Die durchschnittliche Juristen-Dreckschleuder Peter Beuth


[Als Dritter von links neben dem Kundus-Kriegsminister Franz-Josef Jung steht der Jurist Peter Beuth, Abgeordneter im hessischen Landtag, Generalsekretär der hessischen CDU, gewählt auf dem Landesparteitag 2009 in Marburg mit 93,1%.]

Am 11. Februar 2010 wurde der neue Untersuchungsausschuss zur hessischen Steuerfahnder-Affäre konstituiert. Vier eifrige Steuerfahnder sind, als sie Fälle möglicher Steuerhinterziehung nicht ununtersucht lassen wollten, im Auftrag der hessischen Landesregierung (CDU) in verleumderischer Weise für „paranoid-querulatorisch“ erklärt und aus dem Staatsdienst entfernt worden.

„Wir haben uns nichts vorzuwerfen“, sagte der Obmann der CDU-Fraktion, Peter Beuth, vor der konstituierenden Sitzung. Es habe sich um „querulatorische, sich selbst überschätzende Durchschnittsbeamte gehandelt“. Quelle: Hessischer Rundfunk am 11.2.2010.

„Querulant“ ist das Wort der Juristen für Untermensch. Im Dritten Reich wurden „Personen mit querulatorischen Neigungen“ durch das Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 1.1.1934 erfasst und konnten nach dem Gesetz über die Behandlung Gemeinschaftsfremder vom 1.1.1944 als Personen, die „aus Unverträglichkeit oder Streitlust den Frieden der Allgemeinheit hartnäckig stören (Störenfried)“ polizeilich überwacht, in Anstalten untergebracht und sogar mit Todesstrafe bestraft oder unfruchtbar gemacht werden.

Die Gesetze sind 1945 aufgehoben worden. Nichtsdestoweniger wird das Q-Wort bis auf den heutigen Tag vorzugsweise von Juristen gebraucht um Menschen verächtlich zu machen, die ihr Recht auf Meinungsfreiheit ausüben. Für die Einsperrung in psychiatrischen Krankenhäusern, Entmündigung und Existenzvernichtung reicht es noch heute. Fast alle, die gewagt haben mit der teuren Obrigkeit nicht ganz zufrieden zu sein, sind mit dem Q-Wort bedacht worden.

Ist Peter Beuth ein Untermensch? Nein. Seine Diffamierungen soll er in kleinerer, doch wahrer Münze bezahlt bekommen: Er ist eine durchschnittliche Juristen-Dreckschleuder.

Ulrich Brosa

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9 Antworten to “Die durchschnittliche Juristen-Dreckschleuder Peter Beuth”

  1. bloegi Says:

    [..] Nach FR-Informationen war Beuth, der auch hessischer CDU-Generalsekretär ist, von 1990 bis 1997 bei der Firma Aegis/Carat beschäftigt, die damals von Aleksander Ruzicka geleitet wurde. Ruzicka wurde vom Wiesbadener Landgericht im Mai 2009 wegen Untreue zu elf Jahren Haft verurteilt. Das Gericht befand ihn für schuldig, 50 Millionen Euro veruntreut haben, zehn Millionen Euro flossen dabei laut Staatsanwaltschaft durch die Firma ZHP des ehemaligen CDU-Abgeordneten Volker Hoff. […] Im Jahr 2002 erhielt die CDU eine Parteispende von 50.416 Euro der Firma Aegis/Carat, die seit Jahren Wahlkampfwerbung für die CDU produziert. […]

    FR 12.2.2010
    Auch die Kommentare zu diesem Online-Artikel sind interessant, besonders die von ‚des Barres‘.

    Wer nicht weiß, wer Volker Hoff ist: SZ vom 26.1.2010. Dort auch ein Bild von ihm zum Fürchten.

  2. LeserIn Says:

    Tolles Video mit Peter Beuth (CDU):

    Beuth sagt:

    …dass es hier um eine verschwörerisches Zusammenwirken zwischen der Frankfurter Rundschau, den Oppositionsfraktionen und von vier querulatorischen, sich selbst überschätzenden Durchschnittsbeamten geht …

    Bessere Werbung kann sich die Frankfurter Rundschau nicht wünschen.

  3. Olaf D.Bahr Says:

    Ich bin wirklich fassungslos , was in dieser Republik so passiert. Ich muss beim Lesen unwillkürlich an das Gleiche denken , wie vor ein paar Tagen, als der Ex MP von Hessen, der Koch, mit einer Feier in die Wirtschaft zum Geld verdienen verabschiedet wurde. Ich sag nur : JÜDISCHE VERMÄCHTNISSE für die CDU. Als ob nicht gerade diese Partei vor 60 Jahren ordentlich involviert war, alten Karrieren wieder auf die Sprünge zu helfen und dafür zu sorgen, dass es wieder aufwärrts geht!!!

  4. Dr. Thomas Schäfer – hessischer Finanzminister in spe « bloegi Says:

    […] Thomas Schäfer hat in dem Skandal um die hessischen Steuerfahnder Schmenger und KollegInnen mit hoher Wahrscheinlichkeit eine zentrale Rolle gespielt. Diese Steuerfahnder, Untergebene des […]

  5. LeserIn Says:

    Folgendes soll wahrscheinlich komisch sein:

    Der Kieler Querulant

    Wolfgang Kubicki hat wieder zugeschlagen. Der Chef der FDP in Schleswig-Holstein ist berühmt und berüchtigt für seine Neigung zur Radikal-Kritik. Den Parteifreunden müssen in der Regel die Knie schlottern, wenn der kämpferische Mann aus dem hohen Norden ein Interview gibt. … „Die Situation, in der wir uns befinden, erinnert mich fatal an die Spätphase der DDR“, sagte der Fraktionsvorsitzende im Wortlaut. Die DDR sei irgendwann implodiert. Die Führung habe das bis zum Schluss nicht begreifen können. Den gleichen Fehler, so lässt er schlussfolgern, begeht derzeit die Führung der Bundes-FDP.

    RP 11.12.10

    Es könnte komisch sein, wenn das Q-Wort nicht in der Nazi-Zeit seine ganz besondere Begrifflichkeit bekommen hätte und nicht heute noch sehr vernünftige und integre Leute als „paranoid-querulatorisch“ fertig gemacht würden.

    Kubicki ist Realist. Er schildert die Lage in der FDP so, wie sie ist.

  6. C.S. Says:

  7. bloegi Says:

    Im hessischen Landtag zieht sich die Untersuchung der Steuerfahnder-Affäre hin. Charakteristisch sind die Äußerungen eines Ober-Ober-Beamten:

    Einen Vorgeschmack auf die offiziellen Antworten gab kürzlich schon Frankfurts Oberfinanzpräsident Mario Vittoria. […] Der Öffentlichkeit ist Vittoria kaum bekannt, doch im Reich der Finanzverwaltung thront er über 12000 Beamten. […] Eine Umstrukturierung der Verwaltung sei nötig gewesen, erzählte er, und danach habe bei diesen vier Fahndern und ihren Vorgesetzten einfach „die Chemie“ nicht mehr gestimmt. Die Versetzungen auf Stellen ohne sinnvolle Arbeit waren laut Vittoria normale „Personalbewegungen“ im Rahmen der Umstrukturierung. Erstaunliche Antworten gab Vittoria auf die Frage, warum die geschassten Vier nicht wieder arbeiten durften, als in der Verwaltung dringend Steuerfahnder gesucht wurden. Man habe dem früheren Chef der Fahnder nicht „die Schulterklappen runterreißen“ wollen, sagte Vittoria. […] Hätte Vittoria – wenn schon nicht aus Fürsorgepflicht – so wenigstens aus Sparsamkeit bei der Ausgabe öffentlicher Mittel den Fahnder zurückholen müssen? Nein, antwortete Vittoria, man habe dies für „nicht angezeigt“ gehalten. […] Verantwortlich für die falschen Gutachten sei allein das Versorgungsamt, so Vittoria. Wenn das Dienstunfähigkeit feststelle, müsse die Finanzverwaltung sich daran halten.

    Frankfurter Rundschau 27.8.2011

    Die Mitglieder der jeweiligen Herrscher-Klicke decken sich gegenseitig. Unverschämterweise wird schließlich sogar Pseudo-Legalität vorgeschoben. Wie teuer kriminelle Aktionen der Staatsdiener sind, spielt keine Rolle, weil andere dafür aufkommen müssen. Glauben darf man Vittoria sicherlich, dass dergleichen „normal“ ist.

  8. Olaf Bahr Says:

    Ich muss hier einfach mal einen Gedanken loswerden, der mir schon lange durch den Kopf geht und mir bei dem Fall der Steuerfahnder, die so erfolgreich verlorene Steuern eintreiben wollten, wieder hochkommt. Wenn man sich vor Augen führt , wie in vielen Teilen der Welt ( Chile/ England/ Spanien/Israel ! / usw. ) das „Prekariat“ auf die Strasse geht, sollte man sich vielleicht nicht nur fragen, warum und warum so viele das machen. Vielmehr stellt sich auch die Frage, warum nicht noch viel mehr Menschen rebellieren und warum sie das nicht schon früher gemacht haben. Es wird heisser auf diesem Planeten. Und das liegt scheinbar nicht nur am erhöhten CO2 Ausstoss!

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