Archive for Mai 2009

Die Natur des Polizeibeamten

24 Mai 2009

(Ein gewöhnliches Ergebnis polizeilicher Tätigkeit – zum Beispiel am 2. Juni 1967 vor der Deutschen Oper in Westberlin)

Seitdem herausgekommen ist, dass der Polizeibeamte Karl-Heinz Kurras, der am 2. Juni 1967 den Studenten Benno Ohnesorg erschoss, zugleich Agent der Stasi war, wird allerorten gegackert, ob nicht die DDR-Führung die Ermordung Ohnesorgs in Auftrag gab. Die Antwort ist Nein. Die Führung der DDR war zwar ein Haufen Verbrecher, ähnlich wie viele BRD-Politiker, doch war Kurras als Agent zu wertvoll um ihn als Rambo zu verbraten. Es war gelungen ihn in die Abteilung der Westberliner Polizei zu schleusen, die sich mit der Abwehr feindlicher Agenten befassen sollte (was die Dummheit der Westberliner Polizeiführer verdeutlicht). Am 2. Juni 1967 hat Kurras aus eigenem Antrieb gehandelt.

Allmählich sollte sich herumgesprochen haben, wie der Erwerb von Macht funktioniert:

1) Man braucht Geld. Woher man es hat, ist egal. Es kann aus erfolgreicher Geschäftstätigkeit stammen (selten), aus kriminellen Geschäften etwa mit Drogen (häufiger) oder dadurch, dass man sich in Organisationen einschleicht und dort über die Mitgliedsbeiträge anderer verfügt (am häufigsten). Die für solche Zwecke geeignetste Organisation ist natürlich der Staat.

2) Mit diesem Geld bezahlt man Schlägertruppen. Bei Hitler war das erst die SA, später SS und Gestapo, bei Stalin erst die Tscheka, später GPU und NKWD. In so genannten Rechtsstaaten heißen die Schlägertruppen Polizei, Fallschirmjäger und ähnlich. Das Geld ist indessen nur dazu da, um sich die Treue dieser Truppen zu sichern. Zu derartigen Diensten sind nämlich von vornherein nur Menschen bereit, die Spaß daran haben andere einzuschüchtern, zu quälen und zu töten. In den polizeilichen Organisationen sammeln sich Asoziale und Kriminelle, Menschen, die besonders gern lügen und betrügen. Auf Asoziale ist allerdings kein Verlass; schließlich betrügen die auch die eigene Herrschaft.

3) Wer Schlägertruppen kommandiert, kann leicht noch mehr Geld einnehmen. Davon wird eine Klicke scheinheiliger Schauspieler bezahlt – früher die Geistlichen, heute die Juristen. Deren Aufgabe ist es, die Gegner der jeweiligen Herrscher zu diffamieren und den Untertanen vorzugaukeln ihre Unterdrückung sei gut für sie selbst.

Genau das wurde durch den Fall Kurras bestätigt. Schusswaffen-Fetischist Kurras wurde Polizeibeamter, weil er als Polizist seine Neigung zu Lüge, Schikane und Gewalt straflos ausleben konnte. Nebenbei betrog er seine Herren im Westen, was einfach seinen hinterhältigen Charakter offenbart – den typischen Charakter eines Polizeibeamten. Als Kurras schließlich am 2.6.1967 Gelegenheit fand einen Menschen zu erschießen, konnte er sich endlich einen Wunschtraum erfüllen. Dass er schließlich von der West-Justiz sogar vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung “wegen Mangels an Beweisen” freigesprochen wurde, zeigte überdeutlich den Zweck der Justiz, siehe Nummer 3) oben, und deren Unfähig- und Unwilligkeit die Wahrheit zu ergründen. Einer, der einen anderen in angeblicher Notwehr erschossen hat, muss beweisen, dass er in Notwehr gehandelt hat. Das war Kurras jedoch nicht möglich.

Die Erkenntnis, wie wenig sich in den menschlichen Gesellschaften seit Jahrzehnten, Jahrhunderten und sogar Jahrtausenden geändert hat, schmettert nieder. Es ist Zeit Konsequenzen daraus zu ziehen.

A) Einer, der freiwillig Polizeibeamter wird, ist für die Etablierung von Wahrheit und Gerechtigkeit ungeeignet.

B) Einer, der freiwillig Richter oder Staatsanwalt wird, ist für die Feststellung von Wahrheit und Gerechtigkeit ungeeignet.

Die einzige Lösung des Problems besteht darin, Aufgaben wie Wahrheitssuche, Wiederherstellung des Friedens und der so genannten Menschenwürde solchen Menschen aufzubürden, die eigentlich nicht Polizei- und Justizbeamte werden möchten. Jede und jeder sollte veranlasst sein ein Jahr seines Lebens Dienste zu tun wie schwache Menschen zu schützen und Streitigkeiten zwischen Menschen wahrheitsgemäß zu schlichten.

Die Bürgerrechtler der französischen Revolution haben die allgemeine Wehrpflicht gefordert, weil sich in den Söldner-Armeen der übelste Mob häuft. Die Armeen schrumpfen – zum Glück. Was jetzt abgeschafft werden muss, sind die Söldner-Polizei und die Söldner-Justiz.


Das folgende Filmchen zeigt die deutlichsten Aufnahmen vom 2. Juni 1967, die bisher veröffentlicht wurden, wenn auch die Vorgänge insgesamt immer noch beschönigt werden.
Ab 3:01 sind die so genannten Jubel-Perser in voller Aktion zu sehen, eine Schlägertruppe des damaligen iranischen Staatsoberhaupts.
Ab 4:38 wird das “Aufstechen der Leberwurst” vorgeführt, ein Angriff der Polizei auf friedliche Demonstranten, der vom damaligen Polizeipräsidenten Erich Duensing angeordnet worden war. Duensing liebte Gewalt und nebenbei – wie könnte es bei einem Polizisten anders sein – die Lügen.

Nachtrag November 2009: Dasselbe Video ist jetzt mit der Adresse www.youtube.com/watch?v=E0PqUmtFkLk erreichbar.

Ulrich Brosa

Kleinlebewesen greifen Polizeischüler an – Polizei schlägt zurück

16 Mai 2009


(Ein besonders bemitleidenswertes Opfer eines Terror-Angriffs auf eine Polizeischule in Lahore. Wer hat diesen Zivilisten erschossen?)

In Thüringen, dem Land des Ministerpräsidenten Dieter Althaus, geschehen größere Wunder als im Land der Geschichten von tausend und einer Nacht.

Die Zeitung FREIES WORT meldete am 15.5.2009 aus Meiningen:

39 Polizisten klagen über Erbrechen, Übelkeit, Durchfall und Schwindelgefühle [...]

Mitarbeiter des Gesundheitsamtes und des Katastrophenschutzes und die Amtsärztin kamen ebenfalls am Abend zum Einsatz. Auch Erich Weinelt, Chef der Bildungsstätte [Polizeischule], sowie der Küchenleiter eilten zurück in die Einrichtung auf dem Drachenberg. Dort herrschte in der Nacht Ausnahmezustand. Erich Weinelt ordnete aus Sicherheitsgründen die zeitweilige Sperrung der gesamten Liegenschaft an. [...]

Am Freitagmorgen meldeten sich weitere sieben Auszubildende mit Beschwerden wie Übelkeit und Erbrechen. Es besteht der Verdacht einer Lebensmittelvergiftung. Eine konkrete Mahlzeit konnte als Auslöser aber nicht festgestellt werden. [...]

Unter Garantie waren das wieder diese Salmonellen in Mayonnaise oder Tiramisu. Schon Stunden später schlug die Polizei zurück:

Polizei löst unter heftiger Gegenwehr linkes Konzert auf.

Ilmenau – Eine als private Feier getarnte Musikveranstaltung von Anhängern der linken Szene haben Polizeibeamte in der Nacht vom Freitag zum Samstag in Langewiesen (Ilmkreis) aufgelöst. Die Polizisten wurden dabei mit Flaschen und anderen Gegenständen angegriffen.

Wie die Polizeiinspektion Arnstadt-Ilmenau berichtet, hatten sich Anwohner über den von der Veranstaltung ausgehenden Lärm beschwert und die Polizei um Hilfe gerufen. Die Beamten hätten schnell erkannt, dass hier eine nicht angemeldete Musikveranstaltung als private Feier getarnt worden war. In einem etwa 21 Quadratmeter großem Raum hätten sich laut Polizei über 100 Menschen aufgehalten.

wie am 16.5.2009 ebenfalls FREIES WORT berichtete.

Die betroffenen Kleinlebewesen (fünf pro Quadratmeter) ihrerseits missdeuten den Polizeischlag als Vergeltung für einen Brandanschlag auf den Nazi-Klub BLAUES WUNDER

und begreifen die Rechtsstaatspolizei als Hilfsschlägertruppe der Neonazis:

Der Angriff auf die Garage und ihre Freund_innen reiht sich ein, in eine neue Welle von Kriminalisierungsversuchen gegen die alternativen Szene im südlichen Ilmkreis. Seitdem der Nazijugendclub “Blaues Wunder” in der Nacht des 1. Mai abgebrannt ist [...], sucht die Stadt Ilmenau ihren Brandstifter, wobei wohl nicht mal geklärt ist, ob es sich um Brandstiftung handelte. Die Polizei hielt nicht lange an sich, bis sie heraus posaunte es geben einen Tatverdächtigen aus der linken Szene, der am Abend zuvor in einer Tankstelle gewesen sein soll [...]. Für Nazis, Polizei und die konservative Stadtpolitik steht der Täter längst fest. Der Angriff gestern auf unseren Jugendtreff ist Ausdruck dieser Hetzjagd.

AGST vom 16.5.2009.

Zum Vergleich ein blau-GOLDENES Wunder

Gott schütze mich vor meinen Freunden!

9 Mai 2009

Gott schütze mich vor meinen Freunden.
Mit meinen Feinden will ich selbst fertig werden.

Claus Plantiko
[Claus Plantiko (links) mit einem an den Füßen gefesselten Mandaten]

Der Bonner Rechtsanwalt Claus Plantiko, ein ehemaliger Offizier der Bundeswehr, hat sich rückhaltlos für seine Mandanten eingesetzt. Viele seiner Schriftsätze haben Substanz. Er hat beträchtliche Fremdsprachenkenntnisse, damit Neigung zum Internationalismus, hat aber auch Neonazis anwaltlich vertreten (z.B. Manfred Roeder) und ist so an den rechten Rand der Gesellschaft geraten.

Die Anwaltskammer Köln, der Plantiko angehören muss, wenn er Rechtsanwalt sein will, hat Plantiko verurteilt sich auf eigene Kosten psychiatrisch untersuchen zu lassen. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil bestätigt. Da Plantiko das Urteil nicht befolgte, verlor er die Zulassung als Rechtsanwalt. Plantiko hat nach einiger Zeit die Wiederzulassung beantragt. Am 8.5.2009 war deswegen Termin VOR dem Anwaltsgerichtshof (AGH, Vorsitzender Rechtsanwalt Dr. Hopfgarten), einer Ständeorganisation, die nichtsdestoweniger im Gebäude des staatlichen Oberlandesgerichts Hamm tagte. Zum dem Termin kamen Rechtsextreme, die so taten, als unterstützten sie Plantiko, die ihn aber schon durch ihre Blödheit blamierten.

Bernd Schreiber schaute zu und wunderte sich. Sein Bericht:


Hallo

es gibt in D. keine Verhandlung, die vollständig formal korrekt abläuft. Und zwar auch dann nicht, wenn man die bestehenden Gesetze als korrekt annimmt. Daher war es auch völlig unangebracht, weil auch viel zu früh, dass man die Verhandlungsführer für die angeblich „faire Verhandlung“ lobte, und dazu auch zustimmend Beifall klatschte. Die Verhandlungsführer können durchaus zum Schein freundlich sein, dazu werden sie evtl. auch durch eine unerwartete und große Öffentlichkeit dazu angeregt, aber nach Beendigung der Verhandlung in das uns bekannte Muster von Willkür und Rechtsbeugung zurückfallen. Die Belobigung und das Klatschen, war für mich ein Zeichen einer gewissen Naivität der Prozessbeobachter. Ich hätte mir gewünscht, dass diese unangebrachte Belobigung der Verhandlungsführer zu dieser Zeit niemals gefallen wäre.

Mal angenommen, auch dieses Verfahren geht gegen Herrn P. aus, und in der Begründung werden wieder Rechtsfehler und Willkür sichtbar, dann sind die doch kaum noch glaubhaft in der Lage Kritik anzubringen, die vorher geglaubt hatten Beifall spenden zu müssen.

Auch mir haben einige Passagen ausgesprochen gut gefallen, besonders die Aussage, dass der Prozessführer keinesfalls den Eindruck habe, dass mit dem Geisteszustand von Herrn P. irgendetwas nicht in Ordnung sein könnte. Zu solch einer speziellen Aussage hätte man durchaus Beifall spenden können (wenn man gedurft hätte), aber keinesfalls zu dem gesamten Verfahren. Dies wäre frühestens nach der Urteilsverkündung denkbar gewesen.

Nicht vergessen sollte man aber, dass es sich dabei nicht um eine ganz gewöhnliche Gerichtsverhandlung gehandelt hatte. Sondern dass drei der Schwarzkittel normalerweise nicht den Richterberuf ausüben, sondern Anwälte, und somit eigentlich Kollegen von Herrn P. sind.

Der normale Umgang, wie wir dies tagtäglich an Gerichten erleben können, war deshalb nicht zu erwarten. Auch der übliche Ausschluss der Öffentlichkeit bei Verhandlungen des Anwaltsgerichtshofes und der besondere Umgang mit der von Prozessbeobachtern mehrfach erwähnten „Dame“ bestätigen, dass es sich um keine gewöhnliche Verhandlung handelte.

Die im Mail-Verkehr mehrfach erwähnte „Dame“ war also von der Anwaltskammer. Sie trat nicht als Zeugin auf, und nahm auch nicht als Bevollmächtigte der Anwaltskammer an der Verhandlung teil. Sie saß, wie jeder gewöhnliche Zuschauer, dort wo die Öffentlichkeit sitzt. Sie war nichts anderes als Öffentlichkeit.

Sie saß dort aber schon da, als die Verhandlung noch gar nicht öffentlich war. Ja was soll das denn? Das geht doch gar nicht. Entweder ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen, oder sie ist es nicht.

Im Übrigen kann ich keinen nachvollziehbaren Grund erkennen, weshalb Verhandlungen vor dem Anwaltsgerichtshof nicht öffentlich sein müssten. Der Ausschluss der Öffentlichkeit bei Heranwachsenden, oder bei bestimmten Familiensachen kann ich nachvollziehen und daher akzeptieren. Den Ausschluss der Öffentlichkeit bei Verhandlungen des Anwaltsgerichtshofes kann ich keinesfalls akzeptieren. Ich kann hier nur einen möglichen Grund erkennen, man möchte das Geschachere unter Anwälten von der Öffentlichkeit fernhalten. Das aber ist keinesfalls ein akzeptablerer Grund.

Dies erklärt natürlich auch, weshalb man beim Anwaltsgerichtshof die echte Öffentlichkeit von Öffentlichkeit mit juristischem Hintergrund unterscheidet und, natürlich gesetzwidrig, unterschiedlich handhabt[...]

Ich halte es auch nicht für angebracht, den Verhandlungsführer für das Öffentlichmachen der Verhandlung zu danken. Denn tatsächlich war die Öffentlichkeit (zumindest zum Teil) nach wie vor ausgeschlossen. Der Ausschluss der Öffentlichkeit wäre tatsächlich nur dann aufgehoben gewesen, wenn dies so früh erfolgt wäre, dass es so früh mitgeteilt werden konnte, dass jeder in Deutschland lebende Interessent zu dieser Verhandlung hätte erscheinen können. Die Zulassung der Öffentlichkeit während der Verhandlung, oder unmittelbar vor Beginn der Verhandlung, ist für mich keine tatsächliche Herstellung der Öffentlichkeit. Es dürfte nachvollziehbar sein, dass ein Interessent aus (z. B.) München oder Dresden nicht unbedingt nach Hamm fährt, wenn die Verhandlung als noch nicht öffentlich bezeichnet wird. Es dürfte ebenfalls nachvollziehbar sein, dass dieser Interessent nicht mehr rechtzeitig nach Hamm anreisen kann, wenn die Öffentlichkeit erst während der Verhandlung, oder unmittelbar vor Beginn der Verhandlung zugelassen wird.

Vermutlich diente die späte Zulassung der Öffentlichkeit auch genau dazu, um eine breite Öffentlichkeit zu verhindern. Auch dies zeigt doch, wie unangebracht die Lobeshymnen und Beifallkundgebungen wirklich waren.

Beamtendumm-Förderverein
B. Schreiber


Ich kann allen nur raten möglichst großen Abstand von Rechtsextremen zu halten. Diese Leute sind doppelt übel. Sie verabreichen sich und anderen ihre unsäglich dumme Weltanschauung und arbeiten obendrein als Spitzel beim Verfassungsschmutz. Dabei sind sie hinterhältig, geben sich mitunter als Linke (fortschrittlich!) aus, so dass es dauert, bis man merkt, mit welchem Personal man es zu tun hat. Etliche vermeintlich linke Organisationen sind mittlerweile vom rechtsextremen Gesindel unterlaufen. Der Fall Plantiko ist ein Lehrstück dieses Sachverhalts.

Dazu eine Regel zum Merken: Wer behauptet, er sei engagiert gegen Rechts, aber noch keine Schläge von Rechtsextremen bezogen hat, ist es in Wirklichkeit nicht.

Ulrich Brosa


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