Jörg Bergstedt in der Brücker Mühle

Wir bemühen uns die Nachrichten über Bergstedt auf dem Laufenden zu halten. Scrollen Sie, um das Aktuellste zu sehen, an das Ende dieses Thread.

Jörg Bergstedt

Die hessische Justiz hat vor die Projektwerkstättler Patrick Neuhaus (Espi) und Jörg Bergstedt für mindestens 6 Monate einzuknasten. Vorher aber großer Show-Down, zuerst am 10.7.2009 in der Brücker Mühle in Amöbenburg. Vielleicht kommt der Staatsschutz auch. Die Brücker Mühle ist morsch. Wenn alle die Linken drin sitzen, fällt sie womöglich plötzlich zusammen.

Bergstedt war zumindest früher fürs Amüsement wertvoll. 2003 kündigte er im Internet groß an, er werde die Gerichte in Gießen sprengen. Am angekündigten Tag kam er mit einer großen Gießkanne (wer weiß, woher er die hatte; vielleicht vom Friedhof geklaut) und sprengte die Gerichtsgebäude. Danach war die Kanne noch nicht leer. Bergstedt zog mit dem Rest in die Seltersgasse, wo gerade ein Wahlkampf zwecks Besetzung des Gießener Oberbürgermeister-Postens tobte. An den CDU-Stand kam Bergstedt nicht ran. Der war zu dicht von Beamten umstellt. Nach eigener Auskunft trat er an den Stand, an dem die Kandidatin Gülle auf sich aufmerksam machte, und begoss ein Wahlplakat der BündnisGrünen. Angela Gülle („Angela“ bedeutet Engel und „Gülle“ Schweine-Pipi) jedoch behauptete, Bergstedt habe ihr die Füße befeuchtet. Dazu habe er erklärt: „Hiermit bepisse ich dich!“ Sie, Gülle, habe geglaubt, in der Gießkanne sei etwas anderes als Wasser. Jedenfalls schlug sie dem Jörg so ins Gesicht, dass seine Brille 6 m weit flog und schließlich zerschellte.

Beim Landtagswahlkampf 2003 sollen Agenten der Projektwerkstatt durch hessische Ortschaften gezogen sein und sollen Bildnisse des Ministerpräsidenten Roland Koch und des Innenministers Volker Bouffier mit Affenköpfen überklebt haben.


Aktionen und Veranstaltungen zur Gentechnik in Mittelhessen rund um den Strafprozess gegen Genfeldbefreier!!!

Freitag, 10.7. 20 Uhr in Amöneburg, Brücker Mühle (Am Friedenstein 6) Vortrag „Monsanto auf Deutsch – Seilschaften der deutschen Gentechnik“
Kennen Sie Filme oder Bücher über Monsanto? Immer wieder wird einen intensiver Filz zwischen Konzern und Aufsichtsbehörden aufgedeckt. Doch St. Louis, der Firmensitz des Round-up- und Agent-Orange-Herstellers, ist weit weg. Wie aber sieht es in Deutschland aus? Warum werden hier Jahr für Jahr immer neue Felder angelegt, obwohl 80 Prozent der Menschen keine Gentechnik im Essen wollen? Warum fließen Steuergelder auch dieser 80 Prozent fast nur noch in die Gentechnik, wenn es um landwirtschaftliche Forschung geht? Der Blick hinter die Kulissen der Gentechnik mit ihren mafiosen Strukturen und skandalösen Zustände bei Genehmigungen und Geldvergabe bietet eine erschütternde Erklärung, warum die überwältigende Ablehnung und der gesetzlich eigentlich vorhandene Schutz gentechnikfreier Landwirtschaft (einschließlich Imkerei) gegenüber der grünen Gentechnik so wenig Wirkung hat. Denn: In den vergangenen Jahrzehnten sind alle relevanten Posten in Genehmigungsbehörden, Bundesfachanstalten und geldvergebenden Ministerien mit GentechnikbefürworterInnen besetzt worden. Die meisten von ihnen sind direkt in die Gentechnikkonzerne eingebunden. Mafiose Geflechte von Kleinstunternehmen und seltsamen Biotechnologieparks names Biotechfarm oder Agrobiotechnikum sind entstanden, zwischen denen Aufträge und Gelder erst veruntreut und dann hin- und hergeschoben werden, bis sich ihre Spur auf den Konten der Beteiligten verliert. Es wird Zeit für einen Widerstand an den Orten der Seilschaften.
In der Veranstaltung werden minutiös die Seilschaften zwischen Behörden, staatlicher und privater Forschung, Konzernen und Lobbyorganisationen durchleuchtet. Genauere Blicke lohnen auf die Genehmigungsbehörde BVL (Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsichergheit und deren Beratungsstellen JKI und ZKBS. Dann sollen beispielhaft zwei Zentren der grünen Gentechnik vorgestellt werden: Das AgroBiotechnikum in Groß Lüsewitz mit seinen Firmengeflechten um biovativ und BioOK und die Biotechfarm in Üplingen mit dem sachsen-anhaltinischen Gentechfilz um InnoPlanta.
Den Abschluss bildet ein Ausblick auf Möglichkeiten des Widerstandes: „Wer nach mehr Forschung ruft oder sich auf staatliche Stellen verlässt, ist verlassen. Gentechnikfreiheit gibt es nur dann, wenn die 80 Prozent Ablehnung sich auch zeigen – nicht zwar nicht nur per Stimmzettel, Protestmail oder am Supermarktregal, sondern dort, wo die Gentechnikmafia arbeitet und die Felder angelegt werden!“

Montag, 13.7., 19 Uhr in Wetzlar (Gaststätte „Wöllbacher Tor“, Goethestr. 14)
Vortrag „Monsanto auf Deutsch – Seilschaften der deutschen Gentechnik“ (siehe 10.7.)

Mittwoch, 15.7., 8.30 Uhr in Gießen, Landgericht (Ostanlage 15) im Raum 15
Berufung (2. Instanz) des Prozesses gegen die Feldbefreier von 2006 in Gießen
Urteil in der ersten Instanz: Je 6 Monaten Haft ohne Bewährung wegen Sachbeschädigung! … diesmal hat die Staatsanwaltschaft angekündigt, ein Jahr oder mehr an Haftstrafe zu fordern!
Ladungsliste der ZeugInnen: Schon um 10.30 Uhr ist ein Zeuge geladen – und zwar gleich ein Höhepunkt, nämlich Dr. Gregor Langen, der Beauftragte für Biologische Sicherheit beim Versuch. Er hatte in der Instanz einräumen müssen, sich mit Gerste gar nicht auszukennen. Danach verbot der Richter alle Fragen zur Sache. Nach Langen steigert es sich nochmal, denn für 11.00 Uhr ist der Chef persönlich, Versuchsleiter und Uni-Vizepräsident Prof. Karl-Heinz Kogel geladen. Ihm folgt um 12 Uhr die Leiterin der Rechtsabteilung der Uni, Susanne Kraus. Am Nachmittag (ab 13.30 Uhr) sind die ganzen Polizisten geladen, die bei der Festnahme das Feld zertrampelten. Es beginnt dann mit KOK Schöller, falschaussagender Staatsschützer aus Gießen.

Mittwoch, 15.7., 20 Uhr im Kino Traumstern (Kleinkunstbühne im Restaurant) in Lich (Gießener Straße
Vortrag „Monsanto auf Deutsch – Seilschaften der deutschen Gentechnik“ (siehe 10.7.)

Montag, 20.7., 20 Uhr im Cafe Amelie in Gießen, Ecke Walltorstraße/Asterweg
Vortrag „Monsanto auf Deutsch – Seilschaften der deutschen Gentechnik“ (siehe 10.7.)

Mittwoch, 22.7. ab 8.30 Uhr in Gießen, Landgericht (Ostanlage 15) im Raum 15
Zweiter Verhandlungstag der Berufung des Prozesses gegen die Feldbefreier von 2006 in Gießen

Mittwoch, 29.7. ab 8.30 Uhr in Gießen, Landgericht (Ostanlage 15) im Raum 15
Dritter Verhandlungstag der Berufung des Prozesses gegen die Feldbefreier von 2006 in Gießen


Projektwerkstatt Saasen, 06401/90328-3, Fax -5, unterwegs 0152-29990199
Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen (20 km östlich Giessen)
http://www.projektwerkstatt.de/saasen

Tagungshaus: http://www.projektwerkstatt.de/seminarhaus
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Archive und Bibliotheken: http://www.projektwerkstatt.de/kabrack
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101 Antworten to “Jörg Bergstedt in der Brücker Mühle”

  1. Ulrich Brosa Says:

    Bericht vom 10.7.2009

    Bergstedt redete hauptsächlich über kleine Unternehmen, die durch mehr oder weniger seriöse Forschungsdienstleistungen auf dem Gebiet der Gen-Manipulation an das Geld des Staats und der großen Chemie-Unternehmen herankommen wollen. Mich überraschte, wie viele dieser kleinen Unternehmen zuletzt Pleite gegangen sind. Meines Erachtens zeigt das am deutlichsten, dass die Gen-Manipulation nicht so zukunftsträchtig ist, wie ihre Befürworter glauben machen wollen. Die Kenntnisse davon, was geschieht, wenn ein DNA-Strang zerschnitten und aus diversen Abschnitten neu kombiniert wird, sind noch sehr gering. Die Gen-Manipulierer erinnern an jenen Marburger Chefarzt, der seinen Patienten Rinderknochen einbaute, was er kurzfristig als Erfolg anpreisen konnte, womit er aber langfristig den Patienten schadete.

    Während also Gen-Manipulation kein glänzendes Geschäft zu sein scheint, verkauft sich alt hergebrachter Sex immer. Bergstedt zeigte nach dem Motto „Lustig ist das Genfeld-Befreiersleben“ wiederholt das Foto einer reizvollen jungen Frau, die sich auf einer Matte räkelt.

    Bergstedt ist einer der wenigen Linken (genauer: Bergstedt ist Anarchist), die mit geringen eigenen Mitteln etwas politisch zuwege bekommen. Es ist verständlich, dass seine Gegner ihn heftig hassen.

  2. Schorsch Geiger Says:

    Bergstedt hat keine Ahnung und mag es sich in der Öffentlichkeit zu präsentieren, würde er den Sinn der Grundlagenforschung verstehen sollte er hierbei auch nachvollziehen können, dass das Problem, welches er so anprangert nicht an den Universitäten liegt, sondern in den Konzernen.
    Der Grund warum ich glaube, dass es sich hier um eine Art ADH-Syndrom handelt ist, dass gezielt nur Universitätsanlagen wegen der öffentlichen Meinungsbildung zerstört werden sollen um die Öffentlichkeit mobilisieren zu können…. Es geht hier viel weniger um die Sache an sich als viel mehr um Meinungsmacherei…
    Trotz Bergstedts so lange gehegten Traumes einer herrschaftsfreien Gesellschaft macht er sich selbst zu nichts weiter als einem Parteilosen Politiker, der rhetorisch weniger drauf hat als ein Stück trocken Toast…

    • bloegi Says:

      Bergstedt weiß vom naturwissenschaftlichen Aspekt der Gen-Manipulation nicht mehr als seine Gegner. In einer Hinsicht aber sind seine Argumente meines Erachtens richtig: Die Kontrollen der Gen-Forschung und der Ausbringung gen-manipulierten Saatguts funktionieren nicht. Wie so oft in der Gesellschaft hat sich eine Klicke gebildet, deren Mitglieder sich gegenseitig loben. Zentrale Rolle spielt – wie fast immer – das Geld. Universitätsprofessoren müssen Forschungsförderung einwerben um Mitarbeiter, Apparate und Sicherheitsdienste bezahlen zu können, so dass es eine Trennung zwischen Universitätsforschung und Großindustrie nicht (mehr) gibt.

  3. LeserIn Says:

    Unter
    http://de.indymedia.org/2009/07/255312.shtml
    stehen Links zu Berichten von den bisherigen drei Prozesstagen. Landrichter Nink erweckt den Eindruck, als nehme er alles ganz genau. Zeugen, aus deren Aussagen ein rechtfertigender Notstand nach § 34 StGB abgeleitet werden könnte, werden vernommen. Das ist sehr ungewöhnlich. Vielleicht aber ist das nur Theater um ein revisionsfestes Urteil zu fabrizieren.

  4. bloegi Says:

    Trierischer Volksfreund 13.8.2009

    Dass gentechnisch veränderte Pflanzen sich nicht auf die dafür ausgewiesenen Flächen begrenzen lassen und dass auch strikte Abstandsregelungen am Ende wenig nutzen, ist die große Sorge der konventionell oder ökologisch produzierenden Bauern. Nach den neuesten Zahlen der Bundesregierung ist diese Sorge nicht unbegründet.

    Allein bis Mitte dieses Jahres sind bei zwölf von 367 untersuchten Saatgutproben von Mais geringe Menge gentechnisch veränderter Organismen festgestellt worden. Das entspricht einem Anteil von 3,3 Prozent aller Proben. In den Vorjahren lag er nur bei rund einem Prozent. Besonders beunruhigend ist die Feststellung der Regierung: „Über die Ursprünge der Verunreinigungen liegen keine belastbaren Informationen vor.“

    […]

  5. Jörg Bergstedt Says:

    Hallo,
    ab 27.8. wird der Bio- Imker Micha Grolm in Goldlauter (Südthüringen) für unbestimmte Zeit in den Knast kommen (Beugehaft) wegen seinem Widerstand gegen die Agro-Gentechnik … rundherum wird es einige Proteste geben. Ich werde auch mitmachen mit zwei Vorträgen zu den Seilschaften der Gentechnik – dazu und zu allen anderen Aktionen möchte ich gerne einladen. Die Termine:

    Start als Demonstration am 27.8. morgens in Weimar.
    Weitere Protestaktionen: Do 10-15 Uhr: Mahnwache am Knast Goldlauter

    Ca. 20 Uhr im Zentrum von Weimar (Open-Air, Ausweichvariante bei Regen) am Freitag, 28.8. (näheres folgt): Vortrag „Monsanto auf Deutsch – Seilschaften der deutschen Gentechnik“

    Samstag, 29.8. ab 18 Uhr: Mahnwache am Knast Goldlauter, unter anderem:
    ca. 20 Uhr nahe dem Haupttor (Open-Air, bei Regen im Zelt – falls möglich) mit Projektion an die Gefängnismauer am : Vortrag „Monsanto auf Deutsch – Seilschaften der deutschen Gentechnik“

    Ich würd mich freuen, Euch da zu treffen. Diese Mail darf gerne weitergegeben werden.
    Der Knast Goldlauter liegt zwischen Zella-Mehlis, Suhl und Goldlauter an der Zellaer Straße. Wer mit dem Zug anreist, kann sich vorher melden. Dichtester Bahnhof ist Zella-Mehlis.

    Wer mit dem Auto kommt, sollte auch Bescheid geben, damit Fahrgemeinschaften möglich sind oder Abholungen von Bahnhöfen.

    Bis dann … Jörg

    P.S. Kurz vorher lohnt ein Besuch in Gießen: Mittwoch, 26.8., 8.30 Uhr in Gießen, Landgericht (Ostanlage 15) im Raum 15: Vierter Verhandlungstag der Berufung des Prozesses gegen die Feldbefreier von 2006 in Gießen … Prof. Kogel kommt wieder – zweiter Vernehmungstag des Versuchsleiters am Gießener Gengerstefeld … und der Sachbearbeiter aus der Überwachungsbehörde – also der bisher wichtigste Tag!!!

  6. LeserIn Says:

    Außer Jörg Bergstedt gibt es noch andere Leute, die universitäre Forschungsfelder vernichten:

    Eine Polizeieinheit in den Niederlanden mähte eine große Marihuana-Anpflanzung teilweise ab … Den – vermeintlichen – Schlag gegen den illegalen Drogenanbau feierten die Ermittler recht stolz, hatten die vernichteten Stauden, so hieß es, doch immerhin einen Wert von mehr als sechs Millionen US-Dollar. Wenig später musste man bei der Polizei kleinlaut bekennen, einen Bock geschossen zu haben: Das Feld gehört der renommierten Universität Wageningen …

    Spiegel 03.09.09

  7. LeserIn Says:

    Bergstedt ist Liebling bei Spiegel-TV
    http://www.spiegel.de/flash/flash-21614.html

    Sein letzter Bericht vom aktuellen Prozess gegen ihn
    http://de.indymedia.org/2009/09/261082.shtml

  8. Ric Albrecht Says:

    @leserin

    Hallo Frau Leserin,

    1) INFO-Dank für beide linx

    2) J. Bergstedt´s ~ drei SPIEGEL-online-Minuten gefallen mir. Ich möchte sie auch weiterempfehlen -> http://www.spiegel.de/flash/flash-21614.html

    3) J. Bergstedts langen & ermüdenden Prozeßbericht sah ich mir auch durch und e-postete diese meine (scheinbar polit/rechts/justizirrige subjektive) Meinung an indymedia:

    „lieber Herr Bergstedt –

    je mehr Prozeßmaterial, desto schwieriger die Orientierung für Außenstehende.

    Daß Sie m.E. gar nicht hätten angeklagt werden sollen ist ebenso klar wie daß ich meine: Sie gehören jetzt im GI-Prozeß freigesprochen.

    Verstanden hab´ ich Ihre Beobachtung, daß Sie eine Polizeieinheit sahen und wie die abzog als Vertagung beschlossen/durchgesagt wurde.

    Nur: Ist daß ´n Befangenheitsgrund ? Warum stellen Sie/Ihre zwei Anwälte diese Beweisantragskaskaden? Seit wann brauchen Sie als jemand der wenigen die ich kenne, der´n Verfahren vor´m BVerG „erfolgreich“ durchzog, denn Rechtsadvokaten? Wissen die denn nicht, daß die StafProzeßOrdnung berufsrichterliche Beweismanipulation begünstigt in Form „freier Beweiswürdigung“ des Gerichts?

    Sie sehn: „Fragen über Fragen“ (Bertolt Brecht). Lassen Sie sich bitte nicht von der ganzdeutschen Justiz als Teil des „repressiven Staatsapparats“ (Louis Althusser) kleinmachen …

    Mit solidarischem Gruß

    Ric Albrecht/2109″

    4) Ich selbst vertschüss´ mich aus Gründen auch hier erstmal;-)

    Richard Albrecht/210909

  9. LeserIn Says:

    Bergstedt ist nicht Veganer, sondern, weil er umsonst isst, Freeganer. Die Tätigkeit, mit der das möglichst ist, heißt Containern.

    Neben den Supermärkten stehen Container. In die werden Waren geworfen, deren Haltbarkeitstermin abgelaufen ist. Es kommt darauf an, zur richtigen Zeit am richtigen Container zu sein um ihn zu durchsuchen. Das kann Kaltblütigkeit erfordern. Denn die Tafel Schokolade, die mensch haben will, liegt oft unter verfaultem Obst und Gemüse. Manchmal gibt es Ärger mit der Konkurrenz. Auch dafür ist die richtige Zeit entscheidend. Einerseits noch so früh, dass noch was im Container ist, andererseits schon so spät, dass die Konkurrenz vollgetankt und kampfunfähig ist.

  10. Simone Ott Says:

    Feldbefreier geht freiwillig in den Knast

    80 UnterstützerInnen begleiteten heute den Anti-Gentech-Aktivisten Christian Pratz zur JVA Kassel, wo er für vierzehn Tage eine Haftstrafe absitzen will.

    200 € Strafe hätte er wegen Sachbeschädigung auf einem MON810-Maisfeld zahlen sollen, doch Christian geht es ums Prinzip. Keinen Cent für den Staat, der Biotechnologie-Forschung mit Milliardenbeträgen unterstützt. Stattdessen kostet sein „Aufenthalt“ im Knast den Staat jeden Tag über 100 €.

    2007 hatte er beim gentechnikfreien Wochenende von Gendreck-weg im Oderbruch (nördlich von Berlin) Maispflanzen unschädlich gemacht und war dafür verurteilt worden. Diese spezielle Maissorte wurde zwar dieses Jahr ganz offiziell vom Landwirtschaftsministerium wegen möglicher schädlicher Umweltauswirkungen verboten, aber das beeindruckte das Gericht nicht.

    Christian weiß er was tut: er ist gelernter Landwirt und angehender Agrarwissenschaftler. Er kennt die aktuelle Gentechnik-Szene Deutschlands und weltweit, und kann ihre Scheinargumente gut widerlegen. In den letzten Tagen war wieder in der Presse von einem Verunreinigungsskandal in Leinsamen zu lesen, einer Pflanze, die nirgendwo auf der Welt für den kommerziellen Anbau zugelassen ist. Es wird also wieder einmal offensichtlich, dass die Gentechnikbefürworter ihr Werk nicht unter Kontrolle haben, wie sie es immer wieder behaupten. Und selbst wenn gentechnisch veränderte Pflanzen für Mensch, Tier und Umwelt unschädlich sein sollten, bleibt weiterhin die mangelnde Wahlfreiheit für die KonsumentInnen und die zunehmende Abhängigkeit der LandwirtInnen von Groß-Konzernen bestehen. Christian hat inzwischen schon bei mehreren Feldbefreiungs- und Besetzungsaktionen mitgewirkt, um seinen Protest deutlich zu machen.

    In einem bunten Zug mit Geige, Trommeln, Tuba und Gitarre zog die Demonstration einmal um den Kasseler Knast, ohne zu vergessen, diese asoziale Einrichtung zu kritisieren ( http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/knast.html ). Hanna Poddig las aus ihrem neuen Buch „Radikal mutig. Meine Anleitung zum Anderssein“ ein Kapitel über die repressive Wirkung von Einknastung und eins über Anti-Gentechnik-Aktionen. Mehrere AktivistInnen ergriffen selbst am Megaphon das Wort. Eine französische Aktivistin berichtete von den Widerstandspraktiken in Frankreich.

    Christian freut sich über Post, die ihn in den nächsten 14 Tagen im Knast erreicht:

    JVA Kassel 1
    Christian Pratz
    Theodor-Fliedner-Str. 12
    34121 Kassel

    Christian Pratz ist nicht der einzige, der für seine Überzeugung verurteilt wird: in Kitzingen (Bayern) laufen gerade mehrere Prozesse gegen Anti-Gentech-AktivistInnen, die letztes Jahr aktiv waren (www.gendreck-weg.de). In Gießen (Hessen) stehen ebenfalls zwei FeldbefreierInnen vor Gericht (www.projektwerkstatt.de/gen/prozess.htm ). Und gegen die FeldbefreierInnen von Gatersleben (Sachsen-Anhalt) läuft eine Schadensersatzklage in Magdeburg (www.freiwillige-feldbefreiungen.de).

    Der Imker und Gendreck-weg-Mitbegründer Michael Grolm wird morgen nach drei Wochen Beugehaft endlich auf einstweilige Anordnung entlassen. Dazu brauchte es allerdings eine Verfassungsbeschwerde. Das Amtsgericht hielt es für verhältnismäßig, Micha wegen eines fehlenden Offenbarungseides so lange gefangen zu halten, obwohl seine Haftstrafe lediglich zwei Tage betragen würde ( http://de.indymedia.org/2009/09/261635.shtml ).

    Es ist also offensichtlich, dass die Bandagen im Streit um die Agro-Gentechnik härter werden. Sowohl auf der Seite der Repressionsorgane (die Staatsanwaltschaft fordert mehr als ein halbes Jahr Haft für die Gießener Feldbefreier), als auch auf der Seite der AktivistInnen, die sich nicht mal mehr auf Geldstrafen einlassen wollen…

  11. Ric Albrecht Says:

    Hallo –

    unabhängig davon, daß meiner so subjektiven wie scheinbar (warten wir´s ab … noch iss nich´ aller Tage abend) rechtsirrigen Meinung nach Herr Bergstedt in einem (Rechtsstaat gibts eh nicht, also -;>]) also ganzdeutschen Linksstaat NIE HÄTTE ANGEKLAGT WERDEN DÜRFEN … was ist denn nun ? Ducken sich jetzt alle weg oder wo erfahr ich was da am LG GI gelaufen ist … auch um diesem Justizapparat in dieser Sache ´n PAAR POSITIVE ANREGUNGEN zu geben was die hessische Wegsperrliste betrifft …

    Gruß Ric

    P.S.
    Es wird Vorschaufunktion angeregt

    • bloegi Says:

      Niemand hindert Sie, Ric Albrecht, selbst nachzusehen und Ihre Ergebnisse hier und anderswo – wo Sie mögen – vorzuzeigen. Hier ist das, was ich vom Prozess am 30.9.2009 sehe:

      Der Prozess in Gießen ist noch nicht zuende. Die Plädoyers laufen. Wie erwartet wurden alle Anträge wieder abgelehnt. Der Tag verlief ausgesprochen spannend – geprägt von der Demo, einem bunten und aktiven Publikum und dann am Ende den Plädoyers. Als es kurz vor 22 Uhr war, wurde der Tag dann aber doch abgebrochen. Diese Info kommt also so spät, weil bis ca. 21.45 Uhr das Gerichtsverfahren lief.
      Fortsetzung und Ende: Freitag, 9.10., 14 Uhr
      Die Staatsanwältin hat schon plädiert und 6 Monate Haft mit Bewährung für Espi sowie 6 Monate ohne Bewährung für Jörg gefordert.

      Mehr in „Deutschlands erster Mitmach-Zeitung“ .

  12. Ric Albrecht Says:

    InfoDank … wichtige GI-Initiative

    SOLIDARITÄT MIT JÖRG BERGSTEDT UND ANDEREN FELDBEFREIERN

    Gruß;-) Ric Albrecht

  13. Ric Albrecht Says:

    @bloegi u.a.

    Ich hoffe, nichts falsch zu machen, wenn ich, wie angeregt, dies´ INFO hier weitergebe und auch den „Verfahrensfehler“ des Herrn Vorsitzenden Landgerichters, der dort als „versehentlich“ bezeichnet wird, nicht kommentiere:

    „Bericht: Feldbefreier-Prozess in Gießen, Tag7 / feldbefreierInnen 01.10.2009 14:48 Themen: Biopolitik Repression Ökologie

    Kurzfassung: Der Prozess beginnt um 14:15 und dauert bis 21.45 Uhr. Anders als erwartet und vom Gericht erwünscht, kam es nicht zum Urteilsspruch. Ursachen dafür waren umfangreiche Gegenvorstellungen zur Ablehnung der Anträge sowie ein Verfahrensfehler des Gerichts. Dieses hatte am 16.9. versehentlich nur den Verteidigern eine Frist zur Abgabe der Anträge gestellt. Der Angeklagte B nutzte diese Panne zum
    Stellen weiterer Anträge. Das Gericht musste dann eine neue Frist auch für die Angeklagten stellen. Erst danach konnte es die Plädoyers geben. Während des letzten und längsten wurde der Prozess dann unterbrochen. Nächster Termin für das letzte Plädoyer und das Urteil ist Freitag, der 9.10.2009, um 14 Uhr.“ (Quelle: http://de.indymedia.org/2009/10/262379.shtml ).

    Meiner so subjektiven wie scheinbar rechtsunerheblichen Meinung nach gehört nicht Herr Bergstedt öffentlich angeklagt … sondern andere …

    Gruß

    Richard Albrecht/03.10.09

    (P.S. bitte Tippfehler nachsehn;
    cc. Vorschaufnktion wär´ m.E. nützlich)

    • bloegi Says:

      Ric Albrecht schrieb:

      cc. Vorschaufnktion wär´ m.E. nützlich

      Vorschau-Funktion für Kommentare gibt es nicht. bloegi wird mir umsonst zur Verfügung gestellt. Da kann ich an die Software keine Ansprüche stellen.

  14. Projektwerkstatt Saasen Says:

    Vor Gericht: Gentechnik-Seilschaften und Gentechnik-Widerstand

    Gefängnis für Feldbefreier!
    Nach Bio-Imker Micha Grolm, der ab dem 27. August für eine Genfeldbefreiung im Knast saß und erst auf Intervention des Verfassungsgerichts wieder auf freien Fuß kam, sitzt zur Zeit Aktivist Christian Pratz in Strafhaft – wegen dem gleichen Delikt. Er kommt am Montag wieder frei und soll gebührend empfangen werden. Am gleichen Tag geht der dritte Feldbefreier in Haft – und zwar im süddeutschen Rottenburg am Neckar.

    Termine

    * 5. Oktober 2009, 8 bis 11 Uhr vor der JVA Kassel II (Windmühlenstraße 35): Frühstück für eine selbstbestimmt gentechnickfreie Welt ohne menschenverachtende Knäste. Zwischen 9 und 10 Uhr wird der Feldbefreier Christian Pratz aus der Haft entlassen und mit dem Frühstück empfangen. Freiheit aller Gefangenen! Überall! Kurz danach …
    * 5. Oktober 2009 gegen 13 Uhr in der Justizvollzugsanstalt in Rottenburg/Neckar: Strafantritt für 15 Tage Haft für den Feldbefreier Karl Braig (der dritte, der von der Justiz in den Knast gesteckt wird)

    Exempel-Prozess in Gießen geht zuende!
    Zwischen dem 26. August und 4. September letzten Jahres statuierte ein Gießener Gericht ein Exempel. Es richtete über zwei Feldbefreier, die 2006 in einer öffentlich angekündigten Aktion ein Versuchsfeld der Universität Gießen attackiert und beschädigt hatten. Amtsrichter Oehm verbot alle Fragen zur Gentechnik, verweigerte die Ladung des wichtigsten Zeugen und schmiß schließlich zur Verhinderung weiterer Fragen einen Angeklagten aus dessen Verfahren. Die Revision gegen dieses widerrechtliche Verhalten wurde durch eine taktische Berufung der Staatsanwaltschaft (inzwischen zurückgezogen) verhindert, Ermittlungen wegen Rechtsbeugung durch Einstellung ohne Prüfung der Sachlage.
    Nun läuft diese Berufung. Am kommenden Freitag ist das letzte Plädoyer und Urteilsverkündung angesetzt – nach 8 Verhandlungstagen (Beginn: 15. Juli). Vorher soll nochmal gegen die Gentechnik protestiert werden.

    Termine!

    * Freitag, 9. Oktober, 11 Uhr: Infostand und Ausstellungen zur Kritik an Gentechnik, Sicherheitsforschung und Seilschaften am Kirchenplatz in Gießen
    * 13.30 Uhr: Demo gegen Gentechnik vom Kirchenplatz zum Landgericht, dann dort:
    * 14 Uhr in Gießen, Landgericht (Ostanlage 15) im Raum 15: Achter (und nun wohl tatsächlich letzter) Verhandlungstag der Berufung im Prozess gegen die Feldbefreier von 2006 in Gießen mit Plädoyer (Schwerpunkt: Rechtfertigender Notstand) und Urteil

    Mehr Prozesse gegen FeldbefreierInnen
    Auch im nordbayrischen Kitzingen stehen AktivistInnen vor Gericht, die sich an einer Aktion beteiligt hatten, bei der ca. 60 Personen auf ein MON810-Feld gelangten und dieses beschädigten. Aufgerufen hatte die Initiative „Gendreck weg!“ (mehr Infos: http://www.gendreck-weg.de).

    Termin!

    * Mo, 19. Oktober 2009 13.30h Zi102 Amtsgericht Kitzingen: Strafverfahren gegen GenfeldbefreierInnen

    Kritik an Seilschaften verboten?
    Derweil zetteln führende Köpfe der deutschen Gentechnik-Seilschaften Gerichtsverfahren an, um die Kritik an personellen und finanziellen Verflechtungen zwischen Konzernen, Forschung, Kontrollbehörden und Lobbyverbänden verbieten zu lassen. Die aktuelle und offenbar brisante Broschüre „Organisierte Unverantwortlichkeit“ sowie die Internetseiten http://www.biotech-seilschaften.de.vu sollen verboten werden. Zur Zeit ist beides noch zugänglich, weil das Triumvirat aus Horst Rehberger (ehemaliger Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt), Kerstin Schmidt (Mehrfach-Geschäftsführerin der wichtigsten deutschen Gentechnikstandorte) und Uwe Schrader (Chef des wichtigsten Lobbyverbandes InnoPlanta) die falsche Person angreifen. Dennoch hat das Landgericht Saarbrücken willfährig eine Verfügung erlassen und lädt nach erfolgtem Widerspruch zum Gerichtstermin – allerdings ist der Anwalt des Angegriffenen verhindert. Das Gericht verweigert aber die Verschiebung des Termins, gleichzeitig darf sich der Betroffene ohne Anwalt nicht selbst verteidigen. Das Verfahren wird also kurz werden. Dabei ist die Kritik der Broschüre und der angegriffenen Internetseiten mehr als berechtigt. Inzwischen sind alle Quellen zusammengestellt und auf der Internetseite abrufbar!

    Termin!

    * Montag, 12.10., 13 Uhr am Landgericht Saarbrücken (Hardenbergstr. 2, Raum 114): Prozess um Verbot der Kritik an Gentechnik-Seilschaften – Kerstin Schmidt, Uwe Schrader und Horst Rehberger wollen Kritik verbieten lassen! Das Verfahren findet ohne die Beklagtenseite statt, d.h. wahrscheinlich können sich die Gentechnik-Seilschaften ohne Verhandlung durchsetzen – obwohl alles gut belegt ist und auch die falsche Person beklagt wird!

    Vorträge über Gentechnik-Seilschaften
    Kennen Sie Filme oder Bücher über Monsanto? Immer wieder wird einen intensiver Filz zwischen Konzern und Aufsichtsbehörden aufgedeckt. Doch St. Louis, der Firmensitz des Round-up- und Agent-Orange-Herstellers, ist weit weg. Wie aber sieht es in Deutschland aus? Warum werden hier Jahr für Jahr immer neue Felder angelegt, obwohl 80 Prozent der Menschen keine Gentechnik im Essen wollen? Warum fließen Steuergelder auch dieser 80 Prozent fast nur noch in die Gentechnik, wenn es um landwirtschaftliche Forschung geht? Der Blick hinter die Kulissen der Gentechnik mit ihren mafiosen Strukturen und skandalösen Zustände bei Genehmigungen und Geldvergabe bietet eine erschütternde Erklärung, warum die überwältigende Ablehnung und der gesetzlich eigentlich vorhandene Schutz gentechnikfreier Landwirtschaft (einschließlich Imkerei) gegenüber der grünen Gentechnik so wenig Wirkung hat. Denn: In den vergangenen Jahrzehnten sind alle relevanten Posten in Genehmigungsbehörden, Bundesfachanstalten und geldvergebenden Ministerien mit GentechnikbefürworterInnen besetzt worden. Die meisten von ihnen sind direkt in die Gentechnikkonzerne eingebunden. Mafiose Geflechte von Kleinstunternehmen und seltsamen Biotechnologieparks names Biotechfarm oder Agrobiotechnikum sind entstanden, zwischen denen Aufträge und Gelder erst veruntreut und dann hin- und hergeschoben werden, bis sich ihre Spur auf den Konten der Beteiligten verliert. Es wird Zeit für einen Widerstand an den Orten der Seilschaften.
    In den Veranstaltungen werden minutiös die Seilschaften zwischen Behörden, staatlicher und privater Forschung, Konzernen und Lobbyorganisationen durchleuchtet. Genauere Blicke lohnen auf die Genehmigungsbehörde BVL (Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsichergheit und deren Beratungsstellen JKI und ZKBS. Dann sollen beispielhaft zwei Zentren der grünen Gentechnik vorgestellt werden: Das AgroBioTechnikum in Groß Lüsewitz mit seinen Firmengeflechten um biovativ und BioOK und die BioTechFarm in Üplingen mit dem sachsen-anhaltinischen Gentechfilz um InnoPlanta.
    Den Abschluss bildet ein Ausblick auf Möglichkeiten des Widerstandes: „Wer nach mehr Forschung ruft oder sich auf staatliche Stellen verlässt, ist verlassen. Gentechnikfreiheit gibt es nur dann, wenn die 80 Prozent Ablehnung sich auch zeigen – nicht zwar nicht nur per Stimmzettel, Protestmail oder am Supermarktregal, sondern dort, wo die Gentechnikmafia arbeitet und die Felder angelegt werden!“

    Termine!

    * Mittwoch 14.10. um 19 Uhr in der Pumpe (Galerie), Haßstr. 22, Kiel: Vortrag „Deutsche Gentechnik – Verflechtung von Staat und Konzernen“
    * Donnerstag, 15.10., 19 Uhr in der Werkstatt 3 (Altona, Nernstweg 32-34/Gaußstr.): Vortrag „Monsanto auf Deutsch – Seilschaften der deutschen Gentechnik“
    * Weiterer Termin am 19.10. voraussichtlich in Lüneburg
    * 26.10.2009, 19 Uhr in Leipzig, „Die Vorratskammer“ FoodCoop LE-Ost (Eisenbahnstr. 109), Vortrag „Deutsche Gentechnik – Verflechtung von Staat und Konzernen“
    * Mittwoch, 28.10. um 19 Uhr in Halberstadt (Bollmann`s Gaststätte, Bakenstr. 63): Vortrag „Deutsche Gentechnik – Verflechtung von Staat und Konzernen“


    Projektwerkstatt Saasen, 06401/90328-3, Fax -5, unterwegs 0152-29990199
    Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen (20 km östlich Giessen)
    http://www.projektwerkstatt.de/saasen

  15. bloegi Says:

    6 Monate ohne Bewährung für Jörg Bergstedt
    4 Monate mit Bewährung für Patrick Neuhaus

    http://www.bild.de/BILD/regional/frankfurt/dpa/2009/10/09/gentechnikgegner-verurteilt.html
    Gentechnik-Gegner verurteilt
    Freitag, 09. Oktober 2009, 20:07 Uhr

    Gießen (dpa/lhe) – Wegen der Verwüstung eines Versuchsfelds für Gen-Gerste der Universität Gießen ist ein Gentechnik-Gegner im Berufungsprozess zu sechs Monaten Haft verurteilt worden. Den Mitangeklagten des 45-Jährigen verurteilte das Landgericht Gießen am Freitagabend zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten auf Bewährung. Die Männer hatten im Juni 2006 den Zaun um das Versuchsgelände durchtrennt, Dutzende Pflanzen heraus[ge]rissen und zertrampelt. Das Urteil erging wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung. Nach Angaben der Universität war durch die Aktion ein Schaden von rund 50 000 Euro entstanden.

  16. R. Meier Says:

    Ich finde das ist wieder ein Schaufensterurteil. Die Staatsanwaltschaftschaft Gießen wollte Bergstedt und seinen Freund schon immer aus dem weg räumen, da sie immer wieder auffällig waren.
    Bergstedt kämpft für eine gerechte Sache, denn Gen-Nahrung bringt nach sich nur Nachteile.
    Dazu gibt es eine Dokumentation aus den USA aus dem Jahr 1994. Zu sehen ist ein Kind das Gen-Schokolade erhält. Gleich darauf dreht das ruhige Kind ab, schlägt um sich und 4 Menschen müssen das Kind festhalten bis die Wirkung nachlässt. Gen-Nahrung führt eher zu Unverträglichkeiten, als das es wirklich nützt.

    Das man die beiden verurteilte nach dem ein Gen-Anbauverbot herrscht ist unverständlich. Sie wären freizusprechen. Die Uni Gießen wären zu verklagen.

  17. LeserIn Says:

    http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36090&key=standard_document_38141221
    Gen-Gerste zerstört: Haftstrafe für „Feldbefreier“ 09.10.09

    http://www.giessener-zeitung.de/lich/beitrag/20798/voellig-ueberzogenes-strafmass-am-landgericht-giessen-gegen-gentechnik-gegner-joerg-b/
    Völlig überzogenes Strafmaß am Landgericht Gießen gegen Gentechnik-Gegner Jörg B. 10.10.09

  18. Ric Albrecht Says:

    @R.Meier

    Seh´ ich ähnlich wie Sie; meiner – so subjektiven wie scheinbar rechtsunerheblichen – Meinung ist es so:

    a) nicht Herr Bergstedt gehört/e angeklagt. Sondern andere …

    b) 6, in Worten: sechs, Monate o h n e Bewährung ist nicht nur justiziell dubios, sondern hat auch´s hesse´politisch´ G´schmäckle (seit 2005 auch vulgo „StaatsRache“ [Richard Albrecht]) genannt …

    Besten Gruß

    Richard Albrecht/10.10.09

  19. bloegi Says:

    Hier der Prozessbericht von Meisters Hand:

    http://de.indymedia.org/2009/10/263047.shtml

    Bergstedt hat vier Stunden lang plädiert.

  20. Harry Heine Says:

    „Mit einem Urteil von vier Monaten Haft auf Bewährung und 120 Stunden gemeinnütziger Arbeit für Patrick Neuhaus und sechs Monaten Haft ohne Bewährung für Jörg Bergstedt ging am Freitag nach acht Verhandlungstagen der Gießener Feldbefreierprozeß in zweiter Instanz zu Ende. Die beiden waren der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs angeklagt, weil sie vor drei Jahren ein Gengerste-Versuchsfeld der Uni Gießen teilweise zerstört hatten […] Während Richter Johannes Nink Neuhaus zugute hielt, daß dieser zwar keine Reue gezeigt, aber eine neue Lebensphase begonnen habe, schlug er bei Bergstedt die zwei Monate Haft, die er ihm zunächst wegen seiner »hehren Ziele« von der in erster Instanz verhängten Strafe abgezogen hatte, wieder drauf. Begründung: Bergstedt habe sich als »Berufsrevolutionär« und Anarchist geoutet. Die Verteidiger sprachen
    von einem Gesinnungsurteil.“ (junge Welt, 12. Okt. 2009: http://www.jungewelt.de/2009/10-12/012.php )

  21. Projektwerkstatt Saasen Says:

    Neue Regierung, Millionen an Fördergeldern, Haftstrafen für KritikerInnen:
    Gentechnik wird rücksichtslos durchgeboxt!

    Was der Gießener Landrichter Dr. Nink am 9.10.2009 in sein spektakuläres Urteil gegen zwei Gentechnikaktivisten schrieb, zeichnet sich immer mehr ab: Die Gentechnik wird unkontrollierbar – zum einen durch die rasant zunehmende Auskreuzung, zum anderen durch die festen Seilschaften zwischen Behörden, Parteien, Forschung und Konzernen. Die letzten Wochen boten schlechte Nachrichten im Stundentakt:

    * Immer schneller hintereinander prasseln Nachrichten über frische Funde gentechnisch verunreinigten Saatgutes und Lebensmittel herein. Den GentechnikanwenderInnen kann das recht sein, denn: Wenn alles verseucht ist, haben die Täter gewonnen.
    * Immer härtere Strafen werden gegen GentechnikgegnerInnen verhängt und vollzogen. Drei Inhaftierungen und ein hohes Abschreckungsurteil in Gießen füllten den Oktober. Eine vierte Inhaftierung steht kurz bevor. Im Gießener Urteil stellte der Richter fest, dass keine Rechtfertigung (§ 34 StGB) für Aktionen gegen die Gentechnik bestehen würden, weil die Gentechnik sich bereits unkontrolliert ausbreite und nicht mehr zu bremsen sei.
    * Immer neue Fördermillionen werden in die deutsche Gentechnik gesteckt, die sich hinter dem Begriff der Sicherheitsforschung versteckt. Die Etikette ist ausnahmslos falsch, doch die Lüge wird. Gutgläubige FunktionärInnen von Umwelt- und Biolandbauverbänden nebst der Partei der Grünen fordern genau die Forschung, hinter der sich die deutschen Gentechnik-Seilschaften verschanzen.
    * Immer dreister treten die GentechnikmacherInnen auf. Mitte Oktober forderten die führenden Wissenschaftsinstitutionen des Landes einen Freibrief für Genforschung: Der Anbau solle nicht mehr kontrolliert werden, für Pannen und Auskreuzungen wollen die WissenschaftlerInnen in Zukunft nicht mehr haften – ein Traum skrupelloser Forschung!

    Vierte Inhaftierung geplant: Bio-Imker Micha Grolm kommt erneut ins Gefängnis!

    Nur wenige Wochen nach den ersten Inhaftierungen von Gentechnik-AktivistInnen und zwei Wochen nach der Verurteilung eines Aktivisten zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung schlägt die Justiz erneut zu: Bio-Imker Micha Grolm muss das zweite Mal in Haft.

    Staatlicher Maulkorb: Kritischer Autor soll zehn Tage in Haft – für seine Schrift zu Gentechnikseilschaften!

    Der Autor der Enthüllungsschrift über die Seilschaften zwischen Behörden, Konzernen und ForscherInnen in der deutschen Gentechnik, Jörg Bergstedt, ist vom Landgericht Saarbrücken auf Antrag der wichtigen Drahtzieher der deutschen Gentechnik, Uwe Schrader und Kerstin Schmidt, zu einer Geldzahlung, ersatzweise 10 Tagen Vollstreckungshaft verurteilt worden. Er soll hinter Gitter, um ihn dazu zu zwingen, seine Kritik am Gentechnikfilz nicht mehr öffentlich zu benennen. So wollen die Gentechnik-Seilschaften nicht nur mit Fördergeldern und auf Staatsflächen Profite machen, sondern gleichzeitig die Kritik mit rabiaten Mitteln mundtot machen. „Die legen dem Gericht einfach Lügen vor“, berichtet der Verurteilte, „und das Landgericht nickt die Sache einfach ab. Parteien und staatliche Institutionen sind die größen Förderer der bei den meisten Menschen unerwünschten Technik!“

    Nur der Widerstand zählt!

    Bergstedt will in den nächsten Tagen wieder in mehreren Städten mit seinem Vortrag über die Seilschaften in der deutschen Gentechnik auftreten. Zudem wirkt er auf der Demonstration in Erfurt mit, wenn mit Micha Grolm ein weiterer Aktivist eingesperrt wird. „Ich hoffe, viele wachen auf und merken, dass es keine Chance gibt, die Gentechnik durch Appelle und Etikettierungen auf Produktverpackungen zu stoppen. Der Widerstand muss sich gegen die Quellen richten: Felder und vorbereitende Labor!“

    Anlage: Neuer Rundbrief zu Gentechnik-Seilschaften in Deutschland (25.10.2009)

    * http://www.projektwerkstatt.de/gen/ticker/filz09okt25.pdf


    Projektwerkstatt Saasen, 06401/90328-3, Fax -5, unterwegs 0152-29990199
    Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen (20 km östlich Giessen)
    http://www.projektwerkstatt.de/saasen

    Tagungshaus: http://www.projektwerkstatt.de/seminarhaus
    Politische Werkstätten ++ Direct-Action-Plattform
    Archive und Bibliotheken: http://www.projektwerkstatt.de/kabrack
    Sachspenden gesucht: http://www.projektwerkstatt.de/gesucht
    ReferentInnenangebote: http://www.vortragsangebote.de.vu
    Materialversand: http://www.aktionsversand.de.vu

  22. bloegi Says:

    Unterlassungsprozess gegen Bergstedt wegen der genkritischen Broschüre „Organisierte Unverantwortlichkeit“ am 7.12.2009 um 12:15 im Landgericht Saarbrücken (Hardenbergstr.1).:

    http://www.s-o-z.de/?p=12680

    Vielleicht wird er gleich arretiert und in Ordnungs- oder Beugehaft gesteckt.

    Der Prozess gegen Bergstedt wegen einer Randale an den Gießener Gerichtsgebäuden ist eingestellt worden:

    http://de.indymedia.org/2009/11/267389.shtml

    Diesen Prozess braucht die hessische Justiz nicht mehr, da Bergstedt bereits wegen einer Genfeld-Trampelei zu 6 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt worden ist.

  23. feldbefreierInnen Says:

    Urteil im Gießener Genfeldprozess liegt vor!

    Exakt bis zum letzten Tag Richter Nink gebraucht, um sein Urteil fertigzuschreiben. Heute nun ist es den Angeklagten zugeschickt worden. Damit liegt schwarz auf weiß vor, was schon im mündlichen Urteil rüberkam: Ein Notwehrrecht gegen die Gentechnik gibt es nicht, weil selbst Feldbefreiungen die unkontrollierbare Gentechnik nicht mehr stoppen können. Folglich müsse der Angriff auf das Gießener Gengerstefeld 2006 bestraft werden. Und zwar hart, wie Richter Nink findet. Weil: Die sogenannten Täter wollten die Herrschaft abschaffen (wo er Recht hat …). Das dürfe sich der Staat nicht bieten lassen …

    mehr…

  24. news adhoc Says:

    Der Prozess um den Widerspruch eines Gentechnik-Kritikers gegen eine Unterlassungsverfügung des Landgerichts Saarbrücken ist vertagt worden. Der 45-jährige Jörg Bergstedt, ein bekannter Aktivist gegen die grüne Gentechnik aus Reiskirchen (Landkreis Gießen), stellte zu Beginn der Verhandlung am Montag einen Befangenheitsantrag … …mehr…

  25. bloegi Says:

    Noch’n Prozess gegen Bergstedt. Diesmal wegen Beamten-Beleidigung:
    „Arschlöcher, dreckige Killer, ihr Schweine!“

    18.1.2010, 10 Uhr
    Amtsgericht Frankfurt
    Hammelsgasse 1
    Raum E 23

    http://de.indymedia.org/2010/01/270690.shtml

  26. Alice Jay Says:

    Zum ersten Mal seit 12 Jahren hat die Europäische Kommission soeben den Anbau gentechnisch manipulierter Lebensmittel zugelassen!

    Indem sie der Gentechnik-Lobby nachgegeben hat, ignoriert die Kommission die Meinung von 60% der Europäer, die zuerst sichergehen möchten, dass der Anbau genmanipulierter Nahrungsmittel keine Bedrohung für unsere Gesundheit und die Umwelt darstellt.

    Durch eine neue Initiative der EU ist es gesetzlich möglich geworden, dass offizielle Eingaben direkt an die Europäische Kommission gerichtet werden können, wenn sich eine Millionen EU-Bürger beteiligen.

    Lasst uns 1 Millionen Unterschriften sammeln, damit die Einführung genmanipulierter Nahrungsmittel so lange gestoppt wird, bis aussagekräftige Forschungsergebnisse vorliegen; sie werden dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Barroso, übergeben. Bitte unterzeichnen Sie die Petition und leiten Sie diese E-Mail an Ihre Freunde und Familien weiter:

    http://www.avaaz.org/de/eu_health_and_biodiversity/?vl

    Verbraucher-, Gesundheits-, Umwelt- und Bauernverbände protestieren seit langem gegen die wenigen internationalen Gentechnik-Konzerne, die einen so massiven Einfluss auf die europäische Landwirtschaft ausüben. Mit dem Anbau von genmanipulierten Nutzpflanzen sind zahlreiche Bedenken verbunden: Verunreinigung angrenzender Ackerflächen, enorme Belastung der Umwelt durch den exzessiven Einsatz zusätzlicher Pestizide; die Zerstörung der Artenvielfalt und der regionalen Landwirtschaft und nicht zuletzt die Auswirkungen von „Genfood“ auf die Gesundheit der Bevölkerung.

    Während sich einige EU Mitgliedstaaten deutlich gegen die Entscheidung ausgesprochen haben, unterstützt die Bundesregierung den Anbau der „BASF-Kartoffel“ Amflora und stellt somit den Profit deutscher CEOs vor das Interesse der deutschen Bürgerinnen und Bürger.

    Noch immer gibt es keinen Konsens darüber, was die Langzeitfolgen von genmanipulierten Organismen betrifft. Die Forschungsinstitute und Kontrollbehörden werden von der Gentech-Industrie finanziert, die in erster Linie ihren Profit im Auge hat – nicht das öffentliche Wohl. Deshalb fordern die europäischen Bürger weitere unabhängige Untersuchungen, Test und Vorsichtsmaßnahmen, bevor eine genmanipulierte Pflanze in unserem Land zugelassen wird.

    Die neu eingerichtete „Europäische Bürgerinitiative“ gibt einer Millionen EU-Bürger die Gelegenheit, politische Vorschläge an die Europäische Kommission zu richten, und bietet somit eine einzigartige Chance, den Einfluss der Lobbyisten einzuschränken.

    Lassen Sie uns zusammen 1 Millionen Unterschriften sammeln, um die Einführung von genmanipulierten Pflanzen und Produkten auf den Europäischen Markt zu stoppen. Wir fordern die Gründung von unabhängigen Wissenschaftseinrichtungen, die die Auswirkung von Genmanipulation untersuchen und wirksame Kontrollmechansimen etablieren. Unterzeichnen Sie die Petition und leiten Sie diese E-Mail bitte an alle weiter, die Sie kennen:

    http://www.avaaz.org/de/eu_health_and_biodiversity/?vl

    Voller Entschlossenheit,

    Alice, Benjamin, Ricken, Luis, Graziela und das gesamte Avaaz-Team.

    Weitere Informationen:

    Letzte Eurobarometer-Umfrage 2008 ‚Einstellung der europäischen Bürger zur Umwelt‘ , Seite 66:
    http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/ebs/ebs_295_de.pdf

    Monsanto Klage gegen MON810-Verbot auf Eis:
    http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/?em_cnt=2327907

    Die Welt, EU-Kommission genehmigt umstrittene Gen-Kartoffel:
    http://www.welt.de/news/article6623237/EU-Kommission-genehmigt-umstrittene-Gen-Kartoffel.html

    Handelsblatt, BASF will Zulassung für weitere Gen-Kartoffeln
    http://www.handelsblatt.com/newsticker/unternehmen/absatz-basf-will-zulassung-fuer-weitere-gen-kartoffeln;2540535

    Zeit, Die EU erlaubt den Anbau der Kartoffel „Amflora“:
    http://www.zeit.de/wissen/2010-03/basf-amflora-anbau

    Mängel bei Risikobewertung der EU Behörde für Lebensmittelsicherheit (pdf):
    http://testbiotech.org/sites/default/files/risk-reloaded_deutsch%2029.11.09.pdf

  27. LeserIn Says:

    Wo ist Bergstedt? In Würzburg bei den Franken.

    Nachdem die „Feldbefreier“ der Initiative „Gendreck weg“ seit Juli 2009 in mehreren Prozessen vom Kitzinger Strafrichter wegen Sachbeschädigung zu Geldstrafen verurteilt worden waren, wird nun in zweiter Instanz in Würzburg über die Berufungen einiger der Verurteilten verhandelt. Den Auftakt machte am Montag das Verfahren gegen Cecile Lecomte. … Cecile Lecomte und ihr Rechtsbeistand Bergstedt beriefen sich jedoch auf den „rechtfertigenden Notstand“ …

    Mainpost 26.04.10

  28. LeserIn Says:

    Rechtsanwalt Tronje Döhmer verliert für seinen Mandanten Jörg Bergstedt im Landgericht Saarbrücken. Totale Niederlage. Streitwert: 20000 Euro.

    Ein paar Brocken aus dem Urteil:

    _________________________________

    9 0 481/09

    URTEIL IM NAMEN DES VOLKES

    In dem Rechtsstreit

    (Zwei bekannte Gentechnik-Betreiber) – Klägerin – und – Kläger –

    gegen

    Jörg Bergstedt – Beklagter –

    Prozessbevollmächtigte :
    Rechtsanwälte Döhmer & Steinbach.

    hat die 9.Zivilkammer des Landgerichts in Saarbrücken auf die mündliche Verhandlung vom 29.03.2010 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Schneider und die Richter am Landgericht Weinland und Dr. Klam für Recht erkannt:

    I. Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen,

    1. die Behauptungen aufzustellen oder zu verbreiten
    (Unfreundliches über die Gen-Technik-Betreiber)

    2. (ähnlich)

    3. (ähnlich)

    II. Dem Beklagten wird angedroht, dass für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer I. ausgesprochenen Verpflichtungen ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu 6 Monaten festgesetzt werden kann.

    III. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

    IV. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 6.500 Euro vorläufig vollstreckbar.

    und beschlossen:

    Der Streitwert wird gemäß § 3 ZPO auf 20.000 Euro festgesetzt.

    __________

    Bergstedt hat für den Prozess im Landgericht Prozesskostenhilfe bekommen. Damit werden RA Döhmer, die RAs der Gegner und die Gerichtskosten bezahlt. Ob Bergstedt auch für die Berufung PKH bekommen wird?

  29. bloegi Says:

    Das Urteil ist veröffentlicht in
    http://www.projektwerkstatt.de/gen/filz/unterlassung/urteil100426.pdf
    Kommentierung aus der Sicht des Beklagten Bergstedt:
    http://de.indymedia.org/2010/05/280693.shtml

  30. RA Neuber Says:

    Die PKH zahlt „nur“ den eigenen Anwalt.

  31. Rolf Schälike Says:

    Ein PHK-Anwalt erhält nur den halben RVG-Satz, wenn er verliert. Diesen Betrag muss jedoch sein Mandant abstottern.

    Der Gewinner erhält den vollen RVG-Satz. Muss auch der PKH-Mandant bezahlen / abstottern.

    Gewinnt eine PKH-Anwalt, so kann er voll nach RVG abrechnen. der Verlierer zahlt die eine RVG-Hälfte an den PKH-Anwalt und die andere muss er an der Staat (Justizkasse) zurückzahlen.

    PKH hebt die Schuldlast nicht auf, wenn man verliert. So geschehen z.B. bei den s.g. Sedlmayer-Mördern, die wegen den vielen verlorenen Prozessen sich noch weiter verschuldeten.

  32. LeserIn Says:

    Zum Medienstar in der Protest-Szene wird immer mehr Cecile Lecomte – Eichhörnchen. Hier ein ARD-Film über sie:

    Im neuesten Prozess gegen sei tritt Bergstedt als ihr Rechtsbeistand auf.

    http://de.indymedia.org/2010/06/282967.shtml
    http://www.mainpost.de/lokales/franken/Genmais-Beweisantraege-verpuffen;art1727,5591538

  33. bloegi Says:

    „www.projektwerkstatt.de“ ausgeknipst

    […] Polizei und Justiz gehen gegen die Verbreitung von Sabotage-Tipps vor. Am Mittwoch wurden Räume und Computer in Berlin durchsucht, wie ein betroffener Provider der Frankfurter Rundschau berichtete. Als Grund sei der Verdacht der „Aufforderung zu Straftaten“ genannt worden, berichtete der Provider. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten habe die Durchsuchung verfügt.

    Anlass für die Aktion war offenbar das Vorgehen gegen die ursprünglich als Heft verbreitete Publikation Prisma, in der nach Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft beschrieben wird, wie man Brandsätze baut, wie man mit Hakenkrallen Züge stoppt oder wie man Strommasten umsägt. […]

    Bei ihrem Vorgehen gegen die militanten Linksextremisten legten die Behörden offenbar kritische Internet-Seiten von Gentechnik-Gegnern und anderen Aktivisten lahm. Wer am Mittwoch die einschlägige Internet-Adresse http://www.projektwerkstatt.de eingab, erhielt nur noch die Angabe „Zugriff verweigert!“ Die Projektwerkstatt im hessischen Saasen wird von dem Anarchisten Jörg Bergstedt betrieben. […]

    Frankfurter Rundschau 9.6.2010

    Jetzt ist http://www.projektwerkstatt.de aber wieder da.

  34. bloegi Says:

    In der taz vom 10.6.2010 steht die Geschichte von der Sperrung nochmals drin. Die taz zeigt außerdem ein paar Seiten aus dem Heft „prisma“, wie man z.B. Nobelkarossen (Porsche usw.) mit Pattex kaputt macht. Man kann mit derartigen Tricks Autos jeder Bauart kaputt machen.

    Eichhörnchen (Cecile Lecomte) ist o.k.. Aber das Demolieren um Panik zu verbreiten ist keine gute Idee.

    Jörg Bergstedt erscheint gegenwärtig in den Domaindaten von projektwerkstatt.de nicht. Als administrativer Ansprechpartner wird Patrick Neuhaus (EsPi) genannt.

  35. bloegi Says:

    Eichhörnchen auch vom Landgericht Würzburg verurteilt

    Die große Überraschung blieb aus. Die Würzburger Berufungskammer unter dem Vorsitzenden Arno Heß verwarf am Mittwoch die Berufung der französischen Genmais-Gegnerin Cecile Lecomte gegen ein Urteil des Amtsgerichts Kitzingen. Dort war Lecomte im Juli 2009 wegen Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen a 15 Euro verurteilt worden.
    […]
    Der Entscheidung vorausgegangen waren seit Ende April sechs Prozesstage, die vor allem die Angeklagte und ihr Rechtsbeistand, der hessische Umweltaktivist Jörg Bergstedt, genutzt hatten, um ihre Argumente darzulegen.
    […]

    Mainpost 30.6.2010

    Es ist das alte Lied: Die Staatsjuristen wollen den den Notstandsparagrafen § 34 StGB praktisch unanwendbar machen.

  36. bloegi Says:

    Von Bergstedt derzeit keine Spur. Dafür hier die Homepage des
    unbeugsamen Eichhörnchens:

    http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/deutsch/de.html

  37. LeserIn Says:

    Ich bedauere das sehr: sechs Monate Gefängnis für Jörg Bergstedt.

    Vor vier Jahren verhinderte das Bundesverfassungsgericht mit einer aufsehenerregenden Entscheidung in letzter Minute seinen Haftantritt, aber jetzt muss Jörg Bergstedt wohl einrücken. Wie die von ihm gegründete Saasener Projektwerkstatt am Wochenende selbst in einer Presseerklärung mitteilt, hat das Oberlandesgeericht Frankfurt die von Bergstedt angestrebte Revision eines Urteils des Gießener Landgerichts vom Oktober vergangenen Jahres verworfen.

    Bei der jetzt erfolgten Ablehnung der Rechtsfehlerüberprüfung habe das OLG den »berüchtigten« Paragraphen 394 der Strafprozessordnung genutzt, wonach ein Revisionsgericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft eine Revision einfach komplett ablehnen könne, ohne sich damit überhaupt zu beschäftigen. So bestehe der Beschluss des OLG auch nur aus einem Satz. So sei der »erste große Feldbefreiungsprozess in Deutschland mit dem von Justiz, Politik und Gentechniklobbyverbänden erhofften Abschreckungsurteil« zuende gegangen.

    Giessener Allgemeine 26.07.10

    Bergstedt wurde in diesem Verfahren von Rechtsanwalt Hagen Tronje Dieter Döhmer verteidigt. Der hat wohl auch die Revisionsbegründung geschrieben.

  38. ricalb Says:

    @bloegi

    Betr. „projektwerkstatt“
    http://www.projektwerkstatt.de/gen/prozess.htm#berufung

    Ganz Recht: Der Staat schlug gegen Herrn Bergstedt zu – sechs Monate.

    Ob´s ´n „starker Staat“ war, der zuschlug … schauwermal. Auf jeden falls war´s meiner Meinung nach ´n dummer Staat, der so zuschlug …

    • bloegi Says:

      Es ist kein kluger Staat. Ich habe gehofft, dass die Berufungs- und Revisionsinstanzen auf das Strafmaß einwirken. Das bei Feldbefreiungen Übliche sind 45 Tagessätze. Der Staat hätte seinen Willen bekommen und zugleich eine menschenrechtswidrige exemplarische Bestrafung vermieden. Bergstedt bewegte sich zudem nur auf einem sehr kleinen Gen-Gerstefeld (ein paar Quadratmeter). Wenn der Schaden, den er angeblich verursacht hat, bei mir geschehen wäre, hätte ihn die Polizei auf weniger als 100 Euro geschätzt und jegliche Ermittlungen sofort eingestellt.

  39. Peter Briody Says:

    Ich bin Mitglied im Imkerverein Altkreis Überlingen. Man betrachtet in den Vereinen den Anbau von gentechnisch veränderten Mais zumindest mit tiefem Misstrauen. Einige sehen sogar eine reale Drohung gegen den Fortbestand der Bienen, mit allen seiner drastischen ökologischen Konsequenzen. Auf jeden Fall ist es zunehmend schwer, die Bienen zu beschützen und den Bestand zu halten.

    „Gefahr“ ist immer eine Hypothese: Die Abschätzung bedarf des Wissens, und das haben wir nicht. Besser die Finger von Gentechnik so lange wegzulassen, bis wir mehr über Ihre Auswirkungen wissen. Aus dieser Überegung war Jörg Bergstedts Aktion völlig in Ordnung.

    Das die Justiz ein paar Gummiklausel in der Gesetzgebung ausfindig gemacht hat, zeigt auf welcher Seite sie steht.

  40. Roland Schmidt Says:

    Leute macht mal ein Diskussionsforum auf. Das ist übersichtlicher als wie den ganze Text mit Antworten auf einem Blog.

  41. Richard A l b r e c h t Says:

    @bloegi
    Versteh´ ich nicht, kurz vor elf Uhr abends 28. Juli 2010 kam bei de.google dieses (von mir hier nicht zu interpretierende) Ergebnis

    „StAnwSch Gießen
    Erweiterte Suche
    Ungefähr 47.900 Ergebnisse (0,33 Sekunden)“
    [ein Hinweis zensiert:
    „Aus Rechtsgründen hat Google 1 Ergebnis(se) von dieser Seite entfernt“]

    „StAnwSch Marburg
    Erweiterte Suche
    Ungefähr 35.100 Ergebnisse (0,26 Sekunden)“
    [kein Hinweis auf Zensur]

  42. LeserIn Says:

    Während Jörg Bergstedt Verfassungsbeschwerde schreibt, hat Cecile Lecomte den nächsten Prozess

    Als „Eichhörnchen“ ist die kletterfreudige Atomkraftgegnerin Cécile Lecomte aus Lüneburg bekannt. Weil sie durch ein Gitter ins Gorlebener Zwischenlagergelände geschlüpft war und Widerstand gegen Polizisten geleistet haben soll – so die Staatsanwaltschaft – soll sie 400 Euro Strafe zahlen. „Eichhörnchen“ legte Einspruch ein – und beschäftigte die Justiz im Dannenberger Amtsgericht am Dienstag mit allerlei Anträgen nahezu fünf Stunden lang.

    Dabei eine saftige Rechtsbeugung:

    Ein Punkt, der Cécile Lecomte offenbar besonders bewegt, war die Tatsache, dass sie nach deutschem aktuellen Strafrecht keine Einsicht in die komplette Prozessakten haben kann. Die Angeklagte bestritt dies, zitierte ausführlich aus der juristischen Literatur und aus gerichtlichen Entscheidungen, mit denen sie ihre Rechtsauffassung – volle Einsicht in die Akten – zu untermauern versuchte. Unter anderem verwies sie auf Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. …
    Zusammenfassen lassen sich die Ausführungen von Gericht und Staatsanwalt, mit denen die Lecomte-Anträge abgelehnt wurden, in etwa so: Volle Akteneinsicht für Nicht-Anwälte sieht das deutsche Recht nicht vor; die Aussagen des Gerichtshofs für Menschenrechte seien nicht weisend, sondern nur eine Entscheidungshilfe.

    Wendland-net 04.08.10

  43. LeserIn Says:

    Die Berufungsverhandlung zum erstinstanzlich total verlorenen Prozess im Landgericht Saarbrücken
    https://bloegi.wordpress.com/2009/07/08/jorg-bergstedt-in-der-brucker-muhle/#comment-1729
    soll am 25.08.10 um 11 Uhr im Oberlandesgericht Saarbrücken stattfinden.
    http://www.s-o-z.de/?p=28057

    Dass es zu einer Verhandlung überhaupt kommt, ist ein Erfolg für Bergstedt.

  44. bloegi Says:

    Einer der größten vermeintlichen Erfolge Bergstedts wird gerade kaputtverfügt:

    Rund vier Jahre nach einem Justizirrtum in Gießen in Zusammenhang mit einem linken Politaktivisten stehen die Ermittlungen vor dem Abschluss. Die letzten der noch laufenden Verfahren gegen insgesamt 29 Beschuldigte sollen «in den nächsten Tagen» eingestellt werden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wiesbaden, Hartmut Ferse, am Montag auf ddp-Anfrage.

    Ad-Hoc-News 23.8.2010

    Wenn die Einstellungsverfügungen gerade dann kommen, wenn Bergstedt in den Knast muss, kann er schwer dagegen vorgehen.

    Es geht um das, was Bergstedt Tatort Gutfleischstraße nennt. In der Gutfleischstraße ist die Gießener Justiz aufgebaut. Bergstedt wurde 2006 für 4 Tage eingesperrt, obwohl Polizei und Justiz genau wussten, dass er das, dessen er beschuldigt wurde, nicht getan haben konnte. Die Geschichte wird nochmals in der Frankfurter Rundschau vom 23.8.2010 erzählt, allerdings nicht ganz richtig. Lächerlich ist u.a. die folgende Passage:

    Die Haft nach dem Federballspiel ist der Grund dafür, warum der hessische Generalstaatsanwalt vier Jahre später noch immer prüfen lässt, ob zunächst eingestellte Ermittlungen gegen den Innenminister und designierten Ministerpräsidenten [Bouffier] wieder aufgenommen werden müssen.

    In Wirklichkeit steckt Folgendes dahinter: Bergstedt hatte wegen der Freiheitsberaubung auch Bouffier angezeigt. Die Staatsanwaltschaft stellte das nie seriös betriebene Ermittlungsverfahren gegen Bouffier zuvörderst ein, wogegen Bergstedt Beschwerde einlegte. Die hängt bei der Generalstaatsanwaltschaft.

    Die Grünen gackern darüber
    http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?pfach=1&n_firmanr_=123398&sektor=pm&detail=1&r=421796&sid=&aktion=jour_pm&quelle=0
    Sie hätten früher aufwachen müssen.

  45. bloegi Says:

    In der HNA vom 23.8.2010 Gruselfoto von V.Bouffier. Falsch:

    Das wasserdichte Alibi – nämlich die Beobachtung des als Intimfeind Bouffiers geltenden Mannes durch ein Mobiles Einsatzkommando an einem anderen Ort – kannte der Ermittlungsrichter offenbar nicht.

    Der Ermittlungsrichter Gotthardt hatte bei der Vernehmung Bergstedts die Akte vor sich, in der stand, dass Bergstedt die Straftaten, für die er eingelocht werden sollte, nicht getan hatte. Der Ermittlungsrichter hat neben den Absatz, in dem das am deutlichsten stand, „Nicht sagen“ geschrieben.

    Dass Gotthardt nicht angeklagt werden soll, zeigt einmal mehr die mangelnde Selbstreinigungskraft der Justiz. Dazu auch
    http://www.fr-online.de/rhein-main/bouffier-ist-unschuldig/-/1472796/3431934/-/index.html

    Eine typische Einstellungsverfügung, wie sie Staatsanwaltschaften verschicken, wenn sie Polizeibeamten vor Strafe schützen wollen:
    http://www.projektwerkstatt.de/weggesperrt/ermittlung/einst_mann.pdf
    Übersicht über Strafanzeigen und wie sie abgewimmelt wurden:
    http://www.projektwerkstatt.de/weggesperrt/1405anzeigen.html

  46. bloegi Says:

    Interview mit Bergstedt in der Frankfurter Rundschau vom 23.8.2010

    … die Sache wird entweder öffentlich-politisch ausgetragen oder gar nicht. Hier war es bisher sehr unbefriedigend. Wir haben den Vorgang an den Petitionsausschuss geschickt und nie eine Antwort bekommen. Wir haben ihn an alle Fraktionen geschickt. Ich habe nie auch nur von irgendjemand irgendeine Antwort gekriegt. Das ist schon ein Desaster, dass das politische Interesse an Aufklärung gen null geht. Das müsste sich meines Erachtens vor allen Dingen ändern.

    … die Sache wird entweder öffentlich-politisch ausgetragen oder gar nicht. Das sollten sich alle hinter die Ohren schreiben. Die Justiz ist – bis auf sehr seltene Glücksfälle – nur eine Theatertruppe der jeweils Herrschenden.

  47. Rainer Hoffmann Says:

    Der Fall von Jörg Bergstedt wurde sogar bereits in einer Folge „Lindenstrasse“ erwähnt, zwar ohne den Namen zu nennen, aber der Sachverhalt wurde dort erwähnt.

    Wenn das nicht „öffentlich-politisch“ ist, wo doch das öffentlich-rechtliche TV nur noch aus DokuSoaps und Sport besteht.

  48. LeserIn Says:

    Hessische Justiz in Reinkultur. Frankfurter Rundschau 25.08.10:

    Wiesbaden – Die Justiz hat auch nach vier Jahren keinen Verantwortlichen dafür ermitteln können, dass der linke Aktivist Jörg Bergstedt 2006 für vier Tage unrechtmäßig inhaftiert war. Alle Verfahren wurden eingestellt. Dazu zählt auch das Vorermittlungsverfahren gegen Innenminister Volker Bouffier (CDU).

    Das berichtete Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) am Mittwoch im zuständigen Landtagsausschuss. Er sagte, die Staatsanwaltschaft Wiesbaden habe alle Verfahren am Dienstag eingestellt.

    Dann kommt der komische Teil:

    Die SPD-Justizpolitikerin Heike Hofmann fragte nach, ob dies bedeute, dass niemand wegen Bergstedts Inhaftierung strafrechtlich belangt werde. Hahn entgegnete, es sei „nicht auszuschließen, dass „irgendwann noch ein Verantwortlicher für die unrechtmäßige Inhaftierung gemäß OLG“ gefunden werde. … Gut ein Jahr nach dem Vorfall fällte das OLG sein Urteil zugunsten Bergstedts. Hahn zog daraus den Schluss, dass die Justiz „ordentlich funktioniert“ habe. Sie habe innerhalb kürzester Zeit festgestellt, dass ein Richter einen Fehler begangen habe. …

    Ein Jahr und „innerhalb kürzester Zeit“. „ordentlich funktioniert“ und „dass ein Richter einen Fehler begangen habe“. Aber Folgen für diesen Richter hat es nicht. Der Beschluss des OLG Frankfurt 20 W 221/06 erweist sich nun als Schaufenster-Urteil. Bergstedt selbst hat diesen Beschluss endlos bejubelt, auf diese Weise Reklame für das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. gemacht, aber geholfen hat er ihm am Ende nicht – überhaupt nicht.

  49. nh24 Says:

    Umstrittene Gentechnikberichte von der Meinungsfreiheit gedeckt
    Mittwoch, 25. August 2010 um 14:48 Uhr
    Oberlandesgericht Saarbrücken hebt Urteile unterer Instanz auf

    Reiskirchen/Saarbrücken. Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat am Mittwoch im Berufungsverfahren um umstrittene Äußerungen über Gentechnikfirmen im Internet einem hessischen Anti-Gentechnik-Aktivisten Recht gegeben. Bisherige Urteile des Landgerichts Saarbrücken, mit denen der 46-jährige Jörg Bergstedt aus Reiskirchen (Landkreis Gießen) zur Unterlassung von Aussagen in der Broschüre «Organisierte Unverantwortlichkeit» verurteilt worden war, wurden aufgehoben. Das Gericht unter Vorsitz des OLG-Präsidenten Roland Rixecker …

    http://www.nh24.de/index.php?option=com_content&view=article&id=35895:umstrittene-gentechnikberichte-bleiben-straffrei&catid=22:allgemein&Itemid=59

  50. bloegi Says:

    Zuerst die Aktenzeichen des Prozesses in Saarbrücken:
    OLG Saarbrücken 5 U 251/10
    LG Saarbrücken 9 O 298/09
    Es ging um eine einstweilige Verfügung. Kopien der Urteile kann jede(r) bekommen. Einfach die Gerichte mit Angabe der Aktenzeichen anschreiben.

    Bei Indymedia ist ein Artikel mit dem anzüglichen Titel „Sieg am OLG Saarbrücken“ erscheinen:
    http://de.indymedia.org/2010/08/288400.shtml
    Der Artikel stammt bestimmt nicht von „Kerstin Schrader“. Von wem er wirklich ist, zeigt ein Vergleich mit
    http://www.projektwerkstatt.de/gen/filz_brosch.htm

    In der Frankfurter Rundschau vom 26.8.2010

    Bergstedt war im August 2009 von der Zivilkammer des Landgerichts zur Unterlassung von Aussagen wie beispielsweise, die Kläger würden „Steuergelder für Propaganda verschieben“ und einer „Seilschaft für Fördermittelveruntreuung“ angehören, verurteilt worden. Bei Nichtbefolgung wurden ihm ein Ordnungsgeld bis zu 250 000 Euro oder sechs Monate Haft angedroht. Die Unterlassungsverfügung war im Oktober 2009 bestätigt worden. Im Mai 2010 hatte die 9. Zivilkammer des Landgerichts diese Urteile im Hauptsacheverfahren aufrechterhalten.

  51. bloegi Says:

    Das Übliche:

    Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) kann sich nach eigenen Angaben nicht mehr an den Polizeieinsatz gegen den Anarchisten Jörg Bergstedt im Mai 2006 entsinnen. […] Bouffier versicherte, dass er „als Innenminister weder direkt noch indirekt auf polizeiliche Maßnahmen oder sogar Observationen Einfluss genommen“ habe. Im Innenausschuss des Landtags fügte Innen-Staatssekretär Boris Rhein (CDU) auf Nachfrage hinzu, dass der Präsident des Polizeipräsidiums Mittelhessen, Manfred Meise, damals die Observierung angeordnet habe.

    FR 26.8.2010

    Meise, nach meiner Erinnerung SPD-Mitglied, war auch ein schlimmer Finger

    • bloegi Says:

      Die Frankfurter Rundschau korrigiert sich:

      Im Innenausschuss des Landtags fügte Innen-Staatssekretär Boris Rhein (CDU) auf Nachfrage hinzu, dass der Präsident des Polizeipräsidiums Mittelhessen, Manfred Schweizer, damals die Observierung angeordnet habe.

      Ich hatte meine Information aus der ersten Ausgabe der FR per Copy&Paste übernommen:

      Im Innenausschuss des Landtags fügte Innen-Staatssekretär Boris Rhein (CDU) auf Nachfrage hinzu, dass der Präsident des Polizeipräsidiums Mittelhessen, Manfred Meise, damals die Observierung angeordnet habe.

      Tatsächlich gibt die hessische Polizei an, dass Schweizer am 1.6.2005 Polizeipräsident wurde, während Meise am 31.5.2005 in den Ruhestand ging.

  52. bloegi Says:

    Bericht über den „Arschloch“-Prozess im Amtsgericht Frankfurt in der Frankfurter Rundschau vom 1.9.2010. Bergstedt verwandelt jede Gerichtsverhandlung in ein Jubiläum seines unbändigen Scharfsinns.

  53. R. Meier Says:

    Das ist der Hammer. Jörg Bergstedt spielt Federball vor dem Gießener Amtsgericht. Ihn observieren 4 Polizeibeamte. Später heißt es, er soll woanders zur gleichen Zeit eine Straftat begangen haben. Er spielte aber nachweislich Federball. Das beobachten 4 PB.

    Justizskandal!

    • bloegi Says:

      Ja natürlich. Doch die Justizangehörigen bürsten alles ab. Inzwischen sind alle Ermittlungsverfahren gegen diejenigen Polizisten und Richter, welche die falsche Anschuldigung und die Freiheitsberaubung begangen haben, von der Staatsanwaltschaft Wiesbaden eingestellt worden.

  54. LeserIn Says:

    Jörg Bergstedt soll vom 23.09.10 an für 6 Monate in Gefängnis – angeblich offener Vollzug in der JVA Gießen. Das Bundesverfassungsgericht hat seine Beschwerde als unzulässig abgelehnt.

    Frankfurter Rundschau 22.09.10
    http://www.fr-online.de/rhein-main/gentechnik-gegner-geht-in-haft/-/1472796/4665604/-/index.html

  55. dr. richard albrecht Says:

    @bloegi
    und wen immer´s interessieren mag

    1) Auch ich meine nach wie vor, daß Herr Bergstedt nicht ins Gefängnis gehört. Dies ist meine subjektive und scheinbar rechtsunerhebliche Meinung, die ich auch hier im Rahmen der Meinungsäußerungsfreiheit öffentlich ausdrücke. Und Meinungsäußerungsfreiheit ist als Bürgerrecht zentral: http://www.kritiknetz.de/images/stories/texte/Offener%20Brief%20-%20Endversion%2010.1.2010%20p.m.pdf (hier S. 18-19: Postscript)

    2) Es gibt, wie nachgewiesen, in Ganzdeutschland immer noch „doppeltes deutsches Recht“ in besonders gefährlicher Form: Dieses „privilegiert“ oder bevorrechtet „Justizangehörige“ gegenüber allen anderen Staatsbürger(inne)n als Rechtssubjekten: Doppeltes Deutsches Recht: „Beleidigung von Justizangehörigen“: http://www.grin.com/e-book/156798/ [und] http://ricalb.files.wordpress.com/2010/08/vor-dem-gesetz.pdf

    3) Es gibt seit einigen Monaten erstmalig das so offene wie öffentliche regierungsamtliche Eingeständnis, daß die „Justiz“ als solche nicht wie ständig behauptet eine „unabhängige“ Staatsgewalt ist. Im Gegenteil. Sie ist politisch fest im Griff der NRW-Landesregierung: NRW-Justiz oder quod erad demonstrandum http://ricalb.files.wordpress.com/2010/08/nrw-justiz.pdf

    Mit freundlichem Gruß

    Richard Albrecht

    http://ricalb.files.wordpress.com/2010/09/cv.pdf

  56. bloegi Says:

    Gesa Coordes (kenne ich leider) hat in der HNA vom 21.9.2010 ein Foto von Bergstedt veröffentlicht. Auf Bergstedt trifft Bukowskis Gedicht zu:

    „Abdullah“, sprach ich,
    „warum wäschst du deine Unterhose nicht?
    Seit 17 Jahren hast du dieselbe Unterhose an.“
    „Effendi“, sprach er,
    „Es ist die Sonne.
    Die Sonne macht alles rein.“

    Immerhin – Bergstedt putzt seine Zähne, wenn man Coordes glaubt.

  57. LeserIn Says:

    Dr. Richard Albrecht sagte:

    Es gibt seit einigen Monaten erstmalig das so offene wie öffentliche regierungsamtliche Eingeständnis, daß die „Justiz“ als solche nicht wie ständig behauptet eine „unabhängige“ Staatsgewalt ist. Im Gegenteil. Sie ist politisch fest im Griff der NRW-Landesregierung: NRW-Justiz oder quod erad demonstrandum http://ricalb.files.wordpress.com/2010/08/nrw-justiz.pdf

    In seiner PDF-Datei zitiert Dr. Richard Albrecht aus dem Rot-Grün-Koalititionsvertrag von 2010 S.79 bzw S.74:

    Als einzige der drei Staatsgewalten ist die Justiz nicht organisatorisch unabhängig, sondern wird von der Exekutive verwaltet, deren Einflussnahme auf die Justiz von erheblicher Bedeutung ist. Wir werden die Umsetzungsmöglichkeiten bereits vorliegender Modelle einer autonomen Justiz mit allen Beteiligten prüfen.

    Trotz aller Schlappen, die JustizkritikerInnen einstecken müssen, zeigt sich nun, dass die Justizkritik so heftig geworden ist, dass PolitikerInnen, die in Zukunft noch behaupten werden, ‚unsere‘ Justiz arbeite einwandfrei, Wahlen nicht mehr gewinnen können oder – genauer – dass ihre Chancen Wahlen zu gewinnen abnehmen.

  58. LeserIn Says:

    Das ist das Blog, auf dem Bergstedt selbst schreibt und sich dazu bekennt: „ich“:
    http://weggesperrt.blogsport.eu/
    Das ist ein etwas älterer Indymedia-Artikel, in dem Bergstedt noch Hoffnung hatte, das Bundesverfassungsgericht würde ihn (wieder) retten:
    http://de.indymedia.org/2010/09/290264.shtml

  59. indymedia Says:

    Dannenberg: Staatsanwaltschaft will Verteidiger ausschließen!

    Zuspitzung im Strafprozess gegen Cécile Lecomte in Dannenberg: Staatsanwalt Vogel hat den Ausschluss des Verteidigers Jörg Bergstedt beantragt. Offensichtlich hat er keine Hoffnung mehr, im Verfahren gegen das strafprozesserprobte Duo und dessen offensive Prozessführung gewinnen zu können. Vorangegangen waren mehrere Versuche des Staatsanwaltes, die Angeklagten und den Verteidiger einzuschüchtern …

    http://de.indymedia.org/2010/12/295938.shtml

    • bloegi Says:

      Im Indymedia-Artikel wird erwähnt, dass Cécile Lecomte wegen einer Erkrankung zu einer Gerichtsverhandlung nicht kommen konnte. Lecomte hat in einem Interview mit der taz erklärt, was sie hat: Polyarthritis. Das ist eine Autoimmunerkrankung, bei der sich das körpereigene Abwehrsystem gegen die körpereigenen Organe richtet. Bekanntester Auslöser von Autoimmunreaktionen ist das HI-Virus. Es gibt aber Autoimmunerkrankungen, die auf andere, weitgehend unbekannte Weise ausgelöst werden. Sie sind ziemlich selten und hoffnungsloser als Krebs. Erst werden die Gelenke zerfressen, dann das Gedärm usw.. Für Lecomte bedeutet das, dass sie vermutlich bald sterben muss. Sie zieht daraus die Lehre, dass sie bis dahin ein wenig mutig sein kann, was sicherlich nachahmenswert ist.

      Dass Lecomte, die besonders gern klettert, ausgerechnet Polyarthritis bekommen muss, ist natürlich eine besondere Niedertracht von Mutter Natur. Beethoven ertaubte etc..

  60. Rainer Hoffmann Says:

    Video mit Vortrag von Jörg Bergstedt

    schauen sie hier: http://www.youtube.com/watch?v=_2tRGuONIg8

  61. Richard A l b r e c h t Says:

    Wen´s interessieren mag …
    („To Whom It May Concern“)

    Es ist leider wahr: Herr Jörg Bergstedt soll wieder mal denunziatorisch nach dem KONTAKTSCHULD-Grundsatz

    http://duckhome.de/tb/archives/8592-KONTAKTSCHULD.html
    http://www.forced-labour.de/wp-content/uploads/2010/12/richard-allbrecht-kontaktschuld.pdf

    persönlich vorgeführt und politisch ausgegrenzt werden – von Leuten wie Benedikt/Berger, deren […]blogs nicht grad zum Netzfeinsten gehören

    http://www.binsenbrenner.de/wordpress/2011/02/05/mitgefangen-mitgehangen

    Das „alte Lied“ (Harry Heine) also: Und grad so als wollten Berger/Benedikt die öffentliche Klage der „Projektwerkstatt“ in Saasen (bei Gießen in Hessen)

    http://www.projektwerkstatt.de/pwerk/saasen/linkenstress.html

    sie würde nicht nur vom „repressiven Staatsapparat“ (Louis Althusser) verfolgt, sondern auch in „sozialen Bewegungen“ ausgrenzt, nun nachhaltig empirisch verifizieren.

    Die aktuelle Netzcampagne gegen Bergstedt/Projektwerkstatt hat nur einen Webfehler: Mit „sozialen Bewegungen“ haben Netzblogger wie Benedikt/Berger nichts am Hut …

    Dr. Richard Albrecht/060211
    http://eingreifendes-denken.net

  62. bloegi Says:

    Ich teile aus persönlicher Erfahrung manche Kritik, die gegen Jörg Bergstedt vorgebracht wird. Seine Anschauungen sind denen des Königs David oder des Odysseus ähnlich: Der Verstand ist da um andere zu täuschen. Der eigene Verstand ist besser, wenn man andere übers Ohr hauen kann ohne sich von diesen betrügen zu lassen. Der oben zitierte Vortrag Bergstedts

    ist ein Beispiel dafür. Bergstedt schildert Täuschungsmanöver diverser Staatsdiener, besonders der ‚Bullen‘, während er damit prahlt, wie er Guido Westerwelle reinlegte ohne erwischt zu werden. Dabei erzählt er – gerissen, wie er ist – die Westerwelle-Geschichte so, dass seine Erzählung nicht als Geständnis fixiert werden kann.

    Proteste gegen Westerwelle und FDP sind o.k., besonders im Wahlkampf. Es ist auch o.k., wenn Bergstedt und seine Freunde dabei stören. Es vergiftet aber das soziale Klima, wenn Bergstedts Freunde sich an Westerwelle heranmachen, sich als Westerwelles Freunde ausgeben und die Nähe nutzen um Westerwelles Lautsprecher-Anlage zu zerstören.

    Die Ansicht, dass es auf Wahrheit nicht ankomme sondern nur darauf, dass man selbst und nicht ein anderer ‚obsiege‘, ist sehr verbreitet – in der Justiz sowieso und leider auch bei vielen Justizkritikern. Nachhaltige Justizkritik ist damit aber nicht möglich.

  63. ricalb Says:

    @blögi

    „Die Ansicht, dass es auf Wahrheit nicht ankomme sondern nur darauf, dass man selbst und nicht ein anderer ‘obsiege’, ist sehr verbreitet – in der Justiz sowieso und leider auch bei vielen Justizkritikern. Nachhaltige Justizkritik ist damit aber nicht möglich.“

    Dies ist auch meine Meinung, Erfahrung, Überzeugung, was meint: 1) habe ich blögi verstanden und 2) widerspreche ihm nicht;-)

    R.A./060211

  64. LeserIn Says:

    Bei seinem Gefängnisaufenthalt (vielleicht schon davor) ist Bergstedt sichtlich gealtert. Hier ein paar neue Fotos von ihm ->

    http://www.giessener-zeitung.de/giessen/beitrag/50681/hessen-landesfeind-nummer-1-joerg-bergstedt/

    Immerhin hat er die Flinte nicht ins Korn geworfen.

  65. LeserIn Says:

    Bergstedt hat einige Polizeibeamte und Richter wegen Freiheitsberaubung und Rechtsbeugung angezeigt; Bergstedt hat Beweise für seine Anschuldigungen. Nichtsdestoweniger hat ihn erst die Staatsanwaltschaft Wiesbaden abgewimmelt, jetzt auch die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt. Die GenStA will natürlich schlauer sein als die StA. Sie behauptet nun, Bergstedt habe die ihm damals zur Last gelegten Straftaten möglicherweise doch begangen:

    Das MEK (Mobiles Einsatz-Kommando, Elite-Polizisten), das den Auftrag hatte, Mitglieder der Saasener Projektwerkstatt zu observieren, verlor die Politaktivisten, die auf betagten Fahrrädern unterwegs waren, im Gießener Stadtgebiet aus den Augen. Gegen 1.15 Uhr sei die Gruppe um Jörg Bergstedt, Gründer der Projektwerkstatt, »außer Kontrolle« geraten, heißt es im Observationsbericht der Einheit.

    Dieser Bericht spielt eine tragende Rolle in einem aktuellen Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt. Darin werden die Beschwerden von Bergstedt, der in der Folge der besagten Nachtaktion rechtswidrig für vier Tage in einem sogenannten Unterbindungsgewahrsam festgehalten wurde, allesamt abgelehnt. Der Saasener hatte wegen Freiheitsberaubung insgesamt 21 Polizeibeamte und Richter, die mit seinem Fall befasst waren, angezeigt. Eine weitere Anzeige richtete sich gegen den damaligen Innenminister Volker Bouffier.

    Bergstedt war am frühen Morgen des 14. Mai 2006 festgenommen worden, als er sich radelnd auf dem Heimweg von Gießen nach Saasen befand. Die Polizei machte ihn verantwortlich für Schmierereien am Privatgrundstück des damaligen Innenministers Bouffier im Altenfeldsweg und eine Sachbeschädigung der CDU-Kreisgeschäftsstelle im Spenerweg. … Später hieß es, Bergstedt könne es nicht gewesen sein, denn er habe zeitgleich mit einem Gesinnungsgenossen Federball vor dem Landgericht an der Ostanlage gespielt … Diese Version ist aus Sicht der Generalstaatsanwaltschaft durch das vorliegende Einsatzprotokoll der Spezialeinheit und eine »im Nachhinein« angefertigte »Art Gedächtnisprotokoll aus den Unterlagen des Polizeipräsidiums Mittelhessen«, das zudem »nicht unterschrieben« wurde, nicht mehr zu halten.

    Die Veröffentlichung des Beschlusses der Generalstaatsanwaltschaft hat mittlerweile zu einer Reaktion aus der Landespolitik geführt…. Der Fall Bergstedt mit seinen vielen Wendungen sei ein »Fall aus dem rechtsstaatlichen Tollhaus, wie es nur in Hessen möglich ist«.

    Gießener Allgemeine 31.08.11

    Die gefährlichste kriminelle Vereinigung: Das ist die Justiz, besonders die Staatsanwaltschaft.

  66. homolud Says:

    Ja. Echte Schlaustmeier. Diese GStASch. in Bankfurt am Main …

  67. LeserIn Says:

    Immerhin bringt Bergstedt es fertig seinen Gegner Volker Bouffier (CDU), den gegenwärtigen hessischen Ministerpräsidenten, immer mehr unter Druck zu setzen. Dazu ein Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 27.10.11:

    http://www.fr-online.de/rhein-main/freiheitsberaubung-opposition-droht-bouffier-im-fall-bergstedt,1472796,11066492.html

    und das, was Bergstedt wohl selbst verfasst hat:

    http://de.indymedia.org/2011/10/318896.shtml

    Darin

    Ungefragte Schützenhilfe bekommen Bouffiers CDU- und FDP-Netze auch von linksradikaler Seite. Denn nach wie vor ist es äußerst schwer, die Vorgänge in Veranstaltungen im Rhein-Main-Gebiet zu thematisieren. Linksautoritäre Kader aus marxistischen und anarchistischen Gruppen sorgen, mitunter auch mit platter Gewaltandrohung, dafür, dass keine Veranstaltungsräume oder VeranstalterInnen z.B. die Ton-Bilder-Schau „Fiese Tricks von Polizei und Justiz“ bereit stehen.

    Wahrscheinlich denken die „linksautoritären Kader“ immer noch daran, dass Bergstedt zumindest früher für den Verfassungsschutz gearbeitet hat.

    Alle lügen und betrügen. Der Ekel ist das angemessene Lebensgefühl.

  68. yman Says:

    @ Leserin

    Lebensgefühl ist ein Dink. Rational denken ´n anner Dink.

    W e n n Jörg B. als V-Mann auf der Seite der Unterdrücker war und jetzt gegen diese und das recht fantasievoll-wirksam kmäpft – dann wird einsichtig, warum der von Bouffier angeführte staatliche Unterdrückerapparat voll gegen ihn (und seine PW-Gruppe) fährt und dabei auch vor faschistischen Rechtsbruchmethoden wie die selbst von der FR erkannte „Freiheitsberaubung“ nicht zurückschreckt.

    Das wär jedenfalls jenseits allen Ekels ein Moment rationaler Deutung.

    • bloegi Says:

      W e n n Jörg B. als V-Mann …

      Bergstedt war mit Sicherheit IM des Verfassungsschutzes. Er erklärt, er habe als U-Boot in die Interna des Geheimdiensts eindringen wollen. Bergstedt befürwortet „Desinformation“, also Täuschungen, als Mittel der politischen Auseinandersetzung.

  69. bloegi Says:

    Hohe Führungskräfte der Polizei seien vor der Verhaftung Bergstedts im Mai 2006 im Innenministerium zusammengekommen, bestätigte [der heutige Innenminister] Rhein. Hier sei es allerdings nicht um den Polit-Aktivisten gegangen, sondern man habe generell über die „politisch motivierten Propaganda-Taten“ in Gießen und den Schutz des dort wohnenden damaligen Innenministers Volker Bouffier (CDU) gesprochen. […]
    Die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser sprach von einem „Super-GAU für den Rechtsstaat“, wenn jemand einfach weggesperrt werde, während er nachweislich die Tat gar nicht begangen habe.

    Hessischer Rundfunk 3.1.2011

    Diese Nancy Faeser ist eine dumme Person – eine Juristin natürlich. Ihr „Super-Gau“ geschieht in Hessen mit unschöner Regelmäßigkeit. Viele der kriminellen Polizisten sind von SPD-Regierungen eingestellt worden.

    Im Artikel des HR ein abstoßendes Bild von Bergstedt. So fies wirkt er in Wirklichkeit nicht. Bergstedt behauptet, Bouffier selbst habe seine widerrechtliche Festnahme befohlen.

  70. yman Says:

    @ bloegi

    1) wer ist Frau Fäser – SPD-MdL+hess. Volljuristin?

    2) wieso „Bergstedt behauptet“? Ist B. Indymedia?

    • bloegi Says:

      yman schrieb:

      1) wer ist Frau Fäser – SPD-MdL+hess. Volljuristin?

      Antwort: http://www.google.de/search?q=nancy+faeser

      yman schrieb:

      2) wieso „Bergstedt behauptet“? Ist B. Indymedia?

      Antwort: Ich habe darüber mit ihm persönlich gesprochen. Als ich ihm erklärte, dass in der hierarchisch organisierten Polizei der Dienstweg beschritten wird, sagte er: „Bouffier war es und damit basta!“ Ich halte es für ausgeschlossen, dass Bouffier detaillierte Anweisungen gegeben hat, wie Bergstedt zu misshandeln ist. Ich halte es dagegen für wahrscheinlich, dass Bouffier dem damaligen Landespolizeipräsidenten Nedela zu verstehen gegeben hat, dass ‚das da‘ endlich aufhören müssen, worauf alle Beamten den ganzen Dienstweg hinunter verstanden haben, dass ‚das da‘ Jörg Bergstedt bedeute.

      Ich habe mittlerweile erreicht, dass zwei Polizisten (Rink und Nasemann), die sich am 4.1.2007 hier im Haus vergangen haben, wegen Freiheitsberaubung und Körperverletzung im Amt angeklagt worden sind. Die Strafsache kam in die Finger des Rechtsbeugers Edgar Krug; derzeit Direktor das Amtsgerichts Kirchhain. Krug stellte die Verfahren gegen Geldauflagen ein. Doch daraus folgt: KHK Rink und KHK Nasemann von der OPE der Polizeidirektion Marburg haben Straftaten begangen und sind schuldig.

      Natürlich muss Bouffier weg. Doch wenn an seine Stelle Faeser träte, würde sich wenig ändern. Statt der Kriminellen von der CDU würden nur die Asozialen von der SPD eingestellt.

  71. LeserIn Says:

    Außer Bergstedt gibt’s noch andere, die den hessischen Ministerpräsidenten für einen Rechtsbrecher halten.

    Piratenpartei zeigt Bouffier wegen „Bundestrojaner“ an

    Mit Beschaffung und Einsatz des Trojaners sei unter anderem gegen Datenschutzrecht verstoßen worden, erklärten die Piraten am Mittwochabend in Frankfurt. Sie werfen dem früheren Innenminister und jetzigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) und weiteren Beschuldigten den Einsatz der Spionagesoftware in mindestens drei Fällen vor.

    FOCUS 16.11.11

  72. yestman Says:

    http://www.jungewelt.de/2011/12-01/042.php

  73. LeserIn Says:

    Mal was andres als Bergstedt

    Das »Eichhörnchen« Cecile Lecomte befindet ist nach einer Kletteraktion gegen den Castortransport in der JVA Preungesheim … Laut eines Justizbeamtin ist ein Kontakt zu ihr nicht möglich. … fordert die Gefängnisleitung mittlerweile unter Strafandrohung dazu auf, die zahlreichen Solidaritätsanrufe für Lecomte zu unterlassen.

    Bei einer Kletteraktion in Bäumen an der Transportstrecke in Marbach bei Fulda war die Aktivistin gemeinsam mit drei anderen zu früh entdeckt worden, um den Castor zu stoppen. Nach einer Räumung wurden alle vier festgenommen und in Gewahrsam genommen. Nach der Personalienfeststellung durften drei Aktivisten die Polizeiwache verlassen. »Eichhörnchen« hingegen wurde wegen einer ausstehenden Haftstrafe wegen eines nicht gezahlten Ordnungsgeldes in Haft genommen und nach zehn Stunden in die JVA Preungesheim überführt.

    REDGLOBE 27.11.11

    An anderer Stelle ist zu lesen, dass dem Eichhörnchen Medikamente vorenthalten werden. Sie ist an Polyarthritis erkrankt, einer Autoimmun-Krankheit wie Aids, so dass der Entzug von Medikamenten Lebensgefahr für sie bedeutet. Preungesheim ist ein Teil von Frankfurt a.M., also Hessen.

    Bergstedt ist in Strafprozessen gegen Lecomte als Verteidiger aufgetreten, bis ihm die Zulassung entzogen wurde.

  74. bloegi Says:

    Vom Blog des Eichhörnchens (Cecile Lecomte)

    Ein Bericht über Franziskas Gentech-Prozess in Berlin am 2.2.2012

    Am gestrigen Donnerstag wurde zum wiederholten Mal jemand in einem Polit-Verfahren vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten in Abwesenheit verurteilt, weil die Justiz durch rigide Einlasskontrollen ein rechtzeitiges Erscheinen (gezielt?) verhinderte. Die Umweltaktivistin Franziska sollte sich aufgrund einer Anti-Gentechnik-Aktion aus dem Jahr 2009 gegen den Vorwurf des Hausfriedensbruchs verteidigen – das wurde verhindert.

    Franziska erreichte den Verhandlungssaal im Amtsgericht Tiergarten mit Verspätung, obwohl sie bereits deutlich vor Verhandlungsbeginn am Gericht war. Über 25 Minuten wurde sie bei den Einlasskontrollen des Gerichts aufgehalten. Die Richterin verwarf daraufhin Franziskas Einspruch gegen den Strafbefehl, obwohl sie wusste, dass diese sich aufgrund der Kontrollen verspätete. Damit ist sie zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt.
    […]
    Obwohl der zuständigen Richterin Greiff mitgeteilt wurde, dass die Angeklagte noch in den Einlasskontrollen aufgehalten wurde, erklärte sie um 09:15 Uhr, die Beschuldigte sei unentschuldigt nicht zur Hauptverhandlung erschienen und verwarf Franziskas Einspruch. Eine Minute später erreichte die Aktivistin den Verhandlungssaal. Auf deren ungläubige Rückfragen reagierte Richterin Greiff mit der Äußerung, es stünde ihr frei Rechtsmittel einzulegen, sie mache hier allerdings „keine Rechtsberatung“. Anschließend ordnete sie an, den Saal räumen zu lassen, was dann auch geschah. Alle ProzessbeobachterInnen erhielten für den Rest des Tages Hausverbot.

    Richterin Greiff: Es ist eine bestimmte Art Mensch, die Jura studiert und RichterIn werden will.

  75. Saarbrücker-Online-Zeitung Says:

    Saarbrücken/Karlsruhe – Die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen dem Gentechnikkritiker Jörg Bergstedt und zwei führenden Repräsentanten des deutschen Gentechnik-Filzes geht weiter. Wie Bergstedt mitteilte, hat das Bundesverfassungsgericht das Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken in vier von zehn Punkten aufgehoben und zur erneuten Behandlung an das OLG zurück überwiesen (Az 1 BvR 2678/10). Auf den ersten Blick sieht das nach einer Niederlage für Bergstedt aus, der vor dem OLG in allen Klagepunkten gewonnen hatte. Doch der Aktivist …

    http://www.s-o-z.de/?p=60144

  76. bloegi Says:

    Der S-O-Z-Artikel ist überschrieben mit

    „Gentechnikkritiker Jörg Bergstedt erringt wichtigen Teilerfolg“

    Das ist ein lausiger Witz. In 4 von 10 Punkten hat das Bundesverfassungsgericht gegen Bergstedt entschieden. Das läuft darauf hinaus, dass er 40% der Prozesskosten bezahlen soll. Sogar wenn es weniger wird, wird Bergstedt Hören und Sehen vergehen. Wenn ihn dann noch die Gentechnik-Mafia auf Schadensersatz und Schmerzensgeld verklagt usw.usw.

    Normalerweise verlautbart das Bundesverfassungsgericht: „Die Beschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.“ Warum ist das hier anders? Das Bundesverfassungsgericht verstößt täglich dutzendfach gegen das Grundgesetz Artikel 3:

    Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

    Die Leute sollten sich massenhaft beim Bundesverfassungsgericht über das Bundesverfassungsgericht beschweren.

  77. Bundesverfassungsgericht unterstützt Nazi « bloegi Says:

    […] Klientel anders, kann das Bundesverfassungsgericht auch anders. Der Erfolg des Gentechnik-Kritikers Jörg Bergstedt beim Oberlandesgericht Saarbrücken wurde als Sieg der Meinungsfreiheit groß gefeiert. Bergstedt […]

  78. LeserIn Says:

    Uni Rostock erteilt Gentechnik-Gegner keine Redeerlaubnis

    Ein Déjà-vu musste gestern die Grüne Hochschulgruppe (GHG) erleben. Bereits vor zwei Jahren hatte sie zu einem Vortrag des Agrogentechnik-Kritikers Jörg Bergstedt eingeladen. Nun sollte er wieder zum Thema „Monsanto auf Deutsch: Seilschaften in der Gentechnik“ sprechen.

    Wieder in einem Raum auf dem Universitätscampus in der Ulmenstraße und wieder wurde die Veranstaltung von der Universitätsleitung abgesagt. Allerdings erst wenige Stunden vorher, obwohl der Termin den unteren Ebenen der Universität schon seit drei Wochen bekannt gewesen sein soll, sagt Jan Delph von der GHG.

    Gut ein Dutzend Zuhörer fanden sich schließlich im Haus Böll ein, wohin die Veranstaltung ausweichen konnte. … Noch immer sei „alles mit allem verbunden“, der Anbau der Versuchsfelder, die Genehmigung und Kontrolle, die Geldvergabe und Lobbyarbeit. „Manchmal auch in einer einzigen Person, der kurze Weg von Synapse zu Synapse.“ Davon gebe es nicht allzu viele, aber eine sei die in Rostock tätige Inge Broer, so Bergstedt,

    Die vielfältigen Proteste hätten sich gelohnt, macht der Gentechnik-Gegner deutlich. Seien es im letzten Jahr noch 18 Felder in Deutschland gewesen, schätzt er, dass die Zahl in diesem Jahr deutlich zurückgeht.

    Rostok Heute 15.05.12

  79. LeserIn Says:

    Die nächste Runde im Prozess um Bergstedts Broschüre „Organsierte Unverantwortlichkeit“ am 10.09.12 im Oberlandesgericht Saarbrücken:

    Wenige Tage nach dem InnoPlanta-Forum begegnen sich Gentechnik-LobbyistInnen und ihre KritikerInnen erneut. Vor dem Oberlandesgericht Saarbrücken läuft der vorerst letzte Akt einer inzwischen mehrjährigen juristischen Auseinandersetzung um Bücher, Internetseiten und Vorträge mit Enthüllungen über dubiose Firmenkonstrukte, Schummeleien bei Genehmigungsverfahren, Verstöße gegen Sicherheitsauflagen und Betrug mit Fördergeldern. Der InnoPlanta-Chef Uwe Schrader und die Mehrfach-Firmenchefin Kerstin Schmidt hatten über das Anwaltsbüro des ehemaligen Sachsen-Anhaltinischen Wirtschaftsministers Horst Rehberger auf ein Verbot weiterer Veröffentlichung der unangenehmen Fakten geklagt. Die Verfahren gingen bis vor das Verfassungsgericht. Der Autor der brisanten Recherchen, Jörg Bergstedt, hat bislang in allen Punkten gewonnen. So dürfen die Kreise, die sich am 4.9. in Gatersleben treffen wollen, als „rücksichtslos“, „profitorientiert“ und „Mafia“ bezeichnet werden. Am Montag, den 10.9., steht nun der letzte Punkt an, der Vorwurf des Betrugs. Brisant ist dieser deshalb, weil im Fall eines erneuten Scheiterns der Gentechniklobbyisten die Frage zu stellen wäre, warum keine Staatsanwaltschaft den Vorwürfen bislang nachgegangen ist. „Mitgeteilt worden ist denen alles“, sagt der Autor und Aktivist Jörg Bergstedt. „Aber staatliche Behörden stehen – besonders hier in Sachsen-Anhalt – seit Jahren einseitig und betriebsblind auf der Seite der Gentechnik-Seilschaften“.

    LINKE ZEITUNG 29.08.12

    „Der Autor der brisanten Recherchen, Jörg Bergstedt, hat bislang in allen Punkten gewonnen.“ Das stimmt leider nicht ganz. Sonst müsste keine neue Verhandlung im OLG Saarbrücken stattfinden.

  80. LeserIn Says:

    Große Teile des Wissenschaftsapparats sind korrupt. Man weiß meistens nicht welche.

    Tumore, Nierenschäden, Leberprobleme: Eine Sorte Genmais macht Ratten krank, so das Ergebnis einer französischen Studie, die in dem Fachblatt „Food and Chemical Toxicology“ erschienen ist. Die Forscher fütterten die Tiere zwei Jahre lang mit der in Europa zugelassenen Sorte NK 603 des Agrarkonzerns Monsanto und zum Vergleich mit konventionellem Mais. Das Ergebnis: Die Versuchstiere hätten mehr Tumore entwickelt als die der Kontrollgruppe und seien auch früher gestorben, schreiben die Forscher um Gilles-Eric Séralini.

    Unbeteiligte Experten warnen davor, voreilige Schlüsse aus der Studie zu ziehen. Tom Sanders, der am King’s College in London die Abteilung Lebensmittelforschung leitet, bemängelte, dass die Forscher viele Angaben schuldig geblieben seien – etwa genaue Details zur Nahrung der Ratten oder zu ihrem Wachstum. Zudem sei die in dem Versuch verwendete Rattenart dafür bekannt, unter bestimmten Umständen eine hohe Anfälligkeit für Brustkrebs zu haben – daran waren viele Ratten in der Studie erkrankt. Zudem seien die statistischen Methoden „unkonventionell“.

    Mark Tester vom Australian Centre for Plant Functional Genomics von der Universität von Adelaide warf die Frage auf, warum die Ergebnisse der französischen Studie so drastisch von zahlreichen anderen Untersuchungen abweichen.

    FR 20.09.12

  81. Autarkes Rattelsdorf Says:

    Freitag, 16. November 2012

    Jörg Bergstedt entlarvt – Ein weiterer Desinfomant

    Auch ich habe den Vortrag von Jörg Bergstedt („Monsanto auf Deutsch“), den er bei einer AZK-Konferenz gehalten hat, auf meinem Blog veröffentlicht. Ich möchte mich hiermit von diesem Pseudo-Aufklärer distanzieren. Er ist ein Wolf im Schafspelz. Er ist …

    http://autarkes-rattelsdorf.blogspot.de/2012/11/jorg-bergstedt-entlarvt-ein-weiterer.html

    • bloegi Says:

      Von Autarkes Rattelsdorf als „Wolf im Schafspelz“ bezeichnet zu werden ist nicht weiter tragisch. Denn die Person hinter Autarkes Rattelsdorf ist eindeutig Nazi. Man muss nur die linke Spalte jenes Blogs ansehen.

      Nationale gegen Gentechnik! Weil das ist alles eine Erfindung der rasseschänderischen Amis!

    • R. Meier Says:

      Also Rattelsdorf:
      Das maximale Volumen subterrarer Agrarproduktivität steht im reziproken Verhältnis zur intellektuellen Kapazität Ihrer Erzeuger.

      Herr Bergstedt schrieb und äußerte Dinge, die ein Ingenieur der Elektrotechnik arbeitend in der Solarbranche weiß.

      Mit anderen Worten es gab auch untaugliche Billig-Produkte.

      Die Erforschung besser Wirkungsgrade läuft bereits in Hochturen.

  82. LeserIn Says:

    Lieblingsbeschäftigung auch der Saasener Projektwerkstättler: Containern

    Vordergründig geht es vor Gericht in Aachen um die Frage, ob zwei 21 und 27 Jahre junge Leute wegen Hausfriedensbruch und Diebstahl 30, respektive 70 Tage Haft verbüßen sollten, weil sie weggeworfene Lebensmittel aus dem Abfallcontainer eines Rewe-Supermarktes entwendeten … Das war geschehen: Im Januar 2013 überwand eine kleine Gruppe den Zaun eines Rewe-Marktes in Düren. Eine Nachbarin, die einen Einbruch vermutete, rief die Polizei. Die setzte zwei der Eindringlinge fest und stellte einen Karton voller Lebensmittel aus dem Müllcontainer sicher. Abgelaufenes Zeug, fleckiges Obst, die übliche Beute beim „Containern“, „Mülltauchen“ oder „Dump-Diving“.

    Bereits vor Mittag versammeln sich die Unterstützer vor dem Justizzentrum, bauen einen Infostand auf, verteilen „weggefundene“ Lebensmittel, um deren Güte zu demonstrieren. Ein bunter Haufen, viele sind barfuß unterwegs und sitzen nachher genauso im Gericht. … Das Publikum, nach einem E-Mail-Aufruf zahlreich erschienen, weiß, was es zu tun hat: „Ihr könnt den Prozess mit gestalten“ hatte es in der Mail geheißen. Sie tun das mit Zwischenrufen und viel Bewegung. Mal wird die Anklagebank mit Getränken versorgt, mal das Publikum mit Stühlen. Als ein Unterstützer den Zeugenstuhl forttragen will, muss ein Gerichtsdiener einschreiten.

    Die Begleiter der Angeklagten, die keinen Anwalt haben, beantragen, als Laien-Rechtsbeistände vom Gericht anerkannt zu werden. Quarch bietet an, das doch einfach informell zu tun. Die Seite der Angeklagten schlägt das freudig aus: Sie besteht auf einer formellen Anerkennung. … Nach Beratung mit den Schöffen lehnt die Kammer die Begleiter als Rechtsbeistände ab – und die verlesen Einsprüche dagegen. Der Angeklagte Raoul M. bemüht in einer Erklärung nicht nur die Verfassung, sondern ausführlich auch die Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen. …

    SPIEGEL 06.06.13

    Nicht REWE, der angeblich geschädigte Lebensmittel-Provider, sondern die Dürener Polizei hat die AktivistInnen angezeigt. „Düren zu“, möchte man rufen.

    • R. Meier Says:

      Ich bin wütend auf die Polizei, weil für diese Lapalien haben die Zeit, aber wenn man sich den Fahrraddiebstahl und Vandalismus an den Zweirädern anguckt dann …
      ist Wut auf die Polizei im Innern eines jeden Bürgers.

      In Elmshorn werden jeden Tag Fahrräder vandaliert und gestohlen. Der Schaden eines Tages beträgt zwischen 5000 bis 20000 EUR. Dem wird nicht nachgegangen, sondern lässt man in Aktenordnern verstauben.

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