Ungehorsam ist nicht strafbar


(Ist die junge Frau in der Mitte die in Algerien verschollene S.B.?)

Algerier B heiratete eine deutsche Frau und bekam mit ihr 1995 die Tochter S. Bald darauf wurden die beiden Alten geschieden. Das Recht den Aufenthalt des Kindes zu bestimmen erhielt, wie in fast allen derartigen Fällen, die Mutter. Die erlaubte 2001 ihrer Tochter eine Reise nach Algerien, damit sie ihre Verwandten kennen lernt.

In Algerien gelten algerische Gesetze. S ist demnach Algerierin, und zwar minderjährige, die ohne Einwilligung ihres Vaters nicht ausreisen darf. Als S nach Deutschland zurückfliegen sollte, wurde Vater B aufgefordert seine Einwilligung notariell zu bestätigen. Doch das tat er nicht. S blieb in Algerien. Das Landgericht Darmstadt verurteilte B für diese Unterlassungsstraftat zu zweieinhalb Jahren Gefängnis, die er absitzen musste. Dass es dem Kind bei den Großeltern schlechter geht als bei der Mutter, dafür spricht nichts.

Zweieinhalb Jahre Gefängnis für die Verweigerung einer Unterschrift sind happig, besonders wenn man vergleicht, dass Auto- oder Schi-Fahrer, die jemanden fahrlässig getötet haben, mit einem Jahr Gefängnis auf Bewährung davonkommen. Bei der Verurteilung zu den zweieinhalb Jahren hatte der vorsitzende Richter im Landgericht Darmstadt (Name mir leider unbekannt) dem Algerier unter die Nase gerieben, er begehe eine Dauerstraftat, wenn er nicht unmittelbar nach dem Urteil der letzten Tatsacheninstanz die geforderte Unterschrift leiste. Tatsacheninstanz ist Juristen-Jargon. Er bedeutet, dass die Revision, mit der solch ein Urteil erst rechtskräftig wird, nicht mitgezählt wird. Ein Mensch macht sich also nach Ansicht deutscher Juristen durch reines Nichtstun erneut strafbar noch bevor rechtskräftig festgesetzt wird, dass er sich überhaupt strafbar gemacht hat.

Untertänigkeit ist, was Justizangehörigen Wollust verschafft. Sie lieben schleimige Kriminelle, die noch im Gerichtssaal deklamieren, wie sehr ihnen die Worte des Vorsitzenden zu Herzen gingen, wie sehr sie alles bereuten, und tränenreich Besserung geloben. Aber jemand wie dieser Algerier, der einfach sagt: „Das, was ihr von mir wollt, tue ich nicht“, lässt das Justiz-Gesindel Wut schnauben. Es denkt nur noch daran, wie es dem Aufrechten das Rückgrat zerbricht, und verfällt in Verurteilungsraserei. Doppelte Bestrafung fürs Selbe verletzt ein Grundrecht – Artikel 103 Grundgesetz. Doch zur Umgehung dieses Grundrechts haben die Juristen die Dauerstraftat erfunden.

Während also Algerier B im Knast saß, wurde er zum zweiten Mal verurteilt, diesmal zu drei Jahren Gefängnis. Ihm wurde versprochen, er werde wegen seiner Weigerung immer wieder verurteilt und bis zu fünfzehn Jahren eingesperrt bleiben. Dieser Grundrechtsverletzung verlieh Richter Klaus Gürtler mit seinem 2.Ss vom Oberlandesgericht Frankfurt a.M. Rechtskraft: Beschluss vom 5. Oktober 2005 – 2 Ss 290/05.

Derart offensichtliche Ungerechtigkeiten sind gefährlich. Unterscheidet der Taliban zwischen Klaus Gürtler und dem Deutschen? Das tut der Taliban nicht und tut Recht daran. Denn der Deutsche lässt zu, dass Gürtler in Deutschland Richter sein darf.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Fall Görgülü, eines anderen ausländischen Vaters, die Finger verbrannt. Kazim Görgülü hatte artig für seinen Sohn Unterhalt bezahlt. Doch alle deutschen Gerichte verboten Görgülü sein Kind auch auch nur zu besuchen. Zuletzt hatte das Bundesverfarcungsgerücht Görgülü abblitzen lassen. Eine Beschwerde Görgülüs beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hatte aber Erfolg. Die BVerfG-Richter Papier, Haas und Hohmann-Dennhardt, die am Beschluss vom 11.8.2003 (1 BvR 1174/01) mitgewirkt hatten, und das ganze Bundesverfassungsgericht waren heillos blamiert. Ist ein türkischer Vater grundsätzlich schlechter als eine deutsche Mutter? Ist das deutsche Bundesverfassungsgericht eine nationalsexistische Bewegung? Der Fall Görgülü und andere ähnliche haben als Zwangsgermanisierung international böses Blut gemacht.

Im Fall des Algeriers B sahen sich Bundesverfassungsgerichtsvizepräsident Hassemer sowie die Richter di Fabio und Landau veranlasst Gürtlers blamablen Schund wegzuspülen. Der Beschluss am 27. Dezember 2006, 2 BvR 1895/05 enthält gespreizte Platitüden wie

Ungehorsam ist einem rechtsstaatlichen Strafrecht als Strafgrund fremd.

Es ist außerdem fraglich, ob B an dem BVerfG-Beschluss viel Freude gehabt hat:

… die Sache wird an eine Strafkammer des Landgerichts Darmstadt zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Doch immerhin können die hessischen Justizangehörigen Beschwerden nicht mehr so beantworten: „Für Ihre Behauptung, der 2.Ss des OLG Ffm missachte Grundrechte, gibt es nicht den geringsten Anhaltspunkt“.

Die verehrten Leserinnen und Leser möchten sich folgende Ausdrücke merken:
1. Unterlassungsstraftat (wer schläft, sündigt doch)
2. Dauerstraftat (beliebig oft Strafe fürs Selbe)
3. 2. Ss OLG Ffm (Klaus Gürtler Grundrechtsverletzer)

Ich habe eine Liste von Grundrechtsverstößen, die Gürtler und sein 2.Ss zu verantworten haben, zusammengestellt.

Ulrich Brosa

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10 Antworten to “Ungehorsam ist nicht strafbar”

  1. Beamtendumm Says:

    Juristen sind Personen, die zwar Jura studiert haben, und deshalb glauben, sie seien in der Lage Recht zu sprechen. Dies war im Dritten Reich so, dies war in der DDR so, und dies ist heute so. Dabei verkennen sie, dass das studieren von angeblichen Rechtswissenschaften keine ausreichende Befähigung zur Rechtsprechung gibt.

    Vielen fehlt einfach die moralische Grundlage, die natürlich nicht geprüft wird, um eine tatsächliche Befähigung zur Rechtsprechung erwerben zu können.
    Viele Richter halten darüberhinaus sich für wichtiger als das Recht, daher kann Rechtsprechung in Deutschland nicht funktionieren. Erschwerend kommt hinzu, dass Richter bereits seit dem 3. Reich, tatsächlich keinerlei Konsequenzen für ihr Handeln befürchten müssen, was der Willkür weiter Tür und Tor öffnet.
    Auch besitzen viele so wenig Verstand, dass sie gar nicht in der Lage sind bestimmte Sachen zu hinterfragen und quer zu denken. Auch dies macht Rechtsprechung unwahrscheinlich.

    Ich lande immer wieder im Knast, da ich der Justizmafia und dem Beamtendumm eine Unterschrift verweigere. Dafür lande ich regelmäßig in unBeugehaft. (Es könnte sein, dass dies lt. EU-Recht rechtswidrig ist).
    Lt. unserem Gesetz ist dafür eine Zivilhaft bis zu 6 Monaten vorgesehen, es handelt sich aber nicht um eine Straftat. Weshalb die Verweigerung einer Unterschrift eines Algeriers nun eine Straftat sein sollte, kann ich nicht erkennen. Ich würde, wenn überhaupt, die Möglichkeit einer Zivilhaft von höchstens 6 Monaten in Betracht ziehen.

    Ich habe übrigens noch nie die geforderte Unterschrift geleistet, dennoch wurde ich nicht unmittelbar nach der Haftentlassung wieder verhaftet, weil ich ja ebenfalls eine Dauerungehorsamkeit begangen hätte.

    Aber unserer Justizmafia fällt, aus o.gen Gründen ständig was neues ein.

  2. Tilman Says:

    Der Fall Görgülü und dieser Fall sind überhaupt nicht vergleichbar. Da versuchte eine Seilschaft aus örtlichen Behörden und dem OLG Naumburg einen türkischen Jungen bei einer deutschen Familie „einzudeutschen“ gegen den Willen des hier lebenden türkischen Vaters.

    Bei diesem Fall geht es jedoch darum dass ein (offenbar hier lebender) Algerischer Vater versucht seine Ex unter Druck zu setzen, indem er durch Unterlassen die gemeinsame Tochter nicht rausrückt, trotz gegenteiliger Urteile im Zivilverfahren. Bei der Entscheidung des BVerfG geht es „nur“ darum, wie das Gericht diese Tatsachen rechtlich gewürdigt hat, und da gabs „Note 6, bitte Aufgabe wiederholen“.

  3. Olivier Karrer Says:

    Pour votre info
    voilà le genre de justice allemande qui se règle depuis 10 ans de manière interculturelle, c’est à dire sans aucune retenue de la part des allemands y invités par les autorités étrangères qui se taisent et les laissent faire.
    Salutations distinguées
    Olivier

    http://www.jugendamt-wesel.com/Video_liste.htm

    ————————
    Blögis Übersetzung:

    Zu Ihrer Information:

    Hier können Sie beobachten, auf welche Weise die deutsche Justiz sich seit 10 Jahren interkulturell betätigt: Nicht die geringsten Hemmungen seitens der Deutschen, während ausländische Behörden schweigen und die Deutschen machen lassen.

    Mit ausgezeichneten Grüßen
    Olivier

  4. bloegi Says:

    Antwort an Tilman:

    Das Gemeinsame an Kazim Görgülü und dem Algerier B. ist, dass beide ausländische Väter sind. Als solche haben sie bei deutschen Gerichten besonders schlechte Karten. Olivier Karrer, siehe oben, kann ein besonders grausiges Lied davon singen. Betroffen und bekannt – leider nicht genug – geworden ist Michael Hickman
    http://www.karin-jaeckel.de/michael/michael.html
    Hier ist noch ein Beschluss des BGH
    http://www.jusline.de/pdf/de/entscheidungen/5_StR_56405.pdf
    Darin geht es um einen ägyptischen Vater, der seine Kinder nach Ägypten verbracht hat.
    Auch in den vielen Lubo-Prozessen geht es um einen ausländischen Vater.

    Dass aber die Jugendämter regelmäßig ungute Institutionen sind, haben mir auch Frauen erzählt.

  5. achja Says:

    Frau Haase hat man ein gerade geborenes Baby direkt von der Brust gerissen. Dann hat man durch einen Psychologen bei ihr Verfolgungswahn feststellen lassen.

    http://www.faz.net/s/RubB9EEEB8472F64991AD7DFD4BB9D27302/Doc~E2C1D95CC933846CCA2764236754079C3~ATpl~Ekom~SKom~Arub4kom~E%7b867BF889-4859-4D80-AD8A-B4E72C5626ED%7d~Apge~E2.html
    edem Kindesvernachlässigungsfall der letzten Jahre,….
    Torsten Klier (TorstenKlier)

    Christian Bartke (DerBartke), wurde das Fehlverhalten des Jugendamtes damit begründet, dass es schon für unberechtigte Fälle von Kindesentzug kritisiert wurde. Und (täglich grüßt das Murmeltier) jedesmal habe ich gefragt, welchem Kind wohl geholfen wäre, wenn das Jugendamt die körperlich gesunden und psychisch unauffälligen Kinder aus Mittelstandsfamilien wegnimmt. Nur zur Erinnerung: Anlässlich eines Knastaufenthaltes des Vaters des kleinen Kevin aus Bremen wurden beim Kind drastische Unterernährung und Knochenbrüche an beiden Beinen festgestellt. Und es wurde auch festgestellt, dass die Unterbringung und Betreuung des bedauernswerten Kindes viel Geld kosten würde – weshalb das Jugendamt, die Unterbringung im Heim ablehnte. So, Herr Bartke, läuft das in Deutschland. Es ist ja wohl die Frechheit hoch drei, wenn sich das Jugendamt weigert sich um tatsächlich vernachlässigte Kinder zu kümmern – und zum Ausgleich (man muss ja Quote bringen) den verantwortungsvollen Eltern die Kinder wegnimmt.

  6. Yusuf Karaca Unterstützer Says:

    Yusuf Karaca darf nicht sterben!

    Die Anordnung von Haft zur Auslieferung eines anerkannten politischen Flüchtlings an den Verfolgerstaat ist ein Justizskandal! Das Oberlandesgericht Frankfurt treibt den türkischen Flüchtling Yusuf Karaca zu einer Verzweiflungsaktion: nach über 70 Tagen Hungerstreik droht sein Tod im Zentralkrankenhaus der Justizvollzugsanstalt Kassel.

    Der größere Skandal ist, daß die Richter Klaus Gürtler, Pohl und Regine Enders-Kunze des 2. Strafsenats des OLG Frankfurt vor ihrem Haftbeschluß darüber informiert waren, daß durch die Anerkennung als Flüchtling ein absolutes gesetzliches Auslieferungs- und Abschiebungshindernis besteht. Wenn dann trotzdem Haft angeordnet wird, kann dies nur noch als Freiheitsberaubung im Richteramt bewertet werden. Der Haftbeschluß strotzt vor Zynismus

    http://tr.wikipedia.org/wiki/Kullan%C4%B1c%C4%B1_mesaj:Yusuf_Karaca

  7. RicAlb Says:

    sehr geehrter Kollege und Blogger,

    hier (m)ein link-Hinweis auf einen m.E.
    so wichtigen wie richtigen act. Text

    http://hadrianhamburger.wordpress.com/2010/01/23/basically-an-unfriendly-act-ignoring-central-european-culture-and-civilisation/

    Sie können dort die augenfreundliche
    pdf-Version kostenlos herunterladen.

  8. redok Says:

    redok
    24.01.2010

    Bielefeld. Wegen Volksverhetzung ermittelt der Staatsanwalt gegen einen Professor an der Fachhochschule Bielefeld. Seine Tat: Er hatte den Islam als „kollektive Zwangsneurose“ bezeichnet. Strafanzeige gegen den kritischen Professor hat der Vorsitzende der Berliner „Islamischen Religionsgemeinde“ gestellt.

    Der Soziologieprofessor Heinz Gess (65) ist schon öfter mit Stellungnahmen und Aussagen angeeckt, die auch manchem an seiner Fachhochschule nicht passten. So wies er in einer Veröffentlichung darauf hin, dass an der FH Bielefeld mit Werner Haverbeck mehrere Jahre lang ein Dozent als Professor für Sozialwissenschaft wirken konnte, der noch vor dem „Dritten Reich“ führend in Nazi-Organisationen gewesen war. Haverbeck hatte …

    http://www.redok.de/content/view/1639/36/

  9. LeserIn Says:

    Noch ein Fall von Ungehorsam: Die Romeikes aus Bietigheim-Bissingen wollten ihre Kinder nicht in eine öffentliche Schule schicken, weil sie die für zu schlecht hielten. Nun

    USA gewähren deutscher Familie politisches Asyl

    Die Romeikes fühlten sich wegen ihres Glaubens verfolgt, nun hat die deutsche Familie in den Vereinigten Staaten politisches Asyl bekommen. Die Eltern hatten unter anderem kritisiert, dass sie ihre fünf Kinder hierzulande nicht zu Hause unterrichten durften.

    Spiegel 27.01.2010

    Das Bundesverfassungsgericht hatte sich gegen die Romeikes gestellt.

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