Mit Kinderpornos viel Geld verdienen – total legal

Die Franösche sind in Kirchhain heimisch. Hier Oberstleutnant Franosch (Franosch staatsanwalti) bei der Verfolgung eines Verbrechers (links Musca domestica).
Die Franösche sind in Kirchhain heimisch. Hier Oberstleutnant Franosch (Franosch staatsanwaltus) bei der Verfolgung eines Verbrechers (links Musca domestica).


Seit Wochen klingelt ein Lehrer durch die Gegend. Staatsanwalt Franosch hat ihn am Wickel. Der Lehrer soll Kinderpornos aus dem Internet gesaugt haben.

Der Lehrer leugnet reges Sexleben nicht: „Ich bin ein geiler Bock“, doch bestreitet verzweifelt es mit Kindern zu haben, noch dazu mit männlichen Minderjährigen, wie die in seinen Computern gefundenen Bilder andeuten. „Ich bin Hetero“, erklärt der Lehrer.

Das Drama begann vor etwa acht Jahren mit großem Glück. Der Lehrer verband sich einer jungen, nicht minderjährigen Frau. In trauter Zweisamkeit saßen die beiden, wenn immer der Lehrer dienstfrei hatte, vor dem Computer und guckten Pornos. Ich halte nichts vom öffentlichen Dienst.

Doch ewige Liebe wurde zu Hass. Als Lehrers Zauberfee trotz sanften Flehens ( „Du Sau sollst bluten!“ ) kein Geld mehr von ihm bekam, zeigte sie ihn wegen diverser Gewalt- und Unsittlichkeitsdelikte an. Dies wurde der Staatsanwaltschaft Marburg bekannt. Sie ließ das Haus des Lehrers durchsuchen und beschlagnahmte seine Computer. Die Ermittlungen übernahm Rainer Franosch, Porno-Dezernent der Staatsanwaltschaft Marburg.

Um den Punkt, auf den es ankommt, ganz klar zu machen: Bisher wurden Kinderporno-Sauger wie Gerichtspräsident Dr. Remmel durch ihre Kreditkarten-Nummern bekannt, die sie bei namhaften Kinderporno-Providern hinterlegt hatten. Bei dem Lehrer ist das nicht so. Seine Ex hat ihn angezeigt.

Der Lehrer redet dauernd von einem Gutachter. Ich verstand immer nur „Wutz“. Wutz heißt auf hessisch „Sau“; „Wutzi“ bezeichnet eine hessische Nymphomanin. Ich fragte, wie der Gutachter wirklich heiße. „Wood“ antwortete der Lehrer, „wie Holz auf Englisch. Steven Wood, Alste-Technologies“ .

Auf den Computern des Lehrers eine halbe Million Pornos, 99,99% davon strafrechtlich irrelevant. Wer findet unter 500 000 Normalopornos die 50 Kinderpornos, mit denen der Lehrer zum Sittenstrolch wurde, noch dazu im Cache und gelöschten Speicherbereichen? Steven Wood, Alste-Technologies, Hi-Tech.

Der Lehrer behauptet, er habe kein einziges der 50 Bildern bewusst heruntergeladen. Auf Porno-Seiten sei vieles, was ihn nicht interessiere. Das klicke er sofort weg. Dass dennoch was in Speicherbereichen wie dem Cache übrig geblieben sei, wisse er erst, seitdem Franosch ermittelt.

Die Erzählungen des Lehrers haben eine Massenpanik provoziert. Porno-Gucken ist anscheinend ungemein populär. Alle haben jetzt Angst, dass sie dank Steven Wood dingfest gemacht werden.

Von der in der Gutachterdatenbank publizierten Miesmacherei Woods distanziere ich mich. Er sei ehemaliger Sergeant der US-Army, dessen Qualifikation in Frage stehe und sich als Law Enforcer (Gesetzeserzwinger) aufspiele. Auch der Lehrer bemäkelt , eines der ihm zur Last gelegten angeblichen Kinderpornos zeige eine ältere Frau. Das ist eine typisch deutsche Neiddebatte. Ich gratuliere vielmehr zur genialen Geschäftsidee. Fast alle scheinen Porno zu gucken. Zuerst nur die Männer. Das sind 40 Millionen in Deutschland. Wenn jedes Gutachten 2000 Euro einbringt, bekäme Wood 80 Milliarden Euro. Danach wird sich zeigen, dass auch die Frauen Porno gucken und Kinderpornos in ihrem Cache haben. Nochmals 2000 Euro mal 40 Millionen, wären nochmals 80 Milliarden für Wood.

Allerdings ist es nicht einfach bei Staatsanwälten den Fuß in die Tür zu bekommen. Die Operation Himmel verlief nicht ganz glücklich. Beschluss des Landgerichts Aachen vom 8.7.2008 (68 Qs 56/08):

1. Für einen strafrechtlichen Anfangsverdacht einer Straftat nach § 184 b StGB (Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften) reicht es nicht aus, wenn der Beschuldigte bei einer Gesamtverweildauer von nur 45 Sekunden im Rahmen einer einzigen Internet-Verbindung 46 Bilddateien in Form von Thumbnails auf seinen Rechner lädt.

2. Denn unter Berücksichtigung der kurzen Verbindungszeit erscheint es unwahrscheinlich, dass der Server mit den kinderpornographischen Bildern gezielt aufgesucht und Dateien heruntergeladen wurde. Vielmehr ist es wahrscheinlicher, dass es zum Übersenden der Bilder nur durch Verlinkung mit anderen pornographischen Webseiten oder durch entsprechende Pop-Ups gekommen ist.

Doch Schlitzohr Franosch, der längst selbst im Gefängnis sitzen sollte, sucht hektisch Chancen positiver Präsentation. Ideal wäre eine Schlagzeile in der Oberhessischen Presse:

TAPFERER MARBURGER STAATSANWALT SCHÜTZT UNSERE KLEINEN VOR PERVERSEN SEX-MONSTERN!

Wenn dann noch Neonazis vor Lehrers Haus aufmarschierten:

TODESSTRAFE FÜR KINDERSCHÄNDER!

wäre das Ambiente perfekt. Die Staatsanwaltschaft akzeptiert Kinderpornos ohne Kreditkarte, aber dafür im Cache.

Ganz ruckfrei verlief das Liebesleben dieses Franosches allerdings auch nicht. Nach seiner ersten Scheidung beweibte er sich flugs mit einer Sekretärin aus dem Bestand der Staatsanwaltschaft. Ist die Nutzung der Staatsanwaltschaft Marburg als Partnermarkt ein bestimmungsgemäßer Gebrauch?

Schlagwörter: , , , , , , , , ,

366 Antworten to “Mit Kinderpornos viel Geld verdienen – total legal”

  1. Tilman Says:

    Zur Operation Himmel wurde öfters im lawblog berichtet:
    http://www.google.de/search?hl=de&q=+site:www.lawblog.de+lawblog+operation+himmel

  2. LeserIn Says:

    Einsatz gegen Kinderpornografie abgeschlossen

    Berlin (dpa/bb) – Die bundesweiten Durchsuchungen in einem der größten Fälle gegen Besitzer und Händler von Kinderpornografie sind abgeschlossen. Dabei stellte die Ermittlungsgruppe «Operation Himmel» des Landeskriminalamtes Berlin fest, dass bundesweit 12 750 Internetnutzer von 2006 an auf das Datenmaterial zugegriffen haben […] Bundesweit waren über 100 Staatsanwaltschaften beteiligt.

    Die Welt 20.11.2008
    http://newsticker.welt.de/index.php?channel=ver&module=dpa&id=19602492

  3. Tilman Says:

    Auch dazu gibt es was im lawblog: „Keine Verurteilungen, aber ein Erfolg“.
    http://www.lawblog.de/index.php/archives/2008/11/20/aktion-himmel-keine-verurteilungen-aber-ein-erfolg/

  4. LeserIn Says:

    Mainpost 20.11.2008

    Nach Angaben Grunwalds ist unter den 106 eingeschalteten Staatsanwaltschaften die aus Hannover mit 1200 Fällen der Spitzenreiter. Das liege aber nur daran, dass die Staatsanwaltschaft Hannover in Fällen von Kinderpornografie zentral für Niedersachsen zuständig sei. Es bedeute nicht, dass in Hannover bundesweit die meisten Verdächtigen sitzen. Weitere Zahlen konnte der Sprecher nicht nennen, weil die Verfahren abgegeben worden seien. Als Ende Dezember 2007 die Durchsuchungsaktionen publik geworden waren, hatte das LKA Baden-Württemberg erklärt, dass in dem Land gegen 1700 Beschuldigte ermittelt werde. Nach Angaben des bayerischen LKA wurde dort gegen fast 2000 Verdächtige ermittelt. Für Sachsen-Anhalt bestätigte die Staatsanwaltschaft Halle 325 Fälle.

    http://www.mainpost.de/nachrichten/politik/Brennpunkte-Kriminalitaet-Kinder;art112,4823308

    Hessischer Rundfunk:
    800 Ermittlungsverfahren in Hessen.

  5. Duckhome Says:

    [AUTOSAVED] Mit Kinderpornos viel Geld verdienen – total legal…

    Kinderporno-Verfahren werden immer mehr Image-Pflege der Staatsanwaltschaften. Drum herum hat sich eine veritable Industrie versammelt, die noch den letzten möglicherweise strafrechtlich relevanten Thumbnail aus dem Cache kratzt. Gestern wurde mit gro…

  6. otti Says:

    Der real existierende Rechtsstaat.
    http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/spaetes-gestaendnis-eines-polizisten/

    Viel Glück bei Ihrer morgigen Verhandlung!
    Vorsorglich gleich mal Befangenheitsanträge stellen?

  7. otti Says:

    Eine alte Muck‘ …
    http://gutenberg.spiegel.de/index.php?id=5&xid=3&kapitel=16&cHash=df7db94360fabpar16#gb_found

  8. Gerhard Schröder Says:

    Lehrer sind faule Säcke

  9. jonathan Says:

    Neonazis decken und mit Kinderpornos Unschuldige kriminalisieren wollen. Des eigenen Images wegen. Der Mensch ist nur eine Nummer. Besonders wenn solche erfolgsgeilen Staatsanwälte ermitteln.

  10. Der Innenminister Says:

    Franosch ist ein Rechtsbeuger. Ein […]. Das ist bekannt.

  11. Ulrich Brosa Says:

    Dafür, dass Franosch ein Rechtsbeuger ist, wie das „Der Innenminister“ meint, stehe ich persönlich ein. Der zusätzliche Kraftausdruck, den ich in Innenministers Beitrag wegzensiert habe, mag auch angebracht sein, aber den soll „Der Innenminister“ auf seinem eigenen Blog publizieren.

    Insgesamt sollten die vielen Leute, die mich angeschrieben oder angerufen haben und die ihre Empörung über die Staatsanwaltschaft Marburg, insbesondere über Rainer Franosch zum Ausdruck gebracht haben, endlich daran gehen ihre eigenen Erfahrungen im Internet zu dokumentieren, Wahlveranstaltungen aufzumischen, Flugblätter zu verteilen usw.. Beschwerden an Franoschs Vorgesetzte, den Oberstaatsanwalt Hans oder Heinz Jörg (Abteilungsleiter IV), den Leitenden Oberstaatsanwalt Arndt Peter Koeppen und den hessischen Justizminister Jürgen Banzer sind nicht ganz schlecht, werden aber abgewimmelt. Ich bestreite, dass Jörg oder Koeppen besser sind als Franosch. Die Information der Öffentlichkeit ist jedenfalls wichtiger.

  12. LeserIn Says:

    Süddeutsche Zeitung 19.1.2009

    Gegen Hessens Justizminister Banzer ist eine Anzeige wegen des Besitzes von Kinderpornos eingegangen – der CDU-Mann streitet alles ab.

    Schwere Tage für Jürgen Banzer: Einen Tag nach der Wahl in Hessen wurden anonyme Vorwürfe gegen den hessischen Justiz- und Kultusminister laut, er habe mit Kinderpornographie zu tun.

    Für Banzer, der seine Unschuld beteuert, dürften die Unterstellungen fatal sein. Einige glauben womöglich, es bleibe etwas haften, egal, wie die Sache ausgeht.

    Einerseits hat das damit zu tun, dass vor zwei Jahren ein Gerichtspräsident aus Kassel glimpflich davonkam, nachdem man mehr als 1000 Kinderporno-Fotos auf seinem Computer gefunden hatte: Gericht und Staatsanwaltschaft beließen es bei einem Strafbefehlsverfahren.

    Korrektur: Es waren mehrere Gerichtspräsidenten. Johannes Remmel in Kassel/Marburg, Michael Ruppelt in Hamburg/Mainz
    http://www.google.de/search?q=kinderporno+gerichtspr%E4sident

    Die Öffentlichkeit bekommt erstaunt mit, dass Kinderpornos in jedem Milieu gefunden werden: Da ist der Kraftfahrer aus dem Rheinland, der über Jahre hinweg mit Polaroid-Fotos seine Kindsvergewaltigungen dokumentiert; da ist der Kriminaloberkommissar aus Berlin, der einschlägige Videos aus Thailand mitbrachte; oder es surfte ein christdemokratischer Landrat auf Kinderporno-Seiten und lud sich Bilder herunter – drei exemplarische Fälle aus den letzen Monaten.

    „Sie kommen aus allen Schichten“, bestätigt Oberstaatsanwalt Peter Vogt aus Halle (Saale) im Gespräch mit sueddeutsche.de. „Ich habe Polizeibeamte und Priester, Arbeitslose und sogar einen Staatsanwalt meiner eigenen Behörde erwischt.“

    Anmerkung: Lehrer kommen öfter vor
    http://www.google.de/search?q=kinderporno+lehrer

  13. Thüringer Polizei-Bonze droht « bloegi Says:

    […] Pornos auf ihren Dienstcomputern aus. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit waren auch Kinderpornos darunter. Warum ist das nicht untersucht […]

  14. bloegi Says:

    Noch ein Oberstleutnant der Bundeswehr, nicht ganz so mickrig wie Franosch:
    http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/extremist-der-mitte/

    Der völkische Herr Lütkemeyer

    Lütkemeyer war Schatzmeister beim „Familienwerk“. Ein eingetragener Verein und Teil der rechten „Artgemeinschaft“.. Die Artgemeinschaft strebt laut Mitteilung des NRW-Verfassungsschutzes eine „Rekonstruktion einer nach dem Grundsatz des Führerprinzips aufgebauten Volksgemeinschaft“ an..

    Der Oberstleutnant der Reserve war auch Schatzmeister des thüringischen Landesverbandes des Reservistenvereins. Und war Bezirksbeauftragter der Bundeswehr für die Zivil-Militärische Zusammenarbeit, kurz ZMZ.. Vor wenigen Tagen gab der Reservistenverband eine Pressemitteilung heraus. „Reservistenverband gegen Rechts“, lautet der Titel. Weiter unten liest man, dass man jedwedem Extremismus eine Absage erteilt.

    Wissen können, wer Wolfgang Lütkemeyer wirklich ist, hätte das Bundesverteidigungsministerium. Besonders der MAD hätte es wissen müssen, da dessen Aufgabe unter anderem das Aufspüren von „Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind“, ist. Wissen müssen hätte es der Verfassungsschutz, der die Artgemeinschaft und die ihr angeschlossenen Vereine seit Jahren beobachtet. Ein Blick in den Vereinsregisterauszug des „Familienwerks“ hätte gereicht: Vorsitzender: Jürgen Rieger, Schatzmeister: Wolfgang Lütkemeyer..

    Auch der thüringische Verfassungsschutz beobachtet Riegers Verein seit Jahren. Aber dass Lütkemeyer jeden Donnerstag im Rotary-Club Erfurt-Krämerbrücke mit Thomas Sippel, dem Präsidenten des thüringischen Verfassungsschutzes, in einem Raum saß, ist in seiner Behörde offenbar niemandem aufgefallen..

    In der Lobby des SAS Radisson finden sich, wie jeden Donnerstag, die Erfurter Eliten ein. Fabrikanten, Manager, Professoren. Bankdirektoren und eben der oberste Verfassungsschützer des Landes. Vor dem Eingang parken dunkle Luxuskarossen. Präsident Thomas Kleb und Sekretär Ernst Bergmann bitten in den Clubraum. Noch sind die fürstlich gedeckten Plätze leer. Als Kleb und Bergmann erfahren, dass Rotarier Lütkemeyer noch andere Hobbys hatte, bricht für die Rotarier eine Welt zusammen.

    Kurz nach seinem Tod wurde in Thüringen ruchbar, dass Lütkemeyer in der Jagdgenossenschaft „Fahnerhöhe“, in der er ebenfalls Schatzmeister war, Geld unterschlagen haben soll. In seinem Wohnort Gierstädt, unweit von Erfurt, ..versammelte sich daraufhin ein Fackelzug vor Lütkemeyers Anwesen, Nachbarn, die von Lütkemeyer offenbar geprellt wurden, forderten ihr Geld zurück. Im Clubraum der Rotarier hängten sie daraufhin Lütkemeyers Porträt mit dem Trauerflor wieder ab. Und auch die Todesanzeige auf der Internetseite des Clubs verschwand.

  15. LeserIn Says:

    Der SPD-Abgeordnete Tauss steht im Verdacht, kinderpornografisches Bildmaterial zu besitzen, die Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren eingeleitet. Der Betroffene weist die Vorwürfe von sich und vermutet einen Racheakt.

    http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1292137.html

    Dazu schöner BILD-Zeitungsartikel:
    DIE GATTIN VON JÖRG TAUSS (55, SPD) IN BILD AM SONNTAG
    „Mein Mann ist kein Pädophiler“

    http://www.bild.de/BILD/politik/2009/03/08/joerg-tauss-frau/mein-mann-ist-kein-paedophiler.html

  16. Pforzheimer Zeitung Says:

    ENZKREIS
    Ausgerechnet im Jugendhilfeausschuss des Kreistages hat ein 24-Jähriger aus dem Heckengäu Kommunalpolitik gemacht, der sich jetzt wegen des Besitzes von Kinderpornos vor Gericht verantworten muss. […] und ist Mitglied der Jungen Union.

  17. bloegi Says:

    Hat der Generalstaatsanwalt des Jura mit seinen Porno-Downloads das Internet verstopft?

    Neue Züricher Zeitung 7.3.2009 Seite 34:

    Fehlverhalten jurassischer Staatsbeamter

    Für den Kanton Jura, der in den nationalen Medien nur selten Erwähnung findet, dürfte es bitter sein, dass er jetzt ausgerechnet mit einer anstössigen Geschichte in die überregionalen Schlagzeilen gerät. Wie die kantonale Staatskanzlei am Freitag bekanntgab, stehen insgesamt 30 Beamte in Verdacht, auf ihren Computern am Arbeitsplatz nicht-professionelle Internet-Seiten konsultiert zu haben; konkret wird ihnen das unerlaubte Herunterladen von Porno-Sites vorgeworfen…

    Aufgeflogen ist die Sache, weil die 30 Porno-Konsumenten nicht nur gegen die Arbeitsplatz-Regeln verstossen haben, sondern weil sie damit auch noch technische Pannen provoziert haben. Im November war der Informatikdienst des Kantons Problemen nachgegangen, die auf dem Netz aufgetaucht waren, und hatte dabei festgestellt, dass die Defekte auf Überlastungen zurückzuführen waren, die ihrerseits mit der unsachgemäßen Nutzung des Netzes zusammenhingen…

    Zum gleichen Zeitpunkt, als die Regierung über die Affäre und die angelaufene Enquete informierte, gab der jurassische Generalstaatsanwalt, Yves Maitre, per Communique bekannt, dass er wegen einer gegen ihn eingeleiteten Untersuchung zurücktrete; … er erklärte lediglich, dass die Vorwürfe geeignet seien, den Ruf seiner Behörde zu schädigen…

    Für Leute, die kein Französisch können:
    Enquete = Untersuchung
    Communique = Pressemitteilung
    Yves Maitre = Meister-Bogenschütze. Der Mann, der bisher jurassischer Generalstaatsanwalt war, heißt wirklich so.

    Ähnlicher, aber schlechter geschriebener Artikel im BLICK
    http://www.blick.ch/news/schweiz/westschweiz/beamte-konsumierten-porno-am-arbeitsplatz-113788

  18. annie Says:

    Franosch ist ein Krimineller. Er hat bereits viele Leben und Existenzen auf dem Gewissen. Es ist eine Schande. Die Staatsanwaltschaft in Marburg ist gar nicht soo übel, nur wird dieser Schuft ständig gedeckt.

  19. bloegi Says:

    annie sagte:

    Die Staatsanwaltschaft in Marburg ist gar nicht soo übel, nur wird dieser Schuft ständig gedeckt.

    Kann eine Gruppe von Menschen „gar nicht soo übel“ sein, wenn sie einen Kriminellen ständig deckt? Ich schreibe Folgendes nochmals mit aller Deutlichkeit: Die Oberstaatsanwälte Jörg und Willanzheimer, Franoschs Obere in Marburg, haben Grundrechtsverstöße und Rechtsbeugungen begangen, hinter denen Franoschs Taten nicht zurückstehen. Willanzheimer z.B.
    https://bloegi.wordpress.com/2008/11/12/besser-bei-islamisten-in-pakistan-als-im-schmutz-der-marburger-justiz/

  20. LeserIn Says:

    Aktuelle Nachrichten aus Österreich 17.3.2009

    WIEN/LINZ. Österreichs Kriminalisten gelang der bisher größte Schlag gegen Kinderpornografie. […]
    Politiker und Lehrer befinden sich unter den Verdächtigen. Vom Täterprofil her seien die beschuldigten Männer aus jeglicher privaten und beruflichen Schicht, sagte Ermittlungsleiter Harald Gremel vom BK. Ärzte, ein Anwalt, Ministeriumsmitarbeiter, Gemeindebedienstete sowie weitere Beamte zählen zu den mutmaßlichen Tätern. […]

    http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/art4,124479

    Ältere Nachrichten aus Österreich 6.7.2004

    Österreichische Fahnder haben auf dem Computer eines katholischen Priesterseminars Fotos mit Kinderpornografie entdeckt. Der Leiter des Seminars bestreitet, etwas mit den Bildern zu tun zu haben. […]
    Nach Angaben des österreichischen Nachrichtenmagazins „Profil“ ist es in der Vergangenheit in dem Seminar zu „homosexuellen Übergriffen gekommen“. Dabei seien „Autoritätsverhältnisse missbraucht“ worden.

    http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,307503,00.html

  21. Mitteldeutsche Zeitung Says:

    Kinderpornografie
    Telekom blockiert Internet-Sperre
    Konzern gegen einen Vertrag mit dem Bundeskriminalamt

    VON MARKUS DECKER, 22.03.09, 18:38h, aktualisiert 22.03.09, 18:40h

    BERLIN/MZ. Mehrere deutsche Internet-Service-Provider (ISP), allen voran die Deutsche Telekom, sperren sich gegen den Plan von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), auf dem Wege von Einzelverträgen mit dem Bundeskriminalamt kinderpornografische Seiten zu blockieren. Das geht aus einem Vermerk des Bundesinnenministeriums hervor. Das Ministerium macht Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) für die Probleme mitverantwortlich. […]

    http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1237373654743&openMenu=987490165154&calledPageId=987490165154&listid=994342720546

  22. LeserIn Says:

    Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung über Blockaden kinderpornographischer Webseiten beschlossen. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zeigte sich zufrieden: Die Mehrzahl der großen Provider, nämlich 75 Prozent, habe sich entschlossen, den von ihr seit Monaten mit Nachdruck geforderten Vertrag über eine freiwillige Zugangserschwernis zu kinderpornographischen Angeboten im Web abzuschließen, erklärte die CDU-Politikerin vor der Presse. So seien die Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, O2 und Kabel Deutschland nun bereit, die Selbstverpflichtung abzugeben. Die aus den Verhandlungen ausgestiegenen Zugangsanbieter Freenet, Versatel und United Internet (1&1) würden im zweiten Schritt mit dem angestrebten Gesetz gezwungen, „Seiten, die Vergewaltigungen zeigen, zu sperren“. […]

  23. bloegi Says:

    Todesstrafe für Kinderschänder„, fordert die NPD.

    Meißen (ddp-lsc).
    Das Amtsgericht Meißen verhandelt heute gegen einen ehemaligen NPD-Landtagsabgeordneten wegen des Besitzes kinderpornografischer Bilder und Videos. Im November 2006 hatte die Staatsanwaltschaft das Landtags- und Bürgerbüro des Abgeordneten sowie dessen Privatwohnung durchsucht und dabei mehrere Videos, CDs und Computer beschlagnahmt.

    Der Mann hatte nach der Razzia und wegen der gegen ihn erhobenen Vorwürfe sein Mandat wie auch alle Parteiämter niedergelegt. Der gelernte Stahlbetonbauer war stellvertretendes Mitglied im Landesjugendhilfeausschuss sowie Vorsitzender des Umweltausschusses im Parlament.

    http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/REGIONALES/1471003.html

    Meißen (ddp-lsc). Das Verfahren wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften gegen den früheren sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Matthias Paul ist gegen Auflagen eingestellt worden. Der 32-Jährige soll 1000 Euro an den Verein Sonnenkinder e.V. bezahlen, wie das Amtsgericht Meißen am Montag verkündete. Auf die Einstellung hatten sich Verteidigung und Staatsanwaltschaft am ersten Verhandlungstag geeinigt.

    http://www.ad-hoc-news.de/kinderpornos-ex-npd-abgeordneter-soll-1000-euro-zahlen–/de/Regional/Sachsen/20110068
    16.3.2009

  24. bloegi Says:

    Dass gerade Familienministerin Ursula von der Leyen so beherzt gegen das Böse kämpft, wärmt einem das Herz. Schon in ihrem Elternhause ist sie zur Ehrlichkeit erzogen worden.

    Am 25.7.1978 wurde im Auftrag des Verfassungsschutzes ein Loch in die Justizvollzugsanstalt Celle gesprengt, das als „Celler Loch“ in die Geschichte eingegangen ist. Die Straftat wurde so genannten Linksterroristen angelastet. Oberster Dienstherr des niedersächsischen Verfassungsschutzes war Ministerpräsident Ernst Albrecht, Vater Ursulas von der Leyen.

    http://www1.ndr.de/kultur/geschichte/cellerloch100.html

  25. Tedi Says:

    Wenn Rechtsbeugung zum Recht wird und Verfolgung zum Steckenpferd, dann, tja dann……..ermittelt ein Fr(an)osch.

    Brave New World !!!!!!

    Werbung in eigener Sache: Am Samstag tritt Justizkritiker und Cannabis-Freund Hans Söllner in der Marburger Stadthalle auf. Zum wiederholten mal, denn er liebt dieses Sumpfgebiet.
    Staatsanwälte haben freien Eintritt.

    Hey Staat !!!!!

  26. Tedi Says:

    Hans Söllner ist im übrigen Liedermacher, Bürgerrechtler, Justizkritiker und „Hanft“-Freund.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Hans_S%C3%B6llner

  27. bloegi Says:

    Den Vergleich von Fröschen mit Staatsanwalt Franosch missbillige ich entschieden. Frösche haben einen hohen Sinn für Musikalität. Von wem, wenn nicht den Fröschen, sollten die Menschen wissen, wie man schön singt? Ein Fan von Hans Söllner sollte das wissen!

    Ulrich Brosa

    P.S. Beim Söllner-Konzert in Marburg wird vermutlich der Marburger Staatsschutz anrücken: Jakobi, Müller, Seim, in Zivil.

    Der Polizeibeamte KHK Müller ist ganz rechts auf

    zu sehen. Bericht dazu:
    http://de.indymedia.org/2006/05/147804.shtml

    KOK Peter Seim ist auf S.11 der pdf-Datei
    http://www.coelbe.de/files/122.pdf
    zu sehen, rechts im Hintergrund: klein, mager, mit erbittertem Gesicht, die Haare, der er noch hat, kurz geschoren. Seim ist vielen Leuten in Marburg bekannt, weil er beim Prozess wegen der Proteste gegen die Studiengebühren die StudentInnen Lena, Philipp und Max belastet hat.

    … Der Herr Kriminalbeamten Sohn übernimmt aber wieder. Eine Frage nach den weiterhin diffusen zeitlichen Umständen seiner Geschichte kontert er mit diesen Worten: „Ich konnt’s gerade so behalten.“ Letztlich kann er keine Tatsachen für seine gegen Lena, Philipp und Max erhobenen Beschuldigungen nennen. Deren Namen, in seinem Jargon „Erkenntnisse“ habe er von den Kollegen Seim und Peter vom Staatsschutz, deren Namen ihm in mühevoller Kleinarbeit aus der Nase gezogen werden musste. Verständlich, weiß Herr Sohn doch, dass die Abteilung Staatsschutz immerhin zwei bis drei Beamte hat…
    Zurück zu Herrn Seim vom Staatsschutz. Ihn erlebe ich nur kurz, denn nach über vier Stunden gehe ich um halb eins. Herr Seim bringt zwar auch keine geschlossene Argumentation mit, soweit ich das schon beurteilen kann, verfolgt die Belastung der Angeklagten dafür aber mit wesentlich größerer Geschicklichkeit und ebensolchem Nachdruck…

    http://open-politix.de/blog

  28. Kommissar Hunter Says:

    [—] Ein Konzertbesuch bei Hans Söllner könnte Heilung versprechen.

  29. bloegi Says:

    Zur [—]:

    Reklame für Marihuana mache ich nicht. Das kann „Kommissar Hunter“ auf seinem eigenen Blog tun.

    Söllner hat insofern Recht, als Alkohol in jeder Hinsicht gefährlicher als Marihuana ist und dass Leute, die saufen, keine Berechtigung haben anderen das Rauchen von Marihuana zu verbieten. Am besten ist aber doch ein Leben ohne Drogen.

  30. Kommissar Hunter Says:

    Hans Söllner war gigantisch. Wie er auf seiner natürlichen Art und Weise die Justiz und insbesondere die Polizisten an den Pranger gestellt hat, war riesig. Und vor allem: Er hat recht.

    Von einem Fr(an)osch war weit und breit nichts zu sehen. Na ja, hier gab es auch nicht Möglichkeit von positiver Selbstdarstellung. Im Gegenteil.

    Stellt sich die Frage, warum Tags zuvor in Esslingen eine Polizei-Eskorte mit 400 Polizisten sein Konzert überwachte. Söllner gilt als gewaltlos. Vielleicht ein Geheimtipp vom Rana Esculenta, dem Teichfrosch (in Marburg auch brauner Sumpfrosch genannt) ?

    Einen Tipp wollte uns Hans Söllner noch mit auf den Weg geben: Den besten Ort um Hanft anzubauen ist ein Friedhof, wegen dem lockeren, werwesten Boden.
    Gut geeignet seien auch Verkehrskreisel.
    Der sicherste Ort dagegen sind die Zimmer und Innenhöfe von Staatsanwaltschaften, zumal es hier keine Kontrollen gibt.

    Na denn. Hey Staat

  31. LeserIn Says:

    Schon wieder ist unserer Polizei ein Schlag gegen das organisierte Verbrechen gelungen:

    Im Kampf gegen Kinderpornografie ist deutschen Fahndern ein Schlag mit weltweiter Auswirkung gelungen. Das baden-württembergische Landeskriminalamt hob eine entsprechende Tauschbörse aus, was bundesweite Durchsuchungen nach sich zog, wie das LKA am Donnerstag in Stuttgart mitteilte. Dabei wurden allein in Deutschland über 500 Computer, mehr als 43.000 Datenträger und annähernd 800 Festplatten beschlagnahmt. Auch im Ausland gab es Festnahmen, weltweit wurden mehr als 9.000 Ermittlungsverfahren eingeleitet.

    Stern 16.04.2009, 17:01 Uhr

  32. LeserIn Says:

    Internet
    Erster Erfolg für Online-Petition zu Kinderpornos

    Die Berlinerin Franziska Heine hat einen ersten Erfolg im Kampf gegen den von der Bundesregierung geplanten Stopp von Kinderpornografie-Seiten im Internet errungen. Die 29-Jährige wird wohl demnächst vor dem Petitionsausschuss des Bundestages ihre Meinung zur geplanten Änderung des Telemediengesetzes sagen dürfen.

    Mottenpost 9.5.2009

    Mein Wunsch: Sperrt das Internet total! Erst die Kinderpornos und jetzt auch noch diese Online-Petitionen. Das geht zu weit.

  33. Leser Says:

    Ist denn Herr Franosch noch als Staatsanwalt tätig ? Wenn ja, ein echtes Armutszeugnis der Justiz. Herr Franosch ist ein unbelehrbarer Krimineller mit kalvinistischen Zügen.

  34. bloegi Says:

    Franosch – ein unbelehrbarer Krimineller: ja!
    Aber Franosch – kalvinistisch?
    Soll kalvinistisch sittenstreng bedeuten?
    Franosch ist nicht sittenstreng, bestimmt nicht, was sein eigenes Verhalten angeht.

    Zur Beantwortung der Frage:
    Franosch war zuletzt wenig in der Staatsanwaltschaft, angeblich exerzieren bei der Bundeswehr.

  35. Andreas Says:

    Habe Herrn Franosch selber kennengelernt. Bei Gericht. Er ist unbelehrbar und in der Tat sittenstreng zu sich selbst. Insgesamt ein […] Bursche. […] und rechtsbeugend.

  36. LeserIn Says:

    Soll jetzt sogar Dr. Udo Ulfkotte, der berühmte Anti-Islamisten-Kämpfer, zur Kinderporno-Kasse gebeten werden? Er schreibt darüber auf seiner eigenen Homepage:

    Unterdessen ist ein Ende der behördlichen Ermittlungen gegen den „Straftäter“ Ulfkotte nicht abzusehen: Ein Beamter ließ mich unlängst wissen, notfalls reiche ein „anonymer Hinweis“ mit einem „Verdacht auf Kinderpornografie“ auf meinem Rechner, um eine weitere Durchsuchung zu rechtfertigen.

  37. Gerti Says:

    Ich kenne den beliebten Staatsanwalt Franosch ebenfalls. Er versucht immer eine Sache nach seinen Vorstellungen zu beenden. Dabei kann er nicht zwischen Recht und Unrecht unterscheiden. Er beugt das Recht nach allen Mitteln der Kunst. Bestimmte Leute und bestimmte Taten deckt er, andere Taten wiederum versucht er rücksichtslos anzuklagen. Dazu greift er zu allen nur erdenklichen, illegalen Mitteln und Tricks. Und……er wird grundsätzlich von seinen Mitarbeitern gedeckt.

    Was Herr Dr.Brosa schreibt, ist völlig korrekt. Dieser Mann gehört hinter Gittern und nicht zur Justiz, wo er seine Macht seit Jahren gnadenlos missbraucht. Pfui Teufel…..

  38. LeserIn Says:

    Tauss-Anwalt Jan Mönikes kritisierte mit scharfen Worten die Ankündigung von Oberstaatsanwalt Rüdiger Rehring in der „Bild“-Zeitung, den ehemaligen SPD-Politiker wegen des Besitzes von kinderpornografischem Material anzuklagen. Mönikes sprach am Dienstag von einer „öffentlichen Vorverurteilung“ und „sozialen Exekution“. Ohne dem Betroffenen zum Abschluss der polizeilichen Ermittlungen die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben und entlastende Beweisanträge stellen zu können, werde bereits eine Anklageerhebung angekündigt: „Unerträglich, dass eine Staatsanwaltschaft in unserem Rechtsstaat so agieren kann und sich ihr kein Verantwortlicher in den Weg stellt“, sagte Mönikes.

    SPIEGEL 21.7.2009

    So naiv kann Tauss-Anwalt Mönikes nicht sein; er ist gelernter Jurist. Das, was dieser Oberstaatsanwalt Rehring getan hat, nämlich die Anklage in der BILD-Zeitung bekannt zu machen, ist Aufgabe jeglicher Justiz. Es ist Aufgabe der Justiz ihre jeweilige Herrschaft zu unterstützen.

    Die CDU ist stärker als die SPD und der Bundestagswahlkampf hat längst begonnen.

  39. bloegi Says:

    Es scheint angebracht gewissen hier geäußerten Meinungen entgegenzutreten:

    1. Andreas

    Franosch … ist … in der Tat sittenstreng zu sich selbst.

    Das ist nicht so. Um 2001 herum war Franosch mit einer Frau verheiratet, die ziemlich dick war – nicht aus dem Justiz-Bereich. Franosch ist dünn. Die dicke Frau hat ein paar Monate lang Wunders geglaubt, welchen flotten Hecht sie sich geangelt hätte. Sie war aber nicht nur dick, sondern auch einigermaßen intelligent. Innerhalb eines Jahrs hat sie herausgekommen, was Franosch wirklich ist. Sie hat sich scheiden lassen und ist nach Frankfurt a.M. abgedampft. In dieser Zeit war Franosch in den Forsten um Kirchhain als röhrender Hirsch unterwegs – ein ekliger Anblick. Noch mehr scheint er in der Staatsanwaltschaft Marburg geröhrt haben. Kurz nach der Scheidung heiratete er eine Sekretärin von daher. Die Sorge, dass in der Staatsanwaltschaft Marburg Dienstliches von Privatem getrennt wird, muss man überhaupt nicht haben.

    Akten, die Franosch geführt hat, sind extrem verschlampt. Mit „Sittenstrenge“ verträgt sich das nicht.

    2. Gerti

    Dabei kann er nicht zwischen Recht und Unrecht unterscheiden. Er beugt das Recht nach allen Mitteln der Kunst.

    Der zweite Satz ist einigermaßen richtig, der erste ist falsch. Franosch ist nicht besonders intelligent. Doch dass er einen Täter-Opfer-Ausgleich nicht gegen das Opfer durchführen kann, weiß sogar er. Franosch ist wie viele Justizangehörige: nicht besonders schön, eher minder begabt, will aber den Herrn spielen und meint, das durch äußerste Skrupellosigkeit erreichen zu können.

  40. holger Says:

    Franosch ist ein […]. Sorry, ich wollte dieses […] nicht beleidigen. Im […] gab es eine ähnliche Person. Wenig intelligent, ein scheinbarer Weltverbesserer. Zum Glück mit bösem Ende für die selbe. Auch Franosch wird so enden, nachdem er Leuten irreversiblen Schaden zugefügt hat.

    • bloegi Says:

      Ich habe nichts gegen Kraftausdrücke, wenn sie mit Beweisen für das Fehlverhalten der bezeichneten Person versehen sind. Die Leute, die wie ich schlechte Erfahrungen mit Franosch gemacht haben, sollen Genaues über diese Erfahrungen auf ihren eigenen Internet-Seiten publizieren. Sie können dann an vielen Stellen Werbung für ihre Internet-Seiten machen. Ein positives Beispiel ist
      http://justizposse-als-gedichte.spaces.live.com .
      Die Autorin hat mit einem von Franoschs Chefs, dem Aktenspezialisten Oberstaatsanwalt Willanzheimer, ähnliche Erfahrungen gemacht wie ich. Sie begründet ihre Meinung mit vielen bemerkenswerten Dokumenten, die sie öffentlich zeigt.

  41. HNA Says:

    Trotz Verurteilung: Porno-Richter bekommt weiter 4800 Euro Bezüge monatlich

    Verfahren gegen VG-Präsidenten zieht sich in die Länge

    Kassel / Frankfurt. Vor fast drei Jahren stießen Ermittler der Polizei auf etwa 1000 kinderpornografische Bilder auf dem Computer des Präsidenten des Verwaltungsgerichts (VG) Kassel. Und obwohl Dr. R. im Januar 2007 zu neun Monaten Haft auf Bewährung und 4800 Euro Geldstrafe verurteilt […]

  42. Radio Euskirchen Says:

    Radio Euskirchen sprach am 02.09.09:

    Kinderpornos auf Polizeirechnern

    […] Bonner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Polizeibeamten aus dem Südkreis. […] Es seien mehrere Rechner in den Polizei-Wachen Schleiden und Mechernich sichergestellt worden. […] Landrat, Günter Rosenke, als Chef der Kreispolizei. Dabei sei entdeckt worden, dass von den Rechnern aus kinderpornographische Seiten aufgerufen worden waren. Er könne ausschließen, dass das zu einem dienstlichen Zweck geschehen sei, sagte Rosenke.

  43. bloegi Says:

    Oberstaatsanwalt Vogt
    Kämpfer gegen Kinderpornos gibt auf
    Von Katrin Löwe

    Peter Vogt, der renommierte Leiter der Zentralstelle für Ermittlungen gegen Kinderpornografie in Sachsen-Anhalt, will sein Amt zum 1. Januar 2010 aufgeben. […] Es ließ durch 14 Kreditkartengesellschaften die Überweisungen von 20 Millionen deutschen Kunden auf Treffer zu diesem Konto scannen. Datenschützer schrien auf, so oft Vogt auch versicherte, die Ermittler hätten lediglich Zugriff auf die Daten der Treffer gehabt. […] Gerüchte um Maulkorb […]

    Frankfurter Rundschau 2.9.2009

    Wahrscheinlich ist Oberstaatsanwalt Vogt auf zu viele Lehrer, Polizeibeamte und Gerichtspräsidenten gestoßen.

  44. Ric Albrecht Says:

    MIT´M ARSCH INNER HOSE …

    … als Justizscherz gelungen fand ich die (ernstgemeinte) Forderung nach´m deutschen Staatsanwalt, der in der Bubacksache mal endlich Druck machen sollte, mit´m Arsch inner Hose (-> http://www.radio-utopie.de/2009/09/02/ein-unbeheuerlicher-verdacht/#more-6032) … jaja, was Mann hinten so alles inner Hose haben könnte;-). Die weitergehende Frage, was deutsche Staatsanwälte sonst so alles … wird
    hier aus Gründen weder gestellt noch beantwortet.

    Gruß RicAlb

  45. LeserIn Says:

    … Ein Vikar aus dem Erzbistum Paderborn soll in mehr als 100 Fällen Kinderpornografie besessen und verbreitet haben. … „Wir waren fassungslos und haben natürlich sofort reagiert“, sagte Bistumssprecher Ägidius Engel. Die seelsorgerische Tätigkeit sei dem 31-Jährigen nun ausdrücklich untersagt. Derzeit sei der Vikar, der am vergangenen Wochenende nach vier Jahren in Brilon eigentlich ins hessische Korbach hätte wechseln sollen, krankgeschrieben.

    Spiegel 26.08.09
    Kaplane und Vikare werden in den katholischen Gemeinden oft bei der Betreuung von Jugendgruppen eingesetzt und spielen deshalb eine ähnliche Rolle wie Lehrer.

  46. LeserIn Says:

    Kölnische Rundschau 01.09.09

    Gegen einen Mitarbeiter des städtischen Straßenverkehrsamtes wird wegen Beschaffung von Kinderpornografie ermittelt. Nach Angaben von Oberstaatsanwalt Rainer Wolf ist der Mann „voll geständig“. Am 25. August hat es eine Hausdurchsuchung gegeben, bei der Beweismaterial sichergestellt wurde. Anschließend sahen sich die Beamten im Büro des Beschuldigten im Straßenverkehrsamt um und nahmen Festplatten und Hardware mit, die von seinem privaten PC stammen. … Oberstaatsanwalt Wolf betonte: „Diese Kriminalitätssparte geht quer durch alle Berufssparten.“ In der Mehrheit seien die Täter Männer, „aber die Frauen scheinen aufzuholen“.

  47. LeserIn Says:

    Die Karlsruher Staatsanwaltschaft hat wegen der Beschaffung und Verbreitung von kinderpornografischem Material Anklage gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss erhoben. Gegen Tauss bestehe „der hinreichende Verdacht“, zwischen Mai 2007 und Januar 2009 in 102 Fällen kinderpornografische und jugendpornografische Dateien „erlangt, weitergegeben und besessen zu haben“, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

    Tagesschau 09.09.09

    Karlsruhe ist die Justiz-Hölle der Bundesrepublik Deutschland. Dort sitzen Bundesverfassungsgericht, alle Senate des Bundesgerichtshofs bis auf einen und Bundesanwaltschaft, also die höchste deutsche Staatsanwaltschaft. In Karlsruhe tätige Teufel dürfen fünf- oder sogar siebenspitzige Spieße tragen, während die in gewöhnlichen Landgerichten umgehenden Teufel sich mit dreispitzigen Spießen begnügen müssen.

  48. Sozialdemokrat Says:

    Ist Staatsanwalt Franosch endlich hinter schwedischen Gardinen ? In jedem europäischen Land wäre dies wohl der Fall, zumindest müsste er seine Brötchen mit anderen Gaunereien oder kriminellen Machenschaften verdienen.

  49. ric albrecht Says:

    @SoZi

    Ihre Illusionen kann Ihnen nach dem bekannten Bibelmotto
    „Der Menschen Wille sei ihr Himmelreich“ (sei = Konjunktiv,
    kein Indikativ, also nicht: ist) keiner nehmen … aber warum
    bitte sG = schwedische Gardinen … oder meinen Sie damit,
    daß dt. JVS´s (vulgo: Knäste) auch nicht mehr das sind was
    sie auch nie waren?

    Gruß

    Richard Albrecht

    • bloegi Says:

      Im Wesentlichen, Herr Dr.Dr.Albrecht, haben Sie Recht. Der unwesentlich kleine Teil aber ist, dass die hessische Justiz außerordentliche Probleme hat und versucht diese möglichst still beizulegen. Warum hat Gert-Holger Willanzheimer seinen Strafantrag zurückgezogen? Warum darf ich ihn schamlosen Selbstbediener und seinen Kollegen Rainer Franosch Rechtsbeuger sowie Schlitzohr nennen? Weil jedes weitere Strafverfahren gegen mich nur noch mehr zeigen würde, dass diese Bezeichnungen zutreffen.

      Sie, Herr Dr.Dr.Albrecht, dürften die auf http://www.althand.de/meineid1.html gesammelten Dokumente kennen. Dokumente lesen sich schwer. Viele Menschen langweilen sich dabei. Doch eine ziemlich lange Reihe von Fachleuten versteht mittlerweile, was diese Dokumente bedeuten.

      Zwischen den Dokumenten sind von Ihnen verfasste Schriftstücke. Auch Ihre Bemühungen den damaligen Justizstaatssekretär Herbert Landau für die Tatsache zu interessieren, dass Beamte der hessischen Justiz gewalttätige Neonazis protegiert haben. Landau hat sich einen Dreck um Ihre Schriftsätze gekümmert. Er ist Bundesverfassungsrichter geworden.

  50. Ric Albrecht Says:

    @blögie

    Doppelte Zustimmung. Und doppelte Abgrenzung zugleich – gegen jede Form der persönlichen Rache und gegen alle verbalen Kraftmeiereien. Der dritte Weg ist auch hier: Beharrliche Aufklärung auf Grundlage gediegener Recherchen. Grad weil´s um ´ne eherne ganzdeutsche Staatseinrichtung geht, die – meiner so subjektiven wie politisch & rechtlich scheinbar abwegigen Meinung nach – korrupt bis unter die Knochen ist. Auch wenn das weder die Herren Justiz- und Politfuzzis aller Farben und Bundesländer noch die Herren Promipolit- und Justizkritiker hörn´ wolln …

    Gruß;-)

    Richard Albrecht/150909

  51. Ric Albrecht Says:

    @blögie

    Doppelte Zustimmung. Und doppelte Abgrenzung zugleich – gegen jede Form der persönlichen Rache und gegen alle verbalen Kraftmeiereien. Der dritte Weg ist auch hier: Beharrliche Aufklärung auf Grundlage gediegener Recherchen. Grad weil´s um ´ne eherne ganzdeutsche Staatseinrichtung – hierzulande JUSTIZ genannt – geht, die – meiner so subjektiven wie politisch & rechtlich scheinbar abwegigen Meinung nach – korrupt bis unter die Knochen ist. Auch wenn das weder die Herren Justiz- und Politfuzzis aller Farben und Bundesländer noch die Herren Promipolit- und Justizkritiker hörn´ wolln …

    Gruß;-)

    Richard Albrecht/160909

  52. Edeltraud Says:

    50 kinderpornografische Bilder soll sich der Lehrer eingefangen haben ? Und dies bei einer halben Million Erwachsenen-Bilder. Dazu alle in gelöschten Bereichen ? In Bayern gibt es eine Promille-Quote, d.h., der Lehrer hätte sich 500 Bilder einfangen können und das Ermittlungsverfahren wäre sofort eingestellt worden. Voraussetzung ist natürlich, dass kein Bild gespeichert wurde. Dieser fehlende Vorsatz liegt hier offensichtlich vor.
    Die Medienexpertin und Verfasserin des Buches „Kinderpornografie und Internet“, Frau Dr.Korinna Kuhnen (welche ich selbst kenne und auch bereits im Bundestag zu der Thematik aufgetreten ist) schreibt in der HNA folgendes: „Exzessive Porno-Surver (bei 500000 Bildern trifft dies zu) fangen sich solche Bilder am Rande ein.“ Quelle:
    http://www.hna.de/cgi-bin/netcontent/suche?func=anzeigen&id=111102681&filename=Kinderpornografie_Websperren_sind_nur_begren-mms.xml&sqlsuche=korinna%20kuhnen&linknummer=523&code=&fastsearch=&searchout=on&archivsearch=&forumsearch=&votesearch=&preview=&control=&weitere=&filelock=&personalsearch=&range=&.html

    Bleibt nur zu hoffen, dass die wirklichen Konsumenten und Hersteller von Kinderpornografie endlich mit aller Härte verfolgt werden und nicht, wie in einem der Beiträge bereits wohl richtig erwähnt, solche Verfahren der Imagepflege von angeschlagen Staatsanwälten dienen.

  53. LeserIn Says:

    Wiesbaden — Die Polizei hat in einer groß angelegten Razzia einen internationalen Kinderporno-Ring zerschlagen. Allein in Deutschland wurden Wohnungen und Geschäftsräume von 121 Beschuldigten durchsucht, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. … Durchsuchungen fanden laut BKA zudem bei 15 mutmaßlichen Mitgliedern des Rings in der Schweiz, Österreich, Spanien, Bulgarien, Kanada und den USA statt. In Österreich wurden nach Angaben der dortigen Ermittler drei Männer festgenommen. Darunter war demnach ein 41-jähriger Fleischer aus Wien, der seine zehn Jahre alte Stieftochter missbraucht haben soll. …

    AFP 30.09.09

  54. LeserIn Says:

    Mehr aus der anscheinend unheimlich spannenden Welt der Kinderpornos von BILD 10.09.09

    Er tötete seinen Nachbarn, weil der Kinderpornos guckte
    … Neben dem 18-Jährigen auf der Anklagebank: seine Freundin Christina W. (17). Sie soll tatenlos zugesehen haben, als der Lehrling Opfer Kurt S. erstach. … Die Nachbarn eines Hauses in Steilshoop saßen abends in der Wohnung des 48-Jährigen, tranken Wodka. „Dann hat Tina bei ihm so ein Pornografie-Dings gefunden.“ Das „Pornografie-Dings“: Nackt-Fotos von Kindern! „Ich bin behindert, mir passiert eh nichts“, soll Kurt S. da gesagt haben.

    Stattdessen habe Kurt S. erneut getönt, ihm werde wegen seiner Behinderung nichts passieren. Da stach Kai S. zu, mehrfach in den Oberkörper.

    Nach der Tat behauptete Kai S., er wolle andere Kinder schützen. Seine Mutter sagt zudem, ihr Sohn sei als Kind selbst vergewaltigt worden.

  55. LeserIn Says:

    Der 37-Jährige steht außerdem im Verdacht, drei weitere Kinder und Jugendliche missbraucht zu haben, die er als Sporttrainer in Kaisersesch (Eifel) und Musiklehrer kennengelernt hatte. In einem Fall gibt es eine Videoaufzeichnung.

    Die Ermittlungen in zwei weiteren Verdachtsfällen, die sich aus dem Bildmaterial ergeben, sind noch nicht abgeschlossen. „Sie laufen ebenso weiter wie Befragungen in den Sportvereinen und dem Musikverein, in denen der Angeschuldigte tätig war“, erklärte die Staatsanwaltschaft.

    Süddeutsche Zeitung 14.10.09

    „Sporttrainer“, „Musiklehrer“, „in den Sportvereinen und dem Musikverein, in denen der Angeschuldigte tätig war“. Das war bei Dr. Johannes Remmel, dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts Kassel, ähnlich. Viele Kinderporno-Interessenten sind Lehrer. Vermutlich sind sie Lehrer geworden, weil sie dabei ihren Trieben folgen können.

  56. Leser Says:

    …und viele Staatsanwälte sind Staatsanwälte geworden, um ihre Macht gnadenlos missbrauchen zu können…..

  57. bloegi Says:

    Er verlor seinen Job, Hunderttausende Dollar, seine Freunde: Ein US-Angestellter erlebte die Hölle, weil auf seinem Rechner Kinderpornos gefunden wurden. Dabei war er unschuldig, ein Computervirus hatte seinen Rechner ferngesteuert – Experten halten den Fall für außergewöhnlich.

    SPIEGEL 10.11.2009

  58. LeserIn Says:

    Das Landgericht Hamburg hat einen 18-Jährigen wegen Mordes zu einer Haftstrafe von acht Jahren und sechs Monate verurteilt. … Die Leiche des 48-jährigen Opfers war am 2. März auf einem Rasen in der Nähe eines Teichs im Hamburger Stadtteil Steilshoop von einer Anwohnerin gefunden worden. Der Angeklagte soll seinen geistig behinderten Nachbarn dorthin geführt haben, um ihn wegen dessen Neigung zu Kinderpornos zur Rede zu stellen. Als dieser erwiderte, dass er wegen seiner Behinderung ohnehin nicht belangt werden könne, habe er zugestochen und anschließend das Messer weggeworfen.

    Focus 04.11.2009

    Das kann nicht stimmen. Auf Mord steht wegen § 211 StGB lebenslang Gefängnis.

  59. LeserIn Says:

    Warum ist Staatsanwalt Franosch in der Bundeswehr? Darüber gibt ein insgesamt interessanter Artikel von Ulrich Sander: Eine fast geheime Armee Aufschlüsse. Besonders

    Der Aufbau einer Truppe gegen den „inneren Feind“ ist weit fortgeschritten

    Dazu muss man wissen, dass die Reservistenverbände wie auch der Bundeswehrverband und die Traditionsvereinigungen der Wehrmacht und Bundeswehr Tummelplätze für Rechtsextreme sind. Sie haben keine Satzungsbestimmungen, die es ihnen ermöglichen, Nazis, Neonazis und andere Rechtsextreme auszuschließen – und sie wünschen solche Bestimmungen wohl auch nicht. Wozu die Braunen im Jahr 1995 aufriefen, war dies und es blieb gültig: „Junge Kameraden und Kameradinnen, die vor der Berufswahl stehen, unbelastet, intelligent und sportlich sind,“ sollten sich unauffällig zu „einer Ausbildung bei Bundeswehr und Polizei“ melden, „mit dem Ziel, sich in besonders qualifizierten Spezialeinheiten das nötige Wissen und Können anzueignen“. Der Aufruf schließt mit den Worten: „Widerstand, der auf die Beseitigung eines volksfeindlichen Systems zielt, muss professionell geplant sein.“

  60. LeserIn Says:

    Die Franösche sind jetzt auch in Frankenberg heimisch, aber wohl scheinen sie sich dort nicht zu fühlen.

    Lehrer muss sich wegen Kinderpornografie-Fotos verantworten

    Weil wichtige Akten dem Gericht und dem Verteidiger bisher nicht zugestellt wurden, ist die Hauptverhandlung gegen einen Lehrer aus dem Landkreis vor dem Amtsgericht Frankenberg unterbrochen worden.

    Hessisch-Nassauisch Allgemeine 17.11.2009

    Wer ist verantwortlich für die verbummelten Akten? Staatsanwalt Franosch!

  61. LeserIn Says:

    Staatsanwalt trotz Kinderpornos im Amt

    Ein Staatsanwalt aus Paderborn (Nordrhein-Westfalen) mit Kinderporno-Fotos auf seinem Dienst-PC und dem Computer zu Hause ist straffrei davongekommen. Das habe eine Sprecherin des Justizministeriums bestätigt, berichtet das „Westfalen-Blatt“. Bei dem Fall aus dem Jahr 2002 habe die Staatsanwaltschaft Detmold die Ermittlungen geführt, das Verfahren sei gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt worden. Der Mann sei weiter als Staatsanwalt in Nordrhein-Westfalen im Amt.

    BILD 03.12.09

    Tja, Staatsanwalt müsste man sein! Oder besser noch: Franosch müsste man sein! (Aber vielleicht doch lieber nicht.)

  62. LeserIn Says:

    Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen einen evangelischen Pastor. Der 47 Jahre alte Mann stehe unter Verdacht, kinderpornografisches Material besessen und sich möglicherweise an Kindern vergangen zu haben … Bereits im vergangenen Jahr war in Hamburg ein Geistlicher wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs ins Visier der Ermittler geraten. Dem katholischen Pfarrer wurde vorgeworfen, sich an minderjährigen Ministranten vergangen zu haben…

    FAZ 09.12.09

  63. bloegi Says:

    An dem von Jesuiten betriebenen Canisius-Kolleg in Berlin-Tiergarten sind offenbar über Jahrzehnte hinweg Schüler von Lehrern sexuell missbraucht worden. […] Das Canisius-Kolleg gilt als Berliner Elite-Gymnasium. Viele frühere Absolventen sind heute in führenden Positionen in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft tätig.

    Stern 28.01.10
    Das Canisius-Kolleg ist eine reine Jungen-Schule. Keine Mädchen. Keine Lehrerinnen. Öde.

  64. LeserIn Says:

    Ein 18-Jähriger ist wegen der Ermordung eines vermeintlichen Kinderporno-Besitzers in Hamburg zu achteinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Blinder Hass auf Pädophile war das Motiv für die Bluttat an dem völlig unschuldigen 48 Jahre alten Opfer. …

    Welt 04.11.09

    Achteinhalb Jahre für einen Mord ist wenig. Das Urteil war nur möglich, weil Jugendrecht angewendet wurde.

    In einem Bild-Artikel vom 04.03.09 wurde behauptet, der ermordete Kurt S. habe tatsächlich Kinderpornos besessen.

  65. Anti-Marburger-Justiz-Freund Says:

    In Kürze werde ich in diesem Forum einen Artikel veröffentlichen, welcher nachhaltig die kriminellen Machenschaften einiger Justiz-Bediensteter aus Marburg dokumentiert.
    Allen voran: „Rainer Franosch“ !!!!
    Er ist nicht nur ein Rechtsbeuger, sondern er […] zu seinem eigenen Schutz […].

    • bloegi Says:

      Bitte die Beweise nicht vergessen. Dass Staatsanwalt Rainer Franosch ein Rechtsbeuger ist, das kann ich beweisen. Es ergibt sich beispielsweise aus der Tatsache, dass er einen Täter-Opfer-Ausgleich vorgetäuscht hat. Siehe z.B.
      http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=117
      Natürlich haben sich die Leute von der HU erst die Dokumente vorzeigen lassen, bevor sie ein solches Flugblatt schrieben. Es ergibt sich auch aus der Stellungnahme seiner damaligen Chefin, der Oberstaatsanwältin Opitz, die auf
      http://www.althand.de/opifran.html
      vorgezeigt wird. Franosch hat mehr getan, z.B. einen Meineid vorgetäuscht, siehe
      http://www.althand.de/meineid.html
      mit der Quellendatei
      http://www.althand.de/meineid1.html ,
      so dass es auch sachlich richtig ist ihn als ‚Kriminellen‘ zu bezeichnen. Darüber hinausgehende Einzelheiten müssen jedoch bewiesen werden.

      Der eigentliche Skandal ist, dass Franosch immer weiter auf die Bevölkerung losgelassen wird. Franoschs gegenwärtiger Chef, der Leitende Oberstaatsanwalt Koeppen, weiß, was Franosch in Wirklichkeit ist. Er hat Franosch ein wenig an die Kandare genommen, aber nicht dafür gesorgt, dass Franosch endlich aus der Justiz entfernt wird. Die Folgerung daraus ist: Auch Koeppen muss raus aus der Justiz.

      Eine andere Form der freien Meinungsäußerung: Flugblätter in Marburg verteilen. Andere als ich scheinen das mit Erfolg getan zu haben.

  66. Wiese Says:

    Frage an alle Marburger Justizkenner:

    In welchem Verhältnis ,auch freundschaftlich bzw. privat, steht:

    a) Staatsanwalt Franosch zum Richter-Ehepaar Krug ?
    b) Staatsanwalt Franosch zum Anwalts-Ehepaar Zmyi-Köbel ?
    c) das Richter-Ehepaar Krug zum Anwalts-Ehepaar Zmyi-Köbel ?

    Zusatzfrage für Kenner:

    d) Haben sich die Staatsanwälte Franosch und Zmyi-Köbel in Frankfurt kennengelernt und gibt es einen Grund dafür, weshalb beide in etwa zeitgleich (wieder) nach Marburg gekommen sind ?

    • bloegi Says:

      Beantwortung der Fragen a) bis c):

      Die StaatsanwältInnen und RichterInnen, deren Zentrum die Universitätsstraße 48 in Marburg ist, bilden eine große Familie. Viele von ihnen haben schwere Verfehlungen begangen und wissen, dass sie nur dann unbeschadet bleiben, wenn sie zusammenhalten wie Pech und Schwefel. Darüber hinaus gibt es einzelne Justizangehörige, die sich in die schweren Straftaten ihrer Kollegen nicht hineinziehen lassen wollen. Doch auch die gehen gegen ihre Kollegen nicht vor. Spezielle Beziehungen zwischen speziellen Justizangehörigen mögen existieren. Doch die sind meines Erachtens nicht wesentlich.

      Zur Frage d):

      Staatsanwalt Zmyj-Köbel kam nach meiner Erinnerung später nach Marburg als Staatsanwalt Franosch. Zmyj-Köbel war tatsächlich längere Zeit bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt a.M.. Seine Versetzung in die Provinz nach Marburg war keine Beförderung. Zmyj-Köbels Spezialität ist Unschuldigen Delikte anzudichten, diese Unschuldigen mit Verleumdungen in den Akten anzuschwärzen. Doch darin unterscheidet er sich nicht von Staatsanwalt Franosch und auch nicht von den Oberstaatsanwälten Jörg und Willanzheimer. http://www.vaeternotruf.de/staatsanwaltschaft-marburg.htm

      Es ist entsetzlich, dass sich in der Provinz schlechte Justizangehörige konzentrieren – ein im Grund unverantwortliches Verhalten der Justizminister. Die Zentren, z.B. Frankfurt a.M., sind offener als die Provinzen. Wenn eine(r) ein Problem mit Behörden hat, findet sie/er in den Zentren eher Unterstützung. In den Provinzen dagegen herrschen geschlossene Klicken, die mit mörderischem Druck dafür sorgen, dass über Straftaten ihrer Mitglieder nichts nach außen dringt.

  67. LeserIn Says:

    Das Anschauen von Kinderpornos im Internet ist strafbar. Das hat das Hamburger Oberlandesgericht entschieden. Auch durch das kurzfristige Herunterladen in den Arbeitsspeicher eines Computers seien Nutzer im Besitz der Dateien, heißt es in der Entscheidung. Sie gilt als Grundsatzurteil.

    Mit seiner Entscheidung hob das Oberlandesgericht ein Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Harburg auf. Dieses hatte vor knapp einem Jahr einen Mann freigesprochen, der sich im Internet kinderpornografische Dateien angesehen hatte. Er habe eigenen Angaben zufolge nicht gewusst, dass diese im temporären Speicher automatisch abgelegt worden seien.

    Spiegel 15.02.10

    Es ist schwer zu beurteilen, was ein solches Urteil bedeutet, wenn man es nicht im Original gelesen hat.

  68. LeserIn Says:

    Der Skandal um sexuellen Missbrauch in katholischen Einrichtungen hat jetzt auch die Regensburger Domspatzen erreicht. Die Fälle ereigneten sich in der Zeit, als der Bruder des Papstes den Chor leitete.

    Zudem berichteten die bayerischen Kapuziner von schwerwiegenden sexuellen Übergriffen eines ihrer Mönche in einem Studienseminar im oberbayerischen Burghausen. Der Direktor verging sich im Schuljahr 1984/85 an mehreren Seminaristen, wie die Provinz der Bayerischen Kapuziner in München mitteilte.

    Nach Informationen des „Münchner Merkur“ soll es bei einer Durchsuchung der Staatsanwaltschaft in dieser Woche im Kloster Ettal um Kinderpornografie gegangen sein. Ein Mönch soll eingeräumt haben, dass er entsprechende Filme aus dem Internet geladen habe.

    Focus 04.03.10

  69. LeserIn Says:

    Der Vatikan steht im Mittelpunkt eines peinlichen Skandals: Ein Chorsänger (Chinedu Thomas Ehiem) aus dem Petersdom soll männliche Prostituierte vermittelt haben. Zu seinen Klienten gehörte offenbar auch ein hoher Staatsbeamter (Angelo Balducci), der sich im direkten Umfeld von Papst Benedikt XVI. bewegte.

    Auch Priester-Seminaristen sollen zu den jungen Männern gehört haben, die Ehiem an Balducci weiterreichte; in einem Gespräch jedenfalls kommt die Frage auf, wann denn der Jüngling „wieder im Seminar“ sein müsse.

    Spiegel 05.03.10

    SANCTUS + SANCTUS + SANCTUS

  70. bloegi Says:

    Verglichen mit der Odenwaldschule war das Canisius-Kolleg hochmoralisch.

    Nicht nur in kirchlichen Einrichtungen, sondern auch an einer hessischen Elite-Schule sind Kinder sexuell missbraucht worden. Sie wurden regelrecht als sexuelle Dienstleister behandelt. … Einzelne Pädagogen hätten ihren Gästen Schüler zum sexuellen Missbrauch überlassen. Lehrkräfte hätten Schutzbefohlene geschlagen, mit Drogen und Alkohol versorgt oder beim gemeinschaftlichen Missbrauch eines Mädchens nicht eingegriffen.

    Focus 6.3.2010

    Der Erstartikel erschien wohl in der Frankfurter Rundschau. Bemerkenswert darin ist besonders die Beschreibung der jahrzehntelangen Vertuschung, die mit krimineller Energie durchgesetzt wurde.

    Lehrer sind für den Missbrauch von Kindern prädestiniert. Warum will ein Mensch Lehrer werden? Nur zwei Gründe liegen nahe:
    1) Der Mensch giert nach regelmäßiger Beknetung (jeden Monat eine dicke Überweisung!)
    2) Er hat pädophile Neigungen.
    Es ist ähnlich wie bei den Betrügern, die am liebsten Richter werden, und mit den Verleumdern, die in die Staatsanwaltschaften drängen. Sie können auf diese Weise ihre Neigungen ausleben.

  71. LeserIn Says:

    BILD hat Amöneburg entdeckt! Amöneburg wird weltberühmt.

    Amöneburg/Fulda (dpa/lhe) – In Hessen ist am Freitag ein weiterer Verdachtsfall von sexuellem Missbrauch unter dem Dach der katholischen Kirche bekanntgeworden. Im Jahr 1976 seien nach Angaben eines Opfers mehrere Schüler im damaligen Heim der Stiftsschule Amöneburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) von einem pädagogischen Laienmitarbeiter missbraucht worden, teilte das Bistum Fulda mit …

    BILD 05.03.10

  72. LeserIn Says:

    Kinderporno-konsumierender Staatsanwalt wird befördert

    Paderborn. Sowohl auf dem privaten als auch auf dem Dienstcomputer des Staatsanwaltes waren kinderpornografische Darstellungen gefunden worden. … Die Paderborner Staatsanwaltschaft leitete damals gegen den Beschuldigten ein Verfahren ein. Es wurde an die Detmolder Staatsanwaltschaft abgegeben. Diese stellte das Verfahren im Juni 2002 gegen die Zahlung einer Geldauflage von 6.000 Euro ein. … Im vergangenen Jahr bewarb sich der wegen der Kinderpornos vorbelastete Staatsanwalt dann auf eine freie Stelle als Gruppenleiter in seiner Behörde. Der damalige Paderborner Behördenleiter, Oberstaatsanwalt Wolfgang Specht, schrieb dem Kandidaten zur allgemeinen Überraschung eine sehr gute Beurteilung, die an die Generalstaatsanwaltschaft in Hamm weitergeleitet wurde. Auch der Generalstaatsanwalt hielt die Beförderung offenbar für angemessen. Die Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter habe „dem Vorschlag der Generalstaatsanwaltschaft entsprochen“ und schließlich „die Beförderungsentscheidung getroffen“, teilte das NRW-Justizministerium gestern auf Anfrage mit. …

    nw-news 05.02.2010

  73. LeserIn Says:

    Eklat im Gottesdienst

    Gemeinde geht auf Missbrauchs-Pfarrer los

    BILD 15.03.10

  74. Eveline Says:

    Ist der Staatsverbrecher Rainer F. eigentlich immer noch in Marburg tätig oder schikaniert er mittlerweile Menschen in Guantanamo ?

    Vielleicht hat er auch einen Job in der katholischen Kirche gefunden…

  75. bloegi Says:

    Die letzten zuverlässigen Infos, die ich über R.Franosch habe, stammen aus der Frankenberger Zeitung und der HNA vom 17.11.2009.

    Im Amtsgericht Frankenberg (Richterin Andrea Hülshorst) ging es am 16.11.2009 einmal mehr gegen einen Lehrer. Immerhin schien dieser Lehrer einen engagierten Verteidiger zu haben. Der machte Hülshorst Vorhaltungen wegen Staatsanwalt Rainer Franosch: Franosch habe die Verteidigung behindert. Doch das nutzte nichts. Es knallte erst, als der Sachverständige auftrat (Steven Wood nach meinen Infos). Hülshorst befragte Wood. Der konnte eine Frage nicht spontan beantworten und wollte in den Akten nachsehen, was er zu welchen Bildern genau geschrieben hatte. Dabei stellte sich heraus, dass auch Hülshorst die Akten nicht hatte.

    Die Verteidigung bekommt die Akten nicht. Das ist schon ein schwerer Rechtsbruch. Doch dann stellt sich zufällig heraus, dass auch dem Gericht die Akten nicht vorliegen. Hülshorst unterbrach die Verhandlung.

    Verantwortlich für den Skandal als zuständiger Dezernent der Staatsanwaltschaft ist selbstverständlich Franosch. Der zückte sein Handy und blökte „Das wird Folgen haben!“ hinein; das Übliche, was Militärs tun, wenn sie Schuld auf einen Untergebenen abwälzen wollen.

    • Zuseher Says:

      Ich war als Zuseher ebenfalls bei der Gerichtsverhandlung. Ich kenne den Angeklagten als sehr beliebten Lehrer bei den Schülern, welcher im Kampf um das Sorgerecht von seiner Ex „angeschwärzt“ wurde.

      Sein Rechtsanwalt kämpft (laut Angaben bei der Verhandlung) seit langer Zeit um die Kopie der Festplatte, welche Staatsanwalt Franosch bislang mit den abenteuerlichsten Ausreden nicht rausgerückt hat. Laut dem Anwalt der Verteidigung ist dies ein Novum in der deutschen Rechtsgeschichte.

      Ein international renomierter Professor für IT-Forensik, welche die Verteidigung als Sachverstänigen bestellte, erkannte an dem Gutachten des Sachverständigen der Staatsanwaltschaft (laut Rechtsanwalt der Verteidigung), dass hier ein total krummes Ding läuft.

      Aber auch der Professor darf, nachdem Herr Franosch einen harten Kampf um die Herausgabe der Festplattenkopie mit der Richterin führte, nicht bekommen.

      Laut Aussage von Herrn Franosch bei Gericht sind nur solche Gutachter erwünscht (auch Privatgutachter), welche eng mit der Staatsanwaltschaft, also Rainer Franosch zusammenarbeiten.

      Das „Lustigste“ an dem Verfahren war, als die Richterin den Gutachter der Staatsanwaltschaft fragte, ob dieser den besagten Professor für IT-Forensik kennt ?

      Herr Wood antwortete in amerikanischem Akzent: „Den habe ich ja ausgebildet, er war ein Schüler von mir.“

      Daraufhin der Verteidiger: „Warum ist er dann Professor geworden ?“

  76. LeserIn Says:

    Der Vorsitzende des Hauptpersonalrats des Landes Berlin, Uwe Januszewski, ist am Donnerstag überraschend zurückgetreten – wie es hieß, aus gesundheitlichen Gründen. Allerdings gilt als wahrscheinlich, dass dies nicht der einzige Grund ist: Januszewski wurde wegen Besitzes und Verbreitens von Kinderpornografie verurteilt, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstagabend auf Nachfrage bestätigte. … Januszewski selbst spricht von einer einzigen Datei, ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft wollte dies weder dementieren noch bestätigen. Im Juli vergangenen Jahres wehrte sich Januszewski offenbar zunächst gegen den Strafbefehl; als es im Dezember dann zur Gerichtsverhandlung kommen sollte, akzeptierte er ihn doch. …

    Januszewski hat seine Verurteilung über Monate geheim gehalten. …

    Der Hauptpersonalrat des Landes Berlin ist für den gesamten öffentlichen Dienst des Landes die oberste Personalvertretung. …

    Tagesspiegel 19.03.10

    Öffentlicher Dienst, aber diesmal kein Lehrer.

  77. bloegi Says:

    Amöneburg wird überdeckt von der katholischen Stiftsschule – früher mit Internat. Dienstherr der Schule ist der Bischof von Fulda.

    Die Nachricht von zwei Fällen von sexuellem Missbrauch 1976 im damaligen Schülerheim erreichten die Amöneburger Stiftsschule gleich zu Beginn ihres Jubiläumsjahres. Die Schule feiert ihr 125-Jähriges. Eine Absage der Feier ist für Schulleiter Hans-Georg Lang keine Option… Unterdessen hat das Bistum Fulda sämtliche Informationen … an die Marburger Staatsanwaltschaft übermittelt. Arndt Peter Koeppen, der Leiter der Staatsanwaltschaft, bestätigte am Donnerstag den Erhalt …

    Quelle: WIN, ein Ableger der Oberhessischen Presse 20.3.2010.

    Ich wäre begeistert, wenn die Schulfeiern ausfielen. Keine Schüler, die betrunken durch die Gassen torkeln. Keine Schüler, die Heil Hitler machen. 125 Jahre Stiftsschule: Was hat die Stiftsschule zwischen 1933 und 1945 gemacht?

    Es ist bemerkenswert, dass diese im Grund kleine Nummer gleich von LOStA Koeppen gehändelt wird.

  78. Wolfgang Says:

    Staatsanwalt Franosch wurde zum Oberstaatsanwalt befördert. Diese Nachricht habe ich aus sicherer Quelle.
    Ebenso die Tatsache, dass Oberstaatsanwalt Franosch nicht mehr Mitarbeiter der Marburger Justizbehörde ist.

  79. LeserIn Says:

    @Wolfgang

    Diese Nachricht habe ich aus sicherer Quelle.

    Das kann jeder behaupten. Bitte wo ist das Dokument, das auf Echtheit geprüft werden kann, oder die ladungsfähige Anschrift des Zeugen, der diese „Nachricht“ bestätigen will?

  80. Rechtsanwalt für Strafrecht Says:

    Rainer Franosch ist jetzt Porno-Oberinspektor in Frankfurt am Main.

    Bislang gab es im übrigen noch keinen einzigen Fall (zumindest in Bayern), wo der Konsum von Jugendpornografie angeklagt wurde. Dies macht auch keinen Sinn, zumal es auf allen pornografischen Seiten Bilder gibt, welche die Erwachsenen jugendlich aussehen lassen. Diese Tatsache allein wäre aber bereits strafrelevant.
    Diese Marktlücke könnte jetzt Porno-Oberinspektor Franosch schließen. Zumal 85% aller Männer welche einen PC besitzen, zumindest zeitweise Pornos im Internet konsumieren und sich folglich auch jugendpornografische Bilder einfangen werden, häufig sogar „kinderpornografische“ …… (Quelle siehe unten)

    http://www.hna.de/cgi-bin/netcontent/suche?func=anzeigen&id=111102681&filename=Kinderpornografie_Websperren_sind_nur_begren-mms.xml&sqlsuche=korinna%20kuhnen&linknummer=523&code=&fastsearch=&searchout=on&archivsearch=&forumsearch=&votesearch=&preview=&control=&weitere=&filelock=&personalsearch=&range=&.html

    ….wird Porno-Oberinspektor Rainer Franosch, mit seinem bewährten amerikanischen Helfer „Steven Wood“ diese neue Macht gnadenlos auszunutzen versuchen, um seine Feinde (davon gibt es sehr viele), politische Gegner, Bundeswehrverweigerer und Kritiker der korruptesten Staatsanwaltschaft (Platz 1 ging hier mit deutlichem Vorsprung nach Marburg) zu eliminieren.

    Im Sinne der Menschlichkeit bleibt nur zu hoffen, dass die Marburger Narrenfreiheit des Porno-Oberinspektors im städtischen Frankfurt ein Ende nehmen wird. Daran zu glauben, wagt aber noch keiner.

    • bloegi Says:

      Die Geschichte von Rainer Franosch als Leiter einer Arbeitsgruppe für Kinderpornografie bei der Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main glaube ich nicht. Der wichtigste Grund dagegen ist Geld. Eine neue Arbeitsgruppe, sogar nur ein neuer Staatsanwaltsposten ist teuer. Die hessische Landesregierung muss sparen. Sie tut das um so lieber bei der Justiz, weil das Ansehen der hessischen Justiz mittlerweile demoliert ist, die Justiz also der Herrschaft keinen rechten Nutzen mehr bringt.

      Wenn in Frankfurt eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft ‚Kinderpornografie‘ eingerichtet worden wäre, hätte das ein unüberhörbares Presse-Echo ausgelöst. Der Justizminister (früher Banzer, jetzt Hahn) wäre vor die Kameras getreten und hätte sich als unerbittlichen Kämpfer gegen Kinderschänder gefeiert. In Marburg wären der Leitende Oberstaatsanwalt Koeppen, Oberstaatsanwalt Willanzheimer (, nicht aber Oberstaatsanwalt Jörg) und die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wied Arm in Arm mit Staatsanwalt Franosch bei den Redaktionen der Oberhessischen Presse und der Marburger Neuen Zeitung vorstellig geworden und hätten heraustrompetet, wie sehr die Arbeit der Staatsanwaltschaft Marburg gewürdigt werde, da nun einer der ihren Dezernatsleiter in Frankfurt geworden sei.

      Ein Foto des Justizministers gemeinsam mit R.Franosch wäre tödlich für den ersten. Vergleiche z.B.
      http://www.google.de/search?hl=de&q=franosch
      oder
      http://images.google.de/images?hl=de&q=franosch

  81. LeserIn Says:

    Skandal bei der Kölner Staatsanwaltschaft. Auf dem Privat-Computer eines Staatsanwalts (Günther M.) der Behörde wurden Kinderpornos gefunden. … „Er wollte seinen privaten Computer verschrotten lassen. Der Händler wollte den Computer aber für andere Zwecke hochrüsten und entdeckte dabei Unmengen an Kinderpornos auf dem Computer“, so ein Ermittler.

    Ende der 80er-Jahre führte Günther M. die Anklage in einem großen Steuerstrafprozess, der bundesweit Schlagzeilen machte. Für Aufsehen sorgte der Sportwagenfahrer durch seine Pool-Partys und mit einer Bekanntschaftsanzeige, in der er eine Frau suchte. Sie hing am Schwarzen Brett der Staatsanwaltschaft.

    Bild 10.07.09

    Die Trierer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen 53 Jahre alten Polizisten der Polizeidirektion Wittlich. Ihm wird der Besitz von kinderpornografischen Schriften vorgeworfen. Das sagte gestern der Leitende Oberstaatsanwalt Jürgen Brauer. … Wegen der Schwere der Vorwürfe sei der 53-Jährige Anfang März vom Dienst suspendiert worden, sagte Polizeisprecherin Monika Peters dem „Trierer Volksfreund“ (Freitagausgabe). Zudem seien seine Dienstbezüge gekürzt worden.

    SWR 20.03.10

    Dazu der Trierische Volksfreund vom 18.03.10:

    Erneut ist ein Polizist der flächengrößten rheinland-pfälzischen Polizeidirektion ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten…

  82. Derrick Says:

    Der […] Staatsganove Franosch ermittelt jetzt in Frankfurt ? Als Oberstaatsanwalt ? Wenn das wirklich wahr ist…….die spinnen, die Hessen.

  83. Columbo Says:

    Franosch soll ein Ganove sein ? Bedenke, dass Ganoven „Kleinst-Kriminelle“ sind.

    Staatsanwalt Franosch ist ein „Schwer[…]-Krimineller“

  84. ricalb Says:

    Darf ich anstatt so weiterer und breiterer Ausführungen wie schon weilend im Südwestfunk-Radio Anfang 1989 auch hier (unzensiert) die Sicht des Juristen und Justizkritikers Franz Kafka auf eine große Organisation zitieren, deren „Sinn“ in der Festnahme „unschuldiger Personen“ liegt, gegen die dann ein „sinnloses Verfahren“ angestrengt wird – ich zitiere als Schlußakkord aus Franz Kafkas Roman(fragment) „Der Prozeß“ und kennzeichne damit zugleich gewissenhafte Werkzeuge auch jener Gewissenlosigkeit, ohne deren bürokratische Funktionstüchtigkeit das, was Hanna Arendt in ihrem Eichmann-Prozeß-„Bericht von der Banalität des Bösen“ (1964) zutreffend „staatlich organisierten Verwaltungsmassenmord“ nannte, nicht hätte exekutiert werden können:

    „Eine Organisation, die nicht nur bestechliche Wächter, läppische Aufseher und Untersuchungsrichter … beschäftigt, sondern die weiterhin jedenfalls eine Richterschaft hohen und höchsten Grades unterhält, mit
    dem zahllosen, unumgänglichen Gefolge von Dienern, Schreibern, Gendarmen, vielleicht sogar Henkern …“

    Und weil´s so wichtig ist und Englisch halt nun mal lingua franca ist … bitt´schön:

    When looking looking upon bureaucracy and its specific rules transforming living human beings into dead numbers of registration the writer Franz Kafka, from Prague, described bureaucracy at work as an effective ´huge organisation´ which, above all, persecutes innocent people to be accused within a juridical trial without making any sense at all but dominated by an organisational power ´which occupies not only corrupt wardens, controllers, and coroners, but also affords a caste of high and highest ranked judges followed by a numerous inevitable tail of servants, butlers, clerks, plotters, typist, constables, cops, confidents, and perhaps even hangmen´ ( -> http://www.hausarbeiten.de/faecher/vorschau/38287.html )

    Mit freundlichem Gruß

    (Dr. Richard Albrecht/9. April 2010)

    • bloegi Says:

      … mit dem zahllosen, unumgänglichen Gefolge von Dienern …

      Es ist verblüffend, wer sich alles an das juristische Unrechtstheater anhängt, weil er oder sie meint, damit Karriere und Geld machen zu können. Vielen bereitet zudem Freude andere zu zerstören – wie in einem Baller-Spiel.

      Tiefgründige Justizkritik auch bei Heinrich Mann: „Der Untertan“.

  85. LeserIn Says:

    Als Pfarrer von Schrobenhausen:

    Die Prügelvorwürfe gegen den Augsburger Bischof Walter Mixa weiten sich aus. Ein weiteres ehemaliges Heimkind beschuldigt den Geistlichen, zugeschlagen zu haben … Der Bischof bestreitet jegliche Misshandlungsvorwürfe. Dem stehen neben dem aktuellen Vorwurf laut dem Zeitungsbericht eidesstattliche Erklärungen von sechs weiteren Ex-Heimkindern gegenüber. …

    Focus 09.04.10

    Wenn Menschen Macht missbrauchen können, tun sie es, besonders gegen Schwache. Mixa ist jetzt Militär-Bischof der Bundeswehr.

  86. LeserIn Says:

    Ein Polizist aus Hannover soll versucht haben, von zahlreichen Internet-Surfern 50-Euro-Beträge zu erpressen. Gegen Zahlung soll er angeboten haben angebliche im Internet hinterlassene Spuren auf Kinderpornoseiten zu beseitigen. … Mit Ermittlungen wegen Kinderpornografie sei der Beamte nicht betraut gewesen. Möglicherweise habe er die Adressen der Erpresserbriefe zufällig ausgewählt.

    Welt 25.02.09

  87. LeserIn Says:

    Gegen neun Betreiber eines internationalen Kinderpornografie-Rings hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt Anklage erhoben. Die Männer sollen einem abgeschotteten Kreis von rund 500 Menschen vor allem im deutschsprachigen Raum 973 Datenträger mit kinderpornografischen Fotos und Videos verschafft haben. Zwei der Angeschuldigten werden auch des – teils schweren – sexuellen Missbrauchs von Kindern in 33 Fällen beschuldigt.

    Anklage hat die für Hessen zuständige Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) erhoben, die der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt angegliedert ist und ihren Sitz in Marburg hat. Zwei spezialisierte Oberstaatsanwälte arbeiten bei der im Januar eingerichteten Stelle, die für ganz Hessen zuständig ist.

    Echo Online 19.04.10

    Seltsame Nachricht. Die Generalstaatsanwaltschaft selbst erhebt normalerweise keine Anklagen, sondern kontrolliert die gewöhnlichen Staatsanwaltschaften, kann also untergebene Staatsanwaltschaften anweisen Anklagen zu erheben. Und dann eine Außenstelle der Generalstaatsanwaltschaft in Marburg?

    • bloegi Says:

      Die behauptete Zentralstelle wird weder von der Generalstaatsanwaltschaft
      http://www.gsta-frankfurt.justiz.hessen.de/irj/GSTA_Internet?cid=98c947cf3020887f05a3f2b783f46493
      noch von der Staatsanwaltschaft Marburg angegeben:
      http://www.sta-marburg.justiz.hessen.de/irj/STA_Marburg_Internet?cid=0d2d29621ad4d992eda2685cfb7acc54

      Die offizielle Mitteilung des hessischen Justizministers stapelt tiefer:

      18.02.2010 – Pressemitteilung

      Die ständige Ausdehnung der Nutzung des Mediums Internet bringe eine steigende Anzahl von Straftaten in verschiedensten, sich stetig wandelnden Erscheinungsformen mit sich. Dabei spiele das Internet als Tatmittel mittlerweile bei den klassischen Straftaten wie den Betrugsfällen eine immer größer werdende Rolle. „Angesichts der schnell fortschreitenden Entwicklung dieser Kriminalitätsform stellt die Bekämpfung der Internetkriminalität in allen Deliktsbereichen besondere qualitative Anforderungen an die Dezernentinnen und Dezernenten bei der Bearbeitung der einschlägigen Fälle. Diesen Anforderungen wird die Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main durch das eingerichtete Sonderdezernat in vorbildlicher Weise gerecht“, sagte Minister Hahn abschließend.

      Eine Amtsanwaltschaft ist nicht einmal eine vollwertige Staatsanwaltschaft; Amtsanwälte dürfen nur in Amtsgerichten auftreten. Zur Verdeutlichung ein Schreiben, das die Amtsanwaltschaft Frankfurt verschickt hat:

      Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main, Tel. (069) 1367-01, 60256 Frankfurt
      Frankfurt, 11.12.00, gefertigt: 19.01.01
      6 UJs 68094/00 Geschäftsnummer bitte stets angeben!

      In. dem Ermittlungsverfahren gegen „www.kath.de“ und „Claus“ wegen Beleidigung bzw. übler Nachrede zum Nachteil P. R. L. wird der Anzeigeerstatter mit der Strafanzeige vom 26.10.2000 auf den Weg der Privatklage verwiesen.
      Gründe:
      Das Gesetz sieht für die Verfolgung von Vergehen der angezeigten Art in erster Linie den Weg der Privatklage vor. Die Amtsanwaltschaft darf gernäß § 376 Strafprozeßordnung von Amts wegen nur tätig werden, wenn ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. Die Prüfung des Sachverhalts hat ergeben, daß diese Voraussetzung hier nicht vorliegt. Der Vorfall hat weder nach seinen Umständen noch nach der Bedeutung der Folgen zu einer über den Lebenskreis der Beteiligten hinausgehenden Störung des Rechtsfriedens geführt. Dem Verletzten steht es frei, gegen den bzw. die Beschuldigten im Wege der Privatklage bei dem Amtsgericht vorzugehen. Dieser Weg reicht aus, ihm Rechtschutz zu gewähren und Genugtuung zu verschaffen. Die Frist zur Stellung eines Strafantrages beträgt drei Monate seit Kenntnis von Tat und Täter. Die hier erstattete Anzeige würde, sofern sie innerhalb dieser Frist eingegangen ist, zur Fristwahrung im Privatklageverfahren genügen. Durch die Verweisung auf den Weg der Privatklage werden etwaige vermögensrechtliche Forderungen oder Ansprüche auf Schadenersatz nicht berührt. Der Erhebung der Privatklage muß in aller Regel eine Sühneverhandlung vorausgehen. Nähere Auskünfte hierüber erteilt der Schiedsmann, in dessen Bezirk der Beschuldigte wohnt.
      Christalle
      Justizinspektor als Amtsanwalt
      Beglaubigt

  88. Karo Says:

    Wusst ich es doch. […] Franosch ist jetzt Porno-Dezernent der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt a.M., Außenstelle Marburg.
    Gewalttäter, Neonazis sowie Justiz-Verwandte bzw. Justiz-Freunde werden HÄUFIG straffrei bleiben, zumindest in Marburg. Vor allem aber dann, wenn der treue deutsche Staatsdiener und Bundeswehroffizier Franosch ermittelt.
    Vermeintliche Kinderschänder und Kinderporno-Konsumenten werden gnadenlos gefoltert und gejagt (was z.T. auch gar nicht verkehrt ist).
    Klopft ein Pfarrer aber einem Mädchen auf den Rücken oder wird gar „1“ kinderpornografisches Bild unter einer Million erotischer Bilder im gelöschten Cache auf der Festplatte gefunden, ist die „Anklage“ perfekt.
    Das Leben eines Menschen sowie das seiner Familie ist ruiniert. Sozial, als auch finanziell.
    Besonders bei Menschenrechts-Organisationen tritt der Name „Rainer Franosch“ regelmäßig negativ in Erscheinung. Nur da eben nicht als Held.

    […] Franosch/Zmji-Köbel/Willanzheimer/Koeppen und Konsorten bleiben also weiterhin als Team der Stadt Marburg erhalten.
    Ein eingespieltes […] Team gegen die Menschlichkeit und Garant dafür, dass Polizei, Staatsanwälte und Richter „unantastbar“, „unanfechtbar“ und „unkontrollierbar“ (im doppelten Sinne) bleiben.

    Auf dieses Bänkchen gehört das Quartett !!!

    Dies wäre das richtige Zuhause für Staatsverbrecher Franosch !!!

    • bloegi Says:

      Glaubwürdige Berichte über den jetzigen Status des Staatsanwalts Franosch gibt es nicht. Was die angebliche Zentralstelle für Internetkriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft angeht, fällt auf, dass im Internet darüber keine Spuren zu finden sind, die die hessische Justiz hinterlassen hätte.

      Langjähriger direkter Vorgesetzter des Staatsanwalts Franosch war eher der Oberstaatsanwalt Jörg als der OStA Willanzheimer. Jörg hält sich mehr im Hintergrund als Willanzheimer. Ob Jörg jedoch besser ist als Willanzheimer, wage ich zu bezweifeln.

  89. LeserIn Says:

    Großauheim ‐ Die Pfarrei St. Jakobus in Großauheim steht seit einigen Wochen ohne ihren Pfarrer da. Überraschend ist Gemeindepfarrer Hans-Paul Dehm aus der Öffentlichkeit verschwunden. … In einem Gottesdienst hatte Dehm seine Beurlaubung bekannt gegeben. Seit 21. Februar ist er weg. … Die Missbrauchsvorwürfe sollen auf einer anonymen Anzeige fußen – und nichts mit der Tätigkeit in Hanau zu tun haben. Hans-Paul Dehm war zuvor Pater im Deutschen Orden und in der dortigen Gemeinde im nordhessischen Wetter tätig. Dehm hatte später den Orden auf eigenen Wunsch hin verlassen, und war nach Großauheim gekommen, berichtet ein in Hanau tätiger Pfarrer, der Dehm kennt. Bei der für Wetter zuständigen Staatsanwaltschaft Marburg läuft ein Ermittlungsverfahren gegen Dehm, bestätigte die Sprecherin, Annemarie Wied, auf Anfrage. Das Verfahren, das laut Wied am 4. Februar eingeleitet worden war, sei von der Staatsanwaltschaft Hanau an Marburg abgegeben worden. …

    op-online 21.04.10

    Wetter bei Marburg kommt in diesem Blog schon an anderer Stelle vor:
    https://bloegi.wordpress.com/2010/04/13/stolz-auf-opa/

  90. LeserIn Says:

    Und wieder ermittelt die Staatsanwaltschaft Marburg:

    Wie das Bistum Fulda am Donnerstag mitteilte, hat eine ehemalige Schülerin der Stiftsschule [in Amöneburg] die Vorwürfe gegen den Sportlehrer erhoben. Der Mann, der 1996 entlassen wurde, soll Mitte der 1990er Jahre Kinder sexuell missbraucht haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

    Nach Angaben des Bistums könnte es nicht der letzte Fall bleiben …

    hr-online 29.04.10

    Was heißt hier „ermittelt“? Wahrscheinlich hat irgendjemand in der Staatsanwaltschaft irgendein Aktenzeichen auf irgendeinen Pappdeckel gestempelt und den Aktendeckel an irgendwelche Polizisten geschickt.

  91. Hansi Says:

    Habe gehört, die Herren Franosch, Zmji-Köbel, Willanzheimer und Köppen sollen Schauspieler werden.
    […]
    Schade, dass das Fernsehen Staatsanwälte immer als die „Guten“ verkörpert. Die Wirklichkeit sieht häufig ganz anders aus.
    […]

  92. LeserIn Says:

    Schon wieder ein Lehrer!

    Am Montag hat der Prozess gegen einen Sportlehrer aus Rotenburg an der Fulda begonnen. … Auf seinem Computer wurden laut Anklage 28 kinderpornografische Dateien gefunden, die sexuellen Missbrauch von Mädchen unter 13 Jahren zeigen. Außerdem soll der Lehrer einer Schülerin im Sportunterricht über die Hilfestellung hinaus ans Gesäß gefasst haben. … 15 Zeugen hat das Gericht geladen, darunter einen Computerspezialisten der Polizei. Er soll erläutern, ob der Angeklagte die Bilder aus Versehen oder in Absicht heruntergeladen hat. …

    HR 03.05.10

  93. LeserIn Says:

    Wikipedia als kinderpornografisches Medium unter Verdacht!

    … Der bereits 2002 im Zwist aus dem Projekt ausgetretene Wikipedia-Mitbegründer Larry Sanger erklärte im April, die Wikimedia Foundation beim FBI angezeigt zu haben. Angeblich würde auf den Seiten des freien Nachschlagewerks bewusst kinderpornografische Inhalte verbreitet. … Das FBI zeigt sich tatsächlich auch nicht interessiert am Fall, doch Fox News greift die Geschichte auf und tritt damit eine Lawine los. Um keinen Image-Schaden zu erleiden, nimmt sich Wikipedia-Gründer Jimmy Wales das Recht heraus einzugreifen und beginnt als Vorsichtsmaßnahme hunderte in Beschuss geratene Bilder zu löschen. … Die „zensurierten“ Autoren beschweren sich über Wales rigides Vorgehen und fordern ein, dass er seine Privilegien als Gründungsmitglied zurücklegt. …

    Der Standard 10.05.10

    Der Standard scheint eine informative Zeitung zu sein.

  94. bloegi Says:

    Aus der Pressemitteilung des hessischen FDP-Fraktionsvorsitzenden Florian Rentsch vom 15.5.2009:

    […] Ein weiteres wichtiges Anliegen ist die Einrichtung einer Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität. Hintergrund der Überlegungen sind die ständige Ausdehnung der Nutzung des Mediums Internet zur Begehung von Straftaten in verschiedenen Erscheinungsformen sowie die ebenfalls steigenden qualitativen Anforderungen an die Staatsanwälte bei der Bearbeitung der einschlägigen Fälle. In den Bereich der Internetkriminalität fallen vor allem die von den computerspezifischen Straftatbeständen erfassten Delikte, die die Funktionsfähigkeit der Datenverarbeitung beeinträchtigen oder auf verbotene Weise Informationen gewinnen, nutzen oder verbreiten. Als markantestes Beispiel dürfte insoweit das ‚Phishing’ beim Online-Banking in seinen verschiedenen Erscheinungsformen anzusehen sein […]

    Er spricht von „Anliegen … Überlegungen“, aber nicht von „geschaffen“, und von „Online-Banking“, aber nicht von „Kinderporno“. Das ist alles nebulös.

    Ich habe Rentsch einmal persönlich kennengelernt. Er ist ein typischer Jurist – selbstverständlich ohne nennenswerte Kenntnisse. Er hält sich selbst für scharfsinnig. Für die Juristin Karin Wolski hat er sich hochherzig eingesetzt und dabei Blödsinn über „in dubio pro reo“ geschwatzt.

  95. LeserIn Says:

    Ein früherer Kölner Staatsanwalt muss wegen des Besitzes von Kinderpornografie 14 400 Euro Strafe zahlen. Der 63-Jährige habe seinen Einspruch gegen einen entsprechenden Strafbefehl zurückgezogen

    Welt 12.05.10

    Wie beim Gerichtspräsidenten Dr.Remmel keine öffentliche Verhandlung und nur eine Geldstrafe.

    Der frühere Karlsruher SPD-Abgeordnete Jörg Tauss sagt, er habe auf eigene Faust den „stinkenden Schweinestall Kinderpornografie“ ausmisten wollen. …
    Die Anklage der von Tauss und seinen Anwälten heftig gerügten Staatsanwaltschaft haben die Richter in allen Punkten zugelassen. Danach besteht gegen den ehemaligen SPD-Abgeordneten der hinreichende Verdacht, zwischen Mai 2007 und Januar 2009 in 102 Fällen zumeist kinderpornografische aber auch jugendpornografische Dateien „erlangt, weitergegeben und besessen zu haben“. Tauss hat der Staatsanwaltschaft zufolge 228 Bild- und Videodateien auf seinem Mobiltelefon gespeichert. …

    Stuttgarter Zeitung 16.05.10

    Das Verhältnis der SPD zur Justiz ist traditionsgemäß viel schlechter als das der CDU, obwohl die SPD auch nicht fein ist. Tauss wird sich auf einiges gefasst machen müssen.

  96. bloegi Says:

    In einer Pressemitteilung vom 17.12.2008 des damaligen Justiz-Staatssekretärs Dr.Thomas Schäfer (CDU, Biedenkopf):

    Das Internet sei beispielsweise eine Plattform für neue Kriminalitätsformen. Computerspezifische Straftatbestände, die Delikte mit dem Ziel der Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Datenverarbeitung oder der verbotenen Informationsgewinnung, -nutzung und –verbreitung auf elektronischem Wege zum Gegenstand haben, würden in der täglichen Arbeit der Staatsanwaltschaften immer mehr in den Vordergrund rücken und diese sowohl was die Anzahl der Verfahren als auch was die technische Komplexität angehe vor eine große Herausforderung stellen. Andererseits würde das Internet über die Kontrolle der Datenkanäle auch neue Ermittlungsmöglichkeiten eröffnen. Um eine effektive Strafverfolgung in diesem Bereich zu gewährleisten, sei die Einrichtung einer Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität zeitnah beabsichtigt. Diese werde bei der Eingreifreserve der Generalstaatsanwaltschaft angegliedert sein. Sowohl in technischer als auch in personeller Hinsicht werde diese Zentralstelle, die ihren Sitz in Gießen nehmen werde, optimal ausgestattet sein.

    Falsches Deutsch: …bei der Eingreifreserve der Generalstaatsanwaltschaft angegliedert…

    Hessische Justiz-Staatssekretärin ist jetzt Nicola Beer (FDP). Die wird gemeinsam mit ihrem Minister Jörg-Uwe Hahn (FDP) jubeln, wenn sie mitbekommt, was für Computer-Spezialisten sie in der Staatsanwaltschaft hat.

  97. Internetkommissar Says:

    Neues zu Steven Wray Wood !!!!!

    […] ein brandaktueller Fall:

    Ein angeshener Bürger (hat Familie und Kinder) aus dem Großraum Frankfurt wurde aufgrund eines Gutachtens von Steven Wray Wood zu einem Jahr Bewährungsstrafe wegen vermeintlichen Besitzes von Kinderpornografie verurteilt.

    Das Urteil war ein Schock für ihn, zumal er mit einem Freispruch rechnete: „Ich habe niemals Kinderpornografie konsumiert !“

    Erst als er in die Berufung ging, bemühte er sich um einen eigenen Sachverständiger. Dieser […] lehnte aber seine Dienste ab, zumal er dann von Staatsanwaltschaften nicht mehr gebucht wird. Außerdem fürchtete er sich um sein eigenes Image.

    In seiner Verzweiflung wandte sich der Beklagte nun an einen Sachverständigen, welcher ausschließlich für die Verteidigung arbeitet.

    Dieser Sachverständige, ein studierter Computerfachmann, […] wird […] momentan von der „Marburger Staatsanwaltschaft“ verfolgt […].

    Zumal die Staatsanwaltschaft Marburg diesen unliebsamen Sachverständigen ausschalten wollte, griff man nun zu solchen, geeigneteren Mitteln.
    Mittel, welche bei der Marburger Staatsanwaltschaft offensichtlich an der Tagesordnung sind.

    Der ermittelnde Staatsanwalt hieß damals im übrigen „RAINER FRANOSCH“.

    In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, ob ein 61jähriger Lehrer, welcher momentan in Fulda auf der Anklagebank sitzt, nicht dasselbe Schicksal ereilen wird, sofern er tatsächlich unschuldig ist.
    http://www.hna.de/nachrichten/kreis-hersfeld-rotenburg/rotenburg/kinderpornografieschuelerinnen-belasten-lehrer-schwer-745468.html

    Kinderpornografie gehört auf alle Fälle verurteilt. Daran gibt es keinen Zweifel. Allerdings ist diese Thematik für viele Staatsanwälte ein Mittel zum Zweck: „IMAGE-PFLEGE“.

    Aus diesem Grund erhoffen sich viele der Staatsanwälte die Hilfe vom „Rockford der Kinderpornografie“:
    „Ermittler WOOD, ein Anruf genügt“ !!!

  98. LeserIn Says:

    Letztes öffentliches Lebenszeichen von Franosch am 04.11.09:
    http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/43648/1505922/polizei_marburg_biedenkopfFranosch%20in%20Marburg%20November%202009

  99. Rabenmutti über Staatsanwalt Franosch « bloegi Says:

    […] anderen Worten: Die Produkt des Staatsanwalts Franosch im Meineid-Verfahren gegen mich ist ein Paradebeispiel für eine rechtfehlerhafte […]

  100. winfuture Says:

    Im Verfahren gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wegen des Besitzes von kinderpornographischem Material ist die Beweisaufnahme abgeschlossen. Staatsanwaltschaft und Verteidiger hielten heute ihre Abschlussplädoyers. Seitens der Anklage wurde dabei eine Haftstrafe von einem Jahr und drei Monaten beantragt, die allerdings auf Bewährung ausgesetzt werden soll. Hinzu kommt eine Geldstrafe von …

    http://winfuture.de/news,55694.html

  101. LeserIn Says:

    Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss ist wegen Besitzes von Kinderpornos verurteilt worden. … Die Strafkammer folgte mit dem Urteil dem Antrag der Anklage. Staatsanwältin Stephanie Egerer-Uhrig hatte Tauss vorgeworfen, er habe sich das einschlägige Material für rein private Zwecke beschafft und „um sich daran sexuell zu erregen“.

    Focus 28.05.10

    • bloegi Says:

      Bei dem Focus-Artikel ist ein Video, in dem Tauss sagt (vor seiner Verurteilung):

      Also in die Justiz hab ich Vertrauen im Rechtsstaat, in diese Staatsanwaltschaft in Karlsruhe allerdings nun wirklich nicht.

      Dieser Blödmann. Allein wegen dieser Äußerung hätte er zu Lebenslänglich verurteilt werden müssen.

  102. LeserIn Says:

    2007 war Kinderporno-Tausch DAS Mode-Delikt. Kinderporno ist verbraucht. Stattdessen: Kath.Priester vergewaltigt fromme Knaben usw.

    Ein Priester aus Hessen ist wegen Verdachts auf sexuellen Missbrauch in Untersuchungshaft genommen worden. Der 49- jährige Stadtpfarrer der katholischen Kirchengemeinde in Fritzlar soll sich mehr als 30 Mal an Ministranten vergangen haben. Das teilte die Staatsanwaltschaft Kassel mit. …

    Süddeutsche Zeitung 11.06.10

    Aber immer die Staatsanwaltschaft auf der Seite des Guten.

  103. ricalb Says:

    Hallo Bloegi
    &
    To Whom It May Concern:

    grad in Sachen Ex-Bundestags-, Ex-SPD- und Ex-Piratenpartei-Mitglied Tauss möcht ich´s mit der Heidelberger Nettikette halten: http://www.urz.uni-heidelberg.de/netz/netiquette_nu.html

    i) war, auch im Gegensatz zu IhnenBloegi und anderen ´einfachen´ Justizkritikern wie Herrn Schreibervon „beamtendumm“ , zu mir und anderen ´einfachen´ Bürgerrechtlern wie Herrn Meese „forced-labour“) Herr Trauss jahrelang durch seine MdB-Immunität rechtlich höchstbevorrechtet, ii) ist mir das Dink mit dem Kinderporn von vorne bis/und hinten zu dubios, um nicht schmierig zu sagen: vor Jahren war´s der Sexmißbrauch, der Scheidungsvätern (und gelegentlich auch –müttern) angehängt werden sollte … und jetzt soll´s priesterlich-pädophiles Knabenstreicheln sein: NEIN DANKE.

    Meiner Meinung & Erfahrung nach wichtiger der kürzlich von Thomas Meese (fl-Ed.) ausgedrückte Werteverlust, der seit Jahrzehnten das gesellschaftliche Institutionengefüge nachhaltig aushöhlt: http://www.forced-labour.de/archives/1394

    Mit Ausnahme eines Klein(st)blogs: http://ricalb.files.wordpress.com hat sich in diesem Ganzdeutschland niemand getraut, als es im Kampf gegen Kunstzensur vor´n paar Monaten zur Sache ging, das landgerichtlich verbotene LUSTBILD der Dresdner-OB-Frau von der CDU trotz Verbot zu veröffentlichen: http://ricalb.files.wordpress.com/2010/04/lustbild.pdf und das DD-LG-Urteil öffentlich als „hysterischer Schwangerschaft“ vergleichbares „hysterisches Gerichtsurteil“ zu hinterfragen …

    Und nach allem was ich, als inzwischen vierzig Jahre lang aktiver, historisch arbeitender Sozialforscher als gesichertes Wissen erfahren und erkannt zu haben meine – und es geht mir auch hier nicht um diese oder jene Einzelheit, sondern um eine wichtige Besonderheit: es geht nicht mehr wie zu Beginn des vorigen Jahrhunderts um eine von Sigmund Freud diagnostizierte soziale Nervosität – sondern es geht heute, zu Beginn des 21. Jahrhunderts, um die auch eben im Zitat oben angedeutete zunehmend gesellschaftsfähig werdende nachhaltige soziale Hysterisierung, die medialgesellschaftlich nach Grundsätzen wie: „die nächste Sau, dasselbe Dorf“ und „was schert uns denn unser Gewäsch von gestern“ abgeht …

    Mit freundlichem Gruß

    Richard Albrecht/12.06.2010

  104. LeserIn Says:

    Ein veraltete Meldung, die dennoch interessant ist:

    Ein Medienwissenschaftler hat den ehemaligen SPD-Politiker Jörg Tauss vor Gericht entlastet. Der Direktor der Alcatel-Lucent Stiftung für Kommunikationsforschung, Dieter Klumpp, sagte als Zeuge vor dem Landgericht Karlsruhe, er kenne Tauss seit 15 Jahren und sei von den Vorwürfen überrascht gewesen.

    Bei einem Abend mit Tauss im August 2008 habe man über Kinderpornografie gesprochen. Tauss habe zu ihm gesagt: „Seien Sie froh, dass Sie sich dieses Zeug nicht angucken müssen, da geht es nicht um Lolitas, sondern um scheußlichere Dinge.“ Er, Tauss, tue dies als Abgeordneter. Tauss sei für den Internet-Bereich „mit Abstand der kundigste“ Politiker, den er kenne, so Klumpp. Wenn dieser sich Kinderporno-Material aus anderen als aus dienstlichen Gründen hätte besorgen wollen, hätte Tauss gewusst, wie man sich anonym etwas herunterlädt.

    Welt 22.05.10

    Diese Zeugenaussage hat Tauss nichts genutzt. Bekanntlich wurde er zu 15 Monaten auf Bewährung verurteilt. Gegen die Verurteilung hat er Revision eingelegt.

  105. bloegi Says:

    Nur altes Zeug über Franosch:

    […]

    Franosch: Bilder zeigen sexuelle Misshandlungen

    Die beiden Computer sind das zentrale Beweismittel in dem Prozess. Laut Staatsanwalt Rainer Franosch habe die Polizei festgestellt, das kinderpornografische Bilder vorhanden waren. Zur weiteren Begutachtung seien die Computer dann an einen externen Sachverständigen übergeben worden. Auf dessen Erkenntnisse stützt sich schließlich die Anklage.

    Franosch bezichtigt den Lehrer, im Zeitraum von September 2004 bis September 2007 wiederholt Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten besucht zu haben. Außerdem seien auf den Rechnern des Angeklagten 147 Bilder entdeckt worden, die sexuelle Misshandlungen von Kindern unter 14 Jahren und teilweise auch Säuglingen zeigten. Diese Bilder seien zwar vom Angeklagten zunächst gelöscht worden, erklärte Franosch. „Sie waren aber ohne Spezialwissen schnell wieder ansehbar“, betonte der Staatsanwalt.

    […]

    Waldeckische Landeszeitung Frankenberger Zeitung 16.11.2009

    Das ist das Verfahren mit dem Frankenberger Lehrer, das bereits in den Kommentaren weiter oben erwähnt wurde.

    Franosch wird seit Dezember 2009 in den Medien nicht mehr erwähnt. Das muss ihn tief schmerzen. In der vorigen Woche erschien er weder in Kirchhain noch in Marburg.

  106. LeserIn Says:

    Jon Venables drohen 10 Jahre Haft. Der jüngste Mörder Europas soll Kinderpornos im Internet konsumiert und angeboten haben.

    1993 schockierte die Tat zweier zehnjähriger Briten die englische Öffentlichkeit und sorgte weltweit für Schlagzeilen. Der damals 10-jährige Jon Venables und sein gleichaltriger Kumpel Robert Thompson entführten in einem Liverpooler Einkaufszentrum den zweijährigen James Bulger.

    Sie schlugen mit Eisenstangen und Ziegelsteinen auf den Kleinen ein, schütteten ihm Farbe in die Augen und liessen ihn auf einem Bahngleis liegen. Ein Zug überrollte das Opfer, Kinder fanden die zerstückelte Leiche.

    Das Urteil lautete lebenslänglich. Doch die jüngsten Mörder Europas blieben nur acht Jahre hinter Gitter. […] Im März dieses Jahres wurde bekannt, dass Venables (27) wieder verhaftet worden war. […]

    Gestern gab nun ein hoher Richter bekannt, was dem 27-Jährigen genau vorgeworfen wird. Zwischen Februar 2009 und Februar 2010 hat Jon Venables 57 Kinderporno-Bilder heruntergeladen. Schwerer wiegt aber, dass er die abscheulichen Bilder auch zum Download anbot, was in mindestens sieben Fällen von anderen Pädophilen genutzt wurde. […]

    BLICK 22.6.2010

    BLICK ist besser als BILD, wie überhaupt alles in der Schweiz besser ist als in Deutschland.

  107. LeserIn Says:

    Kinderpornos sind wirklich total out. Armer Franosch. Er wird kaum umsatteln können.

    Im Fritzlarer Priesterskandal ist jetzt ein Mitglied des Pfarrgemeinderats an die Öffentlichkeit gegangen: Evelyn Hohmann hat der HNA gesagt: Beschwerden über Priester Michael, der Messdiener sexuell missbraucht haben soll, waren seit mehr als zehn Jahren bekannt …

    HNA 21.06.10

  108. bloegi Says:

    Über einen Prozess im Landgericht Marburg, bei dem es um mehr als um Kinderpornos ging

    Seit Mitte April wurde vor dem Landgericht Marburg verhandelt: Ein siebenfacher Familienvater ist der Misshandlung und des Missbrauchs seiner Kinder angeklagt, wir berichteten mehrfach.

    Die für Montag angekündigte Urteilsverkündung gegen den 48-jährigen Marburger wurde wegen der Erkrankung des Vorsitzenden Richters aufgehoben.

    Wenn der Jurist nicht in spätestens sechs Wochen wieder arbeitsfähig ist, muss der Prozess neu geführt werden, heißt es in einer Pressemitteilung.

    HNA 22.6.2010

    Vorsitzender Richter war Dr.Wolf. Als Staatsanwalt zeigte sich OStA Jörg, der sonst in der Öffentlichkeit so gut wie gar nicht auftritt.

  109. Nibelungen-Kurier Says:

    Marburg (ddp-hes). Die Stühle im Zuschauerbereich des Gerichtssaals sind alle besetzt. Umringt von Kameramännern sitzt der angeklagte Familienvater am Freitag im Marburger Landgericht an einem Tisch und blättert in Unterlagen. Bei der Urteilsverkündung im Prozess gegen ihn wegen sexuellen Missbrauchs und Misshandlung seiner Kinder trägt er einen schwarzen Anzug, darunter ein weißes Hemd und wirkt unbeteiligt, als ihn das Gericht zu zwölf Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der 48-Jährige seine älteste Tochter ab dem Alter von 14 Jahren vergewaltigte sowie zum Sex mit Mutter und Tante zwang. Zudem habe er ein Nachbarsmädchen zum Geschlechtsverkehr gezwungen und insgesamt neun Jahre lang sechs seiner Kinder regelmäßig verprügelt, bedroht und erniedrigt. Als Richter Thomas Wolf …

    http://www.nibelungen-kurier.de/?t=news&s=Aus%20aller%20Welt&ID=29483

  110. LeserIn Says:

    Wahrscheinlich zu viel geraucht:

    Gerold Becker, der ehemalige Leiter der Odenwaldschule, ist tot. In der Nacht zum Donnerstag starb Becker an einem Lungenemphysem.

    Focus 09.07.10

    Becker, der Oberlehrer, gilt als Obertäter:

    Die Mehrzahl der sexuellen Übergriffe fand nach dem jetzt von zwei Juristinnen vorgelegten Zwischenbericht in den Jahren 1966 bis 1981 statt, den letzten Fall gab es danach 1986. Die Zahl der Opfer liegt deutlich über den bisher genannten 50 … Es gab Gegenwehr der Opfer und anderer Schüler, aber die früheren Schulleitungen und zum Teil auch das Kollegium ließen sie ins Leere laufen. Der Widerstand sei „systematisch gebrochen“ worden …

    FR-Online 09.07.10

    Also das Übliche …

  111. LeserIn Says:

    Jetzt hat es auch die evangelische Kirche mit Bischöfin und Pröpstinnen erwischt

    Der Ruf der Nordelbischen Kirche bekommt herbe Kratzer – und ausgerechnet die leitende Geistliche [Bischöfin Jepsen] ist dafür verantwortlich … Zwei Frauen, darunter eine pensionierte Pröpstin, haben inzwischen angegeben, Jepsen bereits vor elf Jahren darüber in Kenntnis gesetzt zu haben, dass ein Pastor aus Ahrensburg sich an Minderjährigen aus seiner Gemeinde vergriffen habe. … Nachdem der Fall im Mai bekannt wurde, hatte [die Bischöfin] Jepsen in einem Interview gesagt, sie habe von den Gründen für die Versetzung nichts gewusst. Daraufhin hat Heide Emse, damals zuständige Pröpstin für Ahrensburg, der Bischöfin nunmehr in einem Brief mitgeteilt, wenn sie diese Aussage noch einmal wiederhole, werde sie ihr öffentlich widersprechen. …

    Spiegel 10.07.2010

    Priesterschaften sind die Vorbilder der Justiz. Lügen gehört dort zum Geschäft.

  112. LeserIn Says:

    Kinderpornos am PC geschaut: Polizist als „Sittenstrolch“

    … Aufgerollt hat den brisanten Fall der Vater eines erst 13-jährigen Buben. Der Unterländer erstattete Anzeige: Sein Sohn sei via Internet von einem zunächst unbekannten Sittenstrolch belästigt worden.
    … Bei der Ausforschung des Sittenstrolches – zur Überraschung der Ermittler ein Mann aus den eigenen Reihen – und der anschließenden Hausdurchsuchung fand man laut Presse-Staatsanwalt Wilfried Siegele auf mehreren Computern kinderpornografisches Material. Der Polizist wurde unverzüglich vom Dienst suspendiert.
    … Urteil: 2400 Euro Geldstrafe, zur Hälfte bedingt.

    KRONE 10.07.10

  113. bloegi Says:

    Noch ein blöder Artikel in der Oberhessischen Presse

    Stadtallendorf. Der 14-jährige Schüler, der am Dienstag einen Gleichaltrigen niedergeschlagen haben soll und einen Tag später einen Lehrer bedrohte, ist in die Psychiatrie eingewiesen worden.
    […]
    „Wir müssen sehen, wie dem Jungen geholfen werden kann, aber auch die Öffentlichkeit schützen“, erläuterte Staatsanwalt Jürgen Franosch gegenüber der OP
    […]

    Das einzig Gute an dem Geschwafel ist die Zeit: 17.9.2009. Seit November 2009 ist Franosch verschwunden. Vielleicht soll er in Afghanistan die Taliban bekämpfen. In dem Fall würde ich den Taliban spenden. So schlecht ist kein Mensch, dass er von Rainer Franosch traktiert werden soll.

  114. Richard A l b r e c h t Says:

    @bloegi

    Ist das jetzt hier´n IQ- oder Aufmerksamkeits- oder Konzentrationstest?

    Falls OStA/OStL d.R. R a i n e r Franosch weiland StA beim LG Marburg/L. gemeint sein sollte … ist die Vornamensänderung (-> Jürgen) auch amtlich eingetragen, sonst wär´s ja […] StGB […] ?

    • bloegi Says:

      Der OP-Artikel ist vom OP-Redakteur Michael Rinde. Ich finde Rinde gar nicht so schlecht. Wahrscheinlich hatte Rinde keine Lust den Artikel zu schreiben oder er wollte dem Franosch einen kleinen Tort antun.

      Dafür, dass Franosch Oberstaatsanwalt geworden ist, gibt es keinen Beweis. Es wäre eine schwere Blamage für die hessische Staatsanwaltschaft insgesamt.

  115. LeserIn Says:

    Die Hamburger Bischöfin Maria Jepsen legt ihr Amt nieder, nachdem sie im Zusammenhang mit Missbrauchsvorwürfen gegen einen Pastor in die Kritik geraten war. … Jepsen stammt aus Bad Segeberg in Schleswig-Holstein und studierte Theologie in Tübingen, Kiel und Marburg.

    Focus 16.07.10

    „studierte in Marburg“. Da wundert mich nichts mehr. War der missbrauchte Pastor minderjährig?

  116. bloegi Says:

    Wer die Bekämpfung der Kriminalität den Behörden überlässt ….

    Das Bundeskriminalamt (BKA) erklärt in einer internen Studie, es könne Kinderpornografie im Internet nicht effektiv bekämpfen. […] Eine Anfrage von SPIEGEL ONLINE zum Inhalt der Studie beantwortete das BKA bis zur Veröffentlichung dieser Nachricht nicht. Die öffentlich bekannten Details sind dürftig […]

    Spiegel 15.7.2010

    Warum versagt das Bundeskriminalamt dann beim Versuch, Kinderpornographie zu löschen? Und warum verbessert das BKA nicht die eigene Arbeit statt neue Gesetze zu fordern? Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert gegenüber SPIEGEL ONLINE das BKA: „Es ist verwunderlich, dass eine intensivierte Zusammenarbeit mit den USA als Hauptstandort der einschlägigen Server erst im Mai 2010 begonnen hat.“

    Die Justiziministerin erklärt, dass das BKA die halbstaatliche US-Einrichtung „Cybertipline“ erst seit etwa zwei Monaten direkt über auf US-Servern gemeldete Kinderpornographie informiert. Die schlechten BKA-Erfolgszahlen zur Löschung solcher Angebote stammen aus dem ersten Halbjahr 2010 – also einem Zeitraum, in dem die internationale Zusammenarbeit noch gar nicht richtig lief.

    Spiegel 15.7.2010

    Das BKA weist die öffentliche Kritik an den Maßnahmen zur Löschung von Websites mit kinderpornografischen Inhalten scharf zurück. In der Öffentlichkeit war der Eindruck entstanden, dass das BKA die Zusammenarbeit mit Ländern, in denen Websites mit pädophilen Inhalten gehostet werden, vernachlässige.

    Shortnews 16.7.2010

  117. Ulrich Brosa Says:

    Raus mit Thomas Mann aus den Lehrplänen der Schulen! Rein mit seinen Werken in die verschlossenen Giftschränke der Bibliotheken!

    Die Episoden mit dem „kleinen Hanno“ in Buddenbrooks mögen gerade noch angehen. Doch die „keusche Liebe zum Neffen Nepomuk“ in Dr.Faustus ist schon mehr als bedenklich. Und das Anschmachten des „Jünglings Tadzio“ in Der Tod in Venedig überschreitet jede billigenswerte Grenze.

    Dieser Sex-Kram ist immer wieder dasselbe. Ich empfehle stattdessen die Lektüre meiner Arbeit über die Beugung des Lichts:
    http://www.znaturforsch.com/aa/v65a/65a0001.pdf
    http://arxiv.org/PS_cache/arxiv/pdf/0911/0911.3663v2.pdf

  118. Oberstaatsanwalt Willanzheimer – bösartiger und perfider denn je « bloegi Says:

    […] Ich kam pünktlich in den Gerichtssaal und wunderte mich über das Wesen, das dort saß, wo sonst Staatsanwalt Franosch hockt. Sehr dunkel trotz weißen Gesichts. Franosch mit schwarzer Langhaar-Perücke? Nach wenigen […]

  119. Justizia Says:

    Der verlorene Sohn „Rainer Franosch“ wurde ebenso wie sein Giessener […] „Andreas May“ vom Staatsanwalt zum Oberstaatsanwalt und von der Staatsanwaltschaft zur Generalstaatsanwaltschaft (Frankfurt/Main) befördert.
    Beide sind nun die Moral-Apostel Hessens und treiben ihr […] in der Außenstelle Marburg/Lahn.
    […]

  120. ricalb Says:

    @blögi

    Auch meine Kurzrecherchen ergaben keine Hinweise, weder auf einen neuen Status eines der genannten Herren noch auf eine Marburg/Lahner Außenstelle der Hess. GStAnwSch. Ffm.

    http://www.gsta-frankfurt.justiz.hessen.de/irj/GSTA_Internet?rid=HMdJ_15/GSTA_Internet/nav/d02/d02701f2-fa8f-c711-d88e-f197ccf4e69f,0717061e-49d5-3811-d88e-f197ccf4e69f,22222222-2222-2222-2222-222222222222,22222222-2222-2222-2222-222222222222,11111111-2222-3333-4444-100000005003.htm&uid=d02701f2-fa8f-c711-d88e-f197ccf4e69f

    Da es sich aber immer noch um einen abgeschotteten Staatsbereich handelt – könnte´s freilich dort das geben, was repressionsstaatlich-polizeistrategisch stille Eingreifreserve heißt.

    Da freilich kenn ich mich nicht aus …

    • bloegi Says:

      Hier ist der – ebenfalls ziemlich kümmerliche – Geschäftsverteilungsplan der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt a.M.
      http://www.gsta-frankfurt.justiz.hessen.de/irj/GSTA_Internet?cid=35d73efd41b8bbe0e86e74d66e1c7450
      Auch dort nicht der geringste Hinweis auf eine Zentralstelle für die Bekämpfung der Internetkriminalität.

      Wenn es eine solche Zentralstelle gäbe und sie repräsentabel wäre, würden an vielen Stellen Hinweise auf sie erscheinen. Denn führende Politiker von CDU (Schäfer) und FDP (Rentsch) haben sie schon vor Jahren gefordert, und zwar aus populistischen Gründen. Sie wäre so zu sagen die öffentlichkeitswirksame Umsetzung von Volkes Willen. Ich vermute, dass der General Anfang 2010 herausbekommen hat, was Franosch wirklich ist, und nun soll die gesamte Affäre möglichst leise beerdigt werden. Das ist das übliche Verfahren. Immerhin geht es um das Ansehen der Justiz.

      Zur Erinnerung: Das Kinderporno-Verfahren gegen den Gerichtspräsidenten Dr.Remmel lag geraume Zeit in der Staatsanwaltschaft Marburg. Ermittelt hatte die Staatsanwaltschaft Cottbus. Die wusste nicht, dass Herr Remmel ein hessischer Elite-Jurist ist, und hatte das Verfahren nach Marburg abgegeben. In Marburg wusste man natürlich, wer Herr Remmel ist. Er blieb Gerichtspräsident. Doch plötzlich bekam BILD das mit und machte eine Titel-Geschichte draus.

  121. ricalb Says:

    @ blögi

    Seh ich ähnlich wie Sie, aus (mir unbekannten) Gründen gibts auf Ganzdeutschlandebene sog. Schwerpunkstaatsanwaltschaften, z.B. in NRW-Bochum Wi(rtschafts)Kri(minalität) und in BR-Cottbus InternetKriminalität, m.E.n., aber da kram ich jetzt nicht im Archiv für, vorgab Hessen schon vor ca. 5 Jahren, gegen InternetKriminalität zu ermitteln, aber schon mittlere Recherchen ergaben nichts …

    Mit BILD (Titel-) Geschichten bin ich genauso vorsichtig wie mit denen der Herren vom SPIEGEL und den Aktivitäten diverser Herren (Ober-) Staatsanwälte …

    Gruß RicAlb

  122. LeserIn Says:

    In den USA haben Ermittlungen der Regierung zufolge offenbar zahlreiche Angehörige der Streitkräfte und Angestellte ihrer Auftragsfirmen Kinderpornografie aus dem Internet heruntergeladen.

    Einige hätten dafür Computer der Regierung benutzt, heisst es in einem am Freitag vom Pentagon veröffentlichten Bericht. …

    Tagesanzeiger 25.07.10

  123. LeserIn Says:

    Was die ehemalige Tagesschau-Sprecherin Eva Hermann (jetzt ‚Grufti‘ genannt) von der Love-Parade hält:


    Zahlreiche Tote bei Sodom und Gomorrha in Duisburg

    Dieses »friedliche Fest fröhlicher junger Menschen« ist in Wahrheit eine riesige Drogen-, Alkohol- und Sexorgie, geplant, genehmigt und zum Teil finanziert von der Stadt Duisburg und NRW.

    Viele der Partygäste wirken auch in diesem Jahr bereits lange vor dem Unglück wie ferngesteuert. Betrunken oder vollgekifft, mit glasigen Blicken, wiegen sich die dünn bekleideten Körper in rhythmischem Zucken wie in Trance. Das ohrenbetäubende, stereotype Rave-Gehämmere, das nicht mehr im Geringsten etwas mit dem einstmaligen Begriff von Musik zu tun hat, zerschmettert ihnen über zahllose Stunden Trommelfelle und Nervenkostüme.

    Viele Mädchen haben den Busen blank gezogen, manche sind fast völlig nackt. Sie wiegen sich in ekstatischer Verzückung im ohrenbetäubenden Lärm, Begriffe wie Sittlichkeit oder Anstand haben sich in den abgrundtiefen Bassschlägen ins Nichts aufgelöst.

    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/eva-herman/sex-und-drogenorgie-loveparade-zahlreiche-tote-bei-sodom-und-gomorrha-in-duisburg.html

    Kommen wir zum Kern der Sache: Es müsste staatsanwaltlich untersucht werden, wie alt diese Mädchen sind, bei denen sich Sittlichkeit und Anstand ins Nichts aufgelöst haben.

  124. LeserIn Says:

    Fortsetzung von
    https://bloegi.wordpress.com/2008/11/19/mit-kinderpornos-viel-geld-verdienen-total-legal/#comment-1874

    Jüngster Mörder Europas muss wieder in den Knast

    Vor Gericht kamen abscheuliche Details an den Tag. Jon Venables gab sich im Internet als Mutter aus, die zusammen mit ihrem Mann ihre achtjährige Tochter missbraucht. So kam er in Kontakt mit anderen Kinderschändern …

    BLICK 23.07.10

    2 Jahre

  125. LeserIn Says:

    Eine halbwegs neue Meldung über den Staatsanwalt Andreas May, der weiter oben von ‚Justizia‘ als Oberstaatsanwalt der neu geschaffenen Zentralstelle für Internetkriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main in die Diskussion gebracht wurde:

    … der Gießener Staatsanwalt Andreas May und Kriminalhauptkommissar Holger Kind von der „Zentralstelle Kinderpornographie“ des Bundeskriminalamts (BKA) über die strafrechtliche Verfolgung von Sexualstraftaten gegen Kinder berichteten. …

    Kreis-Anzeiger 29.05.10

    Danach ist ‚Justizia‘ ein Lügner.

    • Petar Says:

      Justizia sagt die Wahrheit.

      Der „Kreis-Anzeiger“ ist vom 29.05.2009, nicht 2010 !!!

      May und Franosch sind das Porno-Team von Hessen.

      • bloegi Says:

        Justizia alias Petar ist ein Lügner. Die ZIT Zentralstelle für die Bekämpfung der Internetkriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a.M. existiert nicht. Ich habe heute den schriftlichen Beweis bekommen und werde ihn alsbald veröffentlichen.

  126. LeserIn Says:

    Ist Franosch nach Schweden ausgewandert?

    Zu einer auf Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe und einer Geldbuße wurde vom Amtsgericht in Uppsala einer der bekanntesten schwedischen Mangaexperten und Übersetzer dieser japanischen Serien verurteilt.

    Die Polizei hatte auf seinem Rechner 51 Zeichnungen aus Comiczeitschriften gefunden, die als „kinderpornografisch“ eingestuft wurden – unter drei Millionen nicht „suspekten“ Zeichnungen.

    taz 29.07.10

    Fünfzig unter drei Millionen – das ist eine Leistung!

  127. ZIT – Zentralstelle für die Bekämpfung der Internetkriminalität Hessen « bloegi Says:

    […] hatte (wohl nicht als einziger) eine Goldader in der Kinderpornografie entdeckt. Die meisten Leute, die einen Computer mit Internet-Anschluss haben, glotzen Porno. […]

  128. LeserIn Says:

    Vielleicht ist Kinderporno nicht mehr das ganz große Mode-Delikt, weil so viele Staatsdiener Kinderpornos runtergeladen haben. Z.B.

    Einen schweren Verdacht gegen einen Justizwachebeamten gibt es in der Justizanstalt Göllersdorf (Bez. Hollabrunn). Der Beamte soll auf seinem Arbeits-Computer pornografisches Material von Kindern gespeichert haben.

    ORF 02.08.10

  129. LeserIn Says:

    Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (Eco) hat offenbar Erfolge im Kampf gegen Kinderpornografie nur vorgegaukelt. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“, die sich auf eine interne Stichprobe des Verbands bezieht. Demnach hat der Eco im vergangenen Sommer 144 kinderpornografische Web-Seiten an Inhope gemeldet, den internationalen Dachverband der Beschwerdehotlines. …
    Am Erfolg von Inhope, dessen Arbeit zu 80 Prozent von der Europäischen Kommission finanziert wird, gibt es demnach bereits seit einem Jahr Zweifel. …

    Spiegel 15.08.10

    Hauptsache, die Europäische Kommission kann dafür angezapft werden. Die haben viel Geld.

  130. LeserIn Says:

    Kinderporno-Polizist bleibt Jugendbeamter. Hauptsache: Jeden Monat dicke Knete vom Staat.

    … er akzeptierte den Strafbefehl des Amtsgerichts und das Urteil des Verwaltungsgerichts in erster Instanz, das ihn des Besitzes von Kinderpornos für schuldig befunden hatte. Doch die Disziplinarstrafe – Entfernung aus dem Dienst – schien ihm zu drastisch. Allein dagegen ging der Münchner Polizist Hans K. (32, Name geändert) in Berufung. Gestern vor dem Verwaltungsgerichshof dann die überraschende Wende. Der Senat hob das Urteil des Verwaltungsgerichts auf. Der Jugendbeamte darf seinen Polizeidienst wieder aufnehmen…

    Abendzeitung 11.08.10

    Ganz richtig kann der Abendzeitung-Artikel nicht sein. Hans K. hat das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts nicht akzeptiert. Er ist in Berufung gegangen.

  131. bloegi Says:

    Joachim Filmer, Richter im Amtsgericht Kirchhain, Beschützer rechtsextremer Straftäter, tritt als wackerer Kämpfer gegen Kinderporno auf:

    Auch vor zwei Jahren war Joachim Filmer als Richter für die Verurteilung des ehemaligen Mitarbeiters des Internetcafés im Stadtallendorfer Jugendzentrums verantwortlich. […] Kaum im offenen Vollzug angekommen nutzte er, so Richter Joachim Filmer, die Gelegenheit und schaute sich erneut Fotos an, auf denen Kinder missbraucht werden. […] Das Gericht [Richter Filmer] glaubte ihm nicht und verurteilte ihn zu 13 Monaten Haft.

    Oberhessische Presse 18.8.2010

    Filmers Urteile sind unsinnig. Die meisten Kinderporno-Sauger haben eine Veranlagung, die durch Gefängnisaufenthalte nicht zu ändern ist. Am ehesten hilft noch Therapie.

    Filmer hat früher mit Franosch kooperiert. Ob Franosch am 18.8.2010 dabei war, weiß ich nicht; ist eher unwahrscheinlich.

    • Ulrich Brosa Says:

      Ein Geheimtipp für alle Angeklagten, die vor ‚Richter‘ Filmer stehen: Wenn sie Filmer diskret andeuten, dass sie so genannte Heimische sind („Heimischer“ ist ein anderes Wort für Neonazi) und ihre Straftaten begangen haben um so genannte Fremde zu vertreiben, wird Filmer sie mit Freisprüchen und Verfahrenseinstellungen beglücken – sogar nach einem Geständnis und etlichen Vorstrafen. Die Betonung liegt auf dem Wort diskret. Wer Filmer im Beisein von Zeugen mit „Heil Hitler“ begrüßt, bringt ihn in eine peinliche Lage.

  132. LeserIn Says:

    Justizministerin tadelt Kinderporno-Jäger

    „Ich erwarte, dass das Bundeskriminalamt endlich mehr tut“, sagt Leutheusser-Schnarrenberger …

    Spiegel 21.08.10

    Ich erwarte das auch.

  133. LeserIn Says:

    Nicht der hessischen, sondern der australischen Polizei ist ein vernichtender Schlag gegen das organisierte Verbrechen gelungen:

    Mit Hilfe des Online-Netzwerks Facebook hat die australische Polizei einen internationalen Kinderporno-Ring im Internet gesprengt. In Australien, Großbritannien und Kanada werde gegen elf Personen ermittelt …
    Der Fall zeige, wie wichtig es sei, dass Content-Service-Provider ihre Seiten regelmäßig nach kinderpornographischem Material durchsuchen und dann gegebenfalls die Behörden informieren.

    BILD 27.08.10

  134. LeserIn Says:

    Die Bezirksstaatsanwaltschaft von New York ermittelt gegen hochrangige Manager der HSH Nordbank, darunter Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher. Sie stehen nach SPIEGEL-Informationen unter Verdacht, den ehemaligen Leiter der New Yorker HSH-Filiale fälschlich und gezielt als Konsument von Kinderpornografie diskreditiert zu haben, um ihn leichter loswerden zu können

    Spiegel 28.08.10

  135. LeserIn Says:

    Endlich gibt sogar der Spiegel (31.08.10) die Aktenzeichen an:

    Das Urteil gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wegen des Beschaffens und des Besitzes von kinderpornografischem Material ist rechtskräftig. Der Strafsenat des Bundesgerichtshofs habe die Revision von Tauss als offensichtlich unbegründet verworfen, teilte ein Gerichtssprecher am Dienstag in Karlsruhe mit. … Beschluss vom 24. August 2010 – 1 StR 414/10; Landgericht Karlsruhe – 2 KLs 310 Js 323/09 – Urteil vom 28. Mai 2010

    • bloegi Says:

      „Offensichtlich unbegründet“. Das ist wieder der berüchtigte § 349 (2) StPO. Tauss war Bundestagsabgeordneter. Warum hat er sich nicht für die Streichung dieses Paragrafen eingesetzt? Jetzt hat es ihn selbst erwischt.

  136. LeserIn Says:

    Wenn man nicht selbst diese Veranlagung hat, fällt es schwer die Motivation solcher Menschen zu verstehen.

    Nach fast sechsjähriger Dauer hat der Prozess um einen Pädophilenring portugiesischer Promis aus Politik und Medien, die sich jahrelang und hundertfach an jugendlichen Bewohnern des Kinderheims Casa Pia vergangen hatten, ein vorläufiges Ende gefunden. Ein Richtergremium sah es nach mehr als 460 Verhandlungstagen und fast 1000 Zeugenanhörungen als erwiesen an, dass sich die insgesamt sieben Angeklagten des Kindesmissbrauchs, der Vergewaltigung oder der Kuppelei schuldig gemacht haben.

    Die Strafen, die am Freitag verkündet wurden, liegen zwischen knapp sechs und 18 Jahren.

    Dass mit diesem Konvolut ein Schlusspunkt hinter den Mammut-Prozess gesetzt wäre, glaubt in Portugal niemand. Schon jetzt lassen Äußerungen von Anwälten darauf schließen, dass sich die Justiz auf eine Flut von Einsprüchen einstellen kann. „Ich hoffe, dass meine Enkel das letztinstanzliche Urteil erleben“, ätzte ein Anwalt vor Verkündung des mehrfach verschobenen Urteils.

    In Portugal gilt als ausgemacht, dass der Ring weit mehr Personen umfasste. Im Laufe der Jahre fielen Namen von Ex-Ministern, anderen Politikern und weiteren TV-Stars. Doch nicht nur das sorgte in Portugal für das Gefühl, dass vor dem Gesetz manche eben doch gleicher sind als andere. Schließlich griffen die meisten Angeklagten auf die besten und teuersten Anwälte des Landes zurück, die dann den Prozess geschickt in die Länge zogen.

    Auf der Strecke blieb das karge Restvertrauen in Portugals Justiz.

    Süddeutsche Zeitung 03.09.10

  137. Tilman Says:

    F ist nun Oberstaatsanwalt:
    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,716404,00.html

    • bloegi Says:

      Von wegen ‚Oberstaatsanwalt‘! Franosch ist Generalstaatsanwalt!

      Generalstaatsanwalt Rainer Franosch beschrieb am Rande des Prozesses die sichergestellten Dateien als „unvorstellbar hart“.

      Focus 8.9.2010

      „Am Rande des Prozesses“. Also nicht in der Verhandlung selbst. Das bedeutet, irgendjemand hat bei den Journos gefieschert, hat gesagt: „Ich bin Generalstaatsanwalt Franosch und erkläre Ihnen alles.“ Die Frage ist: Beim wem waren/sind die Schrauben locker?

  138. LeserIn Says:

    Die Polizei von San Luis Obispo (Kalifornien) hat mit einer Warnung an Eltern offenbart, dass man nur wenig Kenntnisse über den „Pedobear“ besitzt. Nach Ansicht der Polizei sei der knuddelige Bär das Maskottchen von gefährlichen Pädophilen, die im Bärenkostüm verkleidet ihr Unwesen treiben. Auf der weltgrößten Comicmesse in San Diego wurde sogar einer der gefährlichen Bären verhaftet.

    Gulli 13.09.10

    Ursprünglich saß der „Pedobear“ wohl auf einem Fahrrad und trat in die Pedale.

  139. LeserIn Says:

    Wie Morgenpost Online (24.09.10) aus ranghohen Sicherheitskreisen erfuhr, sind bei einem Gefangenen der Berliner Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel Kinderpornos gefunden worden. Den bislang vorliegenden Informationen nach soll es sich um Tausende Abbildungen handeln, die der Mann elektronisch gespeichert hatte – auf seinem Handy.

    Woher hatte der Gefangene das Handy?

  140. LeserIn Says:

    Mit Kinderpornos viel Geld verdienen – Das versucht jetzt auch RTL2:

    Die Ehefrau von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg möchte zukünftig Sexualtäter und Kinderschänder aufspüren. Im zehnteiligen RTL2-Format „Tatort Internet – Schützt endlich unsere Kinder“ wird Stephanie zu Guttenberg neben Moderator Udo Nagel als Expertin zu sehen sein.

    Die Grünen-Politiker Rößner und Montag betonten, es sei „keinem Kind geholfen, wenn versucht wird, die Quote mit Kinderleid zu steigern“.

    FOCUS 07.10.10

    Mit diesem Format wird keine große Quote zu machen sein. Die Idee kommt zu spät. Stephanie Guttenberg auf den Spuren des Rainer zu Franosch. Ein bisschen mickrig sind sie beide. Das entlarvendste Bild bringt BILD:

    Dann doch lieber Verona Pooth.

    • bloegi Says:

      Auf Gold kommt es an. Euro und Dollar werten relativ ab:

      Um Publicity muss sich RTL 2 dank der prominenten Co-Moderatorin Stephanie zu Guttenberg nicht sorgen. Deren Einsatz sei „Gold wert“, wie die Produzenten von „Tatort Internet“ am Ende noch einmal betonen.

      Spiegel 7.10.2010

      Trotzdem hat RTL einen Fehler gemacht:

      Das neue TV-Format war übrigens kurzfristig ins Programm von RTL II gehoben worden. Die im Anschluss geplante Sendung „Grenzenlos geil! Deutschlands Sexsüchtige packen aus“ fiel aus.

      Augsburger Allgemeine 7.10.2010

      Ob S.z.Guttenberg mehr wert ist als „Grenzenlos geil“?

  141. bloegi Says:

    Aus einer Satire-Nummer des Spiegel:
    http://www.spiegel.de/spam/0,1518,722350,00.html

    Frau zu Guttenberg rettet unsere Kinder!
    […]
    Aber das ist noch nicht alles – Frau zu Guttenberg hat bereits eine weitere großartige TV-Idee: In „Tatort Parkbank“ will sie nachts in einer Kreuzberger Grünanlage vor versteckter Kamera Heroin an Passanten verkaufen […]

    Provokation einer Straftat ist ein fragwürdiges Mittel.

  142. LeserIn Says:

    Hat Stephanie Guttenberg einen Selbstmord auf dem Gewissen?

    Am vergangenen Donnerstag machten sich vier leitende Mitarbeiter des Caritasverbands Würzburg auf den Weg in ein Kinderdorf im Stadtteil Keesburg. Um 14 Uhr konfrontierten sie den Chef der Einrichtung mit einem Beitrag aus der am vergangenen Montag erstmals ausgestrahlten RTL-2-Sendung über mutmaßliche Kinderschänder, Tatort Internet, die unter anderem von der Ministergattin Stephanie zu Guttenberg moderiert wurde. … Der Kinderdorf-Leiter gab sofort zu, dass er dieser Mann war. Die Caritas-Funktionäre teilten ihm seine Entlassung mit. … Der 61-jährige Pädagoge habe die Nachricht gefasst aufgenommen, sagte der Würzburger Caritas-Chef Clemens Bieber der SZ. … Dann wollte er nach Hause fahren, kam dort aber nie an. … Bieber zeigte sich „empört“ darüber, dass die Redaktion von Tatort Internet die Caritas fünf Monate lang nicht über das Fehlverhalten des Mannes informiert hatte. … Es stelle sich die Frage, „ob es dem Sender wirklich um den Schutz der Kinder geht oder doch nur im die Einschaltquote“. …

    SZ 18.10.10

    Stephanie Guttenberg ging es unter Garantie nur um die Quote.

  143. LeserIn Says:

    Eine paar sinnige Schlagzeilen zum fast schon toten Kinderporno-Hype:

    TV: „Tatort Internet“ – Stephanie zu Guttenberg plötzlich selbst am Pranger

    Guttenberg hat sich mit der erz-katholischen Caritas angelegt:

    RTL-2-Sendung: Caritas fordert das Ende von „Tatort Internet“

    Guttenbergs Co-Moderator Udo Nagel wurde von Ronald Barnabas Schill (Richter Gnadenlos) zum Hamburger Polizeipräsidenten ernannt. Wir verdanken Schill und Nagel die schönen blauen Polizeiuniformen, damit wir wieder mehr Respekt vor der Polizei haben.

    Die sind alle sehr gegen schwere Straftaten:

  144. LeserIn Says:

    Gegenwind für Frau Guttenberg

    … Die Kritik an der RTL-2-Sendung „Tatort Internet“, die von Ministergattin Stephanie zu Guttenberg und dem Hamburger Ex-Innensenator Udo Nagel moderiert wird, reißt nicht ab. „Es besteht die Gefahr, dass Unschuldige angeprangert und große Schäden angerichtet werden und der Rechtsstaat in eine Schieflage gerät“, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger … Die zweite Ausgabe der Sendung sahen am Montag nur noch 790 000 Angehörige der für RTL 2 wichtigen werberelevanten Zielgruppe der 14- bis 49-Jährigen. In der Woche zuvor lag ihre Zahl noch bei 950 000. Normalerweise haben kontroverse Debatten um eine Sendung steigende Quoten zur Folge.

    Hamburger Abendblatt 20.10.10

    Es wäre erfreulich, wenn auch RTL kein Geld mit Kinderpornos verdienen könnte.

  145. bloegi Says:

    Immer mehr Tadel für Stephanie von Franosch zu Guttenberg:

    In CDU und FDP mehrt sich die Kritik an der RTL-II-Reihe „Tatort Internet“. Die Sendung sei für deren Macher „kein Ruhmesblatt“, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dem SPIEGEL. Es könne der Eindruck entstehen, dass es dabei „mehr um Quote denn um Sachaufklärung“ gehe. Die Sendung „Tatort Internet“, die auch von der Ministergattin Stephanie zu Guttenberg vor der Kamera unterstützt wurde, steht seit ihrer Erstausstrahlung vor knapp zwei Wochen in der Kritik – unter anderem auch von Kinderschutzvereinen. … Sabine Verheyen, die sich als CDU-Abgeordnete im EU-Parlament für die Bekämpfung des Kindesmissbrauchs einsetzt, bezeichnet das Format gegenüber dem SPIEGEL als „viel zu reißerisch“: „Tatort Internet“ schüre ausschließlich Ängste, ohne den Gefährdeten zu helfen. Die Sendung verzichte weitestgehend auf Information, wo und wie sich Jugendliche und ihre Eltern schützen und helfen lassen können. „In meinen Augen ist das auch eine Form des Missbrauchs“ …

    Spiegel 23.10.2010

  146. LeserIn Says:

    Es muss nicht immer der aufrichtige Kampf gegen Kinderpornos sein. Auch als MitarbeiterIn der Ministerin Ursula von der Leyen (Zensursula) lässt sich gutes Geld verdienen:

    Das Schwarzbuch prangert die Verschwendung von Steuern an – so beschäftigt die Arbeitsministerin 37 Mitarbeiter nur für Eigenwerbung.

    WELT 28.10.10

    Dem WELT-Artikel ist ein Foto von Zensursula beigelegt, wie sie amtlich Autogramm-Karten unterschreibt und gefärbte Haare hat. Natürlich ist sie in Wirklichkeit nicht blond.

    • Tilman Says:

      Wie viele blondierte Frauen ist Zensursula zu faul die Nachfärbung regelmässig zu machen. Das sieht mal sogar bei vermeintlichen Stil-Ikonen wie Sarah Jessica Parker. Die sehen einfach alle nur noch prollig aus.

      Bei Zensursula ist mir übrigens was unheimliches aufgefallen (neben ihrer Politik): ihre Stimme klingt neuerdings wie in den Wochenschauen der 30er und 40er Jahren. Die Stimme wirkt „hetzerisch“. Das ist kein Toneffekt von damals, die Leute haben wirklich so geredet. Was aber sehr gut zu ihrer Politik passt: die Armen sollen noch ärmer werden, und deren Kinder sollen durch eine Chipkarte überall erkennbar sein.

      • bloegi Says:

        Tilman schrieb:

        Wie viele blondierte Frauen ist Zensursula zu faul die Nachfärbung regelmässig zu machen.

        Falsch! Mehrfarbige Haare gelten bei Unterschicht-Frauen als letzter Schrei. Der Ausdruck „prollig“ ist angebracht.
        Beispiele:
        Jessica Parker:

        Stephanie von Franosch zu Guttenberg:

  147. helm Says:

    Hallo

    ob die gegenwärtig amtierendes Frau BMASO ´ne echte BLONDIE ist oder nicht ist doch bestenfalls BILD-interessant. Sie ist die Tochter des Ex-[…]MP Ernst Albrecht und konnte gar gar nicht anders als in dieser CDU Politkarriere achen

  148. LeserIn Says:

    Jetzt ist es soweit. Die Anzahl verdächtiger Männer reicht nicht mehr aus.

    In Schweden sind bei einer Razzia gegen einen Kinderporno-Ring 23 Personen festgenommen worden. Unter den Verdächtigen sind 20 Frauen. … Die Festnahmen erfolgten demnach an insgesamt zwölf Orten, die Frauen sind zwischen 38 und 60 Jahre alt.

    FOCUS 20.10.10

  149. bloegi Says:

    Auch eine Sicherheitsfirma hat mit Kinderpornos offenbar gutes Geld verdient. Allerdings auf andere Weise, als das die vorgeblichen Kinderschützer glauben machen wollen:

    In den Aktenstücken befindet sich auch die bislang geheime Zeugenaussage eines pensionierten FBI-Beamten bei der New Yorker Justiz. Er soll berichtet haben, er sei Mitte 2009 von der im Auftrag der HSH tätigen Sicherheitsfirma Prevent angeheuert worden. Ziel sei es gewesen, den in HSH-Kreisen missliebig gewordenen Roland K. zu durchleuchten. Offenbar wurden K. einige Wochen später heimlich Kinderporno-Bilder untergeschoben, von wem auch immer, die dann prompt entdeckt wurden. K. ist in dieser Geschichte das Opfer.

    Der FBI-Mann soll ausgesagt haben, er sei am 17. September 2009 dabei gewesen, als rund ein Dutzend Mitarbeiter der HSH, von Prevent sowie Anwälte das Büro von K. gestürmt und die untergeschobenen Kinderporno-Bilder entdeckt hatten.

    Süddeutsche Zeitung 3.11.2010

    HSH: Das ist die Landbank von Hamburg und Schleswig-Holstein. Die HSH ist durch Milliarden-Verluste und ihren Chef, den angeblich genialen Zahlen-Zauberer Nonnenmacher, bekannt geworden.

  150. LeserIn Says:

    Erkrankte Innsbruckerin als mutmaßliche Kinderporno-Providerin einvernommen

    Im Juli lud ein Innsbrucker Kinderpornos von einer einschlägigen Seite herunter. Bald war das Bundeskriminalamt dem der pornografischen Darstellung Minderjähriger Verdächtigen auf der Spur, da durch das Herunterladen seine IP-Adresse ausfindig gemacht werden konnte.

    Eine Anfrage beim bekannten Internetprovider UPC brachte jedoch dann einen letztlich verhängnisvollen Fehler zum Vorschein: Wurde die digitale IP-Adresse einst doch gleich an zwei Innsbrucker Kunden vergeben.

    Vorletzten Samstagmorgen staunte dann eine erkrankte Innsbruckerin nicht schlecht, als die Kriminalpolizei vor ihrer Türe stand und nach umfangreicher Hausdurchsuchung Computer, Speichermedien und Digitalkameras beschlagnahmte. Auch deren Sohn geriet unter Verdacht – er war zum Tatzeitpunkt aber nachweislich in einer Osttiroler Kaserne. Mutter und Sohn mussten zuvor jedoch zur Beschuldigteneinvernahme.

    tt 06.11.10

  151. LeserIn Says:

    Baby in einen Müllsack stecken: auch eine Art der Kindesmisshandlung, sogar die äußerste.

    Am Freitag ist der erste Massen-Gentest bei Frauen in Bad Vilbel gestartet worden. … Ziel ist es, die Mutter eines Babys zu finden, das ein Radfahrer Ende Mai in Bad Vilbel in einem Müllsack an der Nidda gefunden hatte. … In Hessen gab es solche Tests bislang nur bei Männern. Mehrere Täter, zumeist Triebtäter, konnten mithilfe des Verfahrens überführt werden.

    HR 12.11.10

    Dieser Test ist so organisiert, dass nichts dabei herauskommen kann.

  152. LeserIn Says:

    Hoch geht es her in Pforzheim:

    1. Besitzt Pforzheimer Schulleiter Kinderpornos?

    Die Staatsanwaltschaft wird voraussichtlich noch in diesem Jahr entscheiden, ob sie Anklage in einer öffentlichen Hauptverhandlung gegen den Schulleiter erheben will, der im Besitz von kinderpornografischen Darstellungen gewesen sein soll – oder ob es einen Strafbefehl geben wird, der entweder auf Geldstrafe oder Freiheitsstrafe auf Bewährung lauten könnte. … Die Ermittlungen hatten sich auch deshalb so kompliziert dargestellt, weil der Rektor sein Passwort nicht herausrückte. So musste die Software mühsam enttarnt werden, bis die rund 50 kinderpornografischen Darstellungen rekonstruiert wurden.

    Pforzheimer Zeitung 20.10.10

    Die Software enttarnen? Vielleicht die verschlüsselten Bilder enttarnen.

    2. Pfau im Katz- und Maus-Spiel mit Verbrechern:

    Im Katz- und Maus-Spiel mit Verbrechern greift die Polizei auf immer ausgeklügeltere Archivierungs- und Suchsysteme zurück. Eines heißt „Perkeo“ und knackt Festplatten von Kinderporno-Verdächtigen. Konkreter Anlass war in den vergangenen Monaten der sich verhärtende Verdacht gegen einen Rektor einer weiterführenden Schule wegen des Besitzes von Kinderpornografie. … „Es funktioniert wie ein Viren-scanner“, sagt Andreas Pfau, einer der Spezialisten bei der Polizeidirektion Pforzheim. Er lädt die neueste Version hoch. Mittlerweile darf nur noch die Polizei auf die sensiblen, Tausenden von Kinderpornografie-Datenträger zurückgreifen, jede Darstellung gewissermaßen codiert, unverwechselbar wie ein Fingerabdruck. Früher durften auch Provider eine allerdings weniger detaillierte Fassung anwenden, um „Schwarze Schafe“ von sich aus zu sperren.

    Pforzheimer Zeitung 25.10.10

    Knackt Festplatten? Eine geknackte Festplatte ist kaputt. Mit der kann man nichts mehr beweisen.

    3. Tumulte. Suspendierter Würmer Lehrer will Nachfolger des mutmaßlichen Kinderporno-Schulleiters werden:

    Ein bereits an der Grundschule Würm auffällig gewordener suspendierter Lehrer erregt seit einigen Tagen großen Ärger an der Schule des unter Kinderporno-Verdacht stehenden Rektors. Der Mann verteile dort Flugblätter und trage Plakate, auf denen er sich selbst als möglichen nächsten Rektor bezeichnet und sich gegen den Verdacht verwahrt, sich an Kindern vergriffen zu haben.

    Pforzheimer Zeitung 27.10.10

  153. Tilman Says:

    1)
    Zu dem Thema gibts bei der Zeitung noch weitere wirre Artikel. In einem steht „Zudem soll sich der Rektor eine spezielle Tarn-Software zugelegt haben, die es den Ermittlern schwer gemacht hatte, die Dateien zu öffnen“, das ist Unfug. Entweder kann man eine Datei öffnen oder nicht.

    2)
    Aus dem lawblog weiss ich, dass Staatsanwälte sogar das Vorhandensein von der Software „ccleaner“ als verdächtig betrachten. (Die Software löscht den Müll, der sich auf PCs im Laufe der Jahre ansammelt, also z.B. cache und log-Dateien). Und wer truecrypt verwendet ist sowieso schuldig🙂

    Im älteren lawblog-Kommentaren steht auch Lustiges über die Software Perkeo. (Ob es stimmt, kann ich nicht einschätzen)

    3)
    „Die Ermittlungen hatten sich auch deshalb so kompliziert dargestellt, weil der Rektor sein Passwort nicht herausrückte“ – auch das ist Unsinn, es sei denn der Typ hatte „12345“ als Kennwort. (Das ist das Kennwort für den Planeten Druidia in dem Film „spaceballs“, sowie für den Koffer des Präsidenten). Oder er hatte ein kurzes Kennwort.

    (Ich will den Typ keinesfalls verteidigen. Mir gehts um die Technik und diese dilletantische Berichterstattung, und ich finde jeder sollte seinen PC aus Prinzip verschlüsseln, schon als Schutz gegen die Folgen eines Diebstahls)

  154. LeserIn Says:

    Die schwedische Staatsanwaltschaft will den Gründer von Wikileaks, der Internetplattform für Enthüllungen, Julian Assange, wegen Verdachts auf Vergewaltigung festnehmen lassen.

    ZEIT 18.11.10

    Ist ja nur gut, dass er nicht wegen Besitzes und Verbreitung von Kinderpornografie festgenommen werden soll.

  155. LeserIn Says:

    Stephanies Unschuld in Gefahr. Ogottogott. (Frauen werden oft unterschätzt – in jeder Richtung.)

    Stephanie zu Guttenbergs Verein
    Im Spendensumpf

    … Als Präsidentin der deutschen Sektion von „Innocence in Danger“ sei sie „in einer optimalen Position, (…) um Spenden eintreiben zu können“, schreibt zu Guttenberg . Doch wohin fließen die vielen Spenden, was wird mit dem Geld gemacht?

    Wer Antworten auf die Fragen sucht, stößt auf die andere Seite der Guttenbergschen Glitzerwelt. Dann herrscht bei den Kinderschützern mit Sitz in Köln plötzlich eisernes Schweigen.

    Bei seriösen Organisationen, die derart um Spenden werben, erwarte man eine Offenlegung der Finanzen, sagt Burkhard Wilke, Geschäftsführer des deutschen Zentralinstituts für soziale Fragen (DZI)

    „In der praktischen Arbeit ist uns dieser Verein bislang nicht aufgefallen“, sagt etwa Gerd Engels, Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz (BAJ).

    Wer weiter sucht, entdeckt bei „Innocence in Danger“ haarsträubende Vorgehensweisen:…

    Frankfurter Rundschau 27.11.10

  156. LeserIn Says:

    Neuer Artikel in der FR 05.12.10 über Stephanies gefährdete Unschuld:

    Stephanie zu Guttenbergs Verein gegen Kindesmissbrauch, „Innocence in Danger“, weigert sich weiter, seine Finanzen zu veröffentlichen und Spendern anhand von Zahlen zu erklären, was mit ihrem Geld gemacht wurde. … dort ist in blumiger Sprache lediglich viel von „Vernetzung“ die Rede, von „Expertentreffen“ und „Kunstwochen für traumatisierte Kinder“ und einer Info-Hotline für besorgte Eltern, die allerdings kostenpflichtig ist. … Der Verein gilt jedoch als hoch erfolgreicher Spendensammler. So kamen bei diversen Benefizgalas mit Stephanie zu Guttenberg, etwa bei der Frauenunion in der Grafenrheinfelder Kulturhalle, bei der Mannheimer Spendennacht, im Hotel Adlon und durch Guttenbergs Teilnahme bei „Wer wird Millionär“ bereits Hunderttausende Euro zusammen – Summen, von denen viele Organisationen im Bereich des Kinderschutzes nur träumen können. … Im Vorstand sitzen fast ausschließlich Adlige, gute Namen sind Geld wert. Der Verein, so ist auf der Innocence-Internetseite zu lesen, sei 1999 anlässlich einer Konferenz „unter dem Segel der Unesco“ in Paris gegründet worden. Eine pfiffige Formulierung, bei der man denken könnte, die Unesco sei die Dachorganisation von Innocence in Danger, oder arbeite eng mit dem Verein zusammen. Nichts davon stimmt. …

    Adlige sind Adlige, weil ihre Familien seit Generationen wissen, wie man an viel Geld herankommt.

  157. mein-parteibuch Says:

    Kinderprostitutions-Service für Dyncorp in Afghanistan aufgedeckt
    von Redaktion @ 22:46. abgelegt unter Afghanistan

    #Cablegate: Depesche #09KABUL1651 deckt auf, dass Afghanen für Mitglieder der Söldnerfirma Dyncorp in Kundus die Dienste von Kinderprostituierten Bereitgestellt haben: [] Aus der Depesche geht weiter hervor, dass die US-Regierung nach Erhalt der Information sofort alles Notwendige veranlasst hat. Die Journalistin, die ein Video von den Ereignissen hatte, wurde prompt erfolgreich dazu gedrängt, nichts …..

    http://www.mein-parteibuch.com/blog/2010/12/09/kinderprostitutions-service-fuer-dyncorp-in-afghanistan-aufgedeckt/

  158. LeserIn Says:

    Wieder einmal ein Lehrer, der aber schon tot ist. Kinderporno und die Startbahn West:

    Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hat gestern ein Ermittlungsverfahren gegen den 2008 verstorbenen Fotografen Hajo Weber eingeleitet. Dem früheren Lehrer der Helene-Lange-Schule wird posthum Erwerb, Besitz und Vertrieb von Kinderpornografie vorgeworfen. Wie berichtet, waren im Stadtarchiv, in dem Webers Nachlass lagert, zahlreiche Negative und Kontaktabzüge gefunden worden, die als Pornografie gewertet werden.

    Nicht ausschließen will (Oberstaatsanwalt) Ferse, dass sich die Journalistin der Sonntagszeitung strafbar gemacht hat, wenn sie aus Webers Nachlass kinderpornografische Aufnahmen mitgenommen hat.

    … Reinhard Berg, ein Fotograf aus Wiesbaden, der zusammen mit Weber an dem vom Kulturamt veranstalteten Projekt „Wiesbaden zeigt Gesicht“ gearbeitet hatte. … Berg wusste lange nichts von den Missbrauchs-Vorwürfen. Er ist aber auch heute noch überzeugt, dass unter seinen Fotos Zeitdokumente sind, beispielsweise Aufnahmen von Demonstrationen gegen die Startbahn West …

    Wiesbadener Kurier 14.12.2010

    • bloegi Says:

      Die Journalistin der Sonntagszeitung, die Oberstaatsanwalt Ferse im Visier hat, ist eine Journalistin der FAZ. Link dazu:
      FAZ vom 11.12.2010

    • Tilman Says:

      Erschreckend finde ich dies:

      Hajo Weber hatte an der Helene-Lange-Schule vier Schüler sexuell missbraucht. Die Schule hatte das intern geregelt und den Fall nicht bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.

      „intern regeln“ klingt für mich stark nach „vertuschen“.

      • bloegi Says:

        Ja, das war Vertuschung. Man könnte es aber auch als Datenschutz zum Schutz der Helene-Lange-Schule bezeichnen. Man könnte zudem fragen, ob Hajo Weber und die betroffenen Schüler bei der Staatsanwaltschaft besser aufgehoben gewesen wären.

        Überall gibt es Gruppierungen von Personen, die besser erscheinen wollen, als sie wirklich sind. Darum ist Vertuschung die Regel. Ich bin ich gegen Veröffentlichungsverbote. Ich halte die Wikileaks-Veröffentlichungen für richtig und habe keinen Grund zu glauben, dass sie „Leben gefährden“.

        Wir müssen endlich herausbekommen, was wirklich ist.

      • Tilman Says:

        Ich bin für Datenschutz. Wir haben darüber schon öfter unterschiedliche Meinungen gehabt🙂 Ich würde aber sagen, dass man Datenschutz als Abwehrrecht von Einzelpersonen gegen den Staat und gegen Unternehmen haben sollte, d.h. dass Datenschutz nicht gelten sollte, wenn es um die Rolle von Mitarbeitern von Organisationen oder des Staates geht, wenn sie für ihren Arbeitgeber tätig sind. Knifflig!

        Ich bin natürlich für wikileaks. Obama und seine Gang sind übler Heuchler. Die haben höchstens einen vorübergehenden PR-Schaden. Es ist schön, dass die Verlogenheit der „Diplomatie“ gezeigt wird. Ich bin mir aber auch bewusst, dass manches dort womöglich nur Tratsch sein könnte.

      • bloegi Says:

        Ich würde aber sagen, dass man Datenschutz als Abwehrrecht von Einzelpersonen gegen den Staat und gegen Unternehmen haben sollte

        Diesen Standpunkt würde ich unterstützen, wenn er realisiert würde oder realisiert werden könnte. In der Praxis aber laufen Datenschutzgesetze auf Sonderrechte des Staats gegen Einzelpersonen hinaus. Lesen Sie beispielsweise im Kunsturheberrechtsgesetz § 24
        http://www.gesetze-im-internet.de/kunsturhg/__24.html
        Ähnliche Paragrafen gibt im Bundesdatenschutzgesetz, in praktisch jedem Datenschutzgesetz. Das Geschrei um Wikileaks zeigt sehr deutlich, dass es so ist, wie ich schreibe.

  159. LeserIn Says:

    Was ist das Gemeinsame an den Kämpfern gegen Kinderporno und den Datenschützern?

    Beide machen den BürgerInnen vor, sie würden sich für ihr Wohl einsetzen, während es in Wirklichkeit um die Karriere von Staatsdienern, die Vertuschung der Wahrheit und noch mehr Unterdrückung der Untertanen geht. Siehe dazu meinen neuesten Kommentar unter
    https://bloegi.wordpress.com/2008/04/13/heuchlerisches-vorschieben-von-datenschutzgesetzen/

  160. bloegi Says:

    Ländlich-sittlich geht es zu im südhessischen Odenwald

    „Ein Nest von Pädophilen“

    […] 132 Schüler waren dem Bericht zufolge von 1965 bis 1998 Übergriffen von Lehrern ausgesetzt […] Vom pädophilen Schulleiter Gerold Becker, der mit Schulverweis und einem Elterngespräch drohte, als Schüler von sexuellen Übergriffen eines Lehrers berichteten. Von einem Auswahlsystem der Wohngruppen, bei dem Kinder einem Lehrer „regelrecht zugeführt“ wurden. Von einem „extremen Alkohol- und Drogenkonsum“. […] Der Vorsitzende des von Opfern gegründeten Vereins „Glasbrechen“, Adrian Koefer, geht von „mindestens 400 bis 500 Betroffenen aus“. Er kritisiert die Präsentation des Berichts. „Der Trägerverein und die Schulleitung haben es sich leichtgemacht“, sagt er SPIEGEL ONLINE. An der Arbeit der beiden Juristinnen habe er nichts auszusetzen – aber die Vorstellung am Freitag sei eine „Show-Veranstaltung, die vor allem einem Zweck dient: Danach soll Ruhe im Karton sein“.

    Spiegel 17.12.2010

    In den ländlichen Gegenden heißt es immer: „So etwas kommt in Frankfurt oder Berlin vor, aber doch nicht bei uns.“

  161. LeserIn Says:

    Und wieder ist der Polizei ein vernichtender Schlag gegen das organisierte Verbrechen gelungen:

    In Österreich ist den Behörden ein großer Schlag gegen Kinderporno-Konsumenten gelungen: Nach umfangreichen Hausdurchsuchungen wurden gegen 107 Männer Ermittlungen eingeleitet.

    Die verdächtigen Männer seien zwischen 18 und 70 Jahre alt. Vier von ihnen seien Lehrer, einer Kindergärtner. …

    FOCUS 19.12.10

    Seltsam ist, dass unter den Beschuldigten keine Frauen sind.

  162. LeserIn Says:

    Viele Österreicher agieren ähnlich wie Deutsche doch mit verschobener Phase. Über Kinderpornos wird in deutschen Medien kaum noch berichtet. In Österreich dämmert jetzt die Erkenntnis auf, dass viele Kinderporno-Interessenten Lehrer sind:

    Wird ein Kinderporno-Ring ausgehoben, dann finden sich unter den Kunden einschlägiger Internet-Seiten immer wieder einmal Personen, die beruflich mit Kindern arbeiten. Eine heikle Sache. So ein Fall wurde am Freitag in Innsbruck verhandelt. Angeklagt: Ein Lehrer. …

    KRONE 31.12.10

    Jener Salzburger Hauptschullehrer, der bei der jüngsten Aktion des Bundeskriminalamts gegen Kinderpornographie angezeigt wurde, soll nicht mehr unterrichten dürfen, fordert der Salzburger Landeselternvertreter Michael Höckner.

    ORF 21.12.10

    107 Hausdurchsuchungen und ebenso viele Anzeigen – das ist die Bilanz einer der größten Aktionen gegen Kinderpornografie in Österreich

    Vier Lehrer und ein Kindergärtner wurden ebenso ausgeforscht wie …

    kleinezeitung 20.12.10

  163. bloegi Says:

    Wer sich den Clip ansieht, der hier

    http://www.veoh.com/browse/videos/category/music/watch/e100019GdcZ4wtJ

    verlinkt ist, den wird Generalstaatsanwalt Franosch wegen Runterladens kinderpornografischen Bildmaterials strafrechtlich verfolgen. Versprochen ist versprochen.

    Ich liebe diesen Clip und das zugehörige Liedchen über alles, weil ich weiß, welche Unterlassungs-, Beleidigungs- und Schadensersatzprozesse es ausgelöst hat.

  164. LeserIn Says:

    Die Marburger Kinderporno-Gerichtsbarkeit ist gründlich umgekrempelt worden.

    Mehr als 2.700 Dateien kinderpornografischen Inhalts soll ein 31-Jähriger erworben und teilweise weiterverbreitet haben. … Das Schöffengericht unter Vorsitz von Richterin Nadine Bernshausen verurteilte den Hinterländer am Dienstag im Marburger Amtsgericht zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monate … Die Ermittlungsbehörden seien über eine andere Person, die kinderpornografische Dateien mit dem 31-Jährigen getauscht habe, auf den Hinterländer aufmerksam geworden, erläuterte Staatsanwalt Georg Ungefug

    Oberhessische Presse 25.01.11

    Das Marburger Schöffengericht hatte zuvor sehr unerfreuliche Vorsitzende: Mirko Schulte, Meineid-Mirko genannt, Thomas Rohner, der mit den 3 Jahren 4 Monaten für Beamtenbeleidigung. Nadine Bernshausen ist die GRÜNE Fortschreibung dieser Herren.

    Als Fortschreibung von Rainer Franosch erscheint Staatsanwalt Georg Ungefuk. Er heißt Ungefuk, nicht Ungefug, wie in der Oberhessischen Presse behauptet. Aber vielleicht erschien dem OP-Reporter der Name ‚Ungefuk‘ als zu unanständig.

  165. LeserIn Says:

    „Innocence in danger“, Stephanie zu Guttenbergs Verein, in dem angeblich für die Unschuld von Kindern gekämpft wird, kämpft mit harten Bandagen um die eigene Unschuld oder zumindest um den öffentlichen Anschein der eigenen Unschuld:

    Zwei Journalisten der DuMont-Redaktionsgemeinschaft erheben schwere Anschuldigungen gegen den Verein Innocence in Danger („Unschuld in Gefahr“). Dem steht Stephanie zu Guttenberg, Ehefrau des Verteidigungsministers, als Präsidentin vor. Matthias Thieme … und Katja Tichomirowa haben … dem Kinderhilfsverein vorgeworfen, sein Finanzgebaren nicht angemessen transparent zu gestalten.

    Auf den ersten Artikel reagierte Innocence in Danger nach Angaben der Vereinssprecherin Simone Stein-Lücke nun mit Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt und „presserechtlichem Vorgehen“ gegen mehrere Redakteure.

    Süddeutsche Zeitung 01.12.10

    „Innocence in Danger“ hat genug Geld für die Prozesse.

  166. LeserIn Says:

    „Jesuit“ galt in preußisch-protestantischen Kreisen als Beschimpfung. Nun auch das Aloisius-Kolleg in Bonn:

    Missbrauchsfälle am Aloisius-Kolleg

    Besonders schwer belastet wird ein Pater, der seit 1968 am Aloisiuskolleg arbeitete. 1985 wechselte er in das Amt das Schuldirektors, das er bis 1992 ausübte. … Nicht immer sei der Missbrauch auf den ersten Blick ersichtlich gewesen – einige seiner Handlungen hätte der Pater als „pflegerische oder erzieherische Maßnahmen“ getarnt.

    SPIEGEL 15.02.11

    >>hätte der Pater als „pflegerische oder erzieherische Maßnahmen“ getarnt.<< Das erinnert wiederum stark an die Heuchelei in der Justiz.

  167. Mr. Überall Says:

    Neues von Rainer Franosch !!!

    Anfang Februar 2011 fand vor dem Landgericht in Frankfurt die Berufungsverhandlung gegen einen möglichen Kinderpornokonsumenten statt. 2 Jahre auf Bewährung hieß das Urteil in 1.Instanz.
    Der Angeklagte konnte nachweisen, dass er unschuldig war.
    Als „Sachverständiger“ der „Staatsanwaltschaft“ trat ein gewisser „Steven Wray Wood“ auf. […] Der Freispruch schien nur eine Frage der Zeit.

    Aber dann, tja dann….wurde der korrupte Staatsanwalt Franosch (ein […] Freund und Militärgenosse von Wood) unter den Zusehern im Gerichtsaal ausgemacht. In der Verhandlungspause wurden ernste Gespräche geführt. Franosch wird doch wohl nicht sein stärkstes Pferd im Stall verlieren ?

    Aber nein, das Urteil aus der 1.Instanz wurde zur Überraschung aller bestätigt.

    Schön, dass ein Herr Herr Franosch selbst in seiner dienstfreien Zeit am Ball bleibt. Dieser Mann ist eben aus besonderem Holz, wenngleich faulem, geschnitzt.
    Dieser Mann hat das Zeug zum Verteidigungsminister. Im übrigen hieß der Stiefvater von Guttenberg „von Ribbentrop“. Einem […] Verwandten des bekannten Nazi-Verbrechers.

    Franosch, du wärst ein Mann für Deutschland.

    • bloegi Says:

      Vermutlich ist der folgend beschriebene ein anderer Prozess:

      Ein vierfacher Familienvater aus Neu-Anspach muss für 18 Monate wegen des Besitzes von Kinderpornografie hinter Gitter. So lautet das Urteil des Usinger Amtsgerichts, das gestern vom Frankfurter Landgericht bestätigt wurde. […] In der Berufungsverhandlung wurde bekannt, dass der Mann der 13-jährigen Freundin seiner Tochter vor Kurzem einen Brief geschrieben hat, den er mit den Worten „Hallo, süße Hübsche“ begann. […] er wurde vom Usinger Gericht verurteilt, er hat viel Geld an Anwalts- und Gerichtskosten gezahlt, seine Computer wurden beschlagnahmt. Doch er machte immer weiter – sogar während laufender Gerichtsverfahren. Einmal schaute er sich sogar noch zwei Stunden vor einer Gerichtsverhandlung Kinderpornos an.

      Usinger Anzeiger 21.2.2011

      In Internet-Ausgaben der Zeitungen war während der vergangenen Monate weder etwas vom „Generalstaatsanwalt“ Franosch noch von der „Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität“ zu lesen.

  168. LeserIn Says:

    Das nationale Porno-Magazin wieder in Hochform:

    Porno-Beamter wollte Kinder töten lassen

    Ein Beamter (38) der Bundesagentur für Arbeit wollte nach BKA-Ermittlungen offenbar Kinder für einen Porno-Film ermorden lassen. Der Sachse und ein Fotograf (59) aus Rastatt (Baden-Württemberg) sollen sich an mehreren Kindern vergangenen, ihre Taten fotografiert und gefilmt und über das Internet …

    BILD 24.02.11

  169. LeserIn Says:

    BILD kann mit Guttenberg nicht mehr viel Geld verdienen. Also:

    Gut gelaunt posiert Prinz Andrew (51) für die Kamera. Im Arm hält der Sohn von Queen Elizabeth (84) eine junge Frau – sanft legt er seine Hand auf ihre nackte Hüfte …

    Doch was aussieht wie ein harmloses Partyfoto, könnte sich zu einem royalen Skandal entwickeln: Denn das Mädchen war damals erst 17 – und der Prinz lernte sie über einen verurteilten Kinder-Sex-Straftäter kennen.

    BILD 04.03.11

  170. Wollt Ihr den totalen Filz?! « bloegi Says:

    […] Köster und seine Genossen etwas gegen den Grenzgang in Biedenkopf unternähmen oder auch nur gegen Franoschs Heldengedenk-Tafel, auf der die Verbrechen des NS-Wehrmacht als Verteidigung des Vaterlands […]

  171. LeserIn Says:

    Wenig Neues.
    Ein Beamter:

    Ingo B. lebte ein unspektakuläres Beamtenleben in gehobener Laufbahn und Besoldungsgruppe A 10.

    Morgenpost 11.03.11

    Ein Priester:

    Der katho­li­sche Seel­sorger, bei dem im Sommer 2009 in Brilon Kinderpornos gefunden worden waren, ist jetzt von der Staats­an­walt­schaft in Arns­berg ange­klagt worden.

    Sauerlandkurier 01.03.11

  172. bloegi Says:

    Schröck, ein Dorf, das seinem Namen gerecht wird und selbstverständlich als Neonazi-Stützpunkt geeignet ist, liegt 8 km von Amöneburg entfernt:

    Der Priester soll sich an einem minderjährigen Kind vergangen haben. Der Geistliche wurde nach der Selbstanzeige mit sofortiger Wirkung am Freitag von seiner Aufgabe als Seelsorger in Marburg-Schröck entbunden.

    Frankfurter Rundschau 21.3.2011

    Amöneburg hatte auf diesem Gebiet mehr zu bieten:
    https://bloegi.wordpress.com/2010/05/29/des-prugel-pfarrers-geistliche-sohne/

  173. Richard Albrecht Says:

    @Blögi; Tilman und wen immer´s interessieren mag

    Betr. Wikileaks

    Wie erinnerlich – war ich (als erfahrener Publizist) vorn paar Monaten recht skeptisch was Form & Inhalt seinerzeitiger Wikileaks Cable Enthüllungen betrifft, daß diese innem Halbdutzend angeblich weltweit führender Quallimedien (in Ganzdeutschland -> Spiegel -> Zeit) strategisch placiert wurden und daß aus dem vielen Materialmüll bewußt politstrategisch gefiltert wurde. Ich nahm das als Anregung, hier nochmal (m)eine bürgerrechtliche Altforderung GEHEIMDIENSTE ABSCHAFFEN zu unterstreichen, z.B. hier

    http://duckhome.de/tb/archives/8718-ABSCHAFFEN.html
    http://duckhome.de/tb/archives/8717-Appell-gegen-die-Kriminalisierung-von-Wikileaks.html
    http://www.saarbreaker.com/2010/12/geheimdienste-abschaffen/#more-3671
    http://brd-schwindel.com/geheimdienste-abschaffen/

    Nun deutete Herr Rötzer, der bei Heine für Telepolis verantwortliche Redakteur, an, daß wikileak nicht nur strategisch-selektive Publikationspolitik unternahm, sondern sich auch von weltweit “führenden” Medien zahlen ließ -> http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34398/1.html
    Soweit nur mal in allster Kürze zum “Fall wikileaks” und was daraus zu lernen ist …

    Richard Albrecht, 270311
    http://ricalb.files.wordpress.com/2011/03/cv1.pdf

    • bloegi Says:

      Sie hätten Ihren Kommentar besser unter
      https://bloegi.wordpress.com/2010/08/10/zit-zentralstelle-fur-die-bekampfung-der-internetkriminalitat-hessen/
      gesetzt.

      Zur ‚Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität‘ heißt es jetzt:

      Seit 15 Monaten arbeitet in Gießen die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität. Dass sie erst jetzt öffentlich vorgestellt wurde, …

      Ich habe es schriftlich aus dem hessischen Justizministerium und aus anderen Quellen, dass diese „Zentralstelle“ bis vor Kurzem offiziell nicht bekannt gemacht wurde.

      Der Haushalt jedes Ministeriums wird im Parlament beschlossen. Kann da ein Justizministerium inoffizielle Geheimposten haben, Stellen in der Generalstaatsanwaltschaft ohne öffentlich bekannt gemachten und gebilligten Haushaltstitel?

      Die Lehre daraus ist, dass das hessische Justizministerium ein Geheimdienst ist. Geheimdienste aber sollten abgeschafft werden.

  174. Tilman Says:

    Brüller des Tages:
    http://www.lawblog.de/index.php/archives/2011/03/29/was-mann-auf-dem-computer-hat/
    Typ ist verdächtig, weil er keine Pornobilder auf dem PC hat.

    • bloegi Says:

      Ich zitiere das, was der ermittelnde Beamte in die Ermittlungsakte geschrieben hat:

      Während der Untersuchung fiel auf, dass die Partition D frei von jeglichen pornografischen Darstellungen pp. ist. Dies ist auf der einen Seite genau so ungewöhnlich wie das Vorhandensein kinderpornografischer Dateien auf einem PC.

  175. Das Gleichnis von der platzenden Bratwurst « bloegi Says:

    […] und die heuchlerische ZIT, Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität. Schon am 3.4.2010 wurde her vorhergesagt: Ein Foto des Justizministers gemeinsam mit R.Franosch wäre tödlich für den […]

  176. LeserIn Says:

    Noch eine Methode um mit Kinderporno Geld zu verdienen:

    Wie Avira berichtet, gibt sich die Malware als offizieller Trojaner der Bundespolizei aus und meldet sich mit einer Mitteilung, die angeblich vom Bundeskriminalamt stammen soll. Der Text macht den Anwender darauf aufmerksam, dass mit seiner IP angeblich Porno-Webseiten, kinderpornografische Inhalte sowie Seiten „mit Sodomie und Gewalt gegen Kinder“ aufgerufen wurden und sich außerdem entsprechendes Material auf dem Rechner befinde. E-Mails mit „terroristischen Hintergründen“ soll der Nutzer ebenfalls verschickt haben. Die deshalb erlassene Sperre des Betriebssystems lasse sich aber durch Zahlung einer „Strafe“ von 100 Euro binnen 24 Stunden wieder aufheben, andernfalls droht der Trojaner eine Formatierung der Festplatte an.

    onlinekosten.de 01.04.11

  177. LeserIn Says:

    Warum will einer Lehrer werden?

    Ein 40 Jahre alter Mann aus Hamburg hat gestanden, Dennis K. und zwei weitere Jungen getötet zu haben. Zudem habe der Serientäter den Missbrauch mehrerer Kinder zugegeben, teilten Ermittler bei einer Pressekonferenz in Verden (Niedersachsen) am Freitag mit. „Wir sind erleichtert“, sagte Uwe Jordan, Leiter der Polizei Verden. Der Mann sei Lehramtsstudent gewesen und dann Pädagoge …

    STERN 15.04.11

  178. LeserIn Says:

    Noch einer, der versucht hat mit Kinderpornos Geld zu verdienen:

    Ein Polizist hatte 100 Briefe mit Kinderporno-Vorwürfen verschickt – und die Empfänger zur Kasse gebeten. … Der 37-Jährige hatte gestanden, Anfang 2009 bundesweit unter falschem Namen Erpresserbriefe verschickt zu haben, in denen er damit drohte, die Empfänger wegen ihres angeblichen Interesses an Kinderpornos bei den Behörden denunzieren zu wollen, sollten sie nicht 50 Euro überweisen.

    Die Staatsanwaltschaft hatte für diese Erpressungsversuche einen Strafbefehl über elf Monate mit Bewährung beantragt. Das Amtsgericht folgte dem Antrag, und auch der Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt Sebastian Holthausen, kündigte an, sein Mandant werde das Urteil akzeptieren … durch die Annahme des Strafbefehls blieb dem ehemaligen Polizisten die öffentliche Hauptverhandlung erspart. „Durch einen Prozess wäre das Ansehen der Polizei ramponiert worden, das wollte mein Mandant vermeiden“, erklärte Rechtsanwalt Holthausen.

    Im Namen eines angeblichen Vereins „Netz gegen Kinderpornos“ hatte er Briefe an Privatpersonen im gesamten Bundesgebiet verschickt. Die Namen und Adressen suchte er sich offenbar aus dem Telefonbuch zusammen – viele der Angeschriebenen trugen die Nachnamen Müller oder Schulze. Der Inhalt der Schreiben war stets gleich: Der Absender bot den Adressaten an, gegen Zahlung von 50 Euro die Spuren zu löschen, die sie angeblich mit ihrem Computer auf Pädophilenseiten hinterlassen hatten. Sollte der Betrag nicht gezahlt werden, würde der Verein die Staatsanwaltschaft informieren. …

    Schaumburger Nachrichten 25.05.11

    Die Staatsanwaltschaft, das Gericht, der Verteidiger und der Ex-Polizist sind ja so gut. Sie wollen das Ansehen der Polizei nicht ramponieren.

    Grazer Professor besaß Kinderpornos: 8000 Euro Strafe

    Einbrecher haben die Kinderpornos entdeckt und wollten den Professor erpressen. Der hat die Diebe angezeigt und ist nun selbst verurteilt worden.

    Die Presse 20.05.11

    Schweden klagt 23 Frauen an

    Die älteste Verdächtige ist 70 Jahre alt: Wegen Kinderpornografie hat die schwedische Staatsanwaltschaft 23 Frauen angeklagt.

    SPIEGEL 20.05.11

    So weit, dass auch Frauen angeklagt werden, ist man in Deutschland leider noch nicht.

    Entsetzen bei den Brandenburger Grünen: Gegen ihren früheren Schatzmeister Christian Goetjes besteht nach Medienberichten nun auch der Verdacht der Kinderpornografie. … Derzeit läuft bei der Staatsanwaltschaft Potsdam bereits ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen den früheren Kassenwart des Landesverbandes von Bündnis 90/Die Grünen. Der 33-Jährige war Mitte Februar für mehrere Wochen untergetaucht, nachdem er überraschend von seinen Parteiämtern zurückgetreten war. Die Grünen gingen zunächst davon aus, dass er 40 000 Euro in bar aus der Parteikasse mitgenommen hatte. Eine gründliche Durchsicht der Bücher ergab jedoch, dass rund 200 000 Euro vom Konto des Landesverbandes verschwunden sind. Um das Geld beiseite zu schaffen, sei Goetjes offenbar „systematisch mit krimineller Energie“ vorgegangen, hieß es. Er habe Berichte gefälscht und Überweisungen getürkt, um sein Vorgehen in den Jahren 2010 und 2011 zu verschleiern.

    Märkische Allgemeine 09.05.11

    „getürkt“ ist ein fremdenfeindlicher, sogar rassistischer Ausdruck.

    Saarlouis. Nach seiner Verurteilung wegen Besitzes von Kinderporno-Bildern und der Abwahl als Bürgermeister von Schiffweiler bekommt Wolfgang Stengel (48) weiterhin 70 Prozent seines Ruhegehaltes. Das gilt bis Ablauf seiner ursprünglichen Amtszeit 2014. Mit diesem Ergebnis endete am Freitag ein Prozess vor dem Verwaltungsgericht in Saarlouis.

    Saarbrücker Zeitung 07.05.11

  179. bloegi Says:

    Nach „isharegossip“ widmet sich Bild 8.6.2011 einem ernsteren Thema:

    Friedberg – Er war DER Hoffnungsträger der CDU in der Wetterau. Dann ertappte ihn die Kripo – mit widerlichen Kinderporno-Fotos. … Jetzt ist Marc Dieruff (37) auf der Flucht, wird mit Haftbefehl vom K 10 gejagt!
    Der Friedberger begann bei der „Jungen Union“, stieg dann schnell zum CDU-Chef auf, wurde Fraktionsvorsitzender im Stadtparlament, war bis August Mitglied im Wetterau-Kreistag. Als die Kripo einen Kinderschänderring sprengt, stoßen Fahnder auch auf den Computer des Kommunalpolitikers: Mit jeder Menge Kinderporno-Dateien! … Doch als Dienstag der Prozess gegen Dieruff beginnen soll, bleibt die Anklagebank leer. Er hat sich aus dem Staub gemacht, ist untergetaucht. Das lässt sich der Richter nicht gefallen. Er erlässt Haftbefehl gegen den Ex-CDU-Mann. Jetzt jagt die Kripo den 37-Jährigen europaweit.

    Ähnlich: http://www.fr-online.de/rhein-main/bad-vilbel/ex-politiker-erscheint-nicht-zum-kinderporno-prozess/-/1472868/8533340/-/

    Wetterau ist typisch ländliches Hessen. Schöne Landschaft, aber Stumpfsinn und jede Menge Neonazis. Auf der Wetterau steht auch die berühmte Tankstelle, nach der die Tankstellen-Connection des Volker Bouffier benannt wurde.

  180. bloegi Says:

    Kinderporno-Prozess in Fulda gegen einen alten Lehrer. In seinem Computer wurden nur Thumbs von Kinderporno-Bildern gefunden.

    Die Zweite Strafkammer des Landgerichts Fulda ähnelte gestern mehr einem Informatik-Seminar als einer juristischen Spruchkammer. … Der vorsitzende Richter Dr. Jörg Weddig war bereits auf die Schlussgerade des Verfahrens eingebogen, Staatsanwalt und Verteidigung hatten ihre Schlussplädoyers gehalten, da eröffnete Weddig noch einmal die Beweisaufnahme. Er will an einem weiteren Verhandlungstag einen Computerexperten hören. … Auf den Rechnern des Lehrers wurden keine verbotenen Fotos gefunden, sondern nur „Thumbs“, die der Computer erstellt, wenn sich der Nutzer von gespeicherten Bildern eine Miniaturansicht erstellt. Der Inhalt der Thumbs-Datei kann nur mit Spezialprogrammen sichtbar gemacht werden.

    HNA 15.6.2011

    Es bleibt die Frage, ob die im Gerichtssaal versammelten Juristen derartigen Unfug geschwatzt haben oder ob der Journalist Unfug aufgeschrieben hat.

  181. bloegi Says:

    Der Dr. Johannes Remmel aus Mainz, Dr. Michael Ruppelt, Präsident des Hanseatischen Landessozialgerichts, findet jetzt dank Bild am 29.5.2011 (mit Bild von Ruppelt in Sekt-Laune) neue Beachtung.

    Ruppelt wurde im Januar 2008 als Präsident des Landessozialgerichts dienstenthoben, kassiert aber weiter das volle Gehalt – monatlich 7702,84 Euro, insgesamt bisher also 312 312,98 Euro fürs Nichtstun. […]

    Der Gerichtspräsident wurde suspendiert, nachdem im Dezember 2007 auf seinem privaten Computer in der Wohnung seiner Lebensgefährtin in Mainz Kinderpornos gefunden worden waren. Die Staatsanwaltschaft stellte ihre Ermittlungen gegen Ruppelt im Juli 2009 ein, weil ihm nicht nachgewiesen werden konnte, dass er den Dreck selbst aus dem Internet gezogen hatte.

    Nach der Entscheidung der Mainzer Staatsanwaltschaft ließ der Senat ein unterbrochenes Disziplinarverfahren gegen Ruppelt fortsetzen, das im November letzten Jahres mit der Empfehlung endete, ihn aus dem Richterdienst zu entlassen. Das Senats-Personalamt aber stoppte die Vorlage ans Richterdienstgericht, weil es die Beweislage für nicht ausreichend hielt. Am 20. April dieses Jahres forderte die Staatsanwaltschaft Mainz überraschend die Akte Ruppelt aus Hamburg zurück. […]

    Fast 8000 Euro/Monat. Setzt man das hinzu, was wegen diverser Versorgungsansprüche (Rente,Krankheit etc.) zurückgelegt werden muss, kommt man ungefähr aufs Doppelte. Wer soll das verdienen? Ruppelt jedenfalls nicht. Selbst wenn er als Richter tätig wäre, würde er kaum sechszehntausend Euro pro Monat wert sein. Galoppierende Ungerechtigkeit.

  182. ZWG Says:

    @ blögi

    GALOPPIERENDE UNGERECHTIGKEIT wie Sie am Fallbeispiel nachweisen. Das ist freilich ad pers. gerechnet.

    DIE GESELLSCHAFTLICHEN KOSTEN sind höher, es gab mal jemanden, der das netzöffentlich nachrechnete am Beispiel dreier R-Besoldungskategorien und beim Vors.Richter eines OLG damals noch zu DM-Zeiten (die Seite ging mit geocities vor Jahren vom Netz), er kam m.E.n. auf den Faktor 2,5 was im skizzierten Fall in etwa bedeutet: 15.000 € mtl. X 2.5 X 12 => etwa 450.000 € p.a. / jhl. <= GESELLSCHAFTLICHE GESAMTKOSTEN

    Gruß ZWG

  183. LeserIn Says:

    Mal nicht die katholische, sondern die evangelische Kirche. ‚Jugend-Diakon‘ ist ein Religionslehrer, eine Art Pastor niedrigeren Ranges.

    Im Verfahren gegen den ehemaligen Uetersener Jugend-Diakon Markus E., 26, wird am Donnerstag, 7. Juli, ab 10 Uhr im Raum 6 vor dem Amtsgericht in St. Georg verhandelt. … Nach Informationen des Abendblatts sollen sich die Taten nicht wie bisher angenommen, nur auf die Zeit vor seiner Tätigkeit in Uetersen ereignet haben. Der Tatvorwurf im Zusammenhang mit dem Pornomaterial erstreckt sich auf den Zeitraum von November 2007 bis Juli 2010. Begonnen hatte er seine Arbeit in Uetersen schon im September 2009. Zuvor studierte E. in der evangelischen Fachhochschule Rauhes Haus. Die Staatsanwaltschaft wirft Markus E. insgesamt acht Taten vor, die den Erwerb, den Besitz und die Verarbeitung von pornographischen Schriften (§ 11 Abs. 3 StGB) betreffen

    Hamburger Abendblatt 18.06.11

    Es ist alles so heilig. „Sankt Georg“ passt bestens. Dann: „Nach Informationen des Abendblatts § 11 Abs.3 StGB“. Vielleicht hätte das Abendblatt besser im Strafgesetzbuch nachgeschlagen. Der Kinderporno-§ ist 184b.

  184. LeserIn Says:

    Lauschige Nachrichten aus der Bundes-Nulpen-Dunkelkammer (BND)

    Blamage für den Bundesnachrichtendienst: Nach FOCUS-Informationen wurden mehrere geheime Baupläne der neuen BND-Zentrale in Berlin vom streng überwachten Gelände geschmuggelt. … Der Großteil der Pläne betrifft den geheimsten Teil des künftigen BND-Zentrums. Die internen Darstellungen des Technik- und Logistikzentrums offenbaren sensible Angaben wie Notausgänge, Schleusen, Positionen von Alarmanlagen, Antiterror-Einrichtungen, Türen- und Deckendicke sowie Kabelschächte. … Ein früherer ranghoher Sicherheitsbeamter des BND sagte zu FOCUS, der materielle Schaden für den Nachrichtendienst sei immens. Ebenso schwer wiege der Imageschaden des BND bei seinen Partnerdiensten. Befreundete Geheimdienste könnten nach dem Abfluss vertraulicher Unterlagen nicht mehr sicher sein, dass geheime Dossiers beim BND in guten Händen seien.

    Jetzt aber kommt der Porno-Hammer:

    BND-Präsident Ernst Uhrlau muss sich nach FOCUS-Informationen unterdessen mit einem weiteren Skandal in seinem direkten Umfeld befassen. Ein wichtiger Abteilungsleiter soll sich aus dem Internet Pornofilme auf seinen Dienstcomputer heruntergeladen haben. Eine Nutzung des Computers für derlei Beschaffungen ist strikt verboten, da sie Ansatzpunkte für Cyberattacken auf Systeme des BND liefern könnten.

    FOCUS 10.07.11

    Dabei hatte sich Uhrlau gezielt für den Porno-Mann eingesetzt, damit der auf den „wichtigen“ und bestimmt hoch dotierten Abteilungsleiter-Posten gesetzt wird.

    Ich empfehle die Beauftragung von Steven Wray Wood. Er soll den BND-Porno-Computer untersuchen. Es wäre gelacht, wenn sich unter den vielen Pornos nicht ein paar Kinderpornos finden ließen. Überhaupt sollte Wood alle BND-Computer nach Kinderpornos durchforsten.

  185. LeserIn Says:

    Das US-Ministerium für innere Sicherheit in Washington teilte am Mittwoch mit, dass gegen 72 Mitglieder eines Kinderporno-Rings Anklage erhoben wurde. Sie hatten sich über das Internet in einem Netzwerk organisiert. Auf ihrer Plattform „Dreamboard“ …
    52 der Angeklagten sind in den Vereinigten Staaten festgenommen, 13 weitere in anderen Ländern, darunter auch in Deutschland. Die Münchner Staatsanwaltschaft ist an dem Verfahren, das unter der Bezeichnung „Operation Delego“ geführt wird, beteiligt…

    C6 MAGAZIN 06.08.11

  186. LeserIn Says:

    Wo ist die Grenze zum sexuellen Missbrauch von Kindern? !6 Jahre Alter?

    Christian von Boetticher, 40, Spitzenkandidat der schleswig-holsteinischen CDU, hatte eine Affäre mit einer Jugendlichen. Sie soll zu diesem Zeitpunkt 16 Jahre alt gewesen sein.

    STERN 14.08.11

  187. bloegi Says:

    Dr. Christian von Boetticher (CDU), die übliche Karriere zum Gruseln:

    […] Reserveoffizier bei der Luftwaffe (heute Oberleutnant der Reserve) […] Studium der Rechtswissenschaft in Kiel und Hamburg, welches er 1997 mit dem ersten und 2001 mit dem zweiten juristischen Staatsexamen beendete. 2001 erfolgte seine Promotion zum Dr. jur. mit der Arbeit Parlamentsverwaltung und parlamentarische Kontrolle an der Universität Hamburg. […] Im Jahr 2002 wurde er als Ehrenritter in den Johanniterorden aufgenommen. Während seiner Studienzeit in Kiel trat er der pflichtschlagenden Studentenverbindung Landsmannschaft Slesvico-Holsatia v. m. L! Cheruscia zu Kiel im CC bei und ist heute Alter Herr der Verbindung.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Christian_von_Boetticher

    Die Bemerkungen über v.Boetticher würden auch unter den Artikel
    https://bloegi.wordpress.com/2010/05/04/herbert-landau-bei-den-bamberger-bier-burschen/
    passen. Im Übrigen ist die Moral der Christen (im Prinzip) mindestens so streng wie die der Moslems: Kein Sex außerhalb der Ehe!

  188. LeserIn Says:

    Richter sind halt eine moralische Instanz.

    Dutzende Jugendliche mussten sich in den vergangenen Jahren vor jenem 47-jährigen Richter am Landesgericht Salzburg verantworten, der unter Verdacht steht, kinderpornografisches Material konsumiert zu haben. … Der 47-Jährige hat zugegeben, heuer mehrmals auf entsprechendes Material zugegriffen zu haben. … Die Kriminalisten kamen dem Strafrichter nicht nur durch seine Internetprotokoll-Adresse auf die Schliche. Angeblich soll der Verdächtige seine Kreditkartennummer online eingegeben haben. „Damit hat er die Bilder gekauft. … Der Zugang war massiv. Da gibt es keine Zweifel.“

    Am Salzburger Landesgericht zeigten sich Kollegen, die den auch in Jugendstrafsachen tätigen Richter besser kennen, erstaunt und betroffen: Das sei ein vorzüglicher Jurist

    Darüber hinaus macht man sich angesichts der Personalknappheit bei den Richtern in Salzburg Sorgen, wie das nun weitergehen werde.

    Salzburger Nachrichten 19.08.11

    Das mit der Personalknappheit ist ein schwer wiegendes Argument. Die vielen Jugendlichen müssen weiter verurteilt werden.

  189. LeserIn Says:

    China, das Land der unbegrenzten Möglichkeiten: 100 Millionen Pornos, 10 Millionen Kunden (aber nur 6 Millionen Euro).

    Sonniger Vergnügungsverein (Yangguang Yule Lianmeng).

    Es war der weltweit größte Kinderporno-Ring: „Sonniger Vergnügungsverein“. In einer bislang einzigartigen Kooperation von China und den USA wurde jetzt der Inhaber gefasst. … Denn tatsächlich handelte es sich dabei um ein chinesischsprachiges Online-Netz für Hardcore- und Kinderpornografie.

    FBI-Agenten hatten zunächst den Betreiber des Porno-Netzwerkes in New York festgenommen, gegen den Chinas Behörden zuvor über Interpol Haftbefehl erlassen hatten. Zwei seiner in Texas versteckten Server wurden daraufhin geschlossen, ebenso wie alle Internetkonten, auf die er sich Mitgliedsgebühren überweisen ließ. Gleichzeitig verhaftete Chinas Polizei rund ein Dutzend mutmaßlicher Komplizen in der Volksrepublik.

    Kopf des Netzwerkes war der 26 Jahre alte Wang Yong…. Nach 2007 kontrollierte er 48 Webportale mit mehr als 1000 Porno-Seiten und über 100 Millionen Links im Angebot. Chinesische Medien meldeten, dass „90 Prozent von Wangs über zehn Millionen Kunden in der Volksrepublik leben.“ Von ihnen hätte er umgerechnet mindestens sechs Millionen Euro kassiert. Zum Verhängnis wurde Wang, dass 18 seiner Portale auf die auch in den USA verfolgte Kinderpornografie spezialisiert waren.

    WELT 25.08.11

    Das FBI ist doch etwas Anderes als eine hessische Staatsanwaltschaft.

  190. LeserIn Says:

    Franosch befürwortet Abschuss aufdringlicher Wildschweine

    http://www.bz-berlin.de/sport/hertha-bsc/wildschwein-alarm-auf-dem-hertha-platz-article571259.html

  191. bloegi Says:

    Immer wieder werden mir Links über Polizisten und ihr Interesse an Kinderpornos zugeschickt. Zwei Angelegenheiten aus dem Jahr 2008:

    Hamburg:
    http://www.stern.de/panorama/hamburg-polizist-wegen-kinderporno-verdachts-entlassen-624002.html

    Bayern:
    http://www.tz-online.de/aktuelles/bayern/polizist-sammelt-kinderpornos-67380.html

  192. Jim Morrison Says:

    Am 14.9.2011 begann am Amtsgericht ein Verfahren gegen einen renomierten Sachverständiger wegen Kinderpornografie. Dieser hatte schonungslos die Verbrechen eines Staatsanwaltes „Franosch“, insbesondere aber die […] Gutachten eines „Steven Wray Wood“ aufgedeckt.
    Dafür hat die Staatsanwaltschaft Marburg jetzt selbst ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet.
    Am 1.Verhandlungstag wurde Steven Wray Wood […] entlarvt. Nach bereits 30 Minuten musste der Sachverständige der Staatsanwaltschaft seine Koffer packen und in seinen Ami-Jeep mit der großen Aufschrift „US-ARMY“ steigen.
    Ein großes Lob an diesen mutigen Sachverständigen, der selbst 3 eigene minderjährige Kinder hat. Er lässt sich nicht entmutigen.

    Menschen die Kinderpornos besitzen oder diese zur eigenen Stimulierung konsumieren gehören bestraft, keine Frage.

    Aber Quotenjäger, wie […] Franosch, welche nur die eigenen Quoten im Kopf haben und bereits Unschuldige in […] finanziellen und sozialen Ruin getrieben haben, gehören sofort hinter die schwedischen Gardinen.

  193. Jim Morrison Says:

    Die Verhandlung fand im übrigen am Amtsgericht in Marburg statt.

    • bloegi Says:

      Ich verstehe die beiden letzten Kommentare so: Irgendein Kinderporno-Beschuldigter hat einen Sachverständigen beauftragt nachzuweisen, dass die Kinderporno-Vorwürfe unhaltbar sind. Dieser Privat-Gutachter hat sich so sehr für seinen Mandanten eingesetzt, dass die Marburger Staatsanwaltschaft auch ihn angeklagt hat. Derartiges ist in Marburg üblich. Unklar aber ist: Wegen welchen angeblichen Delikts wurde der Privat-Gutachter angeklagt? Was ist bei der Verhandlung im Amtsgericht Marburg rausgekommen? Eine Verurteilung? Eine Vertagung? Es wäre zudem wichtig zu wissen, welche Justizangehörige an der Verhandlung beteiligt waren.

      • Jim Morrison Says:

        Laut Anklage hatte der Sachverständige ausschließlich die Kopie der Festplatte des Beschuldigten besessen. Er stellte fest, dass das Gutachten von Steven Wray Wood von A bis Z [xxxxx] [falsch] war. Er setzte sich dann zu stark für seinen Mandanten ein. Dies ließ sich die Marburger Staatsanwaltschaft unter dem damaligen Staatsanwalt Franosch nicht bieten. Dieser sah offensichtich seine Erfolgsquoten, als auch seine eigene Karriere plötzlich stark gefährdet.

        Außerdem kam zum Vorschein, dass ein Deutschland bekannter Professor für IT-Forensik (mit eigenem Lehrstuhl) die Gutachten eines Steven Wray Wood noch zusätzlich als technisch falsch und völlig stümperhaft bewertete. Dies wiederum wollte sich Herr Wood nicht bieten lassen. Er behauptete […] bei Gericht, dass er den „Professor ausgebildet habe und dieser ein Schüler von ihm gewesen sei“.
        Sorry, aber über soviel […] „Dreistigkeit“ kann man nur noch mit dem Kopf schütteln.

        Das Verfahren wurde auf 5 Verhandlungstage angesetzt. Halbe Tage wohlgemerkt. Damit es für den Angeklagten, welcher 8 Stunden Anfahrtszeit (für eine Fahrtstrecke) bewältigen muss, auch besonders kostspielig wird.

        Besonders markant: Die Presse, welche eigentlich nach solchen Verfahren lechszt, blieb gänzlich aus. Vermutlich aus Angst darüber, bei objektiver Berichterstattung , selbst im Fokus einer Anklage stehen zu können.

        Ein Lichtblick bei diesem Verfahren scheint der junge Richter Dr.Lessing zu sein.
        Die ermittelnde Staatsanwältin Mand, ebenfalls sehr jung, wurde als unmittelbare Nachfolgerin des Porno-Staatsanwaltes Franosch offensichtlich ins kalte Wasser geworfen. Allem Anschein nach zieht „Quoten-Rainer“, der genannten Gründe wegen, weiterhin die Fäden.

      • bloegi Says:

        Wie heißt das Delikt, dessen der Sachverständige angeklagt ist? Alternativ: Gegen welchen Paragrafen des StGB soll er verstoßen haben?

        Zu [xxxx]: „getürkt“ ist ein fremdenfeindlicher Ausdruck. Habe ich schon einen Hessen erlebt, der nicht rechtsextrem wäre? Ich kann mich nicht erinnern.

        Zur Abwesenheit der Presse: Die heimischen Gerichte benachrichtigen die Redaktionen, wann ein interessanter Prozess ins Haus steht. In letzter Zeit hat sich die heimische Justiz damit in die Finger geschnitten, weil sogar die Oberhessische Presse gemerkt hat, dass sie ihren Lesern Freude macht, wenn sie ein paar justizkritische Bemerkungen in die Artikel einflicht.

        Staatsanwältin Mand ist mir aus Schriftverkehr bekannt. Die braucht keinen Franosch, um unerfreulich zu sein.

      • Tilman Hausherr Says:

        „Getürkt“ ist zumindest historisch nicht ausländerfeindlich, sondern geht auf den „Schachtürken“ zurück.
        http://de.wikipedia.org/wiki/Schacht%C3%BCrke

        Ich habe den Begriff vor sehr vielen Jahren in das Buch von meinem Diplomarbeitsvater „Lexikon der Informatik“ (Softwaresystem von mir mitentwickelt, aber lange vor Wikipedia, und dann nicht mehr weiter gepflegt – heul!) eingebracht:
        http://home.snafu.de/tilman/turc.html

        Zum Thema selbst: das von „Jim Morrison“ bisher vorgestellte ist ziemlich mager, nicht überprüfbar, etc., es wäre besser Konkretes zu erfahren, nicht zuletzt die Rolle des Schreibers.

      • bloegi Says:

        Tilman Hausherr schrieb:

        „Getürkt“ ist zumindest historisch nicht ausländerfeindlich, sondern geht auf den „Schachtürken“ zurück.

        Und was steht in der Wikipedia oder /tilman/turc.html ?

        Schachtürke oder kurz Türke ist die umgangssprachliche Bezeichnung für einen vorgeblichen Schachroboter, der 1769 von dem österreichisch-ungarischen Hofbeamten und Mechaniker Wolfgang von Kempelen konstruiert und gebaut wurde. Der Erbauer ließ bei den Zuschauern den Eindruck entstehen, dass dieses Gerät selbständig Schach spielte. Tatsächlich war darin aber ein menschlicher Schachspieler versteckt, der es bediente.

        Danach ist der „Türke“ ein Betrüger. Nicht fremdenfeindlich? Stellen Sie sich vor, Sie kommen in Polen zu einem Bauern, der die Kartoffelkäfer auf seinem Acker gerade „gedeutscht“ hat, d.h. er hat die Felder mit einem Insektenvernichtungsmittel besprüht.

        Wer ist Morrison? Wohl der Auftraggeber des Sachverständigen, gegen den jetzt im Amtsgericht Marburg verhandelt wird. Wahrscheinlich ist ein Kinderporno-Strafverfahren gegen ihn durchgeführt worden.

        Es gehört zu den wirksamsten Kampfmitteln der Justiz die Leute so tief zu demütigen, dass sie über das, was ihnen widerfahren ist, nicht offen zu reden wagen. Schon die Erinnerung tut weh. Davon profitiert auch und besonders Franosch.

  194. claude Says:

    „Es gehört zu den wirksamsten Kampfmitteln der Justiz die Leute so tief zu demütigen, dass sie über das, was ihnen widerfahren ist, nicht offen zu reden wagen.“

    Ja, es ist leider (zu) oft so. Deshalb waren und sind Beiträge wie von Ihnen, Hoff, Albrecht, früher auch Niehenke, auch so wichtig.

  195. Neugieriger Says:

    Wollte den Franosch googeln. Wer dies tut bei Google (Bild), wird zunächst das bekannte Bild mit der Biene finden. An 5.Position erscheint dann ein Kinderporno-Bild. Habe daraufhin alle möglichen Löschsoftwares benutzt, damit ich selbst in die Klauen des Herrn Wood gerate. Dann kann einem ja Angst und bange werden. Oder ist dies nur perfieder Trick, die Quoten zu erhöhen ?

  196. Dieser Vollidiot hält sich für Hitler persönlich « bloegi Says:

    […] lediglich in andere Taschen gewandert. In Marburg war Jörg Vorgesetzter des inzwischen bekannteren Staatsanwalts Franosch. Man könnte Jörg als Erz-Franosch bezeichnen. Doch anders als Franosch ist Jörg nicht […]

  197. LeserIn Says:

    Wer wird Jugendtrainer im Sportverein, wer wird Lehrer?

    Ein Kinderporno-Skandal erschüttert die SG Hackenberg. Wie jetzt bekannt wurde, ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft bereits seit rund fünf Monaten gegen den Co-Trainer der U 17-Mädchenmannschaft. Er soll kinderpornografische Fotos aus dem Internet privat auf einen USB-Stick des Vereins geladen haben.

    RP-ONLINE 29.09.11

    Der Leiter einer Enscheder Schule ist am Montag festgenommen worden. Er soll kinderpornografisches Material aus dem Internet auf seinem Computer gespeichert haben, berichtet der Twentsche Courant Tubantia.

    bbv-net 04.10.11

  198. LeserIn Says:

    Die Anklage gegen einen mutmaßlich pädophilen Salzburger Richter ist fertig. Er soll kinderpornografisches Material im Internet gekauft und angesehen haben. Der Verdächtige war auch mit Jugendstrafsachen befasst.

    Den gesamten Akt aus Salzburg haben Polizei und Justiz in Linz übernommen, um Ermittlungen ohne persönliche Befangenheiten zu garantieren. Die Ermittlungen hatte die Linzer Polizei geführt. Auch die Anklage wurde nun in Linz erstellt. Die Verhandlung soll am Landesgericht Steyr stattfinden, entschied der Präsident des Oberlandesgerichtes Linz, Alois Jung.

    Denn alle Ermittler, Richter und Staatsanwaltälte in Salzburg kennen den betroffenen Richter und erklärten sich deshalb für befangen.

    Der Jugendrichter wurde beim Bekanntwerden der Vorwürfe suspendiert – an seiner Tür im Landesgericht klebt nun das Schild „Auf Urlaub“.

    ORF Salzburg 07.10.11

    Wenn das Kaufen nachgewiesen werden kann, besteht am Vorsatz kein Zweifel. Das ist wie beim Richter Dr.Remmel.

  199. LeserIn Says:

    Priester sind so gut. Sie können gar nichts Böses tun.

    Elf Jahre alt war der Messdiener Winfried Fesselmann, als ihn ein Kaplan während einer Ferienfreizeit in Essen sexuell missbrauchte. Das Verbrechen flog auf, der Geistliche wurde 1980 versetzt. Ins Erzbistum München, dem Joseph Ratzinger damals als Bischof vorstand. … Erst jetzt suspendierten die Kirchenoberen den Priester. Bis heute lebt er in München, bezieht Gehalt von der Kirche. „Und die Opfer leben von Hartz IV“, sagt Fesselmann bitter.

    „Während der Papst Deutschland besucht, werden Tausende von Kindern weltweit von Priestern und Ordensleuten missbraucht“, sagt die Amerikanerin.

    Mathias Bubel, den Jesuiten während seiner Schulzeit am Berliner Canisius-Kolleg missbraucht haben, wird den Papst an diesem Donnerstag am Flughafen auf besondere Weise willkommen heißen: „Ich halte ein Schild hoch mit einem Pfeil zur Justizvollzugsanstalt Moabit“

    Berliner Morgenpost 22.09.11

    Erstmals ist in den USA ein katholischer Bischof im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch angeklagt worden: Das Diözesen-Oberhaupt von Kansas City soll monatelang einen Priester geschützt haben, der Hunderte Kinderporno-Bilder auf seinem Laptop gespeichert hatte.

    SPIEGEL 15.10.11

  200. LeserIn Says:

    Sind Franosch und Co. effizient? Hacker klauen Daten bei Freedom Hosting und veröffentlichen sie.

    Anonymous-Aktivisten haben einen Online-Pranger für 1.589 Kunden einer Kinderporno-Webseite erstellt. In einer Datenbank werden Nicknames, teilweise Klarnamen, Wohnadressen und E-Mail-Adressen von Personen aufgelistet, die sich auf der Webseite „Lolita City“ registriert hatten. … Am Vorgehen der Hacker wird unterdessen harsche Kritik geübt. Der gemeinsame Tenor: Anonymous macht sich dadurch zum selbsternannten Sittenwächter, setzt sich über das rechtsstaatliche System und die Unschuldsvermutung hinweg …

    KURIER 19.10.11

  201. LeserIn Says:

    Sanctus … sanctus … sanctus

    Katholische Kirche macht mit Pornos ein Vermögen

    Die nach außen getragene Überraschung vieler kirchlicher Entscheidungsträger, dass in ihrem Großverlag (Weltbild) Pornografisches vertrieben wird, ist gespielt. Schlecht gespielt. Seit Jahren gehen bei den Bischöfen Beschwerdebriefe von Gläubigen ein, die stereotyp bischöflicherseits so oder ähnlich beantwortet werden:

    „Wir bestätigen den Eingang ihres Schreibens, das Herr Bischof … zur Kenntnis genommen hat. Ich darf Ihnen versichern, dass Herr Bischof … den darin geäußerten Fragen nachgehen wird.“

    WELT 25.10.11

    Gewöhnlicher Porno ist doch legal. Also was denn? Außerdem könnte man den Roman „Anwaltshure“ als Justizkritik auffassen.

    Vielleicht sollte man die von Weltbild vertriebenen Bild-Bände allgemein durchgehen und prüfen, ob nicht manche Abbildungen als Kinderporno aufgefasst werden können.

  202. LeserIn Says:

    Stephanie zu Guttenberg ist ähnlich penetrant wie ihr Gatte. Die beiden passen von daher zusammen.

    Provokation einer angeblich strafbaren Handlung, weil Frau zu Guttenberg sich wichtig tun wollte:

    Später Erfolg für Stephanie zu Guttenbergs TV-Sendung „Tatort Internet“: Ein Lehrer muss sich nun wegen versuchtem sexuellen Missbrauch vor Gericht verantworten…. Der Pädagoge steht vor dem Berliner Amtsgericht, weil er einem Lockvogel aus der umstrittenen RTL II-Sendung „Tatort Internet“ aufgesessen war. … Nachdem der Lockvogel der Sendung, ein in Wirklichkeit älterer Schauspieler, den Raum verlassen hatte, zog sich der Lehrer nackt aus. Eine Fernsehjournalistin stellte den Pädagogen daraufhin zur Rede …

    FOCUS 01.11.11

    Natürlich wieder ein Lehrer, der einem „älteren Schauspieler aufgesessen“ ist. Wofür das Berliner Kriminalgericht den Trottel verurteilen soll, bleibt unerfindlich.

  203. LeserIn Says:

    Deutscher Kinderporno-Trojaner (mutmaßlicher Deckname „Schaut nicht weg“) auf Raubzug in der Schweiz:

    Plötzlich taucht zuhause auf dem Monitor die Warnung auf, dass der Computer soeben gesperrt wurde. Dann geht nichts mehr, der Rechner ist blockiert. Im gleichen Mitteilungs-Fenster fordert das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement auf, eine Busse von 150 Franken zu bezahlen. Begründung: Auf dem PC befinde sich kinderpornografisches und anderes illegales Material. Die auf den ersten Blick schockierende Nachricht stammt allerdings nicht von einer Schweizer Behörde. Vielmehr sind unbekannte Kriminelle am Werk, die sich mithilfe einer Schadsoftware unbemerkt auf fremden PCs einnisten.

    Laut den Computer-Experten des Bundes handelt es sich beim Schweizer «Kinderporno-Trojaner» um eine Variante einer ursprünglich in Deutschland entdeckten Schadsoftware. … Der deutsche Trojaner verlangte die Zahlung einer Busse von 100 Euro. Zahlungsunwilligen wurde damit gedroht, dass der Computer gesperrt und die Harddisk formatiert werde. Tatsächlich nützte den Betroffenen das Bezahlen der angeblichen Busse nichts – ihr Gerät blieb blockiert. Infizierte Festplatten mussten komplett gelöscht und neu formatiert werden.

    20 Minuten Online 07.11.11

  204. LeserIn Says:

    GRUFTI-SCHÄNDUNG
    Wäre das nicht ein neues Arbeitsgebiet für Staatsanwalt Franosch?

    Ein 55-jähriger Mann aus Burgdorf bei Hannover soll seine 76 Jahre alte leibliche Mutter mehrfach vergewaltigt haben.

    Berliner Morgenpost 22.11.11

    Die Überbetonung der Jugend in der Gesellschaft ist unerträglich.

  205. LeserIn Says:

    Auf einer offenen Plattform der Piraten sind Verweise auf kinderpornografische Foren aufgetaucht.

    Klickt man weiter auf „piratenpad.de“, erlahmt diese Kampfansage allerdings schlagartig wieder. Denn auf dieser Plattform, das die Piratenpartei – also eine Gruppe netzpolitisch ganz ähnlich Gesinnter – betreibt, ist von hartem Durchgreifen keine Spur. Ohne ihre Namen anzugeben posten hier User Links zu zweifelsfrei kinderpornografischen Seiten. Außerdem zu lesen: Ein Interview mit einem Psychoanalytiker, überschrieben mit „Das Pädophile ist uns nicht fremd“.

    Tagesspiegel 25.11.11

  206. bloegi Says:

    In der Frankenberger Zeitung vom 15.11.2011 erschien ein ausgedehnter Artikel über einen heimischen Kinderporno-Prozess. Angeleiert hat den wohl noch Franosch. Doch inzwischen ist eine Staatsanwältin dran, deren Namen im Artikel nicht genannt wird. Ein paar Zitate aus dem Artikel

    Titel:
    Erneut Kinderpornos bei Lehrer entdeckt

    Untertitel:
    Vier Jahre nach der ersten Wohnungsdurchsuchung gibt es im Verfahren gegen den Pädagogen noch kein Urteil.

    Weiter unten:

    Die zuständige Jurist im Staatlichen Schulamt erklärte auf Nachfrage, dass der angeklagte Lehrer seit der Suspendierung [2009] weiterhin seine vollen Bezüge erhalte.

    Aus dem einen Verfahren sind inzwischen mindestens fünf geworden:
    1) Anklage gegen den Lehrer wegen Kinderpornos aufgrund einer Wohnungsdurchsuchung 2007
    2) Anklage gegen den Lehrer wegen Kinderpornos aufgrund einer Wohnungsdurchsuchung 2009
    3) Anklage gegen den Lehrer wegen Anstiftung zur Falschaussage; er soll in einer Gerichtspause einen Zeugen gedrängt haben irgendetwas nicht zu sagen.
    4) Anklage gegen den Zeugen wegen Falschaussage
    5) Anklage gegen den Privatgutachter des Lehrers wegen ???

    zu 5) steht in der Frankenberger Zeitung

    Der Gutachter wurde am 13. Oktober vor dem Marburger Amtsgericht in einem Punkt freigesprochen. Nach Auffassung des Gerichts durfte der Computerspezialist die Festplatte [des Lehrers, die in der Staatsanwaltschaft lag,] kopieren. Verurteilt wurde der Gutachter indes in dem anderen Anklagepunkt: Er hätte das Gutachten nicht an den in Frankenberg angeklagten Lehrer weiterleiten dürfen. Das Marburger Urteil ist allerdings nicht rechtskräftig – denn sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Verteidiger des Gutachters haben Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt.

    Gutachter verurteilt, weil er das Gutachten an seinen Mandanten weiterleitete? Das dürfte durchgeknallt sein, aber vielleicht ist das ein Fehler in der FZ.

    Weiter im Zeitungsartikel über die Anklageschrift:

    Auch in gängige Suchmaschinen soll der Angeklagte eindeutige Begriffe eingegeben haben.

    Auch das liest sich wie das Geplapper eines Verrückten. Es könnte höchstens sein, dass die Staatsanwaltschaft mit Hilfe einiger Google-Seiten im Cache den Vorsatz des Angeklagten beweisen will.

    Ebenso im Zeitungsartikel:

    Laut Anklage seien die Bilder von dem Mann zwar zunächst gelöscht worden. Dadurch seien sie aber nur für Dritte schwerer zu finden gewesen.

    Solch Zeug hat Franosch früher tatsächlich verzapft. Jeder Vernünftige würde argumentieren: Wenn der Angeklagte die Bilder gelöscht hat, wollte er sie nicht behalten.

    Die Richterin Andrea Hülshorst hat den Prozess laut FZ verschoben, wobei nicht klar ist, ob sie den Prozess ausgesetzt oder nur weitere Termine festgesetzt hat, um Zeugen laden zu können.

  207. Zeuge Says:

    […]
    Mittlerweile ist auch der Rechtsanwalt des Lehrers der Verbreitung von kinderpornografischen Dateien angeklagt. Genauso wie ein Sachverständiger und ein Zeuge. Aus dem einen Verfahren sind mittlerweile deren „acht“ geworden.
    Der angeklagte Lehrer wurde in diesem zweiten Verfahren neuerdings angeklagt, weil:
    1. Sein Rechtsanwalt ihm eine Kopie der Ermittlungsakte (1.Verfahren) aushändigte, was dem Anwalt jetzt selbst zum Verhängnis wurde.
    2. Sein Sachverständiger ihm ca. 300 Bilder zusandte, welche im Grenzbereich um die 18 Jahren liegen.
    Weil der Lehrer seine Unschuld niemals belegen durfte, kein Geld mehr für Anwälte und Sachverständiger hatte, nahm er die Beweisfindung in eigene Hände.
    Alle tatrelevanten Bilder stammen von legalen Seiten mit Erwachsenen. Der Lehrer hatte eine 6stellige Anzahl legaler Pornobilder auf seinem PC. Er hatte kein einziges illegales Bild gespeichert.
    Besonders dreist: Die Richterin Hülshorst und Staatsanwalt Franosch, beide aus Kirchhain, habe sich während der Verhandlung gegen den Lehrer geduzt.

    Ich selber bin im übrigen seit Jahren ein Freund des Lehrers. Alle Kinder, auch mein Kind, welche ihn als Klassenlehrer hatten, schwärmen in den höchsten Tönen von ihm.

    • bloegi Says:

      Ich bezweifle, ob alles am obigen Kommentar wahr ist. Besonders der letzte Absatz ist anrüchig. Aber einiges könnte wahr sein und das wäre bedeutsam genug. Wer war denn nun Sitzungsvertreter(in) der Staatsanwaltschaft in letzten Verhandlung, von der die Frankenberger Zeitung am 15.11.2011 berichtete? Doch wieder Franosch?

      Wenn der Verteidiger angeklagt wurde, weil er das seinen Mandanten belastende Material seinem Mandanten gezeigt hat, müsste es einen Aufstand mindestens einer Rechtsanwaltskammer geben. Das wäre dann auch ein Fall für den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof wegen Art.6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren).

      Hier noch ein Bild von Hülshorst und ein menschliches Interview:
      http://kb.hna.de/2011/08/kopf-der-woche-andrea-hulshorst/

      HNA: Was war die wichtigste Entscheidung in Ihrem Leben?

      Hülshorst: Gemeinsam mit meiner Schwester und meiner Mutter lebensverlängernde Maßnahmen für meine Großmutter abzulehnen.

      HNA: Meine größte Schwäche ist …

      Hülshorst: … zuweilen meine Ungeduld.

      Hülshorsts Antworten passen auf makabre Weise zusammen.

  208. LeserIn Says:

    Diesmal kein Lehrer

    Ausgerechnet ein Jurist hat im Internet einen halbstündigen Kinderporno angeboten. Ein Amtsrichter verurteilte den 37-jährigen Bonner dafür am Mittwoch zu einer halbjährigen Bewährungsstrafe.

    Der Schmuddel-Porno des frischgebackenen Juristen … Lange 29 Minuten dauert das Video, das der Bonner Akademiker auf einer Internet-Tauschbörse anbot. … Der Film war als „Pre Teen“-Werk angepriesen.

    Der Jurist verfügte über weitere Kinderpornos. Auf seinem Computer fanden die Fahnder 510 Kinderpornos, weitere 41 auf seinem Notebook …

    Amtsrichter Dirk Hackler beraumte daher einen öffentlichen Verhandlungstermin an. Drei Zeugen waren geladen, darunter der Stuttgarter LKA-Fahnder. Doch der Angeklagte fehlte Donnerstag. Auch der Verteidiger erschien nicht, weshalb der Richter den Einspruch verwarf.

    express.de 16.11.11

    Sechs Monate auf Bewährung sind wenig für einen, der selbst Kinderpornos angeboten hat.

  209. LeserIn Says:

    Noch ein Lehrer

    Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Studienrat des Elly-Heuss-Knapp-Gymnasiums in Duisburg-Marxloh. Der Lehrer soll kinderpornografische Daten auf seinem privaten Rechner gespeichert haben.

    derwesten.de 16.01.12

  210. bloegi Says:

    Schon wieder ein Lehrer!

    Ein Hamburger Mathematiklehrer sitzt seit knapp zwei Monaten in Untersuchungshaft, weil er mit einer 14 Jahre alten Schülerin ein Verhältnis hatte. Nun hat die Hamburger Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Oberstudienrat Peter M. erhoben, der am Albrecht-Thaer-Gymnasium in Stellingen unterrichtet hat. „Wir werfen ihm sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen vor“, sagte Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers …

    Hamburger Abendblatt 24.1.2012

    Die eigentliche Attraktion dieser Meldung ist der Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers. Wer will, kann ein Bild von ihm oben auf
    https://bloegi.wordpress.com/2008/05/25/wen-wuppesahl-im-knast-kennen-lernte/
    finden.

  211. LeserIn Says:

    Noch mehr Lehrer.

    In Bayern:

    Die Hausdurchsuchung beim suspendierten Leo-Lehrer fand bereits Ende letzten Jahres statt. Auf seinem PC wurden neben knapp 1000 Kinderporno-Bildern auch jede Menge an weiteren pornographischen Inhalten gefunden, die allerdings strafrechtlich nicht relevant sind.

    „Hätte ich nie von ihm gedacht.“ „Der hat sich immer super verstanden mit den Schülern und war total beliebt.“

    Der Passauer Pädagoge, der seit vielen Jahren am Leo Latein und Religion unterichtet und im Personalrat der Schule saß, war durch Interpol ins Visier der Ermittler geraten.

    wochenblatt.de 18.01.12

    „Leo“ ist das Leopoldinum, das bekannteste Gymnasium in Passau.

    In der Schweiz:

    Der Kampf gegen Grüsel-Lehrer ist für die Behörden schwierig. Der Datenschutz verhindert, dass sie über die Taten der Schmuddel-Pädagogen informiert werden.

    171-mal hatte ein Solothurner Kinderpornos aus dem Internet heruntergeladen (BLICK berichtete). Er wurde im Sommer 2011 verurteilt. Und trotzdem durften die Strafbehörden dem Solothurner Departement für Bildung den Namen des Primarlehrers nicht verraten.

    Die Schulbehörde wusste nur, dass im Kanton ein Kinderporno-Konsument unterrichtet. Schliesslich erklagte sich das Departement die Einsicht in den Strafbefehl. Und entliess den Lehrer Ende 2011.

    BLICK 26.01.12

  212. LeserIn Says:

    Endlich!
    Papst Benedict XVI ist Justizkritiker geworden.

    Die belgischen Bischöfe saßen in der vergangenen Woche zur Routineversammlung im Erzbischöflichen Palais zusammen, als 20 Ermittler der Staatsanwaltschaft auftauchten … Die ungebetenen Gäste setzten die Versammelten fest, stellten deren Mobiltelefone sicher und suchten nach belastenden Dokumenten. In der Krypta der Kathedrale bohrten die Ermittler Gräber früherer Kardinäle auf … Grund für die Durchsuchung sei ein Vertuschungsverdacht, wonach die Kirche nicht alle ihr bekannt gewordenen Missbrauchsfälle der Kommission übermittelt habe. Papst Benedict XVI hat den belgischen Bischöfen seine Solidarität angesichts des „verwunderlichen und beklagenswerten“ Vergehens der Justiz bekundet.

    Bonifatiusbote 04.07.10

  213. LeserIn Says:

    Im Aufspüren von Kinderpornos ist die hessische Steuerfahndung (!) besser als die hessische Zentralstelle für Internetkriminalität.

    Friedberg/Bad Nauheim (jw). Dumm gelaufen: Da steht plötzlich die Steuerfahndung vor der Tür, weil sie Computerdaten sicherstellen will, und dann finden die Beamten haufenweise Kinderpornos.

    Wetterauer Zeitung 13.02.12

  214. LeserIn Says:

    Frankenberg liegt knapp 40 km nördlich von Marburg.

    Weil ein 45-jähriger Mann aus dem Frankenberger Land in Besitz von Kinderpornographie gewesen ist, wurde er im Amtsgericht Frankenberg zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Die Bewährungszeit beträgt fünf Jahre. Dem Angeklagten wird ein Bewährungshelfer zur Seite gestellt. Binnen sechs Monate soll er sich in ein therapeutisches Beratungsgespräch begeben. Der 45-Jährige muss 5000 Euro Geldstrafe zahlen und die Kosten des Verfahrens tragen. Desweiteren wurde ihm zwei Jahre Internetverbot erteilt.

    Die Staatsanwaltschaft Marburg verlas in der Anklageschrift, dass der 45-Jährige in Besitz von 493 Fotos und fünf Videos gewesen sein soll.

    Richterin Andrea Hülshorst verlas in der Verhandlung, dass der Angeklagte bereits im Jahr 2001 wegen Verbreitung pornographischer Schriften strafrechtlich in Erscheinung getreten sei. Eine erneute Verhandlung gab es im Jahr 2007, bei der der Angeklagte betont hatte, sich keinen Computer mehr anzuschaffen.

    HNA 01.03.12

    Das Interessanteste dabei ist ein Kommentar des „MaxvomBurgwald“, den die HNA unter ihrem Artikel veröffentlicht hat:

    Was ist eigentlich aus dem pädophilen Juristen bzw. dem ehemaligen Präsidenten des Verwaltungsgerichts Kassel Dr. R. geworden? Welche Maßnahmen hat die Hessische Justiz bei diesem angewendet, um ihm seine perversen kinderpornografischen Neigungen auszutreiben? Dr. R. hatte bekanntlich über 1000 schmutzige Bildchen und Filmchen aus dem Internet gesaugt. Ihm war allerdings eine öffentliche Gerichtsverhandlung erspart geblieben und ist gegen ihn auch nur ein Strafbefehl in Höhe von € 4.800;- erlassen worden.

    Es ist schon erstaunlich, über wen die Hessische Justiz so alles richten mag, wenn sie kann und darf, aber wenn es um einen aus den eigenen Reihen geht, da wird ganz einfach der Mantel des Schweigens ausgebreitet.

    Kritik an der Justiz ist mittlerweile sogar im Burgwald, also dort, wo sich Fuchs und Hase gute Nacht sagen, Mainstream.

  215. LeserIn Says:

    „Todesstrafe für Kinderschänder“

    Ein Jugendlicher kommt nach dem Mord an einer Elfjährigen in Emden in Untersuchungshaft. Vor der Polizeiwache versammelt sich ein wütender Mob, im Internet gibt es Todesdrohungen gegen den vermeintlich Verdächtigen. Dabei ist er unschuldig. … Oberstaatsanwalt Bernard Südbeck wies die Kritik am Freitag zurück: Polizei und Staatsanwaltschaft hätten „zu jeder Zeit richtig gehandelt“. … „Man hatte den Eindruck, dass sie einen Täter präsentieren wollten“, sagte die Vizepräsidentin des Verbands deutscher Strafrechtsanwälte und Strafverteidiger.

    SPIEGEL 30.03.12

  216. Christian Landauer Says:

    Klar, dass der Oberstaatsanwalt die Polizei und die Staatsanwaltschaft auch noch in Schutz nimmt und den begangenen Fehler leugnet. Hat jemand etwas anderes erwartet?

    Die Leute, die im Internet und vor der Polizeiwache nach Lynchjustiz und Todesstrafe geschrien haben, sind asozial, grausam, brutal und unmenschlich. Sie sind um keinen Deut besser als einer, der ein Mädchen missbraucht und ermordet.

    Manchmal frage ich mich, wieviel Zeit eigentlich seit dem Mittelalter vergangen ist…

    • bloegi Says:

      „Todesstrafe für Kinderschänder“ ist eine Neonazi-Parole. Der Mob in Emden bestand unter Garantie zum größten Teil aus Neonazis.

      Die menschliche Schlechtigkeit ist eine anthropologische Konstante. Die hat es im Mittelalter gegeben und wird es geben, solange es Menschen gibt. Das mit dem Hitler war nur in der Totalitarität besonders. Hitler hat den richtigen Tonfall gefunden, um den Mob seiner Zeit massenhaft aufzuhetzen. Mittelalterliche Hetzreden + Technik eines modernen Industriestaats: Das war der Nationalsozialismus.

      Vielleicht entsteht irgendwann eine neue Art, die sich weniger von atavistischen Gefühlen steuern lässt.

  217. LeserIn Says:

    Wieder ein Meisterstück ‚unserer‘ Sicherheitsbehörden.
    Wieder eine Polizei’panne‘.

    Mord an Lena hätte wohl verhindert werden können

    Nach der Freilassung eines zu Unrecht der Tat bezichtigten Jugendlichen wurde am Sonntag Haftbefehl gegen den 18-jährigen Tatverdächtigen erlassen. Er gestand die Tat. … Im November 2011 hat sich dieser Tatverdächtige (auf dem Emdener Polizeirevier) selbst angezeigt. Er habe kürzlich Fotos von einem nackten Kind gemacht und kinderpornografisches Material gesammelt. Der Mann habe zu Protokoll gegeben, dass er aktiv gegen seine Neigung vorgehen wolle. Er befinde sich in fachlicher Betreuung und wolle mit der Selbstanzeige einen „Schlusspunkt setzen“. Es sei kaum vorstellbar, wie schwer es einem Jugendlichen fallen muss, diesen Weg zu gehen. Wie groß der Druck sein muss und auch die Angst, dass bald Schlimmeres passiert. Doch noch schwerer vorstellbar ist, was dann geschah. Nämlich nichts. …

    Mottenpost 03.04.12

    Die Polizei, dein Freund und Helfer. Dabei ist hier außergewöhnlich gut, dass die Polizei’panne‘ nicht vertuscht wird, wie es sonst fast immer geschieht.

  218. LeserIn Says:

    Ein Lehrer, ein ‚Jugendwart‘ und ein ‚Geistlicher‘

    Knapp ein Jahr ist vergangen, seit Terrorfürst Osama bin Laden von einem Spezialkommando erschossen wurde. … Seit gestern nimmt der ehemalige Primarlehrer Eric Justin Toth Bin Ladens Platz auf der «Most wanted»-Liste des FBI ein. Er wird wegen des Konsums und der Produktion von Kinderpornografie gesucht. Toth wurde 2008 verhaftet, nachdem auf seiner Fotokamera kinderpornografische Aufnahmen gefunden wurde. Seit der Pädagoge gegen Kaution freigelassen wurde, fehlt von ihm jede Spur. … Auf Hinweise zu Toths Aufenthaltsort sind 100’000 Dollar Belohnung ausgesetzt.

    BLICK 11.04.12

    Gegen den ehemaligen Mädchenbetreuer der Tischtennisabteilung des ETSV Witten, der wegen Besitz und Verbreitung von Kinderpornos zu zweieinhalb Jahren verurteilt worden war, ist ein weiteres Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Die Polizei hatte bei einer Hausdurchsuchung erneut verdächtiges Material sichergestellt.

    derwesten 11.04.12

    Im katholischen Bistum Magdeburg ist ein neuer Fall von Kinderpornografie bekanntgeworden. Die Staatsanwaltschaft werde in Kürze gegen einen Priester Anklage wegen des Besitzes kinderpornografischer Schriften erheben, so ein Bistumssprecher. Der Mann wurde beurlaubt. Den Verantwortlichen im Bistum sind derzeit insgesamt zwölf Beschuldigte aus einem Zeitraum von mehr als 60 Jahren bekannt, denen sexuelle Gewalt oder der Besitz jugend- beziehungsweise kinderpornografischer Schriften nachgewiesen wurde. Acht der Männer seien Priester gewesen oder sie übten die Tätigkeit noch aus. Vier von ihnen sind laut Bistum bereits verstorben.

    BILD 03.04.12

    Da Jugend’betreuer‘ so scharf auf Kinder-Sex sind, darf es nicht wundern, wenn Richter und Staatsanwälte so gern lügen und betrügen.

  219. LeserIn Says:

    Im Internet ist es um Steven Wray Wood, Franoschs Gutachter-Buddy, seltsam still geworden. Ich habe eine Sammlung von Folien entdeckt, die offenbar er selbst für einen Vortrag vorbereitet und ins Internet gelegt hat. Man muss auf den braunen Dingern mit der Maus klicken, damit man die Folien lesen kann.

    http://www.slidefinder.net/i/imf2008_leveraging_encase_enterprise_memory/imf2008-16_leveraging_encase_for_the_enterprise_and_memory_analysis/3190339

    Seine E-Mail-Adresse bei der US-Army ist dabei, aber sonst nur leeres Gerede.

  220. Tilman Says:

    Ich habe mich mal bei http://www.unternehmensregister.de umgesehen. Laut Eintrag vom 17.08.2010 ist Herr W. nicht mehr GF. Auf der website der Alste Technologies GmbH wird er auf der Kontaktseite aber noch als GF geführt – merkwürdig.

  221. bloegi Says:

    Ja, stimmt, Herr Wood ist nicht mehr Geschäftsführer. Alste Technologies GmbH hat in den USA einen Prozess an der Backe.

    Accessdata Corp. v. ALSTE Tech. GMBH, 2010 WL 318477 (D. Utah Jan. 21, 2010)

    In this breach of contract case, the court granted plaintiff’s motion to compel and ordered defendant (a German company) to produce responsive third-party, personal data, despite objections that such production would violate German law.

    In diesem Vertragsverletzungsverfahren gab das Gericht dem Antrag der Klägerin statt die Beklagte zu verpflichten. Es befahl der Beklagten (einer deutschen Gesellschaft) sensible, persönliche Daten Dritter vorzulegen, obwohl die Beklagte geltend machte, dass eine solche Preisgabe deutsche Gesetze verletzen würde.

    http://www.ediscoverylaw.com/2010/02/articles/case-summaries/court-compels-production-of-foreign-data-and-reproduction-of-alreadyproduced-electronic-discovery-in-a-reasonably-usable-form/

    Den Dreh mit den deutschen Datenschutz-Gesetzen hat Wood wahrscheinlich von Franosch. Es wäre erstaunlich, wenn Franosch sich mit Leuten anfreundete, die nicht von seiner Art sind.

    Ähnlich
    http://www.gerichtsreporter.us/2010/03/us-klage-gegen-alste-technologies-gmbh/

    Hier noch ein ausführlicher, deutscher Kommentar zu dem US-amerikanischen Rechtsstreit:

    http://www.bingham.com/ExternalObjects/Docs/MMR%20article%204-2010_%285495%29.pdf

    BDSG (Bundesdatenschutzgesetz): Das ist Franosch in Reinkultur.

  222. Martha Says:

    Die letzten Monate ist Steven Wray Wood wieder häufig in Erscheinung getreten. Insbesondere im Kreis Wetzlar, Giessen und Limburg, also den „Franosch Hochburgen“.
    Die angeklagten „Sittenstrolche“ hatten alle einen Vorsatz abgestritten. Ein Fall für Steven Wray Wood. Nachdem die Angeklagten zahlungsunfähig waren, wurden sie verurteilt.
    http://www.fnp.de/nnp/region/lokales/limburg-lahn/ein-kriminelles-gesch-ft_rmn01.c.9624353.de.html
    http://www.fnp.de/nnp/region/lokales/limburg-lahn/vater-beschuldigt-sohn_rmn01.c.9665682.de.html
    http://www.giessener-allgemeine.de/Home/Kreis/Staedte-und-Gemeinden/Bad-Nauheim/Artikel,-373-kinderpornografische-Bilder-auf-dem-Laptop-_arid,246783_regid,1_puid,1_pageid,75.html

    Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass der urteilende Richter „Harro Marschall von Bieberstein“ ein Bekannter des erfolgreichsten deutschen Kinderpornojägers „Rainer Franosch“ ist.
    http://www.bild.de/regional/frankfurt/staatsanwalt/sie-ueberfuehrten-2000-sex-taeter-in-nur-20-monaten-19867208.bild.html

    • Tilman Says:

      Dieser Satz vom „Gutachter“ klingt voreingenommen: „Bei rund 2000 Strafverfahren, die ich mittlerweile in der Bundesrepublik begleitet habe, sind kinderpornografische Dateien niemals unbewusst auf den PC gelangt“ – denn mir fällt sofort dieser Artikel ein:
      http://www.heise.de/tp/artikel/15/15422/1.html

      • bloegi Says:

        Eine Kinderporno-Anklage ist ideal, um jemand fertig zu machen. Andre Heller kennt das auch:

        ANDRÉ HELLER über seine Bespitzelung durch die FPÖ […]

        Wie fühlt man sich als Spitzelopfer? […]

        Heller: Die Tatsache der bloßen Bespitzelung nehme ich relativ gelassen hin. Mir hat allerdings immer die Vorstellung Angst gemacht, daß die freiheitlichen Verbindungsleute im Polizeiapparat etwas Kriminelles unternehmen könnten, um mich zu kriminalisieren. Und Herr Kleindienst ­ der einstige FPÖ-Polizist, der die ganze Affäre auffliegen ließ ­ hat mir bestätigt, daß diese Angst nicht einmal so unrealistisch ist.

        Worum geht es da? daß ihnen die Polizei Drogen unters Bett schmuggelt?

        Heller: Um etwas in der Art. Die bezahlen einen Dealer, und der sagt aus, er habe mir Rauschgift verkauft, und zwei Stunden später stürmen fünf Polizisten meine Wohnung und finden im Klavier oder hinter dem Nachtkästchen Heroin oder, was weiß ich, Kinderpornos. Herr Kleindienst hat mir bestätigt, daß es durchaus zu den Usancen der Polizei zählt, sich Indizien oder Beweise bisweilen selber zu beschaffen. […]

        http://www.kaindlstorfer.at/index.php?id=225

        Jörg Bergstedt kennt das auch: „Die fiesen Tricks von Polizei und Justiz“. Beweisfälschung ist bei unseren Sicherheitsbehörden üblich.

        Vor ein paar Jahren lief einer durchs Internet, der erzählte, wie er mit Hilfe eines renommierten Gutachters beweisen konnte, dass Kinderpornos nach der Beschlagnahme seines Computers auf seinen Computer aufgespielt wurden.

      • Tilman Says:

        Eine Kinderporno-Anklage ist ideal, um jemand fertig zu machen

        Da fällt mir spontan die HSH Nordbank ein. Einem „unbeliebten“ Mitarbeiter wurde von jemand (bis heute ist unklar, wer) was untergeschoben:
        http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,751983,00.html
        http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-77531605.html
        Überraschenderweise wurde er durch die US Staatsanwaltschaft (!!) entlastet.

  223. bloegi Says:

    Wer Rainer Franosch nicht als Ankläger, sondern in einer für ihn peinlichen Rolle erleben möchte, sollte am

    18.5.2012 um 10 Uhr ins
    Landgericht Frankfurt am Main
    Gebäude E Saal 20
    Hammelsgasse 1

    kommen. Franosch ist gerichtlich vorgeladen. Nur ein Aussageverbot seiner Vorgesetzten kann ihn noch retten. Aber dann wird es auf andere Weise nicht nur für ihn noch peinlicher werden.

    Ein Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Frankfurt a.M. namens Schlotter hat am 27.4.2012 erklärt, Franosch sei zwar bei der Generalstaatsanwaltschaft (Außenstelle Gießen), aber kein Ober-, sondern nur Staatsanwalt. Dass die BILD-Zeitung nicht als Wahrheitsspender, sondern bestensfalls als makabrer Scherz-Artikel aufgefasst werden kann, sollte sich herumgesprochen haben.

    • R. Meier Says:

      Ich hoffe nur Steven Wray Wood benutzt ein „wasserdichtes Programm“. Wenn einer Steven Wray Woods Gutachten widerlegen könnte, wären alle Gutachten des Herrn Woods anfechtbar.

      Der Schaden für die ZIT in Sachen Kinderpornographie erheblich und ein Zeichen die Staatsanwaltschaft ist noch immer nicht im IT-Zeitalter angekommen.

      Ein Beispiel: A lädt eine pronografische Datei aus einem Datenhoster mit entsprechenden Datenspeichervolumen. Er freut sich schon auf den Erwachsenen-Porno und beim öffnen entpuppt sich dieser als Kinderporno.

      Die Suchbegriffe belegen, es wurde nach Erwachsenen-Material gesucht, jedoch kommt es zur Anklage durch die „ZIT Geschlafen“. Wie geht die Staatsanwaltschaft mit einem solchen Fehler , um, wenn dieser von einem unabhängigen Journalisten abgedruckt wird mit erdrückender Beweislast für den Beklagten?

    • R. Meier Says:

      Martha, würden Sie bitte angeben Wo und wann diese Verhandlung stattfindet. Falls Sie ein Aktenzeichen kennen, bitte angeben, sodass auch andere das besuchen können.

  224. Martha Says:

    Ein Herr Franosch lässt keine eigenen Gutachter zu. Er verweigerte bei dem besagten Lehrer sogar eine Begutachtung durch (vermutlich) Deutschslands besten IT-Forensiker, einem Professor mit eigenem Lehrstuhl, welcher auch schon mehrere Fernsehauftritte hatte.
    http://www.tvinfo.de/fernsehprogramm/sendung/126645210_tigerenten+club/bilder/5
    http://www.badische-zeitung.de/ortenaukreis/hacker-die-auf-der-seite-des-guten-stehen–28113152.html

    Immerhin genehmigte Herr Franosch die Einsicht des PC´s durch einen renommierten Sachverständigen und IT-Experten in der Asservatenkammer der Staatsanwaltschaft Marburg. Der Sachverständige, u.a. aktiv für die Münchner Nobelanwälte Ufer, Amelung und Bossi, erkannte sofort die […] Nummer des Herrn Wood, indem dieser feststellte, dass Steven Wray Wood […]. Um diese […] auch zu dokumentieren, fertigte er eine Kopie an. Dies wiederum brachte Herr Franosch derart in Rage, dass sich der Sachverständige selbst einer Anklage wegen des Besitzes von Kinderpornografie stellen musste.
    Der vorsitzende Richter sprach ihn von diesem Anklagepunkt aber frei, weswegen die Staatsanwaltschaft zornentbrannt in die Berufung ging. Verhandlung demnächst am Landgericht Marburg.

    Aber auch der Strafverteiger des Lehrers bekam von Franosch sein Fett ab. Dieser übergab nämlich seinem Mandanten korrekterweise eine Kopie der Akte. […] Verhandlung ebenfalls demnächst am Landgericht in Marburg.

    Herr Franosch möchte offensichtlich nicht beim „Lügen“ ertappt werden. Deswegen versucht er nun alle jene Personen, welche ihm selbst gefährlich werden könnten, auszuschalten. […]

    • bloegi Says:

      Zum Donnerwetter! Immer wieder dasselbe! Ich habe nichts dagegen, dass einer Kraftausdrücke verwendet. Doch dann sollte er zugleich Anhaltspunkte für die Richtigkeit seiner Kritik veröffentlichen und zwar mit seinem wirklichen Namen.

      Vielleicht geben Sie an, wann und wo genau der Prozess gegen den Verteidiger stattfinden soll. Dann kann man hingehen und sich selbst ein Urteil bilden.

      • Martha Says:

        Sorry Bloegi. Sowohl der Sachverständige, als auch der Strafverteidiger haben die Anklageschrift bereits ausgehändigt bekommen.
        Beide Verhandlungen sind laut tetztem Kenntnisstand noch nicht terminiert. Ich bleibe aber am Ball. Sobald die Termine feststehen, werde ich hier das Datum, Uhrzeit und Zimmer von Franosch Kinderporno-Festspielen veröffentlichen. Dann kann sich jeder davon ein Bild machen.
        Aber „Vorsicht“ !!! Wenn Rainer Franosch als Zeuge auftritt, hat er neuerdings einen Journalisten zur Hand, welcher Pro-Franosch berichtet. Es ist im übrigen der ehemals leitende Kasernen-Feldwebel von Stadtallendorf. Den Namen reiche ich nach.
        Wenn dann auch noch Steven Wray Wood anwesend ist, präsentiert sich die „unschlagbare Marburger Bundeswehr-Kameradschaft-Trio“

      • Tilman Says:

        „Jim Morrison“ hatte seinerzeit auch nicht gesagt wann die Verhandlungen sein sollten. Bisher ist nicht einmal bewiesen dass es diesen Prozess gibt / gab.

  225. Student Says:

    Rainer Franosch war heute an der Marburger Philipps-Universität als Dozent eingesetzt.
    Zur Thematik „Sexualdelikte und ihre Begutachtung“ referierte er „Kinderpornografie“
    http://www.uni-marburg.de/fb01/lehrstuehle/strafrecht/roessner/roessner_vermat/vermat_ss12/forensiches_seminar.pdf

  226. Student Says:

    Der Journalist heißt „Alfons Wieber“ und war der frühere Standortfeldwebel der „Herrenwaldkaserne Stadtallendorf“.

    […]

  227. bloegi Says:

    Tilman schrieb:

    “Jim Morrison” hatte seinerzeit auch nicht gesagt wann die Verhandlungen sein sollten.

    Das Gemache von „Martha“ alias „Jim Morrision“ alias „Student“ alias … ist dermaßen unseriös, dass man meinen könnte, dahinter stecke ein Unterstützer Franoschs. An den Behauptungen, die der „Martha-Jim-u.a“ aufstellt, kann vielleicht manchmal etwas dran sein, aber vollständig sind sie nicht.

    Z.B. über die Anklage eines Verteidigers, nur weil der seinem Mandanten eine Kopie der Ermittlungsakte gegeben hat. In der Staatsanwaltschaft Marburg geschieht zwar viel, was gesetzlich nicht sein darf. Zum Beispiel habe ich ein Schreiben des Oberstaatsanwalts Willanzheimer, in welchem Willanzheimer meinen Verteidiger aufforderte, mir eine sehr wichtige Akte nicht zu zeigen. Selbstverständlich hat sich mein Verteidiger nicht daran gehalten. Denn gemäß Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte EGMR Nr. 46221/99 – Urteil v. 13. März 2003 (Öcalan v. Türkei, 1. Kammer)

    8. Das von Art. 6 EMRK umfasste Recht auf Akteneinsicht kann dann nicht allein auf den Verteidiger beschränkt werden, wenn davon auszugehen ist, dass der Angeklagte selbst die Beweise hinsichtlich seiner Verteidigung besser einschätzen kann. Darüber hinaus müssen jedem Angeklagten die Akten vor der Hauptverhandlung grundsätzlich zugänglich sein.

    http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/egmr/99/46221-99.php3
    oder noch besser
    http://www.humanrights.ch/de/Instrumente/Europarats-Organe/EGMR/Urteile/idart_557-content.html
    mit Links zu den Urteilen der Kleinen und der Großen Kammer.

  228. bloegi Says:

    Habe ein komisches Schriftstück gefunden:

    http://www.bundestag.de/internetenquete/dokumentation/Zugang_Struktur_und_Sicherheit_im_Netz/PGZuStrSi_2012-03-05/PGZuStrSi_2012-03-05_Stellungnahme_OStA_Franosch.pdf

    Oberstaatsanwalt Rainer Franosch
    Leitung der hessischen Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT)

    „Leitung“ ist – höflich formuliert – irreführend, weil der Behördenleiter der ZIT ein gewisser LOStA Wittig ist. Ich muss dabei an den Frankfurter Staatsanwalt Schlotter denken, der am 27.4.2012 ausdrücklich behauptete, Franosch sei Staatsanwalt, kein Oberstaatsanwalt. Dazu passt, dass Steven Wray Wood gemäß Unternehmensregister nicht mehr Geschäftsführer der Alste Technologies GmbH ist, während auf der Internet-Repräsentanz der Alste immer noch behauptet wird, er sei es.

    • Tilman Says:

      Das Dokument ist wirklich merkwürdig. Im Umfangsverfahren “Geisterwald” (2009) gab es laut Dokument zwar 121 Durchsuchungen, aber lediglich 9 Anklagen bzw. Verurteilungen. Wobei nicht einmal klar ist ob diese rechtskräftig sind. Da wundere ich mich: warum gibt es nicht mehr Anklagen und Verurteilungen? Wenn die KP-Konsumenten tatsächlich namentlich bekannt sind, dann müssten doch eigentlich lediglich die Namen und die KP-Bildliste für die Anklagen angepasst werden, Ausdrucken, Umschlag und Briefmarke her, und ab damit ans zuständige Straf-Gericht.

      Gegen 25% der Mitglieder werde wegen Kindesmissbrauch „ermittelt“. Ja und nu? Was haben diese Ermittlungen gebracht? Wieviele Kinder wurden gerettet? Welche Berufe hatten die Täter schwerpunktmässig? Wieviele Verurteilungen?

      Dann ist die Rede von einem Zahlungssystem in Weissrussland für KP, mit 1700 deutschen Kunden. Das war 2008. Aber wo bleiben die Anklagen / Verurteilungen? Nichts steht dazu da.

      • bloegi Says:

        Das „Dokument“ enthält das für Franosch typische Geschreibsel zwischen Irreführung und leerem Geschwafel. Ich gebe ein anderes Beispiel aus Franoschs Meineid-Anklageschrift S.5:

        Das Schreiben des Besch. [damit meint Franosch mich] vom 25.03.2003 gelangte am 24.10.2003 über das HMdJ und den Generalstaatsanwalt zur Staatsanwaltschaft Marburg. … Hätte der Angeschuldigte das Schreiben vom 25.03.2003 statt an das HMdJ an die Staatsanwaltschaft Marburg gesandt, wäre es als rechtzeitiger Strafantrag geeignet gewesen, die strafrechtliche Verfolgung des Christoph Aschenbach zu ermöglichen. Das HMdJ ist jedoch keine zur Entgegennahme von Strafanträgen zuständige Behörde iSd § 158 Abs.2 StPO, so daß das Schreiben nicht die Frist des § 77b StGB wahrt. … Aus Mißtrauen gegenüber der Staatsanwaltschaft Marburg, die er als voreingenommen ansieht, stellte er den Strafantrag beim HMdJ und nicht bei der hiesigen Behörde oder der Polizei.

        HMdJ bedeutet Hessisches Ministerium der Justiz.

        Abgesehen davon, dass der letzte Satz erlogen ist (denn ich hatte das Schreiben vom 25.3.2003 noch in derselben Nacht bei der Polizei eingereicht, von wo es auf schnellstem Weg an die Staatsanwaltschaft Marburg weitergeleitet und von Franosch selbst lange vor dem 24.10.2003 bearbeitet wurde), ist

        Das HMdJ ist jedoch keine zur Entgegennahme von Strafanträgen zuständige Behörde iSd § 158 Abs.2 StPO, so daß das Schreiben nicht die Frist des § 77b StGB wahrt.

        juristisch total daneben. Franosch gehört entweder in die Klappse oder ins Gefängnis. Man schlägt einfach § 158 StPO nach und findet im Absatz 2

        Bei Straftaten, deren Verfolgung nur auf Antrag eintritt, muß der Antrag bei einem Gericht oder der Staatsanwaltschaft schriftlich oder zu Protokoll, bei einer anderen Behörde schriftlich angebracht werden.

        Also ist auch das HMdJ eine zur Entgegennahme von Strafanträgen zuständige Behörde. Im Grund weiß das jedes Kind: Es ist den BürgerInnen nicht zuzumuten Strafanzeigen usw. an der optimalen Stelle in den Staatsapparat einzugeben. Deshalb muss jede andere Behörde dergleichen annehmen und an die optimale Stelle weiterleiten.

        Das Problem bei Franoschs Geschreibsel ist, dass niemand Lust hat den Scheiß zu lesen. Es geht ähnlich wie bei Guttenbergs Doktorarbeit: Das fade Geschwafel hat sogar die so genannten Doktorväter tödlich gelangweilt. Nachdem sie die ersten Seiten überflogen hatten, haben sie auf die Arbeit „summa cum lauda“ draufgekleistert und fertig.

  229. Warnung vor Kinderporno-Anstiftern « bloegi Says:

    […] paar Kinderpornos zu finden. Anhaltspunkte für die Richtigkeit dieser Sicht sind Erwähnungen des Porno-Dezernenten Staatsanwalt Franosch, der nichts mit der Durchsuchung zu tun hatte, in der […]

  230. LeserIn Says:

    Wieder unglaublich blöder BILD-Artikel

    Revisions-Prozess
    Hat dieser „Blinde“ Kinderpornos gehortet?

    Gestern begann der Revisions-Prozess. Kurios: Peter L. tritt mit Blindenstock auf. Er fordert Freispruch, behauptet, die Videos seien ihm untergeschoben worden: „Ich kann die Videos gar nicht anschauen. Ich habe eine Netzhauterkrankung!“

    Zeugin Melanie S. sagt: „Bei einem Ikea- Einkauf ging er zielstrebig auf Regale zu, griff nach Dingen und wählte ohne Hilfe aus.“

    BILD 08.05.12

    Es ist ein Berufungsprozess, keine Revision. Bei einer Revision werden keine Zeugen gehört. Es geht nur noch um „Rechtsfehler“.

  231. bloegi Says:

    Die Homepage von Alste Technologies ist überarbeitet worden. Im Impressum steht jetzt „Tanja Giacovelli“ als „Geschäftsführer“, also wohl als Geschäftsführerin.

  232. LeserIn Says:

    Ein Salzburger Verkehrspolizist (50) ist heute, Dienstag, am Landesgericht Salzburg wegen des Betrachtens von kinderpornografischen Darstellungen im Internet zu einer bedingten Haftstrafe von fünf Monaten verurteilt worden.

    Das Betrachten von Kinderpornografie im Internet habe sich bei seinem Mandanten in ein Suchtverhalten gesteigert, erklärte Verteidiger Kurt Jelinek. Der dienstlich „mehrfach belobigte und ausgezeichnete Polizist“ sei in einer Klinik bereits ambulant behandelt und vor kurzem von dort an eine Sexualberatungsstelle überwiesen worden.

    Anlässlich der „Operation Carole“ wurde über einen Server in Luxemburg der Zugriff des Salzburgers auf die Kinderporno-Seiten festgestellt. Interpol Luxemburg informierte das österreichische Bundeskriminalamt.

    Der Standard 15.05.12

    Hoffentlich hilft die Therapie.

  233. LeserIn Says:

    TODESSTRAFE FÜR KINDERSCHÄNDER ist so sicher Nazi wie CONSTAPLE, JÄGERMEISTER, THOR STEINAR und dergleichen.

    In Insel protestieren Anwohner gegen zwei aus der Sicherungsverwahrung entlassene Sexualstraftäter, die in die Gemeinde gezogen sind. Immer häufiger an ihrer Seite: Neonazis aus der Region.

    SPIEGEL 04.06.12

    Alle Versuche die Identität der Entlassenen zu verschleiern sind gescheitert.

  234. LeserIn Says:

    Kinderporno-‚Ermittlungen‘ werden Lachnummer:

    Die Polizei Hannover hat auf ihrem Facebook-Profil zweitweise die Internetadresse einer Kinderporno-Seite veröffentlicht – und so erst recht bekanntgemacht. … Zu der Panne am Sonntag war es gekommen, weil bei den Beamten viele Hinweise auf die Seite eingegangen waren. … Eine Prüfung des Landeskriminalamts (LKA) hat laut Polizei inzwischen ergeben, dass auf der betreffenden Facebook-Seite keine Kinderpornografie im strafrechtlichen Sinn zu sehen ist. Der Beitrag der Polizei dazu ist inzwischen entfernt worden.

    SPIEGEL 25.07.12

    Heißer Tipp: Bei der Polizei die vielen Internet-Shops anprangern, die Badekleidung für Kinder verkaufen wollen.

  235. Martha Says:

    Eine „VERHEERENDE NIEDERLAGE“ in Sachen „konstruierter“ Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie“ erlitt jetzt die Staatsanwaltschaft Marburg unter ihrem damaligen Ankläger „RAINER FRANOSCH“:
    Wie ich bereits einige Monate zuvor in diesem Blogg mitteilte, erhielt der Strafverteidiger des oben angeklagten Lehrers eine Anklageschrift für das Landgericht in Marburg. Der Fachanwalt (Prädikatsanwalt) für Strafrecht hatte dem Lehrer eine Kopie der Akte (in digitaler Form) ausgehändigt. Der Lehrer durfte seine Unschuld nie beweisen. Ein eigener Sachverständiger für den Lehrer wurde von Herr Franosch rigeros abgelehnt.
    Jetzt das Resultat der Anklage gegen den Strafverteidiger: DAS LANDGERICHT MARBURG HAT EINE ERÖFFNUNG DES VERFAHRENS ABGELEHNT.
    Mit anderen Worten. Dieses Resultat übertrifft sogar einen Freispruch 1.Klasse.
    Selbstverständlich legte die Marburger Staatsanwaltschaft sofort Beschwerde beim OLG Frankfurt ein.
    Sollte sich der betreffende Strafverteidiger dazu bereit erklären, Teile der Akte bzw. das Aktenzeichen hier zu veröffentlichen, dann werde ich dies umgehend veranlassen.

  236. Caesar Says:

    Also, der Verteidiger soll wegen Kinderpornographie angeklagt werden, weil er seinem Mandanten die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft zu lesen gab? Hallo???
    Absurder und unlogischer geht es kaum noch. Ich würde den Mitarbeitern der Staatsanwaltschaft Marburg empfehlen, sich ganz dringend mal auf ihren Geisteszustand untersuchen zu lassen, denn die Absurditäten dort haben allmählich ein wirklich bedenkliches Ausmaß angenommen. Oder liegt es daran, dass man in der Staatsanwaltschaft übermäßig stark dem Alkohol zuspricht, wie ja hier auch schon mehrfach vermutet wurde … ?

    • bloegi Says:

      Die Quelle „Martha“ der Nachricht ist nicht zuverlässig genug, um deswegen ein großes Geschrei zu erheben. Andererseits ist nicht alles, was aus dieser Quelle kommt, falsch und der Staatsanwaltschaft Marburg ist eine Verfehlung dieser Art zuzutrauen. Als gesichert würde ich die Nachricht erst ansehen, wenn ich eine Kopie der Anklageschrift hätte, in der durchaus alle Namen geschwärzt sein könnten.

      Für Beschwerden gegen Beschlüsse des Landgerichts in Strafsachen ist wohl doch das Oberlandesgericht zuständig.
      http://de.wikipedia.org/wiki/Ordentliche_Gerichtsbarkeit_%28Deutschland%29#Strafsenat_des_Oberlandesgerichts
      Nur bei Strafurteilen, die erstinstanzlich ein Landgericht gefällt hat, ist als Rechtsmittelinstanz gleich der BGH zuständig.

      Es ist alles sehr unsystematisch.

  237. LeserIn Says:

    Im Erzbistum Paderborn:

    Ein (katholischer) Geistlicher aus Netphen (Kreis Siegen-Wittgenstein) ist am Dienstag wegen Besitzes und Verbreitung kinderpornografischer Schriften verurteilt worden. Ein Amtsrichter in Siegen verurteilte den 55-Jährigen zu einem Jahr auf Bewährung und 4000 Euro Geldstrafe.

    Der nach Bekanntwerden der Vorwürfe suspendierte Gemeindepfarrer hatte zugegeben, 826 Dateien mit kinderpornografischem Inhalt auf seinem Rechner gesammelt zu haben. In neun Fällen hatte er die Dateien auch an Chatpartner im Internet weitergegeben.

    Der Pfarrer hatte seine Aktivitäten in der Kinderporno-Szene mit beruflicher Überlastung und einer daraus entstandenen Depression begründet.

    WELT 31.07.12

  238. LeserIn Says:

    Mit Adult-Porno viel Geld verdienen oder auch nicht

    Eine Regensburger Anwaltskanzlei (Urmann und Collegen) kündigt an, demnächst eine sogenannte Gegnerliste im Internet zu veröffentlichen. Die könnte zum Pranger werden. Denn zu den „Gegnern“ der Kanzlei zählen Zigtausende Filesharer und Konsumenten illegal aus dem Netz geladener Pornos.

    Voraussichtlich ab dem 1. September finde der Besucher „eine Auswahl der Gegner aus offenen und anhängigen Mandatsverhältnissen, gegen die uns Mandat erteilt wurde oder Mandat erteilt ist zur außergerichtlichen oder gerichtlichen Tätigkeit.“

    Laut Wochenblatt.de sollen mehr als 150.000 Namen von Abgemahnten in den Datensätzen der Kanzlei stehen, die allerdings nicht alle veröffentlicht würden. Denn viele zahlten ja, sobald ein entsprechender Brief kommt.

    Wochenblatt.de will jedoch erfahren haben, dass zuerst „heikle Fälle“ auf der Liste landen sollten. „Die Rede ist dabei von Pfarrämtern oder Polizeistationen. Sogar Botschaften arabischer Länder, die sich auf ihre Immunität beziehen, sollen unter den Kandidaten für die Veröffentlichung im Netz dabei sein“

    SPIEGEL 20.08.12

    Die Schlüsselsequenz ist :
    „…die allerdings nicht alle veröffentlicht würden. Denn viele zahlten ja, sobald ein entsprechender Brief kommt.“

    Urmann und Collegen verschicken also ihre teuren Abmahnschreiben, aber bekommen oft – zu oft – kein Geld dafür. Jetzt drohen Urmann & Co. mit einem Internet-Pranger, um Zahlungsunwillige zum Zahlen zu zwingen. Manche Inkasso-Unternehmen arbeiten mit ähnlichen Methoden. Dahinter steckt die Unfähigkeit der Justiz: Denn wenn die Abmahnungen nicht bezahlt werden, müssen Urmann & Co. langwierige Prozesse anstrengen. Nachdem diese Prozesse gewonnen worden sind, müssen Urmann & Co Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einleiten, d.h. erstmal Gerichtsvollzieher bezahlen. Die Gerichtsvollzieher bleiben vor den Türen stehen usw.usw.usw. Am Ende ist beim Schuldner nichts (mehr) zu holen.

  239. LeserIn Says:

    Rickard Falkvinge, Gründer der schwedischen Piratenpartei und damit vielleicht auch Gründer aller Piratenparteien, kritisiert bestehende Gesetze gegen Kinderporno:

    Child pornography is a toxic subject, but a very important one that cannot and should not be ignored. This is an attempt to bring the topic to a serious discussion, and explain why possession of child pornography need to be re-legalized in the next ten years, and why you need to fight for it to happen.

    This article argues that our current laws on the topic are counterproductive, because they protect child molesters instead of bringing them to justice, they criminalize a generation of normally-behaving teenagers which diverts valuable police resources from the criminals we should be going after, and they lead to censorship and electronic book burning as well as unacceptable collateral damage to innocent families. …

    http://falkvinge.net/2012/09/07/three-reasons-child-porn-must-be-re-legalized-in-the-coming-decade/

    Übersetzung:

    Kinderporno ist ein giftiger Gegenstand, aber ein sehr wichtiger, der nicht ignoriert werden darf. Dies ist ein Versuch den Gegenstand ernsthaft zu diskutieren und zu erklären, weshalb der Besitz von Kinderporno-Fotos in den nächsten zehn Jahren legalisiert werden muss und warum DU dafür kämpfen musst.

    In diesem Artikel wird gezeigt, dass unsere gegenwärtigen Gesetze über Kinderporno in falscher Weise wirken, weil sie Kinder-Quäler schützen statt sie vor Gericht zu bringen. Sie kriminalisieren eine Generation gewöhnlicher Teenager, was wertvolle Polizei-Kapazitäten von den Kriminellen ablenkt, die wir verfolgen sollten. Und sie erzeugen Zensur und die Verbrennung elektronischer Bücher sowie unerträgliche Begleitschäden in unschuldigen Familien. …

    Riesige Aufregung wegen dieses Artikels

  240. Martha Says:

    @Bloegi. Ich bin weder Lehrer, noch „der“ Lehrer. Ich bin mit diesem befreundet und hatte einen Schüler in seiner Klasse. Darüber hinaus pflege ich mit ihm regen Kontakt, auch oder besonders in Bezug auf sein Strafverfahren, welches sich bereits im 6.Jahr befindet, ohne dass sich irgend etwas entscheidendes getan hat.
    In Bezug auf seinen Strafverteidiger kann ich aber Neuigkeiten vermelden:
    Wie ich in diesem Blogg bereits geäußert hatte, sah sich sein Strafverteidiger unverhofft selbst einem Verfahren von Staatsanwalt Franosch und dessen Nachfolgerin Natalie Mand gegenüber. Das Landgericht Marburg hatte eine Eröffnung des Verfahrens in allen Punkten abgelehnt.
    Jetzt kommt es aber in einem Punkt doch noch zu einer Verhandlung:
    Der zuständige Richter am Landgericht gab das Verfahren in diesem einen Punkt an das Marburger Amtsgericht ab, wonach sich der Rechtsanwalt laut Staatsanwaltschaft schuldig gemacht haben soll, einen „Sachverständigen“ angewiesen zu haben, sich eine eigenmächtige Kopie der Festplatte des Lehrers anzueignen.

    Was darin besonders verblüffend ist: Der Sachverständige, welcher diese Kopie in der Tat anfertigte, wurde von diesem Vorwurf am Marburger Amtsgericht bereits freigesprochen mit der Begründung, dass das ausdrückliche Verbot zur Erstellung einer Kopie (durch Staatsanwalt Franosch) eine faire Verteidigung nicht zulasse.

    Sollte ich näheres über diesen Termin erfahren, werde ich diesen hier veröffentlichen. Selbstverständlich werde ich auch, sofern beruflich realisierbar, anwesend sein.

  241. Martha Says:

    Noch ein paar Worte zu Franosch-Nachfolgerin „Natalie Mand“:
    Wie mir eine sehr gute Freundin bestätigte, ist Natalie Mand noch nicht lange als Staatsanwältin tätig (frisch von der Uni Marburg). Sie ist, was forensisches Fachwissen bei Computer-Kriminalität betrifft, ein […] Laie.
    Ihr „Ziehvater“ Rainer Franosch beorderte und beförderte sie nichtsdestotrotz ins „Hessische Expertenteam zur Bekämpfung von Internetkriminalität.
    http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten/img11698046.htm
    […]

  242. LeserIn Says:

    Vollzugsbeamter darf nicht mehr vollziehen.

    … Zwischen 17 und 24 Jahre alte und zu über 36 Monaten Jugendstrafe verurteilte Straftäter aus ganz Bayern kommen als Häftlinge in die JVA Ebrach (bei Bamberg).

    Jetzt ist aber einer der Ebracher Vollzugsbeamten selber im Visier der Justiz. Michael G. (47) hatte unter anderem 106 Kinderporno-Videos auf seinem Computer heruntergeladen. 2008 kamen ihm die Cyber-Cops des Landeskriminalamtes auf die Spur. Michael G. wurde wegen Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt – und verlor seinen Job. Dagegen klagte der Mann … Im Kern ging es gestern um die Frage, ob die Porno-Dateien bewusst oder versehentlich auch anderen zugänglich gemacht wurden.

    Die Richter des VGH-Senats hörten dazu einen Sachverständigen, der klarstellte, dass Michael G. zweimal selber Hand angelegt haben muss, um das Hochladen der Dateien zu ermöglichen. Unbewusst geht das nicht. Auch die Ausrede, er habe „nur der Polizei helfen wollen“, fand bei den Richtern keine Gegenliebe. Die Klage wurde zurückgewiesen.

    Abendzeitung München 24.10.12

    Am Ende hätte sich Michael G. an den jugendlichen Straftätern vergriffen.

    • bloegi Says:

      An der Kinderporno-Front ist es ruhig geworden. Magere Ausbeute. Hier wenigstens noch ein Landrat:

      Der frühere Landrat von Oberspreewald-Lausitz ist am Dienstag wegen Besitzes von Kinderpornografie zu einer Geldstrafe von 7200 Euro verurteilt worden. Das Landgericht Cottbus hielt davon 20 Tagessätze oder 1200 Euro für bereits vollstreckt. Die Kammer sprach den CDU-Kommunalpolitiker in dem Berufungsverfahren schuldig, drei Jahre lang, bis 2007, Bilder und Videos mit Kinderpornografie aus dem Internet heruntergeladen und auf seine privaten Computer im südbrandenburgischen Großräschen gespeichert zu haben. […] Die Staatsanwaltschaft hingegen hatte die Zahlung von nur 4800 Euro gefordert.

      Berliner Morgenpost 30.10.2012

      Also 120 Tagessätze a 60 Euro. Das ist moderat. Noch mehr Herz hatte die Staatsanwaltschaft für den Ex-Landrat. Vielleicht hat er früher manch Gutes für die Anklagebehörde getan, z.B. geholfen irgendwelche Linken einzulochen.

      • R.Meier Says:

        Ein Landrat ist nichts großes. Sie hätten ihn teurer verklagen können. Nur ein Kreis-Chef, aber der wirkt eh nicht an Justizapparat mit.

  243. LeserIn Says:

    „Ehrungen“ in Hessen

    Erst eine rechtsradikale Buchhändlerin, jetzt ein Mann mit Hang zu Kinderpornos: Hessen hat mit seinen Ehrenbriefen kein Glück. Nachdem Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wegen der beiden Skandale die Stiftungsordnung geändert hat, um die Auszeichnung unwürdiger Personen wieder aberkennen zu können, hat einer der Preisträger nun einen Schlussstrich gezogen. Nach seiner Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs mehrerer Minderjähriger gab ein 65 Jahre alter Mann den Ehrenbrief gestern im Gericht freiwillig zurück. Der Mann war vom Landgericht Frankfurt zu einer Geldstrafe von 13 500 Euro (450 Tagessätze) verurteilt worden. Er hatte Kinderpornos besessen und Nacktfotos von sich selbst an Jugendliche verschickt. Im Internet hatte er den Ehrenbrief vorgezeigt …

    Morgenweb 21.11.12

  244. LeserIn Says:

    Religionslehrer! Aktion an der Quelle.

    Bei einer grossangelegten Aktion hat die spanische Polizei einen internationalen Kinderporno-Ring zerschlagen. … Die 2004 gegründete Bande mit Sitz in der kanadischen Stadt Toronto handelte laut Polizeiangaben mit Aufnahmen von sexuell missbrauchten Kindern. Solche Videos seien in 94 Länder verkauft worden. Mit dem Verkauf der Videos über das Internet habe der Ring im Jahr 1,6 Millionen Dollar eingenommen. … Unter den Bandenmitgliedern sind den Angaben zufolge zwei Religionslehrer, ein Veranstalter von Jugendcamps einer adventistischen Kirche, zwei Briten und ein älterer „Sextourist“. …

    Bieler Tagblatt 09.12.12

    Dass unter den Verbrechern zwei Briten sind, erfüllt Spanier mit größter Genugtuung. Waren es doch Engländer, die 1588 die Große Armada so dezimierten, dass Spanien aufhörte führende Seemacht zu sein. Maßgeblich verursacht wurde der spanische Machtverlust durch einen englischen Kriminellen (Sir Francis Drake).

  245. R. Meier Says:

    die schlimmsten sind immer noch Richter

  246. Gutachten des IT-Sacherverständigen Steven Wray Wood (‘Liebling der Staatsanwälte’) gesucht. | Justizfreund Says:

    […] Gutachten des IT-Sacherverständigen Steven Wray Wood (‘Liebling der Staatsanwälte’) gesucht: Steven Wray Wood führte als EDV-Sachverständiger für IT-Forensik die Begutachtung der beschlagnahmten Computer bei der ‘Operation Himmel’ durch, bei über 12.000 Verdächtigen alleine in der BRD gezählt wurden. Es ist davon auszugehen, dass mindestens 2.000 Computer allein von ihm bearbeitet wurden. Ein solches Gutachten bringt pro Computer ohne großen Aufwand etwa EUR 2.000,- ein … Die ‘Operation Himmel’ entpuppte sich bald als Operation heiße Luft (Man sollte erst etwas publizieren, wenn man die Fakten überprüft hat. Das Statement eines Polizei- oder Justizpressesprechers ist keine Tatsache, die man ohne weitere Recherche einfach übernehmen könnte. Das hat sich jetzt bei der Operation “Himmel” wieder bewiesen). bloegi: Mit Kinderpornos viel Geld verdienen – total legal […]

  247. R. Meier Says:

    Oder: Viel Geld verdienen mit rechtswidrigen Gutachten als auch rechtswidrigen Hausdurchsuchungen. Himmel war Aufwand ohne wahren Erfolg.
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Operation-Himmel-Durchsuchung-rechtswidrig-187039.html

  248. LeserIn Says:

    Noch mehr Leute, die mit Kinderporno das große Geld verdienen wollen:

    Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor einer neuen Masche von Internetbetrügern, die Computernutzer wegen angeblicher Verbreitung von Kinderpornografie unter Druck setzt. Durch eine aktuell in Umlauf gebrachte Schadsoftware würden infizierte Computer gesperrt und es werde ein sogenanntes Popup-Fenster mit den Logos des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Gesellschaft für Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) angezeigt, teilten die Behörden am Dienstag mit.

    Dem Nutzer werde darin unterstellt, der Rechner sei für die Verbreitung von kinderpornografischem Material, für terroristische Aktionen, Urheberrechtsverletzungen oder andere Straftaten genutzt worden. Zudem werde ein jugendpornografisches Bild angezeigt.

    Der Besitzer des Rechners werde aufgefordert, 100 Euro zu überweisen. Dann solle er einen Code erhalten, mit dem der Computer angeblich entsperrt werden könne. …

    Hamburger Abendblatt 30.01.13

  249. LeserIn Says:

    Und wieder hat Franosch nicht richtig aufgepasst:

    Am 17. April startet der Mordprozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe. … Wie der KURIER exklusiv erfuhr, wurden auf einem Computer der 38-Jährigen offenbar kinderpornografische Schriften gefunden. Ermittler hatten die kinderpornografischen Schriften auf einer Festplatte im Brandschutt der Zwickauer Frühlingsstraße entdeckt. Der Generalbundesanwalt bat daraufhin im November 2012 die Staatsanwaltschaft Zwickau um Hilfe bei weiteren Ermittlungen. Ende Dezember aber stellten die Sachsen das Verfahren gegen Zschäpe ein. In der dem KURIER vorliegenden Begründung heißt es: „Gegen die Beschuldigte wurde wegen einer anderen Tat eine Strafe ausgesprochen. Die Strafe, die wegen der angezeigten Tat verhängt werden könnte, fiele daneben voraussichtlich nicht beträchtlich ins Gewicht.“

    Berliner Kurier 11.02.13

    Einstellung nach § 154 Abs.1 StPO

  250. Martha Says:

    Der Strafverteidiger, welcher dem besagten Lehrer eine Kopie der Ermittlungsakte überlies, steht nun eben wegen diesem Delikt (Verbreitung) selbst vor dem Landgericht. Zunächst verweigerte das Langericht Marburg eine Erföffnung des Verfahrens. Begründung: „Ein Strafverteidiger darf seinem Mandanten sehr wohl eine Kopie der Ermittlungsakte überlassen, denn nur so ist gewährleistet, dass sich der Lehrer angemessen verteidigen kann.
    Jetzt muss sich der Strafverteidiger am Fr.15.3.2013 (Landgericht Marburg) trotzdem verantworten, zumal Franosch & Co erfolgreich Beschwerde beim OLG Frankfurt einlegten.
    Zur Erinnerung: Selbst dem Strafverteidiger, einem studierten Sachverständigen (arbeitete u.a. für Bossi, Ufer, Amelung) und auch einem fernsehbekannten Professor für Computerforensik mit eigenem Lehstuhl ( http://www.badische-zeitung.de/ortenaukreis/hacker-die-auf-der-seite-des-guten-stehen–28113152.html) wurde die Überlassung einer Festplatten-Kopie verweigert.

    • bloegi Says:

      Warum geben Sie nicht den Beginn und den Saal an? Es ist niemandem zuzumuten am 15.3.2013 von 9 Uhr morgens bis 18 Uhr abends durch das Landgericht zu irren, dutzende Türen zu öffnen und zu fragen, ob hier gegen einen Strafverteidiger wegen der Verbreitung von Kinderpornografie verhandelt werde.

  251. Martha Says:

    11.30 Uhr vor der 4.Strafkammer. Raum 104.

  252. bloegi Says:

    Von Franosch, der sich früher gar als „Oberstaatsanwalt Rainer Franosch Leitung der hessischen Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität“ ausgab, ist seit Monaten nichts mehr zu vernehmen. Doch hat die „ZIT“ vor knapp zwei Wochen massenhaft Pressemitteilungen verschickt, um darauf aufmerksam machen, dass ihr wieder einmal ein ganz großer Schlag gegen das Kinderschändertum gelungen ist. Das Medien-Interesse hielt sich in Grenzen. Die Provinz-Medien, die etwas von sich geben wollten, waren sogar kontraproduktiv. Z.B.

    Dem Justizministerium zufolge haben die Männer in den ersten Septemberwochen des vergangenen Jahres über ein soziales Netzwerk Kontakt zu Kindern gesucht. Beim Chatten mit den Minderjährigen sollen sich die Tatverdächtigen als gleichaltrig ausgegeben und sich damit das Vertrauen der Kinder und Jugendlichen erschlichen haben.

    derwesten 26.2.2013

    versus

    Ausgangspunkt waren verdeckte Ermittlungen des hessischen Landeskriminalamtes. Dessen Kriminalbeamte hatten sich selbst als Minderjährige in Chat-Foren ausgegeben, kamen so den mutmaßlichen Tätern auf die Schliche.

    Lübecker Nachrichten 26.2.2013

    Demnach wollten die Kriminellen (alte Männer, die sich als Kinder ausgaben) andere alte Männer (Kriminalbeamte, die sich ebenfalls als Kinder ausgaben) zu sexuellen Handlungen anstiften. Das allerdings sind Perversitäten, wie sie perverser kaum sein können.

    • Tilman Says:

      Man sollte eine Kuchengrafik mit folgenden Daten machen, Prozentzahlen erfunden🙂

      Teilnehmerverteilung in Internet Kinder-Chatrooms:

      a) Polizisten auf der Suche nach Pädophilen (31%)
      b) Beate Krafft-Schöning auf der Suche nach Pädophilen (27%)
      c) Sat.1 Akte auf der Suche nach Pädophilen (21%)
      d) Pädophile auf der Suche nach Kindern (18%)
      e) Kinder (3%)

      Also liebe Eltern, lasst eure Kinder nicht in Internet Kinder-Chatrooms!

  253. Martha Says:

    Die Verhandlung beginnt nicht um 11.30 Uhr, sondern bereits um 9.30 Uhr

  254. Caesar Says:

    @ Tilmann:
    Ja, es gibt gerade in dieser Richtung viel mehr Jäger als Gejagte.
    Das wird bald auch allgemein bekannt sein.
    Dann werden Kinder auch von alleine nicht mehr in Kinder-Chatrooms gehen, weil sie ja wissen, dass sie ihresgleichen dort nicht mehr antreffen werden.
    Auch die Pädophilen werden nicht mehr in solche Chatrooms gehen, weil sie wissen, dass sie dort keine Kinder mehr antreffen, sondern nur noch „Jäger“, die sich als Kinder ausgeben, um ihnen Fallen zu stellen.
    Dann werden bald in Kinder-Chatrooms ausschließlich nur noch Pädophilen-Jäger sein, die sich gegenseitig verarschen, gegenseitig geil machen, gegenseitig Fallen stellen und gegenseitig zerfleischen können … (wenn sie in ihrem Leben nichts besseres mehr zu tun haben …) …

    Also: Wer ist hier wirklich „krank“???

  255. LeserIn Says:

    Heißer Tipp für Kinderschänder: Die Internet-Seiten der Justizbehörden absuchen!

    Op de website van de rechterlijke macht in Nederland, rechtspraak.nl, waren jarenlang bestandsnamen te vinden van kinderporno. Dat blijkt uit onderzoek van het televisieprogramma EenVandaag.

    Auf der Website der niederländischen Justiz, rechtspraak.nl, waren jahrelang Kinderporno-Domain-Namen zu finden. Das geht aus einer Untersuchung des Fernseh-Magazins EenVandaag (1 Heute) hervor.

    NRC 14.03.13

  256. Martha Says:

    Staatsanwalt Franosch ist in seinem Bemühen, den Strafverteidiger des Lehrers dingfest machen zu wollen, jämmerlich gescheitert.
    Am 9.April wurde der Strafverteiger am Landgericht Marburg in allen Anklagepunkten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Staatsanwältin Mand forderte eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr.
    Dabei gab Franosch ungeniert zu, das Verfahren, welches er an die Staatsanwältin „Mand“ abgab, ganz genau zu beobachten. Der Strafverteidiger erlaubte sich dabei sogar die Einschätzung, dass Franosch selbst das Verfahren weiterführt(e).
    Wie dem auch sei, die junge Staatsanwältin Mand folgt demnächst ihrem Ziehvater Rainer Franosch zur Generalstaatsanwaltschaft.

    • Tilman Says:

      Und was ist mit dem Gutachter?

    • bloegi Says:

      Wenn das wahr wäre, hätten sich irgendwelche Richter im Landgericht Marburg dem 2.Ss des OLG Ffm widersetzt.

      Ich halte den Beschluss des OLG vom 2.11.2012 (2 Ws 114/12) für falsch, weil die Rechtsgüterabwägung des Weitergabe-Verbots gemäß 184b StGB mit dem Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art.6 EMRK und mit den daraus folgenden Grundsatzurteilen des Europäischen Gerichtshofs, besonders mit dem Öcalan-Urteil, fehlt. (Die türkische Justiz hatte nur den Verteidigern Öcalans, nicht aber dem angeklagten Kurden-Chef selbst Akteneinsicht gestattet. Die türkische Justiz äußerte die Befürchtung, Öcalan könne bei der Lektüre Ideen bekommen, wie neue Mord-Anschläge zu planen seien, und verbot ihm deshalb die Akteneinsicht.)

      Die türkische Strafprozessordnung ist zu großen Teilen von der preußischen, jetzt deutschen StPO abgeschrieben. Die preußische StPO ist grausig. Es wird von vornherein davon ausgegangen, dass die Justiz und besonders die Staatsanwaltschaft stets gut seien und die Verteidigung demzufolge gar keine Rechte brauche. Die EMRK ist dagegen stärker britisch geprägt und beißt sich an vielen Stellen mit den deutschen Gesetzen. Wie dem auch sei: EMRK-Recht bricht nationales Recht.

      Den Namen des angeklagten Rechtsanwalts glaube ich zu kennen. Er residiert in Kassel. Die wahren Namen seines Mandanten „Martha“ und des „gesondert verfolgten Gutachters“ könnte ich heraussuchen, habe dazu aber keine Lust. Von „Martha“ und dem „Gutachter“ halte ich wenig. Aber einem Verteidiger, der nichts anderes tut als seinen Mandanten zu verteidigen, trete ich nicht gegen das Schienbein.

      P.S. Aus dem zitierten Beschluss des OLG:

      Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Marburg, die von der Generalstaatsanwaltschaft vertreten wird.

      Das stinkt.

  257. Tilman Says:

    Der Fall von „Martha“ existiert wohl tatsächlich:
    http://www.lawblog.de/index.php/archives/2013/04/10/verteidiger-und-verbreiter/
    Das mit dem Beschuldigten kann ich ja nocht verstehen, aber der Sachverständige?! Der Beschluss sagt im Grunde dass nur die Staatsanwaltschaft Gutachten beauftragen darf.

  258. Erich Frankensteiner Says:

    Hi redaktion,

    entschuldigung das ich hier einfach so an der falschen Stelle reinplatze. Aber ich habe auf eurer Seite keine Möglichkeit gefunden mich zu registrieren oder ein Thema zu eröffnen. Ihr habt kein Forum. Was ich beizusteuern hätte wäre die Geschichte der Ermittlungen gegen mich wegen § 184b (KIPo). Die Meinung meines RA dazu: „Ich habe noch nie erlebt das mit so dicken Kanonen auf Spatzen geschossen wird!“ Der Fall ist in mehrfacher Hinsicht sehr bemerkenswert. Federführend war die ZIT unter OSTA May.
    Ok, vorerst genug. Wo soll ich meinen Beitrag plazieren?
    Das könnt ihr auch selber tun, wenn ihr mir sagt, wem ich das zusenden soll.

    freundliche Grüße

    • bloegi Says:

      Darstellen können Sie hier. Ich kann Ihnen jetzt schon aufschreiben, was ich löschen werde:

      a) Namen mutmaßlicher Opfer oder anderer beteiligter Privatpersonen.
      b) Hinweise oder gar Links, mit denen man KiPo finden kann.
      c) Die Namen professionell Beteiligter (Staatsanwälte, Richter, Rechtsanwälte) dagegen können Sie nennen. Aber wenn Sie denen strafrechtlich relevantes Fehlverhalten vorwerfen, müssen Sie Ihre Vorwürfe belegen.

      Den eigenen, wirklichen Namen sollten Sie nennen, wenn Sie glaubwürdig sein wollen.

      Hat die erste Hauptverhandlung schon stattgefunden? Wenn ja, können Sie die Anklageschrift veröffentlichen. Sie könnten z.B. bei wordpress.com ein Blog eröffnen, die Anklageschrift und andere Dokumente dort hochladen und hier darauf hinweisen. Das kostet nichts. In der Anklageschrift und sonstigen Dokumenten rate ich Namen mutmaßlicher Opfer oder anderer beteiligter Privatpersonen, Hinweise oder gar Links, mit denen man KiPo finden kann, unkenntlich zu machen.

      Eigendarstellungen allein sind wenig wert. Alle Angeklagten oder Beklagten jammern, dass ihnen das größte Unrecht aller Zeiten zugefügt werde.

      Ziemlich gut gemacht ist z.B.
      http://www.fischerfratze.de/ ,
      auch wenn sogar diese Darstellung eine Flut von Abmahnungen ausgelöst hat.

  259. Erich Frankensteiner Says:

    Hi Redaktion,
    das mit Fischerfratze ist ja viel härter als was ich vorhabe. Das ist ja hammerhart. Überhaupt sind einige eurer Artikel recht heftig (und auch komisch). Das liegt alles weit über meiner Reichweite und Schlagkraft. Auch werde ich meinen Namen VORERST nicht nennen (kann ich ja später nachholen), obwohl ich natürlich ALLES was ich schreibe auch mit Akte belegen könnte. Will erst mal die Reaktionen abwarten. Bisher waren die Reaktionen wohl wegen KIPo (womit ich nichts zu tun habe) meist negativ (gegen mich gerichtet!).
    Eine Hauptverhandlung gab es gar nicht. das Verfahren wurde eingestellt mangels hinreichenden Tatverdachts. Trotzdem halte ich die Sache für wichtig genug, um mich an die Öffentlichkeit zu wenden.
    Muss meinen Artikel erst noch für die Veröffentlichung in eurem wirklich spartanischen Editor formatieren.
    Sind BBCode (HTML) Tags sinnvoll? Format [Tag] oder ?
    Übrigens wird mein text auch recht lang sein, denn die sache ist ziemlich komplex. Ich möchte ihn in 3 Teile aufteilen. Teil 1: Meine Identifizierung, oder: wieso gerade ich?

    mfg

    • bloegi Says:

      Wenn das Verfahren eingestellt wurde, dürfen Sie die Schriftstücke der Staatsanwaltschaft, mit denen gegen Sie ermittelt wurde, erst recht veröffentlichen – immer jedoch mit den Einschränkungen a)-c), die ich oben genannt habe.

  260. Erich Frankensteiner Says:

    …..sorry, schon wieder ich.😦

    [i]Seid ihr auch anders als über euren komischen Editor zu erreichen? Oder bin ich einfach nur zu doof?[/i]
    Es gibt bei euch keine Vorschau und nichts. Ich kann es auch woanders veröffentlichen und euch nur den Link zusenden. Wäre vielleicht das Einfachste.

    mfg

    • bloegi Says:

      Ich bezweifle Ihre Glaubwürdigkeit. Sie wollen diesem Andreas May eins reinwürgen, und zwar genau dem namentlich. Sie aber verschanzen sich mit allen Tricks der Anonymisierung. Hätten Sie Beweise gegen May, hätten Sie das nicht nötig.

  261. R. Meier Says:

    Was ist denn mit den Internetseiten, die sehr jung aussehende Pornodarsteller haben und Kunden dies laden?

    Laut meinen Informationen sind die auch behelligt worden von der Staatsanwaltschaft. Ich nenne das Schikanierung.

  262. LeserIn Says:

    Freier Sex für freie Bürgerinnen und Bürger:

    Eine FDP-Politikerin (Dagmar Döring) aus Hessen zieht ihre Bundestagskandidatur zurück. Hintergrund ist ein nun aufgetauchter Text von 1980, in dem sie über sexuelle Beziehungen zu Kindern schreibt.

    SPIEGEL 10.08.13

    Die Grünen haben sich Anfang der Achtziger für eine Legalisierung von Pädophilie ausgesprochen. … Die Debatte hatte durch umstrittene Äußerungen des Europaabgeordneten Daniel Cohn-Bendit in den siebziger Jahren begonnen. Cohn-Bendit beschrieb damals erotische Spiele mit Kindern. … Laut den Göttinger Politikwissenschaftlern Franz Walter und Stephan Klecha sprach sich 1980 auch die damalige Jugendorganisation der FDP für eine Änderung des Sexualstrafrechts zugunsten Pädophiler aus.

    SPIEGEL 11.08.13

    Jetzt fehlt nur noch mein intimer Selbsterfahrungsbericht:

    WIE ICH CÄCILIE, MEINER MINDERJÄHRIGEN DARMBAKTERIE, GEWALT ANTAT

  263. Tilman Says:

    Geschäftsführer eines Jugendschutzvereins aus Magdeburg soll Kinderpornos verbreitet haben
    http://spon.de/ad2B2

  264. LeserIn Says:

    Und wieder ist der Polizei ein vernichtender Schlag gelungen.

    Der Polizei in Hessen ist im Kampf gegen die organisierte Kinderpornografie ein Ermittlungserfolg gelungen. Polizei und Staatsanwaltschaft stellten bei mehr als einem Dutzend Verdächtigen Computer, Festplatten, Speicherkarten und fast 1.000 gebrannte CDs sicher, teilte die Polizei mit.

    Einige der Verdächtigen im Alter zwischen 20 und 61 Jahren seien „aus allen Wolken gefallen“, da sie sich in der Anonymität des Internets offenbar sehr sicher gewähnt hätten.

    ZEIT 11.10.13

    Derartige Meldungen sind immer nur umgeschriebene Polizei-Mitteilungen.

    „Anonymität des Internets“: Das müssen Volltrottel sein.

  265. LeserIn Says:

    BILD 29.10.13 enthüllt exklusiv:

    CDU-Geschäftsführer Christian Wernet (43) ist gelernter Bankkaufmann, Webmaster der Partei und Vorsteher des Ortsbeirates 7 (u.a. Rödelheim)

    Montag, 9 Uhr: Zeitgleich dringen Polizisten in eine Hochhaus-Wohnung im Niddatal und in die Geschäftsstelle der Frankfurter CDU in der Hanauer Landstraße ein. Hier lebt, beziehungsweise arbeitet Christian Wernet (43).

    Der Geschäftsführer der Frankfurter CDU steht unter dem Verdacht des Besitzes von Kinder-Pornografie.

    Die Beamten nehmen aus seiner Wohnung und seinem Büro die Computer und weitere Datenträger, darunter rund ein Dutzend CDs aus einer verschlossenen Schublade mit.
    Der Einsatz der K 13-Fahnder (Sexualdelikte) läuft wegen der Prominenz des Beschuldigten unter höchster Geheimhaltung.

    Nach BILD-Informationen fiel der Politiker dadurch auf, dass auf seinem Computer-Bildschirm manchmal „seltsame, verdächtige Sachen“ zu sehen waren. Schließlich bat die CDU selbst die Polizei, sich den Mann mal näher anzuschauen.

    Der „Sex-Täter“ wurde also nicht von der Zentralstelle für Internetkriminalität enttarnt, sondern von der CDU. Da weiß man nicht, welcher Verein edler ist: die CDU oder die ZIT?

  266. Tilman Says:

    Dass ein Politiker, zumindest wenn er von der CDU, SPD, FDP, SED oder Grünen ist, „seltsame, verdächtige Sachen“ tut, gehört doch zum Politikerleben dazu. Ich bin gespannt wie dumm die Leute schauen werden, falls es doch keine KiPo war.

  267. Tilman Says:

    Dem Spendensammelkonzern „Terre des Hommes“ sind wohl die Kinder in Not ausgegangen, also wurde eines am Computer programmiert: http://spon.de/ad4Br

  268. LeserIn Says:

    Die nützlichste Heiligkeit ist die Scheinheiligkeit.

    Die USA und Großbritannien wollen künftig ihre Geheimdienste in den Kampf gegen Kinderpornographie im Internet einspannen. Die Technik dafür werden Google und Microsoft liefern.

    Deutsche Welle 19.11.13

    Google und Microsoft werden voraussichtlich mehr daran verdienen als alle Kinderporno-Händler zusammen.

  269. bloegi Says:

    Diese Meldung offenbart einmal mehr die Willkürlichkeit moralischer Vorstellungen:

    Jetzt ist in Essen vor einer geplanten Balthus-Ausstellung eine neue Pädophilie-Debatte hochgekocht.
    […]
    Das Essener Museum Folkwang hat eine geplante Polaroid-Ausstellung des für seine sexuell aufgeladenen Mädchen-Bilder bekannten Künstlers Balthus abgesagt. Vorgespräche mit verschiedenen Instanzen, unter anderem dem Essener Jugendamt, hätten ergeben, dass die ab Anfang April geplante Schau „zu ungewollten juristischen Konsequenzen und einer Schließung der Ausstellung führen könnte“, teilte das renommierte Museum am Dienstag mit.

    Kölner Stadt-Anzeiger 4.2.2014

    Balthus gilt seit langem als erstklassiger Künstler. Wenn man seine Bilder verbietet, müsste man auch Ausstellungen mit den Bildern des Peter Paul Rubens verbieten. Balthus‘ Richtung würde ich als surrealistischen Porno beschreiben.

    Statt zu moralisieren sollte man besser nach objektiv feststellbaren Schäden fragen, die Balthus mit seinen Bildern angerichtet hat und anrichten könnte, und eventuelle Verbote danach ausrichten.

  270. LeserIn Says:

    Das Beste ist „Die Harke“

    Kinderporno-Verdacht gegen Edathy schockt SPD

    Als erstes hatte Edathys Heimatzeitung aus Nienburg „Die Harke“ über die Durchsuchungen berichtet. … Laut dem Bericht der „Harke“ wurde die Wohnung Edathys in Rehburg am Montag durch Beamte der Staatsanwaltschaft Hannover, des Landeskriminalamtes und des Fachkommissariats I der Polizei-Inspektion (PI) Nienburg-Schaumburg durchsucht. Gleichzeitig sollen auch Edathys Büroräume in der Nienburger Georgstraße in Augenscheingenommen worden sein.

    Handelsblatt 11.02.14

    Das war wohl der Grund für Edathys Rückzug aus dem Bundestag.

    Hier der originale Harken-Artikel
    https://www.dieharke.de/Artikel/Lokales/31076/Staatsanwaltschaft_ermittelt_gegen_Edathy/

    • bloegi Says:

      Der zitierte Handelsblatt-Artikel ist innerhalb von Minuten geändert worden. Er heißt jetzt:

      Edathy weist Kinderporno-Vorwurf zurück

    • LeserIn Says:

      Zentralstelle für Internetkriminalität endlich wieder in den Schlagzeilen:

      Nach Informationen des SPIEGEL fanden sich Hinweise auf Edathy in umfangreichem Material, das die kanadische Polizei in den vergangenen drei Jahren bei Ermittlungen gegen einen internationalen Kinderporno-Ring sicherstellte. Die Operation lief unter dem Codenamen „Spade“.

      Die Ermittler fanden auch Hinweise auf deutsche Kunden. Diese Informationen wurden von den Kanadiern an das Bundeskriminalamt weitergeleitet und von der Zentralstelle Internetkriminalität (ZIT) der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main bearbeitet. Die drei Staatsanwälte der ZIT sind auf Kinderpornografie im Netz und ähnliche Fälle spezialisiert. Sie haben das Material gesichtet und in mehreren Fällen entschieden, die Staatsanwaltschaften an den Wohnorten der Beschuldigten einzuschalten, die dann jeweils die nötigen Durchsuchungsbeschlüsse erwirken sollten. So gerieten die Vorwürfe gegen Edathy offenbar an die Staatsanwaltschaft Hannover.

      SPIEGEL 11.02.14

      Das diskreditiert die Aktion gegen Edathy enorm.

    • Tilman Says:

      Dass Edathy, genau wie Tauss, sich kritisch über die Arbeit der lieben „Sicherheitsbehörden“ geäußert hatte, ist sicher nur ein Zufall.

  271. txxx666 Says:

    Wie kamen die Kinderpornos auf den Rechner von Sebastian Edathy – bzw. die Ermittler auf die Idee, dort solcherlei zu suchen? Haben vielleicht missgünstige Untergebene oder „Parteifreunde“ (Spezialdemokraten ist schließlich alles zuzutrauen) ihm etwas untergejubelt? Bevorzugt der ledige Spitzenpolitiker, der erst letzten Freitag „aus Gesundheitsgründen“ sein Amt niedergelegt hatte, tatsächlich Kinder statt Inder, zumindest in seinen sexuellen Tagträumen? Oder hat er am Ende, wie einst (nach eigener Aussage) Jörg Tauss, auf eigene Faust im Netz den Undercover-Ermittler in der Pädophilenszene gespielt?

    Denkbar wäre auch, dass ihm bei illegalen Download-Aktivitäten (wie gesagt: Spezialdemokraten… s.o.) unter falschen Titeln („Kevin allein zu Haus“) einschlägiges Material untergekommen ist, welches er dann nicht rechtzeitig löschen konnte, bevor er in irgendeine Rasterfahndung geriet.

    Am Plausibelsten scheint aber zumindest der SPD-Basis, dass dem Leiter des NSU-Untersuchungsausschusses „mit Migrationshintergrund“ irgendwelche rechtsradikale Hacker am Zeug geflickt haben, deren zweitliebster Slogan (nach „Ausländer raus“) bekanntlich „Todesstrafe für Kinderschänder“ lautet.

    Wir werden es womöglich bald erfahren – vielleicht aber auch nicht und niemals (falls es z.B. doch der Verfassungsschutz war).
    http://misanthrope.blogger.de/stories/2374745/

  272. bloegi Says:

    Kinderporno?

    Bei den von Edathy erworbenen Aufnahmen soll es sich um sogenannte Posing-Videos handeln. In solchen Filmen werden leicht oder unbekleidete Kinder und Jugendliche gezeigt, jedoch keine sexuellen Handlungen.

    Welt 12.2.2014

    Im großen Saal des Marburger Rathauses hängt ein riesiges Bild des Marburger National-Malers Carl Bantzer, auf dem etliche total nackte Kleinkinder „posieren“. Ich frage mich, weshalb die Staatsanwaltschaft deswegen nicht längst schon tätig geworden ist.

    Nebenbei: Ich mag Bantzers Malerei nicht. Er hat es mit der hessischen Bauernschaft, der knorrig-fleißigen und fruchtbaren. Der andere Marburger National-Maler, Otto Ubbelohde, ist erträglicher, obwohl auch seine Bilder als Cover für Neonazi-CDs benutzt werden. Beispiel:

    (Die Fahnen mit den diversen Runen und der Wolfsangel sind aber nicht von Ubbelohde.)

  273. bloegi Says:

    Kein Kinderporno, aber „begründet den hinreichenden Verdacht“

    Wie „Panorama 3“ aus Ermittlerkreisen erfahren haben will, soll es sich bei den Nacktbildern um Aufnahmen der sogenannten Kategorie 2 handeln, bei denen die Genitalien nicht im Vordergrund stehen. Sie zeigen unbekleidete Jungs im Alter von ungefähr acht bis 14 Jahren. Sexuelle Handlungen werden nicht dargestellt. Der Besitz solcher Aufnahmen ist in Deutschland nicht strafbar. … Aus Sicht der Ermittler begründet der Besitz beziehungsweise die Beschaffung von Bildern dieser Art jedoch einen hinreichenden Verdacht, dass ein Beschuldigter auch härtere Kinderpornographie der Kategorie 1 konsumiert.

    Tagesspiegel 12.2.2014

    Wenn also Edathy über Porno-Websites gesurft ist und wenn er sich dabei ein paar Thumbnails eingezogen hat, die man als Kinderporno deuten könnte, ist er dran. Das sind die Mätzchen, die Franosch in Marburg eingeführt hat.

    Edathy selbst jammert herzerweichend über die Wohnungsdurchsuchungen, die er über sich ergehen lassen muss. Es ist der typische Effekt: Die Leute finden immer erst, dass etwas in der Justiz faul ist, wenn sie selbst betroffen sind.

  274. LeserIn Says:

    Immer wieder kann man vor Verwunderung sich kaum fassen, wenn man sieht, mit welchem Scharfsinn unsere Strafverfolgungsbehörden selbst die gewitztesten Straftäter ertappen.

    „Ich halte es für irritierend, aus der Tatsache, dass die Maßnahmen der Staatsanwaltschaft offenkundig nicht dazu geführt zu haben, mich rechtlich zu belasten, die Schlussfolgerung zu ziehen, ich hätte belastendes Material vernichtet. … Der SPD-Politiker dementierte zudem Gerüchte über Informanten, die ihn über die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Voraus in Kenntnis gesetzt haben könnten. Er verwies darauf, er habe stattdessen auf Presseberichte reagiert. „Mitte November 2013 gab es in der deutschen Medienlandschaft Berichte, wonach eine Firma in Kanada von dortigen Behörden der Verbreitung illegalen Materials bezichtigt werde“, so Edathy gegenüber dem Spiegel. Als er sich daran erinnerte, bei dieser Firma vor Jahren „legales“ Material bezogen zu haben, habe er einen Anwalt um Beratung gebeten. Dieser habe „daraufhin präventiv mit verschiedenen Behörden im Bundesgebiet Kontakt aufgenommen, um für den Eventualfall vollständige Kooperationsbereitschaft anzubieten“.

    „Ich halte das Agieren der Staatsanwaltschaft für ungeheuerlich“, sagte Edathy. „Sie wirft mir ausdrücklich kein strafbares Verhalten vor, was sie aber nicht davon abhält, Details eines legalen Verhaltens zum Gegenstand einer Pressekonferenz zu machen.“ Er erwarte keine Besserstellung gegenüber anderen Bürgern, „aber ebenso keine Schlechterstellung“, sagte Edathy. „Die Staatsanwaltschaft hat sich völlig verrannt.“

    KLEINE ZEITUNG 15.02.14

    Schon für den Satz „Ich erwarte keine Besserstellung gegenüber anderen Bürgern, aber ebenso keine Schlechterstellung“ verdient Edathy schwere Bestrafung. Was meint er, wie sich Polizei und Staatsanwaltschaft gegenüber „anderen Bürgern“ aufführen?

  275. LeserIn Says:

    Edathy jammert:

    Die Dienstaufsichtsbeschwerde, so (Edathys) Anwalt Noll, gründe sich darauf, dass Hannovers Leitender Oberstaatsanwalt Fröhlich „die Öffentlichkeit im Rahmen seiner Pressekonferenz vom vergangenen Freitag bewusst unrichtig“ über die Ermittlungen gegen Edathy unterrichtet habe.

    Vor allem kritisiert Noll Aussagen des Hannoveraner Chefermittlers, wonach sich die von Edathy aus Kanada bezogenen Nacktaufnahmen von Minderjährigen im Grenzbereich zur Kinderpornografie bewegt hätten. Drei Ermittlungsbehörden, die das Material zuvor geprüft hatten, seien schließlich allesamt zu dem Schluss gekommen, dass die Videos und Fotosets „strafrechtlich nicht relevant gewesen“ wären. „Bei der Darstellung von Herrn Dr. Fröhlich handelte es sich daher ganz offensichtlich um eine Lüge“, schreibt Anwalt Noll in der Dienstaufsichtsbeschwerde.

    Zudem, so der Anwalt, habe Fröhlich „massiv die Persönlichkeitsrechte von Herrn Edathy“ verletzt und „dessen berufliche, soziale und private Stellung (…) von einer Minute auf die andere ausgelöscht“.

    Die Behauptung der Staatsanwaltschaft, dass Edathy bei der Bestellung des Bildmaterials „konspirativ“ vorgegangen sei, bezeichnete sein Anwalt als „schlicht infam“. Vielmehr habe Edathy die Filme unter seinem Klarnamen bestellt und sogar seine Anschrift angegeben.

    Außerdem kritisierte der Edathy-Verteidiger, dass ihn die Ermittlungsbehörden über die Existenz laufender Vorermittlungen belogen hätten. Bei mehreren Nachfragen hätten sie explizit verneint, dass Ermittlungen gegen den SPD-Politiker geplant seien. … „Staatsanwälte dürfen nicht lügen.“

    SPIEGEL 17.02.14

    „Staatsanwälte dürfen nicht lügen“ ist richtig komisch. Staatsanwälte tun kaum anderes als lügen. Die Typen sind Staatsanwälte geworden, damit sie hemmungslos lügen können.

    Edathy wusste doch aus dem NSU-Ausschuss, dass Polizei und Justiz gar kein Interesse haben etwas richtig zu ermitteln. Die Justiz ist die aus Steuern finanzierte Diffamierungsindustrie – mehr nicht.

    Interessant wäre zu erfahren, wie viel die Staatsanwälte in Hannover von den Staatsanwälten der Zentralstelle für Internetkriminalität in Gießen übernommen haben. Sind Ausdrücke wie „Grenzbereich zur Kinderpornografie“ und „konspirativ“ auf dem Mist der Hannoveraner Staatsanwaltschaft gewachsen?

  276. LeserIn Says:

    Der „Super-Minister“ spricht:

    „Unabhängig von strafrechtlicher Relevanz“ sei seine Partei „fassungslos“ über das Verhalten. Das Bestellen von Bildern unbekleideter Jugendlicher sei „unvereinbar mit der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag und passt nicht zur sozialdemokratischen Partei Deutschlands“, sagte Gabriel.

    ZEIT 17.02.14

    Ist es vereinbar mit der Mitgliedschaft im Bundestag und passt es zur SPD, wenn man sich täglich so vollfrisst, dass man fast platzt? Wieviele nackte Schweine hat Gabriel schon zerstückelt und in sich hineingestopft?

    Bei der gegenwärtigen GROKO mit Merkel und Gabriel wird nichts Vernünftiges herauskommen.

  277. Tilman Says:

    Hier ist ein wirklich schlimmer Finger:
    http://beck-aktuell.beck.de/news/vg-trier-aberkennung-des-ruhegehalts-eines-polizeibeamten-wegen-besitzes-von-kinderpornografie

  278. Tilman Says:

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/edathy-affaere-bka-beauftragt-private-firmen-mit-kinderpornosuche-a-959055.html
    Mit erwähnung
    BKA lässt private Firmen Kinderpornos suchen

    Darunter genau die Firma aus dem Beitrag….

    • bloegi Says:

      Ein paar Zitate aus dem gerade zitierten Spiegel-Artikel:

      Zu den beauftragten Firmen gehören beispielsweise die Alste Technologies GmbH aus der Nähe von Aschaffenburg, die Ernst & Young Gmbh in Eschborn sowie die Forensik.IT GmbH München.
      […]
      Ermittlungsbehörden wie das BKA würden externe Dienstleister mit solch sensiblen forensischen Aufgaben betrauen, weil sie oftmals überlastet seien oder ihnen in manchen Fällen schlicht die Kompetenz fehle.
      […]
      Das BKA verwies in einer Antwort auf eine entsprechende Anfrage von SPIEGEL ONLINE auf die Staatsanwaltschaften, die für die Beauftragung privater Dienstleister zuständig seien. Laut der Antwort des Innenministeriums erfolgte die Beauftragung in einem Fall jedoch direkt durch das BKA.

      Nach meinen Informationen hat die Alste Technologies GmbH ein paar Programme, die automatisch erstens Festplatten nach Bilddateien durchwühlen und zweitens, ebenfalls automatisch, diejenigen Bilddateien heraussuchen, welche kinderpornografische Darstellungen enthalten könnten. Diese Programme sind meines Wissens zu beträchtlichen Teilen nicht von Alste selbst entwickelt worden. Es hat wohl schon Ärger wegen Lizenzen gegeben, vergleiche
      https://bloegi.wordpress.com/2008/11/19/mit-kinderpornos-viel-geld-verdienen-total-legal/#comment-5442

      • R. Meier Says:

        Danke Bloegi für diese Recherche. Wie kann die Staatsanwaltschaft („Die Satansanhängerschaft“) bloß Firmen beauftragen mit einer lizenzproblembehafteten Software?

        Antwort: Man hält sich selbst nicht an geltendes Recht und ist kriminell.

        Hier gilt doch:
        1. Lizenzstreitigkeiten klären
        2. Lizenzstreitigkeit mit einer Einigung beilegen
        3. Software anwenden

        Alles andere führt unweigerlich zu Verfahrensfehlern vor Gericht. Ein Anwalt kann dies wunderbar zerflücken und der „Täter“ ist somit ein Opfer inkorrekter Gesetzesanwendung: Justizopfer und mit großer Wahrscheinlichkeit unschuldig.

        Warum meist unschuldig: Wenn das Gericht nicht prüft, ob das Ergebnis nur ein Werbe-Thumbnail ist für Kinderpornoseiten, liegt keine Schuldigkeit nach Gesetz vor.

      • bloegi Says:

        Die Recherche ist von Tilman ( http://www.floskelchen.de )

      • R. Meier Says:

        Das ist richtig. Bloegi, mir fielen gleichfalls zitierte Artikelstellen auf. Die ZIT arbeitet auf der Grundlage schwammiger Gesetze. Sie sind so schwammig, dass die Konkretisierung fehlt: Jeder kann schuldig erklärt werden.

  279. bloegi Says:

    Über Sebastian Edathy:

    Wenn man schwul ist und täglich Angela Merkel sehen und hören muss, bekommt man wahrscheinlich heftige Sehnsucht nach einem Kontrast-Programm. Edathy bestreitet nach wie vor irgendetwas mit Kinderporno zu tun zu haben. Er habe es nur in alt-griechischer Manier mit der Schönheit der Epheben.

  280. Tilman Says:

    Der Kinderschutzbund nahm dank Kinderporno Geldauflagen Millionen ein:
    http://www.strafrechtsblogger.de/von-guten-und-schlechten-euros-deutscher-kinderschutzbund-nahm-53-mio-e-aus-geldauflagen-an/2015/03/

    Zum Kinderschutzbund siehe auch:
    http://www.deutschlandfunk.de/hilgers-rolle-von-walter-baersch-neu-bewerten.694.de.html?dram:article_id=261072

    • Tilman Says:

      Überraschung! Beim Kinderschutzbund wurden Kinder missbraucht:
      http://www.strafakte.de/sexualstrafrecht/kinderschutzbund-raeumt-sexuellen-missbrauch-ein/
      Auch das waren nur Einzelfälle!

      • bloegi Says:

        Dergleichen überrascht nicht. Auf seinem Gedicht

        Geh nicht in den Wald!
        Im Wald ist der Wald.
        Wer im Wald geht,
        Bäume sucht,
        wird im Wald nicht mehr gesucht.

        hat Günter Grass z.B. in seinen „Hundejahren“ herumgeritten. Das Gedicht bezieht sich auf viele Alt-Nazis, die nach 1945 mit moralin-saurer, bebender Stimme über die „Schreckensherrschaft des Nazi-Regimes“ salbaderten.

        Derartige Camouflage ist sehr verbreitet. Der Neo-Nazi Bernd Tödter hat es bis zum Geschäftsführer des Kasseler Integrationsvereins (!) Spitze e.V. gebracht.

        Aus dem Grund halte ich Leute, die freiwillig Richter, Staatsanwälte oder Polizisten werden wollen – noch dazu auf Lebenszeit – , für ungeeignet. Man muss sich dabei mit dermaßen ekelhaftem menschlichem Verhalten befassen, dass jeder Normalo sich davor drücken möchte. Richter, Staatsanwalt und Polizist kann einer nur im Rahmen einer allgemeinen Verpflichtung werden. Und es darf nicht zu lange dauern, damit der Charakter nicht zerstört wird.

  281. Tilman Says:

    Kinderporno-Quelle entdeckt: Amerikanische Soldaten haben sie erstellt, als Teil der „war on drugs“:
    http://www.dailymail.co.uk/news/article-3010496/US-troops-contractors-sexually-abused-54-age-Colombian-girls-assaults-pornography-never-face-charges-report-claims.html

  282. anon Says:

    May war kürzlich in Report München zu sehen.
    Warum er da über 5 Jahre (!) alte Ermittlungserfolge den Journalisten zeigt, kann nur damit begründet sein, dass seit 2009 nicht mehr viel passiert ist.
    Ob das nun bedeutet, dass ZIT die deutschen CP-Konsumenten und Producer geschwächt hat (halte ich pers. für möglich) oder ob seit dem einfach bisschen weniger gearbeitet wird, kann man nicht wissen.

  283. Ursula Meier Says:

    das hälst du persönlich für möglich? Wirklich? Das diese Luschentruppe irgendwas gutes bewirkt hat? LOLOLOL

    • bloegi Says:

      „Ursula Meier“ ist intellektuell eine Flasche und ein Feigling obendrein. Seine IP-Adresse 197.231.221.211 gehört einem Anonymous Proxy. Dass solche Typen gegen Luschentruppen, welcher Art auch immer, nicht ankommen, versteht sich.

  284. Ursula Meier Says:

    Der neueste „Schlag ins Wasser“ der unermüdlichen ZIT: http://darmstaedter-tagblatt.de/polizei-feuerwehr/Schlag-gegen-Kinderporno-Ring-Schwerpunkt-Suedhessen-2389.html

    • bloegi Says:

      Aus dem zitierten Artikel des Darmstädter Tagblatts:

      Den Strafverfolgungsbehörden ist ein Schlag gegen einen bundesweit agierenden Kinderporno-Ring gelungen.

      Das ist eine Phrase, bei der mir übel wird – ähnlich wie bei:

      „Und wieder hat der Bundesgerichtshof die Rechte der kleinen Leute gestärkt.“

      oder

      „Und wieder hat das Bundesverfassungsgericht die Meinungsfreiheit gestärkt.“

      Zur ZIT: Jemand hat mir erzählt, dass Franosch nun im Hessischen Justizministerium sitzt. Hessische Justizministerin ist derzeit Kühne-Hörmann von der CDU. Dazu passt, dass die CDU ein Profil von Franosch veröffentlicht hat, welches ich nicht zitieren werde. Franosch wird darin auf das Erklecklichste geschildert. Zugleich ist offensichtlich, dass er keine IT-Ausbildung hat.

      Nach meinen Erfahrungen sind die Justizministerien nicht die Achse, sondern die Eiterblasen des Bösen. Ich kann das an ein paar Beispielen erklären und werde das beizeiten auch veröffentlichen.

  285. Ursula Meier Says:

    Intern hatte die obige Aktion übrigens den Namen „Die Alexanderschlacht“. Wollen doch mal sehen, was dabei, außer verfahrenseinstellungen, noch so alles herauskommt.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: