Thüringer Polizei-Bonze droht

Das ist Manfred Scherer, der jetzige thüringische Innenminister (CDU). Seine Herkunft lässt Schlimmes ahnen: Scherer ist Jurist, war sogar Richter, also geschulter Spezialist für Täuschung, Diffamierung, Imponiergehabe und Unterdrückung. Er hat seine Qualifikation gerade wieder bewiesen:

Aus einem Artikel der UnterwerfungsSCHERBE

In einem Erlass des Innenministeriums an das Erfurter Landeskriminalamt und sämtliche Polizeidirektionen des Freistaates wird vor sogenannten Resonanzstraftaten gewarnt, bei denen „strafrechtlich relevante Äußerungen“ über den Regierungschef [Althaus] verbreitet werden. Anfang Januar war bei der Polizei in Suhl eine Anzeige gegen unbekannt eingegangen, nachdem sich im Internet ein Schmähartikel über Althaus fand, der nach Auskunft des Innenministeriums auch antisemitische Inhalte hatte.

Antisemitische Witze über Althaus? Althaus ist Katholik. Das Geschichtchen mit dem antisemitischen Schmähartikel erinnert an die „jüdischen Vermächtnisse“, mit denen Schatzmeister Prinz zu Sayn-Wittgenstein das Schwarzgeld der hessischen CDU tarnen wollte. Weiter schreibt die UnterwerfungsSCHERBE:

Mehrfach war Althaus, dessen Skiunfall in Österreich zum Jahreswechsel bis heute nicht aufgeklärt ist und bei dem eine 41-jährige Frau ums Leben kam, in Internet-Foren als Mörder bezeichnet worden.

„…bis heute nicht aufgeklärt ist…“ Die SCHERBE macht sich lächerlich.

In Berlin erscheint eine Zeitung, die sich ähnlich nennt: die TAGESSCHERBE. Auch die begackert den Erlass des Innenministeriums

Behördenintern umstritten ist laut „Thüringer Allgemeine“ ein diese Woche bekannt gewordener Erlass des thüringischen Innenministeriums zu dem Fall. Das Ministerium hatte das Landeskriminalamt angewiesen, ein Lagebild zu „strafrechtlich relevanten Äußerungen“ über Dieter Althaus zu erstellen – im Internet hatte ein Hannoveraner behauptet, Althaus habe Beata C. „umgebracht“. Hinweise auf weitere Schmähungen wurden nicht gefunden. Nach Angaben des in Erfurt erscheinenden Blattes reden viele im Landesministerium von einem „Schnüffelerlass“. Ein ähnliches Lagebild sei im Freistaat nach der Wende vermutlich noch nie in Auftrag gegeben worden, hieß es.

„…Hinweise auf weitere Schmähungen wurden nicht gefunden…“ ??????. Jedenfalls wurde Scherers Erlass unüberseh- und unüberhörbar durch alle Medien gepustet, Mätzchen eines totalitären Staats.

Wir müssen jetzt mehrere Fragen beantworten.

1. Was ist ein Erlass?
Wir wissen, was ein Einlauf ist. Ein Erlass ist demnach ein ultimatives Verdauungsprodukt.

2. Was ist ein Innenminister?
Innenminister heißt, genau ins Deutsche übersetzt, Diener des Inneren. Demzufolge ist ein Innenminister eine Darm-Bakterie, also ein hilfreiches Wesen.

3. Wozu Polizei?
Die jeweiligen Herrscher pressen die Bürgerinnen und Bürger aus und mieten mit dem erpressten Geld Schlägertruppen um die Bürgerinnen und Bürger zu unterdrücken. Die Schlägertruppen hießen früher Söldner oder Büttel. Heute heißen sie Polizeibeamte. Die Befehlshaber der Schlägertruppen haben den Titel „Innenminister“ angenommen, weil sie besser erscheinen wollen, als sie in Wirklichkeit sind.

4. Wozu Justiz?
Zur weiteren Festigung ihrer Herrschaft mieten die Herrscher zudem eine Schauspielertruppe, früher Priester, heute Juristen genannt. Diese Schauspieler sollen den Bürgerinnen und Bürgern vorgaukeln, sie würden zu Recht unterdrückt.

5. Warum will ein Richter Innenminister werden?
Selbstverständlich ist die Schlägertruppe das Echte. Die justizielle Theatertruppe ist, herrschaftstechnisch betrachtet, ein entbehrlicher Luxusartikel. Deshalb ist jeder Jurist erst einmal froh, wenn er Richter ist. Dann aber will er Innenminister werden und schließlich selbst Herrscher.

Es ist gelogen, wenn den Leuten vorgemacht wird, Polizei und Justiz seien zu ihrem Schutz da. In Thüringen wurde das offenbar, als einer eine Petition beim Thüringer Landtag einreichte. Petitionen sind als Grundrecht geschützt. Trotzdem wurde der Petent juristisch drangsaliert. Die Abmahnung wurde im Gießener Büro des damaligen Thüringer Innenministers, des Rechtsanwalts Dr.Gasser, geschrieben. Gasser teilt sein Büro mit dem Rechtsanwalt Volker Bouffier, dem damaligen und jetzigen Innenminister in Hessen. Beide gehören zur so genannten Tankstellen-Bruderschaft, auch Anden-Pakt II genannt, ein Geheimbund zwecks Durchsetzung karrieristischer Ziele.

Kurze Zeit später wurde ein Farbanschlag auf die Zentrale der Tankstellen-Connection in Gießen verübt.

Ein Loch wurde in die Haustür gebohrt und eine übel riechende Flüssigkeit ins Hausinnere gespritzt. Der Knüller ist aber, dass jemand nur wenige Nächte danach etliche Fenster dieser Zentrale einschlug. Der/die Täter wurden trotz enormen polizeilichen Aufwands nicht ermittelt. Auch das MEK, die hessische Polizei-Elite, brachte nur die Verfolgung Unschuldiger fertig.

Das Beispiel zeigt, dass die Schlägertruppen so heruntergekommen sind, dass sie nicht einmal mehr ihre Bonzen schützen können. Diese Polizei mitsamt Bonzen ist eine Gefahr für die Öffentlichkeit.

Ulrich Brosa


Nachtrag 18.2.2009

Kleine und höchst unvollständige Leistungsschau der Thüringer Polizei

Trotzdem ist man als Hesse auf die ThüringerInnen neidisch, weil die hessische Polizei noch schlechter ist.

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7 Antworten to “Thüringer Polizei-Bonze droht”

  1. DGB Thüringen Says:

    PRESSEMITTEILUNG

    Scharfe Kritik an Polizeiführung

    DGB Hessen-Thüringen fordert Aufklärung von beteiligten Innenministern

    Nach dem Neonazi-Überfall auf Gewerkschafter aus Nordhessen am Samstagabend auf der Autobahnraststätte Teufelstal bei Jena hat der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen Stefan Körzell scharfe Kritik an der Polizeiführung in Thüringen geübt.

    Ihm sei unerklärlich, wie angesichts des massiven Aufmarschs von
    Rechtsextremen in Dresden dem Thüringer Innenministerium eine so krasse Fehleinschätzung der tatsächlichen Gefahren und Gefährdungslage für Demonstranten auf der Gewerkschaftsseite unterlaufen konnte. Jedes Fußballspiel und jedes Radrennen, so Körzell, werde besser geschützt als Menschen, die ihr verfassungsrechtlich verbrieftes Grundrecht auf Demonstration wahrnehmen würden. Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextreme und deren Schlägertruppen werde damit konterkariert und der Kampf gegen Rechts behindert.

    Körzell warf die Frage auf, warum nach dem Ende der Kundgebung und
    Demonstration unter dem Motto „Geh-Denken“ die Polizei in Dresden es bereits für überflüssig erachtet hatte, die Abfahrt der Busse zu überwachen und speziell die Busse mit den Rechtsextremen aus allen Teilen der Republik zu observieren. Der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen: „Es ist nicht erst seit gestern bekannt, dass diese braunen Schlägertruppen es darauf anlegen zu provozieren und Gewalt gegen Andersdenkende anzuwenden. Die Polizeiführung kann doch nicht nach den Erfahrungen aus dem letzten Jahr so blauäugig sein und im Fall Dresden von lammfrommen Demonstranten aus der rechten Szene ausgehen!“

    Die bisherigen Erfahrungen hätten gezeigt, dass die Rechtsextremen es auf ein regelrechtes Zusammentreffen wie etwa mit Gewerkschaftern anlegen, um anschließend über das Internet mit ihren vermeintlichen Großtaten zu prahlen. Wer halbwegs das Ohr an der rechtsextremen Szene habe und die Innenministerien hätten dies zweifellos, hätte keiner hellseherischen Fähigkeiten bedurft, um das Aufeinanderprallen von Neonazis und Gewerkschaftern vorauszusehen.

    Spätestens am Samstagmorgen sei das Innenministerium in Thüringen vorgewarnt gewesen, da es bereits bei der Abfahrt von Bürgerinnen und Bürgern aus Weimar nach Dresden Angriffe von rechtsextremen Gruppierungen gegeben habe.

    Beunruhigt zeigte sich Körzell über die Tatsache, dass vier der
    rechtsextremen Tatverdächtigen aus dem Landkreis Bergstrasse stammen. Dies bestätige die seit längerem vom DGB gehegte Vermutung, dass die in diesem Landkreis agierenden Neofaschisten als besonders gewalttätig eingestuft werden müssen.

    Körzell fordert Hessens Innenminister Bouffier auf, die rechtsextremen
    Verbindungen aufzudecken und klare Konsequenzen mit deren Verbot zu ziehen. Die Innenminister Thüringens und Hessens müssen nun endlich Farbe bekennen, wie es die Landesregierungen mit dem braunen Mob halten.

    „Mit Freude haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Operation des
    schwerverletzten Kollegen aus dem Schwalm-Eder-Kreis gut verlaufen sei. Der DGB werde den Genesungsverlauf verfolgen und habe dem betroffenen Kollegen bereits Unterstützung angeboten“ so Körzell.

    Die aus Sicht der Gewerkschaften gefährliche Entwicklung in der
    Gesellschaft, durch das zunehmende öffentliche Auftreten und Aufmarschieren rechtsextremistischer Gruppierungen und der damit verbundenen Gewalttätigkeit, dürfe auf keinen Fall hingenommen werden.

    „Allen Menschen, denen das hohe Gut der Demokratie wichtig ist, muss es angesichts der Geschehnisse vom Wochenende ein verstärktes Anliegen werden, gemeinsame Auftritte von rechtsextremen und neofaschistischen Gruppen zu verhindern“ appelliert Körzell abschließend.

    ____________________________________________________

    Kirsten Joachim Breuer
    DGB Thüringen
    Abteilung Organisation und Öffentlichkeitsarbeit
    Warsbergstraße 1
    99092 Erfurt

    0361 – 59 61 420
    0361 – 59 61 444 [Fax]
    0151 – 14 80 60 70
    kirsten.breuer@dgb.de
    http://www.thueringen.dgb.de

  2. bloegi Says:

    Neonazis aus Hessen überfallen Gewerkschaftler an der Raststätte Teufelstal in Thüringen. Fragwürdiger Schutz durch thüringische Polizei:
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,608256,00.html

    Hessische Neonazis in Hamburg
    https://bloegi.wordpress.com/2008/05/01/hessische-neonazis-nun-auch-in-hamburg/

    Hessische Neonazis im Schwalm-Eder-Kreis
    https://bloegi.wordpress.com/2008/07/22/totschlager-aus-dem-herrschaftsgebiets-des-staatsanwalts-zmyj-kobel/

    Hessische Polizei schützt hessischen Neonazi
    http://www.althand.de/polnaz.html

    Hessische Justiz schützt noch einen hessischen Neonazi
    http://www.althand.de/fralud.html

    Hessische Justiz schützt noch nen hessischen Neonazi
    http://www.hu-marburg.de/homepage/justiz/info.php?id=117

    Rechtsbrecherischer hessischer Landgerichtspräsident residiert in hessischer Neonazi-Hochburg und wird dabei – höflich formuliert – nicht zum Widerstandskämpfer
    https://bloegi.wordpress.com/2008/04/21/ullrich-prasident-des-landgerichts-marburg-unterlauft-gewaltentrennung/

  3. Dr. sc. agr. Edmund Haferbeck Says:

    … das war doch klar, die braune Truppe in Uniform hat das doch gewollt, dass die Linken zusammengeschlagen werden auf der Raststätte. Ich bin mal in einem Strafverfahren freigesprochen worden, weil ich die Polizei mit „latent brauner Gesinnung“ bezeichnet hatte in Schwerin , 50 haben Strafanzeige erstattet. Die Meinungsäußerung wäre nicht abwegig gewesen, die eingelegte Revision der StA wurde dann zurückgezogen.

  4. otti Says:

    Der real existierende Rechtsstaat, wie er leibt und lebt …
    Einfach widerlich!

  5. CDU = Rechtsextreme sind immer schwachsinnig « bloegi Says:

    […] der Mitte Innenminister Heribert Rech (CDU), links das Mitglied des Landtages Reichardt. Klaus-Dieter Reichardt (CDU) […]

  6. bloegi Says:

    Sehr komisch:

    Der Nutzer „Gutenberg“ des Forums „meinungen.web.de“ hat am 4.1.2009 anscheinend etwas von „Althaus die Pistensau“ geschrieben, worauf ihm sofort der Nutzer „Gismo12“ mit dem moralischen Zeigefinger in der Nase gepopelt hat:

    @gutenberg
    woher nimmst du denn die erkenntnis, dass

    1. Althaus eine Pistensau sein soll? Wenn du hierfür keine nachweislich richtigen Argumente hast, solltest du dich umgehend entschuldigen. was du da machst ist nichts anderes als herrn althaus zu beleidgen. Sofern du ihn persönlich nicht magst, ist eine sache. jemanden jedoch zu beleidigen und zu verunglimpfen ohne auch nur eine vernünftige begründung dafür zu haben ist unanständig und auch strafbewehrt. Deine Äußerungen sind auch nicht mehr über das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.

    Wenn man nach dem Posting von „Gutenberg“ sucht, für das er sich entschuldigen soll, findet man nur noch:

    Gutenberg
    Benutzer gesperrt

    Dieser Beitrag wurde von der Forenaufsicht gesperrt.
    04.01.2009, 15:40

    OH OH OH Ich habe ja solche Angst, dass ich mich wegen BELEIDIGUNG DES HERRN MINISTERPRÄSIDENTEN VOR GERICHT VERANTWORTEN MUSS!

    Sind das alles Flaschen.

  7. LeserIn Says:

    Das Schlimmste, was sich Amtsträger vorstellen können, ist der Verlust ihrer Autorität. Man soll Ehrfurcht vor ihnen haben. Nun aber die Skulptur einer pinkelnden Polizistin:

    ‚Pinkelnde Petra‘ erzürnt Sachsens Innenminister

    Selbst Sachsens Innenminister Markus Ulbig empört sich: „Dieses sogenannte Kunstwerk ist eine Schande. Es ist eine Beleidigung der Polizistinnen. Ich bin schockiert, dass es Gremien gibt, die solchen sogenannten Künstlern Preise verleihen.“

    BILD 06.01.11

    BILD präsentiert Fotos der Skulptur. Es handelt sich um ein Hi-Tech-Kunstwerk. Ins Innere ist ein Wassertank und ein steuerbares Ventil eingebaut, so dass die Roboter-Polizistin Petra regelmäßig Wasser lässt. Die Roboter-Polizistin prügelt aber nicht. Das ist ein bedeutender Vorteil.

    Falls die Fotos bei BILD verschwinden, hier ein Ersatz:
    http://www.dnews.de/nachrichten/kultur/405687/pinkelnde-petra-erzurnt-sachsens-innenminister.html

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