessen drücken sie auf die Tränendrüsen: „Oh wir, die deutschen Richter, sind ja soooooooo skrupolös.“ In Wirklichkeit sind sie überhaupt nicht skrupolös.

      Vor Kachelmann warne ich mit Nachdruck. Kachelmann hat Charme, was auf Deutsch „Zauber“ bedeutet. D.h. er verfügt über Verhaltensweisen, die von den meisten Menschen als angenehm empfunden werden. Natürlich ist dieser „Zauber“ hervorragend geeignet, um andere zu täuschen. In diesem Sinn hatte auch Hitler Charme, ‚Joschka‘ Fischer sowieso und der Freiherr v.u.z Guttenberg auch. Ich ärgere mich immer wieder, dass so viele Menschen auf dermaßen dummen „Charme“ hereinfallen.

  51. LeserIn Says:

    Auch der von Rolf Schälike innig geliebte Rechtsanwalt Dr.Christian Schertz hat seinen Senf zum Kachelmann-Prozess abgegeben:

    Medienanwalt Christian Schertz forderte, den Umgang der Justiz mit den Medien zu prüfen. In der SWR-Talkshow „2+Leif“ sagte er laut einer Mitteilung des Senders: „Wir werden prüfen müssen, ob wir in einer Gesellschaft leben wollen, wo der bloße Vorwurf eines Fehlverhaltens zu einer derartigen Vernichtung bereits vor dem Urteil führt.“ Bei dem Prozess hätten eigentlich alle versagt.

    STERN 31.05.11

    Wir brauchen halt viel mehr Einstweilige Verfügungen und Unterlassungsprozesse. Wir brauchen viel mehr Äußerungsverbote. Dazu Verbote über die Verbote zu berichten (super injunction), damit die rechtsstaatliche Justiz ungestört ihres Amtes walten kann, noch mehr Verbote usw.usw.. Wen mandatieren wir, wenn wir alle diese feinen Sachen für uns haben wollen? Rechtsanwalt Dr.Schertz!

  52. BunteS Says:

    @ blögi

    Meinen Sie, anstatt deutsche Berufsrichterei wäre die angemessenere Bezeichnung ganzdeutsche Staatskneterichterei?

  53. LeserIn Says:

    Die staatstragende Christlich-Demokratische Union ärgert sich sehr, weil der treu ergebene Burda-Verlag (Focus, Bunte, Playboy, Chip …) den Kachelmann-Prozess verloren hat und die noch treuer ergebene rechtsstaatliche Justiz unter öffentlichen Druck geraten ist:

    Nach der Medienschlacht im Fall Kachelmann wollen Rechtsexperten der Union die Berichterstattung über Vergewaltigungsprozesse beschränken. Die Intimsphäre der Betroffenen müsse besser geschützt werden, fordert Siegfried Kauder (CDU). Notfalls sollen strengere Gesetze her, wenn eine Selbstverpflichtung der Medien nicht greife.

    RP ONLINE 01.06.11

  54. Richard Albrecht Says:

    @ Blögi und andere

    Erstens dokumentierten Sie hier viel zum „Fall Kachelmann“, der zuvörderst freilich, aus meiner so subjektiven wie scheinbar rechtsunerheblichen Sicht der Fall Staatsanwaltschaft beim LG Mannheim ist … ohne daß da bisher auch nur ein besoldete Staatsdiener „freigesetzt“ wurde.

    Zweitens ist´s nicht nur Ka.s „Promibonus“. Sondern auch sein Geldvermögen, das zum Freispruch (die Unterscheidung erster, zweiter, dritter und x-ter Klasse ist eine weitere Medienbedienerfiktion): Rechtsadvokaten wolln ebenso wie eigne Gutacher bezahlt werden. Und Ka. hatte halt´s nötige „Kleingeld“ …

    Drittens erinnere ich als besonders wichtig den letztjährigen OLG-Aufhebungsbeschluß und die dortige Begründung zur U-Haft-Aufhebung, Ka. wurde dann auch freigelassen (noch zu Zeiten des Kölner Rechtsadvokaten Birkenstock). Aus dem OL-Spruch folgt: bei diesem Ermittlungsstand hätte per legem nie öffentlicher Anklage erhoben werden dürfen.

    Viertens und wenn/weil ich schon mal bei einer positiven Bewertung einer gerichtlichen Entscheidbegründung bin – beim Lesen der der Mannheimer Landgerichter gestern (310511), die ich als zeitgeschichtliches Dokument anhänge, fiel mir auf: auch wenn die Mannheimer Landgerichter keinen „Arsch in der Hose haben“ mögen – ihre „Urteilsbegründung“ kann aspekthaft positiv bewerten werden: Von diesen Mannheimer Landgerichtern hat wenigstens e i n e r den Unterschied – und dies sogar in doppelter Weise – zwischen einer Gesamt- und einer Teilmenge verstanden (ich vermute, daß der´s Abitur erstens v o r 1995 und zweitens südlich der Mainlinie ablegte) … und das ist mit Blick auf den „Bildung“sstand der gegenwärtigen ganzdeutschen Richterschaft als Positivum anzuerkennen;-)

    Fünftens und als bitterer Ausklang: Mich erinnert was heuer hierzulande und besonders im justiziellen Feld abgeht an die (in gewisser Weise tragishe) K.D.P.-Position zum Grundgesetz (1948/49). Einerseits stimmen die Kommunisten dem Grundgesetz nicht zu. Andererseits erklärte Max Reimann, damals K.P.D.-Vorsitzender, öffentlich, daß es eine politische Lage geben könnte, in der Kommunisten das Grundgesetz gegen seine Schöpfer verteidigten. Auch mir kommt´s manchen so vor, als müßten nun ganzdeutsche Justizkritiker die kläglichen Reste des verbliebenen ganzdeutschen Rechtsstaats gegen noch weitergehende Rechtsverdrehungen und Rechtsperversionen verteidigen …

    P.S.
    Angehängt als zeitgeschichtliches Dokument gestrige LG-MA-Urteilsbegründung

    Richard Albrecht, 010611
    http://ricalb.files.wordpress.com/2011/05/cv3.pdf

    „Der heutige Freispruch beruht nicht darauf, dass die Kammer von der Unschuld von Herrn Kachelmann und damit im Gegenzug von einer Falschbeschuldigung der Nebenklägerin überzeugt ist. Es bestehen aber nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme begründete Zweifel an der Schuld von Herrn Kachelmann. Er war deshalb nach dem Grundsatz „in dubio pro reo“ freizusprechen.
    Der Kammer zu unterstellen, sie sei nicht bestrebt, die Wahrheit herauszufinden und sie stattdessen mit dem Vorwurf zu überziehen, sie verhandele, bis etwas Belastendes herauskomme, ist schlicht abwegig. Im Ergebnis wird damit meinen Kollegen und mir jegliche Professionalität und jegliches Berufsethos abgesprochen. Es bleibt der ungerechtfertigte, dem Ansehen der Justiz schadende Vorwurf im Raum stehen, Richter seien bei Prominenten bereit, zu deren Lasten Objektivität, richterliche Sorgfalt und Gesetze außer Acht zu lassen. Gleiches gilt im übrigen für die Staatsanwälte.
    Gerade der vorliegende Fall steht in seiner Komplexität exemplarisch dafür, dass mit vertretbaren Erwägungen unterschiedliche Sichtweisen denkbar sind. Den Vertretern der Staatsanwaltschaft deshalb pflicht- bzw. gesetzeswidriges Verhalten zu unterstellen, ist eines Strafprozesses unwürdig. Die – wenn auch hart geführte – Auseinandersetzung in der Sache setzt immer auch den respektvollen Umgang miteinander voraus. Diesen hat der Verteidiger des Angeklagten häufig vermissen lassen. Dass angesichts der Verdachtslage ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, Anklage zu erheben und das Hauptverfahren zu eröffnen war, ist bei objektiver Betrachtung der gesamten Aktenlage – und nur auf die kommt es bei den vorgenannten Entscheidungen an – nicht zu bezweifeln. Auch das Oberlandesgericht Karlsruhe hat dies nicht anders gesehen.
    Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Aber auch sie kennt Grenzen. Diese Grenzen existieren offensichtlich im Internet nicht. Vorwiegend hinter der Fassade der Anonymität wurden im Verlauf des Verfahrens in den Meinungsforen, Blogs und Kommentaren im Internet die Persönlichkeitsrechte des Angeklagten, der Nebenklägerin, aber auch des Gerichts und der Verfahrensbeteiligten immer wieder mit Füßen getreten, ohne dass die Möglichkeit bestanden hätte, sich dagegen in irgendeiner Weise effektiv zur Wehr zu setzen. Auch angeblich Sachkundige konnten nicht der Versuchung widerstehen, ohne Aktenkenntnis und ohne an der Hauptverhandlung teilgenommen zu haben, häufig aber auf der Grundlage unvollständiger und fehlerhafter Medienberichte per Ferndiagnose ihre persönliche Meinung zum Besten zu geben, die in der Regel nichts mit sachlicher Kritik zu tun hatte, sondern häufig nur Klischees bediente.
    Die Pressefreiheit zählt wie die Meinungsfreiheit zu den elementaren Grundrechten. Die Gerichte haben bei ihrer Tätigkeit die Pressefreiheit zu respektieren und den Medien eine angemessene Berichterstattung über das Verfahren zu ermöglichen. Gerichte müssen und sollen damit leben, dass sie durch die Medien öffentlicher Kontrolle unterliegen. Umgekehrt aber ist es Aufgabe der Presse, vollständig und sachlich zu berichten, dem Leser damit die Möglichkeit zu geben, sich unvoreingenommen eine Meinung zu bilden und dabei die Würde des Gerichts und der Verfahrensbeteiligten zu achten. Statt der gebotenen Zurückhaltung gegenüber einem laufenden Verfahren prägten vorschnelle Prognosen, das einseitige Präsentieren von Fakten und mit dem Anschein von Sachlichkeit verbreitete Wertungen die Berichterstattung. Diese mögen zwar als Garant für Schlagzeilen und Verkaufszahlen dienen; der Wahrheitsfindung in der Hauptverhandlung sind sie jedoch in hohem Maße abträglich. Sie erzeugen Stimmungen, wo Sachlichkeit gefragt ist; letztlich vertiefen sie den mit der Durchführung eines Strafverfahrens verbundenen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Angeklagten und der Nebenklägerin in nicht gerechtfertigter Weise. Vor allem aber erschweren sie die Akzeptanz eines Richterspruchs in der Öffentlichkeit und schaden damit dem Ansehen der Justiz.
    Mit Befremden hat die Kammer die Aufrufe an die Bevölkerung registriert, im Wege der Abstimmung über Schuld und Unschuld des Angeklagten zu entscheiden. Damit verkommt das Gerichtsverfahren nicht nur zu einem reinen Event; vielmehr werden Entscheidungen von Gerichten, denen nicht selten eine hochkomplizierte Entscheidungsfindung vorausgeht, in der öffentlichen Wahrnehmung mit dem Merkmal der Beliebigkeit behaftet. Dass auch dadurch dem Ansehen der Justiz in der Öffentlichkeit massiver Schaden zugefügt wird, liegt auf der Hand. Mit öffentlicher Kontrolle der Gerichte durch die Medien hat diese Form der Medienarbeit nichts zu tun. Der Kammer ist bewusst, dass die Arbeit der Medien im vorliegenden Verfahren unter erschwerten Bedingungen stattfand. Durch den wiederholten Ausschluss der Öffentlichkeit war es den Medienvertretern nicht möglich, sich ein vollständiges Bild vom Ablauf und Inhalt der Hauptverhandlung zu machen. Dies hätte jedoch umso mehr Anlass zur Zurückhaltung bei der Berichterstattung sein müssen. Die Kammer hätte vor allem in diesem Zusammenhang von Seiten der Medien mehr Verständnis für die Belange des Strafprozesses erwartet. (…)
    Ob einer Hauptverhandlung für die breite Öffentlichkeit ein ausreichender Unterhaltungswert zukommt, ist für die Beurteilung der Schuldfrage und damit für die Gestaltung der Hauptverhandlung ohne Belang. Das Gericht ist bei der Durchführung der Hauptverhandlung nicht der Befriedigung des Sensations- und Unterhaltungsinteresses verpflichtet. Die medienwirksam vorgetragene Kritik des Verteidigers am Ausschluss der Öffentlichkeit ließ vordergründig den Eindruck entstehen, die Kammer habe bis zu seinem Auftreten ohne sachliche Rechtfertigung die Öffentlichkeit in exzessiver Weise ausgeschlossen. Dass sich drei Zeuginnen durch Interviews ihrer Persönlichkeitsrechte – jedenfalls teilweise – begeben hatten, verstärkte diesen Eindruck. Ohne Zweifel haben diese drei Zeuginnen und die entsprechenden Medien durch ihr Verhalten dem Ablauf der Hauptverhandlung geschadet. Abgesehen davon, dass die weit überwiegende Anzahl der unter Ausschluss der Öffentlichkeit vernommenen Zeuginnen keine Interviews gegeben und damit Anspruch auf Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte hatten, geht die Kammer nicht davon aus, dass der Angeklagte oder sein Verteidiger ernsthaft gewollt hätten, dass das Beziehungs- und Intimleben des Angeklagten der Allgemeinheit in allen Einzelheiten durch eine Vernehmung der Zeuginnen in öffentlicher Verhandlung zugänglich gemacht worden wäre.
    Im Ergebnis steht deshalb außer Frage, dass der wiederholte Ausschluss der Öffentlichkeit sachlich gerechtfertigt war. Er diente allein dazu, die Persönlichkeitsrechte der Beteiligten, auch die des Angeklagten zu wahren und die Wahrheitsfindung in geordneten Bahnen ablaufen zu lassen. Auf der anderen Seite hat die Kammer aber auch gesehen, dass einige Medienvertreter – wenn auch eher eine überschaubare Anzahl – durchaus sachgerecht und ausgewogen über das Verfahren berichtet haben. Bei allem Verständnis für die Belange der Medienarbeit erhofft sich das Gericht, dass die Medien künftig wieder mehr Verständnis für das vorrangige Interesse der Justiz an der ordnungsgemäßen Durchführung eines Strafverfahrens entwickeln.(…)
    Dass sie (der Angeklagte [gemeint Jörg Kachelmann] und die Nebenklägerin [gemeint …]) in einzelnen Punkten die Unwahrheit gesagt haben, macht sie unter Berücksichtigung der weiteren Beweisergebnisse angreifbar; dass sie deshalb insgesamt die Unwahrheit gesagt haben, lässt sich mit dieser Feststellung nicht belegen. Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, stets anzunehmen, dass jemand der in einem Nebenpunkt lügt, auch im Kernpunkt die Unwahrheit sage. Angesichts des Umstandes widersprechender Angaben des Angeklagten und der Nebenklägerin sowie angesichts der Feststellungen, dass beide in Teilbereichen nachweisbar die Unwahrheit gesagt haben, stellt sich die Frage, ob durch außerhalb der Aussagen liegende Beweise begründete Anhaltspunkte für die Richtigkeit der einen oder anderen Schilderung der Ereignisse nach dem Ende des Trennungsgesprächs gefunden werden können. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass keiner der außerhalb der Aussagen liegenden Beweise für sich gesehen geeignet ist, die Schuld oder gar die Unschuld des Angeklagten zu belegen.
    Es ist vielmehr festzuhalten, dass die objektive Beweiskette in die eine wie in die andere Richtung immer wieder abreißt. Die unzureichende objektive Beweislage lässt sich auch durch die von dem Vertreter der Nebenklage in seinem Plädoyer aufgeworfenen Sinnfragen nicht auffüllen. Diese zu Recht in den Raum gestellten Sinnfragen belegen zwar begründete Zweifel an einer Falschbeschuldigung durch die Nebenklägerin; die Zweifel an der Schuld des Angeklagten können sie jedoch nicht ausräumen.
    Wir sind überzeugt, dass wir die juristisch richtige Entscheidung getroffen haben. Befriedigung verspüren wir dadurch jedoch nicht. Wir entlassen den Angeklagten und die Nebenklägerin mit einem möglicherweise nie mehr aus der Welt zu schaffenden Verdacht, ihn als potenziellen Vergewaltiger, sie als potenzielle rachsüchtige Lügnerin. Wir entlassen den Angeklagten und die Nebenklägerin aber auch mit dem Gefühl, ihren jeweiligen Interessen durch unser Urteil nicht ausreichend gerecht geworden zu sein. Bedenken Sie, wenn Sie künftig über den Fall reden oder berichten, dass Herr Kachelmann möglicherweise die Tat nicht begangen hat und deshalb zu Unrecht als Rechtsbrecher vor Gericht stand. Bedenken Sie aber auch umgekehrt, dass Frau (Name gestrichen) möglicherweise Opfer einer schweren Straftat war. Versuchen Sie, sich künftig weniger von Emotionen leiten zu lassen. Unterstellen Sie die jeweils günstigste Variante für Herrn Kachelmann und Frau (Name gestrichen) und führen Sie sich dann vor Augen, was beide möglicherweise durchlitten haben. Nur dann haben Sie den Grundsatz „in dubio pro reo“ verstanden. Nur dann kennt der Grundsatz „in dubio pro reo“ nicht nur Verlierer, sondern neben dem Rechtsstaat auch Gewinner.“ (Text: dpa; FAZ-Netz 310511)

    • bloegi Says:

      1) Was die Richter trieb, hat Seidling selbst gesagt:

      Im Ergebnis wird damit meinen Kollegen und mir jegliche Professionalität und jegliches Berufsethos abgesprochen. Es bleibt der ungerechtfertigte, dem Ansehen der Justiz schadende Vorwurf im Raum stehen, Richter seien bei Prominenten bereit, zu deren Lasten Objektivität, richterliche Sorgfalt und Gesetze außer Acht zu lassen. Gleiches gilt im übrigen für die Staatsanwälte.

      und noch deutlicher

      Vor allem aber erschweren sie [, die Medien,] die Akzeptanz eines Richterspruchs in der Öffentlichkeit und schaden damit dem Ansehen der Justiz.

      Seidling und alle anderen Justizangehörigen können ihr Ansehen bei ihrer nächsten Sitzung aufs Klopapier schmieren. Die wissen alle, dass sie nur eine Schauspieler-Truppe sind und dass sie ihre Macht und mittelfristig auch ihre Besoldung verlieren, sobald das Ansehen der Justiz futsch ist. Ansehen bedeutet dasselbe wie Image, Schminke und Hochstapelei. Die Justizangehörigen versuchen die Täuschung aufrecht zu erhalten, sie seien um Wahrheit bemüht. Ungefähr ist das so wie bei den Priestern, die ihrer Kundschaft vormachen, sie allein hätten einen Draht zu Gott dem Allmächtigen.

      2) Die Kachelmann-Affäre ist banal. Ich finde sie langweilig. Sie wurde hier lediglich wegen des Verteidiger-Gegensatzes Birkenstock versus Schwenn erörtert. Denn dieser Thread heißt „Die meisten Rechtsanwälte schaden ihren eigenen Mandanten am meisten“. RA Schwenn hat immerhin für Kachelmann einen Freispruch rausgeholt. Es ist interessant, wie Schwenn das gemacht hat. Dazu noch ein Video:

      3) Wer unbedingt mehr Infos über die Nebenklägerin haben will, kann bei http://images.google.de/ „kachelmann schwetzingen“ eingeben. Ich finde diese Frau uninteressant.

  55. Richard Albrecht Says:

    @ blögi

    Kein Grundwiderspruch. Aber doch kurz noch meine abschließende Sicht des JUSTIZSKANDALs:

    (1) „Promi“ Ka. scheint als Figur „banal“ wenn nicht recht unterwertig. sr ist halt „Promi“ und hat dazu als Wetterunternehmer genügend Geld

    (2) der JUSTIZSKANDAL besteht 2.1. in der von anfang an strategisch-offensiven Macht- und Medienpolitik der Staatsanwaltschaft beim LG MA, 2.2. im Immer-Weiter-Machen n a c h dem OLG-Beschluß zur Freilasssung von Ka., was öffentlichen Anklage von Ka. führte und 2.3. bis heute anhält, so daß es bis heute dort keinerlei behördliche Konsequenzen gibt. – Zur Erklärung: Staatsanwaltschaften sind im Strafprozess faktisch die wichtigsten Einrichtungen, aber zugleich exekutiv-ausführende Organe und weisungsgebunden, schon ein Staatssekretär kann über die Generalstaatsanwalt das Nötige veranlassen und dann wird auch jeder Leitende Oberstaatsanwalt schnell klein mit Hut. Soweit mal zum JUSTIZSKADAL Staatsanwaltschaft beim LG MA.

    (3) Nach dem Motto Retten-was-zuretten-ist steht jetzt auch beim LG MA die vorläufige Urteilsbegründung im Netz -> http://www.landgericht-mannheim.de/servlet/PB/menu/1269214/index.html?ROOT=1160629

    Mit freundlichem Gruß

    Richard Albrecht, 010611²
    http://ricalb.files.wordpress.com/2011/05/cv3.pdf

  56. LeserIn Says:

    Wenige Tage nach Bekanntgabe des Urteils im Fall Kachelmann hat die Staatsanwalt angekündigt, dass sie Berufung einlegen werde. Sie will damit eine vollständige Urteilsbegründung erhalten.

    NZZ 03.06.11

    „Sie will eine vollständige Urteilsbegründung“. Da ist was dran. Bei Freisprüchen sind die Gerichte normalerweise berechtigt nur den Freispruch aufzuschreiben und die Begründung nach Belieben zu verkürzen. § 267 StPO Abs.5. Da die Justiz bevorzugt knallharte Kriminelle freispricht, ist ein Freispruch ohne Begründung sehr komfortabel.

  57. ricalb Says:

    CHRONISTISCHES (8. Juni 2011)

    „Pressemitteilung im Verfahren gegen J. Kachelmann
    Datum: 08.06.2011
    Kurzbeschreibung:
    Revision der Nebenklägerin

    Die Nebenklägerin hat am 07.06.2011 und damit fristgerecht Revision gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 31.05.2011 eingelegt.

    Die Revision ist nach Absetzung der schriftlichen Urteilsgründe binnen eines Monats, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Zustellung der ]Urteilsgründe, schriftlich zu begründen. Über die Revision hätte der Bundesgerichtshof zu entscheiden.

    Die Urteilsabsetzungsfrist beträgt vom Zeitpunkt der Urteilsverkündung an gerechnet rund 3 ½ Monate.

    Dr. Joachim Bock
    VRLG und Pressereferent“

    Quelle
    http://www.landgericht-mannheim.de/servlet/PB/menu/1269353/index.html?ROOT=1160629

    Ob die „Nebenklägerin“, Frau CSD [Name redaktionell bekannt],da rechtsadvokatisch gut beraten war?

    • bloegi Says:

      Falls Kachelmann nicht doch noch verurteilt wird, wird ein beträchtlicher Teil der Verfahrenskosten an der Nebenklägerin hängen bleiben. Die Kosten werden sie ruinieren, wenn nicht der Burda-Verlag dafür aufkommt. Die Staatsanwälte werden natürlich nicht nur nichts bezahlen, weil die Steuerzahler für ihren Anteil aufkommen müssen, sie bekommen sogar für ihre wertvolle Ermittlungstätigkeit viele tausend Euro.

      Die folgende Bemerkung wird ‚ricalb‘ würdigen können: Revisionen, die von den Angeklagten eingelegt werden, bleiben fast immer erfolglos. Dagegen erzeugen Revisionen, die die Staatsanwaltschaften einlegen, fast immer eine weitere Runde.

      Wie schon mehrmals betont, sympathisiere ich weder mit Kachelmann noch mit der Nebenklägerin. Sex und Gewalt öden mich an. Es ist immer wieder dasselbe. Was können wir also aus dem Kachelmann-Verfahren lernen?

      1) Das Erste ist, wie schon erwähnt, das Verhalten des Verteidigers Schwenn. So wie der muss man auftreten, wenn man es mit Justizangehörigen zu tun hat.

      2) Das Zweite könnte sein: Es wäre wohl besser die deutsche „freie Beweiswürdigung“ durch das römische „im Zweifel für den Angeklagten“ zu ersetzen, einfach weil der römische Grundsatz nicht ganz so willkürlich ausgelegt werden kann wie der deutsche. Allerdings steckt beträchtliche Gefahr im Begriff „Zweifel“. Auch „Zweifel“ ist eine Generalklausel, die subjektiv-willkürlich gedeutet werden kann. Ich schlage darum folgende Definition des Zweifels vor:
      a) Zweifel sind angebracht, wenn keiner der Belastungszeugen eine durchgängig wahre Beschreibung des möglicherweise strafbaren Vorgangs gibt.
      b) Zweifel sind angebracht, wenn kein einziger Sachbeweis für die Täterschaft eindeutig ist.

      Zu den Generalklauseln
      http://sci.althand.com/gummi.html
      http://sci.althand.com/gummi.html#zweifel

  58. ricalb Says:

    @ blögi

    „ricalb“ bringt sich techn. jetzt so ein, weil sein neues e-Archiv als „Blog“ bei WORDPRESS ständig aktiviert ist. Er meint – ich meine -, Sie haben unterm Aspekt, daß und wie viele Rechtsadvokaten ihre Mandaten schädigen (können und´s meist auch dreist tun) ein „würdiges“ Schlußwort anläßlich des Falls Kachelmann, der das ist, was ich, gestern nochmal überarbeitet, JUSTIZIELLER RECHTBRUCH nenne und kurz begründete -> http://www.duckhome.de/tb/archives/9228-JUSTIZIELLER-RECHTSBRUCH.html. Und daß ich dabei auch auf nichtexistierende GEWALTENTRENNUNG -> http://www.duckhome.de/tb/archives/8575-GEWALTENTEILUNG.html kam liegt daran, daß die angeblich OBJEKTIVSTE BEHÖRDE DER WELT -> http://www.duckhome.de/tb/archives/8544-OBJEKTIVSTE-BEHOERDE-DER-WELT.html ein ganzdeutsches Exekutivorgan ist …

    besten Gruß

    Richard Albrecht/090611
    http://www.duckhome.de/tb/plugin/tag/Richard+Albrechts+JustizKritik

  59. LeserIn Says:

    Kachelmann hat der ZEIT ein Interview gegeben, das nur in der gedruckten Ausgabe veröffentlicht wird. Das Interview hat enormes Rauschen im Blätterwald verursacht. Die meisten Zeitungen schreiben schlecht über Kachelmann: „Verfolgungswahn“ , „Hass auf Polizei und Justiz“ (STERN), „Wutbürger und Kohlhaas“ (Meedia), „Sollte ihm jemand zu Demut geraten haben, blieb dieser Tipp ungehört“ (FAZ), „wettert gegen die Justiz“ (WELT) usw.usw. Im SPIEGEL 09.06.11 werden ein paar sehr vernünftige Äußerungen Kachelmanns kolportiert:

    Er habe den Glauben an die deutsche Justiz komplett verloren, sagt Kachelmann nun. Als er am 30. Mai am Landgericht Mannheim das Urteil erwartete, habe er deswegen auch nicht unbedingt an einen Freispruch geglaubt: „Ich hatte im Gerichtssaal so viel Irrationalität kennengelernt, vor allem auch von den Mannheimer Staatsanwälten, dass ich bis zum Schluss mit der menschlichen Irrationalität rechnen musste.“

    Es ist sehr bedauerlich, dass die Leute immer erst dann merken, wie übel die deutsche Justiz ist, wenn sie persönlich mit ihr konfrontiert werden. Das Wichtigste hat Kachelmann aber immer noch nicht kapiert: Justiz ist nicht dafür da, um für Gerechtigkeit zu sorgen. Justiz ist dafür da, um Herrschaft aufrecht zu erhalten.

    Das Vertrauen der Mithäftlinge habe sehr geholfen. „Das waren Leute, die zu mir gehalten haben – jede Menge Schwerverbrecher, die zu mir kamen und sagten: ‚Wir glauben dir.'“

    Warum kommt Kachelmann nicht auf Idee, dass etliche der so genannten Schwerverbrecher in Wirklichkeit zu Unrecht verurteilte Menschen sind? Die haben an sich selbst erfahren, wie die Justiz „arbeitet“, nämlich hauptsächlich durch amtliche Diffamierung mit Heiligenschein für sich selbst.

    Hingegen habe das vergangene Jahr sein Verhältnis zu Beamten stark verändert. „Ich bin Polizisten früher mit erheblichem Gleichmut, mit Höflichkeit und Fröhlichkeit begegnet – heute fällt mir das schwer.“

    Polizeibeamte haben mit Sicherheit genauso wenig zu tun wie Justizangehörige mit Gerechtigkeit. Warum kapieren Menschen das immer erst, wenn sie selbst der Polizei-Gewalt zum Opfer gefallen sind?

    „Wenn in deutschen Knästen alle Häftlinge tot umfallen würden, die Taten zugegeben haben, die sie nicht begangen hatten, wären die Knäste halb leer.“ Viele Beschuldigte würden erpresst und mit allen möglichen Mitteln dazu gebracht, Geständnisse abzulegen: „Das ist das Wesen der sogenannten Deals vor Gericht.“

    So ist es. Ich teile die negativen Ansichten über Kachelmann, die auch in diesem Blog geäußert wurden, nicht. Klüger als viele andere ist er jedenfalls.

    In dem ZEIT-Interview erklärt Kachelmann auch, dass ihn der Prozess wirtschaftlich ruiniert hat. Sein ehemaliger Verteidiger Birkenstock habe mehrere hunderttausend Euro Vorschuss von ihm genommen. Jetzt kämpfe er jeden Monat mit der Abzahlung von Schulden. Das ist der Bezug zu diesem Thread: „Die meisten Rechtsanwälte schaden ihren eigenen Mandanten am meisten“.

    Wenn Kachelmann verurteilt worden wäre, hätte er wohl Konkurs anmelden müssen.

  60. bloegi Says:

    Wo gibt es das noch? Ein engagierter Verteidiger riskiert für seinen Mandanten einen Unterlassungsprozess!

    Burda-Vorstand Philipp Welte hat rechtliche Schritte gegen Jörg Kachelmanns Anwalt Johann Schwenn eingeleitet – wegen des Vorwurfs der Diffamierung. […] Hintergrund ist eine Aussage Schwenns in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz, wonach Burda-Vorstand Philipp Welte „jeden deutschen Chefredakteur von Bedeutung angerufen“ habe, um ihn „für eine negative Berichterstattung gegen Kachelmann zu gewinnen“. […] Schwenn selbst gibt sich äußerst gelassen und sagte, er freue sich auf Weltes Glaubhaftmachung.

    Bei einem Antrag auf einstweilige Verfügung muss man keine Beweise, sondern „Glaubhaftmachungen“ einreichen.

    Auch Kachelmann selbst rechnet mit einigen Medienvertretern ab – via Twitter schreibt er über die „ekelerregenden Paparazzi von Huberts, Liz‘ oder Friedes Gnaden“. Gemeint sind damit Hubert Burda, Liz Mohn und Friede Springer. Am Tag des Urteils twitterte Kachelmann: „Wir wollen über Hubert Burdas Schergen nicht die ewig eklig blubbernden Mediensümpfe unter Friede Springer vergessen“. […] In diesem Zusammenhang ist von „lichtscheuem Gesindel“ die Rede. Und weiter: „Das ‚Pack‘ (frei nach RA Johan Schwenn) ist irgendwie etwas fotoscheuer als bei früheren Anlässen.“ In Richtung Hubert Burda fügte Kachelmann hämisch an: „Wenn sich Leute wegdrehen, kriegt HB seine Drecksblätter nicht voll, das gilt immer und ist egal, ob die aufm Foto gerade filmen oder nicht.“

    DWDL 9.6.2011

  61. ricalb Says:

    @ blögi

    Kurznachfrage zur sogenannten gerichtlich-freien Beweiswürdigung §§ 261 StPO 286 ZPO

    Ihre althand-Materialien sind klar konturiert. Ihre Argumente folgerichtig. Die §§ nicht nur Gummi jur. Sondern gerichtl. Willkür Tor + Tür öffnend.

    Nur -:

    Ist eine überzeugende Alternative die ins Kraft schießende Gutachterei gerichtlich abhängiger „Sachverständiger“? … mal abgesehn von Ihrer „naturwissenschaftlichen“ Argumentation auf binärlogischer Basis, die´s bei menschlichem Handeln nicht geben kann (u.a. weil ein-und-dieselbe-Handlung mehrdeutig sein kann: frühes Anschauungsbsp. Verfilmung von Satres „Im Räderwerk“-Erzählung, m.E.n. etwa 1948), weshalb auch Technoautomaten keine Urteilsfindungslösung sein können, bestenfalls Hilfsmittel wie BKA-Tests – oder, mein praktisches und inzwischen lit. publ. Bsp., Körper- und Armlängemessungen bei (angeblichen od. wirklichen) Tittengraptschern von hinten/oben anstatt voreingenommener Gutachterei.

    Soweit mal für heute (m)ein durch Ihre berechtigte Kritik an o.g. Willkür-§§ angeregter Gedankensplitter,

    Pfingmontagsgruß ohne Oxen;-)

    Richard Albrecht, 13. Juni 2011
    http://ricalb.files.wordpress.com/2011/06/cv.pdf

    • bloegi Says:

      Gerechtigkeit ist per definitionem eine deterministische Aufgabe genau wie die Abrechnung im Supermarkt:

      WENN => DANN

      Für chaotisch-probabilistische Elemente ist darin kein Platz. Lebewesen – nicht nur Menschen, sondern auch Schimpansen und viele andere Tiere – wollen fair behandelt werden, obwohl sie selbst nicht fair sind. Es ist darum besser das Recht von einem deterministischen Automaten bestimmen zu lassen. Eine menschliche Revisionsinstanz kann es geben, aber nur, um zu prüfen, ob der Automat kaputt war.

      Man kann solche Automaten heutzutage vollkommen transparent produzieren, z.B. die ZPO in einem Java-Programm kodifizieren. Jede(r) kann eine Kopie dieses Programms bekommen und jede(r) kann prüfen, ob der Bescheid, der ihm/ihr von einer Behörde zuteil wurde, stimmt. Beim GKG (Gerichtskostengesetz) und RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) gibt es das sogar schon. Siehe die Links zu den Gerichtskosten- und Rechtsanwaltskosten-Rechnern auf http://www.althand.de/hanewinkel.html

  62. bloegi Says:

    Jetzt kommt es heraus: Kachelmann hat eine alt-ägyptische Mumie vergewaltigt, Tutanchamun oder ähnlich. STERN und ähnliche Blätter haben ein Foto der angeblich Geschädigten veröffentlicht:
    http://www.stern.de/panorama/joerg-kachelmanns-ex-geliebte-wir-leben-in-einem-taeterstaat-1695991.html
    Dazu den Kommentar

    Es gibt wohl kaum noch etwas, was Jörg Kachelmann und seine Ex-Geliebten miteinander verbindet. Außer vielleicht ihre gemeinsame Abneigung gegen die deutsche Justiz. Claudia D., Radiomoderatorin und im Prozess gegen den Wettermann Nebenklägerin, hat der Zeitschrift „Bunte“ nun ein Interview gegeben: „Als ich das Wort ‚Freispruch‘ hörte und das Publikum im Saal laut anfing zu jubeln, hat mir das den Boden unter den Füßen weggezogen. Ihr Fazit nach dem mehrmonatigen Prozess fällt eindeutig aus. Und verbittert: „Ich schäme mich dafür, das zu sagen: Ja, ich würde jeder Frau abraten, ihren Peiniger anzuzeigen, wenn dieser reich ist (…)“. Die 38-Jährige weiter: „Solange wir in einem Täterstaat leben, ist es besser, als Frau den Mund zu halten.“

    Eigentlich ist das Bild von der Bunten. Aber die Bunte zu verlinken ist schlimmer als isharegossip zu verlinken.

    Mittlerweile liegt auch Kachelmanns Interview mit der Zeit im Internet:

    http://www.zeit.de/2011/24/DOS-Interview-Kachelmann

    ZEIT: Drei Dinge werden jetzt über Sie diskutiert. Erstens: Sie haben die Studentin Miriam, die Sie am Tag Ihrer Festnahme vom Flughafen abgeholt hat, aus Kalkül geheiratet – damit Sie vor Gericht besser dastehen. Zweitens: Nach all den Jahren mit Harem werden Sie niemals mit nur einer einzigen Frau auskommen. Drittens: Auch diese Ehe wird in absehbarer Zeit im Eimer sein.

    Kachelmann: Erstens, zweitens, drittens – das geht Sie einen Scheiß an! Solche Fragen sind der Tradition und der Qualität der ZEIT nicht angemessen. Das ist meine Antwort.

    Das ist es, was Auflage bringt!

    • Tilman Says:

      CSD muss ihren Rechtsvertreter bezahlen. Irgendwo habe ich mal gelesen, dass ein Straf-RA pro Tag im Gericht ca. 1000 Euro nimmt. Auch wenn das nicht stimmt und es nur die Hälfte oder weniger ist – die Rechnung dürfte ziemlich hoch sein. Also Interview mit BUNTE.

      • bloegi Says:

        Tilman schrieb:

        dass ein Straf-RA pro Tag im Gericht ca. 1000 Euro nimmt

        Das ist richtig. Hinzu kommen die Kosten für Reise, Unterbringung und Verpflegung. Bei Bagatell-Delikten sind viele RichterInnen geneigt eine Einstellung nach § 153 StPO zu beschließen, wenn der Angeklagte einen Verteidiger hat. Es heißt dann: „Die notwendigen Auslagen seiner Verteidigung trägt der Angeklagte.“ Die nicht notwendigen Auslagen muss der Angeklagte sowieso bezahlen. Auf diese Weise kommt ohne Urteil eine Quasi-Strafe zusammen, gegen die eine gerichtliche Strafe wie eine Erdnuss schmeckt.

  63. LeserIn Says:

    Dieser Frosch ist ein Schwein!

    Kachelmann: Ich habe ehrlich gesagt damit gerechnet, dass das Durcheinander in meinem Privatleben irgendwann an die Öffentlichkeit dringen könnte, wenn die eine Frau von der anderen Frau erfährt.[…] Ich rechnete mit der Schlagzeile: ‹Der Frosch ist ein Schwein›.

    SI 16.06.11

  64. LeserIn Says:

    Bevor der Richter über sein Schicksal entschied, ergriff Horst A. (52) noch einmal das Wort. „Ich habe mein Vertrauen in die Justiz verloren“, sagte der Biologielehrer aus Völklingen (Hessen) gestern im Landgericht Kassel. Und: „Die letzten zehn Jahre waren die Hölle für mich.“

    Bis gestern war Horst A. ein verurteilter Sexverbrecher. Dann sprach ihn das Landgericht Kassel wegen erwiesener Unschuld vom Vorwurf der Vergewaltigung frei! Offenbar hatte sich sein angebliches Opfer, eine ehemalige Arbeitskollegin, alles nur ausgedacht. Horst A. saß 5 Jahre unschuldig im Gefängnis

    Der Fall von Horst A. könnte drastischer nicht sein. Der Familienvater (eine 21-jährige Tochter) musste seine Strafe komplett absitzen. Zwischen 2001 und 2006 verbrachte er knapp fünf Jahre (ca. 1800 Tage) unschuldig im Gefängnis. „Ein täglicher Kampf ums Überleben“ sei die Zeit im Knast gewesen. „Ein Häftling hat mich verprügelt. Einmal hatte ich ein Messer am Hals.“

    BILD 06.07.11

    Dieser Lehrer soll sein Glück preisen. Es gibt viele, die Mehrheit, die unschuldig auf ihren Strafen sitzen bleiben.

    „Ich habe mein Vertrauen in die Justiz verloren.“ Dass die Leute so etwas immer erst sagen, wenn es sie selbst erwischt hat.

  65. Harry Says:

    @ blögi

    Harrys Erfahrung:

    Ganzdeutsche BerufsrichterInnen sprechen alles … nur kein Recht und gutes Deutsch auch nicht …

  66. LeserIn Says:

    Rolf Schälike ging neulich für ein paar Tage in den Knast, weil er etwas über Markus Frick geschrieben hat, was er – nach Maßgabe der löblichen Justiz – nicht schreiben durfte. Was es mit dem Anlageberater Frick auf sich hat, steht in einem Artikel der FTD 28.04.11

    Frick erstattet Anlegern nur kleinen Teil ihres Verlusts

    Frick erhielt am 14. April eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten zur Bewährung, weil er in 36 Fällen eigene Interessen an empfohlenen Aktien verschwiegen hat. An den Staat verfallen zudem 42 Mio. Euro aus Depots der SI Finanz aus Mauritius, von denen Frick mittelbar profitierte, sowie 420.000 Euro aus seinem privaten Vermögen. Das ist eine ungewöhnlich hohe Verfallssumme.
    Das Gericht ließ Frick selbst knapp 2 Mio. Euro und tastete zudem 2,6 Mio. Euro der Gibo GmbH nicht an, die ihm zuzurechnen sind. Damit wollte der Richter eine „unbillige Härte“ vermeiden und Frick die Möglichkeit geben, weitere Anleger zu entschädigen. …

    Aus der Anleger-Entschädigung wurde aber nicht viel.

  67. Wie das Bloegi-Blog funzt « bloegi Says:

    […] Zum Thema Rechtsanwälte: https://bloegi.wordpress.com/2010/03/15/die-meisten-rechtsanwalte-schaden-ihren-eigenen-mandanten-am-… […]

  68. LeserIn Says:

    Ist interessant, was der beherzte Kachelmann-Verteidiger Johann Schwenn tut, wenn er nicht gerade Kachelmann verteidigt? Vielleicht nicht er selbst, sicher aber seine Kanzlei Schwenn&Krüger verschickt Abmahnungen an Jochen Hoff (Duckhome)
    http://www.duckhome.de/tb/archives/9460-Ulrich-Marseille-Die-naechste-Einstweilige-Verfuegung.html
    und zwar im Auftrag des Herrn Marseille. Ich bin mir sicher, dass es dabei nicht um persönliche Anfeindungen geht, sondern um die Marseille-Kliniken und ihr Geschäft.

    Nachtürlich beißen Schwenn&Krüger bei Hoff auf Sand. Da haben sie eine oder sogar mehrere einstweilige Verfügungen bei Andreas Buske vom Hamburger Landgericht (dem hanseatischen) erwirkt.

  69. Richard Albrecht Says:

    @ Bloegi u.a.

    Naja, „besonders intelligent“ hat auf mich auch der Herr Schälike nicht gewirkt. Und gleichwohl anerkenne ich sein Bemühen um wirksame öffentliche JustizKritik.

    Herr Ulrich Marseille, der Mann heoßt inzwischen wirklich so, konnte auch als nicht „besonders intelligenter“ ganzdeutscher Millionär mittels seiner Rechtsadvokaten Jochen Hoff von http://duckhome.de reichlich Verdruß bereiten. Und das ist m.E. nicht nur nicht gut. Sondern extrem schlecht.

    Mit freundlichem Gruß

    Richard Albrecht/030911
    http://gegen-den-strom.org

  70. Richard Albrecht Says:

    LinkNachtrag auf den INFO-Bericht von Jochen Hoff:
    „Ulrich Marseille – Die nächste einstweilige Verfügung“

    http://duckhome.de/tb/archives/9460-Ulrich-Marseille-Die-naechste-Einstweilige-Verfuegung.html

    Und daß dieser Herr früher Hansel hieß weiß sogar de.wikipedia.org

    http://de.wikipedia.org/wiki/Ulrich_Marseille

    Mit freundlichem Gruß

    Richard Albrecht/040911
    http://gegen-den-strom.org

  71. LeserIn Says:

    Noch ein Prozess um eine Vergewaltigung, allerdings mit Mord. Die US-Amerikanerin Amanda Knox und ihr italienischer Freund Raffaele Sollecito sind in der Berufung freigesprochen worden, sie seien an der Ermordung ihrer Mitstudentin Meredith Kercher beteiligt gewesen.

    Wie konnte das geschehen? Knox’s Familie hat mindestens 1 Million $ in Amandas Freiheit investiert – und natürlich in ihren Ruf.

    Der Staatsanwalt hatte sich vergangene Woche noch einmal an die Geschworenen gewandt. Giuliano Mignini hat der Angeklagten vorgeworfen, die öffentliche Meinung manipulieren zu wollen. Knox‘ Familie habe in den USA für eine Million Dollar eine PR-Firma beauftragt, um an ihrem Image zu feilen.

    Tatsächlich wirbt die in Seattle und Washington angesiedelte Agentur Gogerty Marriott auf ihrer Homepage mit einem solchen Auftrag. Der Fall Amanda Knox ist unter dem Stichwort „Krisenkommunikation“ aufgelistet. Man habe die Geschichte in „alle großen US-Sender gebracht“, schreibt die Firma, „auch zu Oprah Winfrey“.

    Tagesspiegel 04.10.11

    Es ist ganz klar: Die Justiz folgt fast immer der öffentlichen Meinung.

  72. LeserIn Says:

    Der Wettermoderator Jörg Kachelmann muss sich nicht weiter vor Gericht wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung verantworten. Staatsanwaltschaft und Nebenklägerin zogen am Freitag ihre Anträge auf Revision gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim zurück, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Damit sei der Freispruch rechtskräftig. … Die Staatsanwaltschaft Mannheim sieht nach Prüfung der schriftlichen Urteilsgründe „keine genügenden Erfolgsaussichten“ für eine Revision vor dem Bundesgerichtshof.

    Frankfurter Rundschau 07.10.11

    Den letzten Satz glaube, wer will. Wahrscheinlich wurde hinter den Kulissen heftig gehandelt.

  73. bloegi Says:

    Der WDR hat ein wenig schmeichelhaftes Porträt des Rechtsanwalts Dr.Schertz veröffentlicht

    http://www.wdr.de/tv/westart/sonntag/sendungsbeitraege/2011/0116/schertz.jsp

    „Privat war gestern – Wie Medien und Internet unsere Werte zerstören“ heißt sein neues Buch, das Anfang April erscheint. Es ist, so der Jurist, „ein unbedingtes Plädoyer gegen bedingungslose Transparenz und für den Schutz der Privatsphäre“.

    In einer Gesellschaft, die insgesamt zu 70% mit Lügen operiert und deren Behörden zu fast 100% verlogen sind, bin ich für bedingungslose Transparenz. Das allzu menschlich Private wird auf die Dauer nur deswegen nicht öffentlich werden, weil es zu banal ist.

    • Rolf Schälike Says:

      In der Neuauflage des Schertz-Buches „Rufmord … “ hat Prof. Dr. Christian Schertz einen seiner Beiträge von sich aus rausnemen lassen. Es gab zu viele Reaktionen.

      Das zur Qualifikation dieses Anwalts in Fragen Persönlichkeitsrechte und Privates. Es ist ein Geschäft, nichts anderes..

      • Tilman Says:

        Welcher Beitrag denn? (Ich lese ja alle paar Wochen/Monate bei Ihnen, insbesondere die „Entscheidungen“ Seite, deshalb interessiert mich das)

      • Austrianer Says:

        @ Rolf Schälike

        Falls Sie diesen Herrn Rechtsadvokaten Prof. Dr. hier meinen sollten

        … der wirkt ja noch eitler als […].

      • bloegi Says:

        In diesem Talk wird der Grund deutlich, aus dem ich gegen Datenschutz bin. Leute, die sich für Datenschutz einsetzen, halte ich für Dummköpfe und Behörden-Lakaien.

        Die Justizangehörigen „stechen durch“, d.h. sie publizieren persönliche Daten, die unter gesetzlichem Schutz stehen. Damit beabsichtigen sie die öffentliche Vorverurteilung dessen, den sie zugrunde richten wollen. Es ist praktisch unmöglich die Justizangehörigen, die das getan haben, zur Verantwortung zu ziehen. In den seltensten Fälle werden die Namen bekannt und, wenn die bekannt werden, hat es halt ein „Büroversehen“ gegeben, das selbstverständlich sanktionslos bleiben muss.

        Umgekehrt benutzen die Staatsanwälte die Datenschutzgesetze, wenn sie verhindern wollen, dass Unvorteilhaftes über sie selbst und ihre Schützlinge bekannt wird. Bei den zugehörigen Prozessen wird beweislos Vorsatz unterstellt und Rechtsgüter wie die Meinungsfreiheit werden nicht abgewogen – ebenso selbstverständlich.

        Ich befürworte gleiches Recht für alle. Justizkritiker müssen mit Behörden das Gleiche tun dürfen, was die Behörden mit ihnen tun. Z.B. wäre es reizvoll in den Räumen der Staatsanwaltschaft Marburg Video-Wanzen zu installieren. Ich bin überzeugt, auf diesen Videos könnte man torkelnde und lallende Staatsanwälte ausmachen. Diese Videos sollten dann öffentlich vorgeführt werden z.B. auf Youtube. Unterdrückung von Informationen ist immer schlecht.

  74. Austrianer Says:

    Hi,

    auf der Schertz-Netzseite steht zu seiner „Professur“:

    „Promotion im Jahr 1996 zu Fragen der kommerziellen Auswertung von Persönlichkeitsrechten (Merchandising). 1995 bis 1999 Lehrbeauftragter an der Juristischen Fakultät der HU Berlin für Presse- und Medienrecht. Von 2000 bis 2011 Lehrbeauftragter für Medienrecht an der Hochschule für Film und Fernsehen in Potsdam Babelsberg sowie 2004 und 2006 auch Lehrbeauftragter für Medienrecht an der Freien Universität Berlin. Seit 2008 … Lehrbeauftragter für Medienrecht am Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbsrecht und Medienrecht der Technischen Universität Dresden sowie auswärtiges wissenschaftliches Mitglied der Forschungsstelle Neue Medien des Instituts. Mit Wirkung vom 1.3.2011 bestellte die Technische Universität Dresden Herrn Dr. Schertz zum Honorarprofessor für Persönlichkeits-, Presse- und Medienrecht an der Juristischen Fakultät.“

    Soll wohl Eindruck machen: der […] Rechtsadvokat als promovierter Akademiker jetzt auch mit Prof.-Titel. Der Prof.-Lappen datiert 1. März 2011, ist also noch nicht ganz trocken und der gesamte Mann wirkt wie ein […]

  75. Austrianer Says:

    @ bloegi sagt:
    31 Oktober 2011 um 2:11 pm

    Hi, ich bin nicht nur wegen torkelnder StAnWälte für GLEICHES UNRECHT FÜR ALLE …

  76. Tilman Says:

    „Star-Anwalt“ macht Anfängerfehler:
    http://www.fischerfratze.de/Verfassungsbeschwerde/1,000000650393,8,1

    • bloegi Says:

      Star-Anwalt Bossi ist sehr alt. Er hätte längst in den Ruhestand treten sollen. Er hat sogar verkündet, er finde die Todesstrafe gut. Dass das mit den vielen Fehlern, die seine „Halbgötter in Schwarz“ machen, unverträglich ist, kann er nicht mehr verstehen.

      Frau Margot Fischer-Weber, selbst nicht mehr jung, wettert gegen ihren greisen Vater, den Dübel-Gott Artur Fischer. Ich befürchte, im Wesentlichen hat sie Recht. Sie hat selbst das gegen sie gerichtete Urteil des OLG Stuttgart publiziert:
      http://www.fischerfratze.de/Oberlandgericht/1,000000650392,8,1
      Das Urteil wirkt wie aus einem Formularbuch abgeschrieben. Der übliche Mist: Die Satire der Beklagten sei keine Satire, sondern „Schmähkritik“ blablablabla. Wenn es danach geht, gibt es überhaupt keine Satire.

      Ist das Satire?

      Derjenige, welcher diese Karikatur gezeichnet hat, ist so berühmt, dass niemand das zu bezweifeln wagt.

  77. Ulrich Brosa Says:

    Mit besonderem Nachdruck mache ich auf Jochen Hoffs neuesten Artikel aufmerksam:

    http://duckhome.de/tb/archives/10235-Wieder-mal-Post-von-der-Hamburger-Zensurkammer.html

    Hamburger Zensurkammer: Da denken alle an Andreas Buske. Buske ist ins Hanseatische Oberlandesgericht befördert worden wohl gleich als Vorsitzender, was aber am grundlegenden Prinzip der Justiz nichts ändert:

    https://bloegi.wordpress.com/2010/10/14/das-schweinehund-prinzip-in-der-justiz/

  78. Dubenstein Says:

    Wenn das bei der o.g. Site http://www.fischerfratze.de auch ein „Fehler“ war – vielleicht aber auch nicht?

  79. bloegi Says:

    So ist es richtig: Normalerweise ist jede Gerichtsverhandlung eine Show auf Kosten der Untertanen. Je öfter die Untertanen Gerichtsverhandlungen zu Shows auf Kosten der Obrigkeit werden lassen, desto besser.

    Die mündliche Verhandlung über das umstrittene Papst-Titelbild der „Titanic“ vor dem Landgericht Hamburg wird zum Spektakel. „Wir werden als Redaktion gesammelt anreisen, um an dem Prozess als Beobachter teilzunehmen“, kündigte der Chefredakteur des Satiremagazins, Leo Fischer, am Dienstag an. Außerdem werde die Redaktion bei dem Verfahren am Freitag das Gespräch mit Kirchenvertretern und Journalisten suchen und sich einen Tag vor dem Prozess symbolisch an den Michel ketten. Die Zeitschrift ziehe optimistisch in das Verfahren, erklärte der Chefredakteur: „Der Prozeß gegen Pussy Riot hat die Welt für Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch entfesselte Autokraten sensibilisiert. Wir haben Vertrauen in die westliche Justiz und glauben fest daran, daß wir nicht in Plexiglaskäfigen ausgestellt werden.“ Vertreter der Satire-Partei „Die Partei“ planen Fischer zufolge einen Mittelaltermarkt mit Jongleuren, Tanzbären und einem Pranger.

    Spiegel 28.8.2012

    Apropos Pussy Riot: Die Verurteilung der drei Fluxus-Künstlerinnen zu 2 Jahren Gefängnis hat in diversen Foren – auch beim Spiegel – Fragen verursacht, ob die deutsche Justiz wirklich „rechtsstaatlicher“ sei als die russische. In den Diskussionen wurde der hier erschienene Artikel
    https://bloegi.wordpress.com/2010/09/26/3-jahre-4-monate-gefangnis-fur-beamten-beleidigung/
    zitiert, was sich in den Klick-Raten bemerkbar machte.

  80. Tilman Says:

    Anwalt beklaut seine Mandanten, wird verurteilt, klaut weiter, praktiziert weiter:
    http://www.mdr.de/exakt/video82794.html

  81. bloegi Says:

    Bei den Juristen geht es so ab: Ein Gericht erlässt eine Unterlassungsverfügung: Irgendetwas darf öffentlich nicht mehr behauptet werden. Wenn der Verurteilte es trotzdem tut, stellt der vom Urteil Begünstigte einen „Bestrafungsantrag“. Darauf verurteilt das Gericht den hartnäckig Behauptenden zu einer Geldstrafe, „Ordnungsgeld“ genannt. Die Geldstrafe kann im Gefängnis als „Ordnungshaft“ abgesessen werden.

    Ähnlich wie Rolf Schälike hat der Vorsitzende eines Anti-Volksbank-Vereins in Aschaffenburg vorgezogen das Ordnungsgeld nicht zu bezahlen, sondern 10 Tage ins Gefängnis zu gehen.

    Vorstandsvorsitzender der Schutzgemeinschaft Sparkassengeschädigter Aschaffenburg e. V., Rüdiger Scheiffele, tritt die, nach fragwürdigem Urteil, auferlegte Ordnungshaft von 10 Tagen an.

    http://www.mink-net.de/news.html 27.5.2013

    Die ganze Geschichte wird auf

    beschrieben. Mir erscheint sie plausibel. In der Provinz werden die Sparkassen, wozu auch die Volksbanken gehören, von den heimischen Honoratioren beherrscht. Sparkassen-Vorstände, Kommunal-Politiker, Provinz-Richter und -Staatsanwälte sind miteinander verfilzt – zum Schaden der Allgemeinheit. Wer dagegen etwas sagt, muss nicht nur mit 10 Tagen Haft, sondern mit der Vernichtung seiner Existenz rechnen.

    Schälike und Scheiffele haben es gut gemacht, indem sie nicht nur die Ordnungshaft vorgezogen, sondern deswegen auch noch ordentlich auf den Putz gehauen haben. Ich finde auch, dass die meisten Unterlassungsverfügungen bezwecken die Meinungsfreiheit zu unterdrücken.

    Hinweis von Johannes Thiesbrummel.

  82. R. Meier Says:

    Letztens beim Amwalt einer Freundin wurde Behördengebühr erhoben im Schriftverkehr mit der IHK Hamburg. Die Ihk ist nach Gesetz keine Behörde. Ich hoffe Sie hat ihn verklagt, weil Ihr ein Schaden entstanden ist. Es ging um eine rechtswidrige Entlassung aus dem Ausbildungsverhältnis und Prüfungskosten. Der Fall ist test geschlichtet, aber die Azubine konnte trotz keiner Fehler nicht zurück in den Betrieb.

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