Archive for Juni 2009

Naumann – noch ein Schaufenster-Urteil

26 Juni 2009

(Dr. Michael Naumann mit Zig oder mit Joint? Was ist verwerflicher?)

Michael Naumann, Herausgeber des geizeswissenschaftlichen Intelligenz-Blatts DIE ZEIT, schimpfte den Berliner Generalstaatsanwalt Hansjürgen Karge „durchgeknallt“, weil Karge den damaligen stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrats der Juden Michael Friedman strafrechtlich verfolgte. Man muss Karge weder klug noch sympathisch finden. Man kann Karge sogar Wahnvorstellungen diagnostizieren; er hielt sich selbst für einen „Panzerkreuzer“ . Doch im Fall Friedman war Karge wahr. Friedman hat gekokst, noch dazu im Milieu der Zwangsprostitution.

Naumann wurde wegen „durchgeknallt“ verurteilt. Doch Hans-Jürgen Papier und Co., die so genannte 1. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts, haben Naumann jetzt freigesprochen, siehe unten.

Derartige Urteile sind bitter für Hunderttausende, die wegen Beleidigung verurteilt worden sind und deren Recht auf Meinungsfreiheit das Bundesverfassungsgericht nicht durchgesetzt hat. Sie verstehen nicht, weshalb Naumann, der erweislich Falsches sagte, letztlich freigesprochen wird, während sie bestraft worden sind, auch wenn sie die Richtigkeit ihrer Vorwürfe beweisen konnten. Der Widerspruch löst sich auf, sobald man die Funktion der Justiz verstanden hat: Sie ist immer dazu da, der jeweiligen Herrscher-Klicke den Rücken zu stärken. Die Justizangehörigen können das aber nur tun, solange sie das Ansehen quasi heiliger Männer und Frauen haben. Sie müssen so wie früher die Priesterschaft ihr Image pflegen.

Michael Naumann ist publikumswirksam. Sein Freispruch wird jetzt gerade einem Millionenpublikum unter die Nasen gerieben. Alle Nasen werden frohlocken:

Ich bin stolz ein Deutscher zu sein,
weil es unser Bundesverfassungsgericht gibt!
Unser Bundesverfassungsgericht tritt
für die Meinungsfreiheit ein!

Die paar Hundertausend, die aus eigener Erfahrung die Wahrheit wissen, fallen dagegen nicht ins Gewicht.


Informationen aus dem Inneren des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe die Bearbeitung von Verfassungsbeschwerden der vielen Nicht-Naumänner betreffend

1) Jede in Karlsruhe angekommene Verfassungsbeschwerde wird von Regierungs(!)beamten, z.B. von Reg.Dir.Dr.Hiegert, in Empfang genommen. Die Regierungsbeamten und -angestellten suchen sofort nach einem Vorwand die Verfassungsbeschwerde als unzulässig in den Papierkorb zu werfen. Geläufig ist die Behauptung, ein Termin sei versäumt oder der Rechtsweg nicht erschöpft worden. Letzteres ist eine Stilblüte (man kann einen Weg nicht erschöpfen), steht aber so im Bundesverfassungsgerichtsgesetz § 90. Bei dieser Art der Abweisung werden Ansprüche an die Akkuratesse der BeschwerdeführerInnen gestellt, die Justizangehörige selbst nie erfüllen. Danach geraten die Verfassungsbeschwerden in die Fänge anonymer Rechtsreferenten – „wissenschaftliche Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht“ . Die Rechtsreferenten entscheiden über die Art der Abweisung: „unzulässig“, „unbegründet“ oder „nicht zur Entscheidung angenommen“. Formal werden die Entscheidungen der Rechtsreferenten durch eine Kammer (3 Richter) des Bundesverfassungsgerichts abgesegnet. Die Abstimmung der Kammer dauert höchstens Minuten.

2) Die Verfassungsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Begründet wird das im Regelfall nicht. Liefert das Bundesverfassungsgericht dennoch eine Begründung, ist dieser anzusehen, dass sie von einem Rechtsreferenten stammt, der keine Lust hatte die Beschwerde gründlich zu lesen, aber dafür Karriere im Staatsapparat machen möchte.

3) Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Formulierung bedeutet, dass die Rechtsreferenten keinen Vorwand gefunden haben die Beschwerde abzuwimmeln, es aber politisch unbedeutend oder ungenehm wäre sie seriös zu bearbeiten. Aufgabe der Rechtsreferenten ist jedenfalls die Richter des Bundesverfassungsgerichts, die regelmäßig Repräsentanten der herrschenden Parteien sind, auf die politisch interessanten Fälle aufmerksam zu machen. Die Frage: „Ist das Bundesverfassungsgericht das beste deutsche Gericht?“ können wir mit einem strahlenden JA beantworten: „Das Bundesverfassungsgericht ist das beste deutsche Propaganda-Gericht!“


4) Wer glaubt, Schlampereien und politische Machenschaften im Bundesverfassungsgericht würden im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg korrigiert, gerät dort an Renate Jäger, eine ehemalige Richterin im Bundesverfassungsgericht. Jäger sitzt im Europäischen Gerichtshof, seitdem dieses Gericht Entscheidungen produziert hat, mit denen das Bundesverfassungsgericht blamiert worden ist. Die deutsche R.Jäger hat verkündet, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte solle sich gefälligst um andere Staaten kümmern, da es in Deutschland etwas so Tolles wie das Bundesverfassungsgericht gebe.


Was tun?

Die richtige Methode gegen Beleidigungsprozesse vorzugehen ist: Den Naumann-Beschluss (1 BvR 2272/04) des Bundesverfassungsgerichts und alle ähnlichen unbeirrbar den jeweiligen Provinzrichtern und -richterinnen vorhalten. Die rechtsbeugerischen Urteile veröffentlichen, in denen die angeblich allgemein gültigen Urteile des Bundesverfassungsgerichts missachtet worden sind. Sich nicht durch weitere Beleidigungsverfahren abschrecken lassen, indem man laut sagt, was Justizangehörige sind: HEUCHLER.

Ulrich Brosa


Bundesverfassungsgericht Pressemitteilung

Nr. 71/2009 vom 26. Juni 2009
Beschluss vom 12. Mai 2009 1 BvR 2272/04

Äußerung „Durchgeknallter Staatsanwalt“ stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar

Der Beschwerdeführer ist Journalist, Verleger, Publizist und Mitherausgeber einer großen deutschen Zeitung. Im. Juni 2003 strahlte der Fernsehsender „n-tv“ die Sendung „Talk in Berlin“ aus, an der sich der Beschwerdeführer als Diskussionsteilnehmer beteiligte. Die Sendung befasste sich mit dem seinerzeit in den Medien viel beachteten Ermittlungsverfahren gegen den damaligen Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden, Rechtsanwalt und Moderator Dr. F., der in den Verdacht des unerlaubten Umgangs mit Betäubungsmitteln geraten war. Im Rahmen der Sendung äußerte der Beschwerdeführer u.a.:

„Und ich bin ganz sicher, dass dieser staatsanwaltliche, man muss wirklich sagen: Skandal eines ganz offenkundig, ich sag`s ganz offen, durchgeknallten Staatsanwaltes, der hier in Berlin einen außerordentlich schlechten Ruf hat, der vor einem Jahr vom Dienst suspendiert worden ist, der zum ersten Mal überhaupt wieder tätig wird. Dieser Skandal wird zweifellos dazu führen, dass sich die hiesige Justizbehörde und die ihr zugeordnete Staatsanwaltschaft fragen muss, ob man auf diese Art und Weise gegen Privatpersonen vorgehen kann.“

Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte den Beschwerdeführer wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 300,00 €. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Bezeichnung als „durchgeknallt“ umgangssprachlich in dem Sinne von „verrückt“ oder „durchgedreht“ verstanden werde. Hierin liege aber eine Schmähkritik, die allein auf die Diffamierung des Betroffenen ziele und deshalb generell unzulässig sei. Die Revision gegen das Urteil verwarf das Kammergericht auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft ohne weitere Begründung.

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Entscheidungen aufgehoben, weil sie das Grundrecht des Beschwerdeführers auf Meinungsfreiheit aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes verletzen. Die Gerichte haben die Bezeichnung als „durchgeknallt“ zu Unrecht als generell unzulässige Schmähkritik angesehen und deshalb die hier gebotene Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Geschädigten und der Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers nicht vorgenommen. Weil der Begriff der Schmähkritik eine besonders gravierende Ehrverletzung bezeichnet, bei der noch nicht einmal mehr eine Abwägung mit der Meinungsfreiheitstattfindet, sondern die Meinungsfreiheit absolut verdrängt wird, ist dieser Begriff eng zu definieren. Selbst eine für sich genommen herabsetzende Äußerung wird zu einer Schmähkritik erst dann, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern – jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik – die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Auch wenn der Bezeichnung als „durchgeknallt“ als solcher ehrverletzender Gehalt zukommt, muss bei Beurteilung einer schmähenden Wirkung der Zusammenhang berücksichtigt werden, in dem die Äußerung fällt.

Der Kontext der Äußerung im Zusammenhang mit der Kritik an der Informationspolitik der zuständigen Staatsanwaltschaft spricht hier gegen die Annahme, dass der Beschwerdeführer dem Betroffenen pauschal die geistige Gesundheit habe absprechen und ihn damit ungeachtet seines Sachanliegens habe diffamieren wollen. Vielmehr liegt es aus Sicht des unvoreingenommenen Publikums nahe, dass er auch durch diese Begriffswahl Kritik an dem Umgang des Generalstaatsanwaltes mit den Persönlichkeitsrechten eines Beschuldigten üben wollte. Die Herauslösung des Begriffes „durchgeknallt“ aus diesem Kontext verstellt den Blick darauf, dass die umstrittene Äußerung im Zusammenhang mit einer Sachauseinandersetzung um die Ausübung staatlicher Strafverfolgungsbefugnisse fiel. In diesem Kontext kann der verwendeten Begriffswahl aber nicht jeglicher Sachbezug abgesprochen werden, da sie – wenn auch in polemischer und in herabsetzender Form – durchaus die Sachaussage transportieren kann, dass ein als verantwortlich angesehener Staatsanwalt im Zuge der Strafverfolgungstätigkeit die gebotene Zurückhaltung und Rücksichtnahme auf das Persönlichkeitsrecht eines Beschuldigten in unsachgemäßer und übertriebener Weise habe vermissen lassen.

Die Bezeichnung als „durchgeknallt“ weist auch nicht einen derart schwerwiegenden diffamierenden Gehalt auf, dass der Ausdruck in jedem denkbaren Sachzusammenhang als bloße Herabsetzung des Betroffenen erschiene und daher unabhängig von seinem konkreten Kontext stets als persönlich diffamierende Schmähung aufgefasst werden müsste, wie dies bei der Verwendung besonders schwerwiegender Schimpfwörter – etwa aus der Fäkalsprache – der Fall sein kann.

Teil der von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG umfassten Freiheit, seine Meinung in selbstbestimmter Form zum Ausdruck zu bringen, ist auch, dass der Äußernde von ihm als verantwortlich angesehene Amtsträger in anklagender und personalisierter Weise für die zu kritisierende Art der Machtausübung angreifen kann, ohne befürchten zu müssen, dass die personenbezogenen Elemente seiner Äußerung aus diesem Kontext herausgelöst betrachtet werden und als solche die Grundlage für eine einschneidende gerichtliche Sanktion bilden. Die Personalisierung eines Sachanliegens in anklagender Form ist in solch unterschiedlicher Form und Intensität möglich, dass es nicht gerechtfertigt wäre, die Meinungsfreiheit in diesen Fällen wie bei Schmähungen stets und ungeachtet der weiteren Umstände zurücktreten zu lassen. Vielmehr ist es erforderlich, in die gebotene Abwägung einzustellen, ob der Betreffende als private Person oder sein öffentliches Wirken mit seinen weitreichenden gesellschaftlichen Folgen Gegenstand der Äußerung ist und welche Rückwirkungen auf die persönliche Integrität des Betroffenen von der Äußerung ausgehen.

Marvin Heemeyer – ein amerikanischer Held

13 Juni 2009


(Heemeyers Bulldozer schon mit Schutt zerstörter Häuser bedeckt.)

Marvin John Heemeyer (28.10.1951-4.6.2004) war ein geübter amerikanischer Schweißer und Besitzer einer Reparaturwerkstatt für Auto-Auspuffs. Verärgert über eine für ihn schädliche Änderung des städtischen Bebauungsplans nutzte Heemeyer einen Komatsu-Bulldozer, den er mit Stahlplatten und Beton gepanzert hatte, um das Rathaus, [die Polizeiwache, das Büro des Provinz-Blatts, die Bank,] die Heimstätte eines ehemaligen Richters und andere Gebäude in Granby/Colorado einzureißen. Die Randale hörte erst auf, als sich der Bulldozer nicht mehr bewegen konnte. Von Vollzugsorganen in eine ausweglose Lage gebracht, starb Heemeyer an einer Schussverletzung, die er sich selbst beigebracht hatte.

Heemeyer hatte in Granby mit staatlichen Bediensteten und Individuen lang währende Streitigkeiten, besonders über Bußen wegen Verletzung städtischer Auflagen und über einen Bebauungsplan zugunsten einer Zementfabrik. Die Zementfabrik wurde seiner Auspuff-Werkstatt gegenüber errichtet und machte sein Geschäft kaputt.

Im Jahr 2001 billigten die Kommission für Bebauung und die städtischen Treuhänder den Bau einer Zementfabrik. Heemeyer legte dagegen erfolglos Beschwerde ein. Viele Jahre lang hatte er das Gelände neben seinem Grundstück als Zufahrtsweg zu seiner Werkstatt genutzt. Die Zementfabrik blockierte die Zufahrt. Zu der Verärgerung wegen des Streits über die Zufahrt kam eine Buße von 2500 Dollar, die ihm der Granby-Magistrat für verschiedene Verstöße auferlegte, darunter für Schrott-Autos auf dem Gelände und fehlenden Anschluss an die öffentliche Kanalisation. Heemeyer hatte versucht gut 2 Meter des Zementfabrik-Geländes zu queren um seine Werkstatt an die öffentliche Kanalisation anzuschließen. Schließlich richtete Heemeyer gemeinsam mit Nachbarn und Freunden eine Petition an die Stadt Granby, doch hatte auch damit keinen Erfolg. Seine Werkstatt konnte ohne Kanalisation und ohne Kooperation der Stadt nicht funktionieren. Darauf gab Heemeyer sein Geschäft an einen Pleiten-Aufkäufer ab und verkaufte sein Grundstück. Die neuen Eigentümer ließen Heemeyer sechs Monate zum Wegziehen. In der Zeit baute er den Bulldozer um. Heemeyer hatte den Bulldozer zwei Jahre zuvor gekauft um eine neue Zufahrt zu seiner Werkstatt zu bauen. Doch wies die städtische Administration auch diesen Vorschlag zurück.

Nach der Randale fanden Ermittler Notizen, aus denen hervorging, dass der erstrangige Grund für Heemeyers Bulldozer-Randale sein Kampf gegen die Zementfabrik war. Heemeyer grollte wegen des Bebauungsplans. „Ich war immer gewillt vernünftig zu sein, bis ich unvernünftig sein musste“, schrieb Heemeyer. „Manchmal müssen vernünftige Menschen Unvernünftiges tun.“

Die Ausrüstung, die bei dem Vorfall benutzt wurde, war ein Komatsu D335A Bulldozer mit einer Eigenbau-Panzerung, die das Fahrerhaus, den Motor und Teile des Fahrwerks überdeckte. Stellenweise war die Panzerung mehr als 30 cm dick. Sie bestand aus Beton zwischen Stahlplatten. Das machte die Maschine unempfindlich für kleine Feuerwaffen und widerstandsfähig gegen Sprengstoff. Drei äußere Explosionen und über 200 Garben aus Feuerwaffen konnten dem Bulldozer nichts anhaben. Die Nationalgarde war von Gouverneur Bill Owens nach Granby beordert worden.

Zum Ausguck war der Bulldozer mit einer Video-Anlage ausgestattet, die mit zwei Bildschirmen verbunden war. Ventilatoren und eine Klimaanlage wurden genutzt um Heemeyer beim Fahren zu kühlen. Druckluftdüsen waren eingebaut um Staub von den Video-Kameras fernzuhalten. In der fast luftdichten Kabine waren Nahrung und Wasser bevorratet. Heemeyer hatte nicht die Absicht die Kabine je wieder zu verlassen, nachdem er sie betreten hatte. Die Luke war fest versiegelt. Die Behörden spekulierten, Heemeyer habe einen selbst gebauten Kran in seiner Garage benutzt um die Panzerung über den Bulldozer und sich selbst herunterzulassen.

Als Bewaffnung waren in den Bulldozer eingebaut eine 12mm halbautomatische Barett M82 Scharfschützenflinte nach hinten, ein halbautomatisches FN FNC Sturmgewehr nach vorn, eine 6mm Ruger Mini-14 nach rechts, eine 9mm Kel-Tec P-11 halbautomatische Pistole und ein 9mm Magnum Revolver, mit dem Heemeyer sich selbst tötete.

(Übersetzung aus dem Englischen)


Heemeyer glaubte, Gott habe ihm die Idee mit dem Bulldozer gesteckt und schütze ihn bei der Aufrüstung vor Entdeckung.

Die Mentalität in den USA ist immer noch anders als in Deutschland. Die amerikanische Mentalität ist besser. Dort vertraut man weniger auf staatliche Organisationen und Sozialhilfe, sondern ist darauf aus sich ein eigenes Geschäft einzurichten, von dessen Erträgen man leben kann. Um so gereizter reagieren die Kleinunternehmer, wenn Staatsdiener das mühsam erbaute Geschäft schädigen. Marvin Heemeyer hat in den USA eine Million Fans, wenn nicht mehr, gilt sogar weltweit als einer, der sich nicht alles gefallen ließ. Ihm wird zugute gehalten, dass er keinen Menschen außer sich selbst verwundete und eine verblüffende Idee umsetzte. Der schwarze Killdozer, an dem die Sheriffs ihre Magazine wirkungslos leerballerten, wirkt echt gruselig. Allerdings sind politische Methoden – hartnäckig angewandt – auf die Dauer wirksamer.

Wenn sich Heemeyer nur etwas anders verhalten hätte, wäre vielleicht seine Randale strafrechtlich nicht zu beanstanden gewesen. Heemeyer hätte sich auf einen Notstand berufen können, im deutschen Recht § 34 StGB:

Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.

Der Unterschied zwischen Notwehr (§§ 32 und 33 StGB) und Notstand (§§ 34 und 35 StGB) wird von den wenigsten Menschen verstanden, auch von Juristen nicht. Der rechtfertigende Notstand wird oft mit den Notstandsgesetzen von 1968 verwechselt.

Die §§ 34 und 35 wurden erst 1975 nach einer erbitterten politischen Auseinandersetzung ins Strafgesetzbuch aufgenommen; man musste eben wegen der Notstandsgesetze der außerparlamentarischen Opposition entgegenkommen. Damit jedoch die Opposition daraus keinen Nutzen ziehen kann, wurden die §§ 34 und 35 so unverständlich formuliert, dass sie fast unanwendbar sind.

Notwehr ist die Reaktion auf einen akuten Angriff. Der Angegriffene muss sofort reagieren und kann nicht überlegen, welche Reaktion angemessen ist. Notwehr darf demzufolge überzogen sein. In Notstand dagegen geraten Menschen allmählich. Sie haben Zeit Abwehrmaßnahmen zu überdenken und dürfen demzufolge keine Rechtsverletzung begehen, welche das Unrecht, das sie abwehren wollen, übersteigt.

Notstand war also die Situation, in der Heemeyer steckte. Immerhin war er bereits weitgehend ruiniert. Seine Existenz war bedroht. Sachbeschädigungen gelten als Bagatelldelikte. Eine Rechtsgüterabwägung könnte also für Heemeyer sprechen. Die Frage ist jetzt, ob die Sachbeschädigungen als Abwehr geeignet waren. Auch das könnte bejaht werden, da Heemeyers Bulldozer-Randale große Aufmerksamkeit hervorrief. Sicher ist die Information der Öffentlichkeit ein geeignetes Mittel zur Abwehr von Gefahren. Gegen Heemeyer spricht aber, dass er nicht abwehren, sondern rächen wollte.

Immerhin: Gejammert hat er nicht. Das spricht auf jeden Fall für ihn.

Homepage russischer Fans: Марвин Химейер

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