Die Natur des Polizeibeamten

(Ein gewöhnliches Ergebnis polizeilicher Tätigkeit – zum Beispiel am 2. Juni 1967 vor der Deutschen Oper in Westberlin)

Seitdem herausgekommen ist, dass der Polizeibeamte Karl-Heinz Kurras, der am 2. Juni 1967 den Studenten Benno Ohnesorg erschoss, zugleich Agent der Stasi war, wird allerorten gegackert, ob nicht die DDR-Führung die Ermordung Ohnesorgs in Auftrag gab. Die Antwort ist Nein. Die Führung der DDR war zwar ein Haufen Verbrecher, ähnlich wie viele BRD-Politiker, doch war Kurras als Agent zu wertvoll um ihn als Rambo zu verbraten. Es war gelungen ihn in die Abteilung der Westberliner Polizei zu schleusen, die sich mit der Abwehr feindlicher Agenten befassen sollte (was die Dummheit der Westberliner Polizeiführer verdeutlicht). Am 2. Juni 1967 hat Kurras aus eigenem Antrieb gehandelt.

Allmählich sollte sich herumgesprochen haben, wie der Erwerb von Macht funktioniert:

1) Man braucht Geld. Woher man es hat, ist egal. Es kann aus erfolgreicher Geschäftstätigkeit stammen (selten), aus kriminellen Geschäften etwa mit Drogen (häufiger) oder dadurch, dass man sich in Organisationen einschleicht und dort über die Mitgliedsbeiträge anderer verfügt (am häufigsten). Die für solche Zwecke geeignetste Organisation ist natürlich der Staat.

2) Mit diesem Geld bezahlt man Schlägertruppen. Bei Hitler war das erst die SA, später SS und Gestapo, bei Stalin erst die Tscheka, später GPU und NKWD. In so genannten Rechtsstaaten heißen die Schlägertruppen Polizei, Fallschirmjäger und ähnlich. Das Geld ist indessen nur dazu da, um sich die Treue dieser Truppen zu sichern. Zu derartigen Diensten sind nämlich von vornherein nur Menschen bereit, die Spaß daran haben andere einzuschüchtern, zu quälen und zu töten. In den polizeilichen Organisationen sammeln sich Asoziale und Kriminelle, Menschen, die besonders gern lügen und betrügen. Auf Asoziale ist allerdings kein Verlass; schließlich betrügen die auch die eigene Herrschaft.

3) Wer Schlägertruppen kommandiert, kann leicht noch mehr Geld einnehmen. Davon wird eine Klicke scheinheiliger Schauspieler bezahlt – früher die Geistlichen, heute die Juristen. Deren Aufgabe ist es, die Gegner der jeweiligen Herrscher zu diffamieren und den Untertanen vorzugaukeln ihre Unterdrückung sei gut für sie selbst.

Genau das wurde durch den Fall Kurras bestätigt. Schusswaffen-Fetischist Kurras wurde Polizeibeamter, weil er als Polizist seine Neigung zu Lüge, Schikane und Gewalt straflos ausleben konnte. Nebenbei betrog er seine Herren im Westen, was einfach seinen hinterhältigen Charakter offenbart – den typischen Charakter eines Polizeibeamten. Als Kurras schließlich am 2.6.1967 Gelegenheit fand einen Menschen zu erschießen, konnte er sich endlich einen Wunschtraum erfüllen. Dass er schließlich von der West-Justiz sogar vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung „wegen Mangels an Beweisen“ freigesprochen wurde, zeigte überdeutlich den Zweck der Justiz, siehe Nummer 3) oben, und deren Unfähig- und Unwilligkeit die Wahrheit zu ergründen. Einer, der einen anderen in angeblicher Notwehr erschossen hat, muss beweisen, dass er in Notwehr gehandelt hat. Das war Kurras jedoch nicht möglich.

Die Erkenntnis, wie wenig sich in den menschlichen Gesellschaften seit Jahrzehnten, Jahrhunderten und sogar Jahrtausenden geändert hat, schmettert nieder. Es ist Zeit Konsequenzen daraus zu ziehen.

A) Einer, der freiwillig Polizeibeamter wird, ist für die Etablierung von Wahrheit und Gerechtigkeit ungeeignet.

B) Einer, der freiwillig Richter oder Staatsanwalt wird, ist für die Feststellung von Wahrheit und Gerechtigkeit ungeeignet.

Die einzige Lösung des Problems besteht darin, Aufgaben wie Wahrheitssuche, Wiederherstellung des Friedens und der so genannten Menschenwürde solchen Menschen aufzubürden, die eigentlich nicht Polizei- und Justizbeamte werden möchten. Jede und jeder sollte veranlasst sein ein Jahr seines Lebens Dienste zu tun wie schwache Menschen zu schützen und Streitigkeiten zwischen Menschen wahrheitsgemäß zu schlichten.

Die Bürgerrechtler der französischen Revolution haben die allgemeine Wehrpflicht gefordert, weil sich in den Söldner-Armeen der übelste Mob häuft. Die Armeen schrumpfen – zum Glück. Was jetzt abgeschafft werden muss, sind die Söldner-Polizei und die Söldner-Justiz.


Das folgende Filmchen zeigt die deutlichsten Aufnahmen vom 2. Juni 1967, die bisher veröffentlicht wurden, wenn auch die Vorgänge insgesamt immer noch beschönigt werden.
Ab 3:01 sind die so genannten Jubel-Perser in voller Aktion zu sehen, eine Schlägertruppe des damaligen iranischen Staatsoberhaupts.
Ab 4:38 wird das „Aufstechen der Leberwurst“ vorgeführt, ein Angriff der Polizei auf friedliche Demonstranten, der vom damaligen Polizeipräsidenten Erich Duensing angeordnet worden war. Duensing liebte Gewalt und nebenbei – wie könnte es bei einem Polizisten anders sein – die Lügen.

Nachtrag November 2009: Dasselbe Video ist jetzt mit der Adresse www.youtube.com/watch?v=E0PqUmtFkLk erreichbar.

Ulrich Brosa

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264 Antworten to “Die Natur des Polizeibeamten”

  1. LeserIn Says:

    Wikipedia: Karl-Heinz Kurras

    Kurras wollte in der Nachkriegszeit eine Waffe aus Kriegstagen behalten: Das war 1946 der Anlass seiner Festnahme in der SBZ.[10] Er sammelte seit Beginn seiner Polizeikarriere Schusswaffen und galt deshalb als „Waffennarr“[11], der das Schießen täglich übte und dafür „alles getan hätte“.[1] Er verbrachte den Großteil seiner Freizeit beim Schießstand, gab bis zu 400 DM monatlich für Munition aus und war mehrere Jahre in Folge bester Schütze der West-Berliner Kriminalpolizei.

    Er nutzte sein Zusatzgehalt vom MfS zur Finanzierung seines Hobbys und bat das MfS auch um bestimmte Pistolentypen für seine Privatsammlung. In einer internen Bewertung bezeichnete das MfS ihn daher als „sehr verliebt in Waffen“ und als „fanatischen Anhänger des Schießsports.“[5]

    Stern 22. Mai 2009

    Kurras ist mittlerweile 81 Jahre alt. Der Tod Ohnesorgs belastet ihn nicht. Im Gegenteil: Heutige Polizisten würden viel zu selten von der Schusswaffe Gebrauch machen. Er könne vielleicht einen Schlag abbekommen, aber keinen zweiten. „Dann ist der Junge aber vom Fenster. Fehler? Ich hätte hinhalten sollen, dass die Fetzen geflogen wären, nicht nur ein Mal; fünf, sechs Mal hätte ich hinhalten sollen. Wer mich angreift, wird vernichtet. Aus. Feierabend. So iss das zu sehen.“

    Berliner Zeitung 25. Mai 2009

    Körting will auch Kurras’ Waffenbesitzkarte einziehen. Anlass ist dessen zwei Jahre alte Aussage, dass heutige Polizisten „viel zu selten“ von der Schusswaffe Gebrauch machten.

  2. LeserIn Says:

    Aus der Karl-Heinz-Kurras-Akte des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS):

    Der Augenzeuge war durch einen Zufall in die Hände des MfS geraten. Der arbeitslose Schlosser aus West-Berlin, dessen Namen die Behörde entsprechend dem Stasiunterlagen-Gesetz geschwärzt hat, war wegen eines „Passvergehens und Ausweismissbrauchs“ von der Ost-Berliner Kriminalpolizei festgenommen worden. In Untersuchungshaft gab er an, Augenzeuge des tödlichen Schusses auf Ohnesorg gewesen zu sein. Daraufhin übernahm Spezialisten des MfS die Befragung.

    Der Inhaftierte berichtete: Er habe auch der West-Berliner Kriminalpolizei gegenüber angegeben, „dass die Studenten den Kriminalbeamten (Kurras, d. Red.) nicht körperlich bedroht hätten und dieser nicht in unmittelbarer Bedrängnis seine Pistole gezogen und auf die Gruppe von 20 Studenten im Hinterhof“ geschossen habe.

    Noch wichtiger erschien den Stasi-Protokollanten eine weitere Aussage: Er sei etwa 14 Tage nach seiner Aussage in Haft genommen worden – unter dem Vorwurf der Verleumdung. Mit seiner Aussage habe er die „Handlungsweise des Kriminalbeamten“ falsch dargestellt und Kurras geschadet. Allerdings hätten ihm ein Staatsanwalt, ein Rechtsanwalt und ein Ermittler angeboten, den Vorwurf fallen zu lassen, falls er seine Aussage zurückziehe. So sei es dann geschehen.

    WELT 28.5.2009

    Dieser Schlosser ist also erst von der Westberliner Polizei in Untersuchungshaft genommen worden, weil er den trefflichen Kriminalbeamten Kurras verleumdet hat, und dann von der DDR-Polizei wegen eines Passvergehens. Immer das gleiche Gesindel nur politisch etwas anders angestrichen. Der dumme Schlosser hat geglaubt, er habe es mit Alternativen zu tun.

  3. Ulrich Brosa Says:

    Klaus Wagenbach, 78, ist Kafka-Forscher und seit 1965 politischer Verleger. Bei ihm erschienen die ersten Bücher Wolf Biermanns, später Texte der RAF, aber auch Erich Frieds Gedichte und die „Freibeuterschriften“ Pier Paolo Pasolinis. Weil er die Tötung Benno Ohnesorgs durch den Polizisten Karl-Heinz Kurras als „Mord“ bezeichnete, wurde Wagenbach 1975 zu neun Monaten Gefängnis verurteilt.

    http://www.sueddeutsche.de/kultur/788/470338/text/

    Natürlich ist Kurras Mörder. Was denn sonst?

  4. bloegi Says:

    Sechs Monate Gefängnis auf Bewährung für einen Mörder:

    Der frühere Stasi-Spitzel Karl-Heinz Kurras ist wegen illegalen Waffenbesitzes zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Das Berliner Amtsgericht Tiergarten verhängte am Freitag eine Bewährungszeit von zwei Jahren. In der Wohnung des 81-jährigen Ex-Polizisten waren im Juni ein großkalibriger, geladener Revolver, 165 Patronen und ein sogenannter Totschläger gefunden worden. […]

    Ein Polizeibeamter, der bei der Wohnungsdurchsuchung im Juni anwesend war, belastete Kurras. Der frühere Polizeibeamte habe sich unkooperativ verhalten und sich beschwert, er werde „schlimmer behandelt als Honecker und Mielke“. Kurras habe zudem behauptet, den Revolver erst kürzlich „zum Selbstschutz“ besorgt zu haben, was aufgrund der dicken Staubschicht auf der Waffe sehr unglaubwürdig gewesen sei. […]

    Focus 13.11.2009

    Kurras mimte den Schwerstgebrechlichen, der nicht mehr hören, kaum noch gehen und nicht mehr sprechen könne. Er ließ sich von einer Krankenschwester in den Gerichtssaal fahren:

    „Bitte mal eine Rettungsgasse freimachen!“

    Spiegel 13.11.2009

    Doch für einen Polizeibeamten sind Lügen selbstverständlich:

    Der Mann hat seine Wohnung erreicht, jetzt stellt er sorgfältig sein Fahrrad vor dem Eingang ab. Karl-Heinz Kurras (81), wie er gestern Abend nach Hause kommt.

    Am Vormittag ließ sich der Stasi-Spitzel noch im Rollstuhl durchs Amtsgericht Tiergarten schieben – zum Prozess wegen illegalen Waffenbesitzes. Bei einer Wohnungsdurchsuchung am 12. Juni hatten Beamte einen Revolver „Smith & Wesson“, 165 Patronen, einen Totschläger gefunden.

    BZ-Berlin 13.11.2009
    mit schönen Fotos von Kurras – morgens als todkranker Greis im Rollstuhl – abends sportlich mit seinem Fahrrad.

  5. Freude am Töten « bloegi Says:

    […] am Töten: Das ist genau, was ein Justizminister braucht. Wer sonst lustvoll morden will, wird Polizeibeamter oder […]

  6. bloegi Says:

    CARACAS, Venezuela—Up to one out of every five crimes in Venezuela is perpetrated by crooked police officers, Interior Minister Tareck El Aisammi said Sunday on President Hugo Chavez’s weekly radio show.

    AFP 7.12.2009

    Übersetzung:

    CARACAS, Venezuela – Bis zu einem von fünf Verbrechen in Venezuela werden von korrupten Polizeibeamten verübt, sagte der Innenminister Tareck El Aisammi am Sonntag in der wöchentlichen Radio-Sendung des Präsidenten Hugo Chavez.

    Kommentar:

    Ob das in anderen Staaten weniger ist, zweifle ich an. Es ist allerdings sehr ungewöhnlich, dass ein Innenminister sich bemüht wahrheitsgemäß über die Beschaffenheit der eigenen Polizei-Truppe Auskunft zu geben.

  7. LeserIn Says:

    In München ist ein Polizist ausgerastet …

    … Auslöser für die Schlägerei, die sich Anfang Dezember in der 089-Bar ereignet haben soll, sei der Annäherungsversuch eines 36-Jährigen an ein Mädchen gewesen, das neben dem Polizisten saß. „Der hat das Mädchen bloß angeschaut“ … Der Verdächtige [Polizeibeamte] übergoss den Mann zunächst mit einem Cocktail und schlug ihn mit einem Faustschlag ins Gesicht zu Boden. Der mutmaßliche Täter ließ aber auch dann nicht von seinem Opfer ab. Er habe mit dem Fuß ausgeholt und „in der Art eines Fußballers“ mit voller Wucht gegen den Kopf des Mannes getreten … Der Mann sei im Jahr 2003 schon einmal aktenkundig geworden. Damals habe er seine Freundin geschlagen. In diesem Fall habe es ein Disziplinarverfahren gegeben. Der Polizist erhielt einen Verweis, durfte aber weiter im Dienst bleiben.

    Spiegel 20.12.09

  8. LeserIn Says:

    Die Pläne der FDP-Justizministerin gehen der Union nicht weit genug: Für Angriffe auf Polizisten müsse es bis zu fünf Jahre Gefängnis geben, fordert Innenexperte Bosbach.

    Spiegel 26.04.10

    Doch wer schützt die BürgerInnen vor den vielen prügelwütigen Polizeibeamten?

  9. LeserIn Says:

    BILD berichtet (26.04.10):

    Hessens Polizisten bekommen diese Super-Pistole

    … Jetzt kommt der Mega-Knaller! Die „HK P 30 V 2“. Eine Super-Pistole aus der deutschen Waffenschmiede „Heckler&Koch“. Schwarzer Stahl, Kaliber 9mm Para, 15-Schuss-Magazin, 900 Euro teuer. Dazu: Offenes Visier, austauschbare Griffstücke für Rechts- und Linkshänder, höchster Schießkomfort. … Innenminister Volker Bouffier (CDU) versorgt seit Jahren die Polizei mit bestem Material … Die neue Knarre wird bereits ab Sommer an alle 16 000 Polizisten ausgeliefert. Geschätzte Kosten: wohl weit über 10 Millionen Euro. …

    Die StudentInnen in Marburg jammern über Kürzungen bei der Uni in Höhe von 5 Millionen.

  10. LeserIn Says:

    Regensburger Polizisten erschossen den Studenten Tennessee Eisenberg mit zwölf Kugeln – angeblich aus Notwehr. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein, doch nach Informationen des SPIEGEL belegt nun ein Polizeivideo, dass die ersten Schüsse auf den 24-Jährigen von hinten abgegeben wurden. …

    In dem Filmabschnitt erklären ein Gutachter des Landeskriminalamts und ein Schussexperte übereinstimmend, dass der Student in diesem Moment nicht, wie Zeugen angaben, mit dem Messer vor einem in die Ecke gedrängten Kollegen stand, sondern offenbar die Treppe wieder hinaufgehen wollte.

    Tennesse Eisenberg hatte, das ergeben laut den Sachverständigen die Schusskanäle, offenbar schon ein Bein auf der untersten Stufe. Die erste Polizeikugel schlug neben der Schulter in der Wand ein, die zweite durchschlug von hinten sein Knie und landete in der Treppe, eine dritte Kugel traf ihn seitlich von hinten am Oberarm. Danach drehte sich der Student zu den Beamten um und wurde Sekunden später von Schüssen in den Oberkörper gestoppt.

    Spiegel 30.04.2010

  11. LeserIn Says:

    … Dann sehen sie (die Polizisten) den Jaguar in einer Parkbucht. Der silbergraue XJ Executive 3.2 ist gestohlen, am Steuer sitzt (der Kleinkriminelle) Dennis J. , mal wieder völlig zugekokst, wie sich später herausstellen wird. … Laut Anklage schießt (der Polizeibeamte) R., der an der Fahrertür steht, aus nächster Nähe durch die Seitenscheibe auf J. und trifft ihn in den Oberkörper. … R. feuert weiter, in die Tür, den Radkasten, und auch am Jaguar vorbei. Als die Limousine schließlich die Straße hinunterrollt, schießt der Kommissar noch zweimal – in dem Wohngebiet – hinterher. Dann ist das Magazin seiner Waffe leer und Dennis J. verblutet am Steuer. …

    Spiegel 04.05.10

    Wieder ein Polizist, der vermutlich schon in jungen Jahren geträumt hat einmal richtig zu ballern und deswegen Polizeibeamter geworden ist.

  12. bloegi Says:

    Immer mehr grausige Einzelheiten nicht nur über den Benno-Ohnesorg-Mörder Kurras. sondern auch über die Westberliner Behörden werden bekannt:

    „Bis zum 10. Juli werden wir beim Verwaltungsgericht Klage gegen die Berliner Sozialbehörde einreichen, um die Rückzahlung zu verhindern!“ Das erklärte gestern Kurras-Anwalt Mirko Roeder zur B.Z..Die Berliner Behörde hatte im Dezember verfügt, dass Kurras 4489,14 Euro Eingliederungs- und Entschädigungsleistungen zurückzahlen soll, die er für die Haft von 1946 bis 1950 im sowjetischen Speziallager Sachsenhausen erhielt.Die Sozialbehörde begründete ihre Rückforderung damit, dass Kurras laut 2009 entdeckter Stasi-Akte 1946 wegen illegalen Waffenbesitzes im Lager Sachsenhausen einsaß. Das sei ein kriminelles Vergehen, wofür es keinen finanziellen Ausgleich hätte geben dürfen. Der ehemalige Westberliner Polizist hatte bei seinem Entschädigungsantrag 1956 angegeben, die Sowjets hätten ihn wegen Wehrwolf-Verdachts inhaftiert

    BZ 22.6.2010

    Die Westberliner Behörden haben also dem Karl-Heinz Kurras satt 8000 Mark dafür bezahlt, dass er bei einer Nazi-Mörder-Organisation mitmachte. Hier zwei Links zum „Werwolf“
    http://www.dhm.de/lemo/html/wk2/kriegsverlauf/werwolf/index.html
    http://de.wikipedia.org/wiki/Werwolf_%28Freisch%C3%A4rlerbewegung%29

    4489 Euro sind mehr als 8000 Mark, um 1950 herum ein riesiger Betrag.

    Die Kurras-Akte der Stasi wurde nur bekannt, weil zwei nicht total untertänige MitarbeiterInnen (Müller-Enberg und Jabs) der Birthler-Behörde Druck machten. Die Akte war mindestens 6 Jahre lang zurückgehalten worden. Inzwischen hat die Bundesanwaltschaft die Kurras-Akte wieder gesperrt.

  13. LeserIn Says:

    Kaum hatte Richter Gerd Wegner das Wort „Bewährung“ ausgesprochen, brach der Tumult im Saal 1 des Neuruppiner Landgerichts aus. Eine junge Frau stürmte weinend aus dem Saal, junge Männer sprangen über Sitze, drängten nach vorn, wo Wachleute und Polizisten sie aufhielten. „Mörder, Mörder“, skandierte der wütende Mob. „Anderthalb Jahre habe ich gewartet“, schrie ein Mann. „Ich bringe ihn einfach um“, rief er, dann wurde er abgeführt.

    Mit Schuldsprüchen ging am Samstag der spektakuläre Prozess um die Polizeischüsse von Schönfließ (Oberhavel) zu Ende. Am Silvesterabend 2008 hatte der Berliner Kommissar Reinhard R. bei einer missglückten Festnahme den jungen Serienstraftäter Dennis J. aus nächster Nähe erschossen. Das Gericht befand Reinhard R. des Totschlags im minder schweren Fall für schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. Die beiden mitangeklagten Polizisten Olaf B. und Heinz S. wurden der versuchten Strafvereitelung im Amt schuldig gesprochen und zu Geldstrafen in Höhe von 10 800 Euro und 8400 Euro verurteilt. Sie hatten versucht, R. zu decken. …

    Märkische Allgemeine 05.07.10

    Dieser Polizist hat einen Kriminellen erschossen und ist verurteilt worden. Benno Ohnesorg dagegen war vollkommen unschuldig und sein Mörder Kurras ist freigesprochen worden.

  14. LeserIn Says:

    Für historisch Interessierte: Die Zabern-Affäre

    http://de.wikipedia.org/wiki/Zabern-Aff%C3%A4re

    Ein durchgeknallter preußischer Militär (Leutnant v.Forstner) spielt sich im elsässischen Saverne als Herrenmensch auf und fügt einem behinderten Menschen lebensgefährliche Verletzungen zu. Der Konflikt enthält alle Zutaten, die wir auch heute im Umgang mit der Polizei kennen:

    a) Strafvereitlung durch die Kameraden
    b) Strafvereitlung durch die Justiz
    c) Strafvereitlung durch den Staat insgesamt

    Es sind eben Menschen besonderer Art, die freiwillig Soldat oder Polizist werden: sadistische Gewalttäter

    Es ist den Elsässern nicht zu verdenken, dass sie sich in Frankreich doch noch besser untergebracht fühlten.

  15. LeserIn Says:

    So brutal sind deutsche Polizisten

    Von wegen Freund und Helfer: Deutsche Polizisten fallen immer wieder durch Gewaltexzesse auf, wie ein Bericht von Amnesty International belegt. …

    STERN 08.07.10

    Im STERN sind mehrere Fälle von Polizeigewalt zusammengestellt, die meines Erachtens aber nicht einmal die Spitze des Eisberg darstellen.

  16. bloegi Says:

    Gegen Polizisten, die im Dienst töten oder misshandeln, wird oft nur halbherzig ermittelt. Zu diesem Ergebnis kommt ein Amnesty-International-Bericht. Eine unabhängige Untersuchungskommission müsse her, fordert die Organisation, und Namensschilder für alle Polizisten.
    […]
    Tatsächlich ist die Erfolgsrate der Polizei bei internen Untersuchungen auffallend gering. So wurde allein im Jahr 2008 gegen Berliner Polizisten in 636 Fällen wegen Körperverletzung im Amt ermittelt. In 615 Fällen stellte die Staatsanwaltschaft die Verfahren ein, sechs beschuldigte Beamte wurden von einem Gericht freigesprochen, nicht einer verurteilt.
    […]

    Spiegel 8.7.2010

  17. LeserIn Says:

    Zum Tod von Fritz Teufel:

    Teufel war während der Proteste gegen den Schah-Besuch am 2. Juni 1967 festgenommen und deshalb nicht weniger als ein halbes Jahr lang in Untersuchungshaft behalten worden. Im Gegensatz dazu musste jener Polizist, der den 26-jährigen Germanistikstudenten Benno Ohnesorg mit einem aus nächster Nähe abgegebenen Schuss in den Hinterkopf umgebracht hat, keine einzige Minute einsitzen. Polizeiobermeister Karl-Heinz Kurras wurde im November 1967 freigesprochen, Teufel im Dezember 1967. Hinter dieser Parallele verbirgt sich ein folgenreicher Justizskandal. Folgenreich nicht nur deshalb, weil die 14. Große Strafkammer des Landgerichts Moabit im Fall Kurras „keine Anhaltspunkte für eine vorsätzliche Tötung oder eine beabsichtigte Körperverletzung durch einen gezielten Schuss“ hatte feststellen können. Mit diesem Urteil wurde heftiges Misstrauen gegen die Justiz geschürt, das durch die im letzten Jahr bekanntgewordenen Dokumente zur Stasi-Tätigkeit des Todesschützen nachträglich auf eine ungeahnte Weise bekräftigt worden ist. Folgenreich vor allem aber, weil die als himmelschreiende Ungerechtigkeit erlebte Diskrepanz, mit der ein schießwütiger Polizist und ein Demonstrant behandelt wurden, unter den Aktivisten der 68er-Bewegung zu einem regelrechten Hassgefühl gegenüber der Justiz führte. …

    Spiegel 08.07.10

    „Haßgefühl“ ist nicht das richtige Wort. Es ist damals faktisch klar geworden, dass die BRD-Justiz ähnlich wie die NS-Justiz eine Rechtsbeuger-Justiz war.

  18. MA pol Dragan Pavlovic Says:

    Ich habe mich gerade bei amnestypolizei.de einer neuen Online-Demo angeschlossen. Sie wird dir sicher auch gefallen. Hier kann sich jeder zum Thema Polizeigewalt engagieren, indem er den Verantwortlichen mailt und die Forderungen von Amnesty unterstützt. Bei amnestypolizei.de kannst du ganz einfach (durch 2 Klicks) etwas bewegen!

    Erkundige dich hier:
    http://www.amnestypolizei.de/mitmachen/fordern.html

  19. LeserIn Says:

    Ein Frankfurter Polizist hat einen mit einem Messer bewaffneten Mann (38) in einem Sozialzentrum in Frankfurt-Bonames (Hessen) erschossen. Er hatte zuvor selbst die Polizei gerufen. Über Notruf sagte er, dass er mit einem Messer da sitze und eine Geisel habe, ein Beamter. Das traf jedoch nicht zu. Bei dem Sozialzentrum handelt es sich um ein Heim für ehemals obdachlose Männer. Warum genau es zum tödlichen Schuss oder zu den tödlichen Schüssen kam ist noch unklar.

    BILD 10.07.10

    Es wird voraussichtlich niemals klar werden.

  20. LeserIn Says:

    Was so alles als Beamter auf die Bevölkerung losgelassen wird:

    Zwanzig Jahre nach Öffnung der Archive hat die Stasiunterlagen-Behörde bislang gesperrte Akten des DDR- Staatssicherheitsdienstes freigegeben.
    … Die Sperrung der Akten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) hatte die Behörde nach Rücksprache mit dem Bundesinnenministerium im November 2000 verfügt, als die betreffenden Unterlagen erstmals von einem Journalisten zur Akteneinsicht angefordert wurden.
    … Darin sammelte das MfS Informationen über die Verwicklung westdeutscher Sicherheitsbeamter in Kriegsverbrechen während der Nazizeit. In den jetzt freigegebenen Akten, die die «Berliner Zeitung» einsehen konnte, finden sich die Namen von früheren Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes, des Verfassungsschutzes, des Militärischen Abschirmdienstes sowie der Landespolizei von Schleswig-Holstein, von Hamburg und von West- Berlin.

    ZEIT 12.07.10

  21. LeserIn Says:

    Polizisten feiern Saufgelage in Hamburger Hotel

    Beamte aus Sachsen-Anhalt waren angefordert worden, um Hamburger Polizei zu unterstützen. Aber die Polizisten feierten lieber feuchtfröhlich.

    Während Polizeibeamte in der Nacht von Sonnabend auf Sonntag von Autonomen mit Flaschen und Steinen angegriffen wurden, ließen Einsatzkräfte einer Hundertschaft aus Sachsen-Anhalt im Hamburger Vier-Sterne-Hotel Steigenberger Treudelberg die Korken knallen.

    „Bis in den frühen Morgen störten stark angetrunkene Polizeibeamte die Gäste durch Lärmbelästigung“, sagt eine Augenzeugin zum Abendblatt. Die Beamten seien grölend und Bier trinkend durch die Flure getorkelt, hätten eine Hochzeitsgesellschaft gestört und Hotelangestellte verbal attackiert.

    Laut Polizeisprecher Mirko Streiber haben sich die Innenminister darauf geeinigt, dass die Unterkünfte für Beamte, die als Unterstützung in andere Bundesländer geschickt werden, einen gewissen Standard haben sollen.

    Hamburger Abendblatt 29.07.10

    Nur gut, dass die Polizeibeamten nicht in einem Hotel auf der Reeperbahn untergebracht wurden.

  22. Duckhome Says:

    Berlin: Katze beißt Polizisten dienstunfähig

    Da rücken vermutlich ein paar Streifenwagen an, um die verwirrte Oma zu erschrecken und in Handschellen gefesselt wegzuschaffen, weil in der Masse ist man als Berliner Polizist stark. Aber gerade als die Oma aufgibt, greift der Stubentiger an. …

    http://www.duckhome.de/tb/archives/8278-Berlin-Katze-beisst-Polizisten-dienstunfaehig.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Duckhome+%28Duckhome%29

  23. LeserIn Says:

    Saufgelage im Hotel: Polizisten bepöbelten Hotelangestellte

    Nach dem Trinkgelage der Polizisten aus Sachsen-Anhalt will die Hansestadt nicht für den Einsatz aufkommen. …

    „Es ist höchst peinlich, wie sich die Polizisten aufgeführt haben“, sagt eine elegant gekleidete Mittfünfzigerin. „Und das in diesem exquisiten Hotel.“ Sie ist Mitglied des Golfklubs, der zum Hamburger Vier-Sterne-Hotel Steigenberger/Treudelberg gehört. Auf der Terrasse, auf der die Gäste der Nobelherberge unter den Kronen alter Eichen verweilen können, war das Trinkgelage der Beamten aus Sachsen-Anhalt gestern das Gesprächsthema Nummer eins. „Polizisten müssen doch ein Vorbild sein“, sagt ein empörter älterer Herr im Poloshirt. „Unmöglich, wie die sich hier bei uns benommen haben. Und das auch noch auf Staatskosten.“

    Jetzt wird bekannt, dass der Vorfall mit der Polizeihundertschaft aus Sachsen-Anhalt in dem Luxushotel noch schlimmer war als gedacht. Immer mehr skandalöse Details kommen ans Tageslicht: Nach Abendblatt-Informationen torkelte ein unformierter Beamte betrunken über einen Hotelflur und erbrach sich dort. …

    Hamburger Abendblatt 30.07.10

    Endlich bekommt auch die feine Gesellschaft mit, was Polizeibeamte in Wirklichkeit sind. Die Pinkel in dem Nobelhotel können von Glück sagen, dass die Polizisten sie nicht verprügelt haben.

  24. LeserIn Says:

    „Beschädigung des Ansehens des Berufsbeamtentums“

    In Rheinland-Pfalz hat ein Polizist bei Verkehrskontrollen mit gefälschten Quittungen Geld abkassiert und in die eigene Tasche gesteckt. … Der Beamte hatte die Gebührenquittungen am eigenen Computer erstellt und damit bei zwei Kontrollen insgesamt 150 Euro einkassiert, obwohl gar keine Verkehrsverstöße vorlagen. … Der Polizist war den Angaben zufolge bereits wegen Betrugs und Urkundenfälschung zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten und einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Verwaltungsgericht bestätigte nun auch die vom Land angestrebte Entlassung mit der Begründung, dass der Polizist eine „beamtenunwürdige Haltung“ an den Tag gelegt habe. …

    Stern 06.08.10

  25. LeserIn Says:

    Libération am 26.07.10:

    Französischer Innenminister erhebt Anklage gegen zwei französische Webseiten. Brice Hortefeux, der französische Innenminister verkündete am Montag, dass er Anklage gegen zwei Internetseiten erhoben hat, die der Polizei feindlich gesinnt sind. Hortefeux wollte die Seiten, um die es sich handelt nicht nennen um „ihnen keine Öffentlichkleit zu geben“. Laut einer Quelle, die dem Innenministerium nahe steht, handelt es sich um juralibertaire.over-blog.com and grenoble.indymedia.org.

    Der Minister erstattete Anzeige wegen „öffentlicher Beleidigung und Diffamierung der Polizei“. Er erklärte, dass „es Kampagnen gab, die mich schockierten und die ich nicht stehen lassen kann“. Seiner Aussage nach greift der Inhalt der Seiten die „Würde der Polizei “ an. Die Polizei würde „eine Gruppe von Killern“ und die BAC (Kriminalitätsbekämpfungseinheit) eine „bewaffnete Gruppe von Kriminellen“ genannt.

    Sicher sind die Probleme mit der Polizei kein nationales Problem.

    • Tweedledee Says:

      Nein, ein genetisches. Jetzt wird auch klar, dass es sowas wie „Untermenschen“ oder „unwertes Leben“ gibt.

      • bloegi Says:

        Nazi-Ausdrücke. Was es wirklich gibt, sind hunderttausend Menschen oder mehr allein in Hessen, die Hass fühlen, wenn sie an die Polizei denken. Ich werde die Misshandlungen, die mir Polizeibeamte zugefügt haben, auch nicht vergessen.

  26. bloegi Says:

    Ein Hauptkommissar hat einen wichtigen Posten bei der rechtsgerichteten Partei „Pro NRW“. … Die rechtsgerichtete Partei „Bürgerbewegung Pro NRW“, die zusammen mit ihrer Keimzelle „Pro Köln“ bundesweit wegen ihrer Proteste gegen Moscheen und ihren „Anti-Islamisierungs-Kongressen“ für Aufsehen sorgte, wird in Nordrhein-Westfalen (NRW) vom Verfassungsschutz beobachtet. … Der 54-jährige Polizist Wolfgang Palm ist seit Ende Juni Aachener Kreisvorsitzender von „Pro NRW“. … Zuvor war Palm 2002 am Aufbau eines Kreisverbands der nach dem ehemaligen Hamburger Innensenator benannten rechtspopulistischen „Schill-Partei“ beteiligt. Der Aachener Polizeipräsident Klaus Oelze erfuhr im Juli von der Wahl Palms zum Kreisvorsitzenden von „Pro NRW“. Er zeigte sich bestürzt, betonte öffentlich, dass die Aachener Polizei „nach wie vor für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Ausländerfreundlichkeit“ stehe und kündigte „für den Polizeibeamten eine Verwendung mit wenig Publikumskontakt“ an … Überhaupt hält sich das Innenministerium in der heiklen Angelegenheit bedeckt und ist um Schadensbegrenzung bemüht. Es sei ein „Einzelfall“, für den der Polizeipräsident vor Ort zuständig sei….

    WELT 15.8.2010

    Nein, ist kein Einzelfall. Ist schon vergessen, dass die Polizeireviere früher als REP-Hauptquartiere galten?

  27. LeserIn Says:

    Interessanter Bericht mit Video von Radio Brandenburg über den Polizeischläger Olaf H., der Leute mindestens ein Jahrzehnt lang verprügelt hat, bevor er zu 10 Monaten auf Bewährung verurteilt wurde. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Vorher aber wurde er immer wieder befördert. Zuletzt war er EPHK Erster Polizeihauptkommissar, also Behördenleiter, Chef der 23.Einsatzhundertschaft in Berlin.

    http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste_vom_16_09/missbrauch_des_gewaltmonopols.html

  28. bloegi Says:

    Polizeigewalt in Stuttgart. Ein Polizeibeamter mit rasiertem Schädel versprüht Gift. Später schlägt ein Polizeibeamten auf einen älteren Mann ein, der von drei anderen Polizeibeamten festgehalten wird. Link auf:

    http://www.althand.de/kritim.html

  29. tz-online Says:

    Polizist tritt Disco-Gast in 089-Bar, bis die Knochen splittern

    München – Das Geräusch der brechenden Knochen, als der furchtbare Tritt den Kopf des am Boden liegenden Mannes traf – das haben die Zeugen …

    http://www.tz-online.de/nachrichten/muenchen/polizist-nach-disco-schlaegerei-dienst-verhaftet-meta-563163.html

  30. LeserIn Says:

    Polizisten lügen gewohnheitsmäßig. Ausgerechnet sie werden von Richtern als besonders glaubwürdig bezeichnet. Beispiel:

    Drei Jahre nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm ist noch immer kein Ende der juristischen Aufarbeitung in Sicht.

    Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hatte nach dem Gipfel kritisiert, dass Polizei, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz zunehmend eine eigene Politik betreiben. In jenen Ausnahmesituationen drohe die Kontrolle über die exekutive polizeiliche Gewaltausübung zu entgleiten.

    Laut Grundrechtekomitee sei es vor allem die polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit, die wissentlich mit Fehlinformationen agiert oder geheimdienstliche Erkenntnisse behauptet. So wurde etwa zur Anti-G8-Auftaktdemonstration in Rostock am 2. Juni 2007 behauptet, 500 Polizisten seien verletzt worden. Dass die allermeisten in der mit Tränengas vermischten Wolke der eigenen Wasserwerfer standen, wurde gezielt verschwiegen. Auch von angeblichen 10 Schwerverletzten blieben nach Recherchen kritischer Journalisten nur zwei Beamte übrig. Gegenüber der Presse wurde kolportiert, Polizisten seien mit Säure attackiert worden; gemeint waren Clowns mit Spritzpistolen und Seifenlauge.

    Es ist vor allem die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit ihrem Vorsitzenden Konrad Freiberg, der für die stete Wiederholung der Polizei-Propaganda zuständig ist. …

    Telepolis 06.10.10

  31. LeserIn Says:

    Mehr von Konrad Freiberg: „Respekt schwindet“.

    Allein 2009 versuchten meist jugendliche Täter in 540 Fällen, frisch festgenommene Personen wieder aus polizeilichem Gewahrsam zu befreien. … Nach Angaben von Gewerkschaftschef Konrad Freiberg handelt es sich vorwiegend um ein Großstadt-Problem. Aus „Langeweile und Frust auf den Staat“, sagte er der WAZ, mischten sich vorwiegend jüngere Migranten häufig bei Festnahmen ein und bedrohten dabei Polizisten. „Diese Respektlosigkeit gegenüber dem Gewaltmonopol der Polizei gab es früher nicht“ so Freiberg …

    DER WESTEN 11.10.10

    Ich bin ja so traurig darüber.

  32. LeserIn Says:

    Gegen Polizei-Schläger darf niemand sich wehren.

    Heute hat das Bundeskabinett schärfere Strafen gegen Polizei-Angreifer beschlossen. …
    Der Paragraf 113 (Absatz 2, im Strafgesetzbuch), der sich auf besonders schweren Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bezieht, wird ergänzt. Das heißt: Randalierer, die bei Angriffen mit gefährlichen Gegenständen (Eisenstangen, Pflastersteine) bewaffnet sind, drohen jetzt bis zu fünf Jahren Gefängnis. Bisher wirkte sich nur das Mitführen einer Waffe verschärfend auf das Strafmaß aus. …
    Auch das Strafmaß für „Widerstand gegen die Vollstreckungsbeamte“ wird erhöht! …
    Schon wenn sich ein Demonstrant bei seiner Festnahme aus dem Griff des Polizisten losreißt, ohne den Beamten zu verletzen, kann er mit drei (statt bisher zwei) Jahren Gefängnis bestraft werden.

    BILD 15.10.10

    Wer schützt uns vor den Polizei-Schlägern?

    SPD-Vize Scholz lobt Gesetzentwurf der (CDU/CSU-FDP-)Koalition und kritisiert die Ausstattung Hamburger Einsatzkräfte. Grüne und Linke kritisieren Beschluss.

    Hamburger Abendblatt 14.10.10

  33. R. Meier Says:

    Ich veröffentliche hier eine Situation, welche ich im September erlebte. Auf dem Heimweg von einem Freund nach „Am Friedhof“ in der Stadt Elmshorn spring mir ein alkohohlisierter junger Erwachsene vor das Rad. Er schreit: „Nazis, Nazis!“
    10 Meter weiter erblicke ich zwei Polizisten. Einer schiebt ein Fahrrad und kettet das Fahrrad vor einem Mietshaus fest.
    Die Polizisten kommen auf mich zu. Es gibt eine Unterhaltung, weil der junge Mann mir vor das Fahrrad sprang. Die ersten Aussagen lasse ich hier weg, weil sie noch vernünftigen Menschenverstand besitzen. Ab hier hört der Menschenverstand auf, als der schwarzhaarige Polizist sagt: „Würden Sie den nicht als Polizeibeamten schlagen?“ Ich antworte ihm: „Wenn Sie nicht aus Notwehr schlagen, ist das Körperverletzung. In Ihrem Fall sogar im Dienst. Wenn Sie meinen er schlägt auf Sie ein und Sie wenden Notwehr an. In Ordnung.“

    Für mich klang es nach einem Grund seine Aggressionen an einem betrunkenen Mann auszulassen. Die müssen sehr unzufrieden mit ihrer Gesamtsituation sein. Solche Personen tragen Polizeiuniform. Das sollte denen verboten werden.

    Also die Natur eines Polizeibeamten ist ein gerissener Wolf auf dem Weg seine Instinkte auszuleben. Das passt nicht in eine ziviliserte Gesellschaft, weil sie die Instinkte durch Normen und Werte ablegte.

  34. LeserIn Says:

    Mutmaßliche Busenfreundin von Volker Bouffier, die Chefin des hessischen Landeskriminalamts Sabine Thurau, die höchste hessische Polizeibeamtin, soll als Zeugin gelogen haben. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen sie in Gang gesetzt. Wer steckt dahinter? BILD 27.10.10:

    Wenn Sie diese Seite aufrufen, glühen in Staatskanzlei, Innenministerium und Polizeipräsidium bereits die Telefone! BILD enthüllt einen Skandal, der die Landesregierung schocken wird: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Vorzeige-Frau der Hessen-Polizei, LKA-Chefin Sabine Thurau – weil sie vor Gericht gelogen haben soll!

    Noch brisanter: Hat MP Volker Bouffier (CDU) von den Vorwürfen gewusst und die 54-Jährige trotzdem auf den sensiblen Chefposten befördert?

    Es war auch BILD, das die Kinderpornos des Gerichtspräsidenten Dr.Remmel aufbrachte, und BILD, das enthüllte, auf welche Weise der Chef-Chirurg der Marburger Uni-Klinik Ersatz-Knochen beschaffte, die er seinen Patienten einoperierte: Er kaufte sie beim Metzger. Irgendwie scheint man in der BILD-Redaktion die Tankstellen-Connection des Volker Bouffier nicht zu mögen.

    Dem Falschaussage-Vorwurf liegt ein innerpolizeilicher Streit zugrunde. Thurau hat gegen einen anderen hessischen Polizeibeamten ausgesagt, was sehr ungewöhnlich war. Normalweise decken sich PolizeibeamtInnen gegenseitig auch bei schwersten Straftaten. Aufgabe der Staatsanwaltschaft ist in allen ähnlichen Fällen Ermittlungen zu unterdrücken.

  35. LeserIn Says:

    Bei der Zeugenaussage im September 2009 vor dem Amtsgericht war Thurau noch Vize-Präsidentin des Frankfurter Polizeipräsidiums. Aus dieser Zeit hatte es bereits früher Berichte über ein schlechtes Betriebsklima und Mobbing-Vorwürfe gegeben. Dennoch hatte der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) Thurau an die LKA-Spitze befördert. … In dem Gerichtsverfahren im September 2009 saß der Hauptkommissar auf der Anklagebank, weil er eine Dienstreise zum Abholen eines Gefangenen aus Brasilien zum privaten Trip erweitert haben sollte. Kollegen hatten seine Vorgesetzten darauf aufmerksam gemacht.

    Hessischer Rundfunk 27.10.10

    Dass ein Polizeibeamter, noch dazu ein Kriminalhauptkommissar, wegen einer derartigen „Bagatelle“ angeklagt und verurteilt wird, ist äußerst außergewöhnlich. Der KHK muss sich bei seinen Kollegen unbeliebt gemacht haben. Wodurch? Das ist die wesentliche Frage.

  36. LeserIn Says:

    Wie macht man/frau Karriere bei der hessischen Polizei?

    Die neue LKA-Präsidentin Thurau wird beschuldigt, in ihrer Zeit als Frankfurter Vize-Polizeipräsidentin ein Mobbingsystem herausgebildet zu haben. Selbst Rechtsradikale und Holocaustleugner sollen dort Posten erhalten haben.

    FR 20.03.2010

    Polizisten lügen und fälschen schon aus Gewohnheit – natürlich auch in Hessen:

    Im Zuge des Ermittlungsverfahrens gegen die Präsidentin des Landeskriminalamts (LKA), Sabine Thurau, stehen nun auch Vorwürfe gegen die oberste Polizeiführung im Raum, vor allem gegen Landespolizeipräsident Norbert Nedela. Wie aus mehreren Dokumenten, die dieser Zeitung vorliegen, hervorgeht, sind in einem sogenannten Ablaufkalender, der bei internen Ermittlungen für den jeweiligen Sachbearbeiter eine Art Gedächtnisprotokoll darstellt, Daten offenkundig gefälscht worden.

    FAZ 02.11.10

    Über den hessischen Landespolizeipräsidenten Norbert Nedela:

    Hessischer Intrigantenstadl

    SPIEGEL 03.11.10

    Hessische LKA-Präsidentin Sabine Thurau ist entbunden:

    Gegen die 54 Jahre alte Spitzenbeamtin, deren Führungsstil immer wieder kritisiert wurde, ermittelt das Landeskriminalamt in Mainz. Thurau soll im Prozess gegen einen ihrer Beamten uneidlich gelogen haben. In einem Schmerzensgeldprozess gegen einen Kriminalbeamten wegen angeblichen Mobbings wird sie zudem als Zeugin vernommen. Zu der Affäre gehören auch Akten, die interne Ermittler verzögert herausgegeben und teils auch geändert haben sollen.

    Thurau werde nun in das Innenministerium abgeordnet und dort „eine Konzeption zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und ihrer Strukturen in Hessen erarbeiten“, hieß es.

    WELT 08.11.10

  37. R. Meier Says:

    Die Natur zieht sich noch weiter. Selbst Amok laufen mit Dienstwaffe als Polizeibeamter. Mehrere Menschen erschießen und ein Polizeigewerkschaftler schrie am Donnerstag nach dem Verbot von Killerspielen. War der amoklaufende Polizeibeamte ein Killerspiel-Liebhaber? War der Winnenden Amokläufer ein Killerspiel-Liebhaber? Beide nicht und in weiteren Fällen auch nicht. Es waren Menschen mit psychischen Problemen. Siehe hier: http://www.gulli.com/news/polizeigewerkschaft-m-chte-killerspielen-einen-riegel-vorschieben-2010-11-11

    Wodurch werden deustche Computerspiele erst zu Killerspielen? Erstens werde keine Killerspiele verkauft in Deutschland. Dadurch wird die Verbotsidee in sich selber wie ein Kartenhaus zusammenfallen. Die Computerspiele werden erst durch Patches / Modifikationen z.B. aus den USA blutig. Es gibt keine Killerspiele! Die Gewerkschaft der Polizei voll vorbei am Thema.

    Die Gewerkschaft soll erst bei sich und in der Polizei aufräumen und endlich labile Polizisten aus dem Dienst entfernen, denn das Mobbing in der Polizei ist Sitte.

  38. LeserIn Says:

    Es wird immer deutlicher: Die hessische Polizei besteht zu einem beträchtlichen Teil aus Kriminellen:

    Hessische Polizisten stehen im Verdacht, interne Informationen an die Hells Angels verkauft zu haben. Bei einer Großrazzia gegen die Rockergruppe wurden am Freitagmorgen auch Wohnungen und Arbeitsplätze von Beamten durchsucht. Ein hochrangiger LKA-Beamter wird dringend verdächtigt, die Hells Angels mit Informationen versorgt zu haben. Er habe eine Führungsfunktion in einer Ermittlungsabteilung. Fünf Polizisten wurden bereits vom Dienst suspendiert.

    Bereits am Donnerstag sei eine Beamtin des Frankfurter Polizeipräsidiums festgenommen und noch in der Nacht vernommen worden, sagte ein Sprecher der Darmstädter Staatsanwaltschaft. Sie habe zugegeben, mit Drogen gehandelt zu haben …

    FOCUS 10.12.10

  39. LeserIn Says:

    Lustig ist das Polizisten-Leben:

    Ein Beamter des Landeskriminalamts habe insgesamt 10000 Euro von den Hells Angels erhalten.

    Zu den Festgenommenen zählte ein 50 Jahre alter Kriminalhauptkommissar des Landeskriminalamts. Er wird beschuldigt, den Rockern gegen Geld Ermittlungsinformationen weitergegeben zu haben. Eine 33-jährige Polizistin und ein 36-jähriger Kollege, beide aus Frankfurt, sollen ebenfalls Geheimnisse verraten und zudem Kokain gekauft haben. Eine 34 Jahre alte Frankfurter Oberkommissarin steht unter Verdacht, nicht nur Kokain erworben, sondern es auch an einen Kollegen weiterverkauft zu haben.

    FR 10.12.10

    Im Marburg würde so etwas nicht ans Licht kommen. Wahrscheinlich haben in Frankfurt diverse Fernsehstationen und Zeitungen von dem Ding Wind bekommen und dann ist es aufgefolgen.

  40. LeserIn Says:

    Ein Polizist hat bei einem Einsatz in einem Münchner Mietshaus eine Frau erschossen. … Der Beamte sei am Donnerstag gegen 20.50 Uhr in ein mehrstöckiges Mietshaus im südwestlichen Stadtteil Großhadern gerufen worden, wie das Polizeipräsidium München am Freitagmorgen berichtete. Dort habe ihn die 49 Jahre alte Frau mit einem Messer bedroht.

    In Deutschland schießen Polizisten im Einsatz im Schnitt beinahe jede Woche auf Menschen. Nach Angaben der einzelnen Bundesländer haben Beamte in den Jahren von 1998 bis einschließlich 2009 deutschlandweit 547 Mal gezielt auf Menschen geschossen. Dabei gab es 87 Tote und 309 Verletzte. In den allermeisten Fällen schießen Polizisten aus Notwehr.

    SZ 31.12.10

    Der Polizist Karl-Heinz Kurras hat den Studenten Benno Ohnesorg auch in Notwehr erschossen – laut rechtskräftigem Urteil.

  41. LeserIn Says:

    Was sich auf Polizeidienststellen abspielt, kann sich ein Externer sogar in seinen schmutzigsten Fantasien kaum vorstellen. Porno in den von den SteuerzahlerInnen bezahlten Dienstcomputern gilt als normal. Aber das:

    Ein Foto im Anhang schockierte einen Kommissar aus NRW nach eigenen Angaben so sehr, dass er „nachhaltig traumatisiert“ und arbeitsunfähig wurde. Ein Verwaltungsgericht (Düsseldorf) hat den Vorgang nun anerkannt – als Dienstunfall.

    Januar 2003 am Niederrhein, in einer Polizeiwache in Wesel: Ein Polizeihauptkommissar verschickt eine E-Mail an seine Kollegen. Erst einmal geschieht nichts, mehr als zweieinhalb Jahre lang. Bis ein Kommissar derselben Dienststelle am 28. September 2005 sein Postfach aufräumt – und dabei auf die E-Mail seines direkten Vorgesetzten stößt.

    Die Nachricht trägt die harmlose Betreffzeile „WG: Highlight zum Wochenende!!“. Der Polizist öffnet sie – und die Powerpoint-Präsentation mit dem Titel „perfektesdate1.pps“ im Anhang. … Die Powerpoint-Präsentation beginnt laut Urteil (Az: 23 K 5235/07) „mit der Darstellung einer unbekleideten Frau an einem Sportwagen“. Der Polizist klickt sich bis zum letzten Bild durch: „der Abbildung des Unterleibs einer weiblichen Person mit eitrigen, blutigen Wunden“.

    Der Polizist, 39, gibt an, „nachhaltig traumatisiert“ sowie auf psychologische und psychiatrische Hilfe angewiesen zu sein. Dem Land Nordrhein-Westfalen (NRW), gegen das die Klage gerichtet ist, wirft er vor, eine „gravierende dienstliche Verfehlung und deren schwerwiegende Folgen“ zu verharmlosen. Die Staatsanwaltschaft hat zwischenzeitlich ein Verfahren gegen den Verfasser der E-Mail wegen Beleidigung und fahrlässiger Körperverletzung eingestellt – mangels Anfangsverdachts. Auch ein Disziplinarverfahren gegen den Hauptkommissar wurde eingestellt.

    SPIEGEL 06.01.11

    Aus den letzten beiden Sätzen ist ersichtlich, wer die Dienstunfähigkeit des 39jährigen Polizeihauptkommissars bezahlen muss. Jedenfalls nicht der Polizeichef mit der Vorliebe für eitrige Unterleiber.

  42. bloegi Says:

    Udo Pohlmann hat einen bemerkenswerten Artikel aus einem alten Spiegel ausgegraben (Nr.52 von 1982).

    Berliner Polizeischüler: „Spielen wir mal Vergasen“

    http://wissen.spiegel.de/wissen/image/show.html?did=14357820&aref=image036/2006/06/20/cq-sp198205200580059.pdf&thumb=false

    Die Polizeischüler sind dann aus der Berliner Polizei geflogen. In Hessen wäre ihnen das nicht passiert. Man kann doch nicht die Zukunft dieser Heranwachsenden verderben!

  43. bloegi Says:

    Dein Freund und Erpressungs-Helfer

    Ein Offenbacher Kripobeamter hat offenbar im großen Stil Geld von Spielhöllenbetreibern und Schutzgelderpressern genommen. Schwerkriminelle konnten ungestört ihren Geschäften nachgehen, weil der altgediente Beamte sie vor Kontrollen seiner Kollegen warnte. […]

    Frankfurter Rundschau 5.1.2011

    • bloegi Says:

      Das eigentlich Interessante steht selbstverständlich nicht im Artikel der FR, nämlich weshalb das Verfahren gegen den „altgedienten Beamten“ nicht niedergeschlagen wurde, wie es sonst geschieht. Vielleicht hat sich der „altgediente Beamte“ bei seinen Vorgesetzten unbeliebt gemacht und die waren glücklich, dass sie ihm etwas auswischen konnten.

  44. LeserIn Says:

    Wer alles zur Polizei geht:

    Baby mit Schere erstochen

    … Am 10. Juli vergangenen Jahres soll die 25-jährige Beamtin der Polizei in Scheeßel (Kreis Rotenburg) ihr Kind ermordet haben … Die Täterin habe die Leiche in einer Plastikbox unter dem Gästebett versteckt. Einige Tage später soll sie das tote Kind im Seitenarm eines Fluss vergraben haben. … „Sie hatte Sorgen, nicht mehr voll arbeiten zu können“, sagte die Staatsanwältin. Die Angeklagte habe befürchtet, ihr Auto und ihr Motorrad verkaufen zu müssen. … war der Vater des Kindes nicht der Lebensgefährte und heutige Verlobte der Polizistin. Als sie schwanger geworden sei, habe sie zu dieser Zeit mit zwei anderen Männern Sex gehabt.

    Hamburger Abendblatt 14.01.11

    Eine Polizistin, die privat ohne eigenes Motorrad auskommen muss. Welche grausame Härte …

  45. LeserIn Says:

    Der Obertshausener (Polizeibeamte) Gerhard P., im Polizeipräsidium zuletzt angesetzt auf Glücksspiel und Prostitution, soll zwischen März 2007 und Juni 2009 mindestens sieben mal einige hundert Euro Bestechungsgeld von Zeitgenossen genommen haben, die Ermittler dem illegalen Glücksspiel- und Rotlichtmilieu zurechnen. Im Gegenzug soll er unter anderem Strafanzeigen gegen den Betreiber eines Spielcasinos in Seligenstadt nicht verfolgt, einem Offenbacher Betreiber illegaler Glücksspiele Termine von Razzien gepetzt, einem kriminellen Offenbacher Brüderpaar quasi als Berater zur Verfügung gestanden und geheime Informationen aus dem Polizeicomputer an Verdächtige verraten haben. Außerdem fand man in seinem Dienstzimmer angeblich Waffen, die er nicht hätte haben dürfen.

    OP-ONLINE 18.01.11

  46. LeserIn Says:

    Wahre Geschichte von einem Polizeibeamten, der sich bei einem Einsatz 2006 eine kleine Freude machte:

    Nach einer Schlägerei unter Festgästen waren mehrere Rettungs- und Streifenwagen gerufen worden. Als die Einsatzkräfte eingetroffen waren, schaute der Beamte der Polizeistation Ober-Ramstadt in einen der Rettungswagen, in dem einer der betrunkenen Schläger schwer verletzt lag. Es kam zum Wortwechsel. Beide – Schläger und Polizist – kannten sich aus vielen Einsätzen.
    Der Polizist wurde angepöbelt, fühlte sich angegriffen, setzte daraufhin im Rettungswagen Pfefferspray ein, ein Kollege schickte zudem den Diensthund hinein. Drinnen entstand dadurch Panik, auch bei den Rettungssanitätern. Bis auf den angeschnallten Verletzten stürzten alle nach draußen. Ein Polizist legte danach dem Verletzten, der – vom Hund gebissen – sich wieder beruhigt hatte, nun zusätzlich Handschellen an und verließ den Rettungswagen. Drinnen blieb nur der Angeklagte, der – so das Gericht – nun mit einem Schlagstock oder einer schweren Taschenlampe dem Wehrlosen mehrfach massiv ins Gesicht schlug und dort mehrere Knochen zertrümmerte. Der Verletzte, der als Nebenkläger dem Prozess beiwohnte, schilderte, dass der ihn prügelnde Polizist gesagt habe: „Für jeden Schrei schlage ich noch einmal zu. Ich mach dich jetzt hier kalt und lasse es nach einem Unfall aussehen.“

    echo-online 05.02.11

    Man muss selbst kein Schläger sein um so von Polizeibeamten behandelt zu werden.

  47. Udo Pohlmann Says:

    [„Milizionär“ ist die in Russland übliche Bezeichnung eines Polizeibeamten.]

    Kriminelle Polizisten machten Millionen
    St. Petersburg. Innenminister Gryslow bläst zum Kampf gegen Korruption und Kriminalität: Prompt wurde gestern in Moskau eine Bande krimineller Polizei-Beamter ausgehoben . Die hochrangigen „Werwölfe in Uniform“ sollen Geschäftsleuten Rauschgift und Waffen untergeschoben haben, um sie zu erpressen. Wer sich nicht gefügig zeigte, wanderte ins Gefängnis.
    […]
    Zahlreiche Menschen säßen wegen der von der Bande falsifizierten Beweise gegenwärtig im Gefängnis, so Gryslow. Diese Fälle sind aber wohl nur die Spitze des Eisbergs, denn das eigentliche Ziel der Mafia-Bande in Uniform war es, die fingierten Ermittlungsverfahren gegen üppige Schmiergeldzahlungen wieder unter den Tisch fallen zu lassen. In der Rolle des „Vermittlers“, der den Handel zwischen Kripo und Opfern abwickelte, soll General Wladimir Ganajew aufgetreten sein – seines Zeichens Chef der Sicherheitsabteilung des russischen Katastrophenschutzes
    […]
    Der angeklagte Katastrophenschutz-General Wladimir Ganejew sagte in einer Prozesspause zur „Iswestija“, er wie auch alle anderen wichtigen Beamten und Abgeordneten würden vom Inlandsgeheimdienst FSB permanent und ohne Rechtsgrundlage abgehört. „Wenn ich hier herauskomme, sage ich warum“, so Ganejew. Er bezeichnete seinen Fall als durch die Staatsanwaltschaft fabriziert.
    […]
    In Moskau ist ein ganzes Polizeirevier als Verbrecherhöhle ausgehoben worden. Die Milizionäre waren bei einem Entführungsversuch geschnappt worden. Zudem sollen sie einen Millionenraub auf dem Arbat verübt haben.
    […]
    Es ist nicht das einzige Mal in diesem Jahr, dass Polizisten bei der Ausübung von illegalen nebenberuflichen Betätigungen auffliegen. Neben den „üblichen“ Delikten wie „sich-bestechen- lassen“ oder „im-betrunkenen-Zustand-Bürger-über-den-Haufen-fahren“, sind in der vergangenen Woche Moskauer Ordnungshüter mit einem weiteren versuchten Bankraub auffällig geworden.
    […]
    Erstaunliche Reaktionen löste der blutige Amoklauf eines Moskauer Milizoffiziers aus. Psychologisch gesehen seien sich Banditen und Milizionäre oft sehr ähnlich – hieß es im staatlichen Radio Rossija. Zitiert wurde in den Hauptnachrichten des Staatssenders ein Psychologe, der dort landesweit den Hörern erklärte, dass Aggression und Gewaltbereitsschaft zum Psychoprofil von Banditen wie Milizionären gehören – und dass das eine sehr schnell in das andere umschlagen könne.
    […]
    Moskau. Die Militärstaatsanwaltschaft untersucht einen großen Fall von Menschenhandel. 130 Frauen wurden als Sex-Sklavinnen ins Ausland verkauft, u.a. nach Deutschland. Hauptangeklagter ist ein Offizier des Militärgeheimdienstes GRU.
    […]
    Tomsk. Böse unter die Räder gekommen ist am Dienstagabend eine 15-jährige Sibirierin: Das Mädchen wurde zuerst von einem betrunkenen Milizionär angefahren. Der herbeigerufene Krankenwagen überfuhr das Unfallopfer dann ein zweites Mal – mit tödlichen Folgen.
    […]
    Tomsk. Ein Gericht im sibirischen Tomsk hat einen ehemaligen Polizisten zu 24 Jahren strenger Haft verurteilt, weil er bei einem Verhör einen Unternehmer getötet hat. Wie sich herausstellte, hatte sich der Beamte in seinem Büro ein Art Folterkammer eingerichtet. Der Mord geschah im September 2007. Der Beamte der Tomsker Kriminalpolizei, als Abteilungsleiter zuständig für Wirtschaftsverbrechen, hatte einen Unternehmer einbestellt, der im Goldbergbau tätig war. Während des Verhörs schlug der angetrunkene Polizist den Mann über Stunden, wodurch das Opfer schließlich starb. Anschließend warf er die Leiche aus dem Fenster.
    […]
    Moskau. Das Oberste Gericht Russlands hat die Urteile von 2008 analysiert und festgestellt: Von 1.300 wegen Korruption verurteilten Personen sind 30 Prozent Milizionäre, 20 Prozent Ärzte und 12 Prozent Lehrer
    […]
    Die Moskauer Polizei ermittelt derzeit gegen einen ihrer Mitarbeiter wegen eines haarsträubenden Verbrechens. Der Mann hatte sich während der Feiertage betrunken und ging dann auf „Jagd“ in Moskau. Der Täter ist Major der Einheit im Kampf gegen organisiertes Verbrechen (UBOP). Nach den inzwischen vorliegenden Informationen hat er sich am Sonntag zunächst mit Freunden in einer Garage betrunken. Gegen Mitternacht schlug er diesen dann im Vollrausch vor, in einem kleinen Waldstück in der Nähe jagen zu gehen. Als seine Saufbrüder ablehnten, machte er sich mit der Pistole in der Hand auf den Heimweg. Vor einem Wohnhaus erblickte er ein Pärchen, legte an und schoss. Zunächst schoss er dem Mann – wie es die Ironie des Schicksals wollte, ebenfalls Polizist – in den Bauch. Anschließend verletzte er dessen 22jährige Begleiterin, eine Kindergärtnerin, durch Schüsse in Schulter und Bein. Erst als Freunde der Opfer auf die Schießerei aufmerksam wurden und mit Gaspistolen das Feuer erwiderten, floh der Major.
    […]
    Menschenrechte in Russland: Justiz ist Hauptproblem
    Moskau. Der russische Menschenrechtsbeauftragte hat vor dem Föderationsrat Bericht über die Lage im Land erstattet – wie sie sich ihm aus den eingehenden Beschwerden darstellt. Polizei-und Justizwillkür stehen ganz oben. Laut Lukin hat sich das Bild im letzten Jahr sichtlich gewandelt: Während seine Dienststelle es früher in der Mehrzahl mit Beschwerden über soziale und wirtschaftliche Rechtsverletzungen zu tun hatte, betraf nun fast jede zweite Beschwerde Menschenrechtsverletzungen, die bei polizeilichen Ermittlungen, während Prozessen oder im Strafvollzug geschehen.

    Gewalt in den Gefängnissen „nahe zur Folter“
    Besonders Besorgnis erregend sind die Zustände in manchen Haftanstalten. Hier gebe es das Problem von Gewaltanwendung, „die manchmal an die Grenzen der Folter reicht“, sagte er den Senatoren. Diese Situation verlange nach einer Lösung. Vor wenigen Wochen waren Videoaufnahmen bekannt geworden, die vermutlich 2006 in einem Jekaterinburger Gefängnis gedreht wurden: Sie zeigten Angehörige einer Polizeieinheit, die in einem Gefängnishof mit Gummiknüppeln planmäßig auf zahlreiche Häftlinge einschlugen.
    […]

  48. LeserIn Says:

    Polizei richtet Blutbad in Syrien an

    Syrische Sicherheitskräfte haben nach unbestätigten Berichten von Nachrichtenagenturen und örtlichen Bürgerrechtlern ein Blutbad unter Demonstranten in der südsyrischen Stadt Daraa angerichtet. Demnach sind mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen …

    WELT 25.03.11

    Man beachte das Wort „Sicherheitskräfte“!

  49. Ulrich Brosa Says:

    Diese Link-Sammlung hat mir ein Bekannter zugeschickt, der von der Polizei etwas versteht:

    „Polizist verletzt sich mit Dienstpistole“
    („Weser Kurier“ vom 20. März 2011)
    URL: http://www.weser-kurier.de/Artikel/Region/Niedersachsen/344735/Polizist+verletzt+sich+mit+Dienstpistole.html

    Z i t a t : „Hannover. Skandal oder Tragödie? Ein 58-jähriger Polizeioberkommissar ist kürzlich bei Handhabungsübungen mit seiner Dienstpistole beinahe ums Leben gekommen, als sich ein Schuss löste und ihn in den Oberkörper traf. Das Training im Beisein einer Therapeutin war Bestandteil der beruflichen Wiedereingliederung des Beamten – nachdem er sich Anfang vergangenen Jahres versehentlich in die Schulter geschossen hatte. […]“

    „Bei der Polizei ist es wie im Kindergarten: Jeder darf es dreimal versuchen!“
    (René Schneider, 26.03.2011)

    Mehr zum Zhema:

    URL: http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Region/Calenberger-Land/Wunstorf/Polizist-aus-Wunstorf-erholt-sich-von-Verletzung

    URL: http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Region/Calenberger-Land/Wunstorf/Polizist-in-Wunstorf-durch-Schuss-aus-eigener-Dienstwaffe-verletzt

    URL: http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/hannover/polizist127.html

    URL: http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article12770367/Kompakt.html?print=true

    „Schuss ins Bein durch Fehlverhalten“
    („Rheinische Post“ vom 1. Februar 2011)
    URL: http://nachrichten.rp-online.de/regional/schuss-ins-bein-durch-fehlverhalten-1.330648?ot=de.circit.rpo.PopupPageLayout.ot

    Z i t a t : »Der Bundespolizist, der sich am Wochenende am Flughafen mit seiner Dienstwaffe selbst verletzt hat, ist nach einer Operation auf dem Weg der Besserung. […] Das könne schon einmal passieren, meint Hans-Joachim Zastrow, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft für die Bundespolizei. […]«

    „Fast jede Woche schießen Polizisten auf Menschen“
    („Ruhr Nachrichten“ vom 31. Dezember 2010)
    URL: http://www.ruhrnachrichten.de/nachrichten/welt/vermischtes/art29854,1141638

    Z i t a t : »Deutsche Polizisten schießen im Schnitt fast jede Woche mit ihrer Dienstwaffe auf Menschen. Nach Angaben der einzelnen Bundesländer haben Beamte in den Jahren von 1998 bis einschließlich 2009 deutschlandweit 547 Mal gezielt auf jemanden geschossen. […] Aus diesem Grund ist es für Schutzpolizisten in einigen Bundesländern Pflicht, die Pistole schussbereit zu tragen – also durchgeladen. Im Fachjargon heißt das „streifenfertig“. Im Ernstfall wird nur noch abgedrückt. […]«

  50. LeserIn Says:

    Wer den Beruf eines Polizeibeamten wählt, will eine Lizenz zum Töten:

    Es sind Aufnahmen aus einer Überwachungskamera in der Stadt Manaus. Fünf Beamte in schwarzen Uniformen umzingeln einen 14-Jährigen. Angeblich wurden die Männer von Jugendlichen beschossen, wollten den unbewaffneten Jungen befragen. Völlig verängstigt steht er mit dem Rücken an der Wand seines Elternhauses. Die Männer schubsen den Wehrlosen hin und her. … Einer schießt aus kürzester Distanz auf den Jungen, einige Kollegen ebenfalls. Der Teenager sackt zusammen. Eine Kugel hat ihn in die Lunge getroffen. Schwer verletzt kommt er ins Krankenhaus. Zehn Tage liegt er dort, zwei davon auf der Intensivstation.Der brutale Angriff geschah bereits am 17. August 2010. Doch er wurde erst jetzt bekannt, weil ein Reporter den Fall aufdeckte. Die Familie des Jungen hatte geschwiegen, war nicht zur Polizei gegangen – aus Angst vor der Polizei.

    BZ 26.03.11

    Die Aufnahmen der Überwachungskamera sind auf

    zu sehen.

  51. Polizeibeamter quält minderjähriges Eichhörnchen « bloegi Says:

    […] Dies hier ist ein Beitrag in der Reihe Die Natur des Polizeibeamten […]

  52. LeserIn Says:

    Polizisten sollen Geld und Drogen gestohlen haben

    Schwund in der Asservatenkammer: 116 Gramm beschlagnahmte Amphetamine und 1200 Euro sind bei der Polizei Mainz verschwunden. Vier Beamte werden verdächtigt, das Geld und die Drogen gestohlen zu haben – die Beamten wurden bis zur Klärung des Fall versetzt. … Die „Bild“-Zeitung hatte zuvor berichtet, es seien auch Heroin, Kokain und Haschisch verschwunden.

    SPIEGEL 20.04.10

    Bei allen diesen Fällen: Wenn dahinter ein angeblich bieder aufklärender Staatsanwalt steht, ist höchstes Misstrauen geboten. Denn die Staatsanwälte sind meistens noch schlitzohriger als die Polizisten.

  53. LeserIn Says:

    Stereotyp verkünden die Innenminister die angeblich immer größeren Erfolge ihrer Polizeien bei der Aufklärung von Straftaten. Doch:

    Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, hätte eigentlich Grund zur Freude. Das erste Mal seit der Wiedervereinigung ist die Zahl der erfassten Straftaten in Deutschland unter die Marke von sechs Millionen gesunken.

    Doch der Gewerkschafter schlug am Freitag eher düstere Töne an. «Es ist seit langem erwiesen, dass diese Statistik nicht das entsprechende Sicherheitsgefühl und das Sicherheitsgeschehen in Gänze wiedergibt.»

    Im Interview des Südwestrundfunks (SWR) wird Witthaut konkret: «Diese Statistiken können sehr wohl so manipuliert werden, dass nach außen hin alles gut dasteht.» Zum Beispiel gebe es Versuche, einen aufgeklärten Einbruch dreifach zu erfassen, indem als separate Delikte Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung dazu gezählt würden. Tatsächlich handele es sich aber nur um eine aufgeklärte Tat.

    Auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, warnt davor, die Statistik zu positiv zu bewerten. «Die Statistik spiegelt nur die Fälle wieder, die der Polizei gemeldet oder von der Polizei selbst registriert werden.»

    Beispiel Wohnungseinbrüche: Ihre Zahl ist – im Gegensatz zu den Entwicklungen in vielen anderen klassischen Kriminalitätsfeldern – gestiegen – um mehr als sechs Prozent auf rund 121 300. Die Aufklärungsquote ist mit 16 Prozent vergleichsweise niedrig.

    AD HOC NEWS 20.05.11

    Die genannten Polizisten ziehen daraus den Schluss, es müsse noch mehr ihresgleichen geben. Pfui Teufel: noch mehr Lügner, die Statistiken manipulieren und selbst Straftaten begehen.

  54. VOICE Says:

    Liebe FreundInnen und Interessierte,

    am Samstag, den 18. Juni um 14:00 beginnt eine Demonstration in Erinnerung an Christy Schwundeck, die am 19. Mai im Jobcenter von der Polizei erschossen wurde.

    Die Forderung der Demo lautet: Aufklärung!

    Wir bitten euch, an der Demo, zu der die Inititiative Christy Schwundeck
    aufruft, teilzunehmen und den Aufruf (im Anhang) weiter zu verteilen.

    Samstag, 18.06.

    14:00 Frankfurt Hauptbahnhof

    16:00 Kundgebung Hauptwache

    Weitere Infos auf:
    http://www.initiative-christy-schwundeck.blogspot.com/

  55. Bomanns Says:

    Monika Hirsch wurde in Altstadtwache Düsseldorf geschleppt, weil sie kein Geld fürs Taxi hatte, wurde bis auf den Schlüpfer ausgezogen, zusammengeschlagen, Zähne wurden eingeschlagen.

    Beitrag von WDR-Magazin Westpol vom Sonntag, 3.7.11, siehe:

    http://www.wdr.de/tv/westpol/sendungsbeitraege/2011/0703/polizeigewalt.jsp?mid=402847

    Bitte auf das Gesicht des Moderators klicken, dann wird das Video (5 Min.) abgespielt. (Zu sehen ist auch der unglaubliche Staatsanwalt Ralf Herrenbrück als Sprecher der StA Düsseldorf. Herrenbrück hat gegenüber mir schon behauptet, nur Richter könnten Rechtsbeugung begehen.)

    Wie der Moderator nach dem Film verkündet, wurde gestern (4.7.11) Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Generalstaatsanwalt und Anzeige wegen Rechtsbeugung gegen den ermittelnden Staatsanwalt in Düsseldorf erstattet. Wie das ausgehen wird, können wir alle voraussehen.

  56. LeserIn Says:

    Überfall im Bundestag: Polizist überfällt Postfiliale und begeht Selbstmord

    Rund hundert Polizisten durchkämmen mit schussbereiten Waffen ein Gebäude des Deutschen Bundestages. Die Flure sind verwinkelt, die Beamten bleiben eng beieinander, einige von ihnen halten Maschinenpistolen im Anschlag. In schusssicheren Westen suchen sie nach dem Mann, der am Mittwochabend eine Postfiliale im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus überfallen und ausgeraubt hat.

    Bei der Polizei ging noch am selben Abend ein Anruf ein. Spaziergänger waren in dem östlichen Berliner Ortsteil Kaulsdorf an einem See auf die Leiche eines 48 Jahre alten Polizisten gestoßen. Der Mann war Hauptmeister der Polizei beim Deutschen Bundestag, die für alle Gebäude des Parlaments zuständig ist.

    Alles deutet darauf hin, dass sich der Mann nach der Tat in den Kopf schoss. Neben seiner Leiche wurde eine Tasche gefunden – gefüllt mit Geldscheinen, scharfen Schusswaffen und einer Papiermaske. Der Polizist soll private Probleme gehabt haben.

    Der Täter war nach Polizeiangaben mit einer Papiermaske vor dem Gesicht in die Postfiliale eingedrungen. Er schlug einer 42 Jahre alten Angestellten mehrmals mit einer Schusswaffe auf den Hinterkopf. Sie erlitt Platzwunden und Prellungen. Der Mann verstaute seine Beute in einer Tragetasche und floh.

    STERN 07.07.11

    Polizeibeamte sind unwillig und unfähig Straftaten aufzudecken. Das müssen Spaziergänger tun.

  57. LeserIn Says:

    Claudia Pechstein ist Polizeibeamtin.

    Es war an einem frühen Dienstagmorgen im Mai, als die Berliner Polizei im Stadtteil Köpenick zur Razzia anrückte. Ein Großaufgebot durchsuchte in der dortigen Wendenschlossstraße die Wohnung einer jungen Frau, deren Freund (Christian M.) im Verdacht steht, zuletzt auf betrügerische Art und Weise an einen Mercedes gelangt zu sein.

    Christian M. gerät nicht zum ersten Mal mit dem Gesetz in Konflikt. Er ist unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, schweren Raubs und räuberischer Erpressung vorbestraft. Außerdem gehört er den Berliner Hells Angels Nomads an, einem besonders berüchtigten Ableger des Rockerclubs.

    Doch was die Fahnder wirklich verblüffte, hatte gar nichts mit ihrem eigentlichen Ermittlungsauftrag zu tun. Sie entdeckten in der Küche der Wohnung ein Schriftstück, eine Generalvollmacht, unterzeichnet von der früheren Eisschnellläuferin, fünffachen Olympiasiegerin und Hauptmeisterin der Bundespolizei Claudia Pechstein.

    „Die Vollmacht berechtigt Herrn Christian M. und Herrn Danilo B. uneingeschränkt das Grundstück der Pechstein (…) betreten zu dürfen. M. und B. erhielten mit der Vollmacht folgende Objektschlüssel: Fernbedienung für das Grundstückseingangstor, Schlüssel für das Garagentor, Haustürschlüssel, Alarmanlagenschlüssel (…), Autoschlüssel für den Pkw Ford Focus.“ Sie seien darüber hinaus berechtigt worden, auch das Auto „uneingeschränkt zu nutzen“.

    Dieser Freifahrtschein der Pechstein datiert vom 16. Juli 2010 und bezieht sich auf eine Immobilie östlich Berlins, am malerischen Scharmützelsee gelegen.

    Denn auch Danilo B. trägt die Kutte der Hells Angels … Heute wohnt B. nach SPIEGEL-TV-Informationen in Berlin-Friedrichshain in einer Wohnung, die ihm ausgerechnet der Lebensgefährte Pechsteins vermietet. Der allerdings streitet auf Anfrage jeglichen Kontakt zu Rockern ab. Außerdem vertreibt Danilo B. über das Internet T-Shirts, auch welche mit dem Aufdruck „ACAB“, was bedeutet: „All cops are bastards.“ Zu Deutsch: Alle Polizisten sind Bastarde.

    SPIEGEL 10.07.11

    Bei Spiegel-TV gibt es dazu ein Interview mit Pechstein.
    http://www.spiegel.de/video/video-1137530.html
    Was Pechsteins sportliche Erfolge betrifft, wird man fragen dürfen, was sie davon dem Dooping verdankt. Dooping-Drogen werden auch von Rockern gern genommen, so dass Pechsteins Verbindung mit Rockern natürlich erscheint.

  58. antinazi Says:

    Am kommenden Donnerstag, 30.6., geht der Prozeß gegen Katinka Poensgen, Sprecherin der Anti-Nazi-Koordination, in die zweite Instanz. Gegenstand ist noch immer der Notwehr-Daumenbiß, mit dem Katinka sich am 20.10.2007 gegen einen polizeilichen Übergriff gegen sie als Versammlungsleiterin einer antifaschistischen Kundgebung gewehrt hatte. Erstinstanzlich hatte das Amtsgericht Frankfurt die Antifaschistin in einem Zivilprozeß zur Zahlung des einwöchigen polizeilichen Verdienstausfalls in Höhe von 1300,- Euro verurteilt. Das will Katinka ……….

    http://antinazi.wordpress.com/2011/06/28/nachste-runde-prozess-gegen-katinka-poensgen-in-der-zweiten-instanz/

  59. LeserIn Says:

    Kriminalromane, die etwas von korrekten oder klugen Kommissaren erzählen, sind immer verlogen. Beispiel „Scotland Yard“

    Die Times – sie gehörte damals noch nicht Rupert Murdoch – veröffentlichte 1977 den Mitschnitt eines Gesprächs zwischen einem Beamten der Metropolitan Police (Met) und einem Londoner Gangster: „Vergiss nicht, dass du mir immer gleich sagen kannst, wenn du was brauchst“, versichert der Polizist seinem kriminellen Kumpel. „Ich kenne überall Leute. Ich bin nämlich eine kleine Firma innerhalb der Firma. Wenn du irgendwo in London verhaftet wirst, telefoniere ich mit jemandem in meiner Firma, der sich darum kümmert.“ … Es gab Hinweise darauf, dass Angehörige des „Crime Investigation Department“ sich nicht nur routinemäßig von Kriminellen schmieren ließen und Beweise fälschten, sondern sogar selbst an Raubüberfällen teilnahmen. Die Ergebnisse der siebenjährigen Untersuchung blieben unbefriedigend. Ihr Leiter, Chief Constable Arthur Hambleton, sprach von „Sabotage“ seitens der Londoner Polizei. … Met-Chef Sir Paul Stephenson trat am vergangenen Sonntag zurück: Er ließ sich von einem ehemaligen Redakteur der mittlerweile eingestellten News of the World, Neil Wallis, zu einem Kuraufenthalt einladen; Wallis fungierte seinerseits als gut bezahlter Berater der Met. Vergangene Woche wurde er im Zusammenhang mit der Abhöraffäre verhaftet. Stephensons ebenfalls zurückgetretener Stellvertreter John Yates, von den Medien gern „Yates of the Yard“ genannt, wehrt sich gegen den Verdacht, die Ermittlungen gegen das Murdoch-Blatt verschleppt zu haben. Und zahlreiche Polizisten ließ sich von Reportern mit Hunderttausenden von Pfund schmieren und lieferten dafür vertrauliche Informationen, unter anderem aus dem Königshaus.

    … dass Korruption bei der Metropolitan Police eine lange Tradition hat. Im Jahre 1877, 100 Jahre vor „Operation Countryman“, wurden drei Detektive vom Crime Investigation Department des großangelegten Wettbetrugs bei französischen Pferderennen überführt. Seitdem hat die symbiotische Beziehung von Teilen der Met mit der Unterwelt immer wieder zu Skandalen geführt. Notorisch ist der Fall des sogenannten „Porn Squad“. Unter Detective Chief Superintendent Bill Moody beteiligte sich die Sitten-Einheit der Met rege am Handel mit pornographischem Material und der Prostitution im Rotlichtbezirk von Soho. Das Schmiergeld, das die Strip-Club-Besitzer zahlten, wurde nach Dienstgrad aufgeteilt.

    SZ 21.07.11

    • bloegi Says:

      Unter Detective Chief Superintendent Bill Moody beteiligte sich die Sitten-Einheit der Met rege am Handel mit pornographischem Material

      Das war zu der Zeit, als gewöhnliches Porno noch strafbar war, in Berlin genauso. Wenn nach einer Hausdurchsuchung bei einem Porno-Verlag massenhaft Porno-Bilder und -Bücher in die Asservaten-Kammer der Polizei/Staatsanwaltschaft verbracht worden waren, war bis zum Beginn des Prozesses alles verschwunden.

  60. bloegi Says:

    Kinzigtal-Nachrichten vom 22.11.2005

    M-K-K

    Eine Schlüchternerin erlebte am Samstag in Sachsen-Anhalt ihr blaues Wunder. Wie aus dem Nichts tauchte eine Polizeistreife auf, stellte sich quer vor ihr Fahrzeug und forderte sie barsch auf, den Wagen zu verlassen…: „Sie sind mit einem Kennzeichen unterwegs, das es gar nicht gibt.“ … Frau schaffte es schließlich, die Beamten davon zu überzeugen, dass „MKK“ das neue Kennzeichen für den Main-Kinzig-Kreis sei.

    Schlüchtern liegt am Nordrand des Spessarts, ca. 70 km nordöstlich von Frankfurt am Main. Man könnte einen Wettbewerb veranstalten, ob es dort mehr Neonazis gibt oder in Sachsen-Anhalt.

  61. Wie das Bloegi-Blog funzt « bloegi Says:

    […] Zum Beispiel Polizei: https://bloegi.wordpress.com/2009/05/24/die-natur-des-polizeibeamten/ […]

  62. bloegi Says:

    Polizisten maßen sich Rechte an, die sie nicht haben.

    Fast jeden Morgen steigt Hauptkommissar S. in den Vorortzug Richtung Hamburg. In der Hansestadt arbeitet der Streifenpolizist als „bürgernaher Beamter“. Auf seiner Fahrt zum Dienst sucht der „Bünabe“ allerdings nicht gerade die Nähe zu seiner Klientel. Hauptkommissar S. setzt sich in die erste Klasse. Die teure Fahrkarte spart er sich. „Ich mache das schon seit Jahren“, sagt er. […] Doch wehe, man wagt es, die Beamten darauf hinzuweisen, dass sie in der ersten Klasse nichts zu suchen haben, dann werden sie pampig […]

    Stern 27.6.2009

  63. bloegi Says:

    Betrunkene sind besonders wohlfeile Opfer sadistischer Polizisten.

    Vor dem Amtsgericht München müssen sich seit vergangener Woche drei Polizeibeamte und eine -beamtin verantworten […]. Sie sollen auf dem Oktoberfest 1998 massive Übergriffe auf Besucher – Körperverletzung im Amt, Freiheitsberaubung und Verfolgung Unschuldiger – begangen haben. 24 Strafanzeigen von mutmaßlich Geschädigten gab es seinerzeit. Vier Fälle davon brachte die Staatsanwaltschaft zur Anklage, und Polizeiobermeister Thomas W., 34, spielt jedes Mal die Hauptrolle.
    […]
    Die Polizei ist in der Geschichte nicht nur in Deutschland immer das auf die Erfordernisse zurechtgestutzte Instrument der jeweiligen Staatsmacht gewesen. Ihr Dienstwille und ihre Staatstreue, eine Selbstverständlichkeit für die Beamten. Die Frage, wer die jeweilige Staatsmacht war, stellte sich für die Polizei nicht. Denn immer gab es hervorragende Köpfe, die ihr erklärten, wo sie zu stehen habe. Wie etwa der Staatsrechtler Theodor Maunz, der in die Geschichte der Bundesrepublik als Kommentator des Grundgesetzes einging und der über Jahre bayerischer Kultusminister und ordentlicher Professor an der Münchner Universität war.

    Unter Hitler hat Maunz in „Gestalt und Recht der Polizei“ geschrieben, und seine Schrift war eine Grundlage für die Ausbildung der Polizei: „Sie (die Polizei) bleibt nicht aus Bequemlichkeit oder Freude am Alten in den überkommenen Rechtsnormen stecken, sondern sie erfüllt ihre Pflicht in der vom Führer gewollten Weise. Der Führer ist aber nicht auf den Weg der Gesetzesform beschränkt, sondern kann seinen Willen auch in anderer Weise und auch in sehr allgemeinen Umrissen kundtun. Auch dann ist es Aufgabe der Polizei, ihn zu erfüllen.“
    […]
    Offenbar hält er [Thomas W] auch nichts von Juristen, denn sonst wäre es nicht gegen 22.30 Uhr zu der Auseinandersetzung mit dem Referendar Henrik S., heute Rechtsanwalt, und dessen Begleiter gekommen.

    Die beiden Männer standen vor einem Bierzelt, da wurden sie von hinten von Polizisten kräftig gerempelt. Fest steht, dass S. den Namen eines der Polizisten, es war wohl Thomas W., wissen wollte und dabei auf Paragrafen und Gesetzesartikel pochte.

    Aus dem Mund des Angeklagten W. klingt das so: „Wir mussten den Bereich vor dem Zelt räumen, weil um diese Uhrzeit der Abmarsch der Leute anstand. Herr S. trat äußerst lehrmeisterlich auf. Ich bin nicht verpflichtet, im Einsatz meinen Namen zu nennen. Ich habe ihm einen Platzverweis erteilt, das war eine klare polizeiliche Anweisung. Er kam dem nicht nach. Ich erteilte ihm nochmals Platzverweis. Ich habe mich dann mit den Kollegen verständigt, denn Maßnahmen müssen schnell vor sich gehen.“

    Eine klare polizeiliche Anweisung? „Hau ab“, lautete die. Und weil der Jurist S. nicht gleich abhaute, ging es in einer Art Würgegriff auf die Wache. „Nur weil einer redete, wurde er mitgenommen?“, fragt die Vorsitzende. Auf der Wache habe sich S. „furchtbar aufgeregt, mit seiner Juristenschiene“, sagt W. „Ich habe das mehrfach erlebt, dass das ein Gefahrenmoment ist, wenn einer sich so aufregt. S. hat sich auch nicht durchsuchen lassen. Daher habe ich ihn übers Knie sanft zu Boden verbracht.“ Da sei er dann schlagartig ruhig gewesen. Ende vom Lied: S. verletzt, mit seinem Begleiter bis ein Uhr früh in eine Zelle gesperrt.
    […]
    Der schlimmste Fall, der schließlich zum Prozess führte, wird in dieser Woche verhandelt. Es geht um den Physikstudenten Florian Huth, der am letzten Wies“n-Tag kurz vor 24 Uhr, als alles schon fast vorbei war und Gruppenleiter W. kurz vor einem Zusammenbruch stand, noch auf die Wache geschleift wurde, richtig geschleift. W. will nämlich gehört haben, wie der Student zu einem anderen angesichts der Polizei sagte: „Die Scheißbullen denken, sie können sich alles erlauben, nur weil sie Uniform tragen.“ W. fühlte sich beleidigt.

    Aus einem fachärztlichen Gutachten geht hervor, dass Florian Huth durch die „Behandlung“ auf der Wache hätte zu Tode kommen können.

    Spiegel 10.7.2000

    In diesem Spiegel-Artikel wird klar geschrieben, was die Polizei wirklich ist: die Schläger-Truppe der jeweils Herrschenden. Und damit der Dienst den Schlägern Spaß macht, dürfen sie ihren Sadismus ausleben.

    Es ist Aufgabe der Justiz die Ausbrüche des Sadismus straffrei zu halten. In der Provinz hätte kein einziger der oben beschriebenen Übergriffe ein Strafverfahren ausgelöst. In München wurden von 24 Übergriffen nur 4 prozessual verhandelt.

  64. LeserIn Says:

    Wut auf die Polizei
    Tausende Chinesen revoltieren gegen die Staatsmacht

    Aufgebrachte Menschen zünden Polizeiautos an, attackieren Beamte, bauen Barrikaden: Im Südwesten Chinas ist es zu schweren Krawallen gekommen, offenbar aus Protest gegen staatliche Willkür.

    Bereits Ende Juli war es nach dem Tod eines behinderten fliegenden Händlers in einer anderen Stadt in Guizhou zu Ausschreitungen gekommen. Für den Tod des einbeinigen Obstverkäufers wurden sogenannte Chengguan-Beamte verantwortlich gemacht. Den städtischen Sicherheitskräften, die in China allgemein sehr unbeliebt sind, wird immer wieder übertriebene Gewalt vorgeworfen.

    2009 kam es in ganz China laut einer Studie zu fast 90.000 solcher Zwischenfälle.

    SPIEGEL 12.08.11

    Warum sollten chinesische Polizeibeamte grundsätzlich anders sein als hessische Polizeibeamte?

    Fotos von ungestürzten chinesischen Polizeiautos:
    http://www.canyu.org/n29149c6.aspx

  65. LeserIn Says:

    Der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König ist der Bildung einer kriminellen Vereinigung und/oder des aufwieglerischen Landfriedensbruchs verdächtig. Er soll zur Gewalt gegen Polizeibeamten aufgerufen haben. Mögliche Komplizen aus Hessen: Janine Wissler (schlank und beweglich), Willi van Ooyen (sehr dick und ziemlich unbeweglich).

    Sachsen kommt nach den Gewaltexzessen am Rande der Neonazi-Aufmärsche im Februar nicht aus den Schlagzeilen. Als etwa 30 Dresdner Polizisten am Mittwoch die Dienstwohnung des abwesenden Jenaer Jugendpfarrers Lothar König durchsuchten, ging zugleich eine neue Runde in den Ermittlungen los.

    Nachdem sich im Februar 2010 Tausende Menschen in Dresden den Neonazis in den Weg stellten, hatte die Staatsanwaltschaft gegen führende Politiker der Linken Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingleitet. Bis auf vier Verfahren sind alle eingestellt – das Quartett der angeblichen Rädelsführer besteht aus den Chefs der Linken in den Landtagen von Thüringen, Sachsen und Hessen: Bodo Ramelow, André Hahn und das hessische Duo Janine Wissler und Willi van Ooyen.

    Am 19. Februar stürmte die Polizei die sächsische Parteizentrale der Linken und verwüstete ein Anwaltsbüro und Räume von Vereinen gleich mit. Der Durchsuchungsbefehl hatte eigentlich einer anderen Immobilie gegolten.

    Den vorläufigen Höhepunkt brachte dann im Juni die Handydaten-Affäre. Um Straftäter des 19. Februars zu finden, hatte die Polizei mit richterlicher Genehmigung Tausende Mobilfunkdaten ermittelt.

    König wird vorgeworfen, am 19. Februar aus seinem Kleinbus mit einem Lautsprecher Demonstranten zur Gewalt gegen Polizisten angestachelt zu haben.

    Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) schweigt dazu und verweist ans Justizministerium. Nur die Regierung verteidigt das Vorgehen: „Niemand steht in einem Rechtsstaat über oder außerhalb der Gesetze, auch ein Pfarrer nicht.“

    Lausitzer Rundschau 13.08.11

    Der letzte Spruch „Niemand steht in einem Rechtsstaat über oder außerhalb der Gesetze“ ist ein Hohn. Selbstverständlich halten Polizei und Justiz sich nicht an Gesetze. Polizei und Justiz ‚dürfen‘ auch zu Gewalt gegen andere aufrufen und anderen Gewalt antun. Das weiß Ulbig doch.

    Lustig ist, dass der allerchristlichste Ulbig seine Schlägertruppen auf einen christlichen Geistlichen losgelassen hat. Früher hatten manche geistliche Herrscher mehr Macht als die weltlichen. Das ist aber vorbei.

    Lügt die Dresdener Staatsanwaltschaft im Fall Lothar König?

    Eine Erklärung der Dresdener Staatsanwaltschaft dürfte heute der ganzen Geschichte rings um die Durchsuchung der Amtsräume von Lothar König einen fast schon skurilen Drall geben. Man habe nicht gewusst, dass man sich in den Amtsräumen des Pfarrers befunden hätte, heißt es gen Thüringer Politik … Das ist für die bei der Durchsuchung anwesende Tochter des Seelsorgers dann doch zuviel. Die Landtagsabgeordnete der Thüringer Linken, Katharina König zu den Behauptungen der Dresdener Juristen heute: “Sowohl ich selber als auch bei der Durchsuchung anwesende Anwälte haben die Einsatzkräfte mehrfach auf das besondere Schutzbedürfnis des Pfarramtszimmers meines Vaters hingewiesen und somit versucht, darauf hinzuwirken, dass sie die Durchsuchung dieses Raumes unterlassen”

    Leipziger Internet Zeitung 12.08.11

    Die Frage „Lügt die Dresdener Staatsanwaltschaft“ ist rhetorisch. Selbstverständlich lügt die Staatsanwaltschaft. Auch sächsische Staatsanwälte sind Staatsanwälte.

  66. LeserIn Says:

    Überhaupt bekämpft man den staatlichen Unterdrückungsapparat am besten, indem man ihn lächerlich macht.

    Am Samstag gegen 22 .20 Uhr marschierten Mitglieder der Satire-Partei „Die Parteien“ durch das Brandenburger Tor. Dabei riefen die Teilnehmer Sprüche wie „Mauerbau, das war schlau“ oder „Ho, ho, hoch die Mauer“. Das fand die Polizei nicht so lustig

    Unter den Aktionsteilnehmern war auch deren „Bundesvorsitzender“, Martin Sonneborn. Nachdem die Beamten die Personalien festgestellt hatten, räumten die Teilnehmer das Feld. Es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet.

    stadtmorgen 14.08.11

    Sonneborns Komik-Partei heißt „Die Partei“.

  67. LeserIn Says:

    So werden Polizeibeamte in Russland genannt:

    Werwölfe mit Schulterklappen

    Die russisch-amtlich-korrekte Bezeichung für einen Polizeibeamten lautet „Milizionär“.

    Die Männer, die mutmaßlich die Journalistin Anna Politkowskaja ermordeten, trafen sich gern in einem Moskauer Café, um Geschäftliches zu bereden. … Der Inlandsgeheimdienst FSB residiert hier gleich um die Ecke, und auch Moskaus Polizeipräsidium an der Petrowka-Straße liegt in fußläufiger Entfernung. … Dmitrij Pawljutschenkow , 43, gilt russischen Ermittlern als mutmaßlicher Kopf der Gruppe. Der Oberstleutnant der Miliz soll die Pistole besorgt haben, mit der Politkowskaja am 7. Oktober 2006 erschossen wurde, und heuerte den Todesschützen an. … Der Fall zeigt, dass Russlands Geheimdienste und Polizei Hand in Hand mit dem organisierten Verbrechen operieren.

    Dass russische Ordnungshüter und Ermittler mit Gangstern gemeinsame Sache machen, ist kein Einzelfall. Im Moskauer Umland verdienten Staatsanwälte bis vor kurzem kräftig an illegalen Spielhöllen mit und kassierten bis zu 80 Prozent Provision. Im April kam dann einer der wichtigsten Zeugen in dem Fall ums Leben: Er wurde bei einem Angelausflug erdrosselt.

    Sie halten die Bürger in Furcht und Schrecken und sind einer der Gründe, warum die Bevölkerung kein Vertrauen in Polizei, Justiz und Geheimdienste hat. 2010 sagten fast 70 Prozent der vom angesehenen Lewada-Zentrum Befragten, sie hätten Angst vor den eigenen Polizeikräften.

    SPIEGEL 28.08.11

    Dass es in Hessen legaler zugeht, zweifle ich an. Die Polizei ist auch hier verhasst.

  68. Thomas Wueppesahl Says:

    ein Artikelchen

    http://www.gulli.com/news/16980-stuttgart-21-versuchter-totschlag-des-polizisten-nur-vorgetaeuscht-2011-08-29

  69. RoteZora Says:

    Durch solche Aussagen wie : Wer freiwillig Polizist wird, ist Sadist, u.ä. macht ihr echten Kommunisten, die nicht nur blödsinnige, dumme und undurchdachte Polemik unters Volk bringen wollen das Leben schwer. Es ist schwer möglich, so jemanden davon zu überzeugen, dass Linke und Antifa nicht nur undurchdacht gegen Polizisten und Staat hetzen, sondern an Veränderung und Verständigung interessiert sind, obschon es doch genau das ist, was wir eigentlich erreichen wollen..
    Schade.

    • bloegi Says:

      Wer oder was ist ‚RoteZora‘? Vielleicht der Internet-Robot eines Verfassungsschutzamts.

      Zum Inhalt:
      War Iosseb Dschughaschwili (Stalin) etwa kein echter Kommunist? Die Miliz in der Sowjetunion und die Polizei in der DDR habe ich kennengelernt, wenn auch zum Glück nur peripher. Diese Polizeien waren sicherlich keine Alternativen zum hiesigen Polizeiapparat. Das Problem ist überall dasselbe: Die Polizisten werden rekrutiert wie früher die Söldner in den Armeen der Fürsten. Genauso wie sich in den Armeen die zum Mord Veranlagten sammelten, so sammeln sich in den Polizeien die Sadisten.

      Das genau ist der Kern des Problems: Wer freiwillig zur Polizei geht, ist für Aufgaben wie Schutz der Mitmenschen, Einhaltung von Gesetzen usw. völlig ungeeignet.

  70. LeserIn Says:

    Polizeibeamte sind teure Kriminelle:

    Seit Jahren sorgt ein hessisches Polizeipräsidium für negative Schlagzeilen. Von unkontrolliertem Geldausgeben ist die Rede, von schlampiger Organisation, sogar von grob rechtswidrigem Handeln.

    Arbeiten in idyllischer Umgebung: Das Polizeipräsidium für Technik, Logistik und Verwaltung hat seinen Sitz in einer Wiesbadener Villa.

    Letztens haben sie wieder ein Auto gekauft. … „Freihändig“ heißt im Verwaltungsdeutsch diese Form des flotten Behörden-Shoppens: Beim Nissan-Händler gleich um die Ecke… Zehn Tage vorher musste ein neuer VW her. Auch hier sparte man sich Preisvergleiche, „freihändig“ wurden mal eben 42 162,03 Euro fällig. … 56 368,66 Euro. …

    Es ist die Polizei-Dienststelle mit dem sperrigen Namen „Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung“ (kurz „PTLV“ genannt), geleitet von Präsident Alfred Kayser („eine erfahrene Führungspersönlichkeit mit einem breiten Erfahrungsfundus“, so der damalige Innenminister Volker Bouffier), die seit Jahren berühmt-berüchtigt ist für hemmungsloses Geldausgeben bei gleichzeitig äußerst schlampiger Buchführung.

    Erst vor wenigen Wochen hatte der Rechnungshof den Stab über die Behörde gebrochen: Bei der Vergabe von Aufträgen sei gegen rechtliche Vorgaben verstoßen worden – nicht ab und zu mal, nein: „Überwiegend“.

    Zwei Fahrzeuge wurden gekauft und sollten umgebaut werden. Die Autos kosteten 95 000 Euro. Ein „ortsnaher Betrieb“ legte ein Angebot für die Vorplanungen des Umbaus vor: 9460,50 Euro sollte das kosten. Abrechnen tat der Betrieb 25 800 Euro, was eine satte Preissteigerung von 173 Prozent ausmachte. Der Umbau der Fahrzeuge sollte laut Angebot weitere 158 539 Euro kosten, einen Monat später legte der Fahrzeugbauer seine Rechnung vor: Jetzt verlangte er 243 600 Euro. Er hat sein Geld gekriegt, natürlich . . .

    Ende Juni bekam ein Hofheimer Reifenhändler „freihändig“ den Auftrag, Reifen von Polizeifahrzeugen aus Frankfurt zu montieren, zu lagern und zu entsorgen. Dafür darf er 77 500 Euro in Rechnung stellen.

    Um die Hintergründe des Korruptionsskandals aufzuarbeiten, wurde seinerzeit ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Es änderte sich nichts.

    Nassauische Neue Press 07.09.11

    400 Beamte sind in dieser Behörde ‚tätig“.

  71. bloegi Says:

    Stuttgart […] Polizist Marcello P. (42) spielte in einem Porno mit! Gestern wurde er dafür gefeuert.

    Neben dem Porno-Dreh soll er seine Freundin Jana (35) auch noch in Kornwestheim im Sperrbezirk als Hure anschaffen lassen haben, leistete somit Beihilfe zur illegalen Prostitution.

    BILD 09.09.11

    Mit BILD-Aufklärungsvideo: „Polizist entlassen, weil er in diesem Porno mitspielte“. Daneben präsentiert BILD ein Schulungsvideo: „So machen Sie Ihre Pornos schmackhaft“. Das bringt natürlich Klicks.

  72. bloegi Says:

    Der 61-jährige Polizeibeamte Henning G. aus Berlin-Neukölln hat sich verbrannt.

    Die amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers sagte am Montag, es handele sich um einen tragischen Suizid, „der nach bisherigen Erkenntnissen ausschließlich persönliche Gründe hat ohne dienstliche Zusammenhänge.“ Weitere Einzelheiten werde die Polizei nicht veröffentlichen.

    Ehemalige Kollegen, die engen Kontakt zu dem Ersten Polizeihauptkommissar hatten, berichten hingegen unabhängig voneinander, dass er seit längerer Zeit „erhebliche Probleme mit der Arbeit“ gehabt hätte – insbesondere mit einem Vorgesetzten. Keiner der Kollegen, die ihm nahestanden und sich gegenüber dem Tagesspiegel äußerten, mochte dies namentlich tun – aus Angst vor personellen Konsequenzen. Alle sagen übereinstimmend, private oder familiäre Probleme des Mannes seien ihnen nicht bekannt.
    […]
    Das Prinzip des damaligen Chefs wie der gesamten Polizeiführung habe gelautet: „Wir müssen gut dastehen.“ G. habe dies kritisiert. „Das Geschrei zwischen ihm und dem Chef hat man auf der ganzen Etage gehört“, erinnert sich ein Kollege. […] Henning G. sei ein „altgedienter und exzellenter Polizist“ gewesen. Immer wieder habe er auf „die unbequeme Wahrheit“ aufmerksam gemacht, dass die Polizei am Ende sei, der Dienst am Bürger zurückstehe hinter dem Bemühen, nur noch Zahlen für die Statistik schönzuschreiben.

    Tagesspiegel 13.9.2011

    Man sieht den Unterschied zwischen der routinierten Lügnerin M.Koppers, die Polizeipräsidentin geworden ist, und dem EdeKa-Beamten G., der ab und zu Anfälle von Wahrheit hatte. (EdeKa=Ende der Karriere)

    Im Marburger Savigny-Haus, dem Hauptquartier der Juristen, gibt es einen tiefen Treppenschacht. Dort wurde vor ein paar Jahren unten ein Fangnetz angebracht, damit der Hausmeister nicht mehr die vielen Blutspritzer, Fleischfetzen und Knochensplitter aufwischen muss. Der Treppenschacht war bevorzugter Selbsttötungsort für diejeningen Jura-StudentInnen, die sich zu Beginn ihres Studiums Illusionen gemacht hatten, etwa dass Jura etwas mit Wahrheit und Gerechtigkeit zu tun haben könnte.

  73. Johannes Thiesbrummel Says:

    Mittwoch, 14. September 2011
    – 13:00 Uhr
    Von Christian Althoff

    Bielefeld (WB). Polizei und Justiz sind elektrisiert: Ein Polizeikommissar aus Detmold hat ohne Wissen seiner Vorgesetzten ein Buch geschrieben, in dem es unter anderem um angeblich korrupte Kollegen, übermäßige Gewalt beim SEK und Kontakte der Polizei zu den Hells Angels geht.

    Der auf Biker-Literatur spezialisierte Statt-Verlag in Berlin nennt als Erscheinungsdatum den 31. Oktober. Rezensionsexemplare gibt der Verlag bislang nicht frei, und der Autor Tim K. (37) lehnt Interviews zum Inhalt seines Buches ab. Offiziell ist bisher nur ein Werbevideo veröffentlicht worden, das im Internet steht und schon weit über 1000 Mal angeklickt worden ist. In dem Drei-Minuten-Film wirbt Tim K. für »Das Enthüllungsbuch 2011« und nennt die Polizei »eine Organisation, die das Recht mit Füßen tritt«. Das SEK, so Tim K., werde »zur Schlägertruppe der Polizei«.

    Bei den Paderborner »Dolphins« erinner ………..

  74. rosenheim24.de Says:

    „Die Polizei hat unser Leben ruiniert!“

    Schechen – Sie wollen sich nicht verstecken: Das ist die Familie aus Schechen, die schwere Vorwürfe gegen die Rosenheimer Polizei erhebt: „Wir wurden misshandelt!“

    Der 17. November 2010 hat sich in das Gedächtnis von Familie E. aus Pfaffenhofen/Schechen eingebrannt. Es ist der Tag, von dem sie sagen: „Da hat die Polizei unser Leben ruiniert.“

    Über den Fall und die Vorwürfe der Familie gegen Rosenheimer Beamte diskutiert inzwischen die ganze Region. Die nüchternen Fakten sind …..

    http://www.rosenheim24.de/news/rosenheim-land/schechen/opfer-video-die-polizei-unser-leben-ruiniert-1413169.html

  75. LeserIn Says:

    Sogar die Bayern entdecken die Polizeigewalt:

    15-Jähriger von Polizist verprügelt?

    Die Bilder sind jedenfalls erschütternd. Sie zeigen einen 15-jährigen Buben – blutüberströmt, die Lippen gesprungen, die Zähne teilweise eingeschlagen. Die Mutter erhebt schwere Vorwürfe – und zwar gegen die Polizei.

    Ein leitender Polizeibeamter habe ihren Sohn auf der Wiesn-Wache so übel zugerichtet. Das habe sie mit eigenen Augen gesehen. „Und zwei weitere Zeuginnen ebenfalls“, sagt die Rosenheimerin, die Strafanzeige gegen den Polizeibeamten erstattet hat. …

    rosenheim24.de 21.09.11

    Mit Foto des blutigen 15-Jährigen.

  76. LeserIn Says:

    Derzeit schießt sich die Presse auf die hessische Polizei ein. Die Presse kommt spät, vielleicht zu spät. Die hessische Polizei ist gemeingefährlich.

    1. Die hessische Polizei kooperiert mit den Hells Angels.

    Willkommen Polizei!

    Die Razzia war seit Wochen vorbereitet… Doch als die Beamten an jenem frühen Morgen im Oktober 2010 vor dem Büro der Rockerbande „Hells Angels“ im Frankfurter Bahnhofsviertel ankommen, hängt nur ein Zettel an der Tür: „Willkommen Polizei“.
    Es dauert wenige Augenblicke, bis den Beamten und Staatsanwälten, welche die Aktion begleiten, bewusst wird, was da an diesem Morgen vor sich geht. … beweist der Zettel eine schon lang gehegte Vermutung: dass es innerhalb des Sicherheitsapparats eine undichte Stelle geben muss, über die Informationen an die Hells Angels weitergegeben werden.

    2. Eine gute Nachricht: Die Beamtinnen und Beamten der Polizei kratzen sich gegenseitig die Augen aus.

    Frau Thurau (die damalige Polizei-Präsidentin) äußerte damals, dass sie glaube, die Informationsweitergabe finde auch auf weitaus höherer Ebene als der Frankfurter Schutzpolizei statt. Sie stellte ihre eigene Ermittlungsgruppe (AG Pueblo) zusammen.

    Die Aufstellung der „AG Pueblo“ sorgte für Unruhe in der Behörde – nicht zuletzt, weil sich bewährte Ermittler übergangen fühlten. So etwa ein ranghoher Beamter, der als Fachmann für Organisierte Kriminalität gilt und sich seit Jahren schon mit den Hells Angels befasst. Eine Beamtin erstattete sogar Anzeige gegen die LKA-Präsidentin – wegen Beleidigung.

    Zumal in diesen Tagen, da sich Innenminister Boris Rhein selbst Spekulationen ausgesetzt sah, nach denen er Kontakt zu der Rockervereinigung gehabt haben soll, was er vehement bestreitet. Ausgerechnet in denselben Abhörprotokollen von Gesprächen zwischen Hells Angels), in denen auch über „Recherchen“ im Innenministerium gesprochen wird, heißt es, es gebe „in Frankfurt einen Innenminister“. Wenn man Glück habe, könne man mit dem sprechen.

    Aus dem Umfeld Rheins wird kolportiert, Frau Thurau selbst habe die Protokolle in Umlauf gebracht. Als eine Art Racheakt dafür, dass Rhein ihr zu wenig Gehör geschenkt habe, als sie wegen der Ermittlungen gegen die Hells Angels aus der eigenen Behörde Gegenwind bekam. Und auch dafür, dass er sie letztlich entlassen hat.

    FAZ 22.09.11

    3. BILD schlachtet nicht nur den gegenwärtigen hessischen Justizminister Dschingis-Hahn, sondern auch den gegenwärtigen Polizeiminister Boris Rhein.

    Hessens Innenminister unter Verdacht
    Huren gegen Höllenengel

    Also war er (Boris Rhein) alarmiert, als die örtliche Bild-Ausgabe im März 2010 mal wieder über angebliche „Horror-Zustände“ im Frankfurter Bahnhofsviertel berichtete: über 15-jährige rumänische Straßenhuren, über Kinder, die „mitten im Herzen Frankfurts ihre Körper verkaufen!“

    Boris Rhein … hielt es für notwendig, alsbald auf diese Artikel zu reagieren… Wenige Tage später inspizierte er in Begleitung des Bild-Reporters den angeblich so düstren Ort. Dabei begegnete er wie zufällig auch einem Bordellbetreiber, der sein Leid klagte: wie katastrophal diese Straßenhuren doch seien für alle, die ihr Bordell ehrenwert führten. Rhein verkündete, man werde dem illegalen Treiben „die Wurzeln abschlagen“.

    Nach allem, was der Minister heute weiß, hätte er sich den Rundgang wohl besser gespart. Denn der jammernde Bordellchef gehört nach heutigen Erkenntnissen zur Rockergruppe Hells Angels, die zahlreiche Häuser um den Frankfurter Bahnhof kontrolliert. Und der Bild-Reporter, der Rheins Visite im Rotlichtbezirk anstieß, war vielleicht nicht ganz so neutral, wie es Journalisten sein sollten. In den vergangenen Monaten habe der Reporter mindestens drei Mal in der Pressestelle des hessischen Innenministeriums angefragt, ob sich Rhein mit führenden Köpfen der Hells Angels treffen wolle…

    SZ 21.09.11

  77. LeserIn Says:

    Der Rosenheimer Polizeichef Rudolf M. soll einen Minderjährigen brutal zusammengeschlagen haben. Dafür wurde er suspendiert. … Im März 2010 soll der damals 14-jährige Florian D. Opfer des Polizeichefs geworden sein. … Florians Mutter habe daraufhin Anzeige gegen Rudolf M. erstattet, die Ermittlungen wurden jedoch drei Wochen später eingestellt. Es gebe „keinen begründeten Verdacht“, hieß es. Rudolf M. soll aber auch zuvor schon auffällig geworden sein. So soll er noch als Chef der Münchner Verkehrsüberwachung einem Demonstranten Pfefferspray ins Gesicht gesprüht haben. Auch dieses Verfahren wurde eingestellt.

    FOCUS 28.09.11

    „… eingestellt … eingestellt … keinen begründeten Verdacht“. So schützen die Staatsanwälte ihre Schläger. Erst wenn ein Medien-Hype aufkommt, wird der Typ suspendiert.

  78. LeserIn Says:

    Umfangreiche Doku polizeilichen Fehlverhaltens:

    http://www.projektwerkstatt.de/polizeidoku/haupt.html

  79. bloegi Says:

    Proteste gegen Stuttgart 21, den Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs: In diesem Video ist zu sehen, wie ein Polizist einer Frau ins Gesicht schlägt,

    worauf Strafanzeige wegen Körperverletzung im Amt erstattet wurde. Das ist der Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft Stuttgart (ca. 3 MB):

    http://data6.blog.de/media/737/5025737_2d75e5e14b_d.pdf

    Es ist überdeutlich: Die Justiz kontrolliert die Polizei NICHT.

    Zu Polizeigewalt bei Stuttgart 21 siehe auch

    https://bloegi.wordpress.com/2011/10/08/die-bann-meile-und-der-widerstand-gegen-vollstreckungsbeamte/#comment-4172

  80. bloegi Says:

    Vor 50 Jahren demonstrierten Algerier in Paris friedlich für die Unabhängigkeit Algeriens. Die Pariser Polizei brachte wahrscheinlich ca. 200 von ihnen um. Die Polizisten bezeichneten die Algerier als „Ratten“, „Abschaum“ usw., während sie auf sie eindrosch. Bilder, die wir auch aus Berlin und von vielen anderen Orten kennen:

    http://einestages.spiegel.de/static/topicalbumbackground/23701/das_verschwiegene_blutbad_von_paris.html

    Es ist eine bestimmte Sorte Mensch, die Polizist wird.

  81. bloegi Says:

    Viele Polizeibeamte halten sich für große Herren und leben auf großem Fuß.

    Vor dem Amtsgericht Buer in Gelsenkirchen muss sich der Polizist Dirk Lindemann (44, im Bild neben seinem Anwalt Axel Nagler) wegen versuchter schwerer Brandstiftung, Diebstahl und Besitz von Kinderpornographie verantworten. Der 44 Jahre alte Polizist, der vom Dienst suspendiert ist, wird zudem weiterhin verdächtigt, seine Ehefrau Annette L. getötet zu haben. Nur fehlt bis heute der endgültige Beweis für den Mord – nämlich die Leiche der vierfachen Mutter. Seit Anfang Juni vergangenen Jahres ist die 44-Jährige, eine ehemalige Polizistin, spurlos verschwunden.
    […]
    Dass er ein Verhältnis mit einer Kollegin unterhielt, die ein Kind von ihm erwartete; dass er zwar in einem schmucken Wohnhaus lebte, aber erhebliche finanzielle Probleme hat. Als herauskam, dass er eine Zweitwohnung hatte […]

    waz-abo 18.10.2011

    Der Oberkommissar von der Wache Nord in Buer ist seit einem Jahr suspendiert – weil er seine Frau Annette L. (44) getötet haben soll. Die Mutter seiner vier Kinder ist seit dem 7. Juni 2010 spurlos verschwunden.

    Doch ohne die Leiche der Frau will die Staatsanwaltschaft keine Mord-Anklage erheben – obwohl zahlreiche Indizien für eine Schuld von Dirk L. sprechen.

    Dafür glaubt Staatsanwalt Marcus Schütz (33) beweisen zu können, dass der Beschuldigte im April 2010 in einem Mehrfamilienhaus ein Feuer legte. Vor der Wohnung einer Freundin seiner Frau soll er Brandbeschleuniger verschüttet und angezündet haben.
    […]
    Das Motiv für den Feueranschlag: Angeblich wollte der Familienvater damit ein Treffen zwischen seiner Frau und seiner Geliebten hinauszögern.

    BILD 19.10.2011

    Gelsenkirchen. Im Frühsommer 2010 verschwand die ehemalige Polizistin Annette Lindemann. Von ihrer Leiche fehlt jede Spur. Ihr Mann gilt als tatverdächtig, doch beweisen kann ihm die Polizei nichts.
    […]
    Auszuschließen glaubt die Kripo, dass Annette Lindemann Selbstmord beging oder ihre Familie verließ. Denn dazu passt nicht, dass vermutlich am 3. Juni an einer Halde in Gelsenkirchen-Scholven die Matratzen aus dem Ehebett der Lindemanns verbrannt wurden.

    Im Brandschutt findet sich auch noch ein Esprit-Jeansknopf mit DNA-Spuren, die zu Annette Lindemann passen könnten. Ehemann Dirk ordnen die Ermittler zudem den Kauf zweier Matratzen am 31. Mai im Dänischen Bettenlager zu.

    Am 25. Juni entdecken Spaziergänger im Waldgebiet „Haard“ bei Marl den Mercedes „Viano“ (GE-AL 2701), den Annette Lindemann fuhr. Er ist vollständig ausgebrannt, Spuren gibt es nicht. Für die Kripo ist klar: Bei den Matratzen und beim Auto musste ein Täter Spuren vernichten, die auf den gewaltsamen Tod der Vermissten hinwiesen.
    […]
    Trotz einer völligen Überschuldung lebte er auf 180 Quadratmetern in einer wohlhabenderen Wohngegend von Buer. Zusätzlich hatte er seit Anfang des Jahres gegenüber der Polizeiwache Nord ein Appartement angemietet. Und er hatte seit über einem Jahr ein Verhältnis mit einer 33 Jahre alten Kollegin, die seit dem Frühjahr schwanger von ihm war. Sexuelle Kontakte hatte er zeitgleich auch noch zu zwei anderen Frauen. …

    Der Westen 21.1.2011
    Mit Foto der Polizistin, die vermutlich von ihrem Gatten, dem Polizeibeamten Lindemann, ermordet wurde.

  82. LeserIn Says:

    Ähnliches wie das im Folgenden Beschriebene dürfte sich allein in Deutschland täglich dutzendfach ereignen. Jemand verhält sich nach Auffassung eines Polizeibeamten nicht „kooperativ“. Er und seine Kollegen verprügeln diese Person und behaupten danach, die Person habe sich die Verletzungen selbst beigebracht. Die Ermittlungen gegen die beamteten Gewalttäter werden eingestellt, während das Opfer „rechtstaatlich“ bestraft wird.

    Eine Frau betritt eine Polizeiinspektion, weil sie dolmetschen soll. Zwei Stunden später verlässt sie die Wache wieder. An der Stirn hat sie eine große Beule, ihre Hose ist nass, ein Arzt diagnostiziert unmittelbar danach eine Schädelprellung, Verstauchungen, Schleudertrauma, Hämatome. Was ist geschehen am Abend des Rosenmontag 2011 auf dem Revier im Hauptbahnhof?

    Franka Schneider (Name geändert), 59 Jahre alt, seit 40 Jahren in Deutschland lebend, Dolmetscherin für Rumänisch, sagt, sie sei misshandelt worden von zwei Polizisten, grundlos.

    Die Beamten bestreiten dies und erklären, Schneider habe sich geweigert, ihre Personalien anzugeben, weshalb unmittelbarer Zwang geboten gewesen sei.

    Schneider und die Polizisten zeigten sich gegenseitig an. Die Ermittlungen gegen die Beamten wurden eingestellt – Franka Schneider aber erhielt einen Strafbefehl: wegen versuchter Strafvereitelung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, vorsätzlicher Körperverletzung, Beleidigung und falscher Verdächtigung.

    Weil sie trotz mehrfacher Androhung stur geblieben sei, habe man sie in den Polizeigriff genommen, um an den Ausweis in ihrer Handtasche zu kommen. Dabei habe die Frau sich so gewehrt und dem Griff entwunden, dass sie mit der Stirn gegen eine Wand gestoßen sei, daher die Beule. Außerdem habe sie die Polizisten beschimpft und nach ihnen getreten.

    Süddeutsche Zeitung 19.10.11

  83. LeserIn Says:

    Auch in Russland ist die Polizei die Schläger-Truppe der Herrschaft:

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,794668,00.html

  84. bloegi Says:

    Dass ein Polizist in Augsburg erschossen wurde, ist jetzt größtes Thema in den Brotkast-Medien, z.B.

    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,794789,00.html

    Interessanter als der Artikel ist die Diskussion über den Fall im Spiegel-Forum. Es gibt zwar noch einige, die von „Polizisten sind Respektspersonen; wer sich an denen vergreift, muss mit dem Tod bestraft werden“ und von „Polizisten sorgen in unserem Interesse für Recht und Ordnung“ schwatzen. Die Mehrheit aber ist verärgert über den riesigen polizeilichen Aufwand, wenn einer der ihrigen getroffen wird, während beim Mord an einem sonstigen Bürger eher nebenbei ermittelt wird. Dass Polizisten nicht selten
    unangemessen schießen, wird hervorgehoben, z.B.:

    http://www.stern.de/panorama/randalierer-im-cuxhavener-kreishaus-von-polizist-erschossen-1744228.html

    http://www.merkur-online.de/nachrichten/welt/14-jaehriger-polizist-erschossen-433251.html

    http://www.focus.de/panorama/welt/moenchengladbach-autoknacker-wird-von-polizei-erschossen_aid_666816.html

    http://de.wikipedia.org/wiki/Tennessee_Eisenberg

    Zum Fall in Augsburg meine ich, dass die gesamte Polizei die richtigen Täter nicht finden wird, wenn die Täter Profis sind. Es wird dann ähnlich werden wie beim Polizistenmord in Heilbronn:

    http://www.stern.de/panorama/heilbronner-polizistenmord-die-mysterioese-mafia-islamisten-verbindung-1603210.html

    Was die vielen Leute betrifft, die von Polizisten in „Notwehr“ erschossen worden sind, müssen alle Schusswaffen endlich mit Kameras versehen werden, die bei jedem Schuss ein Foto vom Ziel aufnehmen und auf einen allgemein einsehbaren Server hochladen:

    http://sci.althand.com/skelett.html

    • LeserIn Says:

      Im Fall des ermordeten Polizisten Mathias Vieth arbeitet die Soko „Spickel“ weiter unter Hochdruck. Bislang arbeiteten bei der Sonderkommisssion 40 Ermittler. Die Soko wurde nun auf 50 Beamte aufgestockt. Die Polizei hat eine Belohnung in Höhe von 5000 Euro für Hinweise ausgelobt, die zur Ergreifung der Täter führen oder zur Aufklärung des Polizistenmordes führen.

      Augsburger Allgemeine 02.07.11

      Es sieht aus, als seien die Täter Profis. Dann ist eine Belohnung von 5000 Euro nur ein Witz. Eine halbe Million Belohnung und ein Zeugenschutzprogramm, das noch eine halbe Million kostet, könnte Bewegung in die Sache bringen.

  85. LeserIn Says:

    Große Überraschung: Die mutmaßlichen Mörder der Heilbronner Polizistin waren keine Profis, sondern Neonazis=Vollidioten:

    SIE WAREN MITGLIEDER IM „THÜRINGER HEIMATSCHUTZ“
    Das radikale Leben der beiden toten Bankräuber

    Der Hass der beiden Gangster gegen Linke, Ausländer und Juden ging damals so weit, dass Uwe B. und Uwe M. mit Rohrbomben Terror verbreiten wollten. Im Januar 1998 hob die Polizei in Jena die Bombenwerkstatt der Rechtsextremisten auf. Die Ermittler fanden in einer Garage vier funktionstüchtige Rohrbomben mit 1,4 Kilo TNT.

    Trotz monatelanger Observierung konnten sie fliehen. Zusammen mit ihrer Komplizin Beate Z. (36) tauchten die beiden Neonazis ab, lebten jahrelang im Untergrund.

    Nach fünf Jahren stellte die Polizei die Fahndung wegen Verjährung ein.

    BILD 08.11.11

    Dort auch Bilder von Uwe B. und Uwe.M.. Sie sehen so intelligent aus, wie sie waren.

    Die Fahnung dürfte nicht wegen Verjährung eingestellt worden sein, sondern weil die Polizei ihren Neonazi-Gesinnungsgenossen möglichst wenig Unannehmlichkeiten bereiten wollte.

    Jetzt am Freitag haben die beiden Uwes in Eisenach eine Bank überfallen und wenige Stunden später ein Loch in das Haus gesprengt (wohl aus Dämlichkeit) , in dem ihre Mentorin Beate Zschäpe sie gastlich aufgenommen hatte. Zschäpe selbst wird seit Jahren mit internationalem Haftbefehl gesucht, wohnte aber gemütlich in Zwickau.

    Da die beiden Uwes in Zwickau keine Bleibe mehr hatten, büchsten sie in einem Wohnmobil aus. Sie versuchten es in Brand zu setzen, was auch Pfusch blieb, und erschossen sich selbst – wahrscheinlich aus Frust.

    Als es geknallt hatte und rauchte, kam die Polizei. Fürwahr, ein toller Fahndungserfolg.

    Man weiß nicht, was man an dieser Polizei mehr fürchten soll: ihre Gewalt gegen friedliche Menschen oder ihren Unwillen / ihre Unfähigkeit gefährliche Kriminelle dingfest zu machen.

    Siehe auch
    http://www.n-tv.de/panorama/Susann-aus-Zwickau-ist-gefasst-article4719826.html

    • bloegi Says:

      Die Namen aller drei Beteiligten finden sich in einem Dokument der Heinrich-Böll-Stifttung:

      Ein versuchter Sprengstoffanschlag im September 1997 sorgte für Aufmerksamkeit, als Neonazis im Jenaer Theaterhaus einen mit einem Hakenkreuz versehenen Sprengstoffkoffer ablegten. Dringend tatverdächtig waren die THS-Mitglieder Uwe Böhnhard, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe, denen trotz polizeilicher Beobachtung die Flucht gelang. Bei darauf folgenden Hausdurchsuchungen in Jena im Januar 1998 wurden u. a. vier funktionstüchtige Rohrbomben sichergestellt.

      http://www.mobit.org/Materialien/201105_Broschuere%20NIP.pdf

      THS heißt Thüringer Heimatschutz. Überhaupt ist „Nazi“ noch die harmloseste Bezeichnung. Die Steigerung ist „einheimisch“ oder noch etwas schärfer „heimisch“ und der Superlativ ist „Heimat“. Auch hier deutlich: Das Hakenkreuz ist das bekannteste Zeichen für eine Morddrohung. „Wir bringen dich um“ ist lang und umständlich. Stattdessen malt man dem Gemeinten ein Hakenkreuz auf.

      • bloegi Says:

        Der Spiegel vom 9.11.2011 stellt die Folge der Ereignisse vom Freitag, dem 4.11.2011 so dar:

        Auch das Wohnmobil mit Vogtländer Kennzeichen war unübersehbar, das das Trio in Schreiersgrün nahe der Stadt Treuen gemietet hatte, und das knapp zwei Wochen vor dem Wohnhaus mit den Spitzbogen-Fenstern parkte. „Für mich war klar, die planen wieder einen ihrer Urlaube“, sagt die Nachbarin von gegenüber.

        Laut Ermittlern ist es das Auto, in dem das Trio flüchtete, nachdem es am vergangenen Freitag in Eisenach eine Sparkasse überfallen und mehr als 10.000 Euro erbeutet hatte. Beate Z. soll es gelenkt haben.

        Drei Stunden nach dem Banküberfall brannte der in Eisenach-Stregda abgestellte Caravan. Zeugen wollen gesehen haben, wie Beate Z. gegen 12 Uhr den Wagen verließ, der kurz darauf in Flammen aufging. Im Fahrzeug fanden Ermittler die Leichen von Uwe B. und Uwe M., Geldscheine aus dem Überfall – und zwei Pistolen des Typs Heckler & Koch P2000.
        [..]
        Am Freitag kurz vor 15 Uhr überquert sie [Beate Z.] den Veilchenweg, klingelt im Eckhaus und bittet die Nachbarstochter, ihre beiden Katzen zu beaufsichtigen, nur für kurze Zeit, die Tiere überreicht sie in zwei getrennten Käfigen. Die Nachbarin sieht Qualm aufsteigen, Beate Z. sagt, sie habe bereits die Polizei alarmiert und rennt zurück. Um 15:05 Uhr zerbersten Glasscheiben, meterhohe Flammen schießen aus den Fenstern, Teile der Mauer werden auf die Straße geschleudert, Dachziegel krachen auf den Bürgersteig. […] Beate Z. soll die Wohnung selbst in die Luft gesprengt haben, um Spuren zu verwischen […]

        Danach wäre Beate Z. Super-Gangsta. Die lange Reihe von Verbrechen wurde nur „aufgeklärt“, weil sie ihre Unter-Gangster satt hatte und auf ihre Weise reinen Tisch machte.

  86. LeserIn Says:

    ‚Unsere‘ Polizei, die ‚uns‘ angeblich schützt, hat offenbar eine Menge übersehen:

    Die zwei nach einem Bankraub in Eisenach (Thüringen) erschossen aufgefundenen Männer haben offenbar auch mehrere Banken in Ostdeutschland überfallen. In der ausgebrannten Wohnung der 34 und 38 Jahren alten mutmaßlichen Räuber und Mörder der Heilbronner Polizistin Michelle K. fand die Polizei mehrere Kleidungsstücke, die mit hoher Wahrscheinlichkeit bei drei Banküberfällen in der Region um Zwickau getragen wurden, teilte die Polizei Zwickau am Mittwoch mit.

    Die bislang ungeklärten Überfälle wurden in den Jahren von 2001 bis 2006 von jungen Männern mit Waffen verübt. Der Vorgehen der Täter bei allen Überfällen war jeweils das Gleiche. Derzeit wird geprüft, ob die beiden Männer auch für Überfälle in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern verantwortlich sind.

    Das Thüringer Innenministerium bestätigte am Mittwoch die Zugehörigkeit der drei Verdächtigen zur Neonazi-Szene.

    Freie Presse 09.11.11

    Neonazi müsste man sein! Den Lebensunterhalt verdient man komplikationslos durch Banküberfälle und die Schusswaffen holt man von der Polizei ab. Gefährlich sind nur die Kameraden und Kameradinnen.

  87. akj Says:

    wir bumsmausi verlassen uns nicht auf polizei oder milieu wir lieben selbstjustiz

  88. LeserIn Says:

    Über das Vorleben der Beate Z., des Uwe B. und des Uwe M., die aktive Mitglieder des Thüringer Heimatschutzes waren:

    Ist es möglich, dass drei dem Verfassungsschutz bekannte Personen über einen solch langen Zeitraum untertauchen können? Obwohl die Szene nicht gerade arm ist an Vertrauensleuten?

    Beispiel Tino Brandt, Gründer der „Anti-Antifa“ und der führende Kopf der Nachfolgeorganisation „Heimatschutz Thüringen“: Er wurde 2001 als Vertrauensmann des Thüringer Verfassungsschutzes enttarnt. Unter dem Decknamen „Otto“ hatte Brandt mehrere Jahre lang als V-Mann agiert und dafür rund 200.000 Mark kassiert, die er nach eigenen Angaben in Aktionen und Propaganda investierte.

    An diesem Dienstag teilte das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz mit, es lägen „keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sie bei der Flucht von staatlichen Stellen Unterstützung erhielten“. Gleiches gelte für „eine nachrichtendienstliche Zusammenarbeit der Betroffenen und dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz“.

    Martina Renner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Thüringer Landtag, bezweifelt das. „Ich halte es für sehr unwahrscheinlich, dass die drei zehn Jahre lang unerkannt in Deutschland lebten, ohne aufzufliegen.“ Bereits 1998, als die Fahndung nach Uwe M., Uwe B. und Beate Z. begonnen hatte, habe es Gerüchte gegeben, der Verfassungsschutz habe beim Abtauchen Hilfestellung geleistet.

    SPIEGEL 09.11.11

    Meines Erachtens lügt Renner weniger als das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz. Fest steht jedenfalls, dass der Thüringer Heimatschutz vom Thüringer Verfassungsschutz bezahlt und organisiert wurde. Die so genannten Sicherheitsbehörden sind gemeingefährlich. Sie fördern gewalttätige Kriminelle.

    • bloegi Says:

      [… ] vermutet die Polizei, dass die drei mindestens ein Dutzend Banküberfälle von Anklam bis Zwickau begangen haben. In der Zwickauer Wohnung seien Baseballkappen, Mundtücher und Parkas gefunden worden, die mit denen auf Bildern von den Überwachungskameras der Banken etwa aus Arnstadt übereinstimmten.

      Hamburger Abendblatt 10.11.2011

      Normalerweise hätten die Täter die Kleidungsstücke vernichtet. Die beiden Uwes und ihre Beate müssen sich sehr sicher gefühlt haben.

  89. LeserIn Says:

    Im Besitz von Beate Z., Uwe.B. und Uwe M:

    Allein schon die Waffen, die Polizisten im sächsischen Zwickau aus dem Brandschutt der Ruine in der Frühlingsstraße 26 picken, hätten für ein opulentes Ballerdrama gereicht. Neun Pistolen, ein Repetiergewehr, und am Mittwochabend finden die Beamten in der Ruine eine Maschinenpistole. Und das ist nicht alles. Am anderen Tatort, im 180 Kilometer entfernten Eisenach in Thüringen, entdecken Polizeibeamte in einem brennenden Wohnmobil drei Langwaffen und vier Pistolen.

    Im Jahr 1999 beginnt die Serie von insgesamt 14 Banküberfällen, die Staatsanwälte dem Trio zuschreiben.

    Wie viel Geld bei den Überfällen geraubt wurde, erfährt die Öffentlichkeit nur teilweise. In Zwickau erbeuten die Täter im Jahr 2001in einem Postamt 75 000 D-Mark. Ein Jahr später sind es in einer Zwickauer Sparkassenfiliale 48 000 Euro. Bei beiden Taten werden Kunden mit Reizgas besprüht. Der dritte Überfall in der ostsächsischen Stadt, im Jahr 2002, scheitert – und kostet beinahe einen jungen Angestellten das Leben. Im Gerangel löst sich ein Schuss aus der Pistole eines Räubers, trifft den Auszubildenden im Bauch.

    Uwe M., Uwe B. und Beate Z. wurden offenbar gar nicht mehr gesucht.

    Tagespiegel 10.11.11

    Die Maschinenpistole ist wahrscheinlich ein Geschenk des sächsischen Innenministers persönlich.

  90. LeserIn Says:

    In dem zerstörten Haus des Verdächtigen-Trios in Zwickau haben die Fahnder die Pistole gefunden, mit der die sogenannten Döner-Morde verübt wurden. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass eine rechtsextreme, terroristische Vereinigung hinter den Taten steckt. … Im Fall der sogenannten Dönermorde starben seit September 2000 neun Kleinhändler in ihren Läden in Nürnberg, München, Rostock, Hamburg, Kassel und Dortmund, acht türkische Zuwanderer und ein Grieche. Zwei von ihnen verkauften Döner, daher die Bezeichnung.

    Den Getöteten wurde am helllichten Tag aus nächster Nähe ins Gesicht geschossen, sie wurden regelrecht exekutiert – und zwar immer mit einer Pistole mit Schalldämpfer aus tschechischer Produktion, Ceska Typ 83, Kaliber 7,65 Millimeter.

    SPIEGEL 11.11.11

    Einziger Verdächtiger die Döner-Morde begangen zu haben war bisher ein Beamter des Hessischen Verfassungsschutzes:

    Am 21. April 2006 wurde in Kassel kurzzeitig ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes unter Mordverdacht festgenommen. Er hatte sich laut Oberstaatsanwalt trotz mehrfachen Fahndungsaufrufs nicht bei der Polizei gemeldet, obwohl er nur eine Minute vor einem Mord einen der Tatorte, ein Internet-Cafe, mit einer Plastiktüte in der Hand verlassen hatte. Bei einer Hausdurchsuchung wurde überdies bei ihm Literatur über Serienmorde gefunden …

    http://de.wikipedia.org/wiki/D%C3%B6ner-Mordserie

    Die Beziehung ist weniger überraschend, wenn man betrachtet, wie tief der Thüringer Verfassungsschutz mit Beate, Uwe und Uwe liiert war. Thüringen ist ohnehin nur eine Dependence Hessens.

  91. LeserIn Says:

    Uwe, Uwe und Beate waren sehr aktiv, aber die Polizei hat nichts gemerkt.

    Die toten Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt haben ein Geständnis hinterlassen. Auf vier DVDs, die die Ermittler in den Trümmern des Wohnhauses der Gruppe in Zwickau fanden, erklären die Terroristen, ihre Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ sei ein „Netzwerk von Kameraden mit dem Grundsatz Taten statt Worte“.

    In dem Film bekennt sich die Terrorgruppe auch zu dem Bombenanschlag in einer überwiegend von türkischen Einwanderern bewohnten Straße in Köln 2004, bei dem 22 Menschen durch Nägel verletzt wurden. Zu sehen ist unter anderem ein Foto der mutmaßlichen Bombe, bevor sie scharf gemacht wurde. Die Explosion hatte sich am 9. Juni ereignet, das Video einer Überwachungskamera zeigte, wie zwei Männer ein Fahrrad vor einem Haarstudio abstellten, auf dessen Gepäckträger die Bombe deponiert war.

    In der Ermittlungsgruppe „Sprengsatz“ gingen in den folgenden Monaten 24 Beamte Hunderten Hinweisen nach, doch letztlich blieben die Ermittlungen erfolglos.

    Die Neonazis rühmen sich in dem Film, für ein weiteres grausames Verbrechen verantwortlich zu sein – neun Morde an Einwanderern. Offenbar fotografierten die Täter ihre Opfer teilweise nach den Attentaten … Wie der Anschlag in Köln stellten die sogenannten Döner-Morde die Ermittler jahrelang vor ein Rätsel

    Nach Erkenntnissen der Fahnder hatten die drei Neonazis nach ihrem Abtauchen 1998 noch mindestens ein halbes Jahr Kontakt in die Szene. Mehrere Aktivisten der „Kameradschaft Jena“ sollen dem Trio geholfen haben, unter anderem mit einem Auto und Pässen. Zwischenzeitlich habe die Polizei sogar vermutet, der Verfassungsschutz kooperiere mit den Untergetauchten. In einem Vermerk des Landeskriminalamts mutmaßen die Ermittler, Beate Zschäpe sei V-Frau des Geheimdienstes.

    Auch die DVDs, die in Zwickau gefunden wurden, sagten Ermittler der „Bild am Sonntag“, könnten nicht ohne Hilfe „mehrerer Unterstützer“ erstellt worden sein.

    SPIEGEL 12.11.11

    Die Politiker verlassen den sinkenden Verfassungsschutz. Sie wollen nicht mit in den Schmutz gezogen werden:

    Nach dem Bekanntwerden der möglicherweise rechtsterroristischen Mordserie geraten die Sicherheitsbehörden in die Kritik. Der Vorsitzende des für die Kontrolle der Geheimdienste zuständigen Bundestagsgremiums, Thomas Oppermann, erklärte am Samstag, er sei schockiert, dass es einer rechtsextremen Bande gelinge, über zehn Jahre hinweg unbehelligt Morde in Deutschland zu begehen. Es müsse gefragt werden, was bei der Aufklärung schief gelaufen sei.

    Auch der Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl sieht eine mögliche Verwicklung des Inlandsgeheimdienstes. Möglicherweise habe der Geheimdienst mehr über die Hintergründe der Taten gewusst, als bisher bekannt sei.

    Der „Focus“ berichtet weiter, dass das verdächtige Trio einen Unterstützer hatte. Demnach hatte ein 37-Jähriger aus Niedersachsen den Verdächtigen vor Jahren gegen Geld, die Rede ist von 20.000 Euro, seinen Personalausweis überlassen. Damit soll das Wohnmobil gemietet worden sein, in dem sich zwei Männer am 4. November bei Eisenach laut Polizei erschossen, nachdem sie zuvor eine Bank ausgeraubt hatten.

    Mit dem Ausweis des Helfers aus Lauenau bei Hannover sollen die Tatverdächtigen schon im Jahr 2007 ein Wohnmobil gemietet haben. Damit waren sie unterwegs, als sie in Heilbronn eine 22-jährige Polizistin erschossen haben sollen. Nach der Bluttat sollen sie mit dem Fahrzeug in eine Straßensperre geraten sein, sie wurden aber durchgelassen.

    STERN 12.11.11

  92. LeserIn Says:

    Das typische Zubehör der Neonazi-Szene auch bei den Uwes und Beate:

    Mundlos, Sohn eines Professors, hörte Musik von AC/DC und Udo Lindenberg … Auf seinem Schreibtisch stand ein Porträt: Auf die Frage eines Mitschülers, wer der Mann darauf sei, sagte Mundlos: „Rudolf Heß. Selbstgezeichnet!“ … Eine Art Vorzeige-Nazi und Kampfsportler mit kurz geschorenen Haaren, von dem ein Klassenkamerad sagt, er habe Mundlos rekrutiert und stark beeinflusst. „Das war einer der Menschen, vor denen ich wirklich so etwas wie Angst hatte. Das gab es nicht oft, ich war selber mehr als ein Jahrzehnt lang Kampfsportler.“ … Zweimal sei Mundlos auf dem Schulhof von einem Mann abgeholt worden, der eine SA-ähnliche Uniform getragen habe. Er selbst habe sich grundsätzlich schwarz gekleidet.

    Böhnhardt dagegen sei introvertiert und ein militanter Waffennarr gewesen, unkontrolliert und zu allem bereit. … Für die ehemaligen Kameraden steht fest, wer bei der Mordserie in den vergangenen Jahren „den Finger am Abzug hatte“. … Bei dem Überfall auf die Heilbronner Polizisten im April 2007 müssen zwei geschossen haben, denn laut Ermittlern wurden die im Streifenwagen sitzenden Beamten zeitgleich angegriffen und in den Kopf geschossen.

    Zschäpe fällt in den Erzählungen der Platz im Hintergrund zu. „Die hat höchstens mal im Auto gewartet“, vermutet einer. … Einmal soll sie einer jungen Frau im Streit den Arm gebrochen haben. „Ja, die Beate konnte eher Sport als Verhandeln, sie ist alles andere als eine Intellektuelle“

    SPIEGEL 13.11.11

  93. bloegi Says:

    Die Polizei ist gemeingefährlich. Die hessische Polizei besonders:

    Ein schwerer Unfall hat sich in der Nacht zum Sonntag auf der B 27, Höhe Rückers, ereignet. Ein Polizeibeamter wollte mit seinem Dienst-Lkw vom dortigen, in Richtung Hünfeld liegenden Parkplatz, verbotswidrig in Richtung Fulda auffahren und übersah einen herannahenden Pkw. […] Der 26-Jährige [das Opfer des Polizeibeamten] wurde schwer verletzt und in die Klinik nach Hünfeld eingeliefert.

    Fuldaer Zeitung 13.11.2011

    Dabei hat der 26-Jährige insofern Glück, als ihm nicht die Schuld am Unfall zugeschoben wurde. Aber vielleicht kommt das noch.

  94. LeserIn Says:

    Die Jenaer Kameradschaft alias Nationalsozialistischer Untergrund war eine Agentur des Verfassungsschutzes.

    BILD erfuhr aus Sicherheitskreisen, dass in den Trümmern der Neonazi-Wohnung „legale illegale Papiere“ gefunden wurden! „Solche Papiere erhalten im Regelfall nur verdeckte Ermittler, die im Auftrag des Nachrichtendienstes arbeiten und vom Nachrichtendienst geführt werden, das heißt, die in enger Zusammenarbeit mit dem Nachrichtendienst agieren“ …

    Angeblich hatte der Inlands-Geheimdienst in dieser Zeit weder Kontakt zu Beate Z., noch kannte jemand die Aufenthaltsorte der Gesuchten – so die offizielle Version des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen. Doch das ist offenbar nicht die ganze Wahrheit. Denn BILD am SONNTAG erfuhr aus Ermittlerkreisen: Die per Haftbefehl gesuchte Frau hatte nach 1998 mehrmals Kontakt zu V-Leuten des Verfassungsschutzes. Dennoch konnte sie sich nach Zwickau absetzen und dort unbehelligt unter falschem Namen leben.

    In der Nähe von Hannover wurde am Sonntag ein mutmaßlicher Komplize festgenommen … Bei der Durchsuchung seiner Wohnung sei das Drehbuch zu dem Propagandafilm der Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) sichergestellt worden … „Außerdem fand sich in der Wohnung eine Vorrichtung für eine verdeckte Schussanlage.” .. G. soll dem Killer-Trio zudem seinen Führerschein und seinen Ausweis überlassen haben. Auf seinen Namen wurde das Wohnmobil gemietet, in dem sich die Bankräuber am 4. November erschossen!

    BILD 13.11.11

    Holger ist alter Kamerad aus der Jenaer Kameradschaft.

    Über die Entwicklung am 4.11.11 wird Folgendes vermutet: Nach erfolgreichem Banküberfall brach ein Streit zwischen den beiden Uwes aus – vielleicht ein Eifersuchtsdrama wegen Beate. Der eine Uwe hat den anderen erschossen und dann sich selbst. Daraufhin hat Beate erst das Wohnmobil angezündet und dann ihre Wohnung in Zwickau. Wie in einer Wagner-Oper.

    Fest aber steht: Wenn die sich nicht untereinander in die Haare gekriegt hätte, wären die Morde und Banküberfälle weitergegangen.

  95. LeserIn Says:

    So ist es, wenn Kriminelle gegen andere Kriminelle strafrechtlich verfolgen sollen:

    In jenen Jahren fiel der Geheimdienst vor allem durch eigene Affären auf. Im Mittelpunkt stand der damalige Thüringer Behörden-Präsident Helmut Roewer, der den Verfassungsschutz 1994 übernommen hatte. Ihm wurden zahlreiche Fälle von Veruntreuung und teils schwerem Betrug vorgeworfen. … Außerdem soll er V-Leute, auch in der rechtsextremen Szene, auf eigene Rechnung geführt haben. … Besonders prominent ist der Fall des V-Mannes Thomas Dienel. Neonazi Dienel soll in der Zeit von 1996 bis 1997 insgesamt 25.000 D-Mark vom Verfassungsschutz des Landes erhalten haben. … Dienel selbst gab an, das Geld in rechtsextremistische Propaganda investiert zu haben. … Auch die Polizei in Thüringen war damals sehr mit sich selbst beschäftigt. Eine Rotlicht-Affäre im Jahr 1997 kostete den damaligen Präsidenten des Landeskriminalamtes (LKA), Uwe Kranz, und seinen Stellvertreter, Wolfgang Göbel, den Job. … Angeblich hatten Beamte Geld dafür kassiert, dass sie Bordellbetreiber rechtzeitig vor Razzien warnten. Zu allem Überfluss wurde dann auch noch ein Mann zur eingesetzten Sonderkommission gemacht, der offenbar Steuerschulden hatte.

    WELT 13.11.11

    Dass es heute besser ist, zweifle ich an.

  96. LeserIn Says:

    Ausschnitte des Bekennervideos vom NATIONALSOZIALISTISCHEN UNTERGRUNT (sic) sind bei youtube aufgetaucht:

  97. bloegi Says:

    Ein paar andere Szenen aus dem Bekennervideo sind in

    zu sehen. Der Spiegel hat ein paar Einzelbilder aus dem Video gezogen:

    http://www.spiegel.de/fotostrecke/fotostrecke-75109.html

    Wie würde sich die hessische, speziell die Marburger Justiz dazu auslassen?

    Für die Annahme eines rechtsextremen Hintergrunds gibt es keinerlei Grundlage.

    • R. Meier Says:

      Die hätten ihr Futter gefunden: Nazismus gibt es keinen Hessen. Der kommt aus Sachsen und Thüringen herübergeschwappt. Das jedoch widerlegte der ARD und NDR mit der Satire Show Extra 3 und weiteren Reportagen schon vor Jahren.

      Jetzt will man uns weiß machen, ja weiß machen, also uns mit WhitePower anmalen, das es dies nicht gäbe … obwohl die Medien schon sehr lange davon berichten … Politiker machen halt ihre gesetzes willkürlichen Händel mit den Richtern … einige Richter freuen sich darüber noch mit Rechtsbruchs in Landesparlament und Bundestag einzuziehen, während sich ihre zu bearbneitenden Akten in den Amts und Landgerichten bis zur Decke stapeln und die waren Schuldigen noch frei herumlaufen. Diese grinsen sich einen, weil die Straftat eh bald verjährt ist.

  98. LeserIn Says:

    Ein Beamter des hessischen Verfassungsschutzes war wohl beim Doner-Mord 2006 in Kassel mit im Lokal, will aber vom Mord nichts bemerkt haben.

    In einem der Mordfälle muss womöglich die Rolle des hessischen Verfassungsschutzes neu beleuchtet werden. Es handelt sich um den Mord an einem 21-jährigen Türken, der am 6. April 2006 in seinem Internetcafé in Kassel erschossen wurde. Nach bisheriger offizieller Darstellung hatte ein Verfassungsschützer eine Minute vor dem Mord den Tatort verlassen. Diese Annahme könne nun nicht mehr aufrechterhalten werden, berichtete die „Frankfurhter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) vom Dienstag unter Berufung auf Sicherheitskreise in Wiesbaden. Nach ihren Informationen soll sich der Beamte zum Zeitpunkt des Mordes doch dort aufgehalten haben.

    FOCUS 15.11.11

    Das Lokal war ein Internet-Cafe. Nach bisheriger Darstellung war der „biedere Beamte“ dort, um „seltsame sexuelle Neigungen anonym im Internet auszuleben“. Welche? Kinderporno?
    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-47602972.html

    Am Ende seiner Sitzung musste der „biedere Beamte“ bezahlen. Da will er nicht bemerkt haben, dass der Inhaber tot dalag? Wer der „biedere Beamte“ Zechpreller?

  99. LeserIn Says:

    Aus dem Original-Artikel der FAZ 15.11.11:

    Am 6. April 2006 wurde Halit Yozgat in seinem Internetcafé in der Kasseler Nordstadt erschossen. Der Einundzwanzigjährige saß hinter der kleinen Theke, die nicht viel mehr als ein Schreibtisch war. … So hatte der frühere Verfassungsschützer nicht, wie bisher behauptet, das Internetcafé kurz vor der Tat verlassen, sondern er hatte sich entgegen bisheriger Annahmen offenbar doch zum Zeitpunkt der Tat in dem Laden aufgehalten.Er soll sogar noch Geld auf die Theke gelegt haben, die Gebühr für die Computernutzung. Auch dass in der Wohnung des Mannes neben einem Buch über Serienmorde, herausgegeben von einem Polizeiverlag, Schusswaffen gefunden worden sind, war bislang nicht bekannt.

    Die Theke war nicht mehr als ein Schreibtisch. Trotzdem hat der Beamte die Leiche dahinter nicht gesehen. ?

  100. LeserIn Says:

    Habet Respekt vor Polizeibeamten!

    Großrazzia in drei Bundesländern ….

    Ein 56-jähriger Bauunternehmer aus Baden-Württemberg soll für Bauaufträge Beamte bestochen und illegal Preisabsprachen mit Konkurrenten getroffen haben. …

    Vier Heilbronner Polizisten stehen in Verdacht, gegen Gefälligkeiten polizeiliche Informationen an den Unternehmer weitergeleitet zu haben.

    Den vier Polizisten soll der Bauunternehmer kostenlos Baumaterialien und Fahrzeuge überlassen haben. Laut Staatsanwaltschaft hat er sie auch mit Einladungen zu Sportveranstaltungen und Messen sowie durch Verzehr- und Getränkegeschenke dazu gebracht, Informationen aus polizeilichen Dateien an ihn weiterzuleiten. Dabei sei es insbesondere um Geschwindigkeitskontrollen gegangen. Die Polizisten sollen auch Überprüfungen im privaten Umfeld des Firmenchefs durchgeführt haben.

    OTZ 15.11.11

    „Verzehr- und Getränkegeschenke“: Die Beamten sind preiswert.

  101. LeserIn Says:

    Ein Polizist sprüht friedlich sitzende Studenten mit Pfeffer-Spray ein, so zu sagen vorbeugend

    Californian Cop

    Wer freiwillig Polizist wird, hat Spaß daran andere Menschen zu schikanieren, zu verletzen und – als höchste Lust – auch zu töten.

  102. R. Meier Says:

    Wenig später erscheint das: http://news.de.msn.com/panorama/panorama.aspx?cp-documentid=159884802

    • bloegi Says:

      Pfefferspray ist, wie ich aus eigener Erfahrung weiß, schmerzhaft.
      http://www.althand.de/ehren.html
      Die getroffenen Hautpartien brennen und schlafen kann man danach für etwa 12 Stunden nicht mehr. Dabei hatte ich damals noch Glück, weil ich den Angreifer unterlaufen und ihm das Pfefferspray aus der Hand schlagen konnte.

      Der Angreifer war leicht zu ermitteln, weil ich nicht nur sein Bild, sondern auch das Kennzeichen seines Autos hatte. Was hat die Staatsanwaltschaft Marburg, jene kriminelle Organisation, die Gewalttäter so sehr liebt, getan? Die Ermittlungen eingestellt. Sanktionslos.

      Je schneller das braune Haus in der Universitätsstraße 48 in die geschlossene Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses umgewandelt wird, desto besser für alle.

  103. LeserIn Says:

    Auch in Ägypten:

    Zwölf Stunden war sie in Haft, jetzt prangert die ägyptische Journalistin Mona Eltahawy die brutalen Methoden der Sicherheitskräfte an. Via Internet und Fernsehen berichtet die prominente Bloggerin, dass sie sexuell belästigt und geschlagen worden sei: „Die Polizisten benahmen sich wie Tiere“.

    SPIEGEL 24.11.2011

    Wenn Eltahawy mit „Die Polizisten benahmen sich wie Tiere“ ausdrücken will, dass die Beamten sich unbeherrscht gewalttätig verhielten, hat sie bestimmt Recht.

  104. bloegi Says:

    Hochrangige Kripobeamte aus Verden wollten Christine Kröger, Redakteurin des WESER-KURIER, rechtswidrig ausspionieren. Das belegt ein Aktenvermerk, der dem WESER-KURIER vorliegt. […] Anlass war ein Artikel über Ermittlungen in einem Mordfall, in dem Kröger sich auch auf Polizeiinterna stützen konnte und der mögliche Ermittlungspannen aufdeckte. Es müsse „präventiv ein Signal gesetzt und ergründet werden, wer Informationen weitergegeben hat“, eröffnete Jordan [Leiter der Polizeiinspektion Verden/Osterholz] laut Vermerk das Gespräch mit Schulz und Trentmann. Dabei werde man sicher dann auch noch erfahren, „was Frau Kröger ‚sonst so treibt’“. […] Kriminalhauptkommissar Erftenbeck ließ nach diesem Rüffel offenbar noch nicht locker. Er habe nun gar „eine mögliche Durchsuchung bei Frau Kröger“ ins Gespräch gebracht […]

    Weser-Kurier 29.4.2011

    So wie vom Weser-Kurier geschildert, geschieht es meistens, wenn jemand die Polizei geärgert hat. Aber nur selten fliegt es auf.

  105. bloegi Says:

    Das Übliche: Polizeikontrolle artet in Prügelorgie aus.

    Polizeigewalt in Aschaffenburg
    Dann rammt der Polizist ihr die Faust in den Bauch

    Günter F. muss pusten. „Mindestens 15-mal habe ich in das Kontrollgerät geblasen.“ Vergeblich, auf dem Display erscheinen keine Promillewerte. Hat er zu schwach gepustet? Günter F. ist schwerer Asthmatiker. Vom Pusten bekommt er langsam Atemnot, seine Lunge fiept. Die beiden Beamten werden ungeduldig. Sie glauben offenbar, F. simuliere und drohen ihm mit einer Blutkontrolle auf der Polizeiinspektion. „Mein Mann war völlig außer Atem, ich habe versucht den beiden klar zu machen, dass er kurz vor einem Asthmaanfall steht. Doch der Polizist hat mich angeschrien, ich solle mich raushalten.“ Er stößt Martina F. zur Seite. „Ich habe dann einen letzten Versuch unternommen und kräftig gepustet“, sagt Günter F. Diesmal zeigt das Gerät 0,0 Promille an. Und dann habe ich diesen entsetzlichen Fehler gemacht“, sagt Martina F.

    Statt den Beamten einen „Guten Abend“ zu wünschen, erkundigt sie sich nach den Namen der beiden Polizisten. „Ich habe ihnen deutlich gesagt, dass ich mich ungerecht behandelt fühle und in Rücksprache mit meinem Sohn, der Strafrichter ist, über das Verhalten beschweren werde“. Die Beamten ziehen sich zurück, brummen unverständlich ihre Nachnamen und steigen in den Streifenwagen. „Das war mir nicht genug, ich wollte auch die Vornamen.“

    Statt seinen vollen Namen zu nennen, springt Polizeihauptmeister W. aus dem Streifenwagen und rammt Martina S. unvermittelt seine Faust in den Bauch, dann greift er nach ihrem Arm, nimmt sie in den Polizeigriff und drückt ihren Kopf auf den Motorhaube. Die Handschellen klicken. „Wegen Behinderung der Polizeiarbeit“, schnaubt er. usw.usw.usw.

    Süddeutsche Zeitung 3.12.2011

    Auch im Artikel:

    Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU): Die bayerische Polizei akzeptiere keine Rambos, die Selbstjustiz üben.

  106. LeserIn Says:

    Ein tüchtiger Beamter, die viele Deliquenten ‚überführt‘ hat:

    Ellwangen / lsw Mit Hilfe verfälschter Drogengutachten hat ein Heidenheimer Polizist 14 Menschen ihre Führerscheine entziehen lassen. … Schon bei Urin- und Schweißtests hatte der 38-Jährige die Ergebnisse gegenüber den Betroffenen bewusst falsch wiedergegeben… Danach wurde eine Blutprobe angeordnet – und auch deren Ergebnisse landeten wieder bei dem derzeit suspendierten Polizisten. Die korrekten Gutachten der Rechtsmedizin Ulm hatten ursprünglich entweder keine oder nur geringe Spuren von Cannabis ergeben.

    Ein Tipp-Ex-Stift half dem Angeklagten, an die zweiseitigen Gutachten eine falsche Seite anzuheften, auf der er das Originalaktenzeichen entfernte. Die positiven Drogentests habe der Mann „aus seinem Fundus“ entnommen, erklärte Richter Gerhard Ilg. Er entschuldigte sich am Freitag bei einem Opfer: „Es tut uns leid, was die Justiz Ihrem Sohn angetan hat.“

    Ein psychologischer Gutachter bescheinigte dem stellvertretenden Leiter einer Drogenermittlungsgruppe im Straßenverkehr, er strebe nach Anerkennung.

    Die Sache war dadurch ans Licht gekommen, dass einer der Betroffenen Einspruch gegen den Entzug seines Führerscheins einlegte und der damalige Amtsrichter das Originalgutachten aus Ulm anforderte – samt negativem Drogenbefund.

    schwaebische.de 09.12.11

    Dass die Fälschung von Gutachten aufgedeckt wird, dürfte Seltenheitswert besitzen.

  107. R. Meier Says:

    Sehr geehrte Polizeigewerkschaft ziehen sie nun ihre Mehr-Rechte für Polizei zurück oder lassen sie sowas weiterhin zu?

    Schämt euch alle bei der Polizei und räumt endlich bei euch auf: alle Polizisten mit Minderwertigekitskomplexen suspendieren und ab in die freie Wirtschaft.

  108. LeserIn Says:

    In der Türkei geht es zu wie in Deutschland

    Polizisten verprügeln (37-jährige) Mutter

    Die Frau wird gestoßen, geschubst, sie taumelt, fällt auf den Boden, doch die drei Männer lassen nicht von ihr ab. Sie halten ihr Gesicht mit der linken Hand fest – um mit der rechten umso fester und gezielter zuschlagen zu können. Die Szene spielt sich ab auf einer Polizeistation in Izmir, im Hintergrund sind Schreibtische zu sehen und Computer.

    Computer! Alles ganz modern.

    Andere Medien griffen den Fall auf, die Behörden gerieten zunehmend unter Druck. Schnell stellte sich heraus, dass auch die Justiz nicht viel besser gehandelt hatte als die Polizei.

    Das kennen wir alles.

    Die Staatsanwaltschaft kannte das Video. Dennoch bereitete sie zwei Anklagen vor: eine gegen die drei Polizisten, angedrohtes Strafmaß zwischen sechs Monaten und eineinhalb Jahren Haft. Und eine gegen Fevziye Cengiz, wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt: angedrohtes Strafmaß zwischen zweieinhalb und sechseinhalb Jahren Haft.

    Am Ende wird alles eingestellt und die Frau darf glücklich sein, dass sie nicht ins Gefängnis muss, während die Polizisten eine kleine Geldstrafe bekommen.

    SPIEGEL 14.12.11
    mit Prügel-Video

  109. LeserIn Says:

    Dass der FOCUS 18.12.11 Stellung GEGEN Polizei und Staatsanwaltschaft nimmt, zeigt die Veränderung der gesellschaftlichen Stimmungslage:

    Polizeiprügel bei Stuttgart-21-Protest
    „Angriff durch Herumstehen“

    Der Führer der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) 523 aus Böblingen versah seinen Dienst äußerst engagiert, manche sagen: brutal. Ein Film auf Youtube, der M. während des Einsatzes am „Schwarzen Donnerstag“ zeigt, trägt den Titel „Prügelglatze vom BFE schlägt grundlos auf Demonstanten ein“.

    Mit solchen Formulierungen werde man dem Beamten nicht gerecht, findet die Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Nachdem mehrere Opfer und Augenzeugen Strafanzeige gestellt hatten, ermittelte sie monatelang gegen Polizeioberkommissar M. wegen Körperverletzung im Amt, Nötigung und Beleidigung.

    Am Ende kamen die baden-württembergischen Strafverfolger zu dem Schluss, dass M. keinerlei Schuld treffe – und stellten das Verfahren mit dem Aktenzeichen 5 Js 94086/10 geräuschlos ein. … der Beamte … habe, so die Überzeugung der Juristen, „in Notwehr“ gehandelt.

    Marc D. hält diese Interpretation gelinde gesagt für einen bösen Scherz. Der junge Mann aus der Nähe von Stuttgart war bei der Demo im Schlossgarten dabei. Minutenlang stand er hinter dem glatzköpfigen Polizisten und beobachtete ihn mit einer Videokamera.

    Sein Film dokumentiert, wie der Uniformierte mehrere S21-Gegner unsanft zurückdrängte, drohend seinen Schlagstock hob und einem Mann gegen die Brust stieß. Als daraufhin ein Gerangel mit Demonstranten entstand, knüppelte der Polizist zu. Dabei soll er „Hau ab, du Arschloch!“ gerufen haben.

    Wenige Momente später – der Beamte hatte inzwischen Verstärkung durch seine 30-köpfige Einheit bekommen – traf den filmenden Marc D. selbst ein Schlag. In seinem Video ist zu sehen, wie Polizist M. sich umdrehte, ein paar Schritte auf ihn zuging und mit dem Stock ausholte.

    Der Knüppel traf Marc D. am linken Handgelenk. …

    Das erwähnte Video bei Youtube:

  110. Vorstand ISD Bund e.V. Says:

    Pressemitteilung – anlässlich der gewalttätigen Übergriffe der Polizei vor und während des Gedenkmarsches für Oury Jalloh in Dessau am 07.01.2012

    Die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland verurteilt aufs Schärfste die unangemessene Gewalt und Übergriffe der Polizei in Dessau, während der Gedenkdemonstration für Oury Jalloh. Wir fordern die lückenlose Aufklärung dieser Umstände, in denen viele Teilnehmer_innen schwerste Verletzungen erlitten.

    Laut Augenzeugenberichten kam es bereits zu Beginn der Demonstration zu Provokationen und Konfrontationen zwischen der schwerbewaffneten Polizei und den friedlichen Teilnehmer_innen. Laut Augenzeugen wurde seitens der Polizei während der Demonstration immer wieder unter Vorwänden versucht, die Teilnehmer_innen aufzuhalten oder sie zu verhindern. Zudem sei es gegen Ende des weitgehend friedlichen Protests um 17 Uhr im Bahnhofsgebäude erneut zu massiver Gewalt mit Einsatz von Pfefferspray seitens der Polizei gekommen. Augenzeugen berichten von grundlosen Angriffen, „aufgeregtem Herumschubsen“ und Schlagen seitens der Polizisten. Neben der gezielten Störung durch die massive Polizeipräsenz und -gewalt gerieten besonders die führenden Aktivisten der Oury-Jalloh-Kampagne Komi Edzro, Mbolo Yufanyi und Mouctar Bah ins Visier der Beamten.

    Mbolo Yufanyi gab an, dass er bereits vor Beginn der Demonstration von zwei Polizisten angegriffen und geschlagen – später dann durch einen weiteren Angriff am Auge verletzt worden sei, als er sich schützend vor Mouctar Bah zu stellen versuchte. Dieser wurde von einem Polizisten mit seinem Helm am Kopf getroffen, in den Bauch geschlagen und mit Pfefferspray angegriffen.

    Er verlor vorübergehend das Bewusstsein und liegt bis zum jetzigen Zeitpunkt im Krankenhaus. Nach eigener Aussage war Bah bereits im Vorfeld der Kundgebung in seinem Laden in Dessau von zwei Polizisten aufgesucht worden, die ihm drohten, das Wort „Mord“ im Zusammenhang mit Oury Jalloh bei der Demonstration nicht mehr zu dulden und ihn im Fall der Benutzung, zur Verantwortung zu ziehen. Jedoch hatte es zu diesem Zeitpunkt keine Auflage gegeben, dass bestimmte Aussagen nicht benutzt werden dürften.

    Diese neue Stufe der Aggression und Repression gegen Menschen, die eine Aufklärung der Umstände um den Tod von Oury Jalloh fordern, bestärkt uns, diesen Protest weiterhin zu unterstützen. Dabei geht es nicht allein um den Sieg durch eine gerechte Verurteilung und Anerkennung dieses Mordes, sondern auch darum, die Ungerechtigkeit in den Institutionen wie die der Polizei zu entlarven. Wir fordern das Ende polizeilicher Willkür! Die Koalition des Schweigens und der Vertuschung muss gebrochen werden.

    Gerechtigkeit für Oury Jalloh!

    • bloegi Says:

      Auf der Homepage http://www.isdonline.de findet sich Unerwartetes. Die Aktivisten heizen der Partei „Bündnis90/Grüne“ ein. Z.B.

      Sehr geehrte Damen und Herren,
      mit Bestürzung haben wir von der Bündnis 90/ die Grünen Kampagne in Kaarst erfahren. Auf einem Plakat ist ein nackter Schwarzer Frauenhintern abgebildet, welcher von weißen Frauenhänden umfasst wird.
      Darüber steht der Slogan:

      “DER EINZIGE GRUND SCHWARZ ZU WÄHLEN”

      Dieses Plakat ist rassistisch und sexistisch.

      http://www.isdonline.de/modules.php?name=News&file=article&sid=219

      „Dieses Plakat ist rassistisch und sexistisch.“ Dem stimme ich zu.

  111. bloegi Says:

    Bundespolizist schmuggelt Trojaner auf Rechner der Tochter

    Der Mann hatte seiner Tochter einen Trojaner auf den Rechner gespielt, um ihr Treiben im Internet zu überwachen. Die Tochter hatte allerdings einen Freund aus der Hacker-Szene, dem die Spionage auffiel. Um es dem neugierigen Vater heimzuzahlen, drang der Hacker in dessen Computer ein. Dort sah er, dass der Polizist dienstliche Mails an seinen Privatrechner umgeleitet hatte. Das ebnete dem Hacker den Weg ins Innere der Bundespolizei. Als Folge des Angriffs musste der „Patras“-Server abgeschaltet werden, über den die Polizei Verdächtige observiert.

    wochenblatt.de 8.1.2012

    So ist unsere Polizei: kriminell und dämlich.

  112. LeserIn Says:

    Der Polizeibeamte Kurras hat den Studenten Ohnesorg nur aus Mordlust erschossen. Führende Polizeibeamten und Ärzte des Krankenhauses Moabit halfen Kurras das Verbrechen zu vertuschen.

    Neue Ermittlungen der Bundesanwaltschaft und Recherchen des SPIEGEL haben ergeben, dass Kurras den Schuss offensichtlich unbedrängt aus nächster Nähe und umgeben von mehreren Polizisten abgegeben hat. … Auf einer bislang unbekannten Filmsequenz, die von einem SFB-Team gedreht wurde, sieht man einen Mann mit ruhigen Schritten in Richtung Ohnesorg gehen, während sich in seiner Hand ein pistolenförmiger Gegenstand abzeichnet. Die Ermittler stellten dazu fest: „Die Konturen legen dabei nahe, dass es sich um Kurras handelt.“

    Falschaussagen führender Beamter

    Der makaberste Akt der Vertuschung ereignete sich im Krankenhaus Moabit: Dort entfernten Ärzte Schädelteile um das Einschussloch herum und nähten die Kopfhaut wieder zu. Im Totenschein ist als Todesursache angegeben: „Schädelverletzung durch stumpfe Gewalteinwirkung.“ Dies, so sagte jetzt der Arzt, der den Schein ausstellte, dem SPIEGEL, habe er „nicht aufgrund eigener Feststellungen, sondern auf Anweisung meines damaligen Chefs gemacht.“

    SPIEGEL 22.01.12

  113. bloegi Says:

    Wozu gehen Polizeischüler in die Polizeischule? Sie lernen dort, dass Gesetze nur für andere gelten.

    22 Jahre hat ein Beamter des Polizeireviers Harz Recht und Ordnung vertreten, Jagd auf Verkehrsünder gemacht, die zu schnell oder gar ohne Führerschein unterwegs waren. Nur bei sich selbst nahm es der Gesetzeshüter nicht so genau. Wie sich herausstellte, hat der Polizist nie eine gültige Pkw-Fahrerlaubnis besessen.

    Volkesstimme 26.1.2012

  114. LeserIn Says:

    Großer Prozess um Polizeigewalt in Rosenheim. Angeklagt sind selbstverständlich nicht die Polizei-Schläger, sondern die von der Polizei Geprügelten, nämlich wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte usw.. Die Delikatesse: Der am meisten Geschädigte und zugleich am stärksten Angeklagte ist ein pensionierter Polizeibeamter.

    SZ 15.02.12

    • bloegi Says:

      Schöner Bericht vom ersten Verhandlungstag in der Abendzeitung München vom 17.2.2012

      Ganz egal, wie der Prozess gegen die Familie E. aus der Nähe von Rosenheim ausgehen wird – ein Urteil steht schon jetzt fest: Der Ex-Polizist und Angeklagte Josef E. (67) hat lebenslänglich bekommen. Denn seine Welt ist unkittbar in Trümmern, seit im November 2010 ein Polizeieinsatz in seinem Haus eskalierte. […] Die Suche nach einem ehemaligen Bewohner des Hauses in Pfaffenhofen bei Rosenheim hatte für Josef E., seine Frau Aloisia, seine Tochter und seinen Schwiegersohn fatal geendet (AZ berichtete): Prellungen, Schädeltrauma, verrenkte Finger, Schürfwunden. Schuld sei die Polizei, die sie völlig ohne Not vermöbelt und gefesselt habe – sagt die Familie. […] Für Josef E. war der Gang vors Gericht eine weitere schwere Bestrafung. Er kämpfte um seine Fassung, weinte fortgesetzt, musste sich immer wieder von seiner Frau trösten lassen. Nach 26 Jahren bei der Polizei kann er, so erklärte er letzten September, den Anblick von Polizeiuniformen nicht mehr ertragen. Er hofft auf Gerechtigkeit.

      Da kann er lange hoffen. In dem Abendzeitung-Artikel ist ein ergreifendes Bild vom weinenden Josef E..

  115. bloegi Says:

    Die Witze der Polizeibeamten sind so wie sie selbst: dämlich.

    Karikaturen in einem Kalender der Polizeigewerkschaft in Bayern machen sich lustig über Alte, Selbstmörder und Ausländer.

    Konkret geht es zum Beispiel um eine Karikatur mit einem festgenommenen Farbigen mit überzeichneten dicken roten Lippen, der sich gegen den Griff eines Polizeibeamten wehrt und in gebrochenem Deutsch schreit: „Was heiß´ hie´ Ve´dunklungsgefah´….?!“

    Das Januar-Bild zeigt die Heiligen Drei Könige und der schwarze König muss Kamel-Exkremente aufsammeln. In der August-Karikatur geht es um einen Selbstmörder und einen Polizisten, der ihm sagt: „Jetzt spring´ endlich, du Idiot, ich hab noch anderes zu tun heut!“

    FOCUS 29.02.12

    Das Kennzeichnende an diesen Witzen ist, dass sie gegen Personen gerichtet sind, die schwächer sind als die Polizisten.

  116. bloegi Says:

    Der oben beschriebene rassistische Kalender ist von der DPolG (Deutsche Polizei-Gewerkschaft). Die Konkurrenz-Gewerkschaft GdP (Gewerkschaft der Polizei) hat ein hoch schärferes Ding:

    Rassistische Kalendermotive sind in deutschen Polizeistuben offenbar keine Seltenheit. Ein jetzt aufgetauchter Kalender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) jedenfalls lässt ein zweifelhaftes Menschenbild einiger Polizeibeamter vermuten. […] So zeigt ein Bild etwa einen Schimpansen und zwei ratlose Polizisten. Darunter heißt es: „Er behauptet nicht aus dem Zoo sondern dem Asylantenlager zu stammen.“ Ein weiteres Motiv zeigt einen Farbigen mit Wulstlippen und krausen Haaren, dessen Fingerabdrücke genommen werden: „Bei ihm brauchen wir keine Druckerschwärze. Es reicht, ihm die Finger anzufeuchten“, dichtet der Karikaturist, übrigens selbst Polizeibeamter in Bayern. Ein anderer Farbiger wird von einem Polizisten getreten: „Kommt doch aus nem sicheren Tritt-Staat“, so die witzig gemeinte Begründung. […] Nach Informationen von „Welt Online“ soll der bayerische SPD-Abgeordnete und frühere GdP-Chef Harald Schneider Herausgeber des nun aufgetauchten Kalenders sein …

    Welt 2.3.2012

  117. LeserIn Says:

    Drei Brandstiftungen in Bad Griesbach (Landkreis Passau) beschäftigen seit Ende Dezember die Polizei und Staatsanwaltschaft: Seit Donnerstagmittag sitzt der mutmaßliche 41-jährige Feuerteufel in Untersuchungshaft. Der Mann ist aktiver Feuerwehrmann und Polizeibeamter obendrein …

    PNP 16.03.12

    Brandstifter sollte man grundsätzlich zuerst bei der Feuerwehr suchen.

  118. R. Meier Says:

    Diese Polizeibeamten hatten kein Problem falsche Gestädnisse zu erzeugen. Einfach die Kameera ausschalten den Staatsanwalt und Richter interessiert es nicht und der Richter gibt es sogar zu.

    Ein Polizist, Staatsanwalt und Richter, diese dürfen ausnahmslos: alles.

    Vorbei an der Realität der Gesellschaft außerhalb der Justiz.

    Liebe Richter, Polizeibeamte und Staatsanwälte wundert euch nicht, wenn ihr im Gerichtssaal erschossen werdet. In gewisserweise liegt es an der Innung:

    Die Innung lese selbst, und weitere Fälle gleich im Spiegel-Forum.

    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,822276,00.html

  119. R. Meier Says:

    Die Todesschützen vom Orkan Katrina waren Polizisten. In der Natur des Polizeibeamten liegt es seine Straftaten zu vertuschen und nach getanen Bärendienst sich mildeste Strafen durch Deals zu erschleichen.

    Man lese den Fall zum Geschehen in New Orleans. Der Richter schimpfte, ihm sind aber die Hände per Staatsanwaltschaft gebunden. Obama wird es sicher nicht interessieren.

    Wenn in New orlean die Todesstrafe gilt, sollten diese Polizisten für ihre Taten mit dem Leben büßen.

    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,825938,00.html

    • bloegi Says:

      R.Meier schrieb

      sollten diese Polizisten für ihre Taten mit dem Leben büßen

      Nein, Todesstrafe auf keinen Fall. Zu oft werden unschuldige Menschen verurteilt. Wenn sie daraufhin getötet werden, ist das Unrecht nicht einmal ansatzweise wieder gutzumachen. Verurteilungen von Polizisten sind besonders heikel, weil Polizisten selbst dann, wenn sie schwerste Straftaten begangen haben, normalerweise nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Wird trotzdem der eine oder andere Polizist verurteilt, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass der verurteilte Polizist seinen Kollegen unbequem war und deswegen beiseite geschafft werden soll.

  120. Polizei BWL Says:

    Gemeinsame Pressemitteilung von Staatsanwaltschaft und Polizeipräsidium Karlsruhe
    09.04.2012

    StA und PP Karlsruhe: Kollision eines Streifenwagens mit einem Miettaxi – Junge Frau getötet und sechs Personen teils schwer verletzt

    Nach der Kollision eines Streifenwagens mit einem zur Personenbeförderung dienenden Kleinbus kam in der Nacht zum Ostermontag in Karlsruhe-Grünwinkel eine 25-jährige Frau ums Leben, die sich als Fahrgast in einem Miettaxi befand.

    Zwei Fahrgäste, der 54-jährige Fahrer des Mietwagens sowie der 23-jährige Fahrer des Streifenwagens erlitten schwere Verletzungen. Zwei weitere Fahrgäste kamen hingegen mit leichten Verletzungen davon.

    Nach den ersten Feststellungen von Staatsanwaltschaft und Polizei war der allein im Fahrzeug befindliche Polizeibeamte auf einer Einsatzfahrt mit Blaulicht und Martinshorn gegen 3.10 Uhr von der Zeppelinbrücke kommend in Richtung Durmersheimer Straße unterwegs. Zeitgleich befuhr ein mit fünf Fahrgästen besetzter Kleinbus von Norden her die bevorrechtigte Durmersheimer Straße und kollidierte an der Kreuzung Zeppelinstraße mit dem Einsatzfahrzeug. Während der Mietwagen nach dem Zusammenstoß seinerseits nach rechts in die Zeppelinstraße abgewiesen wurde und dort zum Stillstand kam, schleuderte der Streifenwagen noch gegen eine Hauswand eines in der Durmersheimer Straße gelegenen Anwesens. Durch die große Wucht des Aufpralls beider Fahrzeuge wurde eine im nördlichen Landkreis Rastatt wohnhafte 25-jährige Frau aus dem Kleinbus geschleudert und trug schwerste Kopfverletzungen davon, denen sie am Montagvormittag in einem Krankenhaus erlag.

    Der Fahrer des Mietwagens war hinter seinem Steuer eingeklemmt und musste von der Karlsruher Berufsfeuerwehr mit Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr Grünwinkel befreit werden. Er kam mit schweren inneren Verletzungen in ein Krankenhaus und befindet sich noch nicht außer Lebensgefahr. Ebenfalls schwer verletzt wurden von den Fahrgästen eine 28-jährige Frau wie auch ein 31-jähriger Mann. Sie kamen zur stationären Behandlung in Krankenhäuser. Der 23-jährige Polizeibeamte erlitt neben einer Gehirnerschütterung wie auch Prellungen einen schweren Schock. Auch er befindet sich noch in stationärer Behandlung.

    Der entstandene Gesamtschaden beträgt rund 85.000 Euro.

    Die Rettungsdienste waren unter Einsatz eines Notarztes mit insgesamt sieben Teams vor Ort.

    Wegen der Unfallbeteiligung eines Karlsruher Polizeibeamten wurde die Sachbearbeitung an die Verkehrspolizei Pforzheim übertragen. Ein Sachverständiger für Verkehrsunfälle war ebenfalls am Unfallort und ist in die weiteren Ermittlungen eingebunden.

    Zum Unfallzeitpunkt war die Ampelanlage an der Kreuzung außer Betrieb und durch gelbes Blinklicht an den untergeordneten Straßen geregelt. Derzeit dauern die Ermittlungen zur Klärung des genauen Unfallhergangs noch an.

    Rainer Bogs
    Erster Staatsanwalt
    0721/926-6019

    Ralf Minet
    Kriminalhauptkommissar
    0721/939-4016

    http://presse.polizei-bwl.de/_layouts/Pressemitteilungen/DisplayPressRelease.aspx?List=7fba1b0b-2ee1-4630-8ac3-37b4deea650e&Id=27196

  121. bloegi Says:

    Nach den tödlichen Polizeischüssen auf einen Ruhestörer in Maintal Ende Februar hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen zwei Polizeibeamte eingestellt. Der Grund: Sie hätten in Notwehr gehandelt. […] Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Hanau hatten die beiden Polizisten insgesamt neun Schüsse auf Beine und Oberkörper des 57-jährigen Ruhestörers abgefeuert. Dies sei gerechtfertigt gewesen, da das Leben eines Beamten unmittelbar bedroht gewesen sei. Der Ruhestörer habe ein Messer mit einer etwa 20 Zentimeter langen Klinge nach dem Polizisten geworfen und ihn getroffen. […] Die Polizei war Ende Februar von Nachbarn gerufen worden, weil der Mann nachts randaliert hatte. Er hatte demnach die Musik laut aufgedreht, geschrien und Flaschen aus dem Fenster geworfen.

    hr-online 11.4.2012

    In Hessen sind in den vergangenen acht Jahren insgesamt zwölf Menschen von Polizisten erschossen worden.

    Welt 26.2.2012

    Dort auch eine Liste polizeilicher Tötungen zum Durchklicken.

  122. LeserIn Says:

    Polizisten müssen sich nicht an Gesetze halten.

    Der Tod des Fußballspielers Piermario Morosini schockiert die italienische Öffentlichkeit. Als der Sportler während eines Spiels mit einem Herzinfarkt zusammenbrach, kamen die Rettungskräfte nicht sofort zu ihm durch – offenbar wegen eines falsch geparkten Polizeiautos. Kurz darauf starb der 25-Jährige.

    SPIEGEL 14.04.12

  123. LeserIn Says:

    Die eliteste Elite-Polizei: Personenschützer des US-amerikanischen Präsidenten

    Der US-Geheimdienst hat mehrere Agenten und Militärs wegen mutmaßlicher Kontakte zum Rotlichtmilieu vom Amerika-Gipfel in Kolumbien zurückbeordert. Gegen zwölf Leibwächter von Präsident Barack Obama seien Untersuchungen wegen „schweren Fehlverhaltens“ eingeleitet worden, bestätigte der zuständige Geheimdienst-Chef Edwin Donovan am Samstag. Zuvor hatte die „Washington Post“ berichtet, dass die Personenschützer in ihrem Hotel in der kolumbianischen Stadt Cartagena Trinkgelage abgehalten haben sollen. In mindestens einem Fall soll Prostitution im Spiel gewesen sein. Am Sonntag wurde bekannt, dass offenbar auch fünf Militärs in den Sex-Skandal des US-Geheimdienstes verwickelt sind. Ein früherer Reporter der Zeitung und Geheimdienst-Experte berichtete, eine Prostituierte sei zur Polizei gegangen, weil einer der US-Agenten seine Rechnung bei ihr nicht beglichen habe.

    FTD 15.04.12

    Die Prostituierte ist unter Garantie nicht zur US-amerikanischen Polizei gegangen.

  124. LeserIn Says:

    Nicht nur vom ‚Ansehen‘ der Justiz, auch vom ‚Ansehen‘ der Polizei ist wenig übrig. Aus dem Ticker der taz von der Walpurgisnacht-Demo in Berlin-Wedding:


    22.10 Uhr: „Hoch die internationale Solidarität“

    Müllerstraße. Die Demo bewegt sich mit schnellem Tempo. Die Protestierenden rufen: „Ganz Berlin hasst die Polizei“ …

    22.20 Uhr: taz vs Polizei

    Burgsdorfstraße. Die letzten Demonstranten biegen in die Burgsdorfstraße ein. Nach taz-Schätzungen beteiligen sich derzeit rund 4.000 Demonstranten an der Demonstration. Das ist weit mehr als gedacht. Gerechnet hatte die linke Szene mit rund 1.500 Demonstranten. Die Polizei schätzt die Zahl der Teilnehmer derzeit auf 1.100 („Wir liegen deutlich drunter“). …

    Die Demo im Wedding ist vorbei. Laut taz-Schätzung nahmen rund 4.000 Menschen teil, weit mehr als gedacht. Bis auf wenige Steinwürfe blieb die Demo ruhig. Wie schon der gesamte Tag.

    taz 30.04.12

    Wenn man die Fotos durchsieht, kommt einem der Verdacht, dass unter den 4000 Demonstranten auch Neonazis waren.

  125. LeserIn Says:

    In Solingen ist es nach einer islamfeindlichen Aktion der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW zu Ausschreitungen gekommen. … „Einige der mit Turbanen bekleideten Salafisten sprangen plötzlich über die Absperrung und warfen Steine auf Polizeibeamte und schlugen diese auch mit Fahnenstangen“, sagte Polizeipressesprecherin Anja Meis. Insgesamt seien 30 Angehörige der Salafisten festgenommen worden.

    SPIEGEL 01.05.12

    Zum SPIEGEL-Artikel gehören ein paar Fotos, auf den man erkennen kann, wie diese Islamisten über die arglos-gutherzigen Polizeibeamten herfielen. Besonders dieses
    http://www.spiegel.de/fotostrecke/fotostrecke-81805-5.html

  126. R. Meier Says:

    Das Urteil hätte größer sein müssen.

    http://www.gulli.com/news/18705-polizeigewalt-bei-der-fsa-2009-polizisten-verurteilt-2012-05-01

  127. LeserIn Says:

    Über den Nutzen der Polizei

    Alle vier Minuten wird in Deutschland eine Wohnung oder ein Haus aufgebrochen. Das geht laut «Welt am Sonntag» aus der neuen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) hervor.

    Danach stieg die Zahl der Wohnungseinbruchsdiebstähle im vergangenen Jahr um 9,3 Prozent auf 132 595. Das ist dem Bericht zufolge der höchste Wert seit zehn Jahren. Die Aufklärungsquote habe dagegen nur 16,2 Prozent betragen.

    WELT 13.05.12

    Da die Daten von der Polizei selbst stammen, dürfte die wirkliche Aufklärungsquote noch niedriger liegen.

  128. LeserIn Says:

    Aktive Polizeibeamten hatten einen pensionierten Polizeibeamten und seine Familie verprügelt, weil die Aktiven nicht wussten, dass sie einen Kollegen vor sich hatten. Angeklagt wurden wie üblich die Verprügelten. Riesiges Interesse der Medien und nun

    Der Prozess um einen außer Kontrolle geratenen Polizeieinsatz bei Rosenheim ist am Freitag überraschend eingestellt worden. Grund dafür ist die geringe Schuld der angeklagten Familie, sagte der Richter Ralf Burkhard.

    Es war 11.11 Uhr, als der Richter seine Entscheidung verkündete. „Das Verfahren wird nach Paragraf 153, Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt.“ Wäre auch noch der 11.11. gewesen, hätte dieser Beschluss durchaus als Faschingsscherz aufgefasst werden können.

    Die Ankläger schreckten nicht einmal davor zurück, eine psychiatrische Begutachtung für die Tochter des Ex-Polizisten zu beantragen.

    Doch spätestens seit der Zeugenvernehmung eines Zivilpolizisten vor zwei Wochen war klar, dass die Familie nicht viel dazu beigetragen hatte, um eine solche Kettenreaktion in Gang zu setzen. Vielmehr hatte ein wenig obrigkeitshöriges Verhalten der Frau ausgereicht, um den Routineeinsatz ausarten zu lassen. Nun wurde der Prozess beendet, ohne dass die hauptbeteiligten Polizisten ausgesagt haben.

    Die Familie nahm zwar formell die Strafanzeigen gegen die Polizeibeamten zurück, blieb aber bei ihrer Darstellung. Die Staatsanwälte beharrten darauf, dass die Aggression von der Familie ausgegangen sei. Die Einstellung des Verfahrens dürfe nicht als Schuldeingeständnis der Polizisten missverstanden werden.

    Augsburger Allgemeine 11.05.12

    „Die Familie nahm zwar formell die Strafanzeigen gegen die Polizeibeamten zurück“ ist falsch. Richtig: „Die Familie nahm zwar formell die Strafanträge gegen die Polizeibeamten zurück“.

    Das Ganze wird die Verprügelten ordentlich was kosten: die Verteidiger und die zurückgenommenen Strafanträge. Indessen wären die Verprügelten ohne das riesige öffentliche Interesse verurteilt worden.

  129. Christian Landauer Says:

    Es ist immer das Gleiche: Polizisten dürfen Menschen nach Herzenslust verprügeln und daran ihre Aggressionen abarbeiten. Die Staatsanwaltschaft schützt und deckt die Polizisten und klagt stattdessen die Opfer an. Es gilt das „Krähenprinzip“. Polizisten, Staatsanwälte und Richter halten zusammen wie Pech und Schwefel und gehen nur gegen Leute vor, die nicht dem Staatsapparat angehören.

    Mit einem Wort: Eine Mafia.

    Die an diesem skandalösen Vorgang beteiligten Polizisten und Staatsanwälte sollte man namentlich im Internet anprangern! Denn diese Art von öffentlicher Informationsarbeit ist die einzige Chance (ich will jetzt nicht unbedingt das Wort „Waffe“ benutzen), die man als normaler Bürger heutzutage noch hat.

  130. LeserIn Says:

    Beste Beziehungen zwischen den Hells Angels und der Polizei

    Der Rockerklub Hells Angels Berlin City unter Führung von Kadir P. hat sich am Dienstag aufgelöst. Das erfuhr Morgenpost Online aus ranghohen Sicherheitskreisen.

    Demnach seien die Schilder mit dem Schriftzug Hells Angels an dem Klubheim an der Residenzstraße bereits entfernt worden, die Rocker würden keine „Kutten“ (Jacken mit dem Abzeichen des Klubs, Anm. d. Red.) mehr tragen, sondern weiße T-Shirts.

    Diese neue Entwicklung könnte sich zu einem handfesten Skandal für die Berliner Polizei und den Senat entwickeln – für die frühen Morgenstunden am Mittwpch sollte ein Polizeieinsatz mit Spezialkräften die Verbotsverfügung gegen den Verein durchsetzen, doch dies war offenbar vorher von Polizisten verraten worden. „Dadurch, dass sich der Rockerklub durch die Auflösung des Verbots entzieht, bekommt dieser Fall von Verrat von Dienstgeheimnissen eine völlig neue Brisanz“, sagte ein ranghoher Polizeiführer Morgenpost Online.

    Mottenpost 29.05.12

    Kadir P. heißt Kadir Padir. Der Präsident eines Hells-Angels-Chapters ist Person von überragender politischer Bedeutung.

  131. bloegi Says:

    Nun sogar im Staatsfernsehen:

    Prügelnde Polizisten: Gewalt ohne Folgen

    Elena Schelhas wird auf die Polizeiwache gerufen, sie soll dolmetschen. Doch dazu kommt es nicht. Als sie die Wache nach zwei Stunden wieder verlässt, hat sie eine große Beule an der Stirn. Zwei Polizisten sollen sie attackiert und drei Mal gegen eine Wand gestoßen haben – das berichtet sie zumindest. Die Übersetzerin stellt Anzeige wegen Körperverletzung, doch das Verfahren gegen die Beamten wird eingestellt. Die Aussage der Polizisten, die 60-jährige Frau sei aus freien Stücken gegen die Wand gelaufen, erscheint dem ermittelnden Staatsanwalt glaubwürdig.
    […]
    Die Aufklärungsquote bei Polizeiübergriffen ist sehr niedrig – nur bei drei Prozent der Vorwürfe kommt es zur Anklage. Häufiger Grund: Interne Ermittlungsstellen sind für die Untersuchung der Vorfälle zuständig – Polizisten ermitteln gegen ihre eigenen Kollegen. Deutschland ist hier eher eine Ausnahme: Fast überall in Europa sind unabhängige Ermittlungsstellen eingerichtet. Der Europarat fordert die Bundesrepublik schon lange auf nachzuziehen. Doch Politiker wie der bayrische Innenminister Joachim Herrmann sehen trotz aller Kritik keinen Handlungsbedarf.

    NDR 6.6.2012

    Schickt Herrmann und seine Amigos in die politische Klärgrube!

  132. bloegi Says:

    Jupheidi und Jupheida, Hausdurchsuchung, Razzia

    Die klassische Version

    die aktuelle

    ein Evergreen.

  133. R. Meier Says:

    Hallo Bloegi,

    die Quote steigt ständig weiter prügelnder Polizisten mit Neanderthaler-Verhalten.

    Warum machen wir nicht auch Polizisten sollen vom Volk gewählt werden und sind dann 4 Jahre im Dienst, sowohl die Richter? Länger sind sie im Dienst, wenn sie erneut gewählt werden und führen endlich eine unabhängige Ermittlungsstelle ein.

    Mein Eindruck und der meiner Familie ist schon länger: Wer Polizist werden will, ist kriminell, ein Schläger, ein Mobber und waffensüchtig. Hauptsache ich darf legal schießen ohne Konsequenzen und mich prügelnd austobend, auch wenn ich eigentlich ’nen Psychologen bräuchte …

    • bloegi Says:

      R.Meier schrieb:

      Polizisten sollen vom Volk gewählt werden

      Grundsätzlich habe ich keinen Einwand. Es wird behauptet (und vielleicht ist daran etwas wahr), dass die Leute nicht mit Wahlen überfüttert werden dürfen. Die Lösung dieses Problems in den USA besteht darin, dass die Regierungschefs, d.h. der Präsident und die Gouverneure der Mitgliedsstaaten, gewählt werden und die Regierungschefs für die Polizei insgesamt verantwortlich sind. Darüber hinaus ist es in den USA viel einfacher als in Deutschland Polizisten zu entlassen. So kann ein Gouverneur, der neu gewählt wurde, die Polizei umkrempeln, was in Deutschland wegen des Beamtenstatus unmöglich ist. Ähnlich wird in den USA nicht jeder Staatsanwalt, sondern nur der District Attorney (auf Deutsch: der Leitende Oberstaatswalt) gewählt.

      Aus gleichem Grund schlage ich vor, dass zunächst die höchsten RichterInnen, d.h. die des Bundesverfassungsgerichts, gewählt werden sollen.

      Bitte beachten Sie: In Deutschland werden – anders als in den USA – nicht einmal die Regierungschefs direkt gewählt. Sie werden in den Parlamenten gewählt, was gegen die Gewaltentrennung verstößt. In Deutschland gibt es praktisch überhaupt keine Gewaltentrennung. Legislative, Exekutive und Judikative sind zu einem Filz verkocht.

  134. bloegi Says:

    Der Massenmord im tschechischen Dorf Lidice vor 70 Jahren gehört zu den bekanntesten Verbrechen des Zweiten Weltkrieges. Neue Forschungen zeigen, dass Ordnungspolizisten die Haupttäter waren.

    Welt 8.6.2012

    Ebendort

    Der Name der Dorfes sollte nach dem Willen der SS-Führung in Prag „ausgemerzt“ werden – doch das Gegenteil trat ein: Durch die kalte Grausamkeit der vermeintlichen „Vergeltungsaktion“ ist Lidice zusammen mit dem auf den Tag genau zwei Jahre später ausgelöschten französischen Dorf Oradour-sur-Glane zum weitweit bekannten Symbol für Besatzungsverbrechen geworden.

    Die Bewohner von Oradour-sur-Glane wurden von Angehörigen der 2.SS Panzerdivision „Das Reich“ ermordert. Deren Logo: die Wolfsangel. Panzer hatte die Panzerdivision zur der Zeit kaum mehr, aber ein paar hundert wehrlose Leute ermorden, das konnte „Das Reich“ immer noch.

    Ebenso in der Welt

    [Die uniformierte deutsche Polizei] wurde im Dritten Reich zur Unterscheidung der Kriminal- und politischen Polizei „Ordnungspolizei“ genannt und umfasste neben den ganz normalen Schutzpolizisten auch die Feuerwehr.

    Zum krönenden Abschluss

    Insgesamt 17 Jahre lang ermittelten die Zentrale Stelle in Ludwigsburg und die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main, doch es kam zu keiner einzigen Anklage gegen einen der Täter von Lidice.

    Wer hätte das gedacht? Objektiv und korrekt wie die Staatsanwaltschaft nun einmal ist …

  135. bloegi Says:

    Amnesty International hat einen Bericht herausgegeben:

    „Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland“

    http://www.amnestypolizei.de/sites/default/files/imce/pfds/Polizeibericht-internet.pdf

    Schon der Titel mit den „mutmaßlichen Misshandlungen“ zeigt, wie viel Angst die Amnesty-AutorInnen vor Unterlassungsklagen und Strafanzeigen haben.

  136. Stuttgart 21: Hausdurchsuchung bei pensioniertem Richter … « www.behoerdenstress.de Says:

    […] Die Natur des Polizeibeamten « bloegi bloegi.wordpress.com/2009/05/24/die-natur-des-polizeibeamten/ […]

  137. LeserIn Says:

    Ein pensionierter LKA-Beamter soll seine Krankenkasse betrogen und mehrfach ohne Führerschein gefahren sein.

    Die Staatsanwaltschaft beantragte deshalb am Donnerstag vor dem Amtsgericht Frankfurt eine Gefängnisstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Der 76-Jährige soll 82 Mal gefälschte Arzneimittelrezepte bei der Krankenkasse eingereicht und dafür 46.000 Euro zu Unrecht erstattet bekommen haben.

    HR 19.07.12

    Wenn die Staatsanwaltschaft eine Gefängnisstrafe für einen Polizeibeamten beantragt … Bei allen derartigen Nachrichten muss man sehr vorsichtig sein, ob sich der einzusperrende Polizist bei seinen Vorgesetzten nicht unbeliebt gemacht hat. Ein Polizist, der Gesetze bricht? Das macht normalerweise gar nichts.

  138. LeserIn Says:

    Raub, Nutten, Drogen
    So kriminell ist unsere Polizei

    Ob ein Griff in die Asservatenkammer, Vergewaltigung, Banküberfall, Raub oder Entführung: News.de hat die kriminellsten Gesetzeshüter ausfindig gemacht.

    Im nordrhein-westfälischen Bocholt wollte ein Oberkommissar gegen Sex Strafakten verschwinden lassen. Eine Frau hatte sich betrunken ans Steuer gesetzt, wurde erwischt und musste den Führerschein abgeben. Als sie mit einer Strafe rechnete, klingelte das Telefon. Herr Kommissar bot sein eigenes Verkehrsdelikt an: Gegen Sex würde er die Strafakten verschwinden lassen. Als gegen den Kommissar ermittelt wurde, stellte der sich gar als Vergewaltiger heraus.

    Der jüngste Fall ereignete sich in Nürnberg. Ein 37-jähriger Bundespolizist steht vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth, weil er gemeinsam mit seiner Frau mehr als dreieinhalb Kilo Crystal-Speed in Tschechien besorgt, nach Deutschland geschmuggelt und im Großraum Nürnberg verkauft haben soll. Gesamtwert des Amphetamins: 110.000 Euro.

    http://www.news.de 20.07.12

    Am interessantesten sind die Kommentare darunter. In denen schneidet die Justiz noch schlechter ab als die Polizei.

    news.de bietet zudem eine Fotostrecke mit Geschichten von kriminellen Polizisten:
    http://www.news.de/fotostrecke/850697483/verbrecher-in-uniform/1/

  139. Caesar Says:

    Tja, was können wir daran sehen?
    Verbrecher gehen ganz besonders gerne in den Staatsdienst, besonders in Polizei und Justiz, weil sie da ihre kriminellen Neigungen straflos ausleben können. Dort sind sie in aller Regel vor Strafverfolgung sicher, weil nach dem „Krähenprinzip“ keine Kollegen gegen Kollegen ermitteln.

  140. Ulrich Scheuffele Says:

    diesen offenen Brief habe ich heute an den IM Gall geschickt:

    Sehr geehrter Herr Innenminister Gall,

    mein Großvater verlor mit 39Jahren sein Leben. Der Grund, er war ein Gegner des Naziregimes. Meine Mutter und ihre 2Geschwister wuchsen daraufhin als Vollwaisen und Kinder eines Staatsfeindes auf.
    Dies hat mit dazu geführt, dass ich schon seit frühester Jugend Pazifist bin und mich politisch in der Partei eingebracht habe, die auch sehr stark unter diesem Verbrecherregime gelitten hat, der SPD, in der ich 40Jahre Mitglied war und Funktionen wie Ortsvereinsvorsitzender, Stadtrat und Wahlkampfleiter inne hatte. Ich baute eine starke Jusogruppe auf und wurde von Willy Brandt für meine Mitgliederarbeit persönlich geehrt. Ich war nie ein Mitläufer in der SPD sondern habe mich zu Wort gemeldet, wenn ich mit Entwicklungen in der SPD nicht einverstanden war. Dies hat dazu geführt, dass ich ohne Parteiordnungsverfahren von Wolfgang Stehmer und Claus Schmiedel aus der Partei entfernt wurde. Beschwerdeschreiben an den damaligen PV Müntefering wurden nicht beantwortet.
    Am vergangenen Montag war ein Naziaufmarsch in Stuttgart und viele Bürger, die diese braune Brut nicht wollen, haben sich dem entgegengestellt. Eine Bekannte von mir war auch dabei. Es ist Ihnen bekannt, was passiert ist, Einkesselung der Gegendemonstranten durch die Polizei u.s.w. Meine Bekannte war auch in diesem Kessel und musste in sengender Hitze mit vielen anderen lange Zeit aushalten. Dann wurde sie aus dem Kessel geführt, mit Kabelbinder wie ein Schwerverbrecher gefesselt und nach Cannstatt gebracht, wo sie in eine Zelle gesperrt wurde. So erging es noch vielen Anderen Gegendemonstranten.
    Die NPD hat sich daraufhin auf ihrer Website bei der Polizei mit folgenden Worten bedankt:

    „Wir bedanken uns an dieser Stelle bei der Stuttgarter Polizei für eine faire Behandlung, das konsequente Säubern der Stadtmitte und die damit verbundene Sicherstellung der Meinungsfreiheit für uns Nationaldemokraten.“

    Lieber Herr Gall, ich kann Ihnen nur sagen, dass ich entsetzt bin und dass ich mich als Sozialdemokrat (ohne Parteibuch) schäme, dass in einem von den Sozialdemokraten mitregierten Bundesland, so etwas möglich ist. Ich möchte sie nicht fragen, ob sie als Innenminister auf dem richtigen Posten sind, aber ich möchte sie fragen, ob sie mit ihrer inneren Haltung in der richtigen Partei sind. Auf jeden Fall werden durch solche Aktionen das Ansehen und das Gedenken an die Menschen und es waren nicht wenige Sozialdemokraten beschmutz, die sich mit ihrem Leben gegen eine Menschenverachtende Ideologie eingesetzt haben. Und Sie machen noch für die geistigen Enkel dieser Henkersknechte den Stadtsäuberer.

    Dieser Brief ist öffentlich und wird in verschiedenen Foren veröffentlicht.

    Ulrich Scheuffele

  141. LeserIn Says:

    Es ist eine lange Liste und sie wirft ein schlechtes Licht auf die Polizei in Norwegen: Der Bombenanschlag im Regierungsviertel der Hauptstadt Oslo hätte verhindert werden können, wenn die „bereits existierenden Sicherheitsmaßnahmen effektiv angewandt worden wären“, heißt es in einem Bericht, der an Regierungschef Jens Stoltenberg übergeben wurde. Erstellt wurde er von einer unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung der Anschläge von Oslo und Utøya …

    Demnach ist ein Kritikpunkt, dass die Meldung zu Breiviks möglichem Fluchtfahrzeug nach der Bombenexplosion im Regierungsviertel zu lange in der Einsatzzentrale liegen geblieben sei. Die unerfahrenen Polizisten dort hätten versäumt, die Verkehrsleitzentrale anzuweisen, den Verkehr um Oslo anzuhalten. So hätte Breivik möglicherweise daran gehindert werden können, die Insel Utøya zu erreichen.

    SPIEGEL 13.08.12

    Schlechter als die deutsche Polizei ist die norwegische sicher nicht. Ein Mensch mit normaler oder überdurchschnittlicher Verantwortlichkeit geht nicht zur Polizei – weder in Deutschland noch in Norwegen.

  142. bloegi Says:

    Endlich fängt auch die Presse an, einen „Innenminister“ richtig zu bezeichnen, nämlich als Polizeiminister.

    Polizeiminister Jäger will bei Einsätzen in Bundesligastadien sparen

    FOCUS 13.8.2012

    „Innenminister“: Als ob das ein Spezialist für Leber-, Nieren- und Darmerkrankungen sei.

    Die andere bekannte verlogene Bezeichnung ist der „Verteidigungsminister“. Maiziere und Guttenberg sind bzw. waren keine „Verteidigungsminister“, sondern Kriegsminister.

  143. R. Meier Says:

    Hier mal zur Polizei:

  144. LeserIn Says:

    Ihre Mutter wurde entführt und ermordet. Ihr Vater nahm sich aus Gram das Leben.

    Die Kinder der im Mai 2010 entführten Maria Bögerl aus Heidenheim werfen der Polizei schweres Versagen vor. Dem stern sagte die Tochter Carina Bögerl: „Das Ausmaß an Pannen hat unser Vertrauen zerstört. Die Instanz, die dazu da ist, dir zu helfen, macht tausend Fehler und versinkt in planlosem Aktionismus.“

    Im Zuge der Ermittlungen wurden Christoph Bögerl und der Lebensgefährte der Tochter über Monate von der Polizei überwacht und abgehört. So wurden Gespräche mit Familienmitgliedern, Verwandten und Freunden, aber auch mit einem Pfarrer und einem Anwalt, aufgezeichnet. Insgesamt mit rund 150 Personen. „Bei diesem Ausmaß an Willkür zerbricht der Glaube an den Rechtsstaat“, so Christoph Bögerl zum stern. Die zuständige Staatsanwaltschaft Ellwangen erklärte jetzt gegenüber dem stern, „umfangreiche Ermittlungen“ hätten „keine Anhaltspunkte“ dafür ergeben, dass „der oder die Täter“ aus dem Kreis der Familie kämen.

    stern 15.02.12

    Die Überlebenden der Bögerl-Familie machen sie Illusionen über die Aufgaben von Polizei und Justiz. Polizei und Justiz sind nicht dazu da, um Verbrechen aufzuklären oder gar zu verhindern. Sie sind dazu da, um die Untertanen unterwürfig zu halten. Wer noch an den „Rechtsstaat“ glaubt, ist selber schuld.

  145. LeserIn Says:

    Polizisten sind immer sehr gut darin, anderen die Schuld dafür zuzuschieben, was sie selbst verbrochen haben.

    41 Menschenleben gehen auf das Konto der Polizei

    Fehler der englischen Polizei haben 1989 zur Zuschauertragödie im Hillsborough-Stadion beigetragen, wie aus jetzt freigegebenen Unterlagen hervorgeht. Damals kamen 96 Fans des FC Liverpool ums Leben.

    Cameron sagte im Rahmen einer Rede vor dem Parlament, dass die Liverpool-Fans Opfer einer „doppelten Ungerechtigkeit“ geworden seien, weil sie nicht nur unter dem tödlichen Versagen offizieller Stellen gelitten hätten, sondern auch unter dem Versuch der Polizei, die Schuld für die Tragödie den Opfern anzulasten.

    WELT 13.09.12

  146. R. Meier Says:

    2011 setzte ein Polizist, vermutlich aus Elmshorn unverhältnismäßig Reizgas ein. Er ist deswegen verurteilt worden.

    http://openjur.de/u/168182.html

    • R. Meier Says:

      Wer glaubt das AG Elmshorn arbeitet sauber, sollte sich mit dem Fall des Ingenieurs aus Elmshorn auseinandersetzen, der eine Chinesin heiratete. Dieser Prozess wurde 2011 zu einer Farce und die IGMetall hielt gegen das Urteil. Man ging zum Oberlandesgericht in Schleswig. Ende des Verfahrens legte einem Betrieb in Halstenbek immerhin eine Abfindung von einem 5-stelligen Betrag auf. Die Kündigung beruhte nach Ansicht des Tenors, der Zeitungsartikel und meiner eigenen Nachforschungen auf Willkür und sichtbar werdenden Ethnic Profiling sowie Rassismus.

  147. R. Meier Says:

    Ein weiterer Fall ereignete sich in England. Die Polizei muss eventuell eine Prozessflut erwarten gegen sich selbst:
    http://www.spiegel.de/sport/fussball/hillsborough-tragoedie-polizei-soll-schwere-fehler-gemacht-haben-a-855676.html.

  148. LeserIn Says:

    Räuber überfallen kleinen Ladenbesitzer und seinen Angestellten. Polizei kommt, sieht und schießt. Aber nicht auf Räuber, sondern auf Ladenbesitzer und Angestellten. Angestellter stirbt.

    http://www.spiegel.de/video/unschuldiger-mann-von-polizist-in-new-york-erschossen-video-1221680-iframe.html

    Typisch!

  149. Caesar Says:

    Jaja … US-Cops sind ja dafür berüchtigt, besonders schießwütig zu sein, hier sieht man es mal wieder.

    Eigentlich sollte der Polizist, der geschossen hat, für lange Zeit ins Gefängnis und der Familie des Getöteten sollten ein paar Millionen als Wiedergutmachung gezahlt werden. Eigentlich.

    • bloegi Says:

      Bitte machen Sie sich keine Illusionen, deutsche Polizisten würden weniger ballern. Bei den US-Polizeien (leider nicht überall, denn die Polizeien sind Sachen der States) gibt es zwei Errungenschaften, die auch hier eingeführt werden sollten:

      a) US-Cops sind gesetzlich verpflichtet sich selbst bei Ausübungen ihres Amtes zu filmen. Eigentlich ist das sogar eine Maßnahme zum rechtlichen Schutz der Cops. Denn wenn sie sich sich korrekt verhalten, kann das mit den Videos bewiesen werden. In der Praxis aber sind etliche US-Polizei-Skandale just auf diese Weise aufgekommen.

      b) Es ist in den USA viel einfacher einen Cop zu entlassen als einen Polizeibeamten in Deutschland.

  150. LeserIn Says:

    Der vor zwei Wochen bei einem Polizeieinsatz in (Berlin-)Wedding schwer verletzte 50 Jahre alte André C. ist tot.

    Der 50-Jährige war am Nachmittag des 6. Oktober mit einer Axt und zwei Messern bewaffnet durch die Antwerpener Straße gelaufen und soll alarmierte Beamte trotz mehrfacher Warnungen mit seinen Waffen bedroht haben. Die Polizisten versuchten den Mann zu beruhigen und forderten ihn auf, stehen zu bleiben. Als weder Pfefferspray noch Schlagstock halfen, schossen Beamte insgesamt achtmal auf ihn und trafen ihn in Bauch und Beine. Auch ein Polizeihund biss den Mann. Ein Handy-Video im Internet zeigte Bilder des Polizeieinsatzes – es hatte heftige Kritik ausgelöst.

    Mottenpost 20.10.12

    Das Handy-Video

    ist sehenswert. Die Geschichte von dem brandgefährlichen Verbrecher, der unbedingt abgeknallt werden musste, wird dadurch falsifiziert. Vielmehr sieht man die Freude der Beamten über die Gelegenheit selbst Gewalt auszuüben. Die Beamten hätten nur ein wenig warten müssen, um den Mann festnehmen zu können.

    • R. Meier Says:

      Der Mann lag doch noch. Warum Treten, Diensthund, und Pfefferspray?

      • bloegi Says:

        Das ist der Punkt, auf den ich seit langem aufmerksam mache:

        Zur Polizei gehen meistens Leute, die Ihre Neigung zur Gewalt ausleben möchten. Sie lauern auf Vorwände, bei denen sie ihre Niedertracht als „Dienst an Sicherheit und Ordnung“ ausgeben können. Die Lehre daraus ist, dass diejenigen, welche gern Polizeibeamte werden wollen, es nicht werden dürfen.

        Beim Militär ist das Problem seit der Französischen Revolution bekannt. Die Söldner, die sich freiwillig anwerben ließen, haben bei jeder Gelegenheit, die sich ihnen bot, Gemetzel angerichtet: völlig Unbeteiligte umgebracht, Frauen vergewaltigt, geplündert usw.. Die Antwort darauf war und ist die allgemeine Wehrpficht. Dann geraten zwar auch sadistische Verbrecher in die Armee, aber außer ihnen auch normale Menschen. Dass erst die US-Army und nun auch die Bundeswehr wieder in Söldner-Armeen umgewandelt wurden, hat schon entsetzliche Folgen gehabt. Denn dieser Rückschritt ist nicht einmal ganz frisch. Die meisten Bundeswehr-Soldaten, die im Ausland eingesetzt werden, sind mindestens Zwölfender, d.h. sie „dienen“ zwölf Jahre oder länger und sind eigentlich Söldner. Der Major Klein (jetzt wohl „Brigadegeneral“), der die Bombardierung dieser armen Menschen in Afghanistan befahl, war so einer und Rainer Franosch (jetzt „Oberstaatsanwalt“) ebenfalls.

      • R.Meier Says:

        Die Polizei ruft man nur als Passant, wenn man auf Schläge, Treten, fetzende Polizeihunde und Sadist ist. Bei uns rufen wir nie die Polizei, weil wir denen eh nicht vertrauen können. Wir reden im Treppenhaus miteinander, wenn sich jemand durch zu laute Musik gestört fühlt.
        Die Bürger muss man vor der Polizei schützen.

  151. LeserIn Says:

    Die „Panne“ ist zum Normalfall geworden.

    Rollshausen. Eine Panne gab es bei einem Einsatz eines Spezialeinsatzkommandos in Rollshausen bei Duderstadt. Die Beamten stürmten in der Nacht zum Donnerstag die falsche Wohnung.

    Die Beamten hämmerten gegen 1 Uhr gegen die Wohnungstür und brachen diese schließlich auf. Die Polizisten fesselten den Inhaber der Wohnung innerhalb weniger Augenblicke im Beisein seiner Frau im Bett mit Kabelbindern. Erst als der Mann seinen Namen gesagt hatte, wurde den Beamten schlagartig klar, dass sie im falschen Geschoss im Einsatz waren. Schließlich stürmten die Beamten die Wohnung im Stockwerk darunter und nahmen einen 45-Jährigen fest. Der Aktion ging eine Anordnung des Amtsgerichtes Göttingen voraus, diese Wohnung zu durchsuchen.

    Der Festgenommene, der inzwischen wieder auf freien Fuß ist, …

    HNA 26.10.12

    Beschimpfungen wie „Arschloch“, „Vollidiot“ und „Schwein“ sind zu mild. Wenn man jemanden zutiefst beleidigen will, sagt man „Beamter“ zu ihm.

    Das Namensschild an der Klingel? Wahrscheinlich können die SEK-Beamten nicht lesen. Vielleicht aber waren diese Beamten schuldlos und das Amtsgericht Göttingen hat sich geirrt.

  152. LeserIn Says:

    Vier Frankfurter Polizeibeamten verprügeln Deutschen mit dunkler Haut. Ursache war eine Ticket-Kontrolle in der U-Bahn. Der Verprügelte hatte einen gültigen Fahrausweis. Daran bestand nie ein Zweifel. Die Prügel bekam er trotzdem.

    Derege Wevelsiep sagt, er habe Deutschland bei seinen Freunden und Geschwistern immer verteidigt. Wenn sie fragten, wie er nur hier leben könne, im Land der Nazis, der Ausländerfeindlichkeit, der brennenden Asylbewerberheime. Er habe dann immer dagegengehalten.

    Das alles habe sich nach dieser Situation gründlich geändert, sagt Wevelsiep. Er steht unten in der Station Bornheim-Mitte, die Hände tief in den Manteltaschen. Er ist dort nicht mehr gern, dort, wo es geschehen ist. Er nennt das so: diese Situation. In der Strafanzeige seines Rechtsanwalts ist von Hausfriedensbruch, Beleidigung und Körperverletzung im Amt die Rede. Im Befund des Sankt-Katharinen-Krankenhauses steht: Gehirnerschütterung mit Bewusstlosigkeit, Prellung des Thorax rechts, Prellung des Knies rechts, Prellung der Hüfte rechts.

    „Ich lasse mich nicht ohne Grund fesseln“, sagt Wevelsiep.

    „Ich zähle bis zwei“, sagt daraufhin der Polizist.

    „Was kommt dann?“, fragt Derege Wevelsiep.

    Daraufhin, sagt er, habe der Beamte bis zwei gezählt. Und ihm dann ohne Vorwarnung mit der Faust ins Gesicht geschlagen.

    Die Beamten hätten ihn anschließend vom Boden aufgehoben, gefesselt, mit der Faust gegen die Brust und in die Niere geschlagen, gegen das Knie getreten.

    Seine Verlobte findet Derege Wevelsiep später im Schlafzimmer seiner Wohnung, auf dem Boden, bewusstlos.

    Die Polizisten hätten sich einfach Zutritt verschafft, sagt sie, seien durch die Zimmer gelaufen. Sie hätten beide Aufzüge in den siebten Stock blockiert. Sie hätten sich den Ausweis einfach genommen. Als der Krankenwagen, den sie ruft, ankommt, hätten die Beamten versucht, ihn wieder wegzuschicken. Drei Tage muss Wevelsiep in der Klinik liegen.

    Am nächsten Nachmittag stehen zwei Polizisten an seinem Bett, sie wollen seine Aussage aufnehmen. Als Wevelsiep auf seinen Gesundheitszustand verweist, werden sie ungehalten. Er lasse sich „nicht verarschen“, sagt einer der Polizisten. Erst auf Druck des Geschäftsführers von Sankt Katharinen gehen sie wieder.

    Wenig später stehen sie erneut am Bett, diesmal zu viert. Als Wevelsieps Verlobte sagt, sie sollten jetzt sofort gehen, da wollen sie ihren Ausweis sehen.

    FR 06.11.12

    Solche Geschichten passieren täglich. Nur selten werden sie in den Massenmedien erwähnt.

    Man muss nicht einmal dunkle Haut dunkle Haut haben, um einer solchen Behandlung unterzogen zu werden. Es reicht, wenn diese Typen Lust haben einen zusammenzuschlagen. Ein Schein-Grund wird nachträglich konstruiert.

  153. R.Meier Says:

    Ich hoffe nur, dass die Polizei in Frankfurt keine Ausreden findet und die beteiligten Polizisten mit ihrem Geld sowohl den entstandenen Schaden in Wevelsieps Wohnung ersetzen müssen, als auch den Kranhausaufenthalt und Schmerzensgeld zahlen müssen.

    Die Kontrolleure gehören verhaftet, weil sie einer Lüge eines fahrscheinlosen Mitfahrers geglaubt haben.

    Dem Herrn Wevelsiep traue ich lügen nicht zu, weil er weiß um die hohen Strafen. Wenn der Aufzug blockiert wurde,dies gesehen wurde, bezeugt wird und weiteres muss die Polizei in Frankfurt reagieren: Es lag kein richterlicher Durchsuchungsbeschluss vor.

    Die Polizeiabzeichen bedeutetn sich an: Gesetz halten. Polizeischrift bedeutet nicht: Wir dürfen alles (auch ohne Richter)!

  154. R.Meier Says:

    Hinzukommt der Notarzt und seine Helfer sollen angeblich abgewimmelt worden sein durch die Polizei. Glücklicherweise ließ sich der Notarzt und Helfer nicht abwimmeln.

    http://www.sueddeutsche.de/panorama/pruegelattacke-in-frankfurter-u-bahn-ausser-kontrolle-1.1518634

  155. LeserIn Says:

    Da die ‚Sicherheitsbehörden‘ nicht in der Lage sind Straftaten aufzuklären, provozieren sie Straftaten, um sich hinterher in der Öffentlichkeit zu brüsten.

    Eines der größten aufgeflogenen Drogengeschäfte der letzten Zeit ist in Wirklichkeit von der Berliner Polizei eingefädelt worden. Ein V-Mann und ein verdeckter Ermittler animierten einen Verdächtigen, Kokain zu schmuggeln.

    Im Jahr 2009 bekam das Berliner LKA einen Tipp von einem V-Mann des Zolls aus Hannover. Demnach sollte im Lokal von Namik A. mit Heroin gehandelt worden sein. Dafür hat die Staatsanwaltschaft „zahlreiche Indizien“ – etwa von der Qualität, dass Namik A. viel ins Ausland telefonierte. … Also observierten Ermittler die Gäste, hörten Telefone ab und installierten eine versteckte Kamera. Doch sie fanden nichts. Für die Staatsanwaltschaft wiederum der Beweis, dass Namik A. seine Aktivitäten eben geschickt verschleiern konnte.

    Namik A. fasste Vertrauen zu dem Mann, der sich Moharem nannte und angeblich aus der selben Stadt in der Türkei kam wie er. Doch Moharem war der Deckname eines V-Mannes, der seine Weisungen von der LKA-Dienststelle 651 erhielt. Sie hatte ihn auf Namik A. angesetzt, um ihm Informationen über seine angeblichen Drogengeschäfte zu entlocken. Die gerichtsfesten Beweise blieben allerdings aus.

    Moharem entstammt der Szene des organisierten Rauschgifthandels und kassiert für Tipps an die Polizei Honorare. Moharem unterbreitete Namik A. eines Tages die Möglichkeit, in einem Schiffscontainer über Bremerhaven Kokain nach Deutschland zu schmuggeln. … Moharem brachte Namik A. mit „Klaus“ zusammen, der als Hafenmitarbeiter in Bremerhaven heiße Ware vor dem Zoll aus dem Container holen und manchmal auch ganze Container am Zoll vorbeischaffen konnte. Klaus ist ebenfalls ein Deckname – für einen verdeckten Ermittler des Zolls.

    Nach über einem Jahr traf Namik A. in Holland endlich jemanden, der von der vermeintlich sicheren Einfuhrmöglichkeit über Bremerhaven begeistert war und der auch Kontakte zu Lieferanten in Südamerika hatte. Der Coup kam im August 2011 zustande. Das Schiff aus Venezuela legte in Bremerhaven an. Klaus, der verdeckte Ermittler, öffnete gemeinsam mit Namik A. den Container voller Bananenkisten und Kaffee. Namik A. holte drei Reisetaschen mit der Ware raus und verlud sie mit seinen Bekannten. Dann griffen die Ermittler zu.

    (Oberstaatsanwalt) Michael Stork mag jedoch das Wort „Tatprovokation“ nicht. Er spricht lieber von der „Überführung eines tatgeneigten Beschuldigten“. … Nachdem Namik A. in U-Haft kam, stieg Michael Stork zum Hauptabteilungsleiter in der Staatsanwaltschaft auf. …

    FR 05.11.12

    Es ist immer wieder das Gleiche.

    2002: Größter Kokain-Fund in der Geschichte der BRD. In Kassel. Der hessische Polizeiminister Volker Bouffier strahlt über alle vier Backen. Eine Leistung des hessischen Landeskriminalamts? Nein! Eine Tatprovokation des hessischen Landeskriminalamts:

    Vor eineinhalb Jahren wurde in Deutschland die bisher größte Kokain-Menge sichergestellt. Nun deuten offenbar Hinweise darauf hin, dass das Kokaingeschäft von der Polizei eingefädelt wurde.

    Nach einem Bericht des Hessischen Rundfunks ist das Geschäft maßgeblich von Polizisten eingefädelt worden. Wie der Sender am Montag vorab in Frankfurt am Main berichtete, sollen verdeckte Ermittler des hessischen Landeskriminalamts selbst die Lieferanten für mehr als 1,2 Tonnen Kokain in Kolumbien geworben haben. Anschließend hätten sie den Transport nach Deutschland gesteuert.

    Die Drogen waren versteckt in einer Melonenlieferung im September 2002 bei Kassel sicher gestellt worden. Insgesamt zehn Tatverdächtige gingen in Haft.

    RP 23.4.2004

    Auch die ‚Entlarvung‘ der so genannten Sauerland-Terroristen war von ähnlicher Art. Die Polizei lieferte den angeblichen Terroristen die Chemikalie (Wasserstoffperoxid), aus der sie APEX brauen sollten. Der schlechte Witz dabei: APEX ist für einen Anschlag ungeeignet, weil es nicht transportiert werden kann.

    Usw.usw.usw.

  156. R. Meier Says:

    Nur ein kleiner Fisch. die größten Fischen schwimmen weit oben im Polizeiapparat und Bundespolizeitapparat. Man brüstet sich wieder mit: Wir sind tätig … die Sache in Frankfurt Wevelsiep und Polizei ist bisher ungeklärt. In Wechselbeziehung sind Polizei und Wevelsiep angezeigt.

    Man lese Spiegel

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/mutmasslicher-neonazi-bei-der-bundespolizei-a-866518.html

  157. bloegi Says:

    Erneut wird zwei [Frankfurter] Polizisten in einem Fall Gewalt und Rassismus vorgeworfen. Der 30-jährige Deutsch-Marokkaner Mounir Ackermann berichtet, dass er am 25. November um 4 Uhr ordnungswidrig mit seinem Auto auf der Busspur in der Paradiesgasse gehalten habe. Nachdem zwei Polizisten ihn darauf aufmerksam machten, zahlte er die Strafe. Jedoch soll er erst auf sein Drängen hin eine Quittung erhalten haben. Dabei soll er von den Beamten rassistisch beleidigt worden sein.
    […]
    Nach Angaben von Ackermann bestanden die Polizisten darauf, dass nicht er, sondern seine Frau weiterfahren sollte; als er widersprach, warfen ihn die Beamten auf das Auto, legten ihm Handschellen an und schlugen ihn mehrmals in den Rücken. Als seine Frau ihm helfen wollte, trat ihr einer der Polizisten mit dem Knie in den Bauch. Obwohl die Beamten laut Ackermann vorgaben, ihn aufs 8. Revier (Sachsenhausen) zu bringen, führten sie ihn in eine Einfahrt, wo sie ihn erneut schlugen. Am Mainufer wurde er laufengelassen. Ackermann erstattete beim 1. Revier in der Innenstadt Anzeige.
    […]
    Nach Ackermanns Angaben hatte er von den Prellungen, die er und seine Frau von den Schlägen der Beamten davongetragen haben, Fotos gemacht und sie bei seiner Anzeige auf dem 1. Revier übergeben. Doch kurz darauf teilte ihm das Präsidium mit, dass diese wegen „technischer Probleme“ spurlos verloren gegangen seien.
    […]
    Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) sagte im Stadtparlament am Donnerstag, ihm sei der Fall bekannt. […] Als die SPD nachhakte, ob dieser zweite Fall nicht ein Beleg für die Notwendigkeit einer unabhängigen Beschwerdestelle wäre, verneinte Frank ebenfalls: „Ich vertraue auf den Rechtsstaat.“

    Frankfurter Rundschau 14.12.2012

    Vergleiche damit die Erlebnisse Wevelsieps
    https://bloegi.wordpress.com/2009/05/24/die-natur-des-polizeibeamten/#comment-6417

  158. LeserIn Says:

    Journalistischer Kannibalismus: SPIEGEL frisst SPRINGER.

    Eine Meldung im SPIEGEL 26.01.12 über die vielen ‚kranken‘ (Polizei-)Beamten in Berlin:

    Beamte und Angestellte im Öffentlichen Dienst in Berlin fallen immer häufiger aus. Laut Senat fehlen sie wegen Krankheit an durchschnittlich 37,6 Arbeitstagen im Jahr – zwei mehr als im Vorjahr. Dem Land entstehen Kosten von mehreren hundert Millionen Euro. … Das geht laut „Berliner Morgenpost“ aus einem Bericht der Senatsinnenverwaltung hervor. … Der Krankenstand in Berlin ist einer der höchsten Deutschlands. Im Öffentlichen Dienst liegt er zudem höher als in anderen Branchen der Hauptstadt. Der Krankenstand aller Berliner Beschäftigen lag laut BKK-Gesundheitsreport 2010 bei 18,3 Tagen – und somit deutlich niedriger als im Öffentlichen Dienst.

    Der SPIEGEL-Artikel kostet die LeserInnen nichts. Er verursacht indes großes LeserInnen-Interesse, so dass der SPIEGEL mehr an der begleitenden Werbung verdient.

    Die SPIEGEL-Redakteure haben ihren Artikel aus der Mottenpost (einem SPRINGER-Blatt) abgeschrieben:

    http://www.morgenpost.de/berlin/article113148973/Berliner-Beamte-
    fehlen-fast-zwei-Monate-im-Jahr.html

    Das ist ein zu bezahlender Artikel, der aber durch die SPIEGEL-Veröffentlichung wertlos worden ist.

  159. bloegi Says:

    Unsere Polizei, wie sie leibt und lebt:

    Schwere Vorwürfe erhebt ein 52-jähriger Iraner gegen die Polizei. Nach einer Auseinandersetzung in der Mainzer Straße im Wiesbadener Stadtteil Mainz-Kastel habe sie ihn als einen Unbeteiligten in Handschellen ins Polizeirevier gebracht und dort im Keller festgehalten. Der diplomierte Sozialarbeiter, der seit 1986 im Bundesgebiet lebt und in Wiesbaden-Rambach wohnt, erstattete Strafanzeige wegen Körperverletzung. Ein „Netzwerk für Demokratie und Courage“ aus dem Nachbarland Rheinland-Pfalz machte den Fall öffentlich. In dessen Protokoll ist „rassistischen Motiven“ und einem „menschenverachtenden“ Vorgehen die Rede.
    […]
    Nach eigener Darstellung sah der Sozialarbeiter, wie eine Gruppe von Jugendlichen auf den Inhaber eines Lebensmittelladens losging. Er habe sich eingemischt und den Schlägern zugerufen, dass Selbstjustiz kein Mittel sei und sie die Polizei rufen sollten. Da seien die Beamten schon erschienen.
    […]
    Obwohl Passanten den Polizisten mehrfach zugerufen hätten, dass er nichts mit dem Vorfall zu tun habe, hätten ihn die Beamten aufgefordert, sich still hinzusetzen. Als er sich gebückt habe, hätten sie ihn zu Boden geworfen und sich auf ihn gesetzt, wobei er den Dreck der Straße in den Mund gestopft bekommen habe und ihm die Nase zugehalten worden sei. Erst als ihm schlecht wurde, hätten die Beamten ihren Zugriff gelockert, sagte der Mann. […] Er sei in der Zwischenzeit ins Kasteler Polizeirevier gebracht worden. Dort habe er eine halbe Stunde in Handschellen verbracht. Schließlich sei er in den Keller des Reviers gebracht worden, wo er durchsucht wurde und weitere 30 Minuten gesessen habe. Dabei sei ihm so schlecht geworden, dass er sich zweimal übergeben musste. […] In der Mainzer Universitätsklinik seien dann ein Bluterguss am Schultergelenk sowie Prellungen diagnostiziert worden.

    Wiesbadener Tagblatt 22.1.2013

    Wahrscheinlich ist der „Iraner“ ein deutscher Staatsbürger – schon wegen seines Diploms.

  160. LeserIn Says:

    Polizist schlägt gefesselte Frau krankenhausreif

    Sie rief die Polizei, weil ihr Freund sie belästigte. Doch statt zu helfen, wurden ihr Handschellen angelegt: Sie wurde festgebunden und geschlagen. Der Polizist sagt, er habe aus Notwehr gehandelt.

    WELT 05.02.13

    mit Bild der verprügelten Frau.

    „Notwehr“ üben immer nur die Polizeibeamten. Wenn die anderen sich wehren, begehen sie „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“.

  161. R. Meier Says:

    Lügt weiter Polizisten … http://www.spiegel.tv/filme/polizeigewalt-reportage/

  162. R. Meier Says:

    In meinem Beitrag die Spiegel Reportage ist zu Josef Eder zu sagen: Er hat viele Jahre als Polizist gearbeitet und wurde Opfer krimineller Polizisten. Er hat es gewagt dem Rosenheimer Polizeidirektor eines Reviers, der als der Kinderprügler bekannt wurde, die Meinung zu sagen und er war an dem besagten Tag im Wohnhaus nicht der gesuchte Mieter. Der Mann Eders fand sich nach Polizei-Kriminalität angezeigt und extremst verletzt im Krankenhaus wieder mit seiner Familie.

    Der Prozess ging hin und her. Im Endeffekt gewann Eders, weil er neutrale Zeugen hatte, die weder Angaben der Staatsanwaltschaft noch der Polizisten bestätigten.

    Gegen den Chef in einem Rosenheimer Polizeirevier gab es kritische Polizisten. Die Kritischen teilten nicht sene Meinung, als er den 15-Jährigen vor seiner Mutter und Kollegen Krankenahusreif schlug. Sie steckten der Mutter die Dienstnummer und Namen zu. Weitere Polizeibeamten fingen an zu bibbern, als die Bilder in Zeitungen erschienen. Sie deckten Ihren Vorgesetzten nicht mehr, einige das nicht aus Schock ihre eigenen Kinder von ihrem Chef so verprügelt zu sehen und andere, weil der Chef in Ungnade gefallen war.

  163. R. Meier Says:

    Die Dolmetscherin hatte Glück. Die Gutachterin ließ sich nicht einschüchtern. Sie äußerte, dass die Aussagen der Polizisten leicht mit den medizinischen Befunden widerlegen ließen. Man kann sagen, sämtliche Polizisten auf der Wache an dem Tag zum besagten Vorfall dort waren, sind schuldig erklärt worden. Ein gesamtes Polizeirevier wäre das nach meinen Erkenntnissen.

    By the way nach den Erkenntnissen aus Erzählungen von Freunden aus erster Hand, Recherchen und diesem Blog könnt ihr die Polizeigewerkschaft als kriminell einschätzen, bei Beachtung der Reportage Spiegel TV, den Erzählungen aus erster Hand, Neutraler und Zeitungsartikel.

    In Deutschlan gibt es 200.0000 Polizisten. Davon sind 25% -45 % kriminell.

  164. bloegi Says:

    Es geschah in Wien. „Anne Ulrich“ ist eine Frau mit etwas dunklerer Haut.

    Hintergrundinfo: Bericht aus „Bunte Zeitung“ Nr. 4/2004
    Gelähmter Arm wegen nichts und wieder nichts

    Anne Ulrich (In dem Artikel wurde der Name redaktionell verändert, Anm. Red.) ist Österreichische Staatsbürgerin, 1,60 m gross und zart. Sie ist Universitätsabsolventin und Angestellte in einer internationalen Firma.

    Am Abend des 22. August 2003 beschloss sie nach mehrtägigen Schlafunregelmässigkeiten, mit einem Taxi ins Otto Wagner Spital zu fahren, um auf der Ambulanz ärztliche Hilfe einzuholen. Da der Taxilenker sehr schnell fuhr und auch auf mehrmaliges Bitten von Frau Ulrich, langsamer zu fahren, nicht reagierte, entschied Frau Ulrich, das Taxi vor Erreichen der Destination zu verlassen. Beim Aussteigen glaubte sie, nicht genug Geld bei sich zu haben, um die Fahrt zu bezahlen. Der Taxilenker ging nicht auf Frau Ulrichs Vorschläge ein, zum Bankomaten zu fahren, sondern fuhr schnurstracks zur Wachstube auf der Wilhelminenstrasse und zerrte Frau Ulrich ins Wachzimmer. Dort wurde ihr die Tasche abgenommen und der Taxifahrer mit ihrem Geld (das doch vorhanden war) bezahlt. Nachdem der Taxifahrer weggefahren war, wurde Frau Ulrich von zwei männlichen Polizeibeamten links und recht an den Oberarmen gepackt und festgehalten. Sie zogen ihr im Foyer des Wachzimmers die Oberkörperbekleidung aus und perlustrierten sie auf unangenehmste Weise. Eine Polizeibeamtin war auch anwesend. Sie sass vor ihrem Computer und mischte sich in keinster Weise in das Handeln ihrer männlichen Kollegen ein, die Frau Ulrich brutalst die Arme hinter dem Rücken verdrehten. Fast 1 1/2 Stunden nach Frau Ulrichs Eintreffen im Wachzimmer rief die Polizei dann die Rettung an – Frau Ulrich musste sich im nahe gelegenen Wilhelminenspital einer Notoperation unterziehen, da die Polizisten sie derart misshandelt hatten, dass sie einen Drehbruch und eine Armlähmung davontrug.

    http://no-racism.net/print/1119/

    „Perlustrieren“ ist das polizei-österreichische Wort für Durchsuchen.

  165. R. Meier Says:

    ganz interessant wie Schubert der Hool / Polizist sich in zdf-info:

  166. bloegi Says:

    Bei einem Polizei-Einsatz im baden-württembergischen Malsch ist es zu einem schweren Unfall gekommen. Ein leerer Streifenwagen überrollte einen 17-Jährigen und verletzte ihn lebensgefährlich.

    Stern 7.4.2013

    Jörg Bergstedt hat etwas Ähnliches erzählt. Als er mal wieder festgenommen werden sollte, hatte der Beamte, der ihn festnehmen wollte, die Feststellbremse seines Staatsautos nicht angezogen. Das Staatsauto überrollte aber nicht Bergstedt, sondern knallte gegen ein anderes Polizei-Fahrzeug.

  167. bloegi Says:

    Wieder mal Party bei Ballermann

    Er bedrohte die Beamten mit einem Messer: Die Polizei hat in der Inspektion Starnberg einen 73-jährigen Mann erschossen. Drei Beamte gaben mehrere Schüsse ab, auch der Dienststellenleiter soll beteiligt gewesen sein.

    Wie die Staatsanwaltschaft am Landgericht München II mitteilte, handelt es sich um einen Starnberger, der wegen paranoider Schizophrenie unter Betreuung stand.

    Süddeutsche Zeitung 07.06.13

    Das hätten sich drei Männer leisten sollen, die nicht Polizisten sind.

  168. R. Meier Says:

    Polizeigewerkschaft äußert sich zu Racial Profiling.

    http://web.de/magazine/nachrichten/deutschland/17573540-rassismus-polizei-polizeigewerkschaft-vorwurf-boesartig.html

    Persönliche Meinung dazu ist: natürlich gibt es das Racial Profiling. Nach der Polizeischule im Kreis der neuen Kollegen, meist mit Vourteilen behafteten Polizeibeamten, erlernt der junge Absolvent schnell die Gegenseite, das Racial Profiling bei dem einen oder anderen Kollegen zu übernehmen. Mit anDeren Worten das Gedankengut wird im Beruf erst nach der Polizeischule weitergegeben.

    Desweiteren sind Polizisten mit zunehmenden Alter mehr paranoider, sogar so paranoid, sodass ein Unbekannter gleich der Täter ist.Das wird im Bericht gern festgehalten ohne Beweis. Dies ist meine persönliche Erfahrung aus einem Gespräch mit einem pensionierten Polizisten. Dieser gab in einem Gespräch zu im Schwimmbad jeden als Taschendieb anzusehen, und wirklich jedem zu misstrauen … arme Polizei … wem kann ich denn aus eurer Polizei trauen, wenn ihr mich gleich unschuldig in die Zelle sperrt?

  169. LeserIn Says:

    Ein wichtiges Argument gegen Alkohol, THC und andere Drogen: Wer das Zeug einnimmt, ist wegen ‚unserer‘ Polizei in Lebensgefahr.

    Er saß nackt im Neptunbrunnen, verletzte sich selbst und bedrohte einen Polizisten: Der 31-Jährige, der in Berlin von einem Beamten erschossen wurde, soll laut Staatsanwaltschaft unter einer schizophrenen Störung gelitten haben. … Der 31-Jährige habe regelmäßig exzessiv Cannabis geraucht … Er habe herumgeschrien und einen „völlig verwirrten Eindruck“ gemacht, schilderte ein Augenzeuge das Gebaren des 31-Jährigen. „Er hielt sich für einen Messias“ …

    SPIEGEL 01.07.13

    Betrunkene Personen, auch Frauen, die die Polizei ‚auf die Wache mitnimmt‘, bekommen dort regelmäßig Prügel. Besonders gern werden die Schneidezähne ausgeschlagen. Es heißt dann, diese Personen hätten sich die Verwundungen im Suff selbst zugefügt.

  170. R. Meier Says:

    2007 selbst erlebt. Nachts mit einer Straßenmalkreide an einer Villa vorbei am Hamburg-Nienstedtener Elbufer. Zuvor sah die Polizei mich aus einem Auto mit der Kreide. Nach ca. 1,5 km am Elbufer entlang gegeangen drehte ich um und ging zum Wagen zurück. Da stand schon die Polizei an der Ampel inder Höhe des kleinen Nienstedtener Hotels. Es wurde abgewartet bis ich im Wagen war und schon überholte mich Zivilstreife und 2 zwei weitere Polizeiautos … allgemeine Verkehrskontrolle … dann folgten Fragen, was ich am Wasser tat. 7 Beamte zählte ich, die aufgebläht nichts besseres vorhatten als meinen gesamten Wagen durchzuwühlen und zu nötigen: 1 Stunde.

    Polizisten vom Blomenkamp Revier waren das. Fragen tue ich bei der Polizei nicht beantworten, nur vor meinem Anwalt in seiner Kanzlei. Sie stellten Fragen zum Aufenthalt am Wasser. Sie hatten mich 2 km paranoid verfolgt.

    Ist doch zum Lachen, ich trug in meiner rechten nur eine Straßenmalkreide, sogar blaue Farbe.
    leserin, vor sowas muss der heutige Bürger sich auch schützen.

  171. R. Meier Says:

    sorry, ich trug in der rechten Hand.

  172. LeserIn Says:

    Polizeibeamte verfälschen Beweismaterial, um missliebige Menschen als angebliche Rechtsbrecher ‚überführen‘ zu können.

    Nach sieben Verhandlungstagen hat der Prozess gegen Jenas Stadtjugendpfarrer Lothar König vor dem Amtsgericht Dresden eine spektakuläre Wende genommen. „Die Hauptverhandlung wird ausgesetzt“, entschied der Vorsitzende Richter Ullrich Stein am Dienstag, nachdem Königs Anwälte neues Videobeweismaterial vorgelegt hatten. … Königs Anwalt Johannes Eisenberg hatte am Dienstag vor Gericht erklärt, das Videomaterial, auf das sich die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklage stützt, sei manipulativ geschnitten worden. Den Polizisten, die es erstellt hatten, warf er vor, eine „Fälscherwerkstatt“ betrieben zu haben. Dieser in der Vergangenheit im Kern schon mehrfach laut gewordene Vorwurf lasse sich nun ganz konkret anhand des Rohmaterials beweisen. Nachdem vor Gericht eine geschnittene Szene dem ungeschnittenen Rohmaterial gegenübergestellt worden war, stimmte auch die Staatsanwältin dem Antrag der Verteidigung auf Aussetzung der Hauptverhandlung zu. … König selbst zeigte sich erleichtert. Trotzdem sei dies kein Tag zum Triumphieren, sagte er. Nicht alle seien so gut aufgestellt wie er und seine Unterstützer. „Was ist mit denen, die auf Demonstrationen waren und keine Videogruppe dabei hatten“, gab er zu bedenken. Er sei sich sicher, dass Menschen im Gefängnis säßen, weil Polizisten Aussagen gegen sie abgesprochen hätten.

    Sächsische Zeitung 02.07.13

    • R. Meier Says:

      Richter und Staatsanwaltschaft haben sich mit diesem Material die Finger verbrannt. Machen diese so weiter, werden sie scih selbst ins Gefängnis bringen in einem weitere Justizskandal.

      • bloegi Says:

        Nein, keine Sorge. Es ist wie bei der katholischen Kirche, deren „Geistliche“ nach Lust und Laune sündigen. Gibt es öffentlichen Rabbatz, wird solch ein „Kaplan“ allenfalls in andere Gemeinde geschickt, wo er hoffentlich sündigen kann, ohne dass die Gemeindemitglieder sich aufregen.

      • R. Meier Says:

        Wie viel Rabbatz muss das Volk in jenem Örtchen machen, sodass ein Richter und Staatsanwalt suspendiert werden?

  173. Tilman Says:

    So ging die liebe Polizei mit der Witwe eines Mordopfers um:

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article117916764/Das-unverschaemte-Glueck-der-kaltbluetigen-NSU-Moerder.html

    Adile Simsek wurde sogar das Foto einer anderen Frau vorgelegt, mit den Worten, das sei die „zweite Frau“ ihres Gatten, und mit der habe er auch weitere Kinder. Die Geschichte war eine blanke Lüge. Die Polizei wollte die verzweifelte Witwe, die ihren Mann im Blumengeschäft unterstützt hatte, aus der Reserve zu locken.

  174. bloegi Says:

    Folgende Links wurden mir zugeschickt:

    http://www.allgemeine-zeitung.de/region/mainz/meldungen/11253384.htm

    http://www.rhein-zeitung.de/region_artikel,-Westerburger-Pruegelvideo-Polizisten-sind-zwangsbeurlaubt-_arid,616138.html

    http://www.bild.de/news/inland/schlagen/polizeigewalt-in-bremer-disco-31200328.bild.html

    In allen Fällen haben Polizeibeamte hemmungslos geprügelt und es wurde ihnen mit Videos nachgewiesen. Man erkennt in den Videos die sadistische Lust.

    Früher haben Gerichte erklärt, die Persönlichkeitsrechte der gefilmten Beamten seien verletzt worden und deshalb müsse der Kameramann bestraft werden. Doch das ist – hoffentlich – vorbei. Früher hat auch die BILD-Zeitung unbedingt Partei für „unsere Beamten, die uns vor den LINKEN RADIKALINSKIS beschützen,“ ergriffen. Doch mittlerweile scheint lohnender zu sein über Polizeigewalt zu berichten statt sich abfällig über Polen zu äußern.

  175. The VOICE Says:

    Pressemitteilung The VOICE Refugee Forum Germany und der Karawane für die Rechte von Flüchtlinge und Migrant_innen in Deutschland vom 7.7.13

    Juristische Kriminalisierung von Menschenrechtsaktivisten nach massiver Polizeigewalt bei der Besetzung der nigerianischen Botschaft am 15.10.2012

    Am Dienstag, den 9.7.2013 wird der Prozess gegen den Aktivisten Thomas Ndindah, der am 15.10.2012 an den Protesten gegen die illegalen Abschiebepraktiken und Kollaboration der nigerianischen Botschaftsangehörigen teilgenommen hat, fortgesetzt werden. Thomas Ndindah wird „gewalttätiger Widerstand gegen Amtsträger“ (der Polizei) vorgeworfen, obwohl die gewalttätigen Übergriffe an diesem Tag vor allem seitens der „Amtsträger“ in eskalativer Weise sowohl vor der Botschaft begonnen, als auch während der Gewahrsamszeit der Festgenommenen massiv fortgesetzt wurden.

    Soweit bisher bekannt ist, wird bezüglich der eingereichten Anzeigen wegen Körperverletzung im Amt und rassistischer Übergriffe während des Gewahrsams seitens der gleichen Staatsanwaltschaft entweder gar nicht oder nur schleppend ermittelt, um diese dann später gegebenenfalls stillschweigend einstellen zu können. Der Protest mit friedlicher „Besetzung“ der nigerianischen Botschaft fand nach einer Reihe jahrelanger Protestaktionen gegen die widerrechtliche Erstellung von sog. „Reisedokumenten“ zur Abschiebung von Asylsuchenden aus Deutschland statt, nachdem wiederholte öffentliche Informationen und direkte Anschreiben an die Botschaft und den damaligen Präsidenten Nigerias schlichtweg ignoriert wurden. Die Botschaft führt immer wieder sog. mobile Botschaftsanhörungen durch, zu denen die Betroffenen oft genug mit polizeilichem Zwang vorgeführt werden. Dabei wurde und werden die mutmaßliche Herkunft der Menschen anhand zweifelhafter Merkmale, wie Kopfform, traditionelle Narben und Dialekt „festgestellt“ und die für eine Abschiebung benötigten Reisedokumente nach Nigeria dann skrupellos
    ausgestellt, auch wenn die Menschen ganz sicher keine Staatsbürger Nigerias waren bzw. sind. Diese Praxis steht im Widerspruch mit nationalem, internationalem sowie den Völker- und Menschenrechten der beteiligten Staaten und Menschen und muss deswegen umgehend beendet werden!

    Beim Prozessauftakt am 18.6.2013 konnte anhand des polizeilich angefertigten „Beweisvideos“ nachgewiesen werden, dass der Vorwurf der „Gewalttätigkeit“ haltlos ist und nur aufgrund der manipulativen Auswahl von Standbildern aus diesem Video konstruiert wurde. Mbolo Yufanyi wurde als Zeuge der Verteidigung gehört und berichtete umfänglich über die gegen ihn selbst stattgefundenen gewalttätigen Handlungen und die allgemein widerrechtlichen Übergriffe seitens der damals agierenden Polizeibeamten. Er selbst wurde vor seiner Festnahme mehrfach von Polizisten mit der Faust ins Gesicht geschlagen, weswegen auch die Intervention von Thomas Ndindah in dieser Situation als Nothilfe gegen die vorsätzliche Körperverletzung im Amt gerechtfertigt war. Dass Staatsanwaltschaften und Gerichte in Deutschland den Aussagen exekutiver „Amtsträger“ mehr Glaubwürdigkeit, als denen von Polizeigewalt Betroffenen zusprechen ist angesichts der Statistik einschlägiger Fälle unübersehbar, selbst wenn sich erstere im Rahmen der jeweiligen Beweisaufnahme in nachhaltige Widersprüche verstrickt hatten. Inwieweit sich das hier zuständige Gericht für die Grundrechte von Menschen ohne Exekutivfunktion stark zu machen bereit ist, bleibt abzuwarten. (Video: Deportation Chain – Police Brutality at Nigerian Embassy [cross point]).

    In Dresden wurde gerade der Prozess gegen den Stadtjugendpfarrer von Jena wegen der Unhaltbarkeit der Vorenthaltung wesentlicher Beweismittel ausgesetzt, um zu prüfen, ob unter den gegebenen Voraussetzungen eine Fortführung des konstruierten Prozesses überhaupt noch rechtsstaatlich möglich ist. In anderem Zusammenhang möchten wir aber auch auf die unsäglichen „Prozesse“ gegen die Mörder unserer Brüder und Schwestern wie
    Oury Jalloh, Layé-Alama Condé oder Christy Omordion Schwundeck verweisen, in denen Staatsanwaltschaften und Gerichte in Sachsen-Anhalt, Bremen und Hessen eine Aufklärung der Umstände dieser Todesfälle nachhaltig boykottieren.

    Nach dem ersten Prozesstag wurde Thomas Ndindah seitens des Gerichtes eine Einstellung des Verfahrens ohne die bis dahin stattgefundene Vernehmung der gewalttätigen Polizeibeamten angeboten. Aufgrund der dargestellten
    Faktenlage (berechtigter, friedlicher Protest – gewalttätige Übergriffe der als „Zeugen“ geladenen Polizeibeamten – Nothilfe als rechtfertigender Grund für eine angemessen gewaltfreie [halten statt ziehen!] Intervention – manipulative Beweismittelpräsentation) und insbesondere zur Konfrontation der Gewalttäter mit ihren Handlungen vor einem Gericht, wurde dieser Vorschlag seitens des Angeklagten trotz der zu befürchtenden „Verurteilung“ im weiteren Verlauf des Prozesses aus politischen Gründen zurückgewiesen. Thomas Ndindah ist nicht bereit, sich nur zur Vermeidung persönlicher Nachteile durch die gängige rechtsbeugende Praxis deutscher Gerichte im Zusammenhang mit der Vertuschung rechtswidriger Handlungen deutscher Polizisten, auf einen auf Stillschweigen zielenden „Kompromiss“ einzulassen.

    Im Vorfeld des zweiten Prozesstages wurde nun nach der Ablehnung der vorgeschlagenen Einstellung des Verfahrens bekannt, dass die ursprünglich schon geladenen Polizeibeamten wieder ausgeladen werden sollen, um die
    Anklage um zusätzlich konstruierte Anklagepunkte mit Verstößen gegen das Versammlungsrecht zu erweitern (der Angeklagte war Anmelder mehrerer Protestaktionen an diesem Tag), welches eine Aussetzung des Verfahrens zur angemessenen Akteneinsicht bezüglich der neu erhobenen Vorwürfe erforderlich machen würde. Begründet wird diese nachträgliche Erweiterung der Anklagepunkte sicherlich mit der „not-wendigen“ Umfänglichkeit der
    Vorwürfe und finanziellen Überlegungen hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit des Verfahrens. Offensichtlich erscheinen jedoch dem Gericht die bisher konstruierten Vorwürfe noch nicht ausreichend für eine begründbare Verurteilung in der Sache, sodass nunmehr mit mehreren Anklagepunkten der öffentliche Eindruck multipler Verfehlungen erzeugt werden soll.

    Wir werden trotz der angekündigten Ausweitung der Anklagepunkte auch die kommenden Prozesstage dazu nutzen, um die Rechtmäßigkeit unseres Protestes sowie die Angemessenheit unserer Ausdrucksmittel und Reaktionen auf polizeiliche Übergriffe zu belegen und im Gegenzug eine Anklage gegen die gewalttätige Polizeipraxis und die manipulative Konstruktion der Anklage zu etablieren.

    Wir laden alle Geflüchteten, Aktivisten und antirassistische Unterstützer_innen ein, uns in diesem Prozess und allen weiteren, kommenden Prozessen gegen weitere Aktivisten zu begleiten und durch Anwesenheit im Gericht Unterstützung zu leisten.

    Der zweite Prozesstag gegen Thomas Ndindah vom The VOICE Refugee Forum, der Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und Migrant_innen sowie dem BREAK ISOLATION Netzwerk findet am
    9. Juli 2013 um 13:00 Uhr im
    Amtsgericht Tiergarten, Raum 456
    Turmstrasse 91
    statt.

    „Ziviler Ungehorsam wird zur heiligen Pflicht, wenn der Staat den Boden des Rechts verlassen hat.“
    Mohandas Karamchand Gandhi

    Thomas Ndindah – (+49176 99621504)
    The VOICE Refugee Forum Jena
    Schillergäßchen 5
    07745 Jena
    Mail: thevoiceforum@gmx.de
    Homepages: http://thevoiceforum.org/ , http://thecaravan.org/ ,
    http://breakisolation.blogsport.de/
    Für Spenden siehe: http://thevoiceforum.org/node/3244

    Spendenkonto:
    Förderverein The VOICE e.V.
    Sparkasse Göttingen
    Kontonummer 127829
    BLZ: 260 500 01
    BAN: DE97 2605 0001 0000 1278 29,
    BIC: NOLADE21GOE
    Kontakt: foederverein_the_voice@web.de

    Weitere Termine zu repressiven Prozessen gegen Aktivisten:
    http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/2013/07/05/nachster-termin-im-
    Flyer als PDF zum Ausdrucken und weiterverbreiten: prozess-termin am 15.7.

  176. bloegi Says:

    Wenn Polizisten einmal nicht ihre sadistischen Neigungen ausleben, sind sie beschäftigt, die Wahrheit über das, was sie wirklich sind, zu unterdrücken:

    Morgens las der Professor im „Abendblatt“: „Hamburger Polizisten fordern mehr Respekt“, groß auf Seite eins. Immer häufiger würden Polizisten angeschrien und bespuckt, immer öfter müssten sie sich im Einsatz rechtfertigen. […] Der Professor las die drei Artikel. Und ärgerte sich. Er lehrt an der Polizeihochschule in Hamburg und heißt Rafael Behr. Behr meldete sich bei der Journalistin, die über die Polizei geschrieben hatte. Zwei Wochen später erschien ein neuer Artikel, Überschrift: „Hamburger Kriminologe: Die Polizei jammert zu viel“.
    […]
    Am selben Tag noch, an dem der neue Artikel in der Zeitung stand, jagten alle drei Polizistenlobbys (zwei von ihnen nennen sich „Gewerkschaften“, als seien Polizisten nicht etwa beamtete, unkündbare Staatsdiener mit Pensionsanspruch, sondern Arbeiter oder Angestellte, die ihre Löhne aushandeln müssen und jederzeit den Job verlieren können) – die Polizistenlobbys also jagten schnurstracks Pressemitteilungen über ihre Verteiler.
    […]
    Einen „Fall akuter Profilneurose“ diagnostizierte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und bot an, „dem Herrn Professor auf dem Weg zurück in die Realität behilflich zu sein“. „Frech“ nannte der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) den Jammervorwurf. Eine Entschuldigung sei umgehend fällig, und für „schwer denkbar“ halte man, dass Behr in Zukunft noch den Polizeinachwuchs unterrichte.

    “Mit fassungslosem Entsetzen“ habe man die Äußerungen des Professors gelesen, heulte die Deutsche Polizei-Gewerkschaft (DPolG), als gelte es, den ersten Platz bei einem Heulbojenwettbewerb zu erringen. Behrs Worte seien „ehrverletzend, diffamierend und verleumderisch“ […] Behr sei „offensichtlich fehl am Platze“. Der Hamburger Landesvorsitzende des Verbands gab kund: „Ich halte die Einleitung dienstrechtlicher Maßnahmen, bis hin zur Ablösung, für zwingend erforderlich.“
    […]
    Dass der Hamburger DPolG-Chef sich den Forscher nach dem Jammervorwurf „gleich vorgeknöpft“ habe, sei wirkungsvoll gewesen: „Seitdem ist da an der Front Ruhe. Das macht der nicht nochmal.“

    FAZ 24.2.2013

    Bemerkenswert ist, wo dieser Artikel zuerst erschien: Frankfurter Allgemeine am Sonntag (FAS).

    Der Hamburger DPolG-Chef heißt Rainer Wendt.

  177. LeserIn Says:

    So sieht erfolgreiche Polizei-Arbeit aus:

    Bis zu 50 New Yorker sollen seit Jahrzehnten unschuldig in Haft sitzen. Jetzt werden die Mordfälle neu aufgerollt, es droht ein beispielloser Justizskandal. Im Mittelpunkt steht stets derselbe Cop, der eine cracksüchtige Prostituierte als Belastungszeugin missbraucht haben soll. … Der verantwortliche Cop war stets Louis Scarcella, ein Mordkommissar im Revier Brooklyn North. Der knallharte Ex-Soldat führte nach eigener Schätzung bis zur Pensionierung 1999 bei 175 Mordermittlungen die Feder und wirkte bei ebenso vielen mit. Schon immer war bekannt, dass er „unkonventionell“ arbeitete. … Scarcella habe ihn mit Gewalt zu einem falschen Geständnis gezwungen, sagte Moses der „New York Daily News“ in einem Interview aus dem Gefängnis: „Scarcella ist ein wirklich schmutziger Cop.“ … Shabaka Shakur landete 1989 wegen Doppelmords lebenslang hinter Gittern. Auch er „gestand“ nach einem Verhör durch Scarcella … Bezirksstaatsanwalt Hynes versuchte den ihm selbst drohenden Schaden einstweilen an anderer Front zu begrenzen: Er segnete eine umstrittene Doku-Soap über sein Büro ab. „Brooklyn DA“ (kurz für District Attorney, Bezirksstaatsanwalt) lief seit Mai zur Primetime im TV-Sender CBS und zeigte die Arbeit der Staatsanwälte in heroischem Licht.

    SPIEGEL 01.08.13

    Leitender Oberstaatsanwalt Hynes muss um seine Wiederwahl fürchten. Es kann sich manches nicht leisten, was ein deutscher Staatsanwalt hemmungslos tun würde.

    Unendlich wären die Folgen, wenn in New York die Todesstrafe möglich wäre.

    Aus demselben SPIEGEL-Artikel:

    … die Schlagzeilen wecken bei vielen New Yorkern Entsetzen über ein Justizsystem, dem sie sowieso misstrauen.

    Je gebildeter Leute sind, desto mehr misstrauen sie der Justiz.

  178. KOP Says:

    Am Mittwoch, den 28. August 2013 nimmt Ayfer H. zum zweiten Mal den Kampf gegen ihre Kriminalisierung durch Berliner Polizeibeamte auf. Sie war von Polizisten verletzt worden, doch ihre Anzeige gegen dieselben wurde eingestellt. Statt dessen wurde sie als Täterin angeklagt und im März 2013 zu einer Geldstrafe von 1600 Euro verurteilt.

    Datum: 28. August 2013
    Zeit: 11:30 Uhr
    Raum: 731, 64. Strafkammer des Landgerichts in der Turmstraße 91,10559 Berlin

    Was war passiert?
    Am 14. März 2012 ist Ayfer H. zu einer Schulkonferenz eingeladen. Im Laufe des Gesprächs mit Schulleiter und LehrerInnen kommt es zu einer verbalen, rassistisch beleidigenden Auseinandersetzung, weshalb die junge Frau Polizeibeamte zur Hilfe ruft. Die anrückenden Polizisten jedoch sehen in Ayfer H. die Täterin und beschimpfen sie. Ein Polizeibeamter schlägt Ayfer H. mehrmals, bevor sie festgenommen wird. Eine Freundin, die mit ihr vor Ort ist, kann sie nicht schützen: sie wird ebenfalls durch Polizisten beleidigt und lange daran gehindert, ihrer Freundin zur Hilfe zu eilen. Nach der Festnahme muss Ayfer H. aufgrund ihrer Verletzungen ins Krankenhaus gebracht werden. (siehe KOP-Chronik unter http://www.kop-berlin.de/chronik)

    Monitoring gegen Kriminalisierung
    Nach ihrer Verurteilung im März 2013 legte Ayfer H. Berufung ein. Sie will das Urteil anfechten und gegen ihre Kriminalisierung kämpfen. Denn auch bei ihr handelt sich um einen weiteren Fall, in dem die eigentlich Betroffene kriminalisiert wird, während die Taten der PolizeibeamtInnen nicht weiter verfolgt werden.

    Die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) und der Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V. rufen auf zur Solidarität mit Ayfer H. und mobilisieren gemeinsam mit ihr zur Prozessbeobachtung.

    Ansprechpartner
    Biplab Basu
    ReachOut/ Ariba e.V. & KOP
    Tel: +49 30 695 683 44
    E-Mail: biplab_basu(at)reachoutberlin.de

  179. Lilo Herrmann Says:

    Ausstellung zu Polizeigewalt in Deutschland

    Bilder – Eindrücke – Repression, ausgehend von der Polizei……..

    Vernissage 30.9.2013
    im Linken Zentrum Lilo Herrmann,
    Böblinger Strasse 105, 70199 Stuttgart
    ab 19:30 Uhr

    Ausstellung 30.9. – 12.10.2013 täglich von 18:00 – 21:30

    Erstmalig war die Ausstellung in Berlin zu sehen, zum Europäischen Polizeikongresses auf dem Alexanderplatz am 14. und 15. Februar diesen Jahres. Zur Diskussion IM Berliner Congress Centrum über Vernetzung und Überwachungstechnologien zeigte die Ausstellung einen Kontrapunkt. DRAUSSEN wurde mit großformatigen Bildern und prägnanten Informationstexten Passant_innen auf skandalöse Praktiken der Polizei aufmerksam gemacht. Nicht beschönigt, nicht verschwiegen, nicht ignoriert.

    Wen kann es treffen? Die linke Szene? Fußballfans? NEIN, es kann JEDEN treffen.
    Im Dunkeln bleiben die jährlich mehr als 2.000 angezeigten Fälle von Polizeigewalt in Deutschland. Sie erscheinen als Ausnahme, sind jedoch tägliche Praxis, von der nicht nur Demonstrant_innen oder Fußballfans, sondern auch Menschen in ihrem normalen Lebensalltag betroffen sind.
    Polizist_innen überschreiten die Grenzen der Legalität systematisch und weiten diese aus.

    Die Ausstellung „Vermummt und gewaltbereit. Polizeigewalt in Deutschland“ macht auf diese Praktiken mit großformatigen Bildern und prägnanten Informationstexten aufmerksam.

    Es geht um Zwangsräumungen, rassistische Polizeigewalt, Bewaffnungen und prominente Extremfälle wie der auf einer Münchner Polizeiwache misshandelten Teresa Z.
    Auch Stuttgart kennt polizeiliche Unverhältnismäßigkeit. Leider.

    Über Berlin, Hamburg, Frankfurt zu den blockupy-Tagen und München ist die Ausstellung nun auch in Stuttgart zu sehen.

    30.9. – 12.10.2013 im im Linken Zentrum Lilo Herrmann, Böblinger Strasse 105, 70199 Stuttgart täglich von 18:00-21:30

    wenn´s Fragen gibt… gerne an die Versorger

  180. bloegi Says:

    Andrew Mitchell war parlamentarischer Geschäftsführer (chief whip) der Konservativen (Tories) unter David Cameron im britischen Parlament. Am 19.9.2012 wollte er sein Fahrrad durch ein Tor des Regierungsstraße (Downing Street) schieben, aber der Polizeibeamte weigerte sich Mitchell zu öffnen. Damit nicht genug: Der Beamte behauptete, Mitchell habe ihn als „fucking plebs“ beschimpft. Erniedrigend ist heutzutage weniger „fucking“ als „plebs“, der lateinische Ausdruck für den profanen Pöbel, der im Englischen ungefähr so verstanden wird wie im modernen Deutschen „Unterschicht“. Ein andere Beamter bestätigte die Behauptung seines Kollegen. Die Polizeiführung unterstützte ihre Untergebenen. Mitchell musste zurücktreten.

    Durch Auswertung der Aufnahmen einer Überwachungskamera (CCTV) stellt sich jetzt heraus: Die Polizisten haben alle gelogen. Sie haben sich gegenseitig durch ihre Lügen unterstützt.

    On the evening of 19 September last year, Andrew Mitchell, the Tory chief whip at the time, wanted to push his bike through the gates between Downing Street and Whitehall. The policemen at the gate said he couldn’t, and a short altercation ensued, with Mitchell saying „I thought you guys were fucking meant to help us.“ That might have been the end of the matter, maybe with private apologies, from Mitchell for swearing at the police, and from the constabulary for behaving in such an officious way.

    What happened instead was that the Sun ran a story saying that Mitchell had called the policemen „fucking plebs“ […]

    Mitchell arranged a meeting with the Police Federation in Sutton Coldfield, his constituency, to clear the air, but the policemen he met then quoted him in a way plainly designed to damage him and force him to resign, which he did. But Mitchell had tape-recorded the meeting and, after far too long, Deborah Glass of the Independent Police Complaints Commission has just concluded that the policemen’s distorted version of that meeting raised an „issue of honesty and integrity, not merely naive or poor professional judgment“.

    That still doesn’t address the original incident, the truth about which was revealed earlier this year, not by an official inquiry but by Channel 4 News. Using CCTV footage, it showed that the police account simply could not be true. In particular a description supposedly from the police log, and also leaked to the press, was demonstrably false.

    The Guardian 15.10.2013

    Der Guardian fährt fort:

    What’s hard to get over to this day is not the revelation that our police can be corrupt and mendacious – what else is new? – but that they can be quite so reckless, and also that so many people are so credulous.

    Womit bis heute schwer fertig zu werden ist, ist nicht die Entdeckung, dass unsere Polizei korrupt und verlogen sein kann – Was wäre daran neu? – sondern so unverschämt und dass so viele Leute ihr so leicht glauben.

    Immer noch der Guardian:

    [..] if the police can do this to a cabinet minister, what will they do to a frightened black boy on a working-class street – or to any of us?

    Wenn die Polizei das einem Regierungsmitglied antun kann, wie verfährt sie mit einem verängstigten schwarzen Jungen in einem Arbeiter-Bezirk – oder mit irgendjemandem von uns?

    • R. Meier Says:

      Sehr gut vom Guardian!🙂 Spitze.

      • bloegi Says:

        Eine äußerste wichtige, aber meistens verkannte Wesensart der Polizeien kommt im Guardian-Artikel zum Vorschein:

        Die Polizeien haben sich verselbstständigt.

        Sie werden zwar mit Steuergeldern finanziert, aber niemand kann sie kontrollieren, auch die Regierungen nicht.

        Eigentlich sind die Polizeibeamten Büttel der Regierungen. In manchen Fällen führen die P-Beamten aus, was ihnen die Regierungen befehlen, aber sie tun das mehr schlecht als recht und nicht selten werden Regierungsanordnungen sogar unterlaufen. Zugleich stellen die Polizeien sich als unentbehrlich dar: Wir sind diejenigen, die in diesem Staat für Ordnung sorgen!

        Jeder Minister, der sich mit der Polizei anlegt, muss damit rechnen, dass er bald nicht mehr Minister sein wird – wie Andrew Mitchell. Ein in Deutschland bekanntes Beispiel ist der ehemalige Hamburger Innensenator Hartmuth Wrocklage. Wrocklage führte eine Kommission ein, die unabhängig von der Polizei Beschwerden über Polizisten untersuchen sollte. Mit Wrocklage verschwand auch die Kommission.

        Die Polizeien sind maffiotische Organisationen, wobei aber der bekannte Witz gilt, dass die Maffia einen Ehren-Kodex hat, die Polizei aber nicht. Wer es geschafft hat, in der Hierarchie hochzusteigen, schikaniert Untergebene nach Lust und Laune, selbstverständlich besonders die, welche gewagt haben aufzumucken. Zwischen den Polizeiführern gibt es Karriere-Kriege und öffentliche Gelder werden in dunkle Kanäle geleitet. Währenddessen prügeln die P-Beamten des Unterbaus Bürgerinnen und Bürger. Die Beamten fälschen Beweismittel und vollziehen die „totale Vernichtung“ an Personen, die sie aus irgendwelchen Gründen, oft privaten, nicht leiden können. Und alle lügen.

        Ich verstehe nicht, warum keine einzige Partei den radikalen Umbau der Polizeien beabsichtigt. Der wäre viel wichtiger als nochmal 1 Euro 50 mehr für die eigenen Klienten.

  181. R. Meier Says:

    Demnächst werden noch alle Fußballspieler und friedlichen Zuschauer eines Spiels wegen nichts verhaftet und kriminalisiert.
    http://www.spiegel.de/video/video-1304694.html

  182. LeserIn Says:

    Wer jemals mit ‚aktiven‘ Polizeibeamten zu tun hatte, wird folgendes Vorgehen für typisch halten:

    Es ist ein erschreckendes Video: Bei einem unterklassigen Fußballspiel filmt ein anscheinend unbeteiligter Fan einen Polizeieinsatz, der zunehmend außer Kontrolle gerät – und wird selbst von Beamten attackiert.

    Nun gibt es zu den Ereignissen ein Internetvideo, das viele Fragen aufwirft, insbesondere im Hinblick auf das brutale Vorgehen gegen einen anscheinend Unbeteiligten. Dieser kommt ins Bild, als eine Gruppe von Fans bereits auf dem Boden fixiert ist. Er stellt sich links auf eine Bank und dokumentiert seinerseits das Geschehen mit seiner Handy-Kamera.

    Dann kommt ein behelmter Beamter von vorne und gibt einem weiteren Kollegen einen kurzen Hinweis, bevor er anscheinend unbeteiligt an dem Filmenden vorbeigeht. Als er unmittelbar neben diesem ist, dreht er sich um und reißt den jungen Mann von der Bank auf den Boden, während sein zuvor angesprochener Kollege dazu eilt und dem Mann mit vollem Körpergewicht sein Knie in den Rücken drückt. Das Opfer schreit vor Schmerzen und fragt immer wieder „Was habe ich denn gemacht?“. Die Polizisten malträtieren den am Boden Liegenden indes weiter – bis sein Handy gegen eine Wand fliegt.

    SPIEGEL 25.10.13

    Gewalttätig und hinterhältig – typisch.

    Die vielen Kameras in den Handys machen den Beamten schwer zu schaffen. Früher haben sie einfach drauflos geprügelt, ihre Opfer obendrein als „Widerständler“ angezeigt (die selbstverständlich deswegen verurteilt wurden) und mussten nicht die geringsten Sorgen haben selbst wegen ihrer Straftaten zur Rechenschaft gezogen zu werden.

  183. bloegi Says:

    Sendung von Phoenix am 29.11.2013, 18.30 Uhr

    In den Nachkriegsjahrzehnten galt die deutsche Polizei als eine der wenigen untadeligen Institutionen. Nur die Gestapo habe in der NS-Zeit Verbrechen begangen. Die 2-teilige Dokumentation zeigt anhand ausgewählter Biographien, dass auch die „normale Polizei“ nicht „sauber“ geblieben ist.

    Schon bald nach ihrer Machtübernahme 1933 konnten sich die Nationalsozialisten auf die Polizei verlassen. Sie sorgte nachhaltig für die Stabilisierung der NS-Herrschaft – auch indem sie sich am Terror gegen die Gegner der Nazis beteiligte. […] Schon 1933 gehören bis zu 25 Prozent der Beamten der NSDAP an, in verschiedenen Regionen sind zügig annähernd 50 Prozent der Offiziere der uniformierten Polizei in der SS. […] Polizeiarbeit richtet sich zunehmend gegen diejenigen, die ideologisch aus der „Volksgemeinschaft“ herausdefiniert werden: Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle, Behinderte und so genannte „Arbeitsscheue“ und „Asoziale“.
    […]
    Zum ersten Mal wird die zentrale Bedeutung der Polizei für den NS-Staat mit reichhaltigen und seltenen Archivfilmen aufgezeigt. […]

    Mein Spruch „Die Polizei ist ein Sammelbecken für Asoziale und Kriminelle“ ist die Umkehrung eines Spruchs, der bei der Polizei im NS-Staat und im Nachkriegsdeutschland üblich war und wohl auch noch ist, dass nämlich die Polizei „Asoziale und Kriminelle“ bekämpfe. In Wirklichkeit besteht die Polizei zu einem beträchtlichen Teil aus Menschen, die selbst Asoziale und Kriminelle sind.

  184. R. Meier Says:

    Die Phantasien eines KHKs. Darf sowas bei der Polizei arbeiten und Leute verhaften, also kriminalisieren und ermitteln.

    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/dresdner-lka-mann-soll-59-jaehrigen-auf-verlangen-getoetet-haben-a-936321.html

    Nach diesem Bericht würde ich, das ist meine Meinung, ausschließen.

  185. bloegi Says:

    Kriminalhauptkommissar findet sein Opfer in Kannibalen-Forum.

    Ein sächsischer Polizist soll einen Geschäftsmann aus Hannover auf dessen Wunsch getötet und die Leiche zerstückelt haben. Der Hauptkommissar (55) habe sich am 4. November mit dem 59-Jährigen getroffen, ihn kurz darauf in einer Pension in Reichenau (Osterzgebirge) umgebracht und die Leichenteile auf einer Wiese vergraben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag in Dresden mitteilten. Der Tatverdächtige habe die Tat zugegeben. […] Spekulationen um Kannibalismus waren aufgetaucht, weil Opfer und Täter sich in einem entsprechenden Internetforum kennengelernt hatten. […] Die Staatsanwaltschaft schließt als Motiv die „Befriedigung des Geschlechtstriebes“ nicht aus. […] „In diesem Fall wurden mehrere Grenzen überschritten“, sagte [der Dresdener Polizeipräsident] Kroll und nannte als Beispiel eine „bizarre Behandlung“ des Leichnams […] Er sprach von einem „erschreckend abartigen Verbrechen“.

    Tagesspiegel 29.11.2013

    Ist nur gut, dass der KHK nicht auch noch Kinderpornos runtergeladen hat.

    • R. Meier Says:

      Das ist nur krank. Während ich vom Vermessen, Tüfteln, Experimentieren als Ingenieur träume und leider auch wie Physiker Streckenabstände äußere, träumen anscheinend Polizeibeamte von exesszivsten Gewaltausbrüchen. Das nennt sich dann Polizei / Staatsschutz. Die träumen wohl nur davon Beischlaf mit einem Afro Afrikaner oder anderen „Fremden“.

      Entschuldigung, mir kam die Galle hoch.

  186. LeserIn Says:

    ZUSTÄNDIGKEITSHALBER

    Hamed Abdel-Samad ist in Kairo entführt worden und wurde nach zwei Tagen an einer Schnellstraße ausgesetzt. Darauf:

    Abdel-Samad: Ja, ich versuchte lange auf dieser Schnellstraße ein Auto anzuhalten. Jemand nahm mich mit, ein älterer Mann, der allerdings auch Angst hatte, mich vor der Polizei abzusetzen. Er sagte: „Ich bringe sie in die Nähe einer Wache, nicht direkt dorthin, sonst denken die noch, ich sei selber Entführer und halten mich fest.“ Das ist typisch in Ägypten, diese Furcht vor der Polizei. Weil du jederzeit ihren Launen ausgesetzt bist, weil dir alles widerfahren kann. Wenn jemand jemandem etwas in die Schuhe schieben will, sind die Polizisten bei uns willige Helfer. Ich landete also auf einer Wache in Nasr City. Aber was mir dort widerfuhr, spottet jeder Beschreibung. Ich wollte, dass man die Deutsche Botschaft verständigt, und meine Personenschützer. Stattdessen ließ man mich erst einmal warten. Und dann geruhte sich endlich ein Beamter mir Fragen zu stellen. Zum Beispiel, wo ich entführt worden sei. In der Nähe des Azhar-Parks? Nicht hier, in Nasr City? Dann sei man nicht zuständig, da solle ich zur zuständigen Wache.

    SPIEGEL 30.11.13

    Falls Abdel-Samad meint, Ähnliches könne ihm nur in Ägypten zustoßen, irrt er.

  187. R. Meier Says:

    Bitte entsprechende Polizistin in Hamburg anzeigen. Das Gesicht ist klar erkennbar. Ihre Straftat ist einfach eine nicht-vorkommende Straftat zu erfinden und einen Spiegeljournalisten zu kriminalisieren. Er filmte aus großen Abstand.

    http://www.spiegel.de/video/20-fluechtlinge-am-brandenburger-tor-80-in-hamburger-kirche-video-1303666.html

    • bloegi Says:

      Ich halte für gefährlich falsch den Einwanderern, Flüchtlingen, Asylsuchenden, oder wie man sie sonst nennen mag, das Arbeiten zu verbieten. Wenn sie irgendetwas arbeiten können, sollen sie es tun.

  188. LeserIn Says:

    Polizeibeamte lügen gewohnheitsmäßig.

    Andreas Beuth (60), prominenter Anwalt der linken Szene, geht hart mit der Polizei ins Gericht: Der Angriff auf die Davidwache (am 28.12.2013) habe nicht so stattgefunden, wie die Beamten ihn schildern. Der Anwalt wirft der Polizei „gezielte Desinformation“ und „bewusst falsche Darstellung“ vor … Fakt ist, dass das Revier am 20.12. nach dem Fußballspiel St. Pauli–Karlsruhe von rund 300 Vermummten angegriffen wurde: Steine flogen, Streifenwagen wurden zerstört. Am 28. soll es dann die zweite Attacke auf die Wache gegeben haben – ein Beamter wurde schwer verletzt. … „Die Informationen (meiner Mandanten) sind so glaubwürdig, dass ich die Darstellung der Polizei nicht unwidersprochen lassen kann.“ … „Vor der Wache ist nichts passiert. Es gab einen lockeren Zusammenhang von Leuten, die auf der Reeperbahn Party gefeiert haben. Die wollten sich über die Straße bewegen. Möglicherweise haben die Beamten das als unangemeldete Demo gedeutet. Zu keinem Zeitpunkt hat es Stein- oder Farbbeutelwürfe gegeben.“

    MOPO 07.01.13

    Dann kommt die übliche Lüge mit dem ‚Datenschutz‘:

    Was tatsächlich geschah, könnten Überwachungsvideos zeigen. Aber: Der Eingangsbereich der Davidwache wird zwar überwacht, aber aus Datenschutzgründen werden keine Bilder aufgezeichnet, erklärt Polizeisprecher Andreas Schöpflin.

    Quelle: MOPO wie oben.

    Inzwischen haben die Hamburger Polizei-Chefs zugeben müssen, dass ihre Untergebenen gelogen haben:

    Die Polizei hat den Angriff auf die Davidwache falsch dargestellt

    ZEIT 07.01.14

  189. R. Meier Says:

    Liebe Leserin und Bloegi,

    ich möchte meinem Augenzeugenbericht am Abend der Roten Flora Demonstration beisteuern. Die Demonstration war schon vorbei.

    Die Polizei sperrte mit Ihren Bussen, Autos und Streifenwagen die Rothenbaumchaussee ab. Alle 2 Minuten fuhren weitere Streifenwagen mit heulenden Blaulicht die Rothenbaumchausee entlang. Das sah ich aus den Fenstern der Zentral Bibliothek für Recht.

    Zwei Hundertschaften hatten die Rothenbaumchaussee ab Hausnummer 1 blockiert. Jeder an der Polizei Vorbeigehende fühlte sich bedroht. An diesem Abend lag die blanke Wut und Angst der Polizei in der Luft.

    Die Polizei saß überall an den öffentlichen Verkehrsmitteln. Konkret saß sie am Dammtorbahnhof, Stephansplatz, Bushaltestellen und verstreute sich zunehmend auf das Uni-Gelände. Dort war alles seelen-ruhig bis dann die Polizei die paar Grüppchen Studenten beim Lernen störten.

    Diese enorme Polizeipräsenz steigerte sich fortan bis heute. Der ZEIT-Bericht ist wahrheitsgemäß. Die Polizei verbietet den Feierlustigen auf der Reeperbahn ihre Grundrechte. Von Jahr zu Jahr wird es schlimmer. Man darf als Bürger nicht ausgiebig feiern. Gerade dort, wo der letzte Feierplatz verblieben ist.

  190. R. Meier Says:

    Demonstrationen laufen bereits. Diese kesselt die Polizei gern ein. Sie musste zugeben mehere friedliche Demos aufgelöst zu haben.

    http://www.mopo.de/nachrichten/-gefahreninseln–fahrraddemo–600-radler-auf–insel-tour-,5067140,25842632.html

  191. bloegi Says:

    Das Elend der Provinz-Gerichte. Landgericht Aurich, Oberlandesgericht Oldenburg. Ostfriesland. Das ist, wo die deutschen Übermenschen herkommen.

    Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen Beschluss des Landgerichts Aurich bestätigt, das gegen den Onlinedienst einer großen deutschen Tageszeitung ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 Euro verhängt hat. Dieser hatte gegen eine am 26. August 2013 ergangene einstweilige Verfügung verstoßen.

    In dem vorzuliegenden Fall wurde dem Onlinedienst durch die einstweilige Verfügung aufgegeben, es zu unterlassen, ohne Einwilligung der Gläubiger, 5 Polizisten aus Bremen, Videoaufzeichnungen des Polizeieinsatzes vom 23. Juni 2013 in der Diskothek Gleis 9 in Bremen öffentlich zugänglich zu machen, ohne dabei die Köpfe der Polizisten zu verpixeln.

    http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Oldenburg_13-W-3213_Onlineportal-muss-10000-Euro-Ordnungsgeld-fuer-Nichtentfernung-eines-Videos-zahlendas-Polizisten-bei-Polizeieinsatz-zeigt.news17476.htm

    Womit wurde die einstweilige Verfügung begründet? Das Kunsturheberrechtsgesetz ist eigentlich nicht dafür geeignet. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auch nicht. Denn die Beamten wurden bei einer Betätigung in ihrer „Sozialsphäre“ kritisiert.

    Wir haben wieder ein Beispiel, wie der „Datenschutz“ nur den Zweck hat Kritik an staatlichen Institutionen zu unterdrücken.

    Die Bürgerinnen und Bürger fordern bekanntlich mit Inbrunst mehr „Datenschutz“. Gelegentlich werden Gesetze gemacht, um angeblich den inbrünstigen Forderungen nachzukommen, aber schließlich werden die Gesetze nur für Fälle wie diesen hier gebraucht.

    • R. Meier Says:

      Und dann wundern sich in ein paar Jahren einige Richter und Staatsanwälte, dass Ihr Gericht von der Menge nicht ernstgenommen werden. Demonstranten strullern die Wand an.

  192. R. Meier Says:

    Die Haw bitte besuchen am 21.01.2014 um 16:30 Uhr Aula Berlinter Tor 21 der HAW Hamburg (Maschinebau Gebäude im EG). Herr Wüppesahl setzt sich mit dem Gewaltmonopol der Polizei auseinander mit weiteren kritischen Polizisten. Ich werde dort sein.

  193. R. Meier Says:

    Die Natur des Polizisten ist es zu lügen. Eine Lüge erschleicht Vorteile und schon lange erwünschte Finanzerhöhungen. Hamburg ist ein schlechtes Beispiel für die Polizei. Die Überstunden für das Gefahrengebiet würde ich nicht zahlen, weil es konstruiert wirkt.

    Hausbewohner im Gefahrengebiet durften bei jedem Polizeistandpunkt sich durchsuchen lassen. Die Bürger fühlten sich angegriffen, auch die ruhigen, wurden gegenüber der Polizei bissig. Die Situation kommt einen als Videobeobachter vor als warte die Polizei auf Festnahmemöglichkeiten. Damit kann man sein Gefahrengebiet statistisch im nachhinein begründen. Es gab ja Fälle von Gefahren. Leider wird nicht erwähnt, dass es sich Hausbewohner aus der besagten Sperrzone handelt, die immerzu durchsucht wurden, besonders gefährlich der Einkäufer mit seinen Tragetaschen.

    Hierzu gucke man sich Material des Spiegel TVs an.

    http://www.ndr.de/regional/hamburg/polizei2397.html

  194. R. Meier Says:

    Die Polizei versendet gern Drogen an Rocker:
    http://web.de/magazine/nachrichten/panorama/18414642-staatsanwaltschaft-schickt-rauschgift-rocker.html

  195. Tilman Says:

    So wird im LKA Baden-Württemberg über Roma gedacht:

    Bei einem Test mit einem Lügendetektor war ein Mann befragt worden, der offenbar zur Minderheit der Roma gehörte. In den Unterlagen heißt es der Rechtsanwältin zufolge, dass der Befragte ein „typischer Vertreter seiner Ethnie“ sei. Dies bedeute, dass die „Lüge ein wesentlicher Bestandteil seiner Sozialisation“ sei, heißt es in den Aufzeichnungen weiter. Der frühere LKA-Beamte, der damals an den Ermittlungen beteiligt war, sagte daraufhin, er habe diese Formulierungen „eins zu eins“ von dem damals beteiligten Psychologen übernommen. Sein Sprachgebrauch sei dies nicht.

  196. R. Meier Says:

    Gefahrengebiet Reportage
    http://www.spiegel.tv/filme/gefahrengebiet-hamburg/

  197. R. Meier Says:

    Der wahre Täter war der Polizei im Fall Wörz egal. Einseitige Ermittlung und nach Wörz Äußerung Aktenfälschung der Polizei führt zu einer Vorverurteilung.

  198. LeserIn Says:

    Noch zwei ‚Einzelfälle‘:

    Ein 28-jähriger Polizist hat in Kelheim zuerst seine zehn Jahre jüngere Freundin und dann sich selbst erschossen. Als Tatwaffe habe er die Dienstwaffe einer Kollegin benutzt, teilten das niederbayerische Polizeipräsidium in Straubing und die Regensburger Staatsanwaltschaft mit.

    stern 02.03.14

    Es war ein unauffälliger Ausstand aus dem Dienst des Bundeskriminalamts (BKA). Eine kurze Notiz im Intranet der Behörde informierte die Mitarbeiter: Der hohe Beamte scheide kurz vor Ende des Jahres aus und gehe in den Vorruhestand. Die Gründe für den plötzlichen Abgang des Spitzenbeamten, der jahrelang in führender Position der Abteilung „Schwere und Organisierte Kriminalität“ tätig war, nannte die BKA-Führung nicht.

    Nach SPIEGEL-Informationen musste der hohe Beamte gehen, weil er sogenannte Posing-Bilder bei demselben kanadischen Anbieter bezogen hatte, bei dem auch SPD-Politiker Sebastian Edathy bestellt hatte. Das Material, das die Staatsanwaltschaft Mainz bei dem BKA-Mann sicherstellte, war allerdings – anders als bei Edathy – unzweifelhaft illegal und strafrechtlich relevant.

    SPIEGEL 28.02.14

    „Die Gründe für den plötzlichen Abgang des Spitzenbeamten nannte das BKA“ nicht. Wenn dadurch das „Ansehen“ einer Behörde „geschützt“ wird, darf man auch vertuschen.

  199. R. Meier Says:

    Das BVG lässt gleichfalls Zöllner und Schutzpolizei machen: http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&dig=2014%2F05%2F05%2Fa0042&cHash=363d29b8662a9f009563e8bb3b024425

  200. LeserIn Says:

    Die Polizei ist die gefährlichste Neonazi-Organisation – noch vor der Justiz.

    Fußballfans entdecken Neonazi-Sticker in (bayerischem) Polizeibus

    „Good Night Left Side“ stand dort angeblich geschrieben, sichtbar durch die Rückscheibe des Fahrzeuges. Daneben soll ein weiterer Sticker mit dem Spruch „Kein Sex mit Zecken“ geklebt haben. Beide Statements sind als rechtspolitisch motiviert einzuordnen und in der Neonazi-Szene verbreitet.

    SPIEGEL 20.05.14

    Die Spuckies waren innen im Polizeibus aufgeklebt. Es ist ausgeschlossen, dass ein Passant sie angebracht hat.

    • R. Meier Says:

      Konsequenzen fürchtet keiner der Polizisten. Die Ermittlungen laufen auf Hochdruck wird uns erzählt. Die Wahrheit ist anders. Die Ermittlung gegen Polizeibeamte wird nie starten. Das enstprechende Revier kehrt den Fall unter den Teppich.

  201. R. Meier Says:

    Gedankenlos? Das kann er seiner Oma erzählen.
    Die Sache ist klar wie Klosbrühe.

    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nazi-sticker-im-polizeiwagen-polizist-raeumt-verantwortung-ein-a-971079.html

  202. bloegi Says:

    Polizeibeamte sind geborene Lügner.

    Das Ausmaß der Tricksereien mit der Kriminalitätsstatistik bei der Polizei in Brandenburg ist größer als bislang bekannt und bringt Innenminister Ralf Holzschuher (SPD), Polizeipräsident Arne Feuring, aber auch den Chef der Polizeidirektion West, Peter Meyritz, in Erklärungsnot. […] Nach Darstellung Roggenbucks, der bei der Staatsanwaltschaft Potsdam tätig ist, deren Zuständigkeitsgebiet die Polizeidirektion West ist, werden bei der Polizei je nach Bedarf Fallzahlen hoch- oder heruntergerechnet. Das Vorgehen richtet sich danach, entweder die offizielle Kriminalitätsbelastung, also die Zahl der Straftaten, mit statistischen Tricks zu senken oder die Aufklärungsquote anzuheben.
    […]
    Das RBB-Magazin „Klartext“ hat dieses Vorgehen an einem konkreten Fall nachweisen können. Es geht um einen Massendiebstahl im Postverteilzentrum in Stahnsdorf, die Polizei hat dabei offenbar mehrfach gezielt und massiv getrickst, um die Statistik aufzubessern. In dem Postzentrum waren 2500 Pakete und Postsendungen gestohlen worden. Die Polizei aber erfasste alle Vorgänge als nur einen Fall. […] Ein Kriminalbeamter sagte dem RBB: „Zunächst hatte man den Post-kommt-weg-Fall nach bekannter Manier zu einem Fall eingedampft. Dann gab es die glückliche Aufklärung des Falles. Es war tatsächlich nur ein Täter. Man hatte also nur einen Fall als aufgeklärt zu den Akten nehmen können.“ Weiter sagte der Beamte dem Sender: „Da die Aufklärungsquote denkbar schlecht war, wurden in Potsdam aus verschiedenen Dienststellen zum Beispiel auch von der Wasserschutzpolizei Beamte abgestellt, die zu jedem einzelnen Päckchen im Nachhinein eine Strafanzeige erfassten und dem Täter zuordneten. Dadurch erzeugte man Hunderte aufgeklärte Fälle.“

    Potsdamer Neueste Nachrichten 2.5.2014

    Ähnliche Fälle gibt es auch in Hessen. Üblich ist z.B. mögliche Mord- oder Totschlag-Delikte, die nicht aufgeklärt worden sind, als Unfall, Selbstmord, oder RG-Tod (Rauschgift) zu deklarieren. So brüstet sich die Polizei mit einer Aufklärungsquote von 100% bei den Kapital-Verbrechen.
    http://www.althand.de/studmar1.html

    Anders als in Brandenburg ist aber die Mauer des Schweigens bei den hessischen Behörden höher.

  203. bloegi Says:

    Am Freitag, 25. Juli, missglückte die Festnahme eines gesuchten Drogendealers durch zwei Zivilbeamte. Drei Tage nach der fehlgeschlagenen Polizei-Aktion trifft man immer noch fassungslose Bewohner des Wohnblocks, vor dem sich die tödlichen Schüsse ereignet haben. An der Stelle, an der Andre B. ums Leben gekommen ist, wurden Blumen und Kerzen zu seinem Gedenken aufgestellt. Vier Anwohner sitzen in unmittelbarer Nähe auf Stühlen und machen ihrem Ärger über die Polizei-Aktion lautstark Luft. In ihren Augen stimmen die Aussagen der Polizei nicht mit den wahren Ereignissen überein.

    chiemgau24 29.7.2014

    Noch eine Variante der alten Geschichte: Polizeibeamte nutzen einen Vorwand, um einen Menschen zu töten.

  204. R. Meier Says:

    Die Polizisten verpassen in Deutschland zunehmend gesetzeswidrige Verbote.
    Scon bei Fck Cps fühlt sich die Polizei angegriffen … einige Polizisten haben ein Grundrecht eines Bürgers eingeschränkt durch Verbot. Das BVG hat die Entscheidung mehrerer Gerichtsinstanzen aufgehoben:

    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/urteil-fuck-cops-kann-unter-meinungsfreiheit-fallen-a-1031033.html

    Man könne nun auf die Polizisten mit einer Anzeige oder Dienstaufsichtsbeschwerde antworten.

  205. R. Meier Says:

    korrigierte Fassung: Die Polizisten verpassen in Deutschland zunehmend gesetzeswidrige Verbote.
    Schon bei Fck Cps fühlt sich die Polizei angegriffen … einige Polizisten haben ein Grundrecht eines Bürgers eingeschränkt durch Verbot. Das BVG hat die Entscheidung mehrerer Gerichtsinstanzen aufgehoben:

    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/urteil-fuck-cops-kann-unter-meinungsfreiheit-fallen-a-1031033.html .

    Man könne nun auf die Polizisten mit einer Anzeige oder Dienstaufsichtsbeschwerde antworten aufbauend auf dem BVG-Urteil in dem Fall.

  206. R. Meier Says:

    Diese Geschehnisse verärgern, sobald sich die Vorwürfe nur teils bestätigen bei einem Bundespolizist.
    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/polizeigewalt-in-hannover-praesident-droht-mit-moeglichen-konsequenzen-a-1034370.html

  207. bloegi Says:

    Einmal mehr: die Polizeischläger und ihre Schutzpatrone in der Staatsanwaltschaft:

    Nach dem folgenschweren Faustschlag eines Gelsenkirchener Polizisten wollen die Angehörigen des Opfers den Fall nicht ruhen lassen. Nach Informationen des WDR vom Mittwoch (17.06.2015) legen sie Beschwerde gegen die Einstellung der Ermittlungen ein.

    Bei einem Einsatz am Neujahrstag hatte der Beamte einen Verdächtigen so hart geschlagen, dass der Mann mit dem Kopf auf einen Bordstein fiel und an den Folgen der Verletzung starb. Die Ermittlungen gegen den Polizisten sind von der Staatsanwaltschaft Essen eingestellt worden.

    WDR 17.6.2015

    Die Beschwerde wird voraussichtlich fruchtlos sein. Gut ist nur, dass der Vorgang in den Medien erwähnt wird.

    • R. Meier Says:

      Das lässt die Staatsanwaltschaft in keinem guten Licht stehen. Das war der ermittelnden Staatsanwaltschaft dort egal. Wenn es nur genug Zeugen für den „Totschlag“ gebe.

  208. R. Meier Says:

    Jetzt muss die Polizei noch mit dem Miltär einen entmilitariserten Panzer heben: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/panzer-in-heikendorf-anwalt-haelt-bundeswehr-einsatz-fuer-rechtswidrig-a-1042043.html.

    Ich bin mal gespannt wie das ausgeht. Wenn der Kläger Recht erhält, wer hält den Kopf für die Polizei und Bundeswehr hin?

  209. LeserIn Says:

    Das hat bestimmt wieder der wackere Oberstaatsanwalt Franosch herausbekommen:

    Die Staatsanwaltschaft Hannover hat ihre Ermittlungen gegen einen Bundespolizisten ausgeweitet, der auf einer Wache am Hauptbahnhof Migranten gequält haben soll. Neben den Vorwürfen der Körperverletzung im Amt und des unerlaubten Waffenbesitzes ermittelt die Staatsanwaltschaft nun auch wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie.

    Spiegel 08.08.15

    Vielleicht aber doch nicht, falls nämlich der Bundespolizist Neonazi ist.

  210. Meinung Says:

    Aus dem Sommerloch mal was ganz Anderes, das eher die Natur einer deutschen kriminellen Vereinigung, genannt „Bundesregierung“ (Schmidt/Genscher) und ihren damaligen argentinischen Botschafter Jörg Kastl betrifft.

    Genauer: deren xxxxxx zu SCHWERER VERGEWALTIGUNG UND MORD an der deutschen Staatsbürgerin Elisabeth Käsemann.
    Siehe auch:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Elisabeth_K%C3%A4semann

    oder die Dokumentation „Das Mädchen – was geschah mit Elisabeth Käsemann?“, von 3SAT vom 8 Juli 2015

    Wer wollte es danach noch für ausgeschlossen halten, dass auch die Stammheimer vom Staat ermordet wurden?

    • bloegi Says:

      Ihr Entsetzen Bestürzung über die Ermordung Käsemanns teile ich. Es wäre die Pflicht der Bundesregierung gewesen ihr beizustehen.

      Sie aber, „Meinung“, werden mit Ihrer anonymen Feigheit nichts bessern.

  211. R. Meier Says:

    Simon Brenner … eine extreme Verfehlung der Polizei und Missachtung des Gesetzes. WIr alle stehen derzeit unter Generalverdacht, weil der eine und andere Leichen im Keller haben könnte. Die Geschichte mit Simon Brenner hätte ein viel früheres Ende finden müssen.
    http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/simon-brenner-prozess-um-v-mann-bei-linken-studenten-a-1049662.html

  212. R. Meier Says:

    Zwei Polizisten aus Hessen werden sich demnächst für Millionenbetrug (an der Elterngeldkasse) und professionelle Urkundenfälschung vor Gericht verantworten müssen. Einer Sachbearbeiterin sind die Papiere merkwürdig vorgekommen und hakte nach.
    http://web.de/magazine/panorama/sachbearbeiterin-laesst-millionenbetrug-platzen-31567012

  213. der feigling Says:

    Wieso ist auf BLOEGI nichts mehr los? Ist Dr. Brosa erkrankt, oder Schlimmeres? Der Feigling wünscht jedenfalls gute Besserung!

    • bloegi Says:

      Ich bitte um Entschuldigung für die verzögerte Zulassung von Kommentaren. In der Tat habe ich mir die typischen Folgen einer Sepsis, bei der man nur knapp von der Schippe gehoppst ist, eingefangen. Der Zustand bessert sich, aber ganz langsam. Material für weitere Artikel gibt es mehr als genug.

      Immerhin wird die Quelle des permanenten justiziellen Unrechts immer deutlicher. Es sind die Justizministerien, die bestimmen, wer StaatsanwältIn oder RichterIn werden darf, welche Gesetze erlassen werden usw.. Wegen der Gewaltentrennung dürfte es Justizministerien überhaupt nicht geben. Denn die Justizministerien mitsamt ihrem äußerst fragwürdigen Personal sind Behörden der Regierungen.

  214. Caesar Says:

    Ich wünsche Ihnen gute Besserung!🙂

  215. R. Meier Says:

    Ein Tropfen auf dem heißen Stein …
    http://hessenschau.de/panorama/polizisten-wegen-koerperverletzung-im-amt-verurteilt,polizisten-verurteilt-100.html

  216. R. Meier Says:

    Zwei Polizisten aren sich selbst sehr gerecht. Die etreme kriminelle Energie reicht aus, um sie zu verurteilen:
    http://www.ffh.de/news-service/ffh-nachrichten/nController/News/nAction/show/nCategory/osthessen/nId/76393/nItem/elterngeld-betrug-gefaengnisstrafen-fuer-ex-polizisten-aus-hessen.html

  217. R. Meier Says:

    Das ist ein schönet Paragraph mit guter Erläuterung.
    http://www.michaelbertling.de/recht/dis/bdg/bbg48.htm

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