Archive for Dezember 2008

Bilderbuch über die Südstaatenflagge

15 Dezember 2008

Die Kriegsflagge der konföderierten Staaten von Amerika (confederate battle flag) wird manchmal Kreuz des Südens (southern cross), manchmal Sterne und Balken (stars and bars), in Deutschland aber meistens Südstaatenflagge genannt. Die Südstaatenflagge war nie die Flagge eines Staats, sondern die von Truppen, welche von 1861 bis 1865 für die Fortsetzung der Sklaverei in den USA kämpften.

In Deutschland wird die Südstaatenflagge von Leuten gezeigt, die Rassismus und Reaktion gut finden, sich aber wegen der Strafe fürchten das Hakenkreuz zu nehmen. Die Südstaatenflagge ist die Flagge derjenigen Neonazis, welche Neonazis sind, aber nicht wagen sich dazu zu bekennen.

Dumme Deutsche kennen die Herkunft der Südstaatenflagge vielleicht nicht. Für sie ist dieses Bilderbuch.


Ab 1962 wurde auf der Spitze des Regierungsgebäudes (state house) des USA-Bundesstaats South Carolina die Südstaatenflagge gehisst. Die Provokation für alle amerikanischen Bürgerrechtler, besonders für die schwarzen, war um so ungeheurer, da Südcarolina eine eigene Staatsflagge (Palme mit Mondsichel) hat und die Südstaatenflagge nur den rassistischen Krieg verherrlicht. Am 17. Januar 2000 – dem Martin-Luther-King-Tag – demonstrierten in Columbia, der Hauptstadt von Südcarolina, 50000 Menschen gegen die Südstaatenflagge, bis sie heruntergeholt wurde.


Für die terroristische Vereinigung Ku-Klux-Klan symbolisiert die Südstaatenflagge die rassische Überlegenheit der Weißen. Die vorgeführte Armbewegung wird in den USA „sieg heiling“ genannt.


Nazis in South Carolina

Das Regierungsgebäude in Südcarolina wurde wegen der dort gehissten Südstaatenflagge zum Wallfahrtsort für USA-Nationalsozialisten (national socialist movement). Die Nazis vergleichen die Südstaatenflagge mit der Reichskriegsflagge des Dritten Reichs.


Der Hass dauert an. Viele amerikanische Schulen untersagen das Vorzeigen der Südstaatenflagge im Unterricht, da sie immer wieder Unruhe und schließlich Schlägereien auslöst. Viele Karikaturisten haben die Ursachen dafür deutlich gemacht:

Der Weiße: „Meine Vorfahren sind wegen dieser Flagge gestorben“.
Der Schwarze: „Meine auch“.



[Einige Karikaturen sind Ende 2011 von Cagle gelöscht worden. Nach Ersatz wird Ausschau gehalten.]

Gefesselte schwarze Hände: die Südstaatenflagge als Symbol der Sklaverei.


Die Südstaatenflagge als Symbol des Ku-Klux-Klan.


Die Hakenkreuzfahne ersetzt die Südstaatenflagge.


Die Apologeten der Südstaatenflagge sagen meistens: „Die Südstaatenflagge ist Symbol unseres Erbes (heritage)“.

Die Karikatur zeigt, worin das Erbe besteht: die Fesseln der Sklaverei, die Peitsche der Sklaverei und die Lynch-Morde des Ku-Klux-Klan.

Stimme aus dem Regierungsgebäude: „Es erinnert uns an unser Erbe. (Du weißt doch … Sklaverei … Lynchen …)“. In Deutschland heißt sowas „Brauchtum & Tradition“ .

Diese Flagge symbolisiert…
A. eine Gesellschaft, die Rechte und Leben einer Minderheit kaputt gemacht hat
B. das Erbe


Links ein Mitglied des weißen amerikanischen Pöbels (redneck) mit der Südstaatenflagge. Rechts ein Mitglied der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) mit der Hakenkreuzflagge: „Es ist so, wie du sagst: Es geht um unser Erbe“.

Links: Stimme aus dem Regierungsgebäude in Süd-Carolina: „Wir müssen die Konföderierten-Flagge woanders hintun, wo sie besser hinpasst“. Rechts: Hakenkreuzfahne und Südstaatenflagge zusammen über dem Parlament in Österreich.

Entwicklung des Bösen in Österreich (EVILUTION) …

Ein Nazi, der nicht zugeben will, dass er Nazi ist, mit Südstaatenschlips: „Ich bin kein Nazi! … Ich bin’s nicht, sehen Sie? … Ich bin Nazi!“ Ist es Haider oder ein Hasser oder Hitler?

Der österreichische Politiker Jörg Haider hat versucht Macht zu gewinnen, indem er sich beim rechtsextremen Pöbel anbiederte.

Zugleich wird hier der typische Polizei- oder Justizbeamte des gegenwärtigen Deutschlands karikiert, der sich tobsüchtig aufregt, wenn man ihn als das identifiziert, was er ist: ein Nazi.


Führende Politiker nutzen die Südstaatenflagge um sich beim Pöbel anzubiedern.

Die Südstaatenflagge über dem Weißen Haus in Washington. Stimme aus dem Weißen Haus: „Präsident Bush, wie hemmungslos waren Sie darauf aus, die Wahlen in Südcarolina zu gewinnen?“

Der Präsidentschaftskanditat John McCain machte es ähnlich: Während er erst richtig feststellte, dass die Konföderierten-Flagge Rassismus und Sklaverei bejaht, faselte er bei anderer Gelegenheit von „Erbe“. In Deutschland haben die Politiker Jürgen Möllemann (FDP), Roland Koch (CDU) und viele andere ähnliche Maschen probiert.

Hier ist die Zielperson der Anbiederei: Der Redneck mit Südstaatenflagge.

Im Hintergrund eine Flagge, die den Sechserpack Bier verbietet. Eine Stimme aus dem Hintergrund: „Das ist das Einzige, was ihn wirklich treffen könnte“.


Anlass für die Schaffung dieses Bilderbuchs ist eine Gerichtsverhandlung am 3.11.2008 in Kirchhain/Hessen, bei welcher der deutsche Richter Joachim Filmer der Öffentlichkeit weismachen wollte, die Südstaatenflagge könne etwas Anderes bedeuten als Rechtsextremismus. Tatsächlich hat sich Richter Filmer auch an anderer Stelle als Unterstützer des Rechtsextremismus hervorgetan.

Das Amtsgericht Kirchhain ist als Neonazi-Stützpunkt verrufen. Vereine wie Berger-88- und TSV 1888 Amöneburg sind in das Register dieses Gerichts eingetragen worden. Lange bevor die Marke THOR STEINAR Kleidung mit dem nationalsozialistischen Wolfsangel-Symbol auf den Markt brachte und daran deftig verdiente, wurde auf einen Giebel in der Nähe des Amtsgerichts eine riesige Wolfsangel gemalt. Sieben Jahre lang störten sich daran die heimischen Justiz- und Polizeiangehörigen nicht. Die Südstaatenflagge, um die es jetzt geht, flattert den Richter-, UrkundsbeamtInnen und Justizwaldmeistern unmittelbar um die Nasen. Daraus ist zu entnehmen, was deutsche Beamte von Appellen hoher Politiker, die deutsche Bevölkerung solle „Zeichen gegen Rechts setzen“, halten.



Nachtrag am 12.12.2009

Da die Kommentare unter diesem Artikel immer mehr zu rechtsextremen Rockern tendieren, wurde das folgende Bild hinzugefügt. Es zeigt ein mit Südstaatenflagge aufgemotztes Bike:

Und nun aufgepasst, Staatsanwalt Zmyj-Köbel! Hier ist die passende Biker Chick, vulgo Motorrad-Schickse:

Taszis verurteilt Dr.Ziegler zu Gefängnis

6 Dezember 2008


(So ungefähr sieht er aus, der typische hessische Mann. Beispiele: Dr. Wolfram Westmeier [1] und Dr. Hans-Berndt Ziegler.)

Der hinlänglich bekannte Amtsrichter Jürgen Peter Taszis hat den Rechtsanwalt Dr.Ziegler zu sechs Wochen Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Wegen Beleidigung eines Staatsdieners. Um es vorweg zu sagen: Das spricht für Ziegler. Altmodisch ausgedrückt: Es ehrt ihn!

Hans-Christian Ströbele wurde 1980 wegen Unterstützung seiner Mandaten zu 10 Monaten Gefängnis verurteilt. Was kam dabei heraus? Die Leute lieben Ströbele. Ströbele ist der erste direkt gewählte Abgeordnete der Bündnisgrünen im Bundestag.

Der Rechtsanwalt Mohandas Karamchand Gandhi verbrachte 8 Jahre seines Lebens im Gefängnis – nach vorbildlichem Einsatz für seine Mandanten. Die Leute verpassten ihm den Titel Mahatma und lieben ihn noch heute.

Gandhi und Ströbele sind Ausnahmen. Die meisten Juristen müssten ins Gefängnis, weil sie betrügen. Doch auch Rechtsanwalt Ziegler wurde zu Freiheitsstrafe verurteilt, weil er sich für eine Mandantin eingesetzt hat. Ziegler empörte sich öffentlich, weil er sie zu lange in einer vergitterten Klapsmühle eingesperrt fand.

Vergitterte Klapsmühle heißt hochtrabend forensische Psychiatrie. Dorthinein sollen Menschen, die wegen Wahnsinns anderen Menschen gefährlich geworden sind oder gefährlich werden könnten oder wenn sie Zweifel an der Qualität thermischer Solaranlagen äußern. Sie werden nicht nur eingesperrt. Viele Gefangene müssen Medikamente schlucken, Psychopharmaka, Tranquilizer, die die Persönlichkeit verändern. Aus der forensischen Psychiatrie kommen wenige Nachrichten heraus, angeblich wegen Datenschutz um die menschliche Würde zu wahren. (Nur gelegentlich kommen von dort Meldungen der Polizei, die allerdings die Menschenwürde maximal verletzen.) Eingesperrt in Haina waren zuletzt Norbert S., der führende hessische Antisemit, nicht sehr lange, und Theo K., der so genannte Geiselnehmer von Stadtallendorf, mehr als fünf Jahre.

Ich war bei dem Prozess gegen Ziegler nicht dabei. Ich habe darüber einen Artikel aus der Marburger Neuen Zeitung vom 25.11.2008 und eine Ergänzung von einer bestimmten Person. So bleiben Fragen offen.

Ziegler hatte sich öffentlich beschwert, eine Mandantin würde in Haina zu lange festgehalten; die Anstalt könne daraus einen finanziellen Gewinn schlagen. Das ist sicher keine Beleidigung, sondern – wenn strafrechtlich überhaupt relevant – eine üble Nachrede. Ob die falsche Einordnung Taszis oblag oder ob der Artikel in der MNZ nicht genau genug ist, weiß ich nicht.

Der zweite Mangel ist, dass nur einzelne Menschen, nicht aber Anstalten persönliche Ehre haben können. Juristen-Deutsch: Organisationen sind nicht beleidigungsfähig. Dem Mangel wurde abgeholfen, indem der ärztliche Direktor der Anstalt erklärte, er fühle sich persönlich von Ziegler beleidigt; eine wacklige Konstruktion, aber in Marburg und Gießen üblich. Als ich geschrieben hatte: „Die gefährlichste kriminelle Vereinigung. Das ist die Justiz, besonders die Staatsanwaltschaft“, fühlte sich Staatsanwalt Franosch beleidigt und erhob als Geschädigter öffentliche Anklage.

Der dritte Mangel des Urteils folgt aus dem berechtigten Interesse. Als Rechtsanwalt muss sich Ziegler für seine MandantInnen einsetzen. Dazu erklärt die Marburger Justiz grundrechtswidrig, es sei besonders böse, Vorwürfe öffentlich zu äußern. Wenn man eine Beschwerde habe, könne man sich vertrauensvoll und verschwiegen an die zuständige Behörde wenden. Die würde, wenn die Beschwerde berechtigt sei, zuverlässig helfen. So hat Taszis den Dr.Ziegler wegen einer angeblichen Beleidigung nicht nur zu Gefängnis, sondern obendrauf zu 15000 Euro Geldstrafe verurteilt. Taszis meinte, er müsse eine ehrbare Anstalt davor schützen wegen unberechtigter Kritik unter Druck zu geraten. Es ist kaum zu glauben: Jürgen-Peter Taszis, der nicht einmal Grundrechenarten durchführen kann oder will, gebärdet sich als Schützer unseres Staats.

Dr.Ziegler ist als Rechtsanwalt in Marburg ziemlich bekannt. Er hat sich mehrmals mit Behörden angelegt. Die einheimischen Blättchen berichten. Es kommt zu Skandalen. Bei der Nummer 50jähriger Geiselnehmer randaliert in seiner Zelle hat Ziegler immerhin öffentlich erklärt, Theo K. (der „Geiselnehmer“) hätte nicht zur Einnahme von Psycho-Medikamenten gezwungen werden dürfen. Später hat Ziegler bei der Verteidigung eines Mandanten, der Buße für Falschparken zahlen sollte, entdeckt, dass die Frau des damaligen Oberbürgermeisters Möller (CDU) genauso falsch geparkt hat, und nach Akteneinsicht angezweifelt, ob diese Frau Buße gezahlt hat.

Ich selbst meide Ziegler, weil er im Pinkel-Prozess den TSV-1888-Banjo verteidigt hat. Im Gegensatz zu den Richtern Laudi, Filmer und dem Oberamtsanwalt Hormel werfe ich Ziegler aber nicht vor, dass er log. Darf ein Verteidiger, der weiß, dass sein Mandant bestimmte Taten getan hat, das Gegenteil behaupten? Nein. Er darf aber noch bewerten, dass sein Mandant aus anderen Gründen nicht strafwürdig sei. Genau das hat Ziegler im Pinkel-Prozess getan. Er war selbst wohl am meisten verblüfft, als Filmer Pinkel-Banjo freisprach.