Archive for September 2008

Holger Gaßmann urteilte rechtsfehlerhaft

3 September 2008

Holger Gassmann links

(Leider ist das Foto aus dem Internet verschwunden, das Holger Gaßmann, damals Präsident des Landgerichts Marburg, mit dem jetzigen Präsidenten Dr. Christoph Ullrich zeigte. Als Ersatz: der greise Gaßmann als Vorsitzender eines Tennisvereins.)


Die Vorsitzende Dr. Rissing-van Saan und andere Richter des 2.Strafsenats des Bundesgerichtshofs haben die letzte Großtat des letzten Präsidenten des Landgerichts Marburg annulliert (Landgericht Marburg – Urteil vom 25. Januar 2008 – 6 Ks 4 Js 4330/07)

Holger Gaßmann und andere Richter der 6. Strafkammer, der SCHWURgerichtskammer, Inbegriff der Weisheit der Marburger Justiz, hatten festgestellt, das monatelange Krepieren eines hilflosen Kindes (Jacqueline) sei nicht durch Mord, sondern nur durch Totschlag verursacht worden.

Strafgesetzbuch § 211: Mord

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Mörder ist, wer

aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,

heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder

um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,

einen Menschen tötet.

Gaßmann und Co. haben das Mord-Merkmal „grausam“ nicht in Betracht gezogen. Revidiert wurde deren Urteil auf Antrag der Staatsanwältin Yvonne Vockert.

Die Formulierung des § 211 stammt übrigens von Roland Freisler. Nur das Strafmaß wurde nach 1945 geändert.

Dass Gaßmann kein großes Licht war, ist mehreren aufgefallen. Ein typischer Gaßmann-Text:

… mit Ihrer Eingabe wenden Sie sich gegen einen Beschluß vom 18. Juli 1997, der seit Jahren unanfechtbar ist. Ich sehe keinen Anlaß, mich zu dieser Entscheidung zu äußern. Insbesondere gibt sie keinen Anlaß zu dienstaufsichtlichem Eingreifen: Ihre Angriffe gegen die damals beteiligten Richter weise ich zurück. Es handelt sich dabei um Beleidigungen. Falls Sie diese wiederholen, werde ich zu prüfen haben, ob ich diese Beleidigungen der Staatsanwaltschaft Marburg zu strafrechtlicher Bewertung vorzulegen habe. Mit vorzüglicher Hochachtung Rechtsunterzeichnet Gaßmann Az.: E 3132 LG Ma-890, Schreiben vom 11.05.2007.

Es gehörte zu Gaßmanns kleinem Repertoire bei Kritik gleich mit Strafanzeigen zu drohen. Die Frage ist, weshalb Menschen wie Gaßmann Richter und sogar Gerichtspräsidenten werden.

Ebenfalls ist vielen aufgefallen, dass man richtiger Krimineller sein muss um es bei Juristen gut zu haben. Eine Geschichte aus den fünfziger Jahren des vorigen Jahrhunderts, die meine Mutter immer noch mit Entsetzen erzählt, ist die vom Hänschen. Hänschen hat Menschen reihenweise umgebracht. Meine Mutter, die damals als sehr junge Anwältin noch nicht viele Mandate hatte, wurde regelmäßig von Hänschen ins Untersuchungsgefängnis Berlin-Moabit gerufen. Meine Mutter sagt, es sei immer sehr einfach gewesen Hänschen frei zu bekommen. Immer hatte die Polizei bei den Ermittlungen schrecklich geschlampt und immer kam meine Mutter, die auf diese Fehler hinwies, beim Untersuchungsrichter damit durch. Hänschen war somit wieder frei. Dann dauerte es nicht lange, bis er die nächsten paar Menschen ins Jenseits beförderte. Als meine Mutter zum dritten Mal zu Hänschen gerufen wurde, weigerte sie sich Hänschens Rufen zu folgen. Sie sagt, sie hätte nicht ertragen können am Tod unschuldiger Menschen mitschuldig zu werden, und nahm seitdem keine Strafmandate mehr an.

Gebräuchlich ist auch eine Methode, mit der sich Staatsanwälte Freunde machen. Dass gegen Staatsanwälte Dienstaufsichtsbeschwerden erhoben werden, ist normal. Nur dürfen diese Beschwerden nicht zu häufig werden. Wenn eine ganze Phalanx von Strafverteidigern Front gegen einen Staatsanwalt macht, bekommt der Probleme. Er wird versetzt, seine Karriere knickt und so weiter. Kluge Staatsanwälte machen sich daher Freunde unter den Strafverteidigern, indem sie diese einige Fälle gewinnen lassen. Denn ein Rechtsanwalt braucht gewonnene Prozesse, sonst wird er nicht empfohlen; er bekommt keine neuen Mandanten und geht wirtschaftlich ein. Bei derartigen Freundschaftsdiensten ist den Staatsanwälten egal, ob sich dadurch ein paar Kriminelle mehr in der Bevölkerung austoben dürfen. Seinen Staatsanwalt, der für die Einstellung seines Verfahrens gesorgt hat, wird ein solcher Krimineller nicht angreifen.

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