Polizeigewalt bei „Die Uni gehört allen“


[Immer mehr Demonstrationen werden zu wandernden Polizeikesseln oder zu wandelnden Gefangenentransportern. Die Demonstrierenden werden so zwischen Polizisten gepresst, dass sie nach außen nicht wirken können. Bild aus Hamburg.]


Sehr geehrter Herr Dr.,
würden Sie freundlicherweise den Text auf Ihrem Blog veröffentlichen. Ich fasse mich kurz: Die bundesweite Studenten-Demonstration in Frankfurt am Main wurde massivst von der Polizei angegriffen.

Mit freundlichen Grüßen
Rémy Meier


ASTA-STELLUNGNAHME → FRANKFURT 30.01.2010

Wir als Asta der HAW Hamburg sprechen uns gegen die Gewalt und die massive Behinderung seitens der Ordnungskräfte aus, welche sich gegen die Demonstration „Die Uni gehört allen“, die am 30.01. in Frankfurt stattgefunden hat, richtete. Die Demonstration fand unter dem Motto „Solidarisch für freie Bildung und ein selbstbestimmtes Leben“ statt. Die Demonstration bestand nicht nur aus Studierenden, sondern auch Schüler und Schülerinnen, Berufstätige und andere solidarische Menschen beteiligten sich. Insgesamt brachten etwa 2000 Menschen ihre Meinung auf die Straße.

Es geht bei den Bildungsprotesten nämlich nicht nur um das Bachelor/Mastersystem und die Studiengebühren, es geht auch um die gesellschaftlichen Veränderungen, die diesen zugrunde liegen und verursachen. So wurde in dem Aufruf zur Kundgebung u.a. die totale Ausrichtung auf Verwertbarkeit kritisiert.

Besonders betonen möchten wir, dass die Veranstaltung friedlich verlief. Allerdings fand im Vorfeld dieser Manifestation des Unmutes und des Willens zur Veränderung eine massive Stimmungsmache statt. Man hätte den Eindruck gewinnen können Frankfurt werde am Samstag im Chaos versinken. Es wurden völlig überzogene Polizeikräfte, teils aus anderen Bundesländern, nach Frankfurt geschickt.

Schon die Anreise per Bus nach Frankfurt wurde behindert. Der Demonstrationszug wurde von einem überzogenen Spalier aus größtenteils gepanzerten und behelmten Polizisten begleitet. Die Teilnehmer wurden wiederholt und von der Polizei bedrängt und gewalttätig angegangen. Mehrere Male wurden Kundgebungsteilnehmer geschlagen und Pfefferspray wurde eingesetzt. Die Beamten haben mehrere Menschen verletzt.

Durch das Spalier wurde gegenüber der Demo eine Drohkulisse aufgebaut und gegenüber Passanten eine gefährliche Situation suggeriert. Die Kundgebung konnte so ihr Anliegen nur äußerst beschränkt nach Außen tragen. Dies verhindert massiv die durch eine Kundgebung angestrebte Äußerung einer Meinung und das Informieren von Mitmenschen. Eine freie Meinungsäußerung ist so nicht möglich.

Dieses Verhalten reiht sich in die Ereignisse um die ebenfalls gewalttätige Räumung der frankfurter Unibesetzung ein, bei der Beamte Vorhänge vor die Fenster zogen um so ihr Verhalten vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Ob Polizisten selber entschieden haben Gewalt anzuwenden , ob es die Leitung der Polizei angeordnet hat und von sich aus die Demonstration kriminalisiert und behindert hat oder ob es Anweisungen von „Oben“ gegeben hat, wissen wir nicht. Was wir wissen, ist, dass die Polizei den Innenministern untersteht, also die Politik letztendlich verantwortlich ist.

Wir sprechen uns gegen die Behinderung unserer Proteste aus.

AStA HAW Hamburg, Berliner Tor 11, 20099 Hamburg, 04.02.2010


Dazu ein Zitat aus der Frankfurter Rundschau vom 30.1.2010

Das Protest-Plenum und der Asta werfen der Polizei einen „unverhältnismäßigen“ und „schikanösen“ Einsatz vor. „In Frankfurt ist es scheinbar nicht mehr möglich, eine politische Demonstration durchzuführen – außer als wandelnder Gefangenentransporter“, sagte Markus Niemeier vom Protest-Plenum.

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6 Antworten to “Polizeigewalt bei „Die Uni gehört allen“”

  1. R. Meier Says:

    Im Vorfeld gab es Schwierigkeiten. Die Demonstration wurde auf FFM gelegt, weil der Uni Präsident FFM gegen die Rücknahme mehrerer Anzeigen aussprach. Das war entgegengesetzt zu den Forderungen des Senats.
    Der Senat wollte die Studenten gern anhören. Der Uni Präsident antwortete dem Senat und den Studenten entsprechend mit Polizeigewalt. Eine Basis der friedlichen Kommunikation ist vertan. Der Senat würde sie gern nutzen, doch das Vertrauensverhältnis zwischen Senat, Uni Präsident und Studenten ist zerstört. (Quelle: http://de.indymedia.org/2010/01/271933.shtml )
    Ich möchte ein Beispiel abgeben für Hamburg: Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg. Dort gingen die Proteste friedlich am 17.12.09 aus, weil der HAW-Leiter sich den Forderungskatalog anhörte und Stellung dazu nahm.
    Er wollte sich generell seine Studenten anhören und fand Verständnis. Deshalb räumten die Studenten an der HAW eigenständig und hinterließen den Hörsaal in der Saarlandstraße 30 sauber. Sie setzen ihre Arbeit im Raum 16 in der Saarlandstraße fort. Der Asta HAW-Hamburg setzte dies im Übereinkommen mit dem Präsidenten durch.

  2. MA pol Dragan Pavlovic Says:

    Die Polizei in Deutschland stellt mittlerweile einen Staat im Staate dar. Und in Deutschland sollte ein solches Urteil über die Willkür der Polizei nach Innen und Außen zum Nachdenken (und Handeln) anregen.

    Ausführlich beschreibt das Thomas Wüppesahl aus der Innenansicht:
    http://www.gulli.com/news/kritische-polizisten-ber-willk-r-polizeigewalt-2010-01-25

    Er kommt zu der Einsicht (Zitat):

    „Es handelt sich um informell – wie bei der Cosa Nostra – gelebte subkulturelle Normen in den Polizeien, die in der Tat ähnlich der Omerta sind. Das findet weiterhin quasi überall statt; spätestens wenn es auf „etwas ankommt“ greifen diese Mechanismen voll durch. Nur gehen weiterhin alle bedeutsamen Entscheider – auch in der Politik – über diese Fakten hinweg und tun so als wenn alles in Ordnung wäre. Sie „spielen“ in ihrer politischen Praxis und der damit einhergehenden Verantwortung heile Welt.“

    Folgt man den Ausführungen von Andreas von Bülow in seinem Buch „Im Namen des Staates“ so wird klar, dass die Polizei, wie sie heute strukturiert ist, beeinflußt ist von der Frontstellung der Systeme im Kalten Krieg. D.h. es wurden in Polizei (und Justiz und Geheimdiensten) ganz bewußt eine rechtsradikale Tradition aufrechterhalten und geduldet um zuverlässige Strukturen gegen Links vorweisen zu können. Das ganze wurde (und wird vielleicht heute noch) flankiert von Maßnahmen diese Strukturen zu erhalten, bzw. sind diese nicht zureichend nach dem Kalten Krieg aufgeklärt und aufgelöst, bzw. abgemildert worden. Um das zu befördern fehlen wahrscheinlich sowohl Macht und Einfluß entsprechend bürgerrechtlich orientierter Schichten. Eine Aufklärung z.B. des Gladio-Netzwerks ähnlich der IMs der ehemaligen DDR fehlt im Westen völlig. Wie soll eine Gesellschaft von der Blockkonfrontation gesunden, wenn hier ein Mantel des Schweigens darüber ausgebreitet wird?

    Zur Frontstellung staatlicher Organe im Kalten Krieg gehörte auch die Tatsache, dass alle Reformbewegungen in der Welt verdächtigt wurden kommunistisch unterwandert zu sein, bzw. „dem Feind zu dienen“, wenn sie selbst sich nicht in einer antikommunistischen Frontstellung „mitverhärten“. Dieser Sichtweise folgend werden alle Reformbewegungen auf ihre „Gefährlichkeit“ geprüft und gegebenenfalls auch mit geheimdienstlichen Mitteln geschwächt und zersetzt. Die Strukturen des Kalten Krieges wirken auch heute noch weiter. Und die Deutschen Verhältnisse kann man nur durch diesen aufmerksamen Blick verstehen. Bürgerrechtliche Motive haben es in Anbetracht dieser Historie schwer.

    Die traurige Analyse ist, dass nicht abzusehen ist, dass es ausreichend starke gesellschaftliche Kräfte gibt, die an einer Verbesserung der Situation wirken können. Eine Beendigung unnötig tradierter rechtsextremer und mafiaähnlicher Strukturen bei der Polizei rückt somit in weite Ferne?

    • bloegi Says:

      Vielleicht fehlen „ausreichend starke gesellschaftliche Kräfte“. Sicher aber gibt es ein paar Individuen, die genug Mumm in den Knochen haben. Die französische Revolution wurde von Diderot, d’Alembert, Voltaire und ein paar anderen präkonditioniert.

  3. R. Meier Says:

    Ich glaube der Polizei fast gar nichts mehr. Entweder ehrliche Berichte und Protokolle oder Misstrauen gegen die Polizei. Eventuell denken die mal nach. Ansonsten singt hier alles gut:

  4. R. Meier Says:

    Aus der Demonstration in Frankfurt wuchsen weitere. Mehrere dieser Demonstrationen fanden in Hamburg statt. Einige verliefen in der Uni Hamburg, wobei die die Bildungssenatorin gestört wurde. Sie hielte eine Rede in der Universität Hamburg. Die Störung war friedlich und unvergesslich.
    Eine Demonstration davor räumte die Polizei brutal. Um es wahrheitsgemäß hervorzuheben, nur ein Polizist benahm sich daneben. Er ist gefilmt worden und verurteilt.

    Weiter ging es mit Studiengebühren wegtanzen. Polizei war mit einer kleinen sehr gut gepanzerten Eskorte unterwegs. Übergriffe gab es keine. Die Polizisten verhielten sich ruhig und überst hilfsbereits. War selbst auf dieser Demonstration gewesen. Bloegi, Sie haben einen Augenzeugenbericht. Die Flyer-Verteilung wurde nicht blockiert.

    Zusätzliche Unterstützung folgten von den Hamburger Hochschulen. Die Präsidenten leisteten enormen Widerstand im Hamburger Senat.

    Ein Demonstrationszug verlief Wochen später über die HAW-Campusse in Hamburg.

    Einige Studenten kampierten vor dem Hamburger Ratshaus. Dieses Camp wurde polizeilich aufgelöst, weil die FDP Angst hatte. Hierzu ist mitzuteilen die Angst war unbegründet. Es gab keine Störungen der Politiker, sondern freundliches Ansprechen und Bitte um Unterstützung. Sowas verstand die FDP nicht und ließ vor dem Rathaus räumen zu einer wichtigen Sitzung.

    Die Polizei hielt sich erneut professionell zurück. Die Protestanten wurden nur weggetragen. Keiner geriet in Gewahrsam oder Daten wurden aufgenommen.

    Die SPD wurde von der Bevölkerung mehrheitlich gewählt. Andere Parteien erhielten ihren Zurechtweisungen. Die Grünen ja auch mit ihren 375 EUR Studiengebühr … woher soll ein Student 375 EUR und 400 EUR für ein WG-Zimmer aufbringen ….

    Natürlich konnten die Politiker nicht verstehen, dass heftigst protestiert und demonstriert wurde. Es ist so die Hamburger Hochschulen sind massiv unterfinanziert. Um den Standard bei Inflation zu halten, brauche man mehr Geld als nur 5 Mio auf alle Hochschulen verteilt. Eine weitere Kürzung hätte an der HAW Hamburg die Schließung eines Fachbereichs bedeutet, um andere Teilbereich zu erhalten. Die Gelder sind schon zu knapp eingeplant. Deshalb war es so krass.

    Gleichfalls an der Uni Hamburg, wo mehrere Gebäude bereits begannen unter Verfall zu leiden, Dächer undicht waren und es bereits schimmelte in den Naturwissenschtlichen Gebäuden.

    Die SPD hielt nach Regierungsaufnahme jedes Wahlversprechen eiskalt ein. Die Hamburger Hochschulen bekamen weitaus höhere Zuschüsse. Man baute einen HAW Campus neu. Die Gelder für Gebäudesanierung wurden ausnahmlos bewilligt. Renovierungen laufen bereits. Studiengebühren zum Herbst abgeschafft.

    Aber einen Platz erhält man noch immer nicht in jeder Vorlesung, sodass man draußen vor der Tür sitzen darf, wenn man etwas zuspät dran ist. Es ist schließlich noch Platz auf der Treppe.

    In Hamburg tat sich eine ganze Menge.

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