Asylrechtsprozess in Sigmaringen

Mohrenkopf kurz vor der Explosion
[Allgemein akzeptierter Rassismus in Deutschland. Der Schwachsinn mit dem Mohrenkopf, den die Schüler platzen lassen sollen, wird vom Rupprecht-Gymnasium in München verbreitet. Die Pädagogen kämen wohl erst zur Besinnung, wenn ihnen bei ihrer nächsten Kenia-Reise Albino-Auge in Aspik oder Gebratener Weißenarsch serviert würde.]


Pressemitteilung von The VOICE Refugee Forum Germany 5.11.2009

Der nigerianische Flüchtling Rex Osa bittet darum, dass Menschen aus der Öffentlichkeit seine Anhörung vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen beobachten, die dort am 9.11.09 um 14.30 Uhr stattfindet. Der Grund dafür sind unglaubliche Erfahrungen mit dem sogenannten Rechtsstaat, Erfahrungen, die für den Normalbürger unglaublich sind, nicht aber für Flüchtlinge und diejenigen, die deren Schicksale beobachten. Herr Osa wurde Opfer bösartiger Unterstellungen, ihm wurde Gehör verweigert, von ihm vorgelegte Dokumente wurden ohne Prüfung derselben als unglaubwürdig abgetan, später verschwanden diese auf obskure Weise. Man legte ihm die Beweislast für Angaben auf, die ohne Prüfung einfach als unwahr abgetan wurden, gleichzeitig hinderte man ihn mittels Residenzpflicht (Aufenthaltsbeschränkung auf den Landkreis) daran, die entsprechenden Institutionen aufzusuchen. Wie leider nur Insidern bekannt ist, ist solches, jeder Rechtsstaatlichkeit Hohn sprechende Verhalten deutscher Behörden gängige Praxis. Am 9. November fiel vor 20 Jahren mit der Mauer ein Unrechtsstaat, dem unter anderem die Toten bei illegalem Grenzübertritt angelastet werden. Es ist nun an der Zeit, erneut eine neue Mauer zu Fall zu bringen, die Mauer des Schweigens über das tägliche Unrecht gegenüber Flüchtlingen, eine Mauer, die jährlich nicht nur Hunderte, sondern Tausende das Leben kostet.


Kommentar: Es ist merkwürdig, dass diejenigen, welche mit dem deutschen Rechtsstaat zu tun bekommen, glauben, nur bei ihnen sei der Rechtsstaat entgleist.

Im Folgenden berichtet Rex Osa von seinen Erfahrungen:


Der ganze Prozess begann mit dem Beamten für meinen Fall, Herrn H., der hartnäckig seine Position nutze, mich zu frustrieren, weil ich mich von den Einschüchterungen, mit denen er mich bedrohte, nicht beeindrucken ließ.

Er ließ mir keine Gelegenheit, meine Situation wirklich zu erklären. Jedes Mal unterbrach er mich, bezeichnete meine Ausführungen als irrelevant, ich solle auf seine Frage direkt antworten, ohne auf die Vergangenheit Bezug zu nehmen. Ich versuchte, ihm klarzumachen, dass die Verbindung zur Vergangenheit die einzige Möglichkeit sei, die Situation verständlich darzulegen. Er lehnte es ab, dies zu akzeptieren, statt dessen wurde er zunehmend aggressiv.

Er bestand darauf, es sei besser, zu behaupten, dass ich auf den Seeweg eingereist sei, statt über den Luftweg. Er behauptete, es sei eine Lüge, dass ich ein Staatsbeamter sei, ich könne ja dann nicht gegen meinen Arbeitgeber aussagen (Inzwischen wurde meine
Aussage von der deutschen Botschaft als wahr bestätigt).

Wir diskutierten über mich, dass ich angeklagt wurde, eine Zusammenkunft gestürmt zu haben (engl: „hijack a congress“) zu haben, aber er interpretierte es als Entführung („to hijack somebody“) von Personen. Das Interview verwandelte sich in eine Englisch-Lektion. Ich musste ihm klarmachen, dass eher ich ihm Englisch beibringen müsse als umgekehrt.

Er stürzte mich in große Unsicherheit, da ich mich nicht sicher fühlte, öffentliche Personen zu erwähnen, die mich während meiner Flucht unterstützt hatten, da diese in sensiblen Bereichen der Verwaltung arbeiteten. Ich sagte ihm, dass ich deren Namen nur erwähnen könne, wenn mir garantiert würde, dass diese dann nicht belangt würden. Nach rechtlichem Standard hatte ich das Recht dazu.

Herr H. war lediglich daran interessiert, meine Aussagen zu verfälschen, um so seine Vorurteile zu entwickeln. Dieses Interview unterschied sich in nichts von den abartigen Verfahren der nigerianischen Polizei, von unschuldigen Opfern irgendwelche Aussagen zu erpressen um sie zu kriminalisieren.

Ein weiterer nigerianischer Zimmergenosse war an diesem Tag ebenfalls sein Opfer. Der selbe Herr H. spottete seiner, indem er versuchte, ihm einzureden, wie alt er sei.

Es kam, wie ich es voraussah, Herr H. verdammte mich mit einer Ablehnung „Offensichtlich Unbegründet“, gegen welche ich mithilfe von Herrn Sczlenzy Einspruch einlegte, der ebenfalls meinte, meinen Fall behandeln zu können, ohne mit mir über meine Erlebnisse zu sprechen.

Aufgrund meiner Erfahrung mit dem BAMF Karlsruhe bestand ich darauf, dass er mit mir diskutierte, um direkt meine Situation zu erfahren, aber er sagte, es wäre nicht nötig. Dennoch nahm ich mir die Zeit, meine Situation schriftlich zu erklären und sandte ihm dies einige Tage später. Unglücklicher Weise bekam ich eine weitere Ablehnung, weil Herr S. eine Berufung eingelegt hatte, die in keinem Punkt von dem entscheidenden Richter beachtet worden war.

Ich wechselte meinen Rechtsbeistand zu einem Herrn S. in der Nähe von Frankfurt. Er legte Einspruch gegen die Entscheidung ein und mir wurde die Gelegenheit zu einer verbalen Anhörung im Verwaltungsgericht Sigmaringen gegeben.

Bei dieser zweiten Anhörung (2006) in Sigmaringen legte ich dem Gericht durch meinen Rechtsanwalt Beweisdokumente im Original vor. Unglücklicherweise rechtfertigte das Urteil die Entscheidung Herrn H. vom BAMF, so dass man meinen könnte, es handle sich um eine Gefälligkeit gegenüber einem Kollegen. Der Vorsitzende Richter G. benahm sich wie ein Magier, als er behauptete, die Dokumente seien nicht glaubwürdig. Ich empfahl eine Überprüfung durch die deutsche Botschaft in Nigeria anstatt aus der Luft gegriffene Annahmen zugrunde zu legen. Er sagte mir, das sei nicht nötig.

Um die Sache noch mehr zu verkomplizieren, behaupteten das BAMF, das Verwaltungsgericht und das Regierungspräsidium, ich sei es, der dafür verantwortlich sei, in meinem Fall Nachforschungen anstellen zu lassen. Ich machte mehrere Versuche, Informationen zu beschaffen und forschte über in Deutschland anerkannte Institutionen, aber ich wurde mit der unmenschlichen Strategie der Beschränkung der Bewegungsfreiheit (Residenzpflicht) konfrontiert.

Ich stand unter dem Druck, abgeschoben zu werden. Die Ausländerbehörde behauptete, ich sei kein Nigerianer, obwohl ihr die nigerianische Botschaft bereits früher dies schriftlich bestätigt hatte.

Es war enttäuschend genug, dass mein Rechtsanwalt, Herr S., plötzlich gegen mich arbeitete, nachdem ich ihm gegenüber meine Enttäuschung zum Ausdruck gebracht hatte, dass er mich nicht gut genug vertreten hätte. Herr S. verlor nachlässig meine originalen Beweisdokumente ohne den Versuch, einen Suchauftrag bei der Post auszulösen, und behauptete, die Dokumente ohne Einschreiben versandt zu haben.

Auf dem Höhepunkt dieses Prozesses bekam ich Kontakt zu einer neuen Rechtsanwältin, Frau Behrens in Berlin. Bei einem Treffen mit ihr griff sie einige Punkte in diesem Prozess auf, die schiefgegangen waren und zeigte Interesse, den Fall anzunehmen. Im Laufe ihrer Nachforschungen kam zu Tage, dass von meiner Anhörung in Sigmaringen nur ein leeres Protokoll existierte ohne Kopien der Beweise in meiner Akte, weder im Gericht noch im Regierungspräsidium.

Mir wurde klar, dass das Regierungspräsidium es versäumt hatte, die Akten meinem Anwalt zurückzugeben, nur um den Regelwidrigkeiten zu vertuschen und meine Rechtsanwältin zu frustrieren.

Herr Andermah vom Regierungspräsidium behauptete im Prozess gegenüber meinem Rechtsanwalt, dass ich keine Chance hätte, da meine Abschiebung bereits mit dem gebuchten Flug für Oktober 2007 feststehe. Gerade wie um zu zeigen, wie Staatsbeamte mit dem Leben von Menschen aus schierer Boshaftigkeit spielen können, widerlegte dessen Vorgesetzter diese Information, als er von einem Abgeordneten kontaktiert wurde.

Durch die aktive Unterstützung meiner neuen Rechtsanwältin konnte ich einen 50-seitigen zweiten Asylantrag in Karlsruhe 2007 einreichen. Das BAMF lehnte diesen innerhalb von 24 Stunden ab, eher aufgrund von Vorurteilen als aus Rechtsgründen, wie das Verwaltungsgericht später bestätigte.

Als der Präsident des BAMF, Dr. Schmid, später durch einen
Bundestagsabgeordneten kontaktiert wurde, rechtfertigte er die
Handlungsweise seiner Mitarbeiter als eine solche, wie sie vom System erwartet wird, soweit sie Asylangelegenheiten betrifft.

Die Schweizer Flüchtlingshilfe erstellte einen positiven Expertenbericht über diesen Fall, aber das deutsche Auswärtige Amt verfasste seinen eigenen so genannten „Expertenbericht“, der die Erkenntnisse der Schweizer herunterspielt und Nigeria als ein Land darstellen will, dass nicht asylrelevant ist – in gegenseitigen deutsch-nigerianischem politischen Interesse????

Vielen Dank an meine Rechtsanwältin, Frau Behrens, an Mitglieder meiner Kirchengemeinde, dem öffentlichen Dienst und aus der sonstigen Gesellschaft, welche den Kampf weiterhin unterstützt haben.

Dank an die Aktivisten von „The Voice Forum“ und der „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrantinnen“ sowie anderer Gruppen, die meinen Mut durch die Mitteilung ihrer eigenen persönlichen Erfahrungen gestärkt haben, mich angesichts staatlichem Druckes erstarken ließen.

Zusammen mit dem Netzwerk von The VOICE Refugee Forum, der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, der
Nigerianisch-Afrikanischen Gemeinde, Menschenrechtsgruppen und -aktivisten war ich in der Lage, viel öffentliche Aufmerksamkeit auf die Menschenrechtsmissbräuche durch die Nigerianische Botschaft in Kollaboration mit dem deutschen Staat zu richten und auf die
Vernachlässigung ihrer Bürger im Ausland sowie auf die anhaltenden
Menschenrechtsrechtsverletzungen in Nigeria.

Politiker von CDU, SPD und den GRÜNEN machten nach ihren individuellen Kapazitäten ihren Einfluss geltend, dass mir eine weitere Anhörung erlaubt wurde, die zur Aussetzung meiner Abschiebung geführt hat.

Wir hoffen auf die Wiederherstellung fairer Standards, wie sie dem Geist der Universellen Deklaration der Menschenrechte entsprechen, ohne Vorurteile und inhumane staatliche Manipulationen der Asylpraxis.

Bitte nehmen Sie teil als Prozessbeobachter am 9. November 2009 um 14:30 Uhr im Verwaltungsgericht Sigmaringen.

Rex Osa, Tel.: 0049 (0) 173 4165134

Text in Englisch: http://thevoiceforum.org/node/1434


Kommentar: Noch besser wäre es, wenn jemand einen genauen Prozessbericht schriebe.

In den meisten Fällen werden Flüchtlinge abgeschoben, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfährt. Die Folgen für die Ausgeschafften sind oft entsetzlich:

Familie Cindo aus NRW wird nach ihrer Ankunft in Syrien verhaftet. Innerhalb von sieben Wochen endet so zum dritten Mal eine Abschiebung nach Syrien im Gefängnis.

Quelle: taz vom 22.10.2009

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19 Antworten to “Asylrechtsprozess in Sigmaringen”

  1. Rote Fahne News Says:

    11.11.09 – Staatsminister Neumann zensiert Ausstellung

    Staatsminister Bernd Neumann (CDU) hat eine Ausstellung im Deutschen Historischen Museum in Berlin zensieren lassen. Wie ein Sprecher des Museums gegenüber der Wochenzeitung Die Zeit sagte, war kurz vor der Eröffnung der Ausstellung „Fremde“ eine große Texttafel auf Wunsch des Kulturstaatsministers ausgetauscht worden. Der vom Museum ursprünglich vorgesehene Text „Die Festung Europa soll Flüchtlingen verschlossen bleiben“, wurde vom Ministerium durch folgenden Satz ersetzt: „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fördert seitdem staatlicherseits die Integration von Zuwanderern in Deutschland.“

  2. LeserIn Says:

    Twitter-Eklat im Landtag

    … Die Generaldebatte zum Landeshaushalt 2010 musste nach Tumulten im Plenum unterbrochen werden: Grund war ein Twitter-Beitrag des Grünen-Abgeordneten Helge Limburg. Aus einer Debatte zum Bleiberecht für Flüchtlinge heraus hatte Limburg bei Twitter eine Nachricht eingestellt, in der er Innenminister Uwe Schünemann (CDU) als „unerträglichen Hetzer“ bezeichnete. Zudem verglich er ihn mit dem Chef der österreichischen Rechtspartei FPÖ, Heinz-Christian Strache, und dem niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders. …

    SZ 15.12.09

    … Der CDU-Abgeordnete Hans-Christian Biallas sprang wutentbrannt auf, zeigte der Opposition den Vogel.

    CDU-Fraktionschef David McAllister redete sich in Rage und forderte die Grünen-Fraktion mit hochrotem Kopf auf, sich von den Äußerungen zu distanzieren…

    Ex-SPD-Innenminister Heiner Bartling (SPD) hatte unter anderem „Pack“ und „übles Volk“ in Richtung der CDU-Fraktion gerufen…

    BILD 15.12.09

  3. The VOICE Refugee Forum Says:

    Bundesgerichtshof verhandelt über den Fall Oury Jalloh – Aufruf zur
    Beobachtung

    Von Die KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
    16. Dezember 2009

    Aufruf zur Beobachtung der Manifestierung des Unrechts anlässlich der Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof über die Revision im
    Falle des ermordeten Oury Jallohs in Karlsruhe

    Am Donnerstag, 17. Dezember 2009 um 9.00uhr, Herrenstr 45a Karlsruhe

    Fast fünf Jahre nach dem Tod des Flüchtlings Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle und ein Jahr nach dem Freispruch der beteiligten Polizisten wird am 17. Dezember der Bundesgerichtshof in Karlsruhe über die Revision gegen den Spruch des Dessauer Landgerichts vom 8. Dezember 2008 diskutieren. An diesem Tag stehen wir geschlossen hinter der Familie Oury Jallohs und ihren Forderungen nach Wahrheit und Gerechtigkeit. Wir werden wachsam und genau verfolgen, wie sich das kolonial geprägte Recht verhält.

    Der Prozess Oury Jalloh in Dessau – Ein Prozess mit klarem Ausgang

    Vor etwa fünf Jahren als wir zusammenkamen, um nach den Gründen für den Tod Oury Jallohs zu suchen, empfingen wir immer wieder Ohrfeigen. Die Enthüllungen über die rassistischen Aussagen von niederen und hohen Polizeibeamten, die Versäumnisse der Ermittlungsbehörden, sowie die gleichzeitige Verfolgung unserer Freunde und Freundinnen und letztendlich das Gerichtverfahren, das der Öffentlichkeit den Schein einer Demokratie vortäuschen sollte, sind nur einige Facetten der Erniedrigungen. Speziell wir Flüchtlinge und MigrantInnen waren wütend über die offensichtlichen Lügen und über die Haltung des Richters. Er folgte den ihm von der Staatsanwaltschaft vorgegebenen Weg und wollte belegen, warum Oury Jalloh sich umgebracht haben sollte. Die verhörten Polizeibeamten, das waren immerhin 50 der 60 vernommenen Zeugen, brauchten im Landgericht Dessau keine Konsequenz fürchten.

    Am letzten Prozesstag, am 8.Dezember 2009, also am Tag des Freispruchs bestätigte Richter Steinhoff die Mängel bei den Ermittlungsverfahren „Der weitere Verlauf der Ermittlungen ist durch Pleiten, Pech, Pannen und Unvermögen gekennzeichnet.“. Er beschwerte sich bei den anwesenden im Gericht über die dort gemachten Lügen: „Es ist schon erschreckend, in welchen Maße hier schlicht und ergreifend falsch ausgesagt wurde.“ Er sprach sich selbst frei der Wahrheit nicht näher gekommen zu sein: „Das, was hier geboten wurde, war kein Rechtsstaat mehr und Polizeibeamte, die in einem besonderen Maße dem Rechtsstaat verpflichtet waren, haben eine Aufklärung verunmöglicht. All diese Beamten, die uns hier belogen haben sind einzelne Beamte, die als Polizisten in diesem Land nichts zu suchen haben.“ Die Aussagen des Herrn Steinhoff waren nur Schein für die interessierte Presse. Mit der letztgenannten Aussage beruhigt er die Menschen: Nur einzelne Polizeibeamten seien für den unglücklichen Tod Oury Jallohs verantwortlich. Im schriftlichen Urteil des Richters Steinhoff im März 2009 widerspricht er jedoch seinen Aussagen vom Dezember 2008. Die Polizisten werden als glaubhaft, ehrlich, helfende und sorgsame Menschen beschrieben, die sich sogar um den aggressiv und beleidigend auftretenden Oury Jalloh gekümmert hätten. In dem schriftlichen Urteil werden alle Vorurteile aus dem Register gezogen, denen Afrikanern aus Sicht der Kolonialisten seit Jahrhunderten zugeschrieben werden: wild, unbeherrscht, unzivilisiert und aggressiv. Im Gegensatz dazu sind die deutschen Polizeibeamten höfliche Menschen, die sogar einem nach dem Ausweis fragen. Das ganze Papier widerspricht all unseren Erfahrungen als Flüchtlinge, die sich ständig gegen Beleidigungen und Erniedrigungen wehren müssen, vor allem bei rassistisch motivierten Ausweiskontrollen an Bahnhöfen oder sonstwo. Dass das deutsche Gesetz solchen Praktiken unter anderem durch die Residenzpflicht, eine im Wortlaut von einer Polizeiverordnung der Nazis abgeschriebenes Gesetz, Rückendeckung bietet, muss auch Richter Steinhoff bekannt sein.

    >>> >>> Für Volltext-Informationen: http://thecaravan.org/node/2230

    — The VOICE Refugee Forum Jena Adresse: Schillergässchen 5, 07745 Jena Tel. Handy 0049(0) 17624568988, Fax: 03641 / 42 02 70, E-Mail: thevoiceforum@emdash.org, Internet: http://www.thevoiceforum.org Gegründet: 1994, Arbeitsweise: Kampagnen,Aktionen, Vernetzung. Publikationen: E-Newsletter

    • bloegi Says:

      Wer nicht weiß, wer Oury Jalloh war und wie er starb:
      http://de.wikipedia.org/wiki/Oury_Jalloh

      Sehr schön ist der Unterschied zwischen der mündlichen Urteilsbegründung des Richters Steinhoff

      Am letzten Prozesstag, am 8.Dezember 2009, also am Tag des Freispruchs bestätigte Richter Steinhoff die Mängel bei den Ermittlungsverfahren „Der weitere Verlauf der Ermittlungen ist durch Pleiten, Pech, Pannen und Unvermögen gekennzeichnet.“. Er beschwerte sich bei den anwesenden im Gericht über die dort gemachten Lügen: „Es ist schon erschreckend, in welchen Maße hier schlicht und ergreifend falsch ausgesagt wurde.“

      und der schriftlichen Urteilsbegründung

      Im schriftlichen Urteil des Richters Steinhoff im März 2009 widerspricht er jedoch seinen Aussagen vom Dezember 2008. Die Polizisten werden als glaubhaft, ehrlich, helfende und sorgsame Menschen beschrieben, die sich sogar um den aggressiv und beleidigend auftretenden Oury Jalloh gekümmert hätten.

      Justiz ist Theater. Die Schauspieler müssen ihr Publikum befriedigen. Mundus vult decipi.

      Ich empfehle dringend die schriftliche Urteilsbegründung zu veröffentlichen. Das wird auf die Dauer stärker wirken als alle Aufrufe und Demos zusammen.

  4. LeserIn Says:

    Der Asylbewerber Oury Jallow verbrannte 2005 in einer Dessauer Polizeizelle. Zwei wegen einer Mitschuld an dem Tod angeklagte Polizisten wurden freigesprochen. … Knapp fünf Jahre nach dem Feuertod des Asylbewerbers aus Sierra Leone in einer Dessauer Polizeizelle prüft der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, ob der Freispruch eines der beiden angeklagten Polizisten Bestand hat. … Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag vor dem BGH eine Bestätigung des Urteils gefordert. … Der vierte Strafsenat ließ dagegen Zweifel an den Feststellungen des Urteils des Landgerichts Dessau-Roßlau erkennen. …

    Spiegel 17.12.09

  5. The Voice Refugee Forum Says:

    Mehrere Polizisten drangen am 16.12.09 gegen 14°° Uhr in das Telecafe, wo nach dem grausamen Tod Oury Jallohs sein Freund Mouctar Bah zusammen mit anderen die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ gründeten.

    Die Polizisten kamen ohne einen richterlichen …mehr…

  6. VOICE Says:

    Offener Brief an den Fachdezernaten für Bildung, Jugend, Soziales,
    Gesundheit und Sport der Stadt Remscheid, Herrn Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz

    Kopie an:
    Bürger und Bürgerinnen der Stadt Remscheid
    Frau Oberbürgermeisterin Beate Wilding
    Sozialamt der Stadt Remscheid
    Vorsitzender des Migrationsausschusses der Stadt Remscheid, Herr Luigi
    Costanzo
    An die Vertretungen der Parteien CDU, FDP, Grüne, Linke und SPD in Remscheid
    Arbeitskreis „Asyl“ Remscheid
    Flüchtlingsrat NRW
    Frau Monika Düker, Mandat des Landtages, Grüne Landtagsfraktion

    Wir, Flüchtlinge aus Remscheid, wollen nicht mehr in Sammelunterkünften wohnen müssen. Sammelunterkünfte machen uns krank und Remscheid ärmer.

    Die meisten von uns, etwa 200 Flüchtlingen in Remscheid, sind verpflichtet, auf engstem Raum in Sammelunterkünften zu leben, und dürfen nicht in normale Wohnungen ziehen. Wir leben in vier verschiedenen Unterkünften: Eines für allein stehende Männer, drei für Familien. In den letzten leben teilweise auch allein stehende Frauen, einige von ihnen mit ihren Kindern. Eines davon, das Heim für allein stehende Männer, ist eigentlich eine Notunterkunft: mit Gemeinschaftsküchen, -Bädern und Toiletten.

    Dafür bezahlen wir – bzw. die Stadt Remscheid – einen sehr hohen Preis: Die Gebühr pro Quadratmeter beträgt in den Unterkünften 17,43 €. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus 14,67 €/m² Grundgebühr, 1,19 €/m² für Strom, 1,57 € Heizung. Normal ist in Remscheid ein Quadratmeterpreis von 5,-€ für Mietwohnungen. Zum Beispiel wird im Flüchtlingsheim für eine Familie mit zwei Kindern für zwei kleine Zimmer 1.200,-€ Miete bezahlt. Dieselbe Wohnung würde normalerweise höchstens 300,-€ kosten. Eine Unterbringung in normalen Wohnungen wäre gar kein Problem, weil in Remscheid tausende Wohnungen leerstehen [1]. Die Stadt Remscheid argumentiert, dass die hohen Kosten dadurch zustande kämen, weil in den Gebühren auch das Geld für Hausmeister und Sozialarbeiterinnen enthalten ist. In zwei Heime sind 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche Hausmeister vor Ort. In den anderen zwei Heimen sind von Montag bis Freitag jeweils 16h, also zwei Schichten Hausmeister vor Ort. Der Verein BAF beschäftigt alleine für die Flüchtlingsunterkünfte etwa 40 Hausmeister. Ihre einzige Aufgabe besteht aus unserer Sicht nur in unserer Kontrolle und die unserer Gäste. Bei defekten Elektrogeräten in der Küche, bei defektem Licht oder gebrochenen Türen, so z.B. nach dem rechtswidrigen
    Polizeiüberfall in Oktober 2007 [2], lassen die Hausmeister, Angestellte des BAFs, jegliche Aktivität vermissen. Die BAF selbst wird von der Stadt
    finanziert. Mehrere Sozialarbeiter sind für die BAF tätig. Wir sagen aber, wir brauchen keine Hausmeister und Sozialarbeiter. Wir können besser in
    normalen Wohnungen leben und auf uns selbst aufpassen, denn wir sind erwachsen und brauchen keine Aufpasser, die uns nur kontrollieren und der Ausländerbehörde helfen, uns abzuschieben.

    Die Sozialarbeiter der BAF sind an ein oder zwei Tagen in der Woche in den Heimen. Wir wissen nicht genau, was ihre Aufgabe ist. Herr Göckel, einer der Sozialarbeiter des BAFs, behauptete im Februar letzten Jahres, dass jeder von den Sozialarbeitern der BAF 100 Klienten habe [3]. Sie fühlen sich von gesundheitlichen Problemen über Schulden bis hin zur Antragsstellung, für sämtliche Sorgen der Asylbewerber zuständig [ebd.].
    Als er dies sagte, bekamen wir keine Krankenscheine. Oft mussten wir Schmerzen erleiden und waren auf Hilfe angewiesen, aber von den
    Sozialarbeitern hörten wir immer wieder dasselbe: „Wartet!“ Ein Freund starb sogar [4]. Er erhielt keine Hilfe [5]. Bei Übersetzungen, Probleme
    mit den Ämtern und in unseren Asylverfahren erhielten wir die Hilfe, die wir forderten, nicht. Einige von uns haben erlebt, wie ihre Zimmer in ihre
    Abwesenheit von den Sozialarbeitern und Hausmeistern durchsucht wurden. Bei Abschiebungen haben wir selbst erlebt wie die Sozialarbeiterin der BAF mehrmals als Handlanger der Polizei fungierte. Bei dem oben genannten rechtswidrigen Polizeiüberfall in Oktober 2007 [2] waren die Freunde im Heim für allein stehende Männer sehr verängstigt. Keiner der Sozialarbeiter hat auch nur gefragt, wie es uns geht. Wir mussten unsere Freundinnen und Freunde außerhalb des Heims fragen und um Unterstützung bitten. Rechtsanwälte und -anwältinnen des Republikanischen Anwältinnen – und Anwälteverein e.V. haben unser Recht verteidigt und die Gerichte erklärten den Überfall für rechtswidrig [6]. Von den Sozialarbeitern der BAF erfuhren weder Hilfe noch Beistand mit all unseren Problemen. In der Unterkunft in der Nähe des Remscheider Hauptbahnhofs sind die Sozialarbeiter nie vor Ort, obwohl laut Aussage von BAF die Sozialarbeiter ein Mal pro Woche für zwei Stunden vor Ort sein sollen. Der jetzige Vertrag des BAFs mit der Stadt Remscheid beinhaltet die Stellen der Sozialarbeiterinnen und Hausmeister. Ob sie ihre Aufgaben nachkommen oder nicht, ob ihre Dienste gebraucht werden oder nicht, spielt dabei keine Rolle. Wenn wir die Beratung und Hilfe von Sozialarbeiterinnen oder Sozialarbeiter brauchen sollten, können wir auf die jeweiligen Regeldienste der Kirchen zugehen.

    Bei den Bescheiden von manchen Flüchtlingen, sofern sie ihn erhalten, weist das Sozialamt 5,11 Euro pro Person für Putzmittel auf. Da wir fast
    nie die Bescheide bekommen, noch von niemanden informiert werden, wissen nur die wenigsten von uns, dass ihnen die Putzmittel zustehen. Die meisten von uns kaufen die Putzmittel und Klopapier aber selber von dem wenigen Geld, dass man uns als Sozialleistungen nach dem
    Asylbewerberleistungsgesetz gibt. Sie mögen fragen, warum wir die kleinen Beträge angeben. Für Menschen wie wir, die teilweise mit 130 oder 140 Euro im Monat auskommen müssen, sind 5 Euro sehr viel. Daher fordern wir immer wieder, dass wir Arbeitserlaubnisse erhalten sollen, um unabhängig zu sein.

    Auch alle Elektrogeräte sind angeblich in den Gebühren enthalten, aber diese können nicht immer genutzt werden. In den Flüchtlingsheime sind die Waschmaschinen an Wochenenden nicht zugänglich. In einer Gemeinschaftsküche des Männerwohnheims dort funktioniert der Backofen gar nicht. Viele von uns wollen und können auch arbeiten, aber dürfen nicht. Die wenigen von uns, die trotzdem eine Arbeitserlaubnis bekommen und Geld verdienen, müssen die unsinnig hohen Mieten dann von ihrem Einkommen selbst bezahlen.

    Wir wissen, dass andere Städte – Leverkusen [7], Köln [8], Suhl [9], Münster [10]und viele andere -Sammelunterkünfte für Flüchtlinge längst
    geschlossen haben und die Flüchtlinge dort in normalen Wohnungen leben dürfen. Wuppertal will demnächst auch die letzten Sammelunterkünfte dicht machen. Das ist für die Kommune viel preiswerter und besser. Der Bürgermeister von Suhl hat z.B. gesagt, dass das Sparpotential groß wäre, auch deshalb weil die Flüchtlinge in Privatwohnungen seltener krank würden. Und außerdem sei das Klima zwischen den Behörden und den Flüchtlingen viel besser und konfliktfreier geworden.

    Sammelunterkünfte machen uns kaputt und aggressiv, da wir gezwungen sind, sehr eng zusammen zu leben. Unsere Zimmer sind manchmal keine neun Quadratmeter groß. Aber wir kommen alle mit unterschiedlichen Problemen und unterschiedlichen Bedürfnissen, wir sind aus unterschiedlichen Ländern und Kulturen. Manche von uns haben Schlimmes erlebt und sind traumatisiert. Diejenigen brauchen Ruhe und einen Schutzraum, aber wir werden gezwungen, mit vielen anderen zusammen zu wohnen und uns – zumindest im Männerwohnheim – Küche, Bad uns alles zu teilen. Deshalb führt das Leben im Flüchtlingsheim manchmal zu Aggressionen und Konflikten. Manche von uns können nachts nicht schlafen, weil es zu laut ist, oder weil sie die Abschiebung ihrer Nachbarn in den frühen Morgenstunden schon erlebt haben und Angst haben, dass das noch mal passieren könnte. Die Sammelunterkunft macht uns krank oder noch kränker.

    Für unsere Kinder ist die Situation besonders schlimm, weil sie sich ausgegrenzt und diskriminiert fühlen. Sie trauen sich nicht einmal, ihre
    Freunde von der Schule mit nach Hause zu bringen, weil sie sich schämen, in einem Heim zu leben. Sie haben keinen Raum für sich, was auch bedeutet, dass sie wenig Möglichkeit haben, für die Schule zu lernen. Das heißt, die Wohnbedingungen im Heim machen die Zukunft unserer Kinder kaputt. Sie werden schneller erwachsen als andere Kinder, da sie auf engstem Raum mit Erwachsenen, ihre Eltern zusammenwohnen müssen, und in den Heimen zusätzlich die Gewalt durch die Abschiebung ihrer Nachbarn direkt erleben. Die Abschiebung droht permanent und hat immensen Einfluss auf die Psyche unserer Kinder. Durch die Kontrollen der Hausmeister und ihre Anwesenheit fühlen sie sich in jungen Altern bereits wie im Gefängnis.

    Wir sind kein Bittsteller, sondern einfach Menschen mit vielen verschiedenen Fähigkeiten, Erfahrungen und Wissen. Wenn man uns ließe, hätten wir der Stadt Remscheid viel zu geben. Wir sind uns sicher, dass es uns viel besser gehen würde, wenn wir das Recht hätten, in Privatwohnungen zu ziehen. Und wir wissen, dass es der Stadt Remscheid schlecht geht und sie dringend Geld sparen muss. Wir glauben, der einzige Sinn von Sammelunterkünften ist es, uns von der deutschen Bevölkerung zu trennen und zu isolieren. Das wollen wir nicht länger hinnehmen.

    Wir fordern die Stadt, die Ausländerbehörde und den Sozialdezernenten auf, die Sammelunterkünfte zu schließen und allen Flüchtlingen die Möglichkeit zu geben, in normale Wohnungen zu ziehen. Wir wollen ein Leben in Würde leben.

    unterschrieben von 60 Flüchtlingen aus Remscheid

    Referenzen:

    [1] „Stadtentwicklungskonzept Remscheid, Stärken, Schwächen, Potenziale, Risiken“, Kurzfassung Phase 1, Büro für Kommunal- und Regionalplanung Essen, Januar 2008, Quelle: http://www.remscheid.de/Rathaus/61/61Allgemein/61STEK/61STEK_Staerken_Sc
    [2] „300 Polizisten auf Drogensuche“, Remscheider General-Anzeiger vom 25.10.2007
    [3] „Zwei Sozialarbeiter betreuen 200 Flüchtlinge“, Anja Carolina Siebel, Remscheider General-Anzeiger vom 14.2.2009
    [4] „Rätsel um einen toten Afrikaner“, Remscheider General-Anzeiger vom 31.01.2007
    [5] „Wieder fordert die Staatsgewalt ein Todesopfer“, KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, 18.3.2007, Quelle: http://thecaravan.org/node/1143
    [6] „Pressekonferenz der Flüchtlinge vom 17. März in Remscheid – Bericht KARAWANE“, KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, 5.4.2009, Quelle: http://thecaravan.org/node/1916
    [7] „Stellungnahme zum „Leverkusener Modell“ zur Unterbringung von Flüchtlingen“, Flüchtlingsrat Leverkusen, 22.10.2008, Quelle: http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/…/08-10-22_Leverkusener_Modell.pdf
    [8] „Leitlinien zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Köln“, Beschluss des Rates der Stadt Köln vom 20.07.2004, Quelle: http://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/pdf5620/1.pdf
    [9] „Handlungsspielräume werden nicht genutzt“, Flüchtlingsrat Thüringen, Flüchtlingsrat INFO 2/2009, Februar 2009, Quelle: http://www.fluechtlingsrat-thr.de/index.php/component/content/article/50
    [10] „Flüchtlinge klagen über Schikanen, Asylbewerber in Remscheid wollen mehr Freiheiten“, Stephanie Zeiler, WDR, 6.2.2009, Quelle: http://www.wdr.de/themen/politik/nrw04/remscheid_wohnheime/index.jhtml

  7. LeserIn Says:

    Beim 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs, dem einzigen, der in Leipzig residiert:

    Der Freispruch eines Bremer Polizeiarztes nach dem tödlichen Einsatz von Brechmitteln bei einem mutmaßlichen Drogendealer hat am Dienstagnachmittag den Bundesgerichtshof beschäftigt. Der Arzt war im Dezember 2008 vom Landgericht Bremen freigesprochen worden, weil ihm das Gericht eine fahrlässige Tötung nicht nachweisen konnte. … Zwei Sachverständige hatten erklärt, Condés sei „still ertrunken“, weil das Wasser in die Lunge gelaufen war. … Zwar habe sich der Arzt „mehrerer objektiver Pflichtverletzungen“ schuldig gemacht, urteilten die Landesrichter im Dezember 2008, aber er habe diese wegen „mangelnder Ausbildung und Erfahrung mit Brechmittelvergabe subjektiv nicht erkennen“ können. … Die Mutter und ein Bruder von Laya Condé griffen die Beweiswürdigung des Landgerichts nun mit einer Sachrüge an …

    taz 27.04.10

  8. ad-hoc-news Says:

    28.04.10 | 10:04 Uhr

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das für Mittwochfrüh angekündigte Urteil im sogenannten Bremer Brechmittel-Prozess verschoben. Die Entscheidung soll jetzt am Donnerstag (10.00 Uhr) bekanntgegeben werden, wie der BGH in Karlsruhe mitteilte.

    In der Verhandlung am Dienstag vor dem 5. Strafsenat in Leipzig hatte der Vorsitzende Richter Clemens Basdorf Zweifel am Urteil des Landgerichts Bremen in dem Fall geäußert. Es stimme nachdenklich, warum …

    http://www.ad-hoc-news.de/urteil-im-bremer-brechmittel-prozess-auf-donnerstag–/de/Nachrichten/21251357

  9. LeserIn Says:

    Das Freispruch des Bremer Landgerichts ist aufgehoben worden und die Sache mit dem Ersticken an Brechmitteln an die Schwurgerichtskammer des Bremer Landgerichts verwiesen worden

    Der Vorsitzende Richter des 5. Senats, Clemens Basdorf, sprach von einem „schrecklichen Fall“. Er schilderte in der mündlichen Urteilsbegründung noch einmal die qualvolle Prozedur, der der 35-Jährige unterzogen wurde. Nachdem er die freiwillige Einnahme eines Brechmittels abgelehnt hatte, wurde er an einen Stuhl gefesselt und festgehalten, damit ihm der Arzt eine Magensonde einführen konnte. Nachdem ihm ein Brechmittel und Wasser eingeflößt worden waren, versuchte er, das Erbrechen zu verhindern. Als es ihm immer schlechter ging und er schließlich mit Schaum vor dem Mund bewusstlos geworden war, rief der „völlig überforderte“ Polizeiarzt einen Notarzt, wie Basdorf erklärte. Nachdem dieser den Eingriff nicht unterband, setzte der Polizeiarzt die Behandlung unter „menschenunwürdigen Umständen“ fort, wie Basdorf sagte. Spätestens in dem Moment, als der Mann ein erstes Drogenkügelchen erbrochen hatte, hätte die Behandlung abgebrochen werden müssen. „Die Fortsetzung des Eingriffs danach war völlig unverhältnismäßig“, erklärte der Richter. Er verkenne nicht, dass sich der Arzt in einer Druck- und Ausnahmesituation befunden habe, wie er sie vorher noch nicht erlebt habe. Sich seiner eigenen Mängel und Fehler bewusst, hätte der damals 41-Jährige die Behandlung des Afrikaners nach Einschätzung des BGH-Richters aber ablehnen müssen. Dieser starb letztlich an Wasser, das er eingeatmet hatte und dadurch „innerlich ertrank“.

    Dass die Sache nun an eine Schwurgerichtskammer des Landgerichts Bremen geht, begründete Basdorf damit, dass bei neuer Beurteilung aller Gesamtumstände eventuell von vorsätzlicher Körperverletzung mit Todesfolge ausgegangen werden könnte.

    Focus 29.04.2010

    Basdorf ist (nur) der Vorsitzende des 5.Strafsenats. Er hält die großen Reden in der Öffentlichkeit. Viel interessant ist, wer Berichterstatter in diesem Fall war. Doch das wird die Öffentlichkeit höchstwahrscheinlich nie erfahren.

  10. The VOICE Says:

    Aufruf zur Prozessbeobachtung

    Am Mittwoch, dem 04. August findet vor dem Landgericht Erfurt eine Berufungsverhandlung des Falles Dr. Maqsud Agaew auf, der vom Amtsgericht Apolda schuldig befunden war, den Hitlergruß gezeigt und eine Amtsärztin beleidigt zu haben.

    Bericht über diese Verhandlung:
    http://thevoiceforum.org/node/1462

  11. fluechtlingsrat brandenburg Says:

    Am Freitag, 20. August, findet vor dem Amtsgericht Cottbus ein Prozess
    wegen einer Verletzung der Residenzpflicht statt. Einer 32-jährigen
    Asylsuchenden aus Kamerun wird vorgeworfen, ohne Erlaubnis der Behörde in Forst im Landkreis Dahme-Spreewald gewesen zu sein.

    Freitag, 20. August
    10:00 Uhr
    Amtsgericht Cottbus
    Vom-Stein-Str. 31
    Saal 208/209

    Seit Juli dürfen sich Asylsuchende in Brandenburg frei bewegen. Doch die
    Prozesse wegen Verletzungen der Residenzpflicht laufen weiter. Das
    könnte Magdaline E., die in Forst im Heim lebt, zum Verhängnis werden.
    Im Juli letzten Jahres wurde sie von der Polizei angezeigt, sie sei ohne
    Verlassenserlaubnis im Zug von Königs Wusterhausen nach Cottbus
    gefahren. Eine Schaffnerin hatte die Polizei wegen eines
    Missverständnisses bei der Fahrkartenkontrolle gerufen, in Cottbus
    warteten schon Beamte auf dem Bahnsteig. Magdaline E. droht eine
    Geldstrafe oder sogar eine Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr.

    „Der Prozess gegen Magdaline E. zeigt“, so Kay Wendel vom Flüchtlingsrat Brandenburg, „wie absurd die Situation ohne das mehrfach geforderte Moratorium ist. Die Justiz wäre gut beraten, alle laufenden Verfahren sofort einzustellen.“

    Magdaline E. würde sich sehr über eine solidarische Teilnahme von
    Unterstützer/innen an der Verhandlung freuen.

    Siehe auch: http://www.residenzpflicht.info/falle/fall-magdaline-e-forst/

  12. VOICE Says:

    Gerstungen: Gegenwind aus dem Lager

    Protestierende Flüchtlinge machen versuchte Geheiminspektion des
    Innenministers zum Spießrutenlauf

    Das Lager in Gerstungen kommt nicht zur Ruhe. Jede Woche erscheinen neue Berichte zur inakzeptablen Situation, in der die dort untergebrachten Flüchtlinge leben müssen. Abseits des medialen Lärms berichten die Flüchtlinge aber auch von ganz alltäglichem Krach: „Ständig wecken uns morgens ab 6 Uhr die Handwerker. Aber was haben sie in all den Wochen geschafft? Die eckigen Lampen wurden gegen runde ausgetauscht. Wohin das viele Geld für die Renovierungen bisher geflossen sein soll, kann ich mir nicht erklären.“

    Für neue Aufregung sorgte eine Pressemitteilung der NPD, die im üblichen populistisch-rassistischen Tonfall auf das Lager Bezug nahm und einen Besuch für Freitag, den 5. November ankündigte. Ungewiss blieb dabei sowohl die Zeit des Auftauchens als auch die tatsächliche Intention. Angesichts des starken medialen Echos der Flüchtlingsproteste war anzunehmen, dass es den Vertretern der neofaschistischen Partei bloß darum ging, ein wenig Aufmerksamkeit zu erhaschen. Nichtsdestotrotz bereiteten sich die in Gerstungen Lebenden sowie Unterstützkreise darauf vor, den Faschisten eine deutliche Absage zu erteilen.

    Als dann um die Mittagszeit in Begleitung eines Streifenwagens die Nazis
    tatsächlich anrückten, bewahrheitete sich die Vermutung, dass auf eine
    Pressemitteilung um ihrer selbst Willen keine ernstzunehmende Aktion folgen konnte: In ihren Parteijacken standen Patrick Wieschke und Tobias Kammler etwa eine halbe Stunde am Bahndamm und verteilten ein einziges ihrer Flugblätter. Dessen Inhalt sorgte unter den Flüchtlingen für Erheiterung, da die Nazis offenbar mithilfe eines Internetdienstes versucht hatten, ihre platte Nachricht mehrsprachig zu verfassen. Mit mäßigem Erfolg.

    Nachdem diese wieder verschwunden waren, blieben die aus Thüringen und Sachsen-Anhalt angereisten AktivistInnen aus dem The VOICE- und
    NoLager-Netzwerk noch einige Zeit im Lager, da es an diesem Freitag noch ein weiteres Mal politischen Besuch zu empfangen galt.

    Zunächst kamen zwei in zivil gekleidete Erfurter Kriminalbeamte ins Lager, um die Situation zu erkunden. Gemeinsam mit bald nachgerückter Verstärkung versuchten diese, die anwesenden AktivistInnen vor die Tür zu setzen. Dabei setzten die Beamten mit Hilfe der Lagerleitung darauf, „Mitglieder“ der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen bzw. von The VOICE Refugee Forum auszumachen. Solche hätten angeblich Hausverbot. Während also auf die AktivistInnen eingeredet wurde, eine solche „Mitgliedschaft“ zugestehen, wurde jedoch auch den Flüchtlingen gegenüber mit Sanktionen
    gedroht: Jenen, die Vertreter der oben genannten Initiativen empfangen
    würden, stünde eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch ins Haus.

    Zur gleichen Zeit fuhren draußen zwei weitere schwarze Limousinen vor – die hintere mit getönten Scheiben und dem Kennzeichen der Thüringer
    Landesregierung. Bevor sie jedoch ihre Fahrt auf den Innenhof des Lagers fortsetzten, drehten sie angesichts des am Tor wartenden Empfangskomitee von The VOICE jedoch wieder ab und fuhren den Bahndamm zurück.

    Ein wenig später schien den Zivilbeamten klargeworden zu sein, dass sie
    weder praktisch noch rechtlich eine Handhabe hatten, das Lager von
    unabhängigen BeobachterInnen zu räumen. So rollten nach Anbruch der
    Dunkelheit auch der Landrat des Wartburgkreises und der Thüringer
    Innenminister auf den Hof der maroden Ex-Kaserne. Eskortiert von
    Leibwächtern bahnte sich die Delegation ihren Weg ins Lagerinnere. Vom
    dortigen Protest der Anwesenden konfrontiert, sagte Innenminister Huber
    etwas zerknirscht zu, später auch noch den Flüchtlingen Gehör zu schenken, zunächst wolle er jedoch „ungestört“ das Lager begutachten. Bei dem bisher dürftigen Renovierungsstand und den offensichtlichen Widrigkeiten des baufälligen Gebäudes wunderten sich die BewohnerInnen, was die Lagerleitung dem Minister hier präsentieren wolle. Sein von Sprechchören „Das Lager muss weg!“ unterlegter Rundgang fiel dementsprechend kurz aus.

    Zu der darauffolgenden Diskussion wurde ein Raum im untersten Stockwerk ausgewählt. Zunächst verkündete der Minister, bloß mit BewohnerInnen sprechen zu wollen. Somit wurde ein Spalier aus Zivilbeamten gebildet, durch das – unter Kontrolle der Lagerleitung – nur in Gerstungen angemeldete Flüchtlinge gelassen wurden. Allerdings auch nur so viele, wie der kleine Raum fassen konnte. Es kam zu Drängeleien und lauten Bekundungen von Unverständnis gegenüber dieser selektiven „Diskussion“.

    Einer Frau mit ihrem Kind, deren Mann bereits in den auserwählten Raum
    gelassen wurde, verweigerten die Beamten den Durchlass mit den Worten „Ja klar, jetzt schnappen sie sich alle Kinder und wollen durch!“ Ein anderer Flüchtling, der gerade vom Einkaufen wiederkam, konnte nicht zu seinem Zimmer gehen. „Was machen Sie da?“ fragte er verwundert die Beamten, die den Flur blockierten. „Ich stehe hier.“

    Beim späteren Verlassen des Gebäudes musste Innenminister Huber sich noch einigen Fragen der Ausgeschlossenen stellen. Seine erste Gegenfrage lautete jedoch: „Sind Sie von der Presse?“ Auf den Hinweis hin, dass das hoffentlich keinen Unterschied machen würde, besann er sich und versuchte, das Gespräch mit den Flüchtlingen als seine gütige Initiative darzustellen. Hinsichtlich des Sicherheitsaufgebots und der eilig improvisierten und willkürlich exklusiv gehaltenen „Diskussion“ konnten weder die Flüchtlinge noch die unterstützenden AktivistInnen ihm einen guten Willen dahinter abnehmen. Vielmehr beurteilten sie dies als eine Geste der Unsicherheit gegenüber dem lauten und entschiedenen Protest, der an jenem Freitag noch entschlossener ausfiel, als die frühere Intervention von Flüchtlingen in Bad Salzungen (25.9.2010). Seine geringe Bereitschaft, sich mit den Belangen von Flüchtlingen auseinanderzusetzen, bestätigte der Innenminister, indem er – trotz der deutlichen Artikulation von Flüchtlingen in der vorangegangenen Stunde – betreffend des Lagers verkündete: „Hier gibt es keine Isolation!“

    Nachdem die VertreterInnen der Ausländerbehörde Bad Salzungen, des
    Landratsamts Wartburgkreis und der Thüringer Landesregierung mitsamt ihrer Leibwächter und schwarzen Limousinen in der Dunkelheit verschwunden waren, blieben noch viele Flüchtlinge in lebendigen Diskussionen zurück. Mit seinem diskret gehaltenen Besuch und dem unsicheren, restriktiven Auftreten schien der Innenminister entscheidend dazu beigetragen haben, dass sich die BewohnerInnen des Lagers untereinander solidarisierten und bestätigt sahen in der Forderung, endgültig in normalen Wohnungen untergebracht zu werden.

    NPD und Innenminister im FlüchtlingsLager Gerstungen/Thür von No lager halle
    >>> >>> Fotos:
    http://ludwigstrasse37.de/nolager/aktuell_10_11_09_gerstungen.htm

    Interview zur Lage in Gestungen: „Besuche“ von Nazis und CDU Innenminister Huber http://thecaravan.org/node/2625

  13. The VOICE Refugee Forum Jena Says:

    08.03.2011
    In den Tod getrieben
    Die Polizei hat jahrelang Auskünfte verweigert, warum ein schwerkranker Flüchtling 2008 aus dem Lager Zella-Mehlis geflohen und wie er gestorben ist
    Von Gitta Düperthal
    Protest gegen Isolation und Entrechtung

    Nachdem er über einen langen Zeitraum regelmäßig Abschiebeandrohungen erhalten hatte, flüchtete er aus dem Flüchtlingslager Zella-Mehlis in den Wald. Dort sei er auf grausame Weise ums Leben gekommen, berichteten Mitbewohner aus der Gemeinschaftsunterkunft bereits im vergangenen Jahr gegenüber junge Welt über Ruslan Yatskevich, geborener Polubiatka, aus Belarus. Letztmalig war der damals 32jährige Asylbewerber am 22. Februar 2008 in Zella-Mehlis gesehen worden. Zwei Monate später, am 22. April, fanden Spaziergänger im Wald bei der Sprungschanze in der Nähe von Suhl-Goldlauter einen Toten. Einzig eine Meldung in der lokalen Zeitung Freies Wort gab Aufschluß, daß eine nicht identifizierte Leiche im Wald in der Nähe des Flüchtlingslagers gefunden wurde. »Er war einer von uns, ist einfach so verschwunden, keinen scheint zu interessieren, was ihn in den Tod getrieben hat«, sagt einer der Flüchtlinge, die ihn gekannt haben. Aktivisten von »The Voice« fragten immer dringlicher bei der Polizei nach, was mit ihm geschah – erhielten aber keine Auskunft. »Er ist aus Angst geflüchtet, erfroren, verhungert«, sagt Ruslan Yatskevichs Bekannter. »Selbst der Umgang mit migrantischen Toten zeugt von Respektlosigkeit der Behörden uns gegenüber.«

    Als eine Sprecherin der Dokumentationsstelle Antirassistische Initiative e.V. in Berlin kürzlich in diesem Fall recherchierte, konstatierte sie ebenso »hartnäckige Auskunftsverweigerung« und bat junge Welt nachzuhaken. Die Polizei verwies an den Sprecher der Staatsanwaltschaft Meiningen, Thomas Waßmuth, der immerhin die Identität des Toten bestätigte. Epileptiker sei er gewesen; denkbar sei nach rechtsmedizinischen Untersuchungen, daß er an einem schweren Anfall gestorben sei. »Einzelheiten zur ausländerrechtlichen Situation des Verstorbenen« will Waßmuth nicht mitteilen: Zuständig sei die örtliche Behörde selbst.

    Sprecher der Flüchtlingscommunity aus Zella-Mehlis erheben schwere Vorwürfe gegen die Ausländerbehörde in Meiningen, für die psychische Zerstörung und den Tod des Flüchtlings verantwortlich zu sein. Seitens der Behörde gibt man sich hingegen überzeugt, Ruslan Yatskevich sei nicht wegen der angedrohten Abschiebung geflohen. Uwe Kirchner, Sprecher vom Landrats­amt Schmalkalden-Meiningen, will mit allen Auskünften zum Tod des Flüchtlings, der am 15. Juni 2000 nach Deutschland gekommen war, nur mit dem Hinweis »in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Fachdienst« zitiert werden. Und so hört sich das stressige und traurige Leben des Flüchtlings aus Perspektive des Amtes an: Seit acht Jahren hatte er eine Duldung. Er habe sich in ständiger ärztlicher Behandlung befunden, wegen Alkoholabhängigkeit auch mehrfach im Fachkrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie in Hildburghausen. Seit der Ablehnung seines Asylantrags 2004 und des Folgeantrags 2007 habe die Behörde ihm mit Abschiebung gedroht. Auf deren Rechtmäßigkeit habe sich auch die letzte Androhung im Schreiben vom 5.Februar 2008, etwa zwei Wochen vor seiner Flucht und seinem Tod, bezogen, teilen Kirchner und »der zuständige Fachdienst« mit.

    Weiterhin ist Erstaunliches zu vernehmen: Die Abschiebung des Flüchtlings habe »wegen der nur bedingten Flug- und Reisefähigkeit« jedoch gar nicht unmittelbar bevorgestanden. Und: »Dies müßte auch Herrn Yatskevich bekannt gewesen sein«. Was Fragen nach sich zieht: Hatten Behördenmitarbeiter ihm etwa gesagt, er solle das Amtsschreiben nicht so ernst nehmen? Vor allem aber: Weshalb hat die Behörde ihm dann überhaupt die Abschiebung angedroht, da er doch nicht reisefähig war? Dazu heißt es aus dem Landratsamt lapidar: Dies sei »der übliche Verfahrensablauf«.
    http://www.jungewelt.de/2011/03-08/048.php

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  14. The VOICE Refugee Forum Jena Says:

    Wir rufen auf zur Solidarität und zur Prozessbeobachtung im Landgericht Zwickau, Platz der Deutschen Einheit 1, am Donnerstag den 17.03.2011 um 13.00 Uhr.

    Der Termin, für den wir ursprünglich mobilisiert hatten, der 3.2.2011, war vom Richter verschoben worden, weil der Dolmetscher nicht zur Verhandlung erschienen war.

    Unten folgen zum ursprünglichen Termin sowie die Beobachtungen und Überlegungen von The VOICE zum Umfeld der gescheiterten Verhandlung sowie die nach wie vor inhaltlich gültige Presseerklärung zum ersten Termin.

    Kurzbericht und Reflexionen zum Gerichtstermin von Claudia Omoroghomwan am 3.Februar 2011

    Berufungsverfahren wegen der Verurteilung zu zwei Monaten Gefängnis wegen Vorwurf der Entführung ihres Neffen Kelvin Abubakar wurde vertragt Die Verhandlung war auf 13.00 angesetzt, Freunde von Frau Omoroghomwan, BeobachterInnen und Delegierte der Flüchtlingsorganisation von The VOICE waren aus verschiedenen deutschen Städten angereist. Da der Dolmetscher zunächst im Stau stecken geblieben war und später überhaupt nicht mehr zu erreichen war, wurde die Verhandlung gegen 13.45 Uhr vom Richter verschoben.

    Nach dem Ende der nur wenige Minuten dauernden Sitzung spielte sich vor dem Gerichtssaal eine dramatische Szene ab: Inzwischen waren auch Frau Omoroghomwans Neffe und Bruder der bei ihr lebenden Mädchen zusammen mit Vertretern des Jugendamts/Mitarbeitern des Kinderheims angekommen. Sophia und Sandra, die älteren der drei Schwestern, gingen auf ihren Bruder zu und wollten ihn umarmen, Kelvin reagierte verunsichert, schien offenbar nicht zu wissen, wie er sich verhalten sollte. Die beiden Mädchen brachen in der Situation in Tränen aus, und konnten sich lange Zeit, nachdem ihr Bruder von den Vertretern des Vogtlandkreises weggebracht worden war, nicht beruhigen. In Tränen und Worten brachten sie immer wieder ihre Bestürzung über die Trennung und Entfremdung von ihrem Bruder zum Ausdruck.

    Die Verzweiflung vor allem der beiden älteren Schwestern, Sophia und Sandra, die sich noch gut an ihren Bruder erinnern können, musste jeden Zweifel an der Existenz der familiären Beziehung zwischen den Kindern Lügen strafen. Diese war anfangs von den Behörden des Vogtlandkreises durchaus in Frage gestellt worden.

    Es wurde aber auch deutlich, wie sehr die Entfremdungs- und
    Germanisierungspolitik des Jugendamts Vogtlandkreis und seiner Mitarbeiter ihre Wirkung gezeigt hatte. Zwar ließ sich von außen nicht erkennen, ob Kelvins distanzierte Reaktion seinen eigenen Gefühlen entsprach oder ob er damit die Erwartungen der offiziell für ihn Verantwortlichen erfüllen wollte, die ihn keinen Augenblick aus den Augen ließen. Auf frühere Versuche der Familie, mit Kelvin Kontakt aufzunehmen, hatte er offener und freudiger reagiert. Es könnte sein, dass man ihn gezielt von Frau Omoroghomwan entfremden wollte. Motive dafür ließen sich finden. Das anscheinend den Angestellten und Beamten des Kreises verordnete Misstrauen gegenüber einer afrikanischen Mutter mit fünf Kindern, die sich immer wieder gegen behördliche Schikanen zur Wehr gesetzt hat und die seit Jahren von diesen Behörden kriminalisiert wird, ist ein denkbarer Grund.

    Auch wenn es nicht so verhält: Auf jeden Fall haben die Verantwortlichen das versäumt, was eigentlich von einer Behörde zu erwarten wäre, die sich das Wohl des Kindes als Ziel auf die Fahnen geschrieben hat, nämlich, Kelvin darin zu unterstützen, die Beziehung zu seinen engsten Verwandten wiederaufzubauen, die ihm helfen könnten, die biographische Kluft zu seiner Kindheit in Nigeria zu überbrücken. Das könnte aber für ein Kind, das mit dem Unfalltod der Eltern und dem späteren Alleingelassensein in einer völlig fremden, kulturell völlig anderen Umgebung möglicherweise traumatische Erfahrungen machen musste, existenziell wichtig sein.

    Refugee) Forum Berlin
    Haus Bethanien- Südflügel
    Mariannenplatz 2 / 10997 Berlin
    Handy:+49 (0)170/8788124
    E-mail: The_voice_berlin@gmx.de
    Bankverbindung: Kto.Nr.: 127 829, BLZ: 260 500 01, Sparkasse Göttingen
    Berlin, den 31.01.2011

    Pressermitteilung des THE VOICE Refugee Forum

    Die Nigerianische Mutter Frau Claudia Omoroghomwan kämpft weiter gegen den Vogtlandkreis

    Wir rufen auf zur Solidarität und zur Prozessbeobachtung im Landgericht Zwickau, Platz der Deutschen Einheit 1, Raum 241 (erste Etage) am Donnerstag den 03.02.2011 um 13.00 Uhr.

    Noch ein weiteres Mal muss die nigerianische Mutter, Frau Claudia
    Omoroghomwan, sich vor einen Richter stellen. Dieses Mal wie in den anderen Fällen, um gegen ihre Kriminalisierung zu kämpfen. Im Oktober 2010 wurde vom Amtsgericht Auerbach eine Gefängnisstrafe von zwei Monatengegen sie verhängt, weil das Jugendamt behauptete, sie habe ihren Neffen, Kelvin, entführen wollen (siehe Bericht: http://www.thevoiceforum.org/node/1738). Der Neffe und Bruder dreier bei ihr lebenden Mädchen, für die sie seit dem Tod der Eltern sorgt, lebt in einem Kinderheim im Vogtlandkreis. Die Möglichkeit, ihn in Ruhe zu besuchen, war ihr in den letzten Jahren durch das Jugendamt vereitelt worden. Von Anfang an begegnete man Frau Omoroghomwan, die sich aufgrund der verwandtschaftlichen Beziehung für Kelvin verantwortlich fühlte, mit Misstrauen und Unterstellungen.

    In der Urteilsbegründung vom Oktober wurde eine Reihe von Vorstrafen als strafverschärfend angeführt – offensichtlich um Frau Omoroghomwans „Hang zur Kriminalität“ zu belegen. Es handelt sich dabei durchwegs um Strafen, die mit ihrem Status als Ausländerin oder Flüchtling zur tun haben, darunter auch Verurteilungen wegen Verstößen gegen das diskriminierende und rassistische Residenzpflichtgesetz – Delikte also, die Deutsche gar nicht begehen könnten. Frau Omoroghomwan legte Widerspruch gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Auerbach beim Landgericht Zwickau ein. Am 03.02.2011 wird der Berufungsprozess stattfinden.

    Ein andere Gefängnisstrafe von 7 Monaten wurde wiederum vor kurzem gegen die Familienmutter verhängt – dieses Mal, weil das Jugendamt behauptete sie habe Körperverletzung bei einem ihrer Kinder begangen. Das betroffene Kind bestreitet diese Anschuldigung gegen die Mutter, auch vor einem Richter. Dieses Kind ist eines der Kinder, die im Mai 2008 von der deutschen Polizei brutalisiert und vom Jugendamt gegen ihren Willen und den ihrer Mutter in ein Kinderheim eingesperrt wurden (siehe: http://thevoiceforum.org/node/819 und http://thevoiceforum.org/node/949).

    All dies zielt darauf ab, Frau Omoroghomwam zu kriminalisieren und eine Möglichkeit zu schaffen, ihr die Kinder zu entziehen – mit der Begründung, dass sie nicht in der Lage sei, sich um sie zu kümmern. Das Jugendamt versucht den Kindern das Gefühl der Unsicherheit zu geben, wenn sie bei ihr seien. Ihr Neffe hatte bereits geäußert, dass er enttäuscht ist, da sie ihn nicht beschützen könne. Zudem zeugt sowohl das Verhalten des Jugendamts gegenüber der Familie als auch des Gerichts von Ignoranz gegenüber anderen Auffassungen der Bedeutung von Familie bei einem anderen kulturellen Hintergrund. Darüber hinaus scheint es dem Jugendamt darum zu gehen, Kelvin nicht nur von der Familie abzuschirmen und zu entfremden, sondern auch von seinen afrikanischen Wurzeln. Das Verhalten der Behörden des Vogtlandkreises gegenüber seinen Schwestern im Jahr 2008 sprach eine ähnliche Sprache.

    Wir rufen auf zur Solidarität und zur Prozessbeobachtung im Landgericht Zwickau, Platz der Deutschen Einheit 1, Zimmer 241 (erste Etage) am Donnerstag den 03.02.2011 um 13.00 Uhr.

    In Solidarität mit der Familie Omoroghomwan fordern wir:
    1. Ein Ende der Kriminalisierung Claudia Omoroghomwans
    2. Die Anerkennung der Rolle der verwandtschaftlichen Beziehungen.
    3. Claudia Omoroghomwan das volle Sorgerecht für die bei ihr lebenden Kinder durch das Plauener Gericht zuzusprechen.
    4. Die Möglichkeit der Wahrnehmung öffentlicher und sozialer Fürsorge ohne Diskriminierung und Kontrolle.
    5. Die Freiheit sich überall niederzulassen wie jeder deutsche Bürger.
    6. Das Bleiberecht für Claudia Omoroghomwan, welches durch die deutsche Staatsbürgerschaft ihres Sohns begründet ist, der am 6. November 2008 in Plauen geboren ist.

    Für mehr Info:
    Kontakt: Mbolo Yufanyi: The VOICE Berlin: +49(0)170/8788124
    Weitere Informationen über Claudia Omoroghomwan unter:
    http://thevoiceforum.org/search/node/Claudia+Omoroghomwan

    ………………………………………………………………………
    The Caravan-for the Rights of refugees and Migrants
    The VOICE (Refugee) Forum Berlin
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  15. Bile Says:

    Subject: [Afronetz] Pressemitteilung des „Braunen Mob“ zum Tod der
    Schwester in Frankfurt
    Date: Tue, May 24, 2011 12:49 pm
    ————————————————————————–

    Hallo zusammen,

    hier findet Ihr eine von der Schwarzen deutschen Media-Watch-Organisation „der braune Mob“ heute veröffentlichte Pressemitteilung:

    http://blog.derbraunemob.info/2011/05/24/pressemitteilung-erschiesung-anscheinend-unproblematisch-ruge-der-medienberichterstattung-uber-tod-im-jobcenter-frankfurt/

    Auszug:

    „Es hat den starken Anschein, dass hierdurch die Assoziationskette
    „schwarz – bedrohlich – unkontrolliert“ bedient wird. Gepaart mit
    offensichtlich vollkommen fehlender Empathie gegenüber dem Opfer seitens dem Polizeigewerkschaftssprecher und vieler Medien, selbst nach ihrem Tod, bildet sich deutlich ab, dass eine Auseinandersetzung darüber, wie weiße und Schwarze Menschen in Deutschland auf unterschiedliche Weise Opfer von Polizeigewalt werden -was sowohl die Unverhältnismäßigkeit der Gewaltmittel betrifft als auch die Häufigkeit eines Rückgriffes auf dieselben- überfällig ist. An dieser Stelle seien nur einige wenige bekannte Fälle aufgelistet:

    o Abschiebungsfolter und Tod des Sudanesen Aamir Ageeb in einem
    Abschiebeflugzeug der Lufthansa in Frankfurt am Main im Jahr 1999

    o Tod von N‘ Deye Mareame Sarr in ihrer Wohnung in Aschaffenburg
    durch Schüsse eines Polizeibeamten im Jahr 2001 – Ihr Ehemann hatte
    zuvor das gemeinsame Kind entführt.

    o Tod von Laye Condé und Achidi John durch zwangsweise Gabe von
    Brechmitteln auf polizeiliche Veranlassung – Der Europäische
    Gerichtshof für Menschenrechte erkennt und verurteilt dies als Verstöße
    gegen das Folterverbot

    o Verbrennungstod von Oury Jalloh aus Sierra Leone in einer Polizeizelle
    in Dessau im Jahr 2005 in Anwesenheit von wachhabenden
    Polizeibeamten, die den Feueralarm ausschalten und dem
    Verbrennenden nicht zu Hilfe kommen

    o Tod des Kongolesen Dominique Koumadio durch Schüsse der Polizei
    in Dortmund im Jahr 2006″

    NO JUSTICE NO PEACE

    Bile

    • bloegi Says:

      Bile schrieb:

      NO JUSTICE NO PEACE

      ist richtig übersetzt „ohne Gerechtigkeit kein Frieden“ zweifellos richtig. Falsch übersetzt „ohne Justiz kein Frieden“ wird die Devise so falsch, wie sie unrichtiger nicht sein kann.

  16. The VOICE Says:

    Vorankündigung: Hauptverhandlung wegen „Racial Profiling“ vor dem OVG Koblenz am 29.10.2012 >> thevoiceforum.org/node/2853

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    anbei die gemeinsame Vorankündigung des Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung (BUG) und der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) anlässlich der Hauptverhandlung zu Personenkontrollen von Bahnreisenden. Es handelt sich um die Fortsetzung des Prozesses gegen einen jungen Schwarzen Deutschen, der wegen diskriminierender Polizeikontrollen gegen die Bundespolizei geklagt hatte. Der Fall hatte im Frühjahr 2012 für ein großes Aufsehen gesorgt, weil ein Gericht zum ersten Mal „Racial/Ethnical Profiling“ als legitime Maßnahme der Polizei erklärte.

    Mit freundlichen Grüßen
    ISD Bund e.V. und BUG e.V.

  17. VOICE Says:

    18.3. Polizeigewalt in Neumünster

    Die Refugees‘ Revolution Bus Tour ist heute wieder heftiger Polizeigewalt und Repression ausgesetzt. Nach den unverhältnismäßigen Übergriffen in Karlsruhe und Köln wie auch der starken Polizeipräsenz in den meisten anderen Lagern zeigt sich hier wieder die heftige Reaktion eines rassistischen Polizeistaates auf die antirassistischen, antikapitalistischen Kämpfe der Geflüchteten. Seit 9h morgens verfolgten 8-9 Polizeiwagen die Info-Tour in Neumünster. Beim Besuch der Erstaufnahmestelle verteilten heute die Aktivist_innen der Tour, unterstützt von Supporter_innen aus Lübeck und Kiel, wie immer Flyer und informierten dortige Refugees über den Protest. Viele Lager-Insass_innen haben gut darauf reagiert und das Lager verlassen, um uns auf der Kundgebung vor dem Lager zu unterstützen. Die Bustour-Aktivist_innen wurden allerdings gar nicht erst in das Lager gelassen. Stattdessen reagierte die Polizei mit massiver Präsenz: Eine Polizeikette schirmte das Lager draußen ab und im (!) Lager warteten bereits 7 oder 8 Polizeiautos. Es durften nur drei Refugee-Aktivist_innen in Begleitung von Sozialarbeiter_innen das Lager betreten. Die verbleibenden Aktivist_innen forderten in den Verhandlungen mit der Polizei, dass alle das Lager betreten dürfen. Dieser Forderung wurde seitens der Polizei aber nicht entsprochen, vordergründig wegen eines vermeintlichen Hausrechts, aber damit dem Besuchsrecht der Bewohner_innen widersprechend. In Reaktion darauf blockierten die Aktivist_innen eine Straße, um gegen das Verbot das Lager zu betreten zu protestieren. Die Polizei ging hier erneut extrem eskalativ dagegen vor, indem sie weitere Einheiten anforderte. Die Straßenbesetzung wurde daraufhin gewaltsam zerschlagen. Dabei gab es insgesamt 6 Festnahmen und 4 Verletzte, von denen zwei ins Krankenhaus gebracht wurden und 2 in die GESA. Hierbei wurde wieder besonders repressiv gegenüber den Refugees vorgegangen: Verletzt wurden wie bei früheren Protestaktionen wiederum nur Refugee-Aktivist_innen. Während die Supporter_innen schnell wieder freigesetzt wurden, wurden die Refugees länger im Gefängnis festgehalten und die „Ausländerbehörden“ aktiviert, mit ungewissem Ausgang für ihren Rechtsstatus. Inzwischen sind alle nach erkennungsdienstlicher Behandlung erstmal wieder frei (Stand: 19h30). Gegenwärtig stehen Polizeiautos am Ort, wo der abendliche Workshop stattfinden soll. Die Repression geht weiter…
    Die politische Arbeit der Refugees‘ Revolution Bus Tour wurde damit wieder sabotiert, kriminalisiert und gewaltvoll verhindert. Wir werden uns weder von der Isolations- und Angstpolitik seitens der deutschen „Ausländerbehörden“ noch von brutaler rassistischer Polizeigewalt einschüchtern lassen! Es ist unser Grund- und Menschenrecht für unsere politischen Forderungen auf die Straße zu gehen und zu protestieren!

    http://asylstrikeberlin.wordpress.com/2013/03/18/police-attacks-in-neumunster-against-bus-tour/

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