Zwangsvollstreckung gegen die Uni Marburg

Dickes Personal der Uni Marburg
(Zweck der Philipps-Universität Marburg ist die Dickfütterung ihrer Dauerstellen-Inhaber. In der Mitte: Dr. Rainer Viergutz, der Prozessgeneralbevollmächtigte.)

Gegen eine Behörde einen Prozess gewinnen geschieht selten. Recht haben reicht nicht. Ich habe Recht und Glück gehabt und einen Prozess gegen die Universität Marburg gewonnen. Das Urteil des Verwaltungsrichters Dr.Lorenz vom 30.4.2009 enthält demzufolge den üblichen Satz

Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt.

Das Urteil wurde rechtskräftig. Am 12.8.2009 setzte die Urkundsbeamtin des Verwaltungsgerichts Gießen die Kosten des Verfahrens auf 408,45 Euro fest und bestimmte eine Frist von zwei Wochen für die Zahlung der Summe an mich.

408,45 Euro: Das sind 363 Euro Gerichtsgebühren, die ich bei Erhebung der Klage zahlen musste, ungefähr 40 Euro für das Hin- und Herfahren zwischen Amöneburg und Gießen sowie ein paar Euros für Kopien. Ich hatte mich selbst vertreten, so dass viel höhere Rechtsanwaltskosten nicht anfielen.

Am 18.9.2009 war das Geld noch nicht da. Ich beantragte Zwangsvollstreckung gegen die Uni Marburg.

Zwangsvollstreckung ist im Allgemeinen ein mühsamer Prozess. Zuerst braucht man eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils. Die bekommt man beim zuständigen Amtsgericht. Mit diesem vollstreckbaren Titel muss man den zuständigen Gerichtsvollzieher beauftragen. Der will natürlich einen Vorschuss, bevor er auch nur einen Schritt tut, usw.usw.

Interessanterweise war der Kostenfeststellungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Gießen von Anfang an vollstreckbar. Denn er enthält auf Seite 2 die Zeilen:

Vorstehende Ausfertigung wird dem/der/den …
zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt.

Außerdem war bei den Hinweisen auf Seite 3 zu lesen:

Soll gegen den Bund, ein Land, einen Gemeindeverband, eine Körperschaft, eine Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts vollstreckt werden, ist § 170 VwGO zu beachten.

§ 170 der Verwaltungsgerichtsordnung lautet

(1) Soll gegen den Bund, ein Land, einen Gemeindeverband, eine Gemeinde, eine Körperschaft, eine Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts wegen einer Geldforderung vollstreckt werden, so verfügt auf Antrag des Gläubigers das Gericht des ersten Rechtszugs die Vollstreckung. Es bestimmt die vorzunehmenden Vollstreckungsmaßnahmen und ersucht die zuständige Stelle um deren Vornahme. Die ersuchte Stelle ist verpflichtet, dem Ersuchen nach den für sie geltenden Vollstreckungsvorschriften nachzukommen.

(2) Das Gericht hat vor Erlaß der Vollstreckungsverfügung die Behörde oder bei Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, gegen die vollstreckt werden soll, die gesetzlichen Vertreter von der beabsichtigten Vollstreckung zu benachrichtigen mit der Aufforderung, die Vollstreckung innerhalb einer vom Gericht zu bemessenden Frist abzuwenden. Die Frist darf einen Monat nicht übersteigen.

(3)…

Es war also nicht meine Sache einen Gerichtsvollzieher zu beauftragen. Ich beantragte die Vollstreckung beim Verwaltungsgericht Gießen, worauf Verwaltungsrichter Dr.Lorenz am 28.9.2009 beschloss die Vollstreckung einzuleiten, allerdings erst mit der gemäß § 170 (2) VwGO vorgeschriebenen Warnung.

Am 15.10.2009 kam dann das Geld. Die 408,45 Euro stammen unter Garantie aus Steuern. Dass die Schuldigen des Konflikts, nämlich der Bibliotheksdirektor Hubertus Neuhausen, sein angeblich rechtskundiger Adlat Christian Wolf und der Rechts-Regierungsdirektor Volker Drothler dafür aufkommen müssen, halte ich für ausgeschlossen.

Diese Leute in der Verwaltung der Uni Marburg (Biegenstraße 10) sind schlecht. Statt andere, die mehr können als sie, wenigstens in Ruhe arbeiten zu lassen, versuchen sie diese anderen nach Kräften zu stören und zu erniedrigen. Ich bin davon nicht allein betroffen.

Schulden zahlt die Uni Marburg grundsätzlich erst nach drastischen Maßnahmen:

… dass Einkäufer der Philipps-Universität wegen „Ausschöpfung des Kreditrahmens“ keine Ware mehr erhalten. … Ursache für die Sperrung waren Bestellvorgänge, deren Bezahlung dreimal und z.T. noch häufiger von OBI angemahnt werden mussten.

Unvergessen sind auch Ex-Kanzler Bernd Höhmann, ein Rotarier,

Am heutigen Montag, 17. Mai 2004, hat der Allgemeine Studierenden-Ausschuss der Philipps-Universität Marburg Dienstaufsichtsbeschwerde gegen zwei Verantwortliche für die Umsetzung des Studienguthabengesetzes (StuGuG) beim Unipräsidenten eingelegt. Kanzler Bernd Höhmann und dem Leiter des Studentensekretariats, Michael Boßhammer, wirft der AStA vor, durch mangelhafte Planung und falsche Entscheidungen Nachteile für die Studierenden herbeigeführt zu haben.

und solche Dummheiten wie der Ehrendoktor-Titel für den Dalai Lama. Es nimmt kein Ende.

Ulrich Brosa

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10 Antworten to “Zwangsvollstreckung gegen die Uni Marburg”

  1. Tilman Says:

    Tippfehler?

    „Am 18.9.2009 war das Geld noch nicht da“
    „worauf Verwaltungsrichter Dr.Lorenz am 28.9.2009 beschloss die Vollstreckung einzuleiten“
    „Am 15.9.2009 kam dann das Geld“

    Kann es sein dass es heissen muss „Am 15.10.2009 kam dann das Geld“ ?

    bitte nach Lektüre dann diesen Kommentar löschen🙂

    • bloegi Says:

      Danke, habe den Fehler korrigiert, möchte aber Tilmans Anmerkung nicht löschen um Behauptungen einer vermeintlichen Unfehlbarkeit mainersaiz nich ufkommen zu laßen.

  2. Ric Albrecht Says:

    @hessischbabbler

    In einem Punkt hab ich ´n Zweifel – wieso „Niveau“? Sehn die Herrn auffm Foto nicht eher nach Nivea aus?

    Gruß;-)

    Ric Albrecht

  3. Ulrich Brosa Says:

    Ich erinnere mich nicht das Wort „Fettsack“ gebraucht zu haben. Das Wort „Dickfütterung“ steht nicht im Duden. Es ist literarischen Ursprungs. Heinrich v.Kleist: Michael Kohlhaas

    Die Gebrüder Kämmerer und Mundschenk von Tronka, Lehnsvettern des Junkers, in deren Hause er abtrat, empfingen ihn mit der größten Erbitterung und Verachtung; sie nannten ihn einen Elenden und Nichtswürdigen, der Schande und Schmach über die ganze Familie bringe, kündigten ihm an, daß er seinen Prozeß nunmehr unfehlbar verlieren würde, und forderten ihn auf, nur gleich zur Herbeischaffung der Rappen, zu deren Dickfütterung er, zum Hohngelächter der Welt, verdammt werden werde, Anstalt zu machen. Der Junker sagte, mit schwacher zitternder Stimme: er sei der bejammernswürdigste Mensch von der Welt.

    usw.etc.

  4. Ric Albrecht Says:

    @Dr. Brosa

    Ganz recht. Auch im höchstgeschwätzigen Netz gibt´s bei de.wikipedia keine „Dickfütterung“. Dies nun meinte lit.hist. bei Kleist (m.E.n. in der Lutherszene): Daß (bei Kleist gleich zwei) Klepper ordentlich was zwischen die Pferdezähne kriegen. Soweit ich weiß ist der Ausdruck „dickfüttern“ auch heute noch bei Pferdehaltern gebräuchlich,

    Gruß;-)

    Richard Albrecht

  5. bloegi Says:

    Bekanntlich hat die Universitätsverwaltung einen begeisterten Kampfsportler als Direktor der Universitätsbibliothek engagiert.

    […] Mit Knüppeln und Baselballschlägern fiel am Samstag gegen 21 Uhr ein mehrere Dutzend starker Trupp der Rockerbande Hells Angels über die Stammkneipe der rivalisierenden Bandidos in Duisburg her. […] Sie zerschlugen die Scheiben und griffen die Bandidos an, mindestens eine Rauchbombe flog auf die Gaststätte, die Einrichtung ging zu Bruch. […] Auch danach ging es im Ruhrgebiet Schlag auf Schlag: In Solingen flog noch in der Nacht eine Handgranate in das Clubheim der dortigen Angels des MC Midland. […] Vermutlich wurden auch mehrere Schüsse auf das Haus abgegeben […] Ebenfalls noch in der Nacht durchschlugen zwei Kugeln die Türscheibe des Clubheims der Essener Bandidos.

    Der Westen 1.11.2009

    Auch in der Marburger Universitätsbibliothek kann es ungemütlich werden. Herrscht in dieser Bibliothek ein Bandido- oder ein Hells-Angel-Chapter?

  6. Ulrich Brosa Says:

    Ich habe jetzt die abschließenden Dokumente zur Zwangsvollstreckung bei der Uni Marburg veröffentlicht. Auf
    http://www.althand.de/neuhausen.html#vollstreckung
    Die Uni ist verurteilt worden auch die Kosten der Vollstreckung zu tragen. Mit anderen Worten: die Staatskasse. Mit anderen Worten: ich. Denn im Gegensatz zu Viergutz und den anderen Ödies bin ich echter Netto-Steuerzahler.

    Die Internetseite über Hubertus Neuhausen wird in den letzten Wochen wie irr angeklickt. Es ist schon eine extrem schräge Nummer, wenn ausgerechnet ein Kampfsportler, der von wissenschaftlichem Arbeiten nichts versteht, als Direktor einer Uni-Bibliothek engagiert wird. Eine Uni-Bibliothek, sollte man annehmen, ist keine Disco.

  7. LeserIn Says:

    Der folgende Artikel ist nicht ganz neu, gehört aber zur Charakterisierung der Uni Marburg:

    Die Philipps-Universität Marburg landete beim Ranking der Deutschen Forschungsgemeinschaft auf Platz 35. … Die Marburger Universität war beim letzten DFG-Ranking noch auf Rank 27. Davor gab es die Plätze 23 (Jahr 2001) und 18 (1998). „Wir sind deutlich abgesunken. Das kann uns nicht zufrieden stellen“, sagte die Vizepräsidentin der Philipps-Universität, Professorin Katharina Krause … Das aktuelle Forschungs-Ranking zeigt für einzelne Fachbereiche der Philipps-Universität durchaus auch positive Ergebnisse auf. So ist die Psychologie Spitzenreiter … Auch die Marburger Materialforschung des Fachbereichs Physik schnitt mit dem zweiten Platz besonders gut ab …

    OP 10.09.2009

    Die ersten zehn: RWTH Aachen, LMU München, Uni Heidelberg, TU München, FU Berlin, Freiburg, Karlsruhe, Erlangen-Nürnberg, Göttingen, HU Berlin.

  8. bloegi Says:

    Gerade hat mich ein Student der Alten Sprachen angerufen und sich über eine Katalog-Eintragung amüsiert:

    __________________

    Titel: Der @zweite Alkbiades : Untersuchungen zu einem pseudoplatonischen Dialog / von Hubertus Neuhausen
    Verfasser: Neuhausen, Hubertus
    Erschienen: Berlin {[u.a.] : de Gruyter, 2010
    Umfang: IX, 278 S.
    Schriftenreihe: Beiträge zur Altertumskunde ; 257
    Hochschulschrift: Köln, Univ., Diss., 2006
    Hinweise zum Inhalt: http://d-nb.info/999261584/04
    http://deposit.d-nb.de/cgi-bin/dokserv?id=3408589&prov=M&dok_var=1&dok_ext=htm
    Bem./sonst. Titel: Druckfehler im Sachtitel

    ________________________

    siehe https://opac.ub.uni-marburg.de/DB=1/LNG=DU/SID=b86e4e20-d7/CMD?ACT=SRCHA&IKT=1004&SRT=YOP&TRM=Neuhausen%2C+Hubertus

    Hubertus Neuhausen, der Direktor der Marburger Uni-Bibliothek, hat seine Doktorarbeit drucken lassen. Sie beginnt mit einem saftigen Fehler: „Alkbiades“. In der Neonazi-Szene würde dem die Behauptung entsprechen, Adolf Hitler sei 1988 gestorben. Auszüge aus diesem löblichen Werk können im Internet studiert werden. Man muss nur nach „Alkbiades“ suchen. Das gibt es nirgends sonst.

    http://www.google.de/search?q=alkbiades

    Vielleicht wäre es doch besser gewesen einen Menschen als Bibliotheksdirektor einzustellen, der nicht begeisterter Kampfsportler ist, aber dafür den Unterschied zwischen Alkohol und Alkibiades kennt.

    http://www.althand.de/neuhausen.html

  9. bloegi Says:

    Von einem Menschen, der mich bisher immer richtig informiert hat, habe ich erfahren, dass Bibliotheksdirektor Neuhausen Marburg verlassen will. Das wird bestätigt durch eine Meldung der Uni Köln.

    Es wird auch bestätigt durch die vielen Abrufe meiner Seite
    http://www.althand.de/neuhausen.html
    in den letzten Tagen.

    Die Personal-Auswahl im öffentlichen Dienst krank.

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