Fronten-Begradigung

BIKY - Vicky Leandros ähnlich Yvonne Vockert
(Staatsanwältin Vockert sieht ungefähr aus wie Vicky Leandros (56). Yvonne Vockert ist aber jünger und das größre Haarwunder.)

Am 1. August 2008 wurde einmal mehr gegen den 74-jährigen Blinden Lubomir Ivancik prozessiert, diesmal im Amtsgericht Marburg. Lubo war angeklagt drei oder mehr Polizisten beleidigt zu haben. Er hat ihnen zugerufen: „Ihr seid wie Nazi! Ihr seid wie SS!“

Richter Edgar Krug hatte Lubo diesmal einen Pflichtverteidiger genehmigt: Rechtsanwalt Tronje Döhmer. Als Lubomirs Schutzpatronin erwies sich jedoch eine Staatsanwältin: Yvonne Vockert. Sie beantragte das Verfahren gegen Lubo nach § 154 Absatz 2 Strafprozessordnung einzustellen – auf Staatskosten.

Die Verhandlung begann mit Lubomirs vollumfänglichem Geständnis.

Am 28.1.2003 hatte Lubos unehelicher Schwiegervater, der Verfassungsschützer Peter G., dem Lubo sein dreijähriges Kind „geraubt“ und es in einen kleinen Ort bei Potsdam geschafft.
„Geraubt“, so wenigstens drückt Lubo sich aus. Dass er sein „Bubele“ (=Vladana) verlor, traf ihn hart. Kurz nach der Geburt im Jahr 2000 war Vladanas Mutter peinlich geworden, dass sie sich mit einem alten Mann eingelassen und von ihm sogar ein Kind hatte. Sonja G. versuchte Abstand zwischen sich, Lubo und ihre Tochter zu bringen. Es war Lubos Aufgabe das Kind zu versorgen, wobei es ihm natürlich ans Herz wuchs. Fast alle Säugetiere entwickeln solche Gefühle.

Am 4.8.2005 „raubte“ Lubo sein Kind zurück. Es ist allerdings nicht ganz klar, wer wen geraubt hat. Denn Vladana kann sehen, Lubo aber nicht. Lubo war jedenfalls zum „betreuten Umgang“ nach Potsdam gefahren und traf dort Vladana. Als die Aufpass-Tante nicht aufpasste, machten die beiden sich weg. Sie fuhren nach Marburg, wo indes vor Lubos Haus schon die hessische Staatsmacht lauerte. Lubos unehelicher Schwiegervater, der Verfassungsschützer, hatte die alarmiert. Lubo und seine Tochter wurden in die Marburger Polizeifestung verbracht. Sie saßen auf einer Bank im Gang, Vladana auf Lubos Schoß, als ein Polizeibeamter verlangte, Lubo solle seine Tochter abgeben. Lubo antwortete, er würde Vladana der „Kindesmutter“ aushändigen, aber niemandem sonst. Da der Beamte Lubo das Kind mit Gewalt wegnehmen wollte, sagte Lubo:

Du Idiot!

zu ihm.

„Habe ich das richtig verstanden?“, unterbrach Richter Krug Lubos Erzählung, „Sie geben zu einen Polizeibeamten mit „Du Idiot“ angeredet zu haben?“

Lubo bestritt nicht. Lubo sagte also zu einem Polizeibeamten „Du Idiot!“. Das konnten die anderen Beamten der Polizeifestung nicht dulden. Vier (Lubo sagt: vier oder mehr) warfen sich auf ihn, rissen ihm das Kind weg, warfen Lubo zu Boden, drehten ihm Arme und Beine um, und einer stellte seinen Fuß auf Lubos Hals. Bubele schrie: „Pappi, mein Pappi!“ Lubo sagte:

Ihr seid wie Nazi! Ihr seid wie SS!

Dazu merkte er an, er habe als Zehnjähriger in einem tschechischen Dorf selbst miterlebt, was SS und Nazis sind.

Lubo wurde in eine Zelle gesperrt. Er musste „Pipi“. Er tastete an den Zellenwänden entlang und suchte nach einem Eimer. Er tastete nach einem Klingelknopf, fand aber keinen. Er schlug gegen die Zellentür. Niemand kam. Lubo machte „Pipi“ gegen die Tür. Da endlich erschien ein Beamter. Er sagte:

Du Sau!

zu Lubo.

Nach dem vollumfänglichen Geständnis entließ Krug die drei Polizeibeamten, die vor dem Gerichtssaal als Zeugen warteten. Verteidiger Döhmer schlug vor, gegen Lubo einen Strafbefehl mit Strafvorbehalt zu verhängen. Das interessierte Staatsanwältin Vockert und Richter Krug nicht. Sie erörterten andres.

Wenn einer einen anderen erschlägt und dabei eine Vase zertrümmert, begeht er einen Totschlag UND eine Sachbeschädigung. § 154 StPO ist dafür da, das Bagatelldelikt (die Sachbeschädigung) unter den Teppich zu kehren, wenn der Delinquent schon wegen des Kapitaldelikts (des Totschlags) bestraft wird. Der diskrete Charme des § 154 für die Justiz besteht darin, dass sie für eine 154-Einstellung die Zustimmung des Angeklagten nicht braucht.

Vockert und Krug suchten nach einer rechtskräftigen Verurteilung Lubos um die Einstellung daran aufhängen zu können. Ein Kapitaldelikt hat Lubo bisher nicht begangen, nicht einmal nach Auffassung der Justiz. Doch wenn man ein Verfahren vom Tisch haben will, soll man nicht kleinlich sein. Lubo hat zwei rechtskräftige Verurteilungen auf dem Buckel, eine wegen angeblicher Gewalttätigkeiten zum Nachteil der „Kindesmutter“ (80 Tagessätze) und eine wegen Kindesentziehung, also wegen des „Raubs“ am 4.8.2005 (40 Tagessätze, 4118 Js 29576/05 StA Potsdam). Vockert musste schwer arbeiten um die 154-Einstellung begründen zu können: Die Strafakte 58 Cs – 4 Js 11681/05 stimmte nicht, der Auszug aus dem Bundeszentralregister mit Lubos rechts=kräftigen Schandtaten war falsch, Krug war schlecht informiert.

Als das geschafft war, sagte Krug zu Lubo: „Wenn Sie sich bei den Polizeibeamten entschuldigen, wollen wir über eine Einstellung nachdenken.“ Der Verteidiger Döhmer ging mit Lubo vor den Saal. Er kam nach kurzer Zeit zurück: „Ich habe meinem Mandanten angeboten mich in seinem Namen bei den Polizeibeamten zu entschuldigen. Er aber will das nicht.“ Lubo brüllte:

Nie werde ich mich bei dieser Bande entschuldigen!

Daraufhin beantragte Vockert das Verfahren nach § 154 Abs.2 StPO einzustellen und Krug antwortete zufrieden: „Beschlossen und verkündet!“ (b.u.v.)

Eine solche Verhandlung wäre noch vor einem halben Jahr in Marburg unmöglich gewesen. Ein lebenslustiger Greis, der Studentinnen verhaut, kleine Mädchen entführt, Widerstand gegen Polizeibeamte leistet und sogar bundesdeutsche Rechtsstaatspolizisten mit der SS vergleicht, verdient der nicht mit jeder Straftat eine härtere Strafe? Stattdessen eine Einstellung auf Staatskosten! Lubo sagte hinterher, er habe Krug nicht wiedererkannt. Ich habe Vockert schon anders erlebt.

Es ist an vielen Stellen zu merken, dass die heimische Justiz, besonders die in und um Marburg, Probleme hat. Es ist zu viel daneben gegangen. Das ist an sich nicht besonders. Schlimm ist jedoch: Es ist bekannt geworden und hat das Ansehen der Justiz ruiniert. Nun wollen die Justizangehörigen sich solche lächerlichen Entgleisungen wie die Lubo-Prozesse vom Hals schaffen. Krugs Beschluss am 1.8.2008 war Teil einer Fronten-Begradigung.

Die heimische Presse, die sich bisher an Lubo-Prozessen nach dem Motto „Unvernünftiger Rentner entgeht seiner gerechten Strafe nicht!“ delektiert hat, war am 1.8.2008 nicht dabei.

Ulrich Brosa

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12 Antworten to “Fronten-Begradigung”

  1. Harry Sky Says:

    Hallo,
    natürlich wird sich die Lage auf den Behörden verschlechtern und nicht verbessern.
    In Berlin erleben die Bürger in den Verwaltungen Tag für Tag Schikane und Bummelstreik. Man will Kohle aus den Steuergeldern abzocken.
    Das Rechtswesen ist bei uns seit der Salamitaktik eines Innenministers Genschers Tag für Tag zerlegt worden. Von Richtern und Staatsanwälten haben wir nichts zu erwarten.

  2. bloegi Says:

    Dass Lubomir Ivancik nicht mehr ganz so hemmungslos von Behörden malträtiert wird wie zuvor, halte ich auch nicht für ein Zeichen grundsätzlicher Besserung. Die Geschichte zeigt nur, dass die Kraft der Behörden nicht mehr reicht jeden, der mit den Zuständen in den Behörden nicht einverstanden ist, platt zu machen.

  3. freddy Says:

    Hallo Herr Bloegi,

    Ihr gestriger Kommentar zum lokal-hessischen Machtapparat Justiz erscheint mir angemessen. Wie erinnerlich wurde gegen Sie in Form eines dreifachen Rechtsbruchs, der damit begann, daß Sie von AG-Dir. Laudi „offiziell“ als „Zeuge“ geladen/befragt, faktisch aber schon wie´n “Angeklagter“ vorgeführt und insofern in eine „Falle“ gelockt wurden, vorgegangen … was ausweislich des kritisch-hermeneutisch zu lesenden unautorisierten Netzprotokolls ( http://www.buskeismus.de/berichte/bericht_070725_ag_marburg.htm ), in dem mehrfach von „Falle“ die Rede ist, auch der Sie verurteilende RiAG Schulte wissen mußte …

    Hingegen ist der prozessual-winkeladvokatische Trick, der in der nächstgelegenen hess. Unistadt im Gießener Genfeldzerstörer-Prozess beiden Angeklagten – und besonders Herrn Bergstedt von der „Projektwerkstatt“, der real einsitzen soll – die Möglichkeit der „Sprung“-Revision vorm OLG Frankfurt/Main durch ein besonders apartes Zusammenspiel von Staatsanwaltschaft und RiAG Dr. Oehm nahm, so juristisch „korrekt“ wie moralisch verwerflich (siehe auch http://de.indymedia.org/2008/10/228532.shtml : „rechtsbrüche“ [04.10.08] etc.)

    mit freundlichem Gruß

    Freddy Q.

  4. Holger Gaßmann urteilte rechtsfehlerhaft « bloegi Says:

    […] Blöde Geschichten « Die deutsche Päpstin des Verbietens Fronten-Begradigung […]

  5. LeserIn Says:

    Was schrieb der Berliner Tagesspiegel am 26.2.2009 über Lubomir Ivancik und den „hochrangigen“ Verfassungsschützer Peter Giebler?

    Nach dem Prozess ist vor dem Prozess – Justizmarathon um einen Verfassungsschützer

    Alles begann am 1. Februar 2003. Lubomir Ivancik, 75 Jahre, ein blinder, einst aus Prag nach Deutschland ausgewanderter und mittlerweile in Marburg lebender Musiker, war aus zorniger Liebe zu seinem Kind mit einem märkischen Geheimdienstler tätlich aneinandergeraten. Ivancik, der im betagten Alter noch einmal Vater geworden war, soll am Tattag den in Caputh lebenden Großvater seines damals vierjährigen Kindes verletzt haben. Peter G., ein hochrangiger Potsdamer Verfassungsschützer, soll nach den Gerichtsunterlagen unter anderem eine Prellung und geschwollene Unterlippen davongetragen haben.

    Ivancik hatte es nicht verwinden können, dass seine Tochter nach der Trennung von seiner Frau bei der Mutter und den Großeltern in Caputh blieb. Fest steht, dass Verfassungsschützer Peter G. nach der Tätlichkeit seines Ex-Schwiegersohns und laut Gerichtsunterlagen damals Leiter der Arbeitsgruppe „Personeller und materieller Geheimschutz“ zwei Wochen arbeitsunfähig geschrieben war.

    Seit nunmehr fünf Jahren versucht das Land Brandenburg – „vertreten durch den Finanzminister Rainer Speer“ – 4596,32 Schadenersatz nebst Zinsen einzutreiben, für die damalige Gehaltsfortzahlung an den Beamten und für die bewilligten Krankheitskosten. Ein Novum, der Gewerkschaft der Polizei etwa ist kein Fall bekannt, dass das Land etwa bei im Dienst verletzten Polizisten ebenso gegen die Verursacher vorgeht. Und doch wandert der bizarre Zivilprozess seit 2004 zwischen dem Potsdamer Amts- und dem Landgericht hin- und her. Zuletzt beschied das Potsdamer Landgericht „Verfahrensfehler“ und forderte eine „aufwändige Beweisaufnahme“, bei der nun nach mehr als sechs Jahren aufgeklärt werden soll, was an jenem 1.2.2003 wirklich zwischen Ivancik und Peter G. geschah.

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/Brandenburg-Rainer-Speer-Justizmarathon;art128,2738969

    Es ist interessant, dass ein Mann mehrere „Unterlippen“ haben kann.

  6. Würgreiz Says:

    Bei dem Verfassungsschützer […] ist die mehrfache Lippe schon drin, er hat nachweislich auch eine behördenbekannte doppelte Zunge, wie kommt es,
    dass er intern strafversetzt wurde, hm?

  7. Barbi Says:

    …oh Deutschland, wer bist du überhaupt? Wenn man so um den 20. April herum beobachtet, wie viele Deutsche noch voll warmer Gefühle an den Geburtstag von „Adolf, dem Führer“ denken, kann einem schlecht werden. Es ist zu befürchten, dass nach ca. 1000 Jahren großdeutschen Größenwahnes ein gewisser ruchloser Machtwille für immer und ewig in die Gene des durchschnittlichen Deutschen eingemerzt worden ist…

  8. Ende des sexistischen Sorgerechts « bloegi Says:

    […] gefallen gelassen haben, z.B. Kazim Görgülü, Oliver Karrer, Michael Hickman, Bernd Michael Uhl, Lubomir Ivancik, aber auch Karin Jäckel und bestimmt etliche andere, deren Namen ich nicht kenne. Es gibt […]

  9. bloegi Says:

    Dieser Artikel ist zuletzt öfter wegen „Yvonne“ aufgerufen worden. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass die Staatsanwältin Yvonne Vockert und die Problemkuh Yvonne verschiedene Personen sind.

  10. LeserIn Says:

    Noch eine so genannte Kindesentziehung

    Der 37-Jährige, der nicht sorgeberechtigt ist, hatte die Kinder unter einem Vorwand bei seiner Ex-Frau abgeholt und mit ihnen das Land verlassen.

    Die vier von ihrem Vater verschleppten Kinder aus Hermannsburg bei Celle sind nach Angaben der Polizei in Ägypten gefunden worden. Sie befänden sich zusammen mit dem 37-Jährigen seit Mittwochnachmittag in der Obhut der ägyptischen Behörden.
    Nach ersten Informationen von Polizei und Staatsanwaltschaft geht es den vier- bis achtjährigen Kindern gut. Ihre Rückkehr nach Deutschland werde vorbereitet.

    Süddeutsche Zeitung 07.09.11

  11. bloegi Says:

    Vockert betätigt sich jetzt als Gießener Staatsanwältin. Sie wird in den Medien erwähnt, weil sie als Anklägerin gegen Patrick Wolf auftritt, einen Neonazi in der Wetterau. Angeklagt wurde Wolf wegen Drogenhandels.

    Der Prozess gegen Patrick Wolf neigt sich dem Ende entgegen. […] Staatsanwältin Yvonne Fockert schrieb fleißig mit, als Wolf detailliert über die knapp ein Dutzend Abnehmer berichtete, denen er Amphetamin, Crystal-Meth und Ecstasy-Tabletten verkauft habe. […] nicht nur bei seinen Drogengeschäften hatte Wolf lange mit der Wahrheit hinter dem Berg gehalten; auch den Besitz mehrerer Waffen stritt er lange ab. Auch hier räumte Wolf nun ein, mehrere Schusswaffen sowie Munition als Pfand für einen Privatkredit erhalten zu haben. Ein Sachverständiger des Landeskriminalamts bewertete für das Gericht die erst kürzlich gefundenen Waffen, darunter ein Revolver, eine Maschinenpistole und ein Schießkugelschreiber. […] Mit der rechten Szene hätte er schon längst abgeschlossen. 2004 sei er aus der NPD ausgetreten, seit 2007 habe er keine rechtsradikale Demo mehr besucht, den Verkauf von T-Shirts mit SS-Runen und Keltenkreuzen habe er 2008 eingestellt. »Ich bin kein Ausländerhasser«, versuchte er dem Richter zu erklären, der aber wenig überzeugt wirkte. Immerhin trägt der Angeklagte ein Tattoo, das einen Wehrmachtssoldaten zeigt, der auf einen Davidstern am Galgen schießt.

    Wetterauer Zeitung 21.11.2012

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