An alle Freundinnen und Freunde der Beamten-Beleidigung

Bravo Minister Banzer! Sie haben einem schamlosen Selbstbediener zu noch mehr Geld verholfen. (Erläuterungen zum Bild siehe unten.)

Ochsenfrosch, NICHT Oberstaatsanwalt Willanzheimer

Welcher menschliche Mann würde nicht gern so stolz aussehen wie ein Ochsenfrosch? (Erläuterungen zum Bild siehe unten.)

Ich habe Herrn Oberstaatsanwalt Gert-Holger Willanzheimer von der Staatsanwaltschaft Marburg „schamlosen Selbstbediener“ genannt,
nämlich auf der Internet-Seite www.althand.de/rphg.html ( rphg bedeutet „Reichspogromnacht – Hitlers Geburtstag“ ):

Bravo Minister Banzer! Sie haben einem schamlosen Selbstbediener zu noch mehr Geld verholfen.

Jürgen Banzer (CDU) war damals hessischer Justizminister.

Der BJF(*)-Richter Filmer vom Amtsgericht Kirchhain hat mich deswegen verurteilt: Ich hätte Willanzheimer beleidigt. Dagegen habe ich Berufung eingelegt. Oberstaatsanwalt Willanzheimer hat am 31.7.2009 dem Landgericht Marburg einen einsätzigen Brief geschrieben. Er zieht den Strafantrag gegen mich zurück.

Derartiges ist sehr selten. Es ist bisher wohl nur Ralph Giordano geschehen. Der hatte Herrn Oberstaatsanwalt Klaus Schacht „emotionslosen Ochsenfrosch“ oder „aufgeblasenen Ochsenfrosch“ geheißen. Indes ist Ochsenfrosch keine richtige Beleidigung. Denn welcher menschliche Mann würde nicht gern so stolz aussehen wie ein Ochsenfrosch? Aber schamloser Selbstbediener angewandt auf einen Staatsdiener, das ist schon was.

Willanzheimers Rückzug ist allein seiner Tugend zu danken. Ich habe keine Gegenleistung erbracht. Uneinsichtig wie ich bin, fordere ich nach wie vor die Entfernung Willanzheimers von seinem Justiz-Posten. So ist es Recht: einen unschuldigen und wehrlosen Pakistaner ins Gefängnis stecken, ihm eine Vorstrafe verschaffen und als vorgeblicher Schützer des Weltfriedens auch noch Karriere machen.

Bekanntlich

Bosheit kann man schon allein.
Tugend will ermuntert sein.

So erhebt sich die Frage, wer oder was den Oberstaatsanwalt zur Tugend ermunterte. Wer das wissen will, möge
www.althand.de/beleidi.html#willanzheimer
www.althand.de/meineid1.html
und die dort verlinkten Dokumente studieren.

Ich hätte früher drauf kommen müssen, dass es so geht. Grundlage ist natürlich, dass ich niemanden schamlosen Selbstbediener nennen würde, der es nicht ist.

Ulrich Brosa

___________

(*) BJF = Braune Justiz Fraktion

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Schlagwörter: Amtsgericht Kirchhain, Beamten-Beleidigung, Beleidigung, Gert-Holger Willanzheimer, Jürgen Banzer, Justizminister Banzer, Landgericht Marburg, Oberstaatsanwalt Willanzheimer, Richter Filmer, Staatsanwaltschaft Marburg, Strafantrag

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49 Antworten to “An alle Freundinnen und Freunde der Beamten-Beleidigung”

LeserIn Says:
16 September 2009 um 7:45 pm | Antwort
Was ergibt die Bildersuche nach Oberstaatsanwalt Willanzheimer am
16.9.2009 um 19:30?

http://images.google.de/images?gbv=2&hl=de&sa=1&q=oberstaatsanwalt+willanzheimer

Diese Google-Robots sind ein Graus. Nun muss die Staatsanwaltschaft einen Brief schreiben, damit Google seinen Image-Robot von Hand zähmt.
bloegi Says:
18 September 2009 um 4:58 pm | Antwort
Oberstaatsanwalt Nowotsch im Dienst seiner Herrschaft (RP-ONLINE 18.9.2009):

Die Rumänen-Schelte von Jürgen Rüttgers hat keine juristischen Konsequenzen. […] Der NRW-Ministerpräsident (CDU) hatte rumänische Arbeiter als faul und unzuverlässig dargestellt.

„Die gegen den Ministerpräsidenten im Zusammenhang mit dessen Wahlkampfreden erstatteten Strafanzeigen geben der Staatsanwaltschaft Duisburg keinen Anlass zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens“, teilte der Duisburger Oberstaatsanwalt Detlef Nowotsch am Freitag mit.

[…]

„Die beanstandeten Äußerungen sind strafrechtlich nicht relevant; sie erfüllen weder den Tatbestand der Volksverhetzung noch den der Beleidigung. In der politischen Auseinandersetzung sind derartige Äußerungen vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt“, teilte Nowotsch weiter mit.

Gegenbeispiele, in denen die deutsche Justiz das edle Recht der Meinungsfreiheit zurücktreten sah, gibt es zuhauf.
Polizeipräsident Manfred Schweizer unterstützt Verleumder « bloegi Says:
8 Oktober 2009 um 5:25 pm | Antwort
[…] Beleidigung des OStA Willanzheimer hätte sowieso nicht verhandelt werden können, weil Willanzheimer seinen Strafantrag zurückgezogen hat. Es wäre nur noch um den Staatsschützer Seim gegangen. Ihm soll ich übel […]
Dr. jürgen Meyer Says:
9 Oktober 2009 um 2:32 pm | Antwort
ich gratuliere Michael Naumann zu seiner grandiosen Formulierung
Ric Albrecht Says:
9 Oktober 2009 um 5:17 pm | Antwort
Jaja, „Beamtenbeleidigung“ ist auch wieder so´n justizielles Konstrukt (dazu von mir noch in diesem Jahr wissenschaftspublizistisch mehr…).

Ein subjektiv engagierter Rechtsanwalt, dem die Mächtigen die Lizenz zum anwalten entzogen, meinte zuletzt sarkastisch zu einem Widerspruch: Verklag´ die Hex´ beim Teufel;-).

Möglich auch, daß der Grundsachverhalt so beschrieben werden kann:

Wer die Macht hat braucht kein Recht. Wer machtlos ist mag noch so viel das Recht bemühen und zeigt damit doch nur, daß er rechtlos ist …

Was nicht meint, daß das so bleiben muß …

Gruß

Richard Albrecht/09.10.09
Dr. Richard Albrecht Says:
11 Oktober 2009 um 11:00 am | Antwort
Netlinx
(drei Hinweise)

Auf Anregung des Blogbetreibers möchte ich die Freiheit nehmen und auf
d r e i meiner kostenfrei im Netz stehenden/herunterladbaren rechtskulturell-justizkritischen Texte hinweisen, es sind dies zwei Aufsätze im GRIN-Netzwerk und eine e-Dokumentation speziell zum justiziellen Konstrukt und „Phantomdelikt ´Beleidigung´“ (zu welchem noch in diesem Jahr [m]eine Dokumentation zur so absurden wie grotesken Konstruktion einer speziellen „Beleidigung von Justizangehörigen in Deutschland“, 10 Seiten, erscheinen soll..)

(i) „Beleidigung“ als justitielles Konstrukt von Verfolgerbehörden. Forschungsbericht und Material/ien zum Stand der Dinge in der Bundesrepublik Deutschland, Anfang 2005 [”Insult” within Current Germany, 2005. A radical look on a petty crime], 17 Seiten
-> http://www.hausarbeiten.de/faecher/hausarbeit/jul/25339.html

(ii) ’nullum crimen sine lege, nulla poena sine lege‘: ‚Insult‘ – On the state of the art in current Germany, 16 p.
-> http://www.grin.com/e-book/110710/nullum-crimen-sine-lege-nulla-poena-sine-lege-insult-on-the-state

(iii) „Beleidigung“ in Deutschland, Sommer 2005. Beiträge zur Rechtskultur, 74 Seiten
-> http://ricalb.files.wordpress.com/2009/07/beleidigungsfarce.pdf

Ric Albrecht/11.10.09
- a_la_francaise Says:
  21 April 2010 um 4:08 pm | Antwort
  Was ist denn nun aus den ganzen tollen EGMR-Beschwerden wegen des „Phantomdelikts Beleidigung“ geworden? Hat der EGMR Ihrer Argumentation nicht folgen wollen?
bloegi Says:
7 Januar 2010 um 12:32 am | Antwort
Waren die Steuerfahnder PARANOID-QUERULATORISCH?

Gesundheitsminister Jürgen Banzer (CDU) greift im Fall der vorzeitig in den Ruhestand geschickten Steuerfahnder ein: Er lässt weitere Gutachten des Psychiaters prüfen, der die Beamten für berufsunfähig erklärt hatte. […]
Der Grünen-Abgeordnete Jürgen Kaufmann erinnerte daran, Gesundheitsminister Banzer habe im vergangenen Sommer die Gutachten als dem internationalen Standard entsprechend bewertet. […]
Das Berufsgericht für Heilberufe hatte den Gutachter zu 12.000 Euro Strafe verurteilt. Seine Gutachten hätten fachlichen Ansprüchen nicht geügt, erklärte es. Die vier Steuerfahnder waren aufgrund der psychiatrischen Gutachten vorzeitig in Ruhestand geschickt worden. Sie erklären, sie seien kalt gestellt worden, um gutgestellte Steuersünder zu schützen.

HR-Online 6.1.2010

Banzer war früher Justizminister. Bild siehe oben.
Wolf Winter will den Oberstaatsanwalt Willanzheimer rächen « bloegi Says:
21 Januar 2010 um 7:37 pm | Antwort
[…] ich vor ein paar Monaten beschrieben. Der neue Vizepräsident des Landgerichts Marburg, Wolf Winter, musste daraufhin den Beschluss […]
Oberstaatsanwalt Gert-Holger Willanzheimer schamloser Selbstbediener « Harrygambler2009’s Blog Says:
27 Januar 2010 um 2:49 pm | Antwort
[…] ich vor ein paar Monaten beschrieben. Der neue Vizepräsident des Landgerichts Marburg Wolf Winter musste daraufhin den Beschluss fassen […]
LeserIn Says:
1 Februar 2010 um 7:37 pm | Antwort
Prozess gegen Jürgen Roth wegen übler Nachrede und Verleumdung einer Staatsanwältin in Leipzig:

http://www.mafialand.de/Members/roth/die-gerichtsverhandlung-vor-dem-amtsgericht-in-leipzig-wegen-ueblicher-nachrede-die-ich-begangen-haben-soll-begann-etwas-verspaetet
bloegi Says:
4 Februar 2010 um 12:05 am | Antwort
Aus einer interessanten Internetseite, die Roland Schmidt empfohlen hat:

Unter dem Titel: „Wenn der Staat sich angegriffen fühlt“ schilderte Phoenix am 31.01.2010 von 9.45 Uhr bis 10:30 Uhr, wie sich der Unmut der Bevölkerung (hauptsächlich Studenten) in den 60er hochschaukelte, gegen das politisch ewig gestrige System, wo in allen Bereichen ehemalige Nazis und Mitläufer vertreten waren, bis hin zum damaligen Bundeskanzler Kissinger (CDU) Es wurde mit der staatlichen Macht (Polizeieinheiten) geknüppelt, gefoltert, gemordet, verhaftet, verurteilt, weggesperrt,- an Recht und Gesetz vorbei. Wenn Beweise nicht ausreichten, dann wurden Polizisten zu Falschaussagen angestiftet. Aus diesem Staatsterrorismus heraus wurde als Gegenoffensive die RAF (Rote Armee) gegründet.

Im Beitrag wurde dokumentiert, wie der ein oder die andere, wegen angeblichen Mordes an Staatsdiener, verurteilt werden sollte, und Lügenschlösser zusammengebrochen sind. Einen ganz besonders hohen Stellenwert hatte der unbeugsame Rechtsanwalt Heinrich Hannover, der sich von Politik und Justiz nicht als Machtinstrument missbrauchen liess.

Info über Heinrich Hannover hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Heinrich_Hannover

Heinrich Hannover ist bemerkenswert und Lorenz Knorr erst recht:

Lorenz Knorr, Sozialist und Antifaschist, wurde letztlich nur feigesprochen, weil er die Öffentlichkeit und internationales Interesse hinter sich wusste. Er kritisierte mehrfach die Nazijustiz.

http://de.wikipedia.org/wiki/Lorenz_Knorr

1962 griff er auf einer öffentlichen Jugendveranstaltung die personelle Kontinuität von der Wehrmacht zur Bundeswehr an und bezeichnete diese als „Massenmörder“. Wegen „Beleidigung“ von ehemaligen Generälen der nationalsozialistischen Wehrmacht (unter Anderen Adolf Heusinger, Friedrich Foertsch, Hans Speidel), die nun in führender Position in der Bundeswehr tätig waren, sowie „Staatsgefährdung“ musste er sich mehreren Gerichtsverfahren stellen. Verteidigt wurde er dabei unter Anderem von Heinrich Hannover und konnte sich auf internationale Unterstützung beispielsweise von Bertrand Russell, Linus Pauling, Arnold Zweig, Martin Niemöller oder Wolfgang Abendroth stützen. Ohne auf das von Lorenz Knorr vorgelegte Beweismaterial einzugehen, urteilte das Amtsgericht in Solingen, es handele sich bei dem Begriff „Massenmörder“ um ein beleidigendes Werturteil, demgegenüber ein Wahrheitsbeweis nicht zulässig sei, blieb aber mit einer Geldstrafe von 300 DM deutlich unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die eine Freiheitsstrafe von drei Monaten ohne Bewährung forderte.[1] 1974 wurde der Prozess „wegen geringer Schuld“ eingestellt.[2] Ein parallel laufendes Verfahren wegen „Staatsgefährdung“ vor einer Sonderstrafkammer durchlief alle Instanzen und endete mit der Aufhebung des Urteils wegen „Staatsgefährdung“.

„ein beleidigendes Werturteil, demgegenüber ein Wahrheitsbeweis nicht zulässig sei“ -> Das ist deutsche Unrechtsjustiz pur.

Was bemerkenswerte Beleidigungen angeht, habe ich noch einen Bericht eines Menschen gefunden, der wegen „Alle Soldaten sind potentielle Mörder“ zu 100 Tagen Gefängnis verurteilt worden ist:
http://www.stachel.de/94.10/10soldat.html

Ich bin jedenfalls entschlossen mir das Recht auf freie Meinungsäußerung keinesfalls mehr nehmen zu lassen.
LeserIn Says:
17 Februar 2010 um 7:23 pm | Antwort
[Der hessische Justizminister Uwe] Hahn [FDP] forderte außerdem eine Entschuldigung der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, weil aus ihrer Partei der FDP-Chef und Bundesaußenminister Guido Westerwelle als Esel beschimpft worden sei. Er könne nicht akzeptieren, dass ein amtierender Außenminister ungestraft so bezeichnet werde.

FAZ 17.02.10

Mir sind die meisten Esel sympathischer als Guido Westerwelle. Ein Wunder an Intelligenz ist Hahn – ich meine den hessischen Justizminister – auch nicht. Ich kann nicht akzeptieren, dass ein amtierender Justizminister ungestraft als ‚Hahn‘ bezeichnet wird.
bloegi Says:
17 Februar 2010 um 7:35 pm | Antwort
Guido Westerwelle und der Esel:

„Die spätrömische Dekadenz bestand darin, dass die Reichen nach ihren Fressgelagen sich in Eselsmilch gebadet haben und der Kaiser Caligula einen Esel zum Konsul ernannt hat. Insofern stimmt Westerwelles Vergleich: Vor 100 Tagen ist ein Esel Bundesaußenminister geworden.“

gesagt von Heiner Geisler (CDU).

Aus der Vita des Guido Westerwelle:

Nach der Realschulzeit wechselte er auf das Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium in Bonn, wo er 1980 sein Abitur machte. Danach begann er ein Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Bonn, welches er 1987 mit dem ersten und 1991 mit dem zweiten juristischen Staatsexamen beendete.

Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium, vergleiche
http://www.althand.de/langenstein.html ,
und dann Jurist: Das sind Hinweise für eine straff rechte Ausrichtung.
LeserIn Says:
23 April 2010 um 9:18 am | Antwort
Die Staatsanwaltschaft Marburg war schon immer schlecht:

In Marburg starb ein Junge nach einem Narkosezwischenfall, der nach dem Urteil eines Gutachters vermeidbar gewesen wäre. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft aber wurden zwei Jahre lang verschlampt. …

Spiegel 12.03.1979
LeserIn Says:
8 Juni 2010 um 7:34 pm | Antwort
… Den Vorwurf des FDP-Politikers Daniel Bahr, sie betreibe eine „Wildsau“-Politik, lässt die CSU nicht auf sich sitzen. Generalsekretär Alexander Dobrindt keilte am Montag zurück, bei der „gesundheitspolitischen Gurkentruppe“ der FDP seien die Sicherungen durchgeknallt … „Bei der FDP sind zwei Sicherungen durchgeknallt, und die heißen Bahr und Lindner.“ … Der liberale Gesundheits-Staatssekretär Bahr hatte der „Passauer Neuen Presse“ vom Montag gesagt: „Die CSU ist als Wildsau aufgetreten, sie hat sich nur destruktiv gezeigt. Seehofers Totalverweigerung löst die Probleme nicht.“ … Er fügte hinzu: „Das CSU-Verhalten ist schizophren.“

Focus 07.06.10

Staatssekretär Bahr und Ministerpräsident Seehofer, das sind alles auch Beamte.
bloegi Says:
9 Juni 2010 um 12:56 pm | Antwort
Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hat den Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) angeblich „Rumpelstilzchen“ genannt.

BILD 9.6.2010

Beide sind Beamte. Beamten-Beleidigung verübt von einem Beamten. Schmähkritik!
LeserIn Says:
10 Juni 2010 um 7:50 pm | Antwort
Schmähkritik von größtenteils verbeamteten Politikern an ebenfalls größtenteils verbeamteten Politikern auf

http://www.focus.de/politik/deutschland/politiker-beschimpfungen-goebbels-iwan-dick-und-doof_did_29033.html

Mit 20 Bildern.
bloegi Says:
16 Juli 2010 um 9:51 am | Antwort
Vom Bundesministerium der Justiz:

http://www.bmj.de/files/-/2720/RiStBV%20Stand%202008-01-01.pdf

Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren

Nr. 232

B e l e i d i g u n g v o n J u s t i z a n g e h ö r i g e n

(1) Wird ein Justizangehöriger während der Ausübung seines Berufs oder in Beziehung auf ihn beleidigt und stellt die vorgesetzte Dienststelle zur Wahrung des Ansehens der Rechtspflege Strafantrag nach § 194 Abs. 3 StGB, so ist regelmäßig auch das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung im Sinne des § 376 StPO zu bejahen (vgl. Nr. 229).

(2) Wird in Beschwerden, Gnadengesuchen oder ähnlichen Eingaben an Entscheidungen und anderen Maßnahmen von Justizbehörden oder -angehörigen in beleidigender Form Kritik geübt, so ist zu prüfen, ob es sich um ernst zu nehmende Ehrenkränkungen handelt und es zur Wahrung des Ansehens der Rechtspflege geboten ist, einzuschreiten (vgl. Nr. 229 Abs. 1). Offenbar haltlose Vorwürfe unbelehrbarer Querulanten oder allgemeine Unmutsäußerungen von Personen, die sich in ihrem Recht verletzt glauben, werden regelmäßig keine Veranlassung geben, die öffentliche Klage zu erheben, es sei denn, dass wegen falscher Verdächtigung vorzugehen ist.

_________________________

Wichtig ist hierin die Floskel Wahrung des Ansehens der Rechtspflege. Es geht also um die Aufrechterhaltung eines Popanzes. Bezeichnend ist auch die Verwendung der Vokabel „unbelehrbare Querulanten“, die von der NS-Justiz zwar nicht erfunden, aber so exzessiv verwendet wurde, dass sie Ausdruck einer verbrecherischen Justiz geworden ist.
ricalb Says:
16 Juli 2010 um 4:01 pm | Antwort
@bloegi

So ist es, Bloegi, auch nicht erst sdeit (vor-) gestern und auch von mir in verschiedenen kostenlos herunterladbaren Texten 2005-2010m kommentiert, z.B. diesen

http://www.beleidigungsfarce.de (2005)

http://www.hausarbeiten.de/faecher/vorschau/110332.html (2006)

http://www.grin.com/e-book/110710/nullum-crimen-sine-lege-nulla-poena-sine-lege-insult-on-the-state (2007, engl.)

http://querulanten.org (2010)

Netzgruß

RicAlb
Oberstaatsanwalt Willanzheimer – bösartiger und perfider denn je « bloegi Says:
18 Juli 2010 um 7:41 pm | Antwort
[…] Tun zutreffend beschreibt. Kaum waren die Schutzschriften in der Akte der Staatsanwaltschaft, zog Willanzheimer seinen Strafantrag zurück. Was in diesen Schutzschriften steht, können geneigte LeserInnen erahnen, wenn sie die Dokumente […]
geopolitiker Says:
19 Juli 2010 um 7:48 pm | Antwort
Anscheinend gibt es überall auch in Hamburg und Berlin, so extrem merkwürdige Richter und Staatsanwälte, aber auch in Österreich.
- bloegi Says:
  19 Juli 2010 um 8:08 pm | Antwort
  Hamburg und Berlin setzen in Deutschland nicht die größten Probleme, was Richter und Staatsanwälte angeht. In Österreich kenne ich mich auch ein bisschen aus. Wien ist eine Metropole, Linz, Salzburg und Graz immerhin noch große Städte. In Hamburg, Berlin und Wien gibt es eine einigermaßen gut entwickelte Öffentlichkeit. In Salzburg, Linz und Graz ist es schon etwas stinkig und Marburg ist verstunken. Doch es geht noch grausiger: Kirchhain in Deutschland, Neumarkt in Österreich usw.usf.. Heinrich v.Kleist in „Der zerbrochene Krug“ und Nikolai Gogol in „Der Revisor“ haben schon vor längerer Zeit wirklichkeitsnah beschrieben, wie es bei der Provinz-Justiz zugeht.
ricalb Says:
19 Juli 2010 um 9:10 pm | Antwort
Vf. eines neuen DDR-kritischen Buchs (-> Sälter, Gerhard: Grenzpolizisten. Konformität, Verweigerung und Repression in der Grenzpolizei und den Grenztruppen der DDR 1952 bis
1965 [=Militärgeschichte der DDR Band 17]. Berlin: Christoph Links Verlag 2009. 480 p.) macht m.E. zu Recht aufmerksam aufs Repressionskonstrukt „Bokotthetze“ als sogenannte unbestimmte deutsche Rechtsnorm (Ost). Da dachte ich ganz spontan an die nicht minder unbestimmte deutsche Rechtsnorm (West) „Beleidigung“ (besonders von Justizangehörigen) … gelte ich nach dem bekannten „Honi soit qui mal y pense“-Grundsatz jetzt als ganzdeutscher verfassungsfeindlicher Schelm?
LeserIn Says:
14 August 2010 um 9:59 am | Antwort
Amtsgericht Dresden verurteilt 2 Journalisten zu je 2500 Euro Strafe wegen übler Nachrede § 186 StGB zum Nachteil von Polizeibeamten (Aktenzeichen: 231 Cs 900 Js 28869/08):

Datt und Ginzel taten, was der Kern journalistischer Arbeit ist: Sie stellten kritische Fragen. Sie wollten der so genannten Sachsensumpf-Affäre auf den Grund gehen. Sie wollten wissen, ob etwas dran war an den Gerüchten, dass hochrangige Richter in einem Leipziger Bordell Kunden waren, in dem Anfang der neunziger Jahre minderjährige Mädchen anschaffen mussten.

Die Vorwürfe gegen die Richter bestätigten sich nicht. Die Staatsanwaltschaft stellte Ermittlungen gegen sie ein. Doch die beiden Journalisten kritisierten diese Entscheidung und recherchierten weiter.

Das war ihr gutes Recht. Denn natürlich dürfen Journalisten auch dann noch Fragen stellen und Merkwürdigkeiten auf der Spur bleiben, wenn die Justiz einen Fall längst zu den Akten gelegt hat. Sie dürfen auch zweifelhafte Urteile und Verfahrenseinstellungen kritisieren. Das genau ist das Wesen einer freien Presse.

Nicht so in Sachsen. Hier kostet es nach heutigem Stand 2500 Euro Strafe, wenn man Sätze wie diese schreibt: „Ermittelten die Polizisten möglicherweise illegal oder verdeckt gegen N.? Gerieten sie unter Druck, weil der einflussreiche Richter Dienstaufsichtsbeschwerde gegen sie erhob?“

ZEIT 14.08.10

Mit der dick hervorgehobenen Frage wurde die Verurteilung begründet.

Den Strafantrag hatte der Polizeipräsident gestellt. Da wusste der Strafrichter natürlich genau, was er zu tun hatte.
- bloegi Says:
  14 August 2010 um 10:11 am | Antwort
  Mehr in der Sächsischen Zeitung vom 14.8.2010
  
  Richter Hermann Hepp-Schwab verurteilte die Angeklagten gestern nach 13 Verhandlungstagen wegen einer Textpassage bei „Zeit.de“ zu einer Geldstrafe von jeweils 2500 Euro. Sie hätten – verklausuliert in einer Frage – die Behauptung aufgestellt, die Dienstaufsichtsbeschwerde eines „einflussreichen Richters“ gegen Polizisten habe diese eingeschüchtert und beeinflusst. Dieser Vorwurf sei, so Hepp-Schwab, ehrenrührig und falsch.
  […]
  zwei ehemalige Leipziger Prostituierte hätten einen inzwischen pensionierten Richter als Kunden wiedererkannt und dies auch so bei der Staatsanwaltschaft ausgesagt. Der Mann wurde als hässlich und grob geschildert („harter Sex mit blutjungen Frauen“). Die Aussagen der Zeuginnen, insbesondere die Beschreibung des Richters, seien ehrverletzend und falsch, sagte Hepp-Schwab.
  
  Ein Richter hässlich und grob? Niemals! Am Ende des Artikels der Knaller:
  
  Das hohe Gut der Pressefreiheit hat die beiden Angeklagten allerdings nicht davon abgehalten, juristisch gegen die SZ vorzugehen, um bei der Berichterstattung über ihren Prozess eine Namensnennung zu unterbinden. Auch Fotos wollten sie verbieten lassen. Die Journalisten forderten jeweils 5000 Euro Schmerzensgeld und riefen den Presserat an – vergeblich.
  
  SZ bedeutet hier wohl Sächsische (nicht Süddeutsche) Zeitung.
LeserIn Says:
14 August 2010 um 10:22 am | Antwort
Jetzt wird abgerechnet!

Nun also, etwa drei Jahre nach Beginn einer Affäre, die als »Sachsensumpf« Schlagzeilen machte, wird abgerechnet: 12.500 Euro Schmerzensgeld vom Freistaat Sachsen erhält dieser Tage der Jurist Norbert R., der sich zu Unrecht als korrupt und als Freier eines früheren Leipziger »Kinderbordells« namens Jasmin verdächtigt sah.

ZEIT 12.08.10

Mich würde interessieren, wie viel der Richter Norbert R. dafür bekam, dass er „hässlich und grob“ genannt wurde.
LeserIn Says:
18 August 2010 um 2:09 pm | Antwort
Aus einem Interview des SPIEGEL mit dem Verleger Klaus Wagenbach:

Wagenbach: … bis zur Verurteilung wegen Beleidigung der Polizei. Ich kann mich heute rühmen, der meistangeklagte noch lebende deutsche Verleger zu sein. …
Dann wurde der Verlag immer wieder von Polizisten gestürmt. …
Otto Schily hat in einem Buch, das ich 1976 herausgegeben habe, diese Toten einmal aufgelistet. Augenblick, ich lese Ihnen das mal kurzgefasst vor: Im Juli 1972 fand in Duisburg ein 18-jähriger Lehrling durch Polizeikugeln den Tod. Im Februar 1973 erschoss ein Polizist in Hildesheim einen Lehrling, der trotz Lokalverbots sein Bier austrinken wollte. Im Mai 1973 wurde in Eschwege ein 14-jähriger Junge durch einen Feuerstoß aus einer Maschinenpistole getötet, ein zweiter verletzt. Und weitere fünf Erschießungen. Am Ende steht jedes Mal, typisch Otto, typisch Rechtsanwalt: „Strafrechtliche Folgen für den Schützen: keine. Strafrechtliche Folgen für den Polizeibeamten: keine.“ …
Zu Otto ist hauptsächlich zu sagen, dass er meinen Verlag gerettet hat. Ich war ja dauernd wegen irgendetwas angeklagt. Ich habe den Verlag nur behalten können, weil Otto mich immer wieder rausgehauen hat. …
Ja, 1975 standen wir vor dem Konkurs. Die ewigen Prozesskosten hätten uns fast ruiniert. Ich kam zwar nie ins Gefängnis, aber die Gerichte haben uns mit Vergnügen die Kosten des Verfahrens aufgebrummt, das sie dann gern ein wenig in die Länge zogen. Da waren dann schnell 40 000 Mark zusammen. Für uns viel Geld.

SPIEGEL: Es ging in diesen Prozessen oft um vermeintliche Ehrverletzungen.

Wagenbach: Nehmen Sie den Fall des Polizisten Kurras, der 1967 Benno Ohnesorg angeblich aus Notwehr erschossen hat. Ich habe das damals Mord genannt. Die Pointe ist, dass ich bis heute als Einziger in dieser Sache bestraft worden bin. Kurras ist freigesprochen worden. Aber der Kritiker des Vorgangs nicht. Man muss sich das wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Ich wurde wegen der verletzten Ehre eines, wie sich jetzt herausstellt, schießwütigen Herrn im Dienst der Stasi verurteilt. …
ricalb Says:
18 August 2010 um 10:47 pm | Antwort
@ Verleger Wagenbach

Plot leider vergeben:

… wurde wegen der verletzten Ehre eines, wie sich jetzt herausstellt, schießwütigen Herrn im Dienst der Stasi IM WESTEN, NICHT IM OSTEN rechtskräftig verurteilt …
- bloegi Says:
  18 August 2010 um 11:44 pm | Antwort
  Die WEST-Justiz durfte keine Todesurteile verhängen. Das war ihr einziger, wenn auch sehr bedeutender Vorteil gegenüber der OST-Justiz. Was sich die BRD-Justiz und ihr Ableger in West-Berlin an schwersten Ungerechtigkeiten bis hin zu offensichtlichen Rechtsbeugungen geleistet haben, geht auf keine Kuhhaut. Warum haben sich so wenige Leute darüber aufgeregt?
LeserIn Says:
29 August 2010 um 8:02 pm | Antwort
Ein paar nicht besonders originelle Beamten-Beleidigungen

In Hamburg ist am Mittwoch letzter Woche der Richter Harm Beyer, 37, gegen einen 48jährigen Kraftfahrer über die vom Staatsanwalt beantragten 600 Mark Geldstrafe hinausgegangen, als er auf sechs Monate Freiheitsstrafe (zur Bewährung ausgesetzt) und 1000 Mark Geldbuße erkannte.

Der Kraftfahrer hatte allerdings nach einem Verkehrszwischenfall gleich drei Polizeibeamte beleidigt („Ihr könnt doch nur kleine Kinder erschießen“) und dazu auch noch die Bundesrepublik („Bullen- und Knüppelstaat“) verunglimpft. Richter Beyer, so die „Hamburger Morgenpost“: „Durch Leute wie Sie lassen wir unsere Polizei nicht in den Dreck ziehen. Wir lassen es uns nicht gefallen, daß unser Staat mit seinen freiheitlichen Grundsätzen beschmutzt wird. Er soll bestehenbleiben. Deswegen ist die Strafe bewußt hart.“

Im gleichen Artikel ein Beleidigungsverfahren, dass mit einem Freispruch endete:

Der Schriftsteller Erich Fried hat einen Leserbrief geschrieben, den der SPIEGEL (7/1972) druckte. In diesem Brief nannte Erich Fried die Erschießung des 24jährigen Georg von Rauch durch einen Polizeibeamten am 4. Dezember 1971 in West-Berlin einen „Vorbeugemord an von Rauch“. Der West-Berliner Polizeipräsident Klaus Hübner sah in dem Wort „Vorbeugemord“ eine Beleidigung und stellte Strafantrag.
…
Heinrich Böll, 56, zum erstenmal als Sachverständiger vor Gericht, sieht eine Beziehung zwischen „Vorbeugen“ und „Notwehr“. Nervlich und psychisch übersensible oder überforderte Menschen neigen rascher zur Notwehr, dazu, einem gefürchteten Ereignis zuvorkommen, vorbeugen zu wollen.
…
Doch was Heinrich Böll nun sagt, befreit seinen Auftritt in dieser Sache endgültig von dem, was Sensationslust — ohne Heinrich Bölls Zutun — aus ihm zu machen versucht hat: „Ob jemand, der getötet hat, nicht das Wort (Mord) akzeptieren muß?“ Heinrich Böll zum Staatsanwalt: „Sie müssen mir eigentlich sagen, wie Herr Fried es hätte nennen dürfen …“ Es lacht niemand über diesen Satz, der als Ironie mißverstanden werden könnte.

Staatsanwalt Gammelin beantragt Freispruch. …

Spiegel 28.01.1974

Erich Fried war publizistisch mächtig, Heinrich Böll aber eine publizistische Großmacht. Mit denen konnte die Justiz nicht so lustig herumspringen wie mit dem Autofahrer. Im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juni 1980 (1 BvR 797/78) wurde das auch realisiert.
LeserIn Says:
13 September 2010 um 10:35 am | Antwort
Martin Schulz (SPD) über Thilo Sarrazin (SPD)

Vorstandsmitglied Martin Schulz sagte: „Ein Parteiverfahren gegen ihn ist leider genau das, was sich dieser schamlose Selbstvermarkter wünscht.“

ZEIT 13.09.10

Schulz sehe sich vor! Noch ist Sarrazin Beamter.
3 Jahre 4 Monate Gefängnis für Beamten-Beleidigung « bloegi Says:
26 September 2010 um 9:02 pm | Antwort
[…] kennengelernt. Er hatte dagegen protestiert. Was bekam er dafür? Strafverfahren wegen Beamten-Beleidigung! So war des Maschinenbauers Interesse geweckt, als er in einem Zeitungsartikel von Christine Muth […]
LeserIn Says:
6 Oktober 2010 um 11:31 pm | Antwort
Die Social Network Plattform Facebook wird von vielen dazu genutzt, all ihre Gedanken und Regungen der Welt mitzuteilen. Einem Jugendlichen aus der französischen Bretagne ist das nun zum Verhängnis geworden. Wegen Beamten-Beleidigung wurde er von einem Gericht in Brest zu einer Strafe von drei Monaten Gefängnis und 1‘200 Euro Schadenersatz verurteilt.

Zu den digitalen Beleidigungen kam es nachdem Beamte der Polizei der französischen Region Finistère den Neunzehnjährigen für eine Routinekontrolle anhielten. … Seinem Unmut über diesen Vorfall verschaffte sich der junge Mann auf seinem Facebook-Profil Luft.

Schweizer Fernsehen 03.10.10
LeserIn Says:
25 Februar 2011 um 6:53 pm | Antwort
Kaum sagt Thiere einmal die Wahrheit, schon wird er strafrechtlich verfolgt.

Nach den Ausschreitungen bei Demonstrationen gegen drei Neonazi-Aufmärsche ermittelt die Dresdner Kriminalpolizei auch gegen Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD). … Thierse war nach den Krawallen von einem höheren Polizeibeamten in Dresden angezeigt worden.
…
Hintergrund ist Thierses Äußerung vom vergangenen Samstagabend in einem Fernsehinterview. Darin hatte er die Absicherung der Rechtsextremisten durch die Einsatzkräfte kritisiert: „Die Polizei ist eben vollauf damit beschäftigt, die Neonazis zu schützen. (…) Das ist sächsische Demokratie.“

Märkische Oderzeitung 25.02.11
bloegi Says:
18 Oktober 2011 um 12:21 am | Antwort
http://www.duckhome.de/tb/archives/9243-Vollstrecken-wie-1933-Urteil-aufgehoben.html

mit anscheinend interessantem Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 26. Mai 2011 (1 Ss 84/11). Der Angeklagte oder die Angeklagten hatte(n) irgendwelche Justizangehörigen der Rechtsbeugung bezichtigt und waren dafür wegen übler Nachrede verurteilt worden.
Der Mann, der jetzt Leitender Oberstaatsanwalt in Marburg ist, hat die Strafverfolgung des Nationalsozialistischen Untergrunds vergeigt « bloegi Says:
14 November 2011 um 11:40 pm | Antwort
[…] (Meiner Meinung nach sind das straffe Nazis.) 2006 kam der damalige hessische Justizminister Banzer auf die perverse Idee Koeppen zu reaktivieren und ihn zum Leitenden Oberstaatsanwalt in Marburg zu […]
:Hermann :Fabig Says:
29 November 2017 um 5:11 pm | Antwort
[Oberstaatsanwalt] Willanzheimer ist seit Mai 2017 bei der Staatsanwaltschaft Fulda.
Er möchte mich anklagen wegen „Erpreßung“
Anklageschrift kam vom Amtsgericht Bah Hersfeld.
In einer 2. Angelegenheit hat [Oberstaatsanwalt] Willanzheimer mir ein Schreiben „Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der versuchten Erpreßung“ zukommen lassen.
bloegi Says:
30 November 2017 um 2:10 pm | Antwort
Sind Sie Reichsbürger? Haben Sie die Malta-Masche probiert?
https://mj.sachsen-anhalt.de/service/recht-und-gesetz/malta-masche/

Gert-Holger Willanzheimer ist STELLVERTRETENDER Leitender Oberstaatsanwalt in Fulda geworden. Was für ein schöner Karrieresprung! Und er selbst ist noch schöner geworden. Das größte Wunder aber ist: Er geht gegen Rechtsextreme vor, sagt er zumindest.

Seit er in Fulda ist, befasst sich Willanzheimer schwerpunktmäßig mit den „Reichsbürgern“ oder auch „Selbstverwaltern“, die die Existenz der Bundesrepublik leugnen und „von denen es hier deutlich mehr gibt, als ich von Marburg aus annahm. Deren Betätigung ist nicht per se strafbar – solange sie nicht die sogenannte Malta-Masche anwenden. Bei dieser Betrugsmethode werden zum Beispiel Verwaltungsbeamte unter Androhung von Vollstreckungsmaßnahmen mit illegalen Geldforderungen konfrontiert. Das würden wir dann natürlich als Nötigung und Erpressung verfolgen.“

https://osthessen-news.de/n11560765/gert-holger-willanzheimer-neuer-stellvertretender-leiter-der-staatsanwaltschaft.html

Ich bin kein Verwaltungsbeamter und demzufolge nie in den Genuss der willanzheimerischen Ermittlungstätigkeit gelangt.

Am komischsten ist:
„[Reichsbürger,] von denen es hier deutlich mehr gibt, als ich von Marburg aus annahm.“
kleiner Feigling Says:
2 Dezember 2017 um 4:35 pm | Antwort
Viel wichtiger als die bekloppten „Reichsbürger“ ist der Fall Oury Jallohs, der sich nun schon seit 12 Jahren hinschleppt, und sich inzwischen zu einem der größten Justiz- und Polizeiskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte auszuwachsen droht. Bemerkenswert, wie in diesem Fall CDU aund AfD Seite an Seite kämpfen, um Mordermittlungen zu blockieren. Einmal mehr zeigt dieser Fall, dass in Ostdeutschland die POLIZEI eine gefährliche kriminelle Vereinigungen ist, auch weil sie von der Regierungspartei CDU gedeckt wird.
- bloegi Says:
  3 Dezember 2017 um 11:40 pm | Antwort
  „Herrin“ der Ermittlungen ist immer die Staatsanwaltschaft. Eine besonders unrühmliche Rolle hat die Generalstaatsanwaltschaft von Sachsen-Anhalt gespielt. Sie ist dem S-A-Justizminister unterstellt.
  
  Der Bericht nährt Zweifel an der Entscheidung der Staatsanwaltschaft Halle vom Oktober, das Verfahren einzustellen. Die Anklagebehörde hatte keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Beteiligung Dritter an dem Brand gesehen. Eine weitere Aufklärung sei nicht zu erwarten.
  
  Dagegen hält der langjährige Ermittler der Dessauer Staatsanwaltschaft, Folker Bittmann, einem Schreiben vom April 2017 zufolge eine Selbsttötung des an Händen und Füßen gefesselten 36-Jährigen für nicht plausibel – und sieht laut Monitor einen begründeten Mordverdacht.
  
  https://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/oury-jalloh-justiz-streit-neubewertung-einstellung-ermittlungen-100.html
  
  Zuständig war die Dessauer Staatsanwaltschaft. Doch kommt einer der dortigen Staatsanwälte zu der Erkenntnis, Oury Jalloh sei doch von Polizisten ermordet worden, verschiebt die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen nach Halle, wo das Verfahren eingestellt wird.
  - bloegi Says:
    3 Dezember 2017 um 11:52 pm
    Justizministerin in Sachsen-Anhalt ist Anne-Marie Keding von der CDU. Sie ist ein Wessi-Import aus Bayern.
kleiner Feigling Says:
5 Dezember 2017 um 6:46 pm | Antwort
Ich frage mich halt, wie ein an Händen und Füßen gefesselter Mensch in einem Polizeirevier eine feuerfeste Matraze in Brand setzen kann, ohne dass es jemand bemerkt. Die Regierungsparteien (CDU,SPD,Bündnis 90/Die Grünen) von Sachsen Anhalt werde sich mit Händen und Füßen gegen einen Untersuchungsausschuss wehren, so wie sie bereits den Antrag der LINKEN auf Akteneinsicht abgelehnt haben. Besonders vehement aber polemisiert die Polizeipartei AfD gegen jede weitere Verfolgung des Falles.
- bloegi Says:
  30 Januar 2018 um 8:12 pm | Antwort
  Kein vernünftiger Mensch bezweifelt, dass Oury Jalloh von Polizisten ermordet wurde. Es gibt dermaßen viele Fälle von Polizeigewalt, z.B. der von Frau Monika Hirsch
  https://beamtendumm.wordpress.com/2013/08/14/polizeigewalt-in-nrw-polizeiopfer-fordern-aufklarung-und-schutz/#more-12336
  Ich habe das Lamento darüber satt, weil die Lösung auf der Hand liegt, aber fast alle sich weigern die Konsequenzen zu ziehen.
  
  Welches ist der Traumberuf jedes Sadisten? Polizeibeamter! Es gilt zu verhindern, dass die Sadisten sich bei der Polizei sammeln. Innere Sicherheit muss zur Gemeinschaftsaufgabe werden. Jede(r) muss insgesamt ein Jahr seines Lebens aufwenden, um gemeinsam mit anderen auf Streife zu gehen, gemeinsam Straftaten zu untersuchen usw.. Ich denke an Kollegien von etwa drei Menschen. Ähnliches gilt für die Justiz: vox populi – vox dei
voltaren Says:
9 Dezember 2017 um 12:39 am | Antwort
Dem SA-Justizministerium unterstellt? Sind wir denn schon so weit?
Nikolaus Says:
31 Dezember 2017 um 8:27 pm | Antwort
Ein frohes neues Jahr, vor Allem aber Gesundheit wünsche ich Dr. Brosa und allen Lesern/Mitarbeitern seines Blogs.
- bloegi Says:
  30 Januar 2018 um 7:27 pm | Antwort
  Freundliches Winken aus dem Jenseits! Die Wiedergeburt, sie findet statt. Das Problem ist nur, ob man als Rama (nein, nicht als Margarine; „Rama“ ist Gott) oder als Darmbakterie wiedergeboren wird. Jedenfalls werden die Staatsanwälte als Abführmittel wiedergeboren. So tun sie wenigstens im nächsten Leben etwas Erbauliches.
Wachtmeister Says:
2 Januar 2018 um 1:03 pm | Antwort
Ein weiterer Grund sich zu ekeln: Im Vertrauensranking deutscher Autoritäten belegt die Polizei lt. FORSA Umfrage den Platz 1. 83% der Deutschen vertraut der Polizei. Das war schon lange mein Verdacht. In Deutschland ist der Glaube an die Polizei Staatsreligion. Ihre Priester sind in allen Parteien zu finden, mit dem Innenminister als Papst. Nur Sie sind Einer der wenigen Ketzer.
- bloegi Says:
  30 Januar 2018 um 7:45 pm | Antwort
  Die Innenminister funktionieren ähnlich wie die Söldnerführer bei den Landsknechten. Sie (die Innenminister wie die Söldnerführer) wollen ihre Untergebenen bei Laune halten. Die Untergebenen dürfen sich demzufolge an der Bevölkerung austoben. Nur wenn sie Befehle ihrer Vorgesetzten missachten, werden sie bestraft.
  
  Das mit den 83% ist ein Resultat des Opportunismus. Ich habe mehrmals erlebt, dass Leute in und um Amöneburg sich erst kritisch über Polizisten äußerten, dann aber ihre Kritik ins Gegenteil umbogen, weil sie Angst hatten wegen der Kritik denunziert zu werden.
  
  Es gibt nach meiner langjährigen Beobachtung dabei markante Unterschiede zwischen Berlin und ländlichen Gebieten. In Berlin wird pausenlos gemeckert – auch über die Polizei – während in ländlichen Gebieten Kritik, auch bestens begründete, an der Polizei einer Majestätsbeleidigung gleichkommt.