Archive for März 2010

Warnung vor Schwaderlapp

29 März 2010

Deutsche Justiz Weltmeister in Rechtsbeugung

[Fan-Artikel zur Weltmeisterschaft 2006. Die deutschen Fußballer sind zwar nicht Weltmeister geworden. Doch dafür sind deutsche Juristen Weltspitze.]

Klaus-Dieter Schwaderlapp ist Richter im Landgericht Marburg. Sein Chef, der Landgerichtspräsident Dr.Christoph Ullrich, verstößt hartnäckig gegen die Gewaltentrennung. Ich bin nicht bereit das widerstandslos zu hinzunehmen. Als mir nun Ullrich als Richter in einem Berufungsverfahren unterkam, habe ich ihn als befangen abgelehnt.

Über den Ablehnungsantrag gegen Ullrich entschieden Ullrichs Untergebene im Landgericht. Richter sollen sich an Gesetze halten? Ullrichs Untergebene halten davon gar nichts. Es ist, als schwämme das Landgericht Marburg permanent in 2 Promille oder mehr.

Was hat Schwaderlapp getan?

1) Als im Gefolge des Ablehnungsantrags der Richter Ullrich seine dienstliche Äußerung abgab, schickte Schwaderlapp diese Äußerung an meinen Prozessbevollmächtigten, wo sie am 20.1.2010 eintraf. Schwaderlapp setzte eine Frist von 10 Tagen zur Stellungnahme. Doch schon am 27.1.2010 lehnte Schwaderlapp den Ablehnungsantrag ab. Schwaderlapps Begründung ist total daneben. Nicht einmal meine Adresse stimmt. Unterschrieben haben Schwaderlapps Schwachsinn neben Schwaderlapp die Richter Christ und Dr.Bartlik sowie ein Urkundsbeamter.

In den Landgerichten werden Kammern mit 3 Richtern gebildet, damit sich die Richter gegenseitig kontrollieren. Im Landgericht Marburg ist auch das nur Farce. Die Richter setzen ihre Unterschriften in Blaue. Was Schwaderlapp, Christ und Bartlik getan haben, nennt man Verweigerung rechtlichen Gehörs.

2) Missachtung eines Grundrechts ist ein hervorragender Ablehnungsgrund. Mein Prozessbevollmächtigter lehnte nun auch die Richter Schwaderlapp, Christ und Bartlik wegen Befangenheit ab. Schwaderlapp und seine Kollegen waren danach verpflichtet nur noch so genannte unaufschiebbare Handlungen zu verrichten, also die Sache an einen anderen Richter oder ein anderes Gericht weiter zu reichen.

Doch Schwaderlapp sieht, dass er und seine Kollegen sich als Verweigerer rechtlichen Gehörs strafbar gemacht haben. So ruft Schwaderlapp meinen Prozessbevollmächtigten an und schickt ihm danach noch zwei Briefe. Schwaderlapp hätte das nicht tun dürfen. Was er getan hat, heißt Rechtsbeugung. Noch übler ist, dass Schwaderlapp seine Rechtsbeugungen begeht um sich persönliche Vorteile zu schaffen.

3) Zweck der verbotenen Kontaktaufnahmen war, meinen Prozessbevollmächtigten zu beschwatzen, damit der den schwaderläppischen Pfusch unter dem Teppich hält. Mein Prozessbevollmächtigter hatte nämlich gegen Schwaderlapps falschen Beschluss vom 27.1.2010 das Rechtsmittel eingelegt, welches gesetzlich vorgeschrieben ist: sofortige Beschwerde. Die sofortige Beschwerde wäre ans Oberlandesgericht Frankfurt gegangen und dann wären dort die Verfehlungen der Marburger Richter Ullrich, Schwaderlapp, Christ und Bartlik bekannt geworden. Schwaderlapp weigerte sich die sofortige Beschwerde ans Oberlandesgericht weiterzuleiten. Man nennt das Rechtsverweigerung, eine spezielle Form der Rechtsbeugung.

Ich habe daraufhin Dienstaufsichtsbeschwerde (siehe unten) erhoben und werde, falls das nicht hilft, Verfassungsbeschwerde etc. einlegen.



Dienstaufsichtsbeschwerde 16.3.2010

Hessisches Ministerium der Justiz
Luisenstraße 13
65021 Wiesbaden
vorab per Fax 0611 32 27 63 ohne Anlagen

Sehr geehrter Herr Minister,

hiermit erhebe ich Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Richter Schwaderlapp und den Präsidenten Dr.Ullrich, beide am Landgericht Marburg, wegen Rechtsverweigerung. Herr Schwaderlapp weigert sich eine sofortige Beschwerde weiterzuleiten, obwohl er dazu wegen § 572 Abs.1 ZPO verpflichtet ist. Insofern ist diese Dienstaufsichtsbeschwerde eilig. Der Dienstvorgesetzte des Herrn Schwaderlapp ist meines Wissens Herr Dr.Ullrich. In der sofortigen Beschwerde, die Herr Schwaderlapp zurückhält, geht es jedoch um Herrn Dr.Ullrich, so dass Dr.Ullrich in eigener Sache tätig würde. Ich bitte Sie diese Dienstaufsichtsbeschwerde an diejenige Dienststelle weiterzuleiten, welche nach den Erfordernissen des Falls zur Bearbeitung berufen ist.

Um eine Eingangsbestätigung wird gebeten.


A) Dienstaufsichtsbeschwerde über Herrn Richter Schwaderlapp am Landgericht Marburg

Am 21.12.2009 reichte der Prozessbevollmächtigte des Unterzeichners, RA Loukidis, einen Befangenheitsantrag gegen den Präsidenten des Landgerichts Dr.Ullrich ein. Herr Dr.Ullrich fungierte als Vorsitzender der 5.Zivilkammer des Landgerichts Marburg. Das Aktenzeichen des Verfahrens ist 5 S 129/09 LG Marburg.

Herr Dr.Ullrich gab gemäß § 44 Abs.3 ZPO eine dienstliche Äußerung ab. Der das Ablehnungsgesuch bearbeitende RiLG Schwaderlapp schickte diese Äußerung am 18.1.2010 RA Loukidis zu und setzte eine Frist von zehn Tagen zur Stellungnahme (Anlage 1). Doch schon am 27.1.2010 beschlossen die RiLG Schwaderlapp, Christ und Dr.Bartlik den Befangenheitsantrag abzulehnen (Anlage 2).

Der Unterzeichner, der vom Schreiben am 18.1.2010 erst bei den im Februar folgenden Auseinandersetzungen erfuhr, konnte sich nicht vorstellen, dass drei Landgerichtsrichter dermaßen inkorrekt gehandelt hatten. Er suchte die Schuld bei seinem Prozessbevollmächtigten und entzog dem das Mandat. Der Unterzeichner beauftragte RA Gunther Specht als neuen Prozessbevollmächtigten.

RA Specht nahm Einsicht in die Akte 5 S 129/09 und stellte den Sachverhalt so fest wie hier beschrieben. RA Specht stellte darüber hinaus fest, dass der damalige Prozessbevollmächtigte Loukidis rechtzeitig geantwortet hatte, seine Antwort jedoch wegen der vorzeitigen Beschlussfassung nicht berücksichtigt wurde. RA Specht legte demzufolge mit Schriftsatz vom 15.2.2010 sofortige Beschwerde ein. Er lehnte zudem die RiLG Schwaderlapp, Christ und Dr.Bartlik als befangen ab (Anlage 3).

RiLG Schwaderlapp leitete die sofortige Beschwerde jedoch nicht weiter, wozu er nach den §§ 46 Abs.2, 47 Abs.1 und 572 Abs.1 ZPO verpflichtet war. Stattdessen rief er den Prozessbevollmächtigten RA Specht an. Herr Schwaderlapp machte Herrn Specht weis, die sofortige Beschwerde sei unzulässig, und schlug vor, RA Specht möge es mit einer Gehörsrüge gemäß § 321a ZPO probieren, was wegen § 321a Abs.1 Alt.1 rechtswidrig war. Vorteilhaft – für die RiLG Schwaderlapp, Christ, Dr.Bartik und Dr.Ullrich – wäre dabei jedoch gewesen, dass ihre Pflichtverletzungen nicht außerhalb des Landgerichts Marburg bekannt geworden wären.

Am 4.3.2010 suchte der Unterzeichner seinen Prozessbevollmächtigten RA Specht persönlich auf und beauftragte ihn, schriftlich auf der Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Rechtswegs zu bestehen. Als RA Specht diesen Auftrag ausgeführt hatte, erhielt er das Schreiben des Herrn Schwaderlapp vom 10.3.2010 (Anlage 4). Dieses Schreiben enthält den Satz

Hievon ausgehend besteht vorliegend von hier aus keine Veranlassung dazu, die Akten dem Oberlandesgericht Frankfurt vorzulegen.

Der Unterzeichner sieht darin wegen der §§ 46 Abs.2, 567 Abs.1 Alt.1 und 572 Absätze 1 und 2 ZPO eine Rechtsverweigerung und bittet die Aufsichtsbehörde dagegen einzuschreiten. Der Unterzeichner verbittet sich zudem die Verübung von Telefonjustiz, mit der Herr Schwaderlapp unter Missbrauch seiner Autorität als Landgerichtsrichter Herrn RA Specht missleiten wollte. Der Unterzeichner sieht darin einen Versuch Prozessbevollmächtigte und Mandanten gegeneinander auszuspielen.

Zur Ergänzung sei angemerkt, dass der Beschluss vom 27.1.2010 (Anlage 2) auch inhaltlich schwere Fehler enthält. Dies zeigt unter anderem die abwegige Nennung des Namens “Frank Ludwig” in letzten Satz des Beschlusses. Der Beschluss wurde insgesamt ohne Sachkenntnis gefasst.


B) Dienstaufsichtsbeschwerde über Herrn Präsident Dr.Ullrich des Landgerichts Marburg

Ursache der in Teil A) geschilderten Vorkommnisse war eine Ablehnung Dr.Ullrichs als Richter im Verfahren 5 S 129/09 LG Marburg. Die Ablehnung wurde zweifach begründet:

Erstens: Herr Dr.Ullrich ist Mandatsträger im Kreistag Limburg-Weilburg. Dies ist wegen § 4 DRiG mit seiner richterlichen Tätigkeit nicht vereinbar. § 4 DRiG ist die positive Formulierung der Gewaltentrennung in der Bundesrepublik Deutschland. Es ist Rechtsuchenden nicht zu vermitteln, weshalb sie eine Person als Richter respektieren sollen, die gegen ein grundlegendes Prinzip des Rechtsstaats verstößt.

Es ist dem Unterzeichner bekannt, dass es einen Kommentar zum Deutschen Richtergesetz gibt, in welchem behauptet wird, die Wahrnehmung kommunaler Mandate durch einen Richter sei mit der Gewaltentrennung vereinbar, nämlich Schmidt-Räntsch, Deutsches Richtergesetz, 5.Auflage, § 4, Rn.11. Diejenigen, welche gegen § 4 DRiG verstoßen, berufen sich regelmäßig auf diesen Kommentar. Der Text des Gesetzes jedoch gibt eine derartige Auslegung nicht her. Die anderen Kommentatoren, die als Wissenschaftler und Richter mehrheitlich über Schmidt-Räntsch stehen, halten sich an den Gesetzestext, z.B.: “Eine Absicht des Gesetzgebers, die gleichzeitige Wahrnehmung von Richteramt und Kommunalmandat zu gestatten, ist im Gesetz nicht andeutungsweise zum Ausdruck gekommen” (Fürst/Mühl/Arndt: Richtergesetz, § 4, Rn.19). In der wohl gründlichsten Untersuchung kommt Dr. Ralf Bernhard zu dem Ergebnis, dass diese Nebentätigkeiten gegen das Gebot der Gewaltentrennung Art.20 Abs.2 GG und gegen § 4 DRiG verstoßen, da § 4 Abs.2 abschließend regelt, welche Nebentätigkeiten einer Richterin oder einem Richter erlaubt sind (R.Bernhard: Richteramt und Kommunalmandat, Duncker & Humblot, Berlin 1983). Entscheidend zumindest in Hessen ist jedoch die Stellungnahme, die der Hessische Minister der Justiz auf eine kleine Anfrage hin im Hessischen Landtag abgab:

Der Richter darf auch in der Verwaltung der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie sonstiger Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts nicht mitwirken.

Die Beantwortung der Anfrage 12/4933 vom 8.8.1989 liegt bei (Anlage 5). Der Stellungnahme ist auch zu entnehmen, dass der Minister der Justiz dienstrechtlich gegen einen Richter vorging, der § 4 DRiG missachtete. Dementsprechend bittet der Unterzeichner den Herrn Minister auch Herrn Dr.Ullrich zu erklären, dass er entweder sein Richteramt oder sein Mandat im Kommunalparlament aufgeben muss.

Zweitens: Herr Dr.Ullrich hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde, die der Unterzeichner am 25.6.2008 über den Richter Filmer am Amtsgericht Kirchhain erhob, nicht beantwortet. Der Unterzeichner sieht auch darin eine Rechtsverweigerung und bittet die Dienstaufsicht um Abhilfe. In der Dienstaufsichtsbeschwerde vom 25.6.2008 ging es, anders als im Beschluss vom 27.1.2010 behauptet (Anlage 2), nicht um einen “Rechtsstreit Frank Ludwig”, sondern um das Strafverfahren 5 Js 4361/03 StA Marburg gegen einen Mann ganz anderen Namens. Dass indes die Dienstaufsichtsbeschwerde vom 25.6.2008 angebracht war, ergibt sich schon daraus, dass der Unterzeichner Herrn Filmer mittlerweile zum vierten Mal erfolgreich abgelehnt hat (Beschluss des AG Kirchhain vom 2.11.2009 Az. 7 C 477/07).

Hochachtungsvoll Brosa

5 Anlagen

Die meisten Rechtsanwälte schaden ihren eigenen Mandanten am meisten

15 März 2010


[Schälike auf dem Weg ins Hamburger Gefängnis Holstenglacis]

Rolf Schälike fand sich von seinem eigenen Rechtsanwalt schlecht vertreten und äußerte sich darüber auf seiner Homepage www.buskeismus.de nicht lobend. Rechtsanwälte reagieren äußerst giftig, wenn irgendwo im Internet etwas Unvorteilhaftes über sie steht. Rechtsanwaltsschelte brachte Schälike bis jetzt etwa drei Dutzend Unterlassungsklagen ein. Jede kostet ihn – rund gerechnet – fünftausend Euro oder wochenweise Knast.

Im Landgericht Berlin, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, Raum III/3123, soll am 17.03.2010 ab 10.30 Uhr über eine der vielen einstweiligen Verfügungen verhandelt werden.

Darüber hinaus ist zu überlegen, wie sich die Bevölkerung insgesamt gegen Unterdrückung und Ausbeutung durch die Juristen-Kaste verteidigen kann.

Ulrich Brosa


Presseerklärung

Hinweis auf das gerichtliche Verfahren
86 S 6/10 Landgericht Berlin, Littenstraße

Das Landgericht Berlin wird am Mittwoch, den 17.03.2010 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Berufungsinstanz) darüber entscheiden, ob die Berichterstattung, die ich auf meiner Webseite “www.buskeismus.de” durchführe, als “Cyber-Stalking” im Sinne des Gewaltschutzgesetzes anzusehen ist.

Die Verhandlung findet am 17.03.2010 um 10.30 Uhr im Raum III/3123, Landgericht Berlin, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin statt.

Vorausgegangen ist dem Folgendes:

Ein bekannter Berliner Rechtsanwalt fühlte sich durch meine Berichterstattung über seine Prozessführung für Mandanten und in eigenen Angelegenheiten verfolgt. Nachdem das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg zunächst den Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt hatte, erließ das Landgericht Berlin im Beschwerdeverfahren und ohne meine Anhörung eine einstweilige Verfügung nach dem Gewaltschutzgesetz, in dem mir unter anderem auch verboten wurde, mich diesem Anwalt auf mehr als 50 Meter zu nähern, was die Möglichkeit einer Berichterstattung bei Anwesenheit dieses Anwaltes im Gerichtssaal unmöglich gemacht hätte.

Auf meinen Widerspruch hin hat das Amtsgericht Charlottenburg sodann am 28.04.2009 die einstweilige Verfügung aufgehoben. Dagegen wurde von Seiten des betroffenen Anwaltes Berufung eingelegt, der immer noch eine entsprechende einstweilige Verfügung durchsetzen möchte.

Gegenstand des Verfahrens am kommenden Mittwoch wird daher auch die Frage sein, ob die von mir gepflegte Art der Berichterstattung, bei der aus engagierter Laiensicht möglichst genau der Ablauf der Verhandlungen geschildert wird, als Cyber-Stalking im Sinne des Gewaltschutzgesetzes angesehen werden kann.

Rolf Schälike, 10.03.2010


Ein Bild von der Gerichtsverhandlung am 17.3.2010, bei der Schälike obsiegte:

Hinten die drei Richterinnen, vorn in der Mitte mit der Glatze Schälike, rechts Schälikes Prozessbevollmächtigter, links die Prozessbevollmächtige des Berufungsklägers. Der Berufungskläger war, wie sich im Lauf der Diskussion (siehe unten) herausstellte, Rechtsanwalt Dr. Christian Schertz.



Schälike hat ein geniales Foto des Richters Andreas Buske und der Richterin Gabriele Ritz veröffentlicht:


(Klicken Sie auf dem Bild, wenn Sie es groß sehen wollen.)

Buske als juristischer Roi Soleil (Ludwig XIV), das kennen wir schon. Immerhin bei einem deutschen Richter etwas außergewöhnlich. Mich aber beeindruckt das Bild von der Frau Ritz, weil sie genau denselben Gesichtsausdruck hat wie die meisten Jura-Studentinnen in Marburg.


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