Archive for Oktober 2009

Zwangsvollstreckung gegen die Uni Marburg

23 Oktober 2009

Dickes Personal der Uni Marburg
(Zweck der Philipps-Universität Marburg ist die Dickfütterung ihrer Dauerstellen-Inhaber. In der Mitte: Dr. Rainer Viergutz, der Prozessgeneralbevollmächtigte.)

Gegen eine Behörde einen Prozess gewinnen geschieht selten. Recht haben reicht nicht. Ich habe Recht und Glück gehabt und einen Prozess gegen die Universität Marburg gewonnen. Das Urteil des Verwaltungsrichters Dr.Lorenz vom 30.4.2009 enthält demzufolge den üblichen Satz

Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt.

Das Urteil wurde rechtskräftig. Am 12.8.2009 setzte die Urkundsbeamtin des Verwaltungsgerichts Gießen die Kosten des Verfahrens auf 408,45 Euro fest und bestimmte eine Frist von zwei Wochen für die Zahlung der Summe an mich.

408,45 Euro: Das sind 363 Euro Gerichtsgebühren, die ich bei Erhebung der Klage zahlen musste, ungefähr 40 Euro für das Hin- und Herfahren zwischen Amöneburg und Gießen sowie ein paar Euros für Kopien. Ich hatte mich selbst vertreten, so dass viel höhere Rechtsanwaltskosten nicht anfielen.

Am 18.9.2009 war das Geld noch nicht da. Ich beantragte Zwangsvollstreckung gegen die Uni Marburg.

Zwangsvollstreckung ist im Allgemeinen ein mühsamer Prozess. Zuerst braucht man eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils. Die bekommt man beim zuständigen Amtsgericht. Mit diesem vollstreckbaren Titel muss man den zuständigen Gerichtsvollzieher beauftragen. Der will natürlich einen Vorschuss, bevor er auch nur einen Schritt tut, usw.usw.

Interessanterweise war der Kostenfeststellungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Gießen von Anfang an vollstreckbar. Denn er enthält auf Seite 2 die Zeilen:

Vorstehende Ausfertigung wird dem/der/den …
zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt.

Außerdem war bei den Hinweisen auf Seite 3 zu lesen:

Soll gegen den Bund, ein Land, einen Gemeindeverband, eine Körperschaft, eine Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts vollstreckt werden, ist § 170 VwGO zu beachten.

§ 170 der Verwaltungsgerichtsordnung lautet

(1) Soll gegen den Bund, ein Land, einen Gemeindeverband, eine Gemeinde, eine Körperschaft, eine Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts wegen einer Geldforderung vollstreckt werden, so verfügt auf Antrag des Gläubigers das Gericht des ersten Rechtszugs die Vollstreckung. Es bestimmt die vorzunehmenden Vollstreckungsmaßnahmen und ersucht die zuständige Stelle um deren Vornahme. Die ersuchte Stelle ist verpflichtet, dem Ersuchen nach den für sie geltenden Vollstreckungsvorschriften nachzukommen.

(2) Das Gericht hat vor Erlaß der Vollstreckungsverfügung die Behörde oder bei Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, gegen die vollstreckt werden soll, die gesetzlichen Vertreter von der beabsichtigten Vollstreckung zu benachrichtigen mit der Aufforderung, die Vollstreckung innerhalb einer vom Gericht zu bemessenden Frist abzuwenden. Die Frist darf einen Monat nicht übersteigen.

(3)…

Es war also nicht meine Sache einen Gerichtsvollzieher zu beauftragen. Ich beantragte die Vollstreckung beim Verwaltungsgericht Gießen, worauf Verwaltungsrichter Dr.Lorenz am 28.9.2009 beschloss die Vollstreckung einzuleiten, allerdings erst mit der gemäß § 170 (2) VwGO vorgeschriebenen Warnung.

Am 15.10.2009 kam dann das Geld. Die 408,45 Euro stammen unter Garantie aus Steuern. Dass die Schuldigen des Konflikts, nämlich der Bibliotheksdirektor Hubertus Neuhausen, sein angeblich rechtskundiger Adlat Christian Wolf und der Rechts-Regierungsdirektor Volker Drothler dafür aufkommen müssen, halte ich für ausgeschlossen.

Diese Leute in der Verwaltung der Uni Marburg (Biegenstraße 10) sind schlecht. Statt andere, die mehr können als sie, wenigstens in Ruhe arbeiten zu lassen, versuchen sie diese anderen nach Kräften zu stören und zu erniedrigen. Ich bin davon nicht allein betroffen.

Schulden zahlt die Uni Marburg grundsätzlich erst nach drastischen Maßnahmen:

… dass Einkäufer der Philipps-Universität wegen „Ausschöpfung des Kreditrahmens“ keine Ware mehr erhalten. … Ursache für die Sperrung waren Bestellvorgänge, deren Bezahlung dreimal und z.T. noch häufiger von OBI angemahnt werden mussten.

Unvergessen sind auch Ex-Kanzler Bernd Höhmann, ein Rotarier,

Am heutigen Montag, 17. Mai 2004, hat der Allgemeine Studierenden-Ausschuss der Philipps-Universität Marburg Dienstaufsichtsbeschwerde gegen zwei Verantwortliche für die Umsetzung des Studienguthabengesetzes (StuGuG) beim Unipräsidenten eingelegt. Kanzler Bernd Höhmann und dem Leiter des Studentensekretariats, Michael Boßhammer, wirft der AStA vor, durch mangelhafte Planung und falsche Entscheidungen Nachteile für die Studierenden herbeigeführt zu haben.

und solche Dummheiten wie der Ehrendoktor-Titel für den Dalai Lama. Es nimmt kein Ende.

Ulrich Brosa

Polizeipräsident Manfred Schweizer unterstützt Verleumder

8 Oktober 2009


(Wie sein Ex-Chef, der ehemalige Landespolizeipräsident Eberhard Pilz, liebt es Polizeipräsident Schweizer sich mit Damen aus eigener Behörde zu umgeben.)

Eigentlich sollte am 9.10.2009 einmal mehr über mich gerichtet werden – im Landgericht Marburg wegen Beleidigung des Oberstaatsanwalts Willanzheimer und wegen übler Nachrede über den Staatsschützer KOK Peter Seim. Der Termin wurde am 16.6.2009 vom damaligen Vorsitzenden der 8.Strafkammer Dr.Wolf festgesetzt. Am 1.7.2009 wurde der Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts geändert. Neuer Vorsitzender der 8.Strafkammer (Aktenzeichen 8 Ns!) wurde der neue stellvertretende Landgerichtspräsident Winter. Der hat kurzfristig beschlossen den Termin vom 9.10.2009 aufzuheben. Ich habe deswegen heute, am 8.10.2009, Post von einer Justizfachangestellen des Landgerichts bekommen.

Wegen Beleidigung des OStA Willanzheimer hätte sowieso nicht verhandelt werden können, weil Willanzheimer seinen Strafantrag zurückgezogen hat. Es wäre nur noch um den Staatsschützer Seim gegangen. Ihm soll ich übel nachgeredet haben, indem ich an seinen Vorgesetzten Konrad Stelzenbach, jetzt Chef der Marburger Polizeidirektion, schrieb:

Ich [habe] miterlebt, wie er zwei spektakuläre rechtsextremististische Propaganda-Delikte bagatellisierte und Gewalt gegen Personen ausübte, von denen keine Gewalt ausging.

Nach einer Hausdurchsuchung am 4.1.2007 hatte Seim mich in die Polizeifestung Marburg-Cappel vorgeladen. Zuvor hatte ich schlechte Erfahrungen mit Seim gemacht. Mit meinem Brief an Stelzenbach habe ich mir verbeten weiter von Seim traktiert zu werden.

Stelzenbach gab meinen Brief an KHK Jakobi weiter. KHK (Kriminalhauptkommissar) ist mehr als KOK (Kriminaloberkommissar). Jakobi ist meines Wissens Chef des Marburger Staatsschutzes und damit unmittelbarer Vorgesetzter des KOK Seim. Beide zusammen kungelten ein Ermittlungsverfahren gegen mich aus. Jakobi schrieb am 5.6.2009 die Strafanzeige, Seim stellte am 6.6.2009 den Strafantrag. Üble Nachrede ist ein so genanntes Antragsdelikt, das ohne Erklärung des angeblich Verletzten: Ja, ich will, dass mein Verletzer bestraft wird nicht verfolgt werden kann.

PDFs der Originaldokumente auf www.althand.de/beleidi.html.

KOK ist für einen Kriminalen sehr wenig. In Seims Alter drückt dieser Titel sogar Geringschätzung aus. Auch KHK ist nicht viel. Jakobi überlegte, wie er seinem Ermittlungsverfahren mehr Nachdruck verleihen könnte, und hatte am 15.6.2007 die Lösung gefunden: Bei Amtsträgern dürfen nicht nur die Verletzten Strafantrag stellen, sondern auch deren Vorgesetzte. Jakobi bekniete den Polizeipräsidenten Schweizer. Der sollte Strafantrag gegen mich stellen. Kein Richterlein würde wagen einem Polizeipräsidenten zuwiderzuhandeln. Schweizer ließ sich beschwatzen, tat das tatsächlich am 21.6.2007 und wurde damit – wie schon Jakobi – zum Unterstützer eines Verleumders.

Es steht jetzt schon fest, dass die eine Hälfte meiner Behauptung

Gewalt gegen Personen ausübte, von denen keine Gewalt ausging

stimmt und dass Seim das wusste, als er Strafantrag gegen mich stellte.

Im Amtsgericht Kirchhain wurde schon 2004 über mich gerichtet, und zwar auch schon wegen angeblicher falscher Verdächtigung des KOK Seim. In einer Verhandlungspause traten Jörg, Simone und Espi aus der Projektwerkstatt Saasen vor die anderen Zuschauer. Sie zogen ein Stück Stoff auseinander, so dass es wie der Rahmen eines Fernsehers aussah, und wollten Mars-TV spielen: Jeweils zwei halten den Rahmen gespannt, während einer als Fernsehsprecher vom Mars den Marsianern den Irrsinn auf dem Planet Erde erklärt. Am 4.11.2004 hatten Simone, Espi und Jörg noch nicht den Rahmen gespannt, als der damalige Amtsgerichtsdirektor Laudi, ein Gerichtswachtmeister und der Zeuge Seim über sie herfielen und sie mit Knüffen, Zerren und Stoßen bearbeiteten. Dragan Pavlovic fotografierte die Szene. Als Dragans Blitz blitzte, wandten sich Laudi, Seim und der Gerichtswaldmeister von den Projektwerkstättlern ab und fielen über Dragan her, bis sie seinen Fotoapparat hatten und das Prügel-Bild von sich löschen konnten.

Der Vorgang ist wegen des irrsinnigen Verhaltens der daran beteiligten Justiz- und Polizeiangehörigen weithin bekannt geworden. Jörg Bergstedt als Verletzter zeigte ihn der Staatsanwaltschaft an. Weder Staatsanwaltschaft noch Generalstaatsanwaltschaft stellten in Abrede, dass Seim Gewalt gegen Personen ausgeübt hatte, von denen keine Gewalt ausging. Es gab und gibt zu viele Zeugen. Die Staatsanwaltschaften behaupteten nur, Seim und seine Komplizen hätten nicht rechtswidrig gehandelt, was übrigens auch noch rechtsbeugerisch ist.

Es ist also jetzt schon aktenkundig, dass Polizeipräsident Manfred Schweizer einen Verleumder, nämlich den Staatsschützer Peter Seim, unterstützt hat.

Man konnte von Schweizer nichts andres erwarten. Schweizer diente unter dem sächsischen Landespolizeipräsidenten Eberhard Pilz als Polizeipräsident von Dresden. Als die Polizeiführung in Sachsen unhaltbar wurde, verschaffte Volker Bouffier (CDU) dem Ex-Hauptstadt-PP einen Posten in der hessischen Provinz. Schweizer seinerseits zeigte alsbald auch hier, was in ihm steckt. Er formierte eine „Einsatzgruppe“ um die Gießener Innenstadt zu reinigen – von missliebigen Menschen, versteht sich.

(Einsatzgruppe bei der Arbeit)

Ursache des Konflikts war die Hausdurchsuchung am 4.1.2007

bei mir. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat sich nach zweieinhalbjährigen Auseinandersetzungen entschlossen den Widerstand der Marburger Staatsanwälte Zmyj-Köbel und Ungefuk zu brechen, deren Einstellungsbescheide aufzuheben und Anklage gegen zwei Polizeibeamte der Operativen Einheit Marburg zu erheben, die die Hausdurchsuchung bei mir am 4.1.2007 durchführten, besonders gegen den Chef der Operativen Einheit Marburg KHK Rink.

Ursprung dieses Konflikts wiederum waren unaufhörliche Randalen in Amöneburg/Hessen, von denen viele betroffen waren. Als ich nachsah, wer das tat, geriet ich an Mitglieder heimischer Vereine – Gewalttäter e.V., die (neo)nazistische Symbole vorzeigen, und mit krimineller Skrupellosigkeit von der heimischen Polizei und Justiz unterstützt wurden. Staatsschützer Jakobi ermittelte in der Polizistensohn-Affäre.

Ulrich Brosa

NPD-Nazis sind Schlachtschweine der Staatsnazis

3 Oktober 2009

[So sichert die Dorfgemeinschaft von Goßfelden (ein hessisches Dorf nördlich von Marburg) ihre Grenzen. Dem nazionalen Volkszug marschieren Peitschenschläger voran und führen vor, wie Eindringlinge verscheucht werden. Peitschenschläger und Volkstätärätä – alle in Schwarz, Weiß und Rotbraun.]

Am 14.8.2009 verprügelten in Goßfelden ungefähr zehn vermummte Jugendliche zwei Männer mittleren Alters. Die Täter trugen die typischen Klamotten der rechten Szene. Angeblich rief niemand die Polizei. Jedenfalls kam sie nicht. Die Verprügelten bekrabbelten sich nach einiger Zeit und verdufteten. Es muss aber doch Ärger gegeben haben.

Am 17.8.2009 erschien in der Oberhessischen Presse ein Artikel über den Überfall. Das ist seltsam, weil es in und um Marburg ständig Angriffe dieser Art gibt und die OP sich meistens nicht darum kümmert. Der OP-Artikel war falsch:

Die Polizei rief niemand zu Hilfe, auch die Suche nach Zeugen gestaltet sich offenbar zäh.

und rief den Widerspruch derjenigen hervor, die bei der Prügelei am 14. die Polizei gerufen hatten. Nur war die nicht gekommen. Das ist zwar nicht besonders, doch soll es niemand wissen. Die hessische Polizei kommt bei Überfällen gar nicht oder spät. Dass diese allen Betroffenen bekannte Tatsache nun sogar gedruckt feststeht, war der Polizeiführung sehr unangenehm (Oberhessliche Presse 18.8.2009):

Auf Aussagen von OP-Lesern angesprochen, die aus eigener Erfahrung berichteten, dass in der Vergangenheit trotz ihres Anrufs bei der Polizei keine Streife gekommen sei und sie teilweise mit den Beamten über die Dringlichkeit diskutieren mussten, bat Ahlich um Verständnis, dass es sich immer um Einzelfallentscheidungen handele.

Der Polizeiführung ist anzulasten, dass Martin Ahlich, ein verantwortungsloser Hetzer, sich immer noch als Polizeisprecher ausschwafeln darf. Wer von der hessischen Polizei Schutz vor Gewalttätern erhofft, hofft vergeblich.

Am 19.8.2009 meldete eine Frau der Polizei, sie hätte am Friedhof von Sarnau rechtsradikale Parolen gehört (vermutlich „Heil Hitler“ oder „Sieg Heil“). Die Polizei schickte diesmal einen Hubschrauber, der bis in die Nacht über Sarnau und Goßfelden kreiste, die Straftat jedoch nicht aufklären konnte. Der Hubschrauber hatte keinen anderen Zweck als Propaganda: „Guckt her: Wir, die Polizei, tun was gegen Rechtsextremismus!“

Am interessantesten sind Leserbriefe, bei denen doch ein Stück Wahrheit zum Vorschein kommt:

spitze Herber G. – ein besorgter anwohner – 18.08.09
das ist nur die spitze des Eisbergs… Goßfelden ist und bleibt ein braunes Nest und dass wird von Gemeinde, Bevölkerung und Polizei hingenommen.
Wo offen Reichskriegsflaggen im Garten wehen, was soll man zu so einer Gemeinde noch sagen.
Jetzt haben Bürger und Gesellschaft mal die Gelegenheit sich öffentlich zu positionieren. Ich hoffe sie tun dies.

Tatsächlich formierte sich im Heinrich-Bang-Haus ein intensiver Gesprächskreis, an dem Vertreter der Gemeinde, Kirche, des Beratungsnetzwerks Hessen gegen Rechtsextremismus und Bürgerinnen und Bürger teilnahmen. Immerhin sind in Veröffentlichungen des Gesprächskreises Stücke der Wahrheit enthalten, die bei Polizei und Oberhessischer Presse kaum auffindbar sind:

In letzter Zeit häufen sich die Meldungen über gewalttätige Aktionen gegen Mitbürger unserer Gemeinde. … Die Angreifer waren schwarz gekleidet. … Einige von ihnen sind identifiziert und gehören dem rechtsradikalen Spektrum an… Wir müssen feststellen, dass zahlreiche gewalttätige Aktionen im Laufe des letzten Jahres, sowohl in Goßfelden als auch in Sterzhausen, von Personen begangen wurden, die sich dem rechtsradikalen Umfeld zuordnen.

Der Überfall am 14.8.2009 war nichts Besonderes. Auch Goßfelden ist nichts Besonderes. Goßfelden ist ein typisch hessisches Dorf.

Der hessische Polizeiminister Volker Bouffier: „Rechtsextremismus geht zurück … Hessen ist kein Tummelplatz für Rechtsextremisten … Militanter Islamismus gefährdet Sicherheit in Hessen“ (Oberhessische Presse vom 28.5.2003). Bouffier lügt.


Am 24.9.2009 tauchte bei einem Gesprächskreis in Goßfelden der Neonazi Manuel Mann auf. Der ist politisch bedeutungslos. Jeder Gesangsvereinsvorsitzende hat mehr Macht. Aber Manuel Mann dient den Marburger Behörden seit etwa April 2004 als Vorführ- und Alibi-Rechtsextremist. Wenn er irgendwo aufkreuzt, erscheint alsbald ein Großaufgebot der heimischen Polizei und führt so vor, wie rechtsstaatlich sie gegen Rechtsextremismus vorgeht (worüber die Oberhessische Presse stets berichtet). Die heimische Staatsanwaltschaft, ein Haufen ekelhaftester Rechter, leitet Strafverfahren am laufenden Band gegen M.Mann ein (worüber die Oberhessische Presse stets berichtet) und deckt sich so gegen Vorwürfe selbst rechtsextrem zu sein.

Auch am 24.9.2009 erschien mit Manuel Mann ein Großaufgebot unserer Polizei. Besser noch als mit dem Hubschrauber konnte die nun vorführen, wie wacker sie den Rechtsextremismus bekämpft:

Mittlerweile hatten die Mitglieder der Gruppe, darunter offenbar auch der Direktkandidat der NPD [Manuel Mann] beschlossen eine Spontandemonstration zu organisieren. … Das große Polizeiaufgebot vor Ort habe letztendlich eine Eskalation der Situation verhindert. Die Versammlung löste sich gegen 22.45 Uhr auf. Gegen einen zunächst vermummten 24-jährigen Teilnehmer der Demonstration leiteten die Beamten ein Ermittlungsverfahren ein. Zudem prüfen die Beamten eine Zuwiderhandlung nach dem Urheberrecht. In diesem Zusammenhang stellten sie einen Fotoapparat sicher.

(Michael Meinel 25.9.2009). Die Beschlagnahme des Fotoapparats war wahrscheinlich widerrechtlich.

Bei der Bundestagswahl am 27.9.2009 kandidierte Manuel Mann für die NPD. Er gilt bei anderen Neonazis als „VS-Büttel“, d.h. als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Der fachkundige Neonazi ‚Germania‘ gibt M.M. und seiner spärlichen Gefolgschaft sogar den entscheidenden Tipp, wie aus „Totalversagern, Selbstdarstellern und VS-Bütteln“ doch noch geachtete und geehrte Neonazis werden können:

Geht am besten in eine Feuerwehr oder Kirmesburschenschaft. Da habt ihr wenigstens annähernde kameradschaftlichkeit und könnt euch auch noch volllaufen lassen

(Aus einem Neonazi-Forum vom 24. bis 31.8.2009)
Ja, freiwillige Feuerwehr FF oder Berger-88-, das ist Neonazis Einstieg in eine erfolgreichere Zukunft.

Fazit

1. Die Goßfeldener müssen keine Neonazis wie Manuel Mann importieren. Sie haben genug eigene.

2. Die hessische Polizei schützt nicht vor Gewalttätern. Solange diese Erkenntnis unter dem Teppich bleibt, kratzt sie die Polizeiführung nicht. Sobald die Erkenntnis aber publik wird, veranstaltet die Polizeiführung Propaganda um das Gegenteil glauben zu machen: a) Der Polizeihubschrauber, der viel Krach macht, wird über die Dörfer geschickt. b) Der Vorführ- und Alibi-Neonazi Manuel Mann taucht auf. Mit ihm erscheint ein Großaufgebot der Polizei um den konsequenten Kampf der hessischen Polizei gegen den Rechtsextremismus in Szene zu setzen.


Erklärung des Titels:
NPD-Nazis sind Schlachtschweine der Staatsnazis.

Dass die Sicherheitskräfte der BRD wie BND, VS und BKA von Nationalsozialisten errichtet wurden, wird heute nicht mehr bestritten. Nur förderte es seit 1945 die Karriere nicht mehr, wenn ein Beamter öffentlich „Heil Hitler“ brüllte. Das nationalsozialistische Gedankengut gehört jedoch auch heute zur Ausrüstung vieler Beamter: Aufrechterhaltung eines totalitären Staats mit kriminellen Methoden. Damit diese Beamten sich gegen den Vorwurf verwahren können selbst Rechtsextreme zu sein, halten sie sich Vorführ- und Alibi-Neonazis. Personen von der rechten Kante der Gesellschaft werden als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes angeworben und mit Steuergeldern gemästet. Sobald diese Personen politisch angesengt sind, werden sie in spektakulären Prozessen als Rechtsextremisten vorgeführt, die von den rechtsstaatlichen Behörden der Bundesrepublik Deutschland enttarnt worden seien. Beispiele:
* B. Ewald Althans (Video Beruf Neonazi).
* Sebastian Seemann (Prozessbericht)
und viele andere.

Das Gedicht

Geh nicht in den Wald,
im Wald ist der Wald.
Wer im Wald geht,
Bäume sucht,
wird im Wald nicht mehr gesucht.

beschreibt diese Vorgehensweise.

Ein Bauer, der ein Schwein mästet, um es zu schlachten, wenn es ihm nützt, verhält sich nicht anders. Der Bauer fragt:

Wie kann ich ein Schwein sein, da ich doch selbst Schweine schlachte?


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Es geht immer darum, dass Rechtsextremismus in Hessen virulent ist und die hessischen Behörden unter Führung des Polizeiministers Volker Bouffier das zu vertuschen versuchen.