Richter Hans-Uwe Pasker im Seminar für Führungskräfte


(Deutsche Justiz bei der Arbeit. Hier verfolgt Dorfrichter Adam einen Unschuldigen.)

Ein Richter des Oberlandesgerichts Oldenburg ist wegen Erpressung angeklagt. Gegen ihn wird endlich verhandelt, doch zum großen Teil nicht öffentlich. Es wurde gedealt.

Richter P. hatte von seiner Gemahlin, der Staatsanwältin P., Ermittlungsakten bekommen. Er nutzte diese um dem beschuldigten Unternehmer Götze die Einstellung seines Verfahrens für 5000 Euro anzubieten. Zudem sollte Götze monatlich 500 Euro für Beratung bezahlen. Andernfalls werde er, der Richter P., die Steuerfahndung einschalten und für weitere Ermittlungen zu Lasten Götzes sorgen.

Die Hannoversche Allgemeine Zeitung schrieb am 17.10.2007:

Richter P. galt als Experte für Organisationsfragen und hatte in Justizkreisen einen guten Ruf – jetzt wird er der versuchten Erpressung beschuldigt. Der 55-jährige Richter am Oldenburger Oberlandesgericht soll versucht haben, einen Unternehmer um 5000 Euro zu erpressen. Ebenfalls im Visier der Ermittler steht die 50-jährige Ehefrau des Richters, die in Aurich als Staatsanwältin gearbeitet hat.

Richter Hans-Uwe Pasker erblickte 1952 das Licht der Welt. Er gilt als Experte für Organisationsfragen. Staatsanwältin Sabine Pasker beglückt uns seit 1957. Die beiden begründeten eine mächtige Justiz-Dynastie in Aurich, Ostfriesland. Sabine ist dort Staatsanwältin bei dem Landgericht. Hans-Uwe war in Aurich RiLG (Richter im Landgericht), bevor er noch mehr Karriere machte und RiOLG (Richter im Oberlandesgericht) in Oldenburg wurde. Er ist einer der höchsten Richter Niedersachsens.

Die Ostfriesischen Nachrichten veröffentlichten am 16.1.2009 einen weiteren Beweis für die Geschäftstüchtigkeit des RiOLG P.: seinen Brief vom 25. September 2007 an den Chef des Windenergieanlagenherstellers ENERCON:

„Sehr geehrter Herr Wobben,

als Auricher Bürger verfolge ich seit Jahren die Entwicklung der Firma Enercon mit Sympathie und Respekt. Im Rahmen einer Nebentätigkeit unterstütze ich seit einigen Jahren insbesondere Unternehmen bei der Aufarbeitung und Lösung juristischer Fragestellungen. Ich füge ein Kurzprofil meiner Person bei. Ich bin sicher, dass Sie, wie die anderen Unternehmen auch, juristisch bereits hervorragend beraten werden. Es hat sich indes gezeigt, dass sehr häufig die Betrachtung aus richterlicher Sicht einen erheblichen zusätzlichen Nutzen hervorbringt. Ich frage daher an, ob Sie Interesse an einer Kooperation haben…

Meine Frau ist von Beruf Staatsanwältin…“

Bedauerlicherweise ging Wobben nicht auf das freundliche Angebot ein, sondern schickte P’s Brief mit folgendem Kommentar weiter:

„Es bedarf schon einiger Fantasie, um zu der Überzeugung zu gelangen, dass eine Tätigkeit, wie sie Herr RiOLG P. anbot, mit seinem Richteramt vereinbar sein könnte. Abgesehen davon, dass nach außen der Eindruck entstehen muss, er sei durch seine dienstlichen Aufgaben alles andere als ausgelastet, ergäbe sich durch eine solche Tätigkeit auch ein erhebliches Konfliktpotenzial. Immerhin ist nicht auszuschließen, dass er sich in der einen oder anderen Sache der Befangenheit aussetzt, und das noch umso mehr, als er in Berufungssachen tätig werden könnte, in denen er zuvor im selben Oberlandesgerichtsbezirk rechtsberatend tätig geworden ist. “

Wir müssen Bernhard Aloys Wobben und Danny Götze sehr dankbar sein. Es wäre ein Wunder, wenn unser gütiger Justizapparat sich an ihnen nicht eines Tags rächen würde.

Auch ein ehemaliger Fußball-Nationalspieler musste Federn lassen. Richter P. soll von ihm ein Darlehen über 100 000 Euro bekommen haben, obwohl P. wusste, dass er es nicht zurückzahlen würde.

Dass RiOLG Pasker Geld braucht, ist dem Internet leicht zu entnehmen. Beispielsweise will er 4 Euro für 1 Seite seines Geschreibsels. Der Hammer aber ist Paskers Mitwirkung an Seminaren mit Praxishandbuch, Formularbüchern und CD-ROMs für Führungskräfte. Betriebsräte, Gewerkschaftler, Arbeiter und Angestellte werden darüber jubeln:

Zeigen Sie Ihrem Betriebsrat jetzt, wo seine Grenzen liegen!

Das Programm:

  • Betriebsratskosten: Hier können Sie als Arbeitgeber die "rote Karte" zeigen
  • Technische Überwachung der Mitarbeiter: Wann Ihr Betriebsrat zustimmen muss und wann nicht
  • Fristlose Kündigung von Betriebsräten trotz Sonderrechten. Wenn es sein muss, geht auch das
  • Schulungen: Schluss mit dem Seminartourismus des Betriebsrats
  • Grenzen des Betriebsrats: So ziehen Sie die exakte Grenzlinie, zum Beispiel beim Wunsch nach Einsicht in die Lohnlisten
  • Wie Ihr Betriebsrat mitbestimmt, wenn es um Lage und Verteilung der Arbeitszeit geht
  • So lösen Sie Konflikte innerbetrieblich - und nicht erst vor Gericht


Ja, so ist sie, die richterliche Unabhängigkeit!

RiOLG P. soll jährliche Zusatzeinkünfte zwischen 30 000 und 50 000 Euro erzielt haben, das Geld vom Nationalspieler aber nicht eingerechnet.

Im reaktionären Deutschen Richterbund (DRB)

präsentierte sich Pasker als Controlling-Fachmann. Die gleiche Rolle spielte er im niedersächsischen Justizministerium. Über den RiOLG P. äußerte sich der Sprecher des Justizministeriums Dennis Weilmann (CDU) so:

„Das ist ein bedauerlicher Einzelfall und kein grundsätzliches Problem.“

Quatsch mit Soße. Der deutsche Justizapparat ist so konstruiert, dass sich Leute wie die Paskers darin ausleben können. In Wirklichkeit gibt es jede Menge von Richtern und Staatsanwälten, die weit höhere Strafen verdient hätten als RiOLG P. Normalerweise werden die Justiz-Kriminellen von ihresgleichen vor Strafverfolgung geschützt. Nur, wenn einer sich mit Leuten angelegt hat, die mächtiger sind als er, bleibt doch was an ihm hängen. Das scheint auch im vorliegenden Fall so zu sein.

Am widerlichsten ist die Geheimnistuerei. Pasker wird als fachkundiger Vertreter des Rechtsstaats dutzendfach im Internet gehudelt. Warum wird jetzt, wo Paskers Zauber als Heuchelei entlarvt wird, sein Name geheim gehalten? Ein beträchtlicher Teil des Prozesses gegen ihn fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Ostfriesischen Nachrichten titeln deshalb richtig:

Justiz fehlt Selbstreinigungskraft

Hans-Uwe hat hunderte Urteile Im Namen des Volkes verfasst. Sabinchen hat für Bestrafung etwa ebenso vieler angeblicher Straftäter gesorgt, auch Im Namen des Volkes. Jetzt muss das Volk endlich erfahren, wer es traktiert hat.

Ulrich Brosa

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55 Antworten to “Richter Hans-Uwe Pasker im Seminar für Führungskräfte”

  1. Tilman Says:

    Richter P. hatte vermutlich gedacht, bei Wobben auf offene Ohren zu stossen, da in seinen Firmen oft lieber nach Gutsherrenart regiert wird anstelle mit einem Betriebsrat zu verhandeln:
    http://www.google.de/search?q=enercon+betriebsrat

  2. Konrad Fischer Says:

    Wieder mal ein unerschütterlicher Beweis, wie es um die Unabhängigkeit der Justiz in unserem vermeintlichen Rechtsstaat in Wirklichkeit bestellt ist. Die Fälle in allen Rechtsbereichen dürften Legion sein, die Öffentlichkeit bekommt davon nur das spitzeste Spitzchen des Eisbergs mit. Die Betroffenen dafür umso mehr.

    Gegen derlei Machenschaften ist Otto Normalbürger machtlos. Wer sich wehrt, wird eingesperrt, wer sein gutes Recht sucht, wird psychiatrisiert. Beispiele dazu kennen wir.

    Es ist also was faul, bestimmt nicht nur im Staate Dänemark …

    Konrad Fischer
    Rechtsliebhaber

  3. Rainer Hoffmann Says:

    Das dieser Fall des Richters Pasker kein Einzelfall ist, zeigen zwei ähnliche Fälle aus NRW:

    „Protokollfälschung eines Recklinghäuser Amtsrichters“
    http://www.onlinezeitung24.de/article/274

    „Foltermethoden bei der Bochumer Justiz“
    http://www.onlinezeitung24.de/article/299

    Wie die Richterschaft bei Berichten über solche kriminellen Machenschaften von Richtern „zurückschlägt“ kann man in dem folgenden Link lesen: Die Richter verhindern eine öffentliche Beweisaufnahme und stecken stattdessen die Person in Ordnungshaft:
    http://www.solarresearch.org/04recherchen/048presseberichte/index.htm

    Denn die Richter interessiert nicht Recht und Gesetz und schon gar nicht Gerechtigkeit, sondern nur die eigenen Eitelkeit:

    „Das Ansehen der Justiz ist höher zu bewerten, als der Justiz Fehler nachzuweisen…“

    (Zitat des Direktors vom Amtsgericht Soltau aus 1998)

  4. Klaus Lindner Says:

    Die Justiz hat anscheinend von COMPLIANCE und den Kónsquenzen noch nichts gehört, die enstehen, wenn dieses Gebot unbeachtet gelassen wird. Daß Justiz -Juristenehegatten im selben Gerichsbezirk tätig sind und zuhause gemeinsam in den Akten der Bürger schnüffeln, ist ein Problem, was zu Niedersachsen paßt. Das Land ist lt. „Plusminus“ (Volker Pietsch, Verbraucherzentrale Berlin) eine Hochburg des Anlagebetrugs.Wenn ein Richter Schrottimmobilien kauft, muß ihm natürlich geholfen werden.

  5. Tilman Says:

    Ein Beitrag zur Selbstreinigung bzw. Vergangenheitsbewältigung der Justiz könnte sein, dass die Juristen den C.H. Beck Verlag darum bitten, den „Palandt“ umzubenennen:
    http://ballmann.wordpress.com/2008/12/05/der-neue-palandt-ist-da
    http://de.wikipedia.org/wiki/Palandt#Entstehungsgeschichte
    http://de.wikipedia.org/wiki/Otto_Palandt

  6. LeserIn Says:

    NWZ vom 23.1.2009

    Der Nationalspieler, der dem Richter Pasker 100 000 Euro lieh, heißt Jörg Heinrich.

    Heinrich bekam sein Geld jedenfalls nicht zurück und der frühere Freund war plötzlich kaum noch erreichbar. Der hochverschuldete Richter nutzte die 100 000 Euro, um seine Bonität bei seiner Hausbank zu verbessern. In einem Schreiben teilte er mit, dass er nun die juristische Beratung des früheren Fußballstars übernommen habe – und das Geld sei der erste Teil seines Honorars.

    Das ist nicht mit der Behauptung verträglich, Pasker habe ein Darlehen bekommen.

  7. Duckhome Says:

    http://www.duckhome.de/tb/archives/5053-Und-dann-war-da-noch-der-Praesident-des-Deutschen-Richterbunds,-Christoph-Frank.html

    Christoph Frank hat ein sehr einfaches Weltbild. Er hält sich selbst für gut. Da er Richter ist, müssen die anderen Richter auch gut sein, gehören sie doch zu seiner Klasse. […]

  8. pressemitteilung.ws Says:

    Mo, 2009-01-26 20:06

    Nach der letzten Verhandlung vor dem Oldenburger Landgericht gegen den aus Aurich stammenden Richter am Oberlandesgericht Oldenburg Pasker, der inzwischen angeblich aus eigenen Wunsch aus dem Dienst entlassen wurde, waren alle Niedersächsischen Internetseiten der Regierung und der Gerichte wegen Wartungsarbeiten nicht mehr erreichbar, offensichtlich um den Medien den Informationszugang zu erschweren, denn die Gerichte senden Entscheidungen und Pressemitteilungen via Email und Urteile können in der Regel online eingesehen werden.

    http://pressemitteilung.ws/node/145963

  9. LeserIn Says:

    NWZ vom 28.1.2009

    Allein im Jahr 2007 kassierte er zusätzlich zu seinen monatlichen Richter-Nettobezügen von 5300 Euro bis Oktober über 56 000 Euro an Nebeneinkünften. Trotz dieser Einnahmen, die noch um monatliche Nettoeinkünfte der als Staatsanwältin arbeitenden Ehefrau von 4200 Euro erhöht wurden, war das in Aurich lebende Juristenehepaar nach Immobilienkäufen auf den Nordseeinseln Langeoog und Juist hoch verschuldet.

  10. Grüner Filz in Marburg « bloegi Says:

    […] Eine Gerichtsverhandlung in Marburg. Links auf dem Podest der Protokollführer, in der Mitte der Richter und die Staatsanwältin rechts in der […]

  11. pressemitteilung.ws Says:

    Niedersächsische Justiz gründet eigenen Rechtsstaat

    Langsam bekommt man das Gefühl, die Niedersächsische Justiz baut sich unter den Augen des Justizministers Busemann einen eigenen Rechtsstaat auf […]

    http://pressemitteilung.ws/node/147070

  12. LeserIn Says:

    NWZ 9.2.2009

    Während seiner beruflichen Laufbahn befand sich Hans-Uwe P. meist auf der Überholspur…
    Während der in Aurich wohnende 56-Jährige damals an Controlling-Verfahren für das Rechtswesen arbeitete, ging ihm privat offenbar zunehmend die Kontrolle über seine Finanzen verloren. Nach Immobilienkäufen auf Langeoog und Juist beliefen sich die Verbindlichkeiten plötzlich auf 1,4 Millionen Euro…
    Offensiv bot er in Chiffre-Anzeigen, im Internet und per Brief seine juristischen Dienste an – und zwar erfolgreich. Über 5000 Euro nahm er im Jahr 2007 monatlich zusätzlich zu seinen Nettobezügen von 5300 Euro ein. Seine Finanzen bekam er trotzdem nicht in den Griff…

    Kommentar: Es sind bestimmt nicht die Klügsten, die in der Justiz Karriere machen.

    Ostfriesen Zeitung 11.2.2009

    Als „demütigend und entwürdigend” habe er die Monate vor dem Prozess erlebt, sagte der Jurist weiter. Viele Kollegen und Anwälte hätten alles mitbekommen. „Ich war kurz vorm Zusammenbruch”, sagte der Richter.
    Die Berichte in den Medien über den Fall hätten ihm und seiner Frau zusätzlich zu schaffen gemacht, der Sohn habe die Schule wechseln müssen, weil er als „Sohn eines Verbrechers” gehänselt worden sei.

    Kommentar: So ist das auch den vielen ergangen, denen Richter Hans-Uwe P. und seine Frau, die Staatsanwältin Sabine P., zu Verurteilungen verholfen haben.

  13. Rainer Hoffmann Says:

    Neues vom Richter Pasker

    http://www.nwzonline.de/index_regionalausgaben_artikel.php?id=1926406

    Angeklagter Richter
    erkrankt – Prozess vertagt
    LS

    OLDENBURG/ AURICH – Der Prozess gegen einen früheren Richter des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg kann an diesem Dienstag nicht fortgesetzt werden. Der Grund: Der Angeklagte sei erkrankt, teilte die Pressestelle des Landgerichts Oldenburg mit.

    Die Verhandlung soll nun am 26. Februar fortgesetzt werden; die Plädoyers von Anklage und Verteidigung sind für den 5. März vorgesehen. Der Richter aus Aurich ist wegen versuchter Erpressung und Betrugs angeklagt.

  14. LeserIn Says:

    Aus einer alten Ausgabe des Spiegel 16.10.2007:

    Der Richter habe bei Anlagegeschäften viel Geld verloren, sagte Retemeyer. Im Sommer habe er dem Inhaber eines Schweißbetriebes in Ostfriesland, gegen den seine Frau wegen Betruges ermittelte, die Einstellung in Aussicht gestellt und zugleich 5000 Euro verlangt. „Wie bearbeiten dein Verfahren erst weiter, wenn du das Geld bezahlt hast“, habe der Richter wörtlich gesagt.

    Der Schweißer, der im Verdacht stand, sich mit Hilfe falscher Befähigungsnachweise Aufträge verschafft zu haben, wandte sich daraufhin an die Polizei. Den Fortgang des Erpressungsversuches habe die Polizei dann überwacht, sagte Staatsanwalt Retemeyer. Nach einer Durchsuchung seines Hauses habe der Richter schließlich ein Geständnis abgelegt. Dabei habe er alle Schuld auf sich genommen und seine Frau zu entlasten versucht.

    Die Staatsanwältin habe kein Geständnis abgelegt, sagte Retemeyer weiter. Man habe aber den Verdacht, dass sie häufiger ihrem Ehemann Akten zur Bearbeitung überlassen und dadurch das Dienstgeheimnis verletzt habe.

    Kommentar: Das Strafverfahren gegen Staatsanwältin Sabine P. wurde 2009 mit einer Buße von 200 Arbeitsstunden eingestellt.

  15. otti Says:

    „Im Namen des Volkes“ steht drauf, im Namen der Machthaber ist drin.
    Mit Gerechtigkeit hat dies alles schon lange nichts mehr zu tun.

    Der Fisch stinkt immer vom Kopf her.

  16. meyer Says:

    Mich würde mal interessieren wie das Urteil in dieser Sache ausgegangen ist. Ab 15.02.09 brach die Berichterstattung plötzlich ab. Seltsam, seltsamer, am Seltsamsten !

  17. bloegi Says:

    Seltsam, seltsamer, am Seltsamsten !

    Ja, stimmt.

    Letzter Verhandlungstag sollte gestern sein. Eigentlich sollen Staatsanwaltschaft und Verteidigung am 5.3.2009 plädoyieren. Ob es dazu kommt, weiß ich nicht. RiOLG Hans-Uwe P. hat sich Mitte Februar krank gemeldet.

  18. meyer Says:

    Danke, was ebenfalls der Presse nur am Rande zu entnehmen ist: Dem Raum Oldbg./Emsland sollen aufgrund derartiger Machenschaften bisher bereits über 300 Arbeitsplätze verloren gegangen sein.
    Jobs zu schaffen ist eben in – je mehr, desto förderlicher den Karrierechancen.

  19. bloegi Says:

    Dem Raum Oldbg./Emsland sollen aufgrund derartiger Machenschaften bisher bereits über 300 Arbeitsplätze verloren gegangen sein.

    Ein Land, das früher fantastisch reich war, aber bankrott ging, weil sich alle, die Staatsdiener am meisten, aufs Betrügen verlegt haben, ist Argentinien.

    http://home.arcor.de/althand/skelett.html

  20. Gunda Schell Says:

    Guten Tag,
    eine vorgestrige Google Suche liess mich zufällig an dieser Stelle verweilen. Bis dahin vermochte ich keinen Bezug zwischen einem „Herrn Pasker“ und der Berichterstattung über einen „Hans Uwe P.“ herzustellen.

    Nun scheint jedoch klar, dass das Gericht bei pflichtbewusster zügiger Abhandlung bereits Jahre vorher einen noch gesunden Richter „Hans Uwe P.“ in voller Geschäftstüchtigkeit hätte antreffen können.

    Dazu Teil der Historie:
    In Zusammenhang mit der Wahl des oldenburgischen ‚Professors‘ Jahr zum Rektor der Hochschule Bremen
    >>> hier eine Quelle und der Bezug
    http://www.city-of-science.de/aktuelles.jsp?lang=de&id=3333782
    Dr. Hans-Christoph Jahr zum Rektor der Hochschule Bremen gewählt
    Fünfjährige Amtsperiode beginnt am 1. Juni.

    Dr. Hans-Christoph Jahr lehrt im Fachbereich Wirtschaft der FH Oldenburg/Ostfriesland/Wilhelmshaven, Standort Wilhelmshaven, in den Fachgebieten Privatrecht, Wirtschaftsrecht einschließlich Arbeits- und Sozialversicherungsrecht, Soziologie und Sozialphilosophie.
    >>>

    erschien bereits am 27.03.2007 im Zusammenhang mit einem Aushang in der Universität Bremen dazu folgender Zeitungsbericht :
    >>>
    Der 54-Jährige ist im Februar vom Akademischen Senat gewählt worden und soll sein Amt am 1. Juni antreten. Wie gestern allerdings bekannt wurde, ist er als Amtsrichter in Frankfurt im November 1994 wegen Rechtsbeugung in fünf Fällen und Verfolgung Unschuldiger zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden.

    Eine alte Zeitungsmeldung aus dem Jahr 1997 ist auf bisher ungeklärtem Weg für mehrere Stunden auf der Internetseite der Hochschule aufgetaucht.
    >>>

    In den damals eingesehenen Aushängen waren in dem Zusammenhang auch die Namen „Jasker“ und weitere bereits mehrfach erwähnt.

    Dass sich die offenbar persönliche Bekanntschaft der genannten Herrschaften aus einer gemeinsamen akademischen Laufbahn ergeben hätte, wurde dabei an keiner Stelle behauptet – es blieb ab da im Eindruck der meisten Kommilitonen vielmehr hängen, dass es fortan unmöglich war ein Nichtvorhandensein komplex-mafiöser Strukturen in dortigen Justizkreisen überhaupt noch anzunehmen.

    Mit freundlichen Grüssen,
    Gunda Schell

  21. bloegi Says:

    Hans-Christoph Jahr, früher Amtsrichter in Frankfurt am Main, und Hans-Uwe Pasker, früher Landrichter in Aurich, sind definitiv verschiedene Personen.

  22. LeserIn Says:

    Verden, 07.10.2008.

    Im Juni 2008 saß ein Güstrower Richter wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung auf der Anklagebank. Obwohl ihm nachgewiesen werden konnte, dass er Handwerker entgegen der damaligen Gesetzeslage verurteilt hatte, wurde er selbst freigesprochen (Az. 30 LS 146/08). Die schriftliche Urteilsbegründung wird nun vom Amtsgericht Rostock unter Verschluss gehalten…

    … die vom Richter erzeugte Drucksituation für den Verfolgten Handwerker. Ein sich über drei Prozesstage hinschleppender Prozess, in dem der ursprüngliche Vorwurf der Schwarzarbeit nicht aufrecht gehalten werden konnte. Als man dann einen Nebenkriegsschauplatz „Unerlaubte Werbung“ aufmachte folgte zum Ende die Drohung des Richters Dr. P.-H. H. noch einmal zahllose Kunden zu Zeugenbefragungen einzubestellen und das Bußgeld auf 20.000 Euro zu erhöhen, wenn nun nicht endlich das Bußgeld von 500 Euro anerkannt würde.

    Unter diesem Druck und durch das vierjährige Bußgeldverfahren weichgekocht, erklärte der Handwerker gegen den Rat seiner Anwältin den (erpressten) Rechtsmittelverzicht.

  23. bloegi Says:

    http://www.nwzonline.de/index_regionalausgaben_artikel.php?id=1943009

    In dem Prozess gegen einen Auricher Richter wegen versuchter Erpressung und Betrugs wird voraussichtlich an diesem Donnerstag das Urteil gefällt…
    Beim Prozessauftakt hatte neben dem Richter noch seine Ehefrau, eine Staatsanwältin, wegen Geheimnisverrats auf der Anklagebank gesessen…
    Angeklagt war auch ein Unternehmensberater. Als Komplize bei der versuchten Erpressung hat das Gericht ihn bereits zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten verurteilt…
    Die milden Strafen verdankten die Juristin und der Unternehmensberater einer Strafabsprache. Dafür hatten sie ein glaubwürdiges Geständnis ablegen müssen. Für den angeklagten Richter ist der Deal nach Ansicht der Staatsanwaltschaft geplatzt. Sie hielt seine Angaben für nicht glaubhaft.

  24. bloegi Says:

    PR-Inside vom 5.3.2009
    http://www.pr-inside.com/de/ex-richter-wegen-versuchter-erpressung-verurteilt-r1096145.htm

    Oldenburg (ddp-nrd). Wegen versuchter Erpressung hat das Oldenburger Landgericht einen früheren Richter zu einem Jahr Haft verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt…
    Zuvor war das Verfahren wegen Betrugs gegen den auf eigenen Wunsch vom Justizdienst entlassenen Angeklagten auf Antrag der Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Dabei ging es um ein nicht zurückgezahltes Darlehen über 100 000 Euro. Das Strafmaß wäre im Falle einer Verurteilung im Verhältnis zur versuchten Erpressung nicht ins Gewicht gefallen, sagte der Vorsitzende Richter.

    Da hat sich der Staatsanwalt auf den Kopf gestellt und rechtsstaatlich mit den Beinen in der Luft gestrampelt. Am Ende kommt doch das Gleiche raus wie beim Deal zum Anfang des Prozesses; siehe den Anfang dieses Artikels.

    „Das Strafmaß wäre nicht ins Gewicht gefallen“ ist bei einem Betrug über 100 000 Euro auch ein starkes Stück. Schiedsrichter Hoyzer, der mit seinen Betrügereien 67 000 Euro verdient hatte, wurde dafür mit 2 Jahren 5 Monaten Gefängnis ohne Bewährung bestraft.

  25. bloegi Says:

    NWZ vom 6.3.2009:

    In der Urteilsbegründung sprach das Landgericht von einem „unglaublichen und in Deutschland einmaligen Vorgang“. Der Angeklagte habe das Ansehen der Justiz in hohem Maße geschädigt, weil nach außen der Eindruck entstanden sei, die Justiz könne käuflich sein.

    Laut Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts Oldenburg heißt der Vorsitzende der 1. (Großen!) Strafkammer Kießler, die Beisitzer heißen Dr.Nowak und Humpohl.

    Kießler hätte mit seiner „Einmaligkeit“ ein bisschen vorsichtig sein müssen. Allein in Hessen gibt es mindestens zwei prominente Fälle, bei denen „nach außen der Eindruck entstanden ist, die Justiz könne käuflich sein“.

    1) Horst Henrichs (SPD)
    2) Karin Wolski (CDU)

    Es ist kaum zu glauben, dass Kießler davon nichts vernommen hat.

  26. meyer Says:

    Ein Vergleich der hackenden Krähen läßt schwerlich anderes offen. So war es am Freitag, im Rahmen der allmonatlich dem ersten Wochenende vorauseilenden Anteilseignerversammlung unseres Betriebes, auch nur eine Frage von Minuten, fortan anderen zu folgen und keinerlei weitere Geschäftsbeziehungen mit Auftraggebern, Lieferanten oder Zulieferern mit Gerichtstand Oldenburg mehr zuzulassen.
    Großräumiges Umschiffen von Gefahrenzonen gehörte ja in anderen Branchen bekanntlich seit Längerem zur Betriebsphilosophie und es wird wohl tatsächlich rapide beschleunigt nun der Fall auftreten, daß Produzenten und Hersteller im handwerklichen Bereich Deutschland scharenweise die Rücken kehren.

  27. meyer Says:

    Zur Info:
    Eine Hamburger Tageszeitung beinhaltet heute die Kurzmitteilung, sowohl Staatsanwaltschaft als auch Herr J. haben gestern Revision gegen das Urteil eingelegt.

  28. Rainer Hoffmann Says:

    http://www.nwzonline.de/index_regionalausgaben_ticker_artikel.php?id=1949825

    Verurteilter Ex-Richter
    geht in die Revision

    OLDENBURG/ AURICH – Der Erpressungsprozess gegen den ehemaligen Richter am Oldenburger Oberlandesgericht (OLG), Hans-Uwe P. geht in eine weitere Runde. Der 56 Jahre alte Jurist hat gegen die Verurteilung durch das Landgericht Oldenburg Revision eingelegt.

    Die 1. Große Strafkammer hatte ihn wegen versuchter Erpressung zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der in Aurich lebende Ex-Richter gemeinsam mit einem befreundeten Unternehmensberater versucht habe, einen Emder Unternehmer zu erpressen.

    Die beiden hatten zugegeben, von dem Inhaber einer Stahlbaufirma 5000 Euro gefordert zu haben. Im Gegenzug wolle man ihm helfen, dass ein Ermittlungsverfahren wegen Urkundenfälschung gegen ihn gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt werde. Dieses Verfahren leitete die Frau des Juristen, die damals als Staatsanwältin in Aurich arbeitete.

    In einem Gespräch mit der NWZ Zeitung unterstrich Hans-Uwe P., dass er dies als OLG-Richter selbstverständlich niemals hätte tun dürfen. Deshalb habe er auch zurecht seine Arbeit als Richter verloren. Strafrechtlich habe das Landgerichts-Urteil nach seiner Überzeugung keinen Bestand. Niemals, so der Ex-Richter, habe er vorgehabt, den Unternehmer zu erpressen. Es sei lediglich eine juristische Dienstleistung angeboten worden, die den Weg zu einer Verfahrenseinstellung aufzeigen sollte.

  29. Bernd Michael Uhl Says:

    Ein im Examen gescheiterter Jurist hat monatelang bei der Staatsanwaltschaft Oldenburg gearbeitet. Der Mann habe sich im Sommer 2007 mit falschen Angaben beim Oberlandesgericht Oldenburg als Referendar beworben. Erst nach einem dreiviertel Jahr sei der Schwindel aufgeflogen […]

    Der aus Hessen stammende Betrüger soll dem Bericht zufolge zuvor schon in mehreren Bundesländern vergeblich versucht haben, die zweite
    juristische Staatsprüfung zu bestehen, war aber jedes Mal durchgefallen. […] In Oldenburg habe der Mann seine gescheiterten Versuche jedoch verschwiegen und sei angenommen worden.

    http://www.e110.de/artikel/detail.cfm?pageid=67&id=94146

  30. meyer Says:

    Zur Info:
    (Auszug heutiger Tagespresse)
    >>>
    Bewährungsstrafe für falschen Referendar

    Oldenburg (dpa). Das Amtsgericht Oldenburg hat einen falschen Referendar zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung wegen Betrugs verurteilt. Dem 44-jährigen Angeklagten sei es nicht darum gegangen sich ein Einkommen zu verschaffen, sagte Gäbel. „Er wollte das zweite Staatsexamen, um Anwalt werden zu können.“ Er muss laut Entscheidung des Gerichts zudem 80 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.

    <<<

    Sollte damit das Vertrauen in die Justiz wieder hergestellt sein ? Oder ist es doch besser etwas abzuwarten ?
    Zur Gründung einer öffentlichskeitswirksameren ’sozialen Vereinigung‘ fehlen ja noch einige gemeinnützige Mitarbeiter ….

  31. meyer Says:

    zur Info:

    heutiger Ausgabe des Kurier_am_Sonntag ## c/o: http://www.weser-kurier.de ### ist ein ganzseitiger Artikel ‚beigelegt‘ der sich ausschliesslich mit sehr interessanten Einzelheiten zu diesem Fall beschäftigt.

    >>>
    Versteckspiel hinter Aktenbergen

    Verden·Hannover. So schnell ging es dann doch nicht: Nach viereinhalb Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover noch immer gegen den Vorsitzenden Landrichter Jürgen Seifert und Oberstaatsanwalt Hansjürgen Schulz wegen Strafvereitlung im Amt und Rechtsbeugung.

    <<<

    Die Brisanz in der Angelegenheit scheint damit sprunghaft gestiegen und in die ‚mainstrem medien‘ vorzudringen- wo bisher lediglich eine hohe Zahl stetig neuer unbewiesener Gerüchte auffälliger Ähnlichkeiten in der Gesamtheit zu oldenburgischen Abläufen das Feld beherrschten ….

    p.s.: Die Artikel sind nicht direkt zu verlinken und stehen üblicherweise nur wenige Stunden online. Die Suche nach der Überschrift förderte den Artikel allerdings vollständig zu Tage.

  32. bloegi Says:

    Abrufbares zu meyer’s Beitrag:

    http://www.abendblatt.de/daten/2009/05/02/1145109.html

    Der Vorsitzende Landrichter Jürgen Seifert und Oberstaatsanwalt Hansjürgen Schulz sind ins Visier der Ermittler geraten, weil sie Mitte Dezember 2008 nach Meinung des Amtsrichters Christian Rost aus Rinteln, zu milde mit Bremer „Hell’s Angels“ ins Gericht gegangen waren. Einen „rechtswidrigen, ja kriminellen Deal“ hatte Rost seinen Juristenkollegen vorgeworfen.

    http://www.presseportal.de/pm/30479/1397743/weser_kurier

    Nach Informationen des WESER-KURIERS will sich die Staatsanwaltschaft Hannover Ende kommender Woche endlich entscheiden, ob sie ein Verfahren gegen die Juristen eröffnet. Nicht einmal der aufmüpfige Amtsrichter Rost glaubt noch an den Erfolg seiner Anzeige: „Die stellen das sang- und klanglos ein.“

    Nach aller Erfahrung werden die verehrten Juristen-Kollegen früher oder später am Amtsrichter Rost Rache verüben. Etwas, aber insgesamt viel zu wenig wurden die Erlebnisse der ehemaligen Staatsanwältin Simone Henneck bekannt:

    http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/0225/seite3/0008/index.html

    Simone Henneck deckte den Sachsen-Sumpf auf, bis ein Disziplinarverfahren gegen sie eingeleitet wurde. Vor dem Untersuchungsausschuss kämpft sie für ihre Wahrheit…

    Sie ist selbst Staatsanwältin gewesen in Sachsen, und sie hat ein paar Jahre lang als Verfassungsschützerin die Wucherungen der organisierten Kriminalität im Freistaat unter die Lupe genommen. Da weiß man, wie das läuft, wenn man wie sie die Staatsregierung herausgefordert hat. Einer mächtigen Gegnerschaft steht man da plötzlich gegenüber – Politikern, Juristen, Journalisten, einstigen Kollegen…

    Nach kurzer Zeit aber schon nannte die Staatsregierung den Sachsen-Sumpf das Hirngespinst einer durchgeknallten Verfassungsschützerin: Simone Henneck habe ein Gebräu aus Gerüchten und Halbwahrheiten aufgebauscht, um sich wichtig zu machen, erklärten Innenministerium und der neu eingesetzte Verfassungsschutzchef…

    Inzwischen laufen fünf Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen sie, bei einem davon kennt sie noch nicht einmal den Straftatbestand, den man ihr vorwirft. Das Disziplinarverfahren des Landesamtes ist in den letzten zwanzig Monaten dreimal um neue Vorwürfe erweitert…

  33. Konrad Fischer Says:

    Zum Fall Simone Henneck:

    Ja mei, wer hierzulande den Mächtigen zu nahe tritt, hat ganz schnell den ganzen Apparat gegen sich. Wenn es nur beim „Disziplinarverfahren“ bleibt, kann Frau Henneck sich noch glücklich preisen. Andere (wie Hillinger) werden abgeräumt, wie manche munkeln …

    Konrad Fischer

  34. Tilman Says:

    Den angeblichen „Sachsen-Sumpf“ sollte man nicht zu ernst nehmen. Darum:
    http://www.bildblog.de/5646/bild-redakteurin-war-lka-informantin/

  35. LeserIn Says:

    @ Tilman:

    Den Sachsen-Sumpf gab’s und gibt’s. Nicht nur Henneck hat es erwischt. Auch ein SPD-Abgeordneter, der ausnahmsweise nicht nur mit dem Strom geschwommen ist, bekommt es mit der Dresdner Staatsanwaltschaft zu tun:

    An der Demontage von Biedenkopf war er genauso beteiligt wie am Sturz Milbradts, und auch dem jetzigen CDU-Ministerpräsidenten Tillich setzt der sächsische SPD-Mann Karl Nolle zu. Doch nun steht er unter Betrugsverdacht – die Staatsanwaltschaft ermittelt…

    Spiegel 24.04.09

    Nach dem Anschluss der DDR wurde Thüringen zur Kolonie der Hessen-CDU, Sachsen zur Kolonie der CSU. Die übelsten Typen konnten in Sachsen Karriere machen. Einer von ihnen: Eberhard Pilz, zuletzt sächsischer Landespolizeipräsident.

    Damals BILD:
    „Trinkt Herr Pilz manchmal zu viel Pils?“
    Damals Frankfurter Rundschau:
    „Wie bei Bohlens unterm Sofa“

    Die Sauferei im Dienst war noch das Wenigste. Doch wenn man nachschaut, was davon übrig ist, liefert Karl Nolle die meisten Infos:
    http://www.karl-nolle.de/aktuell/pressem.php?id=4561
    http://www.karl-nolle.de/aktuell/pressem.php?id=4348
    Die CDU ist erfahrungsgemäß viel besser als die SPD darin,
    die Spuren ihrer Untaten zu verwischen.

  36. LeserIn Says:

    Berliner Mottenpost vom 20.6.2009

    Zwei hochrangige Brandenburger Juristen sind am Freitag vom Landgericht Potsdam wegen Rechtsbeugung und schwerer Freiheitsberaubung verurteilt worden. Ein Richter erhielt zwei Jahre, ein Oberstaatsanwalt ein Jahr und acht Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung.
    – Sie hatten nach Überzeugung des Gerichts im April 2005 während einer Verhandlung am Amtsgericht Eisenhüttenstadt widerrechtlich drei Haftbefehle beantragt und erlassen. Der Fall gilt als einmalig in Brandenburgs Justizgeschichte.

    Ich empfehle Triumphgeschrei zu vermeiden. Man muss erst die Hintergründe kennen. Brandenburg ist besonders, weil dort alt eingesessene DDR-Juristen und importierte Wessi-Juristen sich befehden.

  37. meyer Says:

    Zur Info
    Oldenburger Gericht lässt sich feiern
    http://www.tag-der-justiz.de

    Den Erhalt der Kenntnis zur Befeierung mit entsprechender politischer Unterstützung einer, mit dem Fall H.U.P. aufgedeckten durch und durch in Korruption verstrickten Institution, nahmen auf einer gestern stattgefundenen Sitzung 27 in Norddeutschland angesiedelte Unternehmen zum Anlass ihres Beschlusses, bei sofortigem Beginn und schnellstmöglicher Umsetzung aus Oldenburg und der von dort dominierten ‚Metropolregion‘ mindestens 3.900 Arbeitsplätze abzuziehen. Weitere 4.300 Arbeitsplätze stehen seit gestern verbindlich in diesem Zusammenhang für das Jahr 2010 in dem Bereich zur Disposition.

    Auch weiterhin wird auf jede Aktivität der Oldenburger Skandalbehörden umgehend reagiert werden.

  38. Für Karin Wolski wird es eng « bloegi Says:

    […] Jemand hat mich darauf aufmerksam gemacht: Zwischen dem Juristenehepaar Wolski und dem Juristenehepaar Pasker Ähnlichkeiten bestehen. Ursache ist, dass vorwiegend Leute bestimmter Art Jura […]

  39. Polizeipräsident Schweizer unterstützt Verleumder « bloegi Says:

    […] Schweizer unterstützt Verleumder By bloegi (Wie sein Ex-Chef, der ehemalige Landespolizeipräsident Eberhard Pilz, liebt es Polizeipräsident Schweizer sich mit Damen aus eigener Behörde zu […]

  40. wolfgang kroner Says:

    die oldenburger staatsanwälte sowie lka oldenburg ermitteln rechtswidrig entgegen der stpo.dieses nur,um ermittlungserfolge vorzuweisen.es sollten sich alle melden,was sie erlebt haben mit dem lka ol sowie staatsanwälte und richtern.ich denke,davon müssen mehrere angeklagt werden.

  41. bloegi Says:

    BGH-Richter Thomas Fischer sorgt sich um das Ansehen der deutschen Justiz und kommentiert dementsprechend den DEAL:

    Fischer: Es können alle Regeln zum Deal umgangen werden, indem man sich informell darauf einigt, sie nicht einzuhalten.

    SPIEGEL ONLINE: Das heißt, Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung umgehen bewusst die gesetzlichen Vorschriften?

    Fischer: Das ist möglich und geschieht nach Berichten aus der Praxis offenbar immer noch. Das Problem ist: Je weiter man sich vom Gesetz entfernt, desto schwerer ist das nachzuweisen. […]

    SPIEGEL ONLINE: Kann ein Deal im Sinne der Opfer sein?

    Fischer: Das ist viel seltener als behauptet wird. […] Auch falsche Geständnisse kommen vor. […] Es hat einzelne Fälle gegeben, in denen einem Angeklagten für den Fall eines Geständnisses und eines Deals eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung versprochen wurde und dann, nachdem er sich geweigert hatte, sieben Jahre verhängt wurden. […] Dazu braucht es vor allem auch ein richterliches Ethos, das Absprachen am Gesetz vorbei nicht mehr besonders geschickt erscheinen lässt, sondern als das, was es ist: als illegale, und im Extremfall sogar strafwürdige Praxis.

    Spiegel 24.9.2010

    Die Richter brauchen Ethos. Andere würden sagen, sie brauchen ein moralisches Rückgrat. Das hat Thomas Fischer fein erkannt.

    http://www.althand.de/schulte.html

    • bloegi Says:

      Eine hohe Richterin, die um das Ansehen der Justiz besorgt ist:

      Im Zentrum justizpolitischen Denkens steht die schnelle Verfahrenserledigung. Sie wird zum Maß der Dinge und beeinflusst zunehmend die Arbeitsweise der Rechtspfleger, Staatsanwälte und Richter, die schon lange zu Fließbandarbeitern geworden sind. Nur die Erledigung zählt. Auf ihre Qualität und darauf, ob sie endgültig ist, kommt es grundsätzlich nicht an. Erledigungen sind quantitativ messbar. Die Erledigungszahlen bestimmen immer mehr das Denken und das Bewusstsein aller Beteiligten, auch der Richter, Rechtspfleger und Staatsanwälte. Es wird versucht, mit allen Mitteln das Dezernat „sauber“ zu halten; dafür wird das dünnste Brett gebohrt, an der Substantiierungsschraube gedreht, der Fall wird „totgemacht“. So kommt es, dass Entscheidungsbegründungen zu finden sind, die beim ersten Lesen gar nicht so übel klingen, erst beim näheren Hinsehen wird offenbar, dass der Fall nicht zutreffend erfasst wurde. Mitunter fehlt es aber auch an einer formell ausreichenden Begründung, es werden einfach irgendwelche Gründe „hingehauen“. Manche befinden sich in einem wahren Erledigungsrausch.

      Selbstverständlich sind die Richter verpflichtet, gegenüber äußeren und inneren Einflüssen ihre Unabhängigkeit täglich neu zu gewinnen. Richterliche Unabhängigkeit verlangt Selbstbewusstsein und Selbstkontrolle. Richter können in einer offenen Gesellschaft aber nicht besser sein als andere Gruppen, die sich in einem Berufstand zusammenfinden. Überdurchschnittliche Charakterstärke ist nur wenigen Richtern gegeben. Für verbesserungswürdig halte ich auch die Verankerung von Vertrauen in richterliche Tätigkeit in der Bevölkerung. Die Richterinnen und Richter sollten den kritischen Dialog üben. Der Rechtsstaat wird uns nicht geschenkt, sondern er muss beständig erarbeitet werden. Richter sind keine Diener der Macht, sondern Diener des Rechts.

      Elisabeth Dittrich, Vorsitzende Richterin beim OLG Frankfurt am Main, Referat zum Thema „Ethik in der Justiz“ am 20.06.2007 in Frankfurt am Main

  42. LeserIn Says:

    Die folgende Nachricht hätte schon vor einem Jahr hier landen müssen:

    Oldenburg/Aurich – Der wegen versuchter Erpressung und unerlaubter Weitergabe von personenbezogenen Daten verurteilte frühere Richter des Oberlandesgerichtes aus Aurich hat die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg am Montag zurückgezogen.

    Ostfriesen-Zeitung 26.05.09

    Damit ist das Urteil des Landgerichts Oldenburg (1 Jahr auf Bewährung) rechtskräftig. Vielleicht hat irgendjemand Herrn Pasker unterbreitet, er würde mit mehr rechnen müssen, falls der BGH den Prozess neu eröffnen lässt.

  43. Maritza Schwarten (vormals Bensien) Says:

    Guten Morgen,

    ich bin eine Beschädigte der Hamburger Justiz. Als Klägerin in einem simplen Mahnverfahren mit einem Streitwert von 72 € wurde ich in meinen Menschen- und Bürgerrechten von einer korrupten Richterin hart getroffen. Aus dem 72 € sind mir Kosten im Wert von ca. 20.000 € entstanden, da ich schon 4 Jahre auf der Suche nach Gerechtigkeit kämpfe und viel eingesetzt habe. Die gesetzverachtende Art der Richterin […] konnte ich auf jedem Fall mit Beweisen belegen. Ich werde dennoch dafür bis heute bestraft, da ich Willkür ablehnte. Die Stadt Hamburg schiebt mich von Behörden zu Behörden und will die finanzielle Verantwortung nicht übernehmen.

    Die besagte Richterin vertritt christliche Werte in einer Hamburger Kirche als Vorstandmitglied, aber sie hat anscheinend bis heute garnichts über Integrität, Verantwortung und Gerechtigkeit gehört.

    Jetzt gehe ich mit einem richterlich dekorierten Bollerwagen durch die City Hamburg und erkläre den Menschen, die nach der Bedeutung der Dekoration fragen, wie korrupt die deutsche Justiz ist, und ich werde mit meinem Bollerwagen so lange nerven, bis ich entschädigt werde. Ich bin sogar bereit in Hungerstreik zu treten, weil wie Emilio Zapata, der mexikanische Revolutionär sagte: „Es ist besser stehend zu sterben, als kniend zu leben“.

    Hierbei sind 15 Bilder der Kunstaktion mit dem Bollerwagen:
    http://www.facebook.com/home.php?#!/photo.php?fbid=1577249864485&set=a.1577241744282.2086557.1032764508

    Ein Video über diese Kunstaktion ist in Planung.
    Grüße von Maritza Schwarten

    • bloegi Says:

      Nach dem, was ich auf Ihrer Homepage http://www.maritza.de/ sehe, machen Sie es sehr gut. Ihre öffentlichen Aktionen sind ausgezeichnet.

      Zwei Anregungen:

      1) Könnten Sie die Bilder, die Sie im Facebook zeigen, nicht auch auf Ihrer Homepage zeigen, oder im Facebook der Öffentlichkeit freigeben? Ich beispielsweise habe kein Facebook-Account und bekomme diese Bilder deswegen nicht zu sehen.

      2) Sie schreiben

      Die gesetzverachtende Art der Richterin […] konnte ich auf jedem Fall mit Beweisen belegen.

      Würden Sie die Schreiben dieser Richterin veröffentlichen? Ich habe dergleichen schon getan, z.B.
      http://www.althand.de/meineid1.html
      http://www.althand.de/beleidi.html
      Es kann dann niemand etwas dagegen tun, wenn in den Schreiben der Richterin der Name dieser Richterin vorkommt.

  44. Rolf Schälike Says:

    Die selbstherrliche Wölber habe ich in einer Verhandlung von Frau Brigitte Sydow erlebt und darüber berichtet:

    http://bit.ly/dfr00X

    Frau Brigitte Sydov hat eine eigene web-Site http://www.brigitte-sydow.de/ zu den Alterspflegeheimen, welche weniger pflegen als Opas und Omas rechtstaatlich entsorgen.

    Kritik an konkreten Schweinereien in den Pflegeheimenn wird von Buske unterbunden mit der Begründung, in allen Pflegeheimen ist es so.

    Richterin Wölber blässt ins gleiche Horn.

    Leider hat Frau Sydow wenig Zeit, Ihre web-Site zu pflegen. Zu sehr wird sie von den Richtern und geschäftstüchtigern Anwälten bedrängt. Um zu obsiegen – das tut sie meist; bei Buske ist es noch offen – muss Frau Sydow sehr hart arbeiten, um ihren Anwalt vorzubereiten, selbt vor Gericht qualifiziert aufzutreten und den Richtern Paroli bieten zu können.

    • bloegi Says:

      Die „selbstherrliche Wölber“ ist Richterin im Amtsgericht Hamburg. Mir ihr durfte Rolf Schälike eine Sternstunde der bundesdeutschen Justiz erleben:

      Beklagtenanwalt Tobias Blankenburg wendet sich an die Richterin [Wölber]: Fragen Sie den Herrn, ob er Tonbandaufzeichnungen macht.

      Richterin Ines Wölber: Machen Sie Tonbandaufzeichungen?

      Rolf Schälike kann es nicht fassen: Auf dumme Fragen antworte ich dumm. Warum fragen Sie nicht, ob ich nicht die Ansicht habe, mich nackt auszuziehen? Darf ich Sie fragen, ob Sie ein Messer bei sich haben und beabsichtigen, mich anzugreifen? Das ist, wie Ihnen bekannt, verboten.

      Richterin Ines Wölber Machtausübung gewohnt, begriff nicht, dass Sie auf eine Provokation des dreisten Anwalts reingefallen ist. Es war ja ein Kollege und die Öffentlichkeit der Richterin bestimmt suspekt.

      Rolf Schälike hat diese Richterin kurz zuvor im Verfahren 15A C 122/09 als freundliche und verständnisvoll erlebt. Sie gab sogar zu: Das weiß ich nicht,. Wir schreiben bei einvernehmlichen Urteilen immer, vorläufig vollstreckbar. Es hat schon mal jemand gefragt, weshalb. Ich wusste es damals, habe es aber vergessen. Wir machen das immer so.

      Es wurde laut. Herr Schälike und Frau Wölber schrien.

      Die begriffsstutzige, ihre Macht kennende Richterin Ines Wölber sah einen Ausweg: Ich werde Sie jetzt des Saals verweisen, und hole den Ordnungsdienst

      […]

      Buskeismus-Lexikon

      Das Bild auf dieser Seite des Buskeismus-Lexikon zeigt aber nicht Ines Wölber, sondern Brigitte Sydow.

  45. Maritza Schwarten (vormals Bensien) Says:

    Hier beschreibe ich den Fall „Wölber“ lieber, weil der Briefverkehr um die 150 Briefe oder mehr umfasst😦.

    Der öffentliche Link von Facebook, der vorher nicht vollständig verlinkt war, ist http://www.facebook.com/photo.php?pid=31662562&id=1032764508 . Vielleicht geht es jetzt.

    Den Link für ein fast fertiges Video bei Youtube mit vielen Bildern der Kunstaktion poste ich hier bald. Ein Brief an die Justizministerin beschreibt diese künstlerische Aktion genau und wird bald auch hier gepostet. Danke für Eures Interesse.

    -Es handelt sich um einen Fall im Amtsgericht Hamburg Mitte. Vor drei und halb Jahren wurde eine Klage von mir im Rahmen eines Mahnverfahrens beim Amtsgericht Hamburg Mitte eingereicht, weil der Chef Simon Serrano des Institutes „Mundo Hispanico“ mein Honorar für 4 gegebene Spanischunterrichtstunden nicht bezahlen wollte. Nach drei Mahnungen und der Einschaltung eines Anwalts wurde ein Mahnverfahren eingeleitet. Der Schuldner reagierte nicht darauf. Das Verfahren sollte schriftlich durchgeführt werden und so wurden alle Beweise für die Richtigkeit der Verfahrensklage auch eingereicht. Der Schuldner legte Widerspruch nach ~ 8 Monaten ein. Mein damaliger Anwalt lebt in Oldenburg, ich lebte schon in München. So bekamen wir beide eine Einladung zum Gericht für eine Beweisaufnahme, obwohl alle Beweise schon vorlagen. Mein Anwalt verweigerte die Teilnahme an diese 1. Gerichtsverhandlung, wegen der damit verbundenen Kosten. Ich musste diese zusagen, weil ich sonst den Mahnprozess wegen Versäumnis verloren hätte. Die zuständige Richterin Wölber ist dabei sehr parteiisch aufgetreten und übernahm praktisch die Rolle der Anwältin des Schuldners, Simon Serrano, während die eigentliche Anwältin der Gegenpartei sich ruhig verhielt. Ich spürte, dass die beiden sich gut kannten, und alles im Vorfeld abgesprochen hatten. Meine Beweise waren dennoch so eindeutig, dass sie trotzdem diese Beweise nicht leugnen konnten und widerstrebend akzeptierten.

    Als ich mich selbst weigerte, einen Vergleich zu akzeptieren, bei dem ich mein Honorar von 72 € für die 4 Unterrichtsstunden bekommen würde, aber alle Prozesskosten (schon mehrere Hundert Euro) selbst bezahlen sollte, entschied die wütende Richterin Wölber eine 2. Gerichtsverhandlung, um einen Vorwurf der Gegenpartei wegen einer angeblichen Abwerbung meinerseits, mit Zeugen zu beweisen. Die Gegenpartei verlangte von mir für Verdienstausfälle wegen der angeblichen Abwerbung 1600 €(!). In dieser Summe war das Honorar für eine – nichtexistierende – neue Lehrerin eingeschlossen. Die Richterin ließ sich auf die Forderung ein. Offensichtlich versuchte sie noch Geld von mir für den Beklagten zu borgen.

    Richterin Wölber warf mir vor, für eine Lappalie deutsche Gerichte zu beschäftigen, ihr ihre Zeit zu berauben, ich sollte den Schuldner verstehen, dass er mein Honorar nicht bezahlen wollte, er wäre wütend wegen der Abwerbung (??!!). Ich hätte mit dieser Abwerbung Geld verdient. Sie beschuldigte mich, Verursacherin dieses Prozesses zu sein.

    Das darauf folgende Protokoll der Verhandlung widerspiegelt in keinster Weise ihren wahren Verlauf. Richterin Wölber nutzte vollständig die Abwesenheit meines Anwaltes aus und so lief die Verhandlung, wie bei der Königin der Herzen im Film „Alice im Wunderland“.

    Mein damaliger Anwalt verließ mich dann lieber, als in einer zweiten Gerichtsverhandlung wegen der damit verbundenen Kosten zu sein. Den Vorwurf der Abwerbung konnte ich dennoch selbst mit Zeugenaussagen schriftlich entkräften. Ich forderte die Richterin schriftlich auf, auf eine zweite Verhandlung zu verzichten. Sie ignorierte sowohl meine Beweise dagegen und meine Aufforderung. Ich musste zum zweiten Mal nach Hamburg fliegen, um den Fall wegen Versäumnis nicht zu verlieren.

    In der 2. Gerichtsverhandlung waren keine Zeugen der angeblichen Abwerbung, darüber wurde nicht gesprochen, der Schuldner erschien ohne Einladung, die Richterin versuchte, dass ich nicht rede, ignorierte die Beweise wieder, ließ den Schuldner die schon längst geklärten Sachverhalten ausführlich plaudern. Die Richterin Wölber sagte, die Akzeptanz der Beweislage habe keine Gültigkeit mehr, da ich den Vergleich nicht akzeptiert habe und das Verfahren sei kein Mahnverfahren mehr. Sogar der Protokollant der Gerichtsverhandlung forderte die Richterin auf, mich reden zu lassen. Zuletzt entschied sie ein Verkündungsurteil für den 20.06.08.

    Ich legte Beschwerde gegen diese Richterin ein und dazu noch einen Ablehnungsgesuch wegen ihrer Befangenheit. Am 20. und 21.06.08 enthielt ich 2 x das gleiche verfasste Schreiben mit einer Ablehnung meines Antrages gegen sie. Als Verfasserin erscheint sie selbst. Nur nachträglich unterschrieb ihre Vertreterin, Frau Richterin Bodemann. Das war ein ziemlich dummer Fehler von zwei Richterinnen. Das ist ein Verstoß gemäß §45, Absatz 1ZPO. Ich lehnte beide wegen Befangenheit ab.

    Der nächste Richter, ein Herr Graubohm lehnte meinen erneuten Antrag ab, und vergaß es zu unterschreiben. Ich lehnte es deswegen ab. Er schickte noch mal das gleiche Schreiben, und diesmal unterschrieben, aber zu spät. Ich lehnte seine Ablehnung auch deswegen ab.

    Ich schaltete den Präsidenten des Amtsgerichtes Hamburg – Mitte, Herr Rabe, ein. Seine Präsidialrichterin, Frau Dr. Kauffmann, lehnte meine Beschwerde ab, weil Richter richterlich unabhängig sind. Meine Antwort: Es wäre ganz gut gewesen, wenn diese Richterin Wölber vom Anfang an, richterlich unabhängig geblieben wäre, dann hätten wir keinen Konflikt zu lösen. Schweigen.

    Mein Fall landete plötzlich im Landgericht und meine Beschwerde wurde diesmal von einer Richterin namens Dähn abgelehnt, die auch nicht die Ablehnungsentscheidung unterschrieben hat. Ich vermute lediglich Justizangestellte am Werk. Als Grund für die Ablehnung meiner Beschwerde steht im Urteil dieser Phantom Richterin, dass ich mich freiwillig auf die zweite Gerichtsverhandlung eingelassen habe. Mit dieser Entscheidung des Landgerichts konnte Richterin Wölber endlich ein Urteil verkünden und ich musste sogar 54 € an die Justizkasse zahlen, sonst hätte ich einen Vollstrecker vor der Tür.

    Währenddessen hatte ich schon den Bürgermeister Ole von Beust wegen Anhaftungsanspruch der Stadt Hamburg eingeschaltet. Die Stadt sollte einen Schadenersatz für die Fehler ihrer Bediensteten zahlen. Herr Ole von Beust leitete (wie alle Politiker) meinen Fall weiter und zwar zum Justitiarat (Stiftungsangelegenheiten).

    Wahrscheinlich machten schon die richterlichen Kollegen und der Oberbürgermeister Druck auf Richterin Wölber. Sie urteilte dann vollständig in meinem Sinne, und der Schuldner war verpflichtet 113 € zu zahlen. 113 €!! Ich bekam Recht, aber Gerechtigkeit habe ich nicht erfahren. Das Urteil bekam ich per Post genau einen Monat nach Verkündung. Das bedeutet, dass eine Revision außerhalb der Frist wäre.

    Ich schaltete den Bundesgerichtshof wegen Menschenrechtsverletzungen ein. Sie lehnten meine Beschwerde ab, weil diese außerhalb der Frist von 30 Tagen nach Verkündungsurteil wäre. Nach meinen Einwänden nahmen sie doch den Fall zur Vorentscheidung an, und dann lehnen sie es ohne Gründe unwiderruflich ab.

    Ein Anwalt mit Migrationhintergrund (aus Ghana), wohnhaft in Kehl, der mich vor dem Europäischen Gerichtshof vertreten soll, kassierte nun gerne ab und tat kaum etwas. Wie ich es herausstellte, wollte er nur den Fall übernehmen, weil er eine persönliche Feindschaft gegen dem Justizsenator Dr. Steffen unterhielt, und sicherlich dachte der besagte Anwalt, er könne durch meinen Fall diese Feindschaft ausleben, aber als er, nach meiner Bitte, die Gerichtsakte anforderte und diese sich anschaute, bekam er wahrscheinlich Angst. Sie ist reichlich manipuliert worden. Das konnte ich ihm genau zeigen und beweisen. Dieser Anwalt machte sich dann aus dem Staub.

    Nun habe ich den Justizsenator Dr. Steffen eingeschaltet und die Bundesjustizministerin, Frau Leutheusser- Schnarrenberger. Sie antwortete, es wäre Ländersache, und Dr. Steffen schickte meine eigene Kopie der Gerichtsakte zum Amtsgericht Hamburg – Mitte. Die lapidare Antwort von dort: Es gäbe keine Manipulationen. Wenn ich der Richterin Wölber wegen Rechtsbeugung, Manipulation von amtlichen Dokumenten und Nötigung verklagen will, sollte ich mich an das Oberlandesgericht wenden. Einen Anhaftungsanspruch sollte ich bei dem Justitiarat einreichen.

    Da Raben sich die Augen nie gegenseitig auspicksen würden, würde nun es bedeutet, dass falls ich diese Richterin jetzt verklage, alle Beweise gegen sie abgelehnt werden und ich stehe da, wahrscheinlich mit einer Gegenklage wegen Verleumdung, und weiß noch Gott, was sie sich noch ausdenken.

    So sind ca. 12 Richter, 3 Gerichte, der Ex- Präsident und der aktuelle Präsident des Amtsgerichtes Hamburg – Mitte, ihre Präsidialrichterinnen, der Oberbürgermeister Ole von Beust und der Neue Christoph Ahlhaus, der Bundesgerichtshof, der Justizsenator von Hamburg Dr. Till Steffen, die Justitiarat Hamburg, die Bundesjustizministerin Frau Leutheusser-Schnarrenberger, vier Anwälte und der Chef des Sprachinstitutes „Mundo Hispanico“ Simon Serrano in einem Prozessfall beteiligt, die einen Streitwert von 72 € hatte, aber mir eine Menge Geld gekostet hat, nur weil ich mich gegen die willfährige Art einer Richterin bzw. ihrer Kollegen wehrte.

    Und es geht weiter. Ich zeige die Dreistigkeit von richterin Wölber so lange, bis eine breite Öffentlichkeit den Fall kennt, dann möchte ich sie wegen Amtsmißbrauch, Nötigung, Rechtsbeugung und Manipulation von amtlichen Dokumenten verklagen. Wenn sie mich vorher verklagt, dann werde ich mich verteidigen. Immer hin habe ich sie gezwungen, ein -fast-gerechtes Urteil zu verkünden.

    Danke noch mal für das Interesse.
    Maritza Schwarten

  46. Das Schweinehund-Prinzip in der Justiz « bloegi Says:

    […] Schwarten hat einen interessanten Kommentar zu Richter Hans-Uwe Pasker im Seminar für Führungskräfte abgegeben. Von ihr kann man lernen, wie man immerhin teilweise erfolgreich gegen den anscheinend […]

  47. Maritza Schwarten (vormals Bensien) Says:

    Guten Abend, nur ganz kurz. Hier ist das Video über meine Kunstaktion in der City. http://www.youtube.com/watch?v=NbUHVW25OyA

    Schönen Abend, gute Nacht.
    Maritza Schwarten

  48. Einführung einer (politischen) "Superinstanz" zur Überwachung von Gerichtsentscheidungen - Seite 10 - JuraForum.de Says:

    […] Wertungen nicht nachvollziehen können oder wollen. Richter wegen Erpressung angeklagt…. https://bloegi.wordpress.com/2009/01/…uhrungskrafte/ Wir reden aneinander vorbei zum Nachteil der Objektivität. Ich bin nicht gegen jemanden, […]

  49. LeserIn Says:

    Jörg Kachelmann hatte beim seinem Knast-Aufenthalt viele Knackis kennengelernt. Kachelmann sagte, dass die deutschen Gefängnisse halb leer wären, wenn alle Gefangenen, die wegen eines DEALs ein falsches Geständnis abgelegt hätten, tot umfielen.

    Mit der „Erforschung der Wahrheit“ nehmen es viele Richter in Deutschland nicht so genau. Mehr als die Hälfte von ihnen greift laut einer Umfrage in Strafprozessen bevorzugt zum informellen „Deal“, der strafmildernden Abmachung zwischen Anklage und Verteidigung. Dabei akzeptieren die Richter Anwälten zufolge häufig falsche Geständnisse.

    Bei Absprachen im Strafprozess halten sich Deutschlands Richter überwiegend nicht ans Gesetz. Die seit August 2009 geltenden Regeln, die für mehr Transparenz bei der umstrittenen Verständigungspraxis sorgen sollten, werden häufig umgangen. Mehr als die Hälfte der Richter greift stattdessen bevorzugt zum informellen „Deal“. Bemerkenswert ist die Selbsteinschätzung der Amtsrichter: Fast zwei Drittel glauben, in jeder zweiten Absprache werde gegen den neuen Paragrafen 257c der Strafprozessordnung verstoßen.

    Das hat eine im August vorgenommene Umfrage unter gut 330 Richtern, Staatsanwälten und Strafverteidigern aus Nordrhein-Westfalen erbracht …

    SZ 02.11.12

    Es gibt noch mehr Gesetze, an die Deutschlands Richter sich nicht halten.

  50. bloegi Says:

    Das Bundesverfassungsgericht und die Deals. Siehe
    https://bloegi.wordpress.com/2011/11/14/der-mann-der-jetzt-leitender-oberstaatsanwalt-in-marburg-ist-hat-die-strafverfolgung-des-nationalsozialistischen-untergrunds-vergeigt/#comment-6462

  51. bloegi Says:

    Lustig! Hans-Uwe Pasker ist jetzt „Rechtsanwalt in Hannover und Karlsruhe“ und hat für Legal Tribune Online schon etliche schöne Artikel verfasst. Sicher braucht er immer noch Geld.

    http://www.lto.de/autoren/name/hans-uwe-pasker/

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