(Wie sein Ex-Chef, der ehemalige Landespolizeipräsident Eberhard Pilz, liebt es Polizeipräsident Schweizer sich mit Damen aus eigener Behörde zu umgeben.)
Eigentlich sollte am 9.10.2009 einmal mehr über mich gerichtet werden – im Landgericht Marburg wegen Beleidigung des Oberstaatsanwalts Willanzheimer und wegen übler Nachrede über den Staatsschützer KOK Peter Seim. Der Termin wurde am 16.6.2009 vom damaligen Vorsitzenden der 8.Strafkammer Dr.Wolf festgesetzt. Am 1.7.2009 wurde der Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts geändert. Neuer Vorsitzender der 8.Strafkammer (Aktenzeichen 8 Ns!) wurde der neue stellvertretende Landgerichtspräsident Winter. Der hat kurzfristig beschlossen den Termin vom 9.10.2009 aufzuheben. Ich habe deswegen heute, am 8.10.2009, Post von einer Justizfachangestellen des Landgerichts bekommen.
Wegen Beleidigung des OStA Willanzheimer hätte sowieso nicht verhandelt werden können, weil Willanzheimer seinen Strafantrag zurückgezogen hat. Es wäre nur noch um den Staatsschützer Seim gegangen. Ihm soll ich übel nachgeredet haben, indem ich an seinen Vorgesetzten Konrad Stelzenbach, jetzt Chef der Marburger Polizeidirektion, schrieb:
Ich [habe] miterlebt, wie er zwei spektakuläre rechtsextremististische Propaganda-Delikte bagatellisierte und Gewalt gegen Personen ausübte, von denen keine Gewalt ausging.
Nach einer Hausdurchsuchung am 4.1.2007 hatte Seim mich in die Polizeifestung Marburg-Cappel vorgeladen. Zuvor hatte ich schlechte Erfahrungen mit Seim gemacht. Mit meinem Brief an Stelzenbach habe ich mir verbeten weiter von Seim traktiert zu werden.
Stelzenbach gab meinen Brief an KHK Jakobi weiter. KHK (Kriminalhauptkommissar) ist mehr als KOK (Kriminaloberkommissar). Jakobi ist meines Wissens Chef des Marburger Staatsschutzes und damit unmittelbarer Vorgesetzter des KOK Seim. Beide zusammen kungelten ein Ermittlungsverfahren gegen mich aus. Jakobi schrieb am 5.6.2009 die Strafanzeige, Seim stellte am 6.6.2009 den Strafantrag. Üble Nachrede ist ein so genanntes Antragsdelikt, das ohne Erklärung des angeblich Verletzten: Ja, ich will, dass mein Verletzer bestraft wird nicht verfolgt werden kann.
PDFs der Originaldokumente auf www.althand.de/beleidi.html.
KOK ist für einen Kriminalen sehr wenig. In Seims Alter drückt dieser Titel sogar Geringschätzung aus. Auch KHK ist nicht viel. Jakobi überlegte, wie er seinem Ermittlungsverfahren mehr Nachdruck verleihen könnte, und hatte am 15.6.2007 die Lösung gefunden: Bei Amtsträgern dürfen nicht nur die Verletzten Strafantrag stellen, sondern auch deren Vorgesetzte. Jakobi bekniete den Polizeipräsidenten Schweizer. Der sollte Strafantrag gegen mich stellen. Kein Richterlein würde wagen einem Polizeipräsidenten zuwiderzuhandeln. Schweizer ließ sich beschwatzen, tat das tatsächlich am 21.6.2007 und wurde damit – wie schon Jakobi – zum Unterstützer eines Verleumders.
Es steht jetzt schon fest, dass die eine Hälfte meiner Behauptung
… Gewalt gegen Personen ausübte, von denen keine Gewalt ausging
stimmt und dass Seim das wusste, als er Strafantrag gegen mich stellte.
Im Amtsgericht Kirchhain wurde schon 2004 über mich gerichtet, und zwar auch schon wegen angeblicher falscher Verdächtigung des KOK Seim. In einer Verhandlungspause traten Jörg, Simone und Espi aus der Projektwerkstatt Saasen vor die anderen Zuschauer. Sie zogen ein Stück Stoff auseinander, so dass es wie der Rahmen eines Fernsehers aussah, und wollten Mars-TV spielen: Jeweils zwei halten den Rahmen gespannt, während einer als Fernsehsprecher vom Mars den Marsianern den Irrsinn auf dem Planet Erde erklärt. Am 4.11.2004 hatten Simone, Espi und Jörg noch nicht den Rahmen gespannt, als der damalige Amtsgerichtsdirektor Laudi, ein Gerichtswachtmeister und der Zeuge Seim über sie herfielen und sie mit Knüffen, Zerren und Stoßen bearbeiteten. Dragan Pavlovic fotografierte die Szene. Als Dragans Blitz blitzte, wandten sich Laudi, Seim und der Gerichtswaldmeister von den Projektwerkstättlern ab und fielen über Dragan her, bis sie seinen Fotoapparat hatten und das Prügel-Bild von sich löschen konnten.
Der Vorgang ist wegen des irrsinnigen Verhaltens der daran beteiligten Justiz- und Polizeiangehörigen weithin bekannt geworden. Jörg Bergstedt als Verletzter zeigte ihn der Staatsanwaltschaft an. Weder Staatsanwaltschaft noch Generalstaatsanwaltschaft stellten in Abrede, dass Seim Gewalt gegen Personen ausgeübt hatte, von denen keine Gewalt ausging. Es gab und gibt zu viele Zeugen. Die Staatsanwaltschaften behaupteten nur, Seim und seine Komplizen hätten nicht rechtswidrig gehandelt, was übrigens auch noch rechtsbeugerisch ist.
Es ist also jetzt schon aktenkundig, dass Polizeipräsident Manfred Schweizer einen Verleumder, nämlich den Staatsschützer Peter Seim, unterstützt hat.
Man konnte von Schweizer nichts andres erwarten. Schweizer diente unter dem sächsischen Landespolizeipräsidenten Eberhard Pilz als Polizeipräsident von Dresden. Als die Polizeiführung in Sachsen unhaltbar wurde, verschaffte Volker Bouffier (CDU) dem Ex-Hauptstadt-PP einen Posten in der hessischen Provinz. Schweizer seinerseits zeigte alsbald auch hier, was in ihm steckt. Er formierte eine „Einsatzgruppe“ um die Gießener Innenstadt zu reinigen – von missliebigen Menschen, versteht sich.
(Einsatzgruppe bei der Arbeit)
Ursache des Konflikts war die Hausdurchsuchung am 4.1.2007
bei mir. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat sich nach zweieinhalbjährigen Auseinandersetzungen entschlossen den Widerstand der Marburger Staatsanwälte Zmyj-Köbel und Ungefuk zu brechen, deren Einstellungsbescheide aufzuheben und Anklage gegen zwei Polizeibeamte der Operativen Einheit Marburg zu erheben, die die Hausdurchsuchung bei mir am 4.1.2007 durchführten, besonders gegen den Chef der Operativen Einheit Marburg KHK Rink.
Ursprung dieses Konflikts wiederum waren unaufhörliche Randalen in Amöneburg/Hessen, von denen viele betroffen waren. Als ich nachsah, wer das tat, geriet ich an Mitglieder heimischer Vereine – Gewalttäter e.V., die (neo)nazistische Symbole vorzeigen, und mit krimineller Skrupellosigkeit von der heimischen Polizei und Justiz unterstützt wurden. Staatsschützer Jakobi ermittelte in der Polizistensohn-Affäre.
Ulrich Brosa
Schlagwörter: Amöneburg, KHK Jakobi, KHK Rink, KOK Peter Seim, KOK Seim, Manfred Schweizer, Oberstaatsanwalt Willanzheimer, Peter Seim, Polizeidirektion Marburg, Polizeipräsident Schweizer, Staatsanwalt Ungefuk, Staatsanwalt Zmyj-Köbel, Zmyj-Köbel
9 Oktober 2009 um 11:50 pm |
Es zeigt sich wieder aktuell dass die Justiz in Italien selbst unter Berlusconi unabhängig arbeitet, in Deutschland ist die Unabhängigkeit der Justiz nicht gewährleistet.
Dazu führt der Richter Udo Hochschild auf der Internetseite http://www.gewaltenteilung.de unter „Das Problem“ auf warum Deutschland die Kriterien für einen Rechtsstaat nicht erfüllt.
Gutes Indiz dafür ist, dass Helmut Kohl nicht einmal vorbestraft aus der Spendenaffähre herauskam.
http://www.news.at/articles/0104/10/7979/bei-zahlung-geldbusse
Beim Jugoslawienkrieg hat sich das ganze deutsche Parlament schuldig gemacht, indem es sich an einem Angriffskrieg beteiligte und dabei die 2+4 Verträge, das Grundgesetz und die Nato-Statuten brach.
Siehe auch „zweite Todsünde“ unter:
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/aktuell/todsuenden.html
passiert ist deswegen nichts. Eine Organklage dazu wurde abgelehnt. Zur Organklage nimmt auch ein Professor für öffentliches Recht Stellung:
http://www.frieden-und-zukunft.de/friedensjournal/archiv/texte/jahr2000/paech01.html
In Deutschland kann die Politik die Richterkarrieren bestimmen, daher fällt die Judikative als Gegenmacht zu Regierung und Exekutive aus.
MA pol D. Pavlovic
10 Oktober 2009 um 10:12 am |
Betr. „Gewaltenteilung“
mir´s kein-e Bürgerrechtler/JustizKritiker-in bekannt, die/der einen öffentlich von GEWALTENTEILUNG schwadronierenden ganzdeutschen Berufsrichter als Juristen Ernst nimmt
http://ricalb.files.wordpress.com/2009/08/gewaltentrennung.pdf
http://www.saarbreaker.com/2009/09/gewaltentrennung/#more-3105
http://bertjensen.ch/gewaltentrennung
Mit freundlichem Gruß
Ric Albrecht
10 Oktober 2009 um 2:17 pm |
Sehr geehrter Herr Albrecht,
ich habe auf ihrer Internetseite die Quellenlage zum Thema Begriffsklärung Gewaltentrennung/Gewaltenteilung gelesen.
Tatsächlich spricht Montesquieu von Gewaltentrennung (séparation versus division).
Zum Glück ist die Übersetzung auf „Teilung“ nicht so sinnentstellend wie es bei anderen Übersetzungen schon mal passiert.
Danke für den Hinweis!
10 Oktober 2009 um 7:21 pm |
Gern geschehn … GewaltenTRENNUNG [séparation] ist halt qualitativ was Andres als ArbeitsTEILUNG [division] … auch wenn dumdumdum-Promiuristen wie z.B. Ernst Forsthoff & Carlo Schmid meinen, eine demokratische Verfassung auszeichnete sich durch G.teilung, was Dummsinn ist & bleibt … bleibt die Frage -> warum dies ?
Gruß;-) Richard Albrecht (10.10.09)
11 Oktober 2009 um 7:18 pm |
Der berühmte Artikel über die sächsische Polizei unter dem Landespolizeipräsidenten Eberhard Pilz
Wie bei Bohlens unterm Sofa
Sachsens Polizeiführer liefern sich seit Wochen eine öffentliche Schlammschlacht auf unterstem Niveau
ist im Internet lesbar. Auszüge:
Angeblich ertappte eine Putzfrau den Polizeiausbilder.
Deutlich gegen Manfred Schweizer spricht, dass er im im besten Alter durch einen anderen Polizisten ersetzt wurde: Dieter Hanitsch. Die Dresdener Presse kritisierte Schweizer bei dessen Abgang.
Damit die Zeit nachvollziehbar ist: Am 21.12.2004 erteilte der sächsische Polizeiminister Thomas de Maizière dem LPP Pilz einen Verweis. Am 31.1.2005 schied Pilz aus. Wenige Monate danach verschwand Schweizer aus Dresden. Am 1.8.2005 wurde Hanitsch neuer PP in Dresden.
18 Februar 2010 um 7:16 pm |
Puffjeh feuert den Polizeipräsident Henning
HNA 10.02.10
Am interessantesten sind die Kommentare unter dem HNA-Artikel. Es war wirklich so: Die SPD hat in Hessen, besonders in Nordhessen, ihre Spezies mit Staatspöstchen versorgt. Das war den HessInnen eines Tags über. Sie haben CDU gewählt und sind so vom Regen in die Traufe geraten.
20 Februar 2010 um 9:55 am |
Bernard Kerik, New Yorks Expolizeichef, wurde wegen Korruption zu vier Jahren Haft verdonnert.
Die Presse 20.2.10
20 Mai 2010 um 11:59 pm |
Orientierungslose Affenhorde
HNA 20.05.10
Allmählich scheinen ein paar Leute mehr zu merken, was Bouffier tut. Wenn es nur nicht zu spät ist.
FAZ 20.05.10
22 Mai 2010 um 8:28 pm |
Als der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) seinen Parteifreund Langecker zum Präsidenten der hessischen Bereitschaftspolizei gemacht hatte, entschied der hessische Verwaltungsgerichtshof, das Vergabeverfahren sei ‚rechtsfehlerhaft‘ gewesen. Es ist selten, dass der VGH gegen die Regierung entscheidet. Danach zeigte sich einmal mehr, dass Richter, wenn sie nicht Schauspieler der Regierung sein wollen, Hampelmänner werden. Bouffier veranstaltete, man muss sagen: zum Schein, ein zweites Vergabeverfahren und machte Langecker wiederum zum Chef der Bepo. Darum geht es jetzt in einem Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag:
FAZ 21.05.10
Die Bereitschaftspolizei ist eine paramilitärische Truppe. Die Bepo-Beamten werden wie Soldaten in Kasernen gehalten. Sie sind meistens jung und verfügen über weitaus durchschlagendere Kampfmittel als die Besatzungen gewöhnlicher Streifenwagen. Bouffier muss diese Truppe unter seiner Kontrolle haben. Am liebsten hätte er wahrscheinlich den Bepo-Präsidenten-Posten mit sich selbst besetzt.
18 Juli 2010 um 7:48 pm |
[…] war die Anklage gefährlich, weil der Polizeipräsident Manfred Schweizer persönlich Strafantrag für Seim gestellt hatte. Ein Polizeipräsident ist mächtiger als ein […]
21 November 2010 um 12:32 am |
Warum haben die Gewerkschaften, Personalräte, Beauftragte bei der Polizei weggeschaut
„Behördenstress“ hat zu dem System Mobbing bei der hessischen Polizei einen bemerkenswerten klaren und offenen Artikel geschrieben. Und er fragt sich indirekt, was bringt die Ernennung von Henning MöllerHessen zum Mobbing-Ansprechpartner bei der hessischen Polizei, wenn er sich nicht einmal so nennt und aus dem Personalrat kommt, der so lange weggeschaut hat?
Hier der Artikel ungekürzt, weil er so wertvoll ist:
„Polizeigewerkschaften – Skandal?
Dienstag, 16. November 2010 So sehen die Tatsachen aus??? Versuchen die Gewerkschaften sich in ein besseres Bild zu setzen??? Sie wollen von den Vorfällen nichts mit bekommen haben??? Warum haben die Gewerkschaften, Personalräte, Beauftragte bei der Polizei alle Betroffene und Geschädigte nicht …
http://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2010/11/18/warum-haben-die-gewerkschaften-personalrate-beauftragte-bei-der-polizei-weggeschaut/
24 November 2010 um 11:29 am |
Psycho-Gutachter haben auch bei Machtkämpfen innerhalb der hessischen Polizei verfälschende Gutachten ausgestellt:
hr-online 24.11.2010
Das sind Machtkämpfe innerhalb von Behörden. Was die staatlichen Sicherheitskräfte Menschen antun, die nicht im Öffentlichen Dienst sitzen, kommt so gut wie gar nicht an die Öffentlichkeit. Die größte Terrorgefahr geht in Hessen jedenfalls nicht von Al Qaida aus.
25 November 2010 um 6:48 pm |
„Das ist ja wie bei der Stasi!“ So lautet der neueste Vorwurf gegen die hessische Polizei. Die kommt ja wegen verschiedener Mobbingvorwürfe gar nicht mehr aus den Negativschlagzeilen raus – und jetzt auch noch das: Beamte sollen von Kollegen und Führungskräften regelrecht bespitzelt worden sein. Was da dran ist, wollte mein Kollege Benjamin Holler wissen und hat mit einem ehemaligen Polizei-Oberkommissar gesprochen, der sagt: Auch ich wurde gemobbt.
http://www.rtl-hessen.de/videos.php?video=12257
29 November 2010 um 8:04 pm |
Hessischer Rundfunk 29.11.2010
Hoffentlich wird dieser tüchtige Staatsschutzbeamte bald befördert. Er hat den Polizeipräsident Thiel, d.h. den Staat geschützt. Die Klage des Kriminalhauptkommissars, der die 30000 Euro haben will, wird voraussichtlich zumindest teilweise abgewiesen werden.
5 Dezember 2010 um 12:10 pm |
Reinhilde R., Ex-Sekretärin und Mobbing-Opfer bei der hessischen Polizei
Das System Mobbing in Hessen offenbart immer neue Mobbing-Opfer und zeigt ein generelles Problem unseres “ossifizierten Rechtssystem“ auf, wie können Mobbing-Opfer sich an Ermittler wenden, wenn diese selber in einem System Mobbing gefangen sind und nach und nach fertig gemacht werden.(1)
Und offenbar bietet gerade die Ermittlungsinstanz Polizei ein ideales Umfeld für …..
http://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2010/12/01/reinhilde-r-ex-sekretarin-und-mobbing-opfer-bei-der-hessischen-polizei/
17 November 2014 um 8:02 am |
[…] Polizeipräsident Manfred Schweizer unterstützt Verleumder … […]