Die Schlechtesten werden Richter


(Das gesunde Volksempfinden)

Der MDR meldet:

Die rechtsextreme NPD versucht, gezielt Einfluss auf die Rechtsprechung zu gewinnen. Nach Recherchen von FAKT hat die NPD bundesweit ihre Anhänger aufgefordert, bei Schöffenwahlen zu kandidieren. In einem Aufruf der rechtsextremen Partei heißt es, ehrenamtliche Richter hätten die Möglichkeit, „das gesunde Volksempfinden in die Urteilsfindung einfließen“ zu lassen. Zudem ließe sich „ein höheres Strafmaß etwa gegen kriminelle Ausländer und linksradikale Gewalttäter“ durchsetzen.

Mit dieser Strategie war die NPD nach Informationen von FAKT und der MDR-Rechercheredaktion bereits in mehreren Städten erfolgreich. Am Amtsgericht Riesa ist beispielsweise Ines Schreiber als Schöffin tätig. Die zweifache Mutter aus Strehla hat bei den Kommunalwahlen für die NPD kandidiert. Ihr Mann arbeitet für das NPD-Organ „Deutsche Stimme“.

So ist es immer: Genau diejenigen wollen Richter werden, welche am wenigsten dazu geeignet sind. Kein vernünftiger Mensch wird freiwillig Richter, schon gar nicht für viele Jahre. Die Widerwärtigkeiten richterlicher Tätigkeit sind zu groß. Nur perverse Schufte delektieren sich daran.

Da andererseits großer Bedarf an der Schlichtung von Streitigkeiten besteht und die katastrophalen Mängel der Justiz ohne zunehmende Demokratisierung nicht zu mildern sein werden, wird man um ein soziales Jahr für ALLE nicht herumkommen. In dieser Zeit werden viele als LaienrichterInnen arbeiten müssen. Ob sie das tun oder nicht, dürfen keinesfalls sie selbst oder irgendwelche Honoratioren bestimmen, sondern ein Zufallszahlen-Generator.

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11 Antworten to “Die Schlechtesten werden Richter”

  1. otti Says:

    Rechtsstaat sollte man die Veranstaltung nicht nennen. Es geht einzig und alleine um Macht, um die Macht der Machthaber. Dafür macht der kriminelle Rechtsstaat alles.
    http://www.cleanstate.de/Konsequente_Manipulation_Richter_Frank_Fahsel.html

  2. bloegi Says:

    Sicher, Otti, aber jetzt geht es immer mehr darum praktikable Maßnahmen zwecks Besserung vorzuschlagen.

    Berufsrichter funktionieren nicht, weil nur die Jura studieren, die sowieso zum Betrug veranlagt sind.

    Leute aufzufordern: „Meldet euch, damit ihr zu Laienrichtern gewählt werden könnt!“, funktioniert auch nicht, weil sich nur das perverse Gesindel meldet.

    Das ist das Problem und ist es seit Jahrtausenden. Wir müssen endlich einen Weg aus der ewigen Wiederholung hinaus finden.

  3. otti Says:

    Wie wäre es mit einer Richterwahl auf Zeit – durch die Wahlbürger im Zuge von Kreistags-, Landtags- und Bundestagswahlen?
    Siehe auch http://www.gewaltenteilung.de

  4. Ulrich Brosa Says:

    Wie wäre es mit einer Richterwahl auf Zeit..?

    Ja, o.k., besser als der jetzige Stand. Zum Teil wird dergleichen in der Schweiz gemacht. Trotzdem steckt auch darin ein grundsätzliches Problem.

    Nehmen wir an, Otti würde Innen- also Polizeiminister in Baden-Württemberg. Es würde ein paar Jahre dauern, bis er korrupt wird. In dieser Zeit würde er sich ehrlich bemühen eine Polizei zustande zu bringen, die nicht vornehmlich aus verlogenen Schlägern besteht.

    Otti würde also viele Polizeistellen neu ausschreiben: „Liebe Leute, bewerbt euch als Polizisten! Wir brauchen dafür ehrliche Leute und werden alles tun um perverse Gewalttäter auszusieben.“

    Der Haken dabei ist, dass sich auf eine solche Ausschreibung wieder nur perverse Gewalttäter der bereits bekannten Art melden werden. Die anderen haben einfach keine Lust Polizeibeamte zu werden. Polizeiliche Tätigkeit macht, gerade wenn sie seriös und mit etwas Wohlwollen ausgeübt wird, keinen Spaß: die vielen betrunkenen und vollgekotzten Penner, die im Winter vorm Erfrieren bewahrt werden müssen,… die vielen innerfamiliären Schlägereien, bei denen ohne gründliche Analyse fast nie auszumachen ist, wer schuld ist … die vielen Asozialen im Straßenverkehr, die hemmungslos andere gefährden und denjenigen anpöbeln, der ihnen sagt, dass das so nicht geht usw. usw. usw..

    Mit der Richterei ist es ähnlich. Viel eklige Arbeit und wer sich mit Mächtigen anlegt, wird seines Lebens nie mehr froh. Wer keinen Spaß an Betrügereien hat, studiert nicht Jura.

    Es wird nicht anders gehen, als dass alle ein Jahr ihres Lebens opfern um soziale Dienste zu leisten. Die menschliche Schlechtigkeit kann nur dadurch gemildert werden, dass keiner allein entscheidet: kein Polizist geht allein auf Streife, kein Richter entscheidet ohne Kontrolle durch andere. Das ist übrigens auch die grundlegende Idee der Demokratie.

  5. Richard Albrecht Says:

    @oti
    Was unterscheidet die von Forsthoff bis Schmid benützte dum-dum-dum-Juristenformel, „Gewaltenteilung“ von der seit Emile Durkheim bekannten „Arbeitsteilung“ („division du travail“)? Falls „Gewaltentrennung“ gemeint sein sollte, anböte sich, auch von dieser zu sprechen, allein schon, um nicht mit intellektuellen Dünnpfeiffern wie Schmid, Forsthoff etc. innen Eintopf zu kommen. Mehr zur „Gewaltentrennung“ („séparation des pouvoirs“) mit weiterführenden Hinweisen:
    http://www.grin.com/e-book/110710/nullum-crimen-sine-lege-nulla-poena-sine-lege-insult-on-the-state

    @bloegi
    „Richterwahl auf Zeit durchs Volk“ (gemeint die von Berufsrichtern, sogenannte Laienrichter werden in Dt. eh maximal für fünf Jahre, freilich nicht vom Volk, gewählt) war die griffig-formelhafte Ausgangsforderung von Herrn Claus Plantiko etwa um 2004:
    http://www.hausarbeiten.de/faecher/vorschau/109064.html

    ´ne andre Sache ist Ihr Menschenbild. Aber das ist etwas, was ´n „weites Feld“ genannt wird…

    Gruß

    dr.richard.albrecht [at] gmx.net

  6. otti Says:

    Eine Spezialität Bayerns?
    Gammmelfleisch!

    Wg. Gewaltenteilung: Teilendes überwinden, sich die Macht aufteilen.
    Wg. Gewaltentrennung: Trennendes überwinden, zusammem Gewlt ausüben.

    Es wuchert zusammen, was nie und nimmer zusammengehört!

    http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Agenda-Die-Posse-mit-der-Steuerfahndung/555312.html
    Eine Lösung der besonderen Art. Bayerisch eben im Amigo-Land!

  7. otti Says:

    Politisch nicht gewollt
    Rechtsstaatliche Aufarbeitung der Finanzkrise
    von Prof. Karl-Joachim Schmelz
    http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13844

    Übermächtig ist unser Zorn!

  8. Rainer Hoffmann Says:

    TV-Hinweis, Donnerstag, 01.10., 21Uhr45, NDR: „Die Geschworene“

    Weitere Infos hier:
    http://www3.ndr.de/programm/epghomepage100_sid-601860.html

    In dem Spielfilm werden sehr anschaulich die Machenschaften in der Justiz beschrieben und dokumentiert
    wie kriminell (!) die Justiz und die Richter „ticken“.

    Ausschnitte aus dem Spielfilm, der bereits vor Monaten in der ARD gezeigt worden ist, hier:
    http://www.solarresearch.org/05vidaud/059weiterevideos/059012/index.htm

  9. bloegi Says:

    Berufsrichter funktionieren nicht, weil nur die Jura studieren, die sowieso zum Betrug veranlagt sind.

    Siehe oben. In anderen Berufen ist es ähnlich.

    Holzstapel, Gartenhütten, Scheunen und Hecken – das ehemalige Mitglied der freiwilligen Feuerwehr hat laut Anklage vor so gut wie nichts halt gemacht. Auch in einem leerstehenden Gebäude der Odenwaldklinik in Bad König soll er Feuer gelegt haben.

    Fast drei Jahre fahndete die Polizei nach dem Feuerteufel, der immer mit dem gleichen Grillanzünder Feuer gelegt hat.

    Primavera24 29.11.2010

    Zur Bestätigung meiner These, dass immer die Posten anstreben, die für die Posten am wenigsten geeignet sind. Z.B

  10. LeserIn Says:

    Noch ein Beleg dafür, dass die Verderbtheit des Justizpersonals ein universelles Phänomen ist:

    HSH Nordbank soll türkische Justiz geschmiert haben

    Es gebe Hinweise darauf, dass die türkische Justiz mittels der Sicherheitsfirma Prevent geschmiert worden sein könnte, um einen Rechtstreit gegen einen Reeder zu gewinnen … Hintergrund der Zahlung eines „Teil-Erfolgshonorars“ an Prevent in Höhe über 3,5 Millionen Euro im April 2009 ist ein seit Jahren anhängiger Rechtsstreit mit dem Reeder, der eine Schadenersatzzahlung erreichen will. Der Reeder hatte einen vollstreckbaren Titel in Höhe von 80 Millionen Dollar erwirkt.

    MORGENPOST 05.12.10

    Deutsche Richter dürften billiger sein.

  11. LeserIn Says:

    Noch ein Beleg für die These, dass gerade die einen Beruf ergreifen, die am wenigsten dafür geeignet sind:

    Der Kriminologiestudent Stephen Griffiths muss lebenslang hinter Gitter.

    Zuvor hatte Griffiths, der sich selbst als „Kannibale mit der Armbrust“ bezeichnet, gestanden, der 36-jährigen Prostituierten Suzanne Blamires mit einer Armbrust in den Kopf geschossen zu haben, als sie zu fliehen versuchte. Er bekannte sich auch schuldig für den Mord an der 31-jährigen Shelley Armitage und der 43-jährigen Susan Rushworth.

    Des weiteren gab Griffiths an, Körperteile seiner ersten beiden Opfer gekocht und gegessen zu haben. Das dritte Opfer habe er ungekocht verspeist. Dies sei „Teil der Magie“, sagte Griffiths der Polizei.

    SPIEGEL 21.12.10

    Satanismus ist sehr in Mode.

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