Holger Gaßmann urteilte rechtsfehlerhaft

Holger Gassmann links

(Leider ist das Foto aus dem Internet verschwunden, das Holger Gaßmann, damals Präsident des Landgerichts Marburg, mit dem jetzigen Präsidenten Dr. Christoph Ullrich zeigte. Als Ersatz: der greise Gaßmann als Vorsitzender eines Tennisvereins.)


Die Vorsitzende Dr. Rissing-van Saan und andere Richter des 2.Strafsenats des Bundesgerichtshofs haben die letzte Großtat des letzten Präsidenten des Landgerichts Marburg annulliert (Landgericht Marburg – Urteil vom 25. Januar 2008 – 6 Ks 4 Js 4330/07)

Holger Gaßmann und andere Richter der 6. Strafkammer, der SCHWURgerichtskammer, Inbegriff der Weisheit der Marburger Justiz, hatten festgestellt, das monatelange Krepieren eines hilflosen Kindes (Jacqueline) sei nicht durch Mord, sondern nur durch Totschlag verursacht worden.

Strafgesetzbuch § 211: Mord

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Mörder ist, wer

aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,

heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder

um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,

einen Menschen tötet.

Gaßmann und Co. haben das Mord-Merkmal „grausam“ nicht in Betracht gezogen. Revidiert wurde deren Urteil auf Antrag der Staatsanwältin Yvonne Vockert.

Die Formulierung des § 211 stammt übrigens von Roland Freisler. Nur das Strafmaß wurde nach 1945 geändert.

Dass Gaßmann kein großes Licht war, ist mehreren aufgefallen. Ein typischer Gaßmann-Text:

… mit Ihrer Eingabe wenden Sie sich gegen einen Beschluß vom 18. Juli 1997, der seit Jahren unanfechtbar ist. Ich sehe keinen Anlaß, mich zu dieser Entscheidung zu äußern. Insbesondere gibt sie keinen Anlaß zu dienstaufsichtlichem Eingreifen: Ihre Angriffe gegen die damals beteiligten Richter weise ich zurück. Es handelt sich dabei um Beleidigungen. Falls Sie diese wiederholen, werde ich zu prüfen haben, ob ich diese Beleidigungen der Staatsanwaltschaft Marburg zu strafrechtlicher Bewertung vorzulegen habe. Mit vorzüglicher Hochachtung Rechtsunterzeichnet Gaßmann Az.: E 3132 LG Ma-890, Schreiben vom 11.05.2007.

Es gehörte zu Gaßmanns kleinem Repertoire bei Kritik gleich mit Strafanzeigen zu drohen. Die Frage ist, weshalb Menschen wie Gaßmann Richter und sogar Gerichtspräsidenten werden.

Ebenfalls ist vielen aufgefallen, dass man richtiger Krimineller sein muss um es bei Juristen gut zu haben. Eine Geschichte aus den fünfziger Jahren des vorigen Jahrhunderts, die meine Mutter immer noch mit Entsetzen erzählt, ist die vom Hänschen. Hänschen hat Menschen reihenweise umgebracht. Meine Mutter, die damals als sehr junge Anwältin noch nicht viele Mandate hatte, wurde regelmäßig von Hänschen ins Untersuchungsgefängnis Berlin-Moabit gerufen. Meine Mutter sagt, es sei immer sehr einfach gewesen Hänschen frei zu bekommen. Immer hatte die Polizei bei den Ermittlungen schrecklich geschlampt und immer kam meine Mutter, die auf diese Fehler hinwies, beim Untersuchungsrichter damit durch. Hänschen war somit wieder frei. Dann dauerte es nicht lange, bis er die nächsten paar Menschen ins Jenseits beförderte. Als meine Mutter zum dritten Mal zu Hänschen gerufen wurde, weigerte sie sich Hänschens Rufen zu folgen. Sie sagt, sie hätte nicht ertragen können am Tod unschuldiger Menschen mitschuldig zu werden, und nahm seitdem keine Strafmandate mehr an.

Gebräuchlich ist auch eine Methode, mit der sich Staatsanwälte Freunde machen. Dass gegen Staatsanwälte Dienstaufsichtsbeschwerden erhoben werden, ist normal. Nur dürfen diese Beschwerden nicht zu häufig werden. Wenn eine ganze Phalanx von Strafverteidigern Front gegen einen Staatsanwalt macht, bekommt der Probleme. Er wird versetzt, seine Karriere knickt und so weiter. Kluge Staatsanwälte machen sich daher Freunde unter den Strafverteidigern, indem sie diese einige Fälle gewinnen lassen. Denn ein Rechtsanwalt braucht gewonnene Prozesse, sonst wird er nicht empfohlen; er bekommt keine neuen Mandanten und geht wirtschaftlich ein. Bei derartigen Freundschaftsdiensten ist den Staatsanwälten egal, ob sich dadurch ein paar Kriminelle mehr in der Bevölkerung austoben dürfen. Seinen Staatsanwalt, der für die Einstellung seines Verfahrens gesorgt hat, wird ein solcher Krimineller nicht angreifen.

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9 Antworten to “Holger Gaßmann urteilte rechtsfehlerhaft”

  1. Tilman Says:

    Apropos „Knick“, was ist eigentlich aus Franosch geworden?

  2. Claus Plantiko Says:

    In D herrscht z.Z. eine Gewalteneinheitstyrannis = Realinexistenz von Volkshoheit und Gewaltentrennung. Ds Richter können deshalb kein grundgesetzgemäßes Recht sprechen, denn es ist denkgesetzwidrig, anzunehmen, die rechtsstaatsbegründenden, s. Art. 79(3) GG, Ver-fassungsgrundsätze Menschenrechtsgeltung, Volkshoheit und Gewaltentrennung, Art. 1(2), 20(2) GG, als Voraussetzungen für einen GG-Rechtsstaat könnten real auch fehlen, ohne daß der nur mit ihnen mögliche Erfolg GG-gemäßer Rechtsprechung ausbliebe. Was die exekutivbestellten Justizpersonen dafür halten, ist denknotwendig nichts anderes als die polizeiliche Ordnungsvorstellung der Gewalteneinheitstyrannis, da Justizminister als Nichtinhaber rechtsprechender Gewalt niemandem mehr Recht übertragen können, als sie selber haben, also gar keines.

  3. Asta Conny Wellen Says:

    Ich habe einmal folgendes von einem Anwalt gehört: Zum Schutz meiner Mandanten bin ich auf das Wohlwollen der Richter angewiesen.
    Mein angetragens Mandate war zu heiß, um es vor Gericht zu verteidigen. Das war in diesem Fall problemlos möglich, da es sich um eine Zivilsache handelte.

  4. bloegi Says:

    an Tilman: „… was ist eigentlich aus Franosch geworden?“

    Am 22.8.2008 tauchte er im Landgericht Marburg wieder auf. Wohin soll ein Staatsanwalt, der schon in Marburg ist, noch versetzt werden? Nach Limburg?

    Überhaupt ist es eine Gemeinheit, mit Justizangehörigen, die in den Zentren unzumutbar sind, die Provinz zu malträtieren.

    Die Hierarchie der Justiz-Standorte in Hessen ist ungefähr so:

    1. Wahl: Frankfurt, Wiesbaden

    2. Wahl: Darmstadt, Kassel

    3. Wahl: Fulda , Hanau, Gießen, Marburg, Limburg

    4. Wahl: wo es kein Landgericht gibt

  5. harrygambler Says:

    Generell sollte man das Beamtenrecht außer Kraft setzen, nur für die Polizei,Feuerwehr und sonstige Berufe mit Lebensgefahr eine Ausnahme festahlten, und dann die Damen und Herren im Rahmen der Arbeitnehmerrechte behandeln. Dann würden sich die Richter solchen Senf nicht erlauben, denn Hartz IV würde ihnen schon so was wie Moral beibringen, doch haben die überhaupt so was wie Grundwerte?

  6. Dr. sc. agr. Edmund Haferbeck Says:

    … sehr schöne Analyse, Gassmann …. ich kann mich erinnern. Das Urteil des LG Marburg wurde von der Verteidigung im Fall Lea-Sophie in Schwerin ständig bemüht – doch die Schweriner Richter, auch nicht gerade helle, haben das Mordmerkmal „grausam“ erkannt.

  7. Ulrich Brosa Says:

    Ein paar Links zum Tod eines Kindes in Schwerin (Lea-Sophie),
    das auf ähnliche Weise umkam wie das Kind in Bromskirchen (Jacqueline).

    http://www1.ndr.de/nachrichten/dossiers/leasophie/leasophie116.html
    http://www.verbaende.com/News.php4?m=54778
    http://www1.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/schwerin48.html
    http://www1.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/schwerin70.html

    Meines Erachtens hätten die RichterInnen des Bundesgerichtshofs das Marburger Urteil bestehen lassen, wenn es nicht so viele Meldungen über vernachlässigte und verhungerte Kinder gegeben hätte.

  8. LeserIn Says:

    http://www.bild.de/BILD/regional/frankfurt/dpa/2009/03/27/lebenslang-fuer-eltern-von-verhungerter-jacqueline.html

    Freitag, 27. März 2009, 09:27 Uhr

    Gießen (dpa/lhe) – Die Eltern der verhungerten Jacqueline aus dem nordhessischen Bromskirchen müssen wegen Mordes durch Unterlassen und Misshandlung Schutzbefohlener lebenslang hinter Gitter. Das Landgericht Gießen verurteilte das Paar am Freitag im Revisionsprozess um den qualvollen Tod des Mädchens. Das Kleinkind war mit 14 Monaten im März 2007 im Haus seiner Eltern verhungert und verdurstet. Der Fall musste neu aufgerollt werden, weil der Bundesgerichtshof (BGH) die Beweiswürdigung in einem ersten Prozess am Landgericht Marburg im vergangenen September gerügt und das Urteil aufgehoben hatte.

    Der Fall gilt als großer Erfolg der Staatsanwältin Yvonne Vockert, weil sie die Revision beim BGH durchgesetzt hat.

  9. LeserIn Says:

    Die gegen die Eltern der verhungerten Jacqueline verhängten lebenslangen Haftstrafen sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verwarf in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss die Revisionen der beiden Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gießen.

    Der Prozess war zunächst vor dem Landgericht Marburg verhandelt worden, das die Mutter schließlich wegen Totschlags durch Unterlassen und Misshandlung Schutzbefohlener zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilte. Der Vater erhielt lediglich drei Jahre und drei Monate Haft wegen fahrlässiger Tötung und vorsätzlicher Körperverletzung. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hatte der Bundesgerichtshof das Marburger Urteil aber im September 2008 wegen Lücken in der Beweiswürdigung aufgehoben und die Sache an das Landgericht Gießen verwiesen.

    fr-online 05.11.09

    Eine schwere Blamage für das Landgericht Marburg. Es ging darum, ob Jacqueline ermordet wurde, was Gaßmann und seine Kollegen bestritten hatten. Nebenbei will ich darauf aufmerksam machen, dass das Bild mit den Landgerichtspräsidenten Gaßmann und Dr.Ullrich ganz oben im Posting verschwunden ist.

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