Archive for November 2009

Freude am Töten

28 November 2009


[Der hessische Justizminister Dr. Christean Wagner hockt stolz über einer kleinen Bergziege, die er ermordete, obwohl sie ihm nichts getan hat. Freude am Töten: Das ist genau, was ein Justizminister braucht. Wer sonst lustvoll morden will, wird Polizeibeamter oder Soldat.]

Es geht um vielfachen Mord und Strafvereitlung

Am 4.9.2009 wurden etwa hundertfünfzig Menschen in Afghanistan auf Befehl eines Bundeswehr-Obersten getötet. Nachdem BILD am 26.11.2009 ein bisher geheimes Video veröffentlicht hat, sind der Staatssekretär Peter Wichert, der oberste Bundeswehr-General Wolfgang Schneiderhan und der Minister Franz-Josef Jung, der am 4.9.2009 Kriegsminister war, zurückgetreten. In den Medien wird endlos geschwafelt vom Kommunikationsdesaster und von der Vertrauenskrise in der Bundeswehr. Doch das ist nicht der Punkt. Die in den letzten Tagen veröffentlichten Daten zeigen deutlich, dass deutsche Soldaten einmal mehr vielfachen Mord im Sinn des § 211 StGB begangen haben und dass deutsche Politiker das vertuschen wollten, also Strafvereitelung oder Strafvereitelung im Amt begangen haben.

Franz-Josef Jung muss damit rechnen eines Tags deswegen angeklagt zu werden. Er hat deshalb behauptet, er habe die entscheidenden Dokumente nicht gelesen, womit er sich zwar blamierte, aber einer strafrechtlichen Verfolgung zu entkommen hofft.

Was am 4.9.2009 geschah, ist jetzt klar aufgrund von Berichten und Karten, die von der NATO und der Bundeswehr selbst stammen, bisher aber geheim gehalten wurden.


(Klicken Sie auf dem Bild, wenn Sie es groß sehen wollen.)

Am 3.9.2009 um 20 Uhr rauben einige Räuber, Taliban genannt, zwei Tanklaster der NATO – unter den Augen tapferer Bundeswehr-Soldaten, die sowas eigentlich verhindern sollen. Geraubt wurde auf einer der wichtigsten Straßen Afghanistans nur ein Kilometer entfernt von der Operationszentrale der Bundeswehr. Die Schande ist heillos. Auf der einen Seite die elitemäßig ausgebildeten Bundeswehr-Soldaten mit ihren super-dooper Gerätschaften, auf der anderen Seite die unterentwickelten Räuber.

Die Räuber wenden die Tanklaster nicht, um sie nach Art eines Selbstmord-Kommandos gegen die Operationszentrale zu lenken und dort explodieren zu lassen. Die Räuber flüchten und stellen sich bald als dumme Räuber heraus. Sie fahren die Laster in den Sand am Kundus-Fluss und bleiben dort dauerhaft stecken. Sie sind von allen Seiten gut zu sehen. Sie bekommen rasch Gesellschaft. Einige Hinzukommende wollen Benzin abzweigen. Andere sollen mit ihrem Traktor die Tanklaster aus dem Sand ziehen. Es kann als sicher gelten, dass die Bauern mit dem Traktor nicht freiwillig kamen. Denn dass der Traktor dabei kaputt gehen würde, war absehbar.

Der Vorgang wird von USA-Flugzeugen überwacht, die über erstaunlich gute Nachtsichtgeräte verfügen. Die Bilder werden sofort in die Operationszentrale der Bundeswehr übertragen. Oberst Klein und ein Oberfeldwebel mit dem Tarnnamen RedBaron20 beobachten. Sie sehen die einzelnen Menschen.

4.9.2009 um 0 Uhr 50: RedBaron20 lügt den US-Piloten an, es bestehe „Feindkontakt“. 1:33 Oberst Klein befiehlt RedBaron20, er solle dem US-Piloten die Bombardierung der Tanklaster befehlen. 1:36 Der US-Pilot fragt an, ob er nicht vorher die Menschen an den Tanklastern mit einem Tiefflug verscheuchen solle. RedBaron20: „negativ (=nein)“. 1:46 Der US-Pilot fragt RedBaron20, ob die Leute an den Tanklastern eine unmittelbare Bedrohung darstellten. RedBaron20 lügt: „positiv (=ja)“.

Kurz danach werden zwei Bomben abgeworfen und etwa hundertfünfzig Menschen sterben. § 211 StGB Absatz 2 lautet:

Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet.

Ich zitiere diesen Paragrafen äußerst ungern. Er stammt von Roland Freisler. Doch damit werden auch in der BRD Mörder definiert. Die Merkmale „heimtückisch“ und „mit gemeingefährlichen Mitteln“ treffen jedenfalls zu. Denn das Angebot des US-Piloten die Menschen am Boden zu warnen wurde abgewiesen und zwei 200-kg-Bomben sind garantiert gemeingefährlich.

Ein anderes Motiv als Mordlust ist nicht erkennbar. Aufschluss über die Haltung des Oberfeldwebels liefert sein Pseudonym „RedBaron20“. Zwar muss man in Anbetracht der allgemeinen Verhältnisse in der Bundeswehr schon erleichtert sein, dass er sich nicht „Rommel88“ oder „Steiner18“ nannte, doch auch „RedBaron20“ hat es in sich. Der „Rote Baron“ Manfred von Richthofen, ein so genannter Draufgänger, flog im I. Weltkrieg mit einem roten Flugzeug herum und tötete Leute, bis er selbst erschossen wurde. Draufgänger sind das Letzte, was man bei gewalttätigen Auseinandersetzungen brauchen kann. Hilfreich – sogar im militärischen Sinn – sind nur Leute, die auch in kritischen Situationen einen sachlich abwägenden Verstand bewahren.


Als Nachtrag am 30.11.2009 das Foto, das vielleicht die beste Übersicht am Tatort bietet:


(Auf dem Bild klicken, um es groß zu sehen.)

Links der Tanklaster mit dem Traktor, rechts der andere Tanklaster und vorn rechts ein Esel, der mit dem ganzen Schwachsinn nichts zu tun haben wollte und trotzdem krepiert ist.

Rassismus in Hessen als lustiges Volksfest

22 November 2009

Bild mit dem Richter Krug

[In der Mitte Richter Edgar Krug, neuer Direktor des Amtsgerichts Kirchhain und alter Fan des Grenzgangs in Biedenkopf. Links mit grünem Schlips sein Vorgesetzter, der damalige Präsident des Landgerichts Marburg Dr. Christoph Ullrich.]

Richter Krug auf dem Grenzgang

Grenzgänge, auch Schnadezüge oder Schnadegänge genannt, sind mehrtägige Dorffeste, bei denen Fremdenfeindlichkeit zelebriert wird. Ein Grenzgang war ursprünglich das, was ein Hund tut, der alle Bäume in seiner Reichweite bepinkelt hat. Er knurrt, bellt, fletscht die Zähne und beißt, sobald ein anderer Hund in sein erpinkeltes Reich eindringt.

Bei Grenzgängen betrampeln Einheimische die Grenze ihres Dorfs. Sie schlagen ihre Kinder und andere Menschen an den Grenzsteinen, damit sie die Grenze nie wieder vergessen. Grenzverletzer werden gelyncht. Lesen wir, was die Heimatkundlerin Pier-Bohne darüber schreibt:

Die Kenntnis der Grundstücksgrenzen zum Nachbarn ist den Menschen wichtig, seitdem es Eigentum gibt. Zunächst waren es unveränderliche Merkmale in der Natur wie Bäume, Findlinge, Bäche oder Bodendenkmäler, die als Begrenzung der Felder angesehen wurden. Auf ihre Verletzung standen martialische Strafen. Ein Grenzfrevler wurde bei lebendigem Leibe bis zum Hals eingegraben und dann mit einer Pflugschar geköpft. Es war Pflicht der Grenzgänger, ihre heranwachsenden Kinder, insbesondere die Jungen, mitzunehmen. An markanten Begrenzungspunkten versohlten sie den Kindern das Gesäß, gaben ihnen „Backpfeifen“ oder stießen sie unsanft gegen den Begrenzungspunkt, um ihnen den Grenzverlauf nachhaltig „einzubleuen“.

Quelle: Maria Pier-Bohne, Der Schnadegang, in: Westmünsterland, Jahrbuch des Kreises Borken 1998, S.227-230

Das Kopfabreißen mit dem Pflug ist ein romantisches Geschichtchen. In der Praxis wurden Grenzfrevler aufgehängt. Heutzutage werden – wenigstens im offiziellen Teil eines Grenzgangs – nur noch Scheinhinrichtungen ausgeführt. Das Dorf Goßfelden – da, wo neulich der Neonazi-Überfall war – wirbt damit. Die Scheinhinrichtung ist auf dem zweiten Bild von rechts zu delektieren. Typisch für einen Grenzgang sind auch die Burschen mit den Peitschen auf dem zweiten Bild von links. Deren Aufgabe ist es, Fremde aus dem Dorf zu jagen. Diese Verletzer der Menschenwürde heißen schamhaft „Wettläufer“, weil sie schneller laufen sollen als die fliehenden Fremden.

Bild: Grenzgang in Goßfelden 2009 mit Galgen und Peitschenschlägern

Mann beachte die zünftige Gestaltung: schwarz-weiß-rot mit ächt thoitschen Buchstahben.

Noch zünftiger als in Goßfelden geht es in Biedenkopf zu. Ich bin froh, da ich das, was dort geschieht, nicht mit eigenen Worten beschreiben muss:

Auf dem Marktplatz stehen Kopf an Kopf in festlichen Gewändern die Bürger in einzelnen Abteilungen um ihre Fahnen geschart und mit Führern an der Spitze. Hier und da tauchen in schmucker Kleidung Reiter auf, die die Vermutung aufdrängen, daß es obere Führer sind. Da plötzlich stiebt die aufschauende Menge auseinander, ein Mohr, ein leibhaftiger Mohr, anzuschauend wie einst der kriegerische Othello von Venedig, erscheint und setzt alles in Bewegung; doch zum Nachdenken ist nicht viel Zeit, denn schon wird das Auge von Neuem wieder gefesselt. Zwei Leute in bunter auffallender Bekleidung jagen an uns unter lautem Peitschenknallen vorüber und verschwinden ebenso rasch wie sie gekommen, um anderwärts ebenso wieder aufzutauchen.

Quelle: Wilhelm Mauß: Der Grenzgang zu Biedenkopf, Verlag von Max Stephani, Biedenkopf 1907.

Der Störenfried aus der Fremde wird in Biedenkopf von einem schwarz angeschmierten Mann dargestellt.

Bild: Der Mohr beim Biedenköpfer Grenzgang

Ohne schwarz-weiß-roten Hut geht es natürlich nicht. Der „Mohr“ muss ein ächt thoitscher Kolonial-Neger sein. Vergleiche Neger auspeitschen.

Auf einer Internetseite, die dem Magistrat der Stadt Biedenkopf gehört, finden wir:

Der Mohr führt tanzend mit seinem langen Säbel den Zug an, die Wettläufer umkreisen ihn pausenlos mit lautem Peitschenknallen, während alles, was laufen kann, an den drei Tagen morgens über die Grenze geht. Auf einem idyllisch gelegenen Waldplatz wird an den drei Tagen Rast gemacht. Einem mittelalterlichen Heerlager gleicht so ein „Frühstücksplatz“. Die Männergesellschaften und Burschenschaften finden sich um ihre Fahnen zusammen, und schnell ist bei hervorragendem einheimischen Bier alles eine große fröhliche Gemeinschaft.

Fremdenvertreibung als lustiges Theaterstück mit angeschlossenem Besäufnis.

Der „Mohr“ wird dingfest gemacht und zwischen Peitschen und gezückten Säbeln im Triumph durch Biedenkopf geführt. Rechts und links vom „Mohr“ marschieren die Peitschenschläger, auch in Biedenkopf „Wettläufer“ genannt. Hinter dem „Mohr“ reiten die „oberen Führer“, die in Biedenkopf „Oberste“ heißen, die Säbel zum Schlag erhoben. Der „Mohr“ trägt eine undeutsche Husaren-Uniform: Husaren waren Räuber vom Balkan, die schon immer die gutherzigen Hessen überfielen. Grimmelshausen nannte sie Kroaten. Dass so ein Kroate in Biedenkopf schwarze Haut hat, steigert Angst und Schrecken, die er erregt, natürlich beträchtlich.

Bild: Mohr in Biedenkopf zwischen Peitschen und gezückten Säbeln

[Ausriss aus der Publikation „Mortal Passion“ (tödliche Leidenschaft), Biedenkopf 2005, die Anschrift des Autors ist bekannt.]

Tatsächlich ist der Biedenkopf-Grenzgang ein militärischer Aufmarsch, bei dem hunderte stolz-deutsche Männer mit gezückten Säbeln hinter Obersten marschieren: ein schönes Brauchtum. Was würde geschehen, wenn Mitglieder eines Moschee-Vereins Demo machten, indem sie türkische Dolche schwängen? Würde die Polizei es dulden, wenn bei einer linken Demo massenweise Molotow-Cocktails geschwenkt würden?

Wenn der „Mohr“ den „Wettläufern“ entwischt, treibt er „Schabernak“. Er tut genau das, was Rassisten einem Menschen mit schwarzer Haut andichten: Er beschmutzt weiße Menschen, schon indem er sie berührt.

Bild: Mohr beschmutzt weiße Frau

Hier wird der Rassismus mit einer Prise Sexismus aufgepeppt. Das Dickerchen rechts ist alles andere als intelligent. Weniger glücklich zeigen sich diese Frauen über die schwarze Schmiere:

Bild: Der Mohr beschmutzt weiße Frauen durch Anfassen

Auch das soll lustiges Brauchtum sein. Es ist aber ein abgeschmackter rassistischer Witz, vergleichbar nur mit den dümmsten antisemitischen Witzen. Den Kindern in Biedenkopf wird der Rassismus als selbstverständlich anerzogen.

Der Grenzgang, so wie er heute ist, kam im 19.Jahrhundert auf, als das Deutsche Reich Kolonialmacht wurde und stolz-deutsche Männer Neger auspeitschten.

Deutsch-nationalistisches Gedankengut wird einem heute noch aufgedrängt. Zu Schwarz-Weiß-Rot-Fahnen dicke, bier-bäuchige Männer.

[Ausriss aus der Publikation „Mortal Passion“, Biedenkopf 2005.]

Bild: Männer beim Grenzgang in Biedenkopf drohen mit ihren Säbeln

Schwarz-Weiß-Rot ist – wie bei einer NPD-Kundgebung – die herrschende Farbkombination. Doch beim Grenzgang geht es noch militanter zu. Denn Säbel wie bei schlagenden Verbindungen dürfen auf NPD-Kundgebungen nicht präsentiert werden.

Das, was anderswo Stutzen oder Pohläsen genannt wird,

Der Täter wurde auf das Kommando des Landvogten

„Man greife und setze Ihn“

„Der Stein – Die Grenze – In Ewigkeit“

von den kräftigen Armen der Kriegsknechte gepackt und mit seinem allerwertesten Hinterteil dreimal so heftig auf den nun wieder an der richtigen Stelle befindlichen Grenzstein gestoßen, dass er sich für alle Zeiten den wahren Platz dieses Steines merken möge.

heißt in Biedenkopf „Huppchen“ und gilt selbstverständlich auch als lustig.

Der Knüller in Biedenkopf aber ist das unübersehbare Bekenntnis zum Lynchen.

Bild: Galgen beim Grenzgang in Biedenkopf

[Ausriss aus der Publikation „Mortal Passion“, Biedenkopf 2005.]

Das T-Hemd rechts ist mit „Burschenschaft“ in neonazi-typischen Buchstaben und mit einem Galgen bedruckt. „Eure Galgen werden schon gezimmert“ heißt es bei Neonazis. T-Hemden mit der Beschriftung „Dancing in the Air“ , die einen Menschen zeigen, der an einem Galgen zappelt, sind auch bei denen in Mode. In Biedenkopf wird die Nähe zum Nationalsozialismus noch deutlicher gezeigt:


Bild: Bier trinkender Grenzgang-Bursch in NSDAP-Hemd - in der Mitte statt Hakenkreuz ein Galgen

der NSDAP-Parteifahne und der NSDAP-Armbinde sehr ähnlich. (Das Bild ist die Karikatur eines Neuburschen, der beim Grenzgang 2005 Bursche einer Biedenkopfer Burschenschaft wurde. Nicht karikiert ist jedoch sein Hemd.

Die Burschenschaftler, die das Original ins Internet gelegt haben, bezeichnen übrigens Frauen, die ihnen zugänglich sind, regelmäßig als „Häschen“. Sexismus ist selbstverständlich immer sehr lustig.

Militarismus, Alkoholismus, Nationalismus mit Neonazi-Symbolen und Rassismus grobschlächtigster Sorte. Man könnte glauben, dass ein vernünftiger Mensch sich daran nicht beteiligt. Doch bei meinen Recherchen zum Grenzgang kam mir Richter Krug in die Quere, jetzt Direktor des Amtsgerichts Kirchhain. Krug kam mir zum ersten Mal vor, als er dem blinden Tschechen Lubomir Ivancik einen Pflichtverteidiger verweigerte. Ich habe damals gehofft: Vielleicht ist Krug nur einmal ausgerastet. Leider ist das nicht so. Als Mitglied des Tennisclubs Niederdieten drückt er Begeisterung aus:

Die gemeinsame Teilnahme am Grenzgang in Biedenkopf war ein Highlight bei diesem Besuch und wird ganz sicher in Erinnerung bleiben.

Edgar Krug
Niederdieten, im November 2006

Die Lösung ist natürlich, dass Krug nicht vernünftig ist, sondern wie die meisten Juristen meint, er müsse sich beim übermächtigen Pöbel einreihen. Allein der Grenzgang in Biedenkopf repräsentiert mehr politische Macht, als die NPD insgesamt hat.

In der Folge hat in Hessen niemand etwas gegen Rassismus einzuwenden. Richter Krug bestimmt nicht. Er ist doch so lustig. Hier ein frisches Foto aus Amöneburg:

Bild: Obama als Schimpanse

Klicken Sie auf dem Bild, wenn Sie es groß sehen wollen.

Ulrich Brosa


Nachtrag 13.3.2010
Der Führer und sein Frankenstein-Penis

Der Grenzgang wird von „Burschenschaften“ und „Männergesellschaften“ veranstaltet. Frauen, die in deren Bierdunst geraten, werden von den Burschenschaftlern als Häschen, unsere Mädchen oder Madcher gehalten. Der Mädchenführer (er heißt wirklich so) befehligt sie. Beispielsweise müssen die Madcher hinter ihren Burschen herlaufen oder ihnen im richtigen Moment zujubeln oder (in der Pinkelpause) zu ihnen stoßen. Der Mädchenführer erhält als Symbol seiner Herrschaft einen monströsen Parade-Penis, den ein Metzger aus tierischen Leichenteilen gebastelt hat.

Bild: Frankenstein-Penis für den Mädchenführer beim Grenzgang in Biedenkopf

Originalunterschrift: Der Mädchenführer Lehnert wird von Bursche Nassauer ausgerüstet

„Ausgerüstet“: Ohne Militarismus geht es auch beim Sexismus nicht ab. Doch wie sehen Häschen aus, die den Burschen untertan sind?


Nachtrag 19.3.2010
Grenzgang-Unterstützerin ist Satan verfallen
Bild: satanistische Unterstützerin des Grenzgangs in Biedenkopf

Wer nicht schön ist, wird SatanistIn. Dieses Bild von sich selbst hat „grindmaus666“ veröffentlicht. Das invertierte Kreuz am Hals und 666 offenbaren Grindmaus666 als Satans Braut. Die professionelle Sadistin beschreibt sich so:

Alias: blackeyes85
Geschlecht: weiblich
EMail: grindmaus666@gmx.de
Land: Deutschland
Postleitzahl: 35080
Geburtstag: 04.06.1985
Sexualität: heterosexuell
Liebes-Status: vergeben
Arbeit, Beschäftigung: sadistin
Links: http://www.noxnet.de

35080 ist die Postleitzahl von Bad Endbach. Endbach liegt etwa 20 km südlich von Biedenkopf. Der angebliche Eigentümer der Homepage http://www.noxnet.de mit satanistischem Outfit (Satans Hörner im bluttriefendem Kreis) residiert ebenfalls dort.

Weiß jemand noch nicht, was „Grind“ bedeutet? Bei dörflichen Tanzveranstaltungen streckt Grindmaus666 ihren Steiß vor, damit Interessenten sich daran reiben.

Den „Liebes-Status: vergeben“ sollten Interessenten nicht ernst nehmen. Grindmaus666 schreibt eifrig Kontakt-Anzeigen. Z.B.

Frau, 24,
Hessen
sucht Männer für:
Möchte mich umschauen,
Hobbies & Freunde treffen,
Dating & Beziehung

Was sucht Grindmaus666?

Was ich suche: den teddy von der kuschelweich werbung, meine tanzenden spinnen die immerunter meinem bett saßen wenn ich abend nach hause gekommen bin, leute zum schreiben, mein böses ich, obwohl ich glaub das will ich gar net suchen… Ehrlich gesagt, denke ich manchmal wirklich, daß ich zu lieb bin…

Es bleibt den verehrten Leserinnen und Lesern festzustellen, ob Grindmaus666 mit „Hessisches Mädel“ koinzidiert, das in diesem Thread unten erscheint.


Nachtrag 20.12.2009
Hexenverbrennung in Momberg

Die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr in Neustadt-Momberg – dort, wo 1990, 1992, 1993, 1994, 1998 und wahrscheinlich noch öfter der jüdische Friedhof geschändet wurde – haben bei der Kirmes 2009 eine Hexenverbrennung inszeniert:

Hexenverbrennung 2009 in Momberg bei Neustadt

Der katholische Pfarrer beteiligte sich wohlgefällig am lustigen Treiben. Die Oberhessische Presse (21.9.2009) sekundierte:

Ist Deine Alte Dir zu teuer,
kommt sie bei uns aufs Scheiterfeuer.

Der Vorgang wirft, um sich juristendeutsch auszudrücken, ein bezeichnendes Licht auf die Freiwilligen Feuerwehren auf dem Lande(h). Was taten SA-Ortsverbände oder SS-Kameradschaften nach 1945? Sie traten in die FF ein, bis die FF praktisch nur aus SS oder SA bestand – der übelste Mob. Es ist seit langem bekannt, was da los ist. Doch die Wahrheit wird unterdrückt:

Marburg. Oberbürgermeister Dietrich Möller (CDU) hat veranlasst, dass die PDS-Stadtverordnete Anke Richter vom städtischen Kulturamt nicht mehr als Praktikantin beschäftigt werden darf. Möller begründet diesen Schritt mit den Äußerungen, die bei der von Anke Richter angemeldeten Kundgebung gegen den Marktfrühschoppen gefallen sein sollen. Unter anderem geht es um die Gleichsetzung von Vereinen und Feuerwehren mit „saufenden Männerbünden“.

Quelle: Oberhessische Presse vom 6.7.2001.

Im Artikel der Oberhessischen Presse vom 23.9.2009 wurde – wie üblich – die Hexenverbrennung als lustiges Treiben beschönigt. Eine Verherrlichung von Gewalt gegen Frauen sei nicht beabsichtigt gewesen. Was denn sonst?


Nachtrag 1.12.2011
Über die Ursachen des Grenzgangs

Neger auspeitschen
Volksgemeinschaft und Erbrechen
Komplizin der Vernichtungspolitik

Asylrechtsprozess in Sigmaringen

7 November 2009

Mohrenkopf kurz vor der Explosion
[Allgemein akzeptierter Rassismus in Deutschland. Der Schwachsinn mit dem Mohrenkopf, den die Schüler platzen lassen sollen, wird vom Rupprecht-Gymnasium in München verbreitet. Die Pädagogen kämen wohl erst zur Besinnung, wenn ihnen bei ihrer nächsten Kenia-Reise Albino-Auge in Aspik oder Gebratener Weißenarsch serviert würde.]


Pressemitteilung von The VOICE Refugee Forum Germany 5.11.2009

Der nigerianische Flüchtling Rex Osa bittet darum, dass Menschen aus der Öffentlichkeit seine Anhörung vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen beobachten, die dort am 9.11.09 um 14.30 Uhr stattfindet. Der Grund dafür sind unglaubliche Erfahrungen mit dem sogenannten Rechtsstaat, Erfahrungen, die für den Normalbürger unglaublich sind, nicht aber für Flüchtlinge und diejenigen, die deren Schicksale beobachten. Herr Osa wurde Opfer bösartiger Unterstellungen, ihm wurde Gehör verweigert, von ihm vorgelegte Dokumente wurden ohne Prüfung derselben als unglaubwürdig abgetan, später verschwanden diese auf obskure Weise. Man legte ihm die Beweislast für Angaben auf, die ohne Prüfung einfach als unwahr abgetan wurden, gleichzeitig hinderte man ihn mittels Residenzpflicht (Aufenthaltsbeschränkung auf den Landkreis) daran, die entsprechenden Institutionen aufzusuchen. Wie leider nur Insidern bekannt ist, ist solches, jeder Rechtsstaatlichkeit Hohn sprechende Verhalten deutscher Behörden gängige Praxis. Am 9. November fiel vor 20 Jahren mit der Mauer ein Unrechtsstaat, dem unter anderem die Toten bei illegalem Grenzübertritt angelastet werden. Es ist nun an der Zeit, erneut eine neue Mauer zu Fall zu bringen, die Mauer des Schweigens über das tägliche Unrecht gegenüber Flüchtlingen, eine Mauer, die jährlich nicht nur Hunderte, sondern Tausende das Leben kostet.


Kommentar: Es ist merkwürdig, dass diejenigen, welche mit dem deutschen Rechtsstaat zu tun bekommen, glauben, nur bei ihnen sei der Rechtsstaat entgleist.

Im Folgenden berichtet Rex Osa von seinen Erfahrungen:


Der ganze Prozess begann mit dem Beamten für meinen Fall, Herrn H., der hartnäckig seine Position nutze, mich zu frustrieren, weil ich mich von den Einschüchterungen, mit denen er mich bedrohte, nicht beeindrucken ließ.

Er ließ mir keine Gelegenheit, meine Situation wirklich zu erklären. Jedes Mal unterbrach er mich, bezeichnete meine Ausführungen als irrelevant, ich solle auf seine Frage direkt antworten, ohne auf die Vergangenheit Bezug zu nehmen. Ich versuchte, ihm klarzumachen, dass die Verbindung zur Vergangenheit die einzige Möglichkeit sei, die Situation verständlich darzulegen. Er lehnte es ab, dies zu akzeptieren, statt dessen wurde er zunehmend aggressiv.

Er bestand darauf, es sei besser, zu behaupten, dass ich auf den Seeweg eingereist sei, statt über den Luftweg. Er behauptete, es sei eine Lüge, dass ich ein Staatsbeamter sei, ich könne ja dann nicht gegen meinen Arbeitgeber aussagen (Inzwischen wurde meine
Aussage von der deutschen Botschaft als wahr bestätigt).

Wir diskutierten über mich, dass ich angeklagt wurde, eine Zusammenkunft gestürmt zu haben (engl: „hijack a congress“) zu haben, aber er interpretierte es als Entführung („to hijack somebody“) von Personen. Das Interview verwandelte sich in eine Englisch-Lektion. Ich musste ihm klarmachen, dass eher ich ihm Englisch beibringen müsse als umgekehrt.

Er stürzte mich in große Unsicherheit, da ich mich nicht sicher fühlte, öffentliche Personen zu erwähnen, die mich während meiner Flucht unterstützt hatten, da diese in sensiblen Bereichen der Verwaltung arbeiteten. Ich sagte ihm, dass ich deren Namen nur erwähnen könne, wenn mir garantiert würde, dass diese dann nicht belangt würden. Nach rechtlichem Standard hatte ich das Recht dazu.

Herr H. war lediglich daran interessiert, meine Aussagen zu verfälschen, um so seine Vorurteile zu entwickeln. Dieses Interview unterschied sich in nichts von den abartigen Verfahren der nigerianischen Polizei, von unschuldigen Opfern irgendwelche Aussagen zu erpressen um sie zu kriminalisieren.

Ein weiterer nigerianischer Zimmergenosse war an diesem Tag ebenfalls sein Opfer. Der selbe Herr H. spottete seiner, indem er versuchte, ihm einzureden, wie alt er sei.

Es kam, wie ich es voraussah, Herr H. verdammte mich mit einer Ablehnung „Offensichtlich Unbegründet“, gegen welche ich mithilfe von Herrn Sczlenzy Einspruch einlegte, der ebenfalls meinte, meinen Fall behandeln zu können, ohne mit mir über meine Erlebnisse zu sprechen.

Aufgrund meiner Erfahrung mit dem BAMF Karlsruhe bestand ich darauf, dass er mit mir diskutierte, um direkt meine Situation zu erfahren, aber er sagte, es wäre nicht nötig. Dennoch nahm ich mir die Zeit, meine Situation schriftlich zu erklären und sandte ihm dies einige Tage später. Unglücklicher Weise bekam ich eine weitere Ablehnung, weil Herr S. eine Berufung eingelegt hatte, die in keinem Punkt von dem entscheidenden Richter beachtet worden war.

Ich wechselte meinen Rechtsbeistand zu einem Herrn S. in der Nähe von Frankfurt. Er legte Einspruch gegen die Entscheidung ein und mir wurde die Gelegenheit zu einer verbalen Anhörung im Verwaltungsgericht Sigmaringen gegeben.

Bei dieser zweiten Anhörung (2006) in Sigmaringen legte ich dem Gericht durch meinen Rechtsanwalt Beweisdokumente im Original vor. Unglücklicherweise rechtfertigte das Urteil die Entscheidung Herrn H. vom BAMF, so dass man meinen könnte, es handle sich um eine Gefälligkeit gegenüber einem Kollegen. Der Vorsitzende Richter G. benahm sich wie ein Magier, als er behauptete, die Dokumente seien nicht glaubwürdig. Ich empfahl eine Überprüfung durch die deutsche Botschaft in Nigeria anstatt aus der Luft gegriffene Annahmen zugrunde zu legen. Er sagte mir, das sei nicht nötig.

Um die Sache noch mehr zu verkomplizieren, behaupteten das BAMF, das Verwaltungsgericht und das Regierungspräsidium, ich sei es, der dafür verantwortlich sei, in meinem Fall Nachforschungen anstellen zu lassen. Ich machte mehrere Versuche, Informationen zu beschaffen und forschte über in Deutschland anerkannte Institutionen, aber ich wurde mit der unmenschlichen Strategie der Beschränkung der Bewegungsfreiheit (Residenzpflicht) konfrontiert.

Ich stand unter dem Druck, abgeschoben zu werden. Die Ausländerbehörde behauptete, ich sei kein Nigerianer, obwohl ihr die nigerianische Botschaft bereits früher dies schriftlich bestätigt hatte.

Es war enttäuschend genug, dass mein Rechtsanwalt, Herr S., plötzlich gegen mich arbeitete, nachdem ich ihm gegenüber meine Enttäuschung zum Ausdruck gebracht hatte, dass er mich nicht gut genug vertreten hätte. Herr S. verlor nachlässig meine originalen Beweisdokumente ohne den Versuch, einen Suchauftrag bei der Post auszulösen, und behauptete, die Dokumente ohne Einschreiben versandt zu haben.

Auf dem Höhepunkt dieses Prozesses bekam ich Kontakt zu einer neuen Rechtsanwältin, Frau Behrens in Berlin. Bei einem Treffen mit ihr griff sie einige Punkte in diesem Prozess auf, die schiefgegangen waren und zeigte Interesse, den Fall anzunehmen. Im Laufe ihrer Nachforschungen kam zu Tage, dass von meiner Anhörung in Sigmaringen nur ein leeres Protokoll existierte ohne Kopien der Beweise in meiner Akte, weder im Gericht noch im Regierungspräsidium.

Mir wurde klar, dass das Regierungspräsidium es versäumt hatte, die Akten meinem Anwalt zurückzugeben, nur um den Regelwidrigkeiten zu vertuschen und meine Rechtsanwältin zu frustrieren.

Herr Andermah vom Regierungspräsidium behauptete im Prozess gegenüber meinem Rechtsanwalt, dass ich keine Chance hätte, da meine Abschiebung bereits mit dem gebuchten Flug für Oktober 2007 feststehe. Gerade wie um zu zeigen, wie Staatsbeamte mit dem Leben von Menschen aus schierer Boshaftigkeit spielen können, widerlegte dessen Vorgesetzter diese Information, als er von einem Abgeordneten kontaktiert wurde.

Durch die aktive Unterstützung meiner neuen Rechtsanwältin konnte ich einen 50-seitigen zweiten Asylantrag in Karlsruhe 2007 einreichen. Das BAMF lehnte diesen innerhalb von 24 Stunden ab, eher aufgrund von Vorurteilen als aus Rechtsgründen, wie das Verwaltungsgericht später bestätigte.

Als der Präsident des BAMF, Dr. Schmid, später durch einen
Bundestagsabgeordneten kontaktiert wurde, rechtfertigte er die
Handlungsweise seiner Mitarbeiter als eine solche, wie sie vom System erwartet wird, soweit sie Asylangelegenheiten betrifft.

Die Schweizer Flüchtlingshilfe erstellte einen positiven Expertenbericht über diesen Fall, aber das deutsche Auswärtige Amt verfasste seinen eigenen so genannten „Expertenbericht“, der die Erkenntnisse der Schweizer herunterspielt und Nigeria als ein Land darstellen will, dass nicht asylrelevant ist – in gegenseitigen deutsch-nigerianischem politischen Interesse????

Vielen Dank an meine Rechtsanwältin, Frau Behrens, an Mitglieder meiner Kirchengemeinde, dem öffentlichen Dienst und aus der sonstigen Gesellschaft, welche den Kampf weiterhin unterstützt haben.

Dank an die Aktivisten von „The Voice Forum“ und der „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrantinnen“ sowie anderer Gruppen, die meinen Mut durch die Mitteilung ihrer eigenen persönlichen Erfahrungen gestärkt haben, mich angesichts staatlichem Druckes erstarken ließen.

Zusammen mit dem Netzwerk von The VOICE Refugee Forum, der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, der
Nigerianisch-Afrikanischen Gemeinde, Menschenrechtsgruppen und -aktivisten war ich in der Lage, viel öffentliche Aufmerksamkeit auf die Menschenrechtsmissbräuche durch die Nigerianische Botschaft in Kollaboration mit dem deutschen Staat zu richten und auf die
Vernachlässigung ihrer Bürger im Ausland sowie auf die anhaltenden
Menschenrechtsrechtsverletzungen in Nigeria.

Politiker von CDU, SPD und den GRÜNEN machten nach ihren individuellen Kapazitäten ihren Einfluss geltend, dass mir eine weitere Anhörung erlaubt wurde, die zur Aussetzung meiner Abschiebung geführt hat.

Wir hoffen auf die Wiederherstellung fairer Standards, wie sie dem Geist der Universellen Deklaration der Menschenrechte entsprechen, ohne Vorurteile und inhumane staatliche Manipulationen der Asylpraxis.

Bitte nehmen Sie teil als Prozessbeobachter am 9. November 2009 um 14:30 Uhr im Verwaltungsgericht Sigmaringen.

Rex Osa, Tel.: 0049 (0) 173 4165134

Text in Englisch: http://thevoiceforum.org/node/1434


Kommentar: Noch besser wäre es, wenn jemand einen genauen Prozessbericht schriebe.

In den meisten Fällen werden Flüchtlinge abgeschoben, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfährt. Die Folgen für die Ausgeschafften sind oft entsetzlich:

Familie Cindo aus NRW wird nach ihrer Ankunft in Syrien verhaftet. Innerhalb von sieben Wochen endet so zum dritten Mal eine Abschiebung nach Syrien im Gefängnis.

Quelle: taz vom 22.10.2009