Archive for März 2009

Hat der dicke Willi die Stadtallendorfer Moschee angezündet?

24 März 2009

In der Nacht zum Montag, dem 23.3.2009, ist die Moschee in Stadtallendorf mit Brandsätzen beworfen und beschossen worden. Die Ermittlungen hat der Staatsschutz aufgenommen.

Den Marburger Staatsschutz (K10St in der PD Marburg) kenne ich. Er besteht aus dem Kriminalhauptkommissar Jakobi, dem KHK Bernd Müller und dem KOK Peter Seim. Es sind Verleumder, Rechtsbrecher und Gewalttäter, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Bei Ermittlungen des Staatsschutzes wird die Wahrheit nicht herauskommen.

Zum Glück weiß der Chef dieser Truppe, Volker Bouffier (CDU),

wer als Täter in Frage kommt und wer nicht.

1) Bouffier zum Verfassungsschutzbericht 2002:

Rechtsextremismus geht zurück … Hessen ist kein Tummelplatz für Rechtsextremisten …

Neonazis können es nicht gewesen sein. Die gibt es nämlich in Hessen – dank Bouffier und hessischem Staatsschutz – seit langem nicht mehr.

2) Bouffier zum Verfassungsschutzbericht 2006:

Vor allem Islamisten bedrohen nach Einschätzung des Verfassungsschutzes die demokratische Grundordnung.

Perfide wie diese Islamisten sind, sprengen die sogar eine Moschee ihrer Glaubensbrüder in die Luft. Trotzdem … irgendwie unwahrscheinlich … Wenn Al Qaida in Stadtallendorf zugeschlagen hätte, wären da nur noch Schutthaufen.

3) Bouffier zum Verfassungsschutzbericht 2008:

Die Linke unterhält in Darmstadt ein Büro, das sie sich mit der DKP und der Roten Hilfe teilt. Das enge Zusammenwirken von Organisationen, an deren demokratischer Verlässlichkeit gezweifelt werden darf, ist bereits im Verfassungsschutzbericht beschrieben worden. Die Partei «Die Linke» grenzt bei dieser Zusammenarbeit auch das gewaltbereite autonome Spektrum nicht aus – alles nachzulesen im aktuellen Verfassungsschutzbericht. Bedenklich muss uns auch stimmen, wenn Bewerber für den Landesvorstand der Linken sich damit brüsten, seit Jahrzehnten ein so genannter Autonomer zu sein bzw. für das marxistische Gedankengut einzutreten. Wenn der Fraktionsvorsitzende van Ooyen dann noch sagt, dass er als Erstes den Verfassungsschutz abziehen wird, der seine Partei beobachtet, dann belegt dieses nur das Missverständnis, das dort gegenüber den staatlichen Aufgaben gepflegt wird.

Endlich nennt Bouffier Ross und Reiter!

Links im Hintergrund Willi van Ooyen. Schnell laufen kann der nicht. Also der dann wohl auch nicht … oder doch? Volker Bouffier:

Im Vergleich verzeichnen wir deutlich mehr Gewalttaten durch Linksextremisten als etwa aus dem rechtsextremistischen Spektrum.

Interessant an der Linkspartei ist sowieso nur, wie viele V-Leute der Verfassungsschmutz in ihr schon untergebracht hat.

Da viele Leute Ironie nicht verstehen, will ich direkt beschreiben, was die obige Persiflage bedeutet: Bouffier hat dermaßen gegen Leute gehetzt, die ihn und seine Partei nicht wählen, dass überlegt werden muss, in wie weit er an Anschlägen wie jetzt in Stadtallendorf mitschuldig ist.

Ulrich Brosa


Nachtrag 31.10.2007: In WIN, einem Umsonst-Blatt der Oberhessischen Presse, fand sich am 17.10. folgende Notiz:

Vor wenigen Monaten nahmen Ahmet Turgut und Ahmet Harmurcu, die Vorsitzenden der türkisch-islamischen Gemeinde in Stadtallendorf, einen Entschuldigungsbrief entgegen. Darin entschuldigten sich zwei Stadtallendorfer für ihren versuchten Brandanschlag auf die Fatih-Moschee. Jetzt hat die Marburger Staatsanwaltschaft Anklage gegen die Männer erhoben. Ihnen wird versuchte schwere Brandstiftung, Sachbeschädigung und illegaler Waffenbesitz vorgeworfen. Die Männer hatten im März in betrunkenen Zustand versucht, an der Moschee Feuer zu legen. Außerdem durchschossen sie ein Fenster. Fremdenfeindliche Motive schließt die Staatsanwaltschaft weiterhin aus.

Auf die Frage, welches dann das Motiv gewesen sein könnte, antwortet die Staatsanwaltschaft Marburg: Die Männer seien betrunken und frustriert über ein verlorenes Fußballspiels ihres Lieblingsvereins Schalke gewesen. Nur zufällig hätten sie Schusswaffe und Brandsätze geholt und nur zufällig seien sie damit zur Moschee gezogen.

Staatsanwaltschaft (Wied und Konsorten) und Staatsschutz (Jakobi und Konsorten) sollen sich andere Dumme suchen, die ihnen ihre Lügen glauben. Rechtsbrecher Volker Bouffier hat seiner Polizei und Justiz vergattert die Anzahl der rechtsextremen Straftaten in Hessen auf Teufel komm raus niedrig zu halten. Behördliches Ergänzungsprogramm ist NPD-Nazis sind Schlachtschweine der Staatsnazis. Ein System von Trickser- und Heucheleien.

CDU = Rechtsextreme sind immer schwachsinnig

11 März 2009

(In der Mitte Polizei-Bonze Heribert Rech (CDU) mit zwei Polizei-Präsidenten, links das Mitglied des Landtages Reichardt (CDU). Klaus-Dieter Reichardt lässt es wie Dieter Althaus gern krachen. Althaus fährt Geister, Reichardt wendet auf der Bundesstraße.)


Pressemitteilung der VVN-BdA

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten fordert: Ziehen Sie die V-Leute endlich zurück, Herr Rech!

Wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen“, so zitiert der Schwarzwälder Bote am 5.3. den Orginalton des baden-württembergischen Innenministers Rech auf einer Veranstaltung in Gechingen. Damit räumt Rech ein, dass die NPD im Lande durch den „Verfassungsschutz“ künstlich am Leben gehalten wird.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten, sieht darin einen kaum zu überbietenden Skandal.

Während Rech in Sonntagsreden dazu aufruft, die NPD „politisch zu bekämpfen“ wird sie von der CDU geführten Landesregierung und ihrem Geheimdienst künstlich beatmet. Gleichzeitig verhindert die baden-württembergische Landesregierung mit ihrer Weigerung, diese V-Leute zurückzuziehen, die Wiederaufnahme des NPD-Verbots-Prozesses. Das Bundesverfassungsgericht hatte diesen Prozess 2003 eingestellt, weil bei der hohen Dichte von in der NPD wirkenden V-Leuten, nicht entscheidbar sei, welche der NPD Aktivitäten von dieser Partei selbst und welche von staatlichen Behörden initiiert seien.

Während andere Bundesländer bereits angekündigt haben, ihre V-Leute aus diesem Grund abzuziehen, hält gerade Baden-Württembergs Innenminister unbeirrbar an ihnen fest und fällt damit den Verfassungsorganen, wie Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, die den Prozess angestrengt hatten, in den Rücken.

Die VVN-Bund der Antifaschisten hat schon lange darauf hingewiesen, dass die NPD weitgehend durch die „Honorare“ der V-Leute finanziert wird. In aller Regel, so die VVN-BdA, „sind V-Leute Faschisten mit V, d.h. sie arbeiten im Sinne ihrer faschistischen und rassistischen Politik in den Gremien und Gliederungen der NPD aktiv mit und schützen die Partei gleichzeitig vor dem längst fälligen Verbot“.

Laut seinen jüngsten Äußerungen ist dies dem Innenminister längst bekannt. Offensichtlich ist ihm weder an einem Verbot noch an der politischen Bekämpfung der NPD gelegen, sondern ist ihm die weitere Existenz und Aktivität dieser neofaschistischen Partei ein politisches Anliegen.

Besonders seine Doppelzüngigkeit macht diesen Innenminister untragbar. Auch das jetzt vom Bundesverfassungsgericht erst mal gestoppte neue Versammlungsgesetz hatte Rech unter der Behauptung auf den Weg gebracht, es erschwere neofaschistische Aufmärsche, während es in Wahrheit insbesondere eine Erschwernis von Protesten gegen solche Aufmärsche darstellt.

Für die VVN-Bund der Antifaschisten ist klar: Dieser Innenminister will Faschismus und Rassismus nicht bekämpfen. Die VVN-Bund der Antifaschisten wird deshalb ihre Kampagne für ein Verbot der NPD „NoNPD“, die 2007 von 165000 Menschen unterstützt wurde, auch in diesem Jahr fortsetzen mit der Forderung: Ziehen Sie die V-Leute zurück, Herr Innenminster!

(9.3.2009 D. Lachenmayer)
VVN – Bund der Antifaschisten
Landesvereinigung Baden-Württemberg e.V.
Böblinger Str. 195
70199 Stuttgart
tel 0711 603237 fax 0711 600718


Ich habe sehr gute Erfahrungen mit der VVN-BdA wegen der fast wissenschaftlichen Qualität ihrer Recherchen gemacht. Jedes Wort in der obigen Pressemitteilung stimmt.

Ulrich Brosa