Die deutsche Päpstin des Verbietens

Mit welcher Frau wären Sie lieber bekannt?
Mit der?
Ulrike Meinhof
Oder lieber mit der?

Die zweite ist Vorsitzende der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln und heißt Margarete („Edelstein“) Reske.

Spezialisierte Gerichte für das Verbieten von Äußerungen

Zwei Zivilkammern von Landgerichten, die hauptsächlich Äußerungen verbieten, waren bisher in Deutschland berühmt. Die 27. Kammer des Vorsitzenden Michael Mauck im Landgericht Berlin und die 24. des Vorsitzenden Andreas Buske im Landgericht Hamburg. Buske hat beispielsweise verboten zu behaupten, der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hätte sich die Haare gefärbt. Doch zuletzt erwarb die 28. Kammer der Vorsitzenden Reske im Landgericht Köln den größten Ruhm.

Leute, die Äußerungen im Internet verbieten lassen wollen, können sich ihr Gericht aussuchen. Deshalb kann sich Edelstein Reske zunehmender Kundschaft erfreuen. Das bekam jetzt auch Rainer Hoffmann zu spüren.

Hoffmann hatte zwei Sendungen des Fernseh-Kanals n-tv (gehört RTL, CNN und Time Warner) gesehen und fand diese grob falsch: eine am 2.7.2007, die andere am 26.1.2008. Um eines sofort klar zu stellen: Es handelt sich nicht nur um Hoffmanns Empfinden. Die Sendungen SIND grob falsch. In ihnen geht es um so genannte Solarthermieanlagen. In den Sendungen wird behauptet, derartige Anlagen könnten nennenswert zur Raum-Heizung beitragen und 60% Energie sparen. Eine der Sendungen heißt dann auch „Welt der Wunder“. Hoffmann nahm diese Sendungen auf, zerschnitt sie, versah die Schnipsel mit Kommentaren so, dass jedem klar wird, an welcher Stelle gelogen wird, setzte die Schnipsel zusammen und lud seine Produkte zu Youtube hoch. Hoffmanns Kritik ist gesellschaftlich wichtig, weil seit einiger Zeit großer Druck auf Leute ausgeübt wird, sie sollten die überteuren, aber wenig wirksamen Solarthermieanlagen kaufen. Es hängt viel Geld dran.

Der Sender n-tv verklagte Hoffmann wegen Verletzung des Urheberrechts nach § 97 und suchte sich dafür Richterin Reske aus. Die Klage selbst ist meines Erachtens verlogen. Die n-tv-Filmchen sind elende Massenware vom Typ Strahl-aus-und-schmeiß-weg: „Welt der Wunder“. Ihnen fehlt die „gestalterische Höhe“, ohne die § 97 UrhG nicht anwendbar ist. In Wahrheit wollen die Verantwortlichen von n-tv sich bei Hoffmann rächen, weil er sie vorgeführt hat (28 O 103/08 LG Köln).

Hoffmann pocht seinerseits auf das Recht der freien Meinungsäußerung. Er verweist auf § 51 UrhG, das Recht zu zitieren. Wie soll man die Unwahrheit gewisser Medienberichte beweisen, wenn nicht durch Zitate?

Reske hat am 28.8.2008 zu verstehen gegeben, dass sie einzig § 97 UrhG anwenden und sich um § 51 und die freie Meinungsäußerung nicht scheren will. Es ist zudem zu vermuten, dass sie als Juristin ebenso wie ihre Beisitzer die einfachsten naturwissenschaftlichen Gesetze nicht versteht und somit völlig inkompetent ist.

Wir müssen das Urteil noch abwarten. Ich allerdings habe wenig Zweifel am Resultat. Reskes und Buskes gab es schon immer.

Schaufenster-Urteile

Reske ist aus einem anderen Grund interessant. Sie hat Klagen von Lehrerinnen abgewiesen, die dem Internetportal www.spickmich.de die Benotung von Lehrern durch Schüler verbieten wollten, und ist so populär geworden.

Im Bereich der Berufsausübung muss sich jeder der Kritik stellen,

meinte die Vorsitzende Richterin Margarete Reske. Die Vorgehensweise ist ähnlich wie die im Bundesgerichtshof und im Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Rechte armer Bürgen gestärkt.

Wenn man Medienberichte glaubt, ist unsere Justiz ständig damit beschäftigt die Rechte armer und schwacher Menschen zu stärken. Nur die zehntausenden Armen und Schwachen, die alljährlich versuchen ihre Rechte vom Bundesverfarcungsgericht gestärkt zu bekommen, wundern sich, warum das just bei ihnen nicht klappt.

Den Satz „Im Bereich der Berufsausübung muss sich jeder der Kritik stellen“ hätte Reske auch im Rechtsstreit n-tv ./. Hoffmann rezitieren können und müssen. Der Unterschied zwischen den Spickmich-Machern und Hoffmann besteht in der enormen medialen Aufmerksamkeit, die die Spickmich-Macher bekommen haben. Die Spickmich-Klagen waren darum geeignet für Schaufenster-Urteile, während die Justiz bei Hoffmann standardisiert vorgehen kann.

Ulrich Brosa

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47 Antworten to “Die deutsche Päpstin des Verbietens”

  1. Rolf Schälike Says:

    Es gibt noch eine andere Päpstin des Verbietens: Die Vorsitzende Richterin beim Oberlandesgericht Hamburg: Frau Dr. Marion Raben.
    Auch sie hat einige positive populäre Urteile gefällt, d.h. den Berufungen stattgegeben. So im Contegan-Prozess- der Film wurde zugelassen – und beim Mörder Körppen. Man darf ihn beim Namen im Zusammenhang mit seiner Tat nennen. Die entsprechenden Buske-Urteile wurden gekippt.

    Im Fall Gysi hat sie dem von Buske abgelehnten Antrag auf Erlass ener Einstweiligen Verfügung stattgegeben. Das war vor kurzem.

    Auch das gibt es.

    In der Rgel werden alle Buske-Urteile bestätigt.

  2. Olgunbay Says:

    Ich nehme lieber die obere Dame. Ulrike Meinhoff🙂
    Als D-TR weiß man das🙂

    Zu dem Prozess:
    Diese Frau Reske ist unglaublich!

    Als Prozessbeobachter kommt man nur zu einem Schluss!
    Das Urteil steht schon fest.
    „R H“ könnte vorlegen was er wollte!

    Übel war schon der Versuch Herrn „R H“ einen Vergleich anzubieten ohne überhaupt zu sagen was er vergleichen solle!
    Auf Nachfragen seines Rechtsanwalt stellte sich heraus das er eine Unterlassung anerkennen soll und dann nur noch über die Kosten entschieden wird.

    Natürlich haben das R H und sein Rechtsanwalt nicht akzeptiert!

    Das ist auch gut so, denn hier steht die Meinungsfreiheit auf dem Spiel!
    Wichtig, R H würde man somit verbieten seine Recherchen mit Beweisen zu belegen!

    Ein Urteil wird Frau Reske begründen müssen!

    Ich bin sehr gespannt!

  3. freddy Says:

    Hier in Linz (Donau) wird nicht zwischen Pest & Cholera gewählt, weshalb Freddy auch gleich seinen gmx-account löschen will, Gruß;-) F.Q.

  4. bloegi Says:

    Ich habe diesen Artikel mit folgendem Aufreißer angekündigt:

    um endlich der ganz großen Klickraten teilhaftig zu werden
    habe ich mich entschlossen auf dem Internet-Partner-Markt
    mitzumischen.

    https://bloegi.wordpress.com/2008/08/28/die-deutsche-papstin-des-verbietens/

    „Die deutsche Päpstin des Verbietens“
    Wer denkt da nicht an ungestilltes Verlangen,
    die Verliese des Vatikans, Fesselungen,
    neunschwänzige Katzen und spitzige Folterzangen?

    Der Schriftsatz beginnt mit einer kleinen Galerie
    begehrenswerter Frauen. Wer den Namen
    der scharfen Frau on Top nennen kann,
    dem schicke ich ihre Adresse.

    Olgunbay („geheimer Herr“) hat wie die anderen Gewinner des kleinen Preisausschreibens den Preis bereits erhalten. Die Adresse der schönen Frau ganz oben ist:

    Friedhof Berlin-Mariendorf
    http://www.kopfsplitter.de/Fund_7.htm

    Es ist aber nicht ganz klar, ob sie dort vollständig anwesend ist
    http://www.bettinaroehl.de/Ulrike_Meinhof/Meinhof-Gehirn/body_meinhof-gehirn.html

  5. Tilman Says:

    off-topic:
    http://www.lawblog.de/index.php/archives/2008/09/01/beobachten-melden/

    (Mich wundert gar nicht, dass sowas in Hessen statt findet)

  6. Vogtraider Says:

    @Tilman: Stimmt, One and only Scheibelhuber ist wieder aktiv und glänzt in der Öffentlichkeit :

    Wiesbaden/Altenstadt. – Innenstaatssekretärin Oda Scheibelhuber hat heute gemeinsam mit Bürgermeister Norbert Syguda in einer Feierstunde vier neuen Freiwilligen Polizeihelferinnen und-helfern die Dienstausweise überreicht. Nach Beendigung ihrer Ausbildung, die sie im Juni diesen Jahres begonnen hatten, werden die Polizeihelferinnen und -helfer nun künftig unter dem Motto „Präsenz zeigen-Beobachten-Melden“ auf den Straßen und Plätzen in Altenstadt anzutreffen sein.

    Sie werden als „Nachbarn in Uniform“ künftig vor allem im Bereich des Bahnhofs, der Limesschule, dem Industriegebiet Waldsiedlung sowie in verschiedenen Wohngebieten, unter ihnen auch die Stadtteile Oberau und Höchst, ihren Dienst versehen. Besonderes Augenmerk bei den Streifengängen gilt der Verhinderung von Sachbeschädigungen. „Die Polizeihelfer sind zusätzliche Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger. Sie helfen durch ihre Präsenz, Tatangelegenheiten zu reduzieren und dadurch die objektive Sicherheit zu erhöhen. Die Präsenz erhöht jedoch auch das subjektive Sicherheitsgefühl, insbesondere der älteren Mitbürger, wie eine Studie zum Freiwilligen Polizeidienst belegt“, so die Staatssekretärin.

    Bei den ehrenamtlichen Sicherheitskräften, die in Altenstadt ihren Dienst aufnehmen, handelt es sich um drei Polizeihelferinnen und einen Polizeihelfer im Alter von 39 bis 59 Jahren. „Für Ihre Bereitschaft, Verantwortung in der Gesellschaft zu übernehmen und sich aktiv für die Sicherheit ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger einzusetzen, gebührt Ihnen Dank und Anerkennung“, bedankten sich Staatssekretärin Oda Scheibelhuber und Bürgermeister Syguda bei den Freiwilligen Polizeihelferinnen und Polizeihelfern und wünschten ihnen für ihren Dienst viel Erfolg.

    http://www.hmdi.hessen.de/irj/HMdI_Internet?rid=HMdI_15/HMdI_Internet/nav/b92/b92709a2-f163-a401-e76c-d1505eb31b65,90c63c2f-4ab0-c112-6684-144e9169fccd,,,11111111-2222-3333-4444-100000005004%26_ic_uCon_zentral=90c63c2f-4ab0-c112-6684-144e9169fccd%26overview=true.htm&uid=b92709a2-f163-a401-e76c-d1505eb31b65

  7. Ulrich Brosa Says:

    Hier noch die Stellungnahme eines Bildhauers zum Selbstmord der Frau Meinhof in Stammheim:

    Ulrike M. sieht
    die Aussichtslosigkeit
    ihrer Lage ein …

    (Auf den blauen Text klicken um die Skulptur zu sehen!)

  8. Raucherschreck Says:

    Wo ist denn Ulla? Ohne Ulla, den Gesundheits-Schreck ist das doch das reinste Mädchenpensionat! Ulla signiert tatsächlich Autogrammkarten, denn der ist nix peinlich. Völlig tabulos. Doch, ein Tabu hat sie: den Nichtraucherschutz. Deshalb signiert sie keine T-Shirts vom Nichtraucherbund und schreibt für ihn auch keine Widmung. Und wie die schweigen kann, wenn einer sie nach den kürzlich in Berlin von der Ministerkonferenz erneut durchgekauten Gesetzen zum Schutz vor dem Passivrauchen fragt.
    Da standen wir, ein paar Leute von verschiedenen Nichtraucher-Initiativen unter Leitung von Volksheld und Bezirksamtsleiter Johannes Spatz, belangt wegen angeblicher Polizistenbeleidigung, am 5.9. ab 9,30 Uhr vor der Landesvertretung von Schleswig-Holstein, In den Ministergärten Nr. 8 und sahen ein paar Stunden lang zu, wie ganze LKW-Karavanen vor diesem Bonzenbunker parkten und einen Metallsarg nach dem anderen hineinkarrten, garantiert gefüllt mit exquisiten Fressalien, während sich diverse Bodyguards und Wichtigtuer draußen demonstrativ ausquarzten. In der anschließenden Pressekonferenz ward von den Teilnehmern denn auch nicht mal ein Verdauungegeräusch zu Gehör gebracht.
    Schön: Doof stellen gehört bei Politikern bekanntlich zur Taktik, und wenn sie dabei übertreiben, schadet das nichts, denn die Regierungsparteien koalieren bei Wähler-Abscheu ja bekanntlich zu einem ekligen Klumpen.
    Der Trick mit dem Gesetz zum Schmutz für Nichtraucher ging zum Beispiel so: Die erste Fassung dieses Werks bestand aus sogenannten „Empfehlungen“, und die stammten von: richtig. Von der TABAK-INDUSTRIE. Da haben die bloß noch unterschrieben. Kernstück dieser Empfehlung war, sich in erster Linie auf das Rauchverbot in Blökbuden, also in Eckkneipen zu konzentrieren. Denn da erwartete man den größten Widerstand. Und der kam ja dann auch prompt. Ausgewalzt von Schlagzeilen der Bullewort-Presse (Boulevard-). Das gipfelte in der erfolgreichen Klage einer Kneipenwirtin, und nun darf also in Blökbuden wieder gequarzt werden. Aber wen interessiert`s? Den, der in seiner Wohnung weder Fenster, geschweige denn Balkontür aufmachen kann, weil er unter sich einen gesetzlich geschützten Tabak-Junkie als Nachbarn hat?? Da sieht das Gesetz zum Schmutz für Nichtraucher nämlich überhaupt nichts vor, und so ein Fall liegt allein im Ermessen des Gerichts. Man kann sich denken, was das bedeutet: Teure Gutachten zur Luftqualität brauchen nicht anerkannt zu werden, bei Umzug (auch teuer und lästig) kann man vom Regen in die Traufe kommen.
    In Berlin gibt es sogenannte „Umwelt-Zonen“. Da dürfen nur schadstoffarme Autos fahren, aber weiterhin viel schadstoffreichere Raucher wohnen!!! Wo bleibt die Zigarette, die den Mief grötenteils im Raucher lässt, statt damit die Umwelt einzusauen? Die gibt es nämlich schon längst. Solche Dinger sind wiederverwendbar und wären sogar billiger, aber sie kommen nicht auf den Markt, weil die Tabak-Industrie um Ihr Image fürchtet. Welches Image?? Aber wie gesagt, hier fehlt ein Bild von Ulla, von der sich mittlerweile wohl jeder ein Bild gemacht hat…

  9. Rainer Hoffmann Says:

    Nachfolgend der Link mit dem Urteil zu meinem Obigen Fall:
    http://www.solarresearch.org/LGKoeln_20080917_NTV_28_O_103_08.pdf

    Frau Reske hat wiedermal Ihre eigene Sichtweise in Ihr Urteil geschrieben, unter Vermeidung der Berücksichtigung von Grundrechten und auch unter Vermeidung höchstrichterlicher BGH-Rechtsprechung (BGH-Urteil vom 12.03.2000, Kalkhofe-Urteil).

    Sie leugnet in rechtsbeugerischer und krimineller Art und Weise in Ihrem Urteil vom 17.09.2008 meine kritische Auseinandersetzung mit den N-TV-Sendungen auf meiner Webseite…

  10. Ulrich Brosa Says:

    Rainer Hoffmann kann nicht verstehen, warum Reske, Kozina und Büch nicht das BGH-Urteil vom 12.3.2003 (I ZR 282/97)
    http://www.kostenlose-urteile.de/newsview5744.htm
    http://bonnanwalt.de/entscheidungen/BGHIZR282-97.html
    zur Grundlage ihrer Entscheidung gemacht haben. Ich kann es auch nicht verstehen und finde es sogar skandalös. Reske et al. hätten Hoffmanns Analyse der n-tv-Filmchen ihrerseits analysieren müssen.

    Weitere Links zur Kritik an Richterin Reske und ihren Kammer-aden:
    http://www.buskeismus.de/berichte/bericht_080716_lg_kln.htm
    http://www.buskeismus.de/berichte/bericht_080507_lg_kln.htm#Tobias_Huch_vs._Marcel_Bartels
    http://www.buskeismus.de/berichte/bericht_080109_lg_koeln.htm#Lehrerinnen_vs._spickmich
    http://www.buskeismus.de/berichte/bericht_080706_13_lg_kln.htm
    http://www.buskeismus.de/lgkln_zk_28.html

  11. mein-parteibuch.com » Kölner Zensurgericht im Licht der Öffentlichkeit Says:

    […] Weblog Blöde Geschichten gab es kürzlich einen kurzen Artikel mit Titel “Die deutsche Päpstin des Verbietens”. Dort wurde mit einem Link darauf hingewiesen, dass die “Vorsitzende der 28. Zivilkammer des […]

  12. freddy Says:

    Hallo

    mit Invektiven wie „rechtsbeugerisch & kriminell“ zur Kennzeichnung deutsch-berufsrichterlichen Urteilens tät ich vorsichtig/er umgehn…tut´s rechtsbrüchig (K.A. Schachtschneider) nicht auch ? Weiters versteh ich nicht, warum Sie, wenn die doch nix bewirken, Advokaten beschäftigen …

    Gruß Freddy

  13. bloegi Says:

    Schwuler Links-Jurist, früher Personenschützer bei der Stasi lässt per einstweiliger Verfügung deutsche Wikipedia verbieten
    http://www.wikipedia.de/

    In die USA reicht der Arm der deutschen Justiz nicht. Das ist die verbotene Seite:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Lutz_Heilmann

  14. Erwin Thierfelder Says:

    Die wiedergegebenen Eindrücke betreffend dienstlichen Verhaltens der Richterin Frau Reske kann ich aus jüngster Eigenerfahrung nur bestätigen. (LG Köln 28 O 817/08, EV v. 05.12.2008 + PKH Abweisung v. 13.03.2009)

    […]

    Kritik am Vorsitzenden eines sogen. „Tierschutzverein“ (steuerlich erhblich als gemeinnützig subventioniert und kommunal beträchlich bezuschusst) wegen dessen merkwürdigen „Werbemassnahmen“ in seinem vereinseigenen Tierheim […]

  15. bloegi Says:

    Ich bitte ‚Erwin Thierfelder‘ um Entschuldigung für die Zensur. Er möge ein eigenes Blog eröffnen und dort nicht nur Beschuldigungen erheben, sondern auch Beweise vorlegen.

    Rainer Hoffmann beispielsweise zeigt in seiner Domain solarkritik.de Beweise dafür vor, dass er beim Kauf einer thermischen Solaranlage tatsächlich betrogen worden ist und dass derartige Betrügereien andauern. Er hat mir außerdem etliche gegen ihn gerichtete Schriftsätze und Urteile gezeigt, so dass ich weiß, an seinem Anliegen ist was dran.

    Ähnlich ist es mit dem Maler Tom Sack, den die Staatsanwaltschaft Bückeburg beharkt. Sack zeigt in seiner Domain Dokumente, Schriftsätze, Berichte anderer und Videos, die über eine Eigendarstellung weit hinausgehen.

  16. Erwin Thierfelder Says:

    Lieber Bloegi, in den Domains solarkritik.de und Tom Sack geht es aber nicht um das hiesige Thema: Die Päpstin des Verbietens.

    In einem eigens von mir zu eröffnenden Blog könnte es ebenfalls nicht um „Die Päpstin des Verbietens“ gehen, denn dieses Thema (Reske, Büch u.a.) ist ja hier schon (gfls. etwa sogar urheberrechtlich oder dem Urheberrecht zumindest nicht unähnlich?????) besetzt.

    Andererseits ist es hier im Zuge der Kommentarleiste wohl kaum möglich, die Handakte des angezogen (neuerlichen Reske Fall) Eilverfahrens (summarisch) 28 O 817/08 LG Köln einzufügen oder wiedergebend darzustellen.

    Letztlich fehlt es hier in der Kommentarleiste, wie es etwa bei originärem E-Mail Versand der Fall ist, Anhänge in Grafikformaten (.pdf, png, jepg pp.) beizustellen.

    Im Übrigen ist eine Verlinkung insofern nicht möglich, wie das LG Köln sich sicherlich tunlichst hüten wird aus sicherlich gesehenen triftigen Eigeninteressen, die Sache 28 O 817/08 selbst veröffentlichend ins Internet einzustellen. So dass also eine Verlinkung mit der hiesigen Kommentarleiste nicht möglich ist.

    Leider fehlt mir eine konkrete postalische Zustelladresse für den hiesigen Domainbetreiber. So das es nicht möglich ist, postalisch eine Kopie der kompletten Handakte einzusenden.

    Eine eigene HP ist mir aus Kostengründen (einschliesslich erforderlicher Erweiterung Hard- und Software mässig des verfügbaren derzeitigen Anlagen Umfangs) als Kleinrenter am Rand der Grundsicherung nicht möglich.

    Ich bitte um Vergebung wenn ich unangenehmer weise versehentlich versucht haben sollte, dem hiesigen Blogbetreiberin mit einem (weiteren) eigenen Fall der „Päpstin des Verbietens“ ins Handwerk zu pfuschen.

    Leider ging ich davon aus es gehe hier prioritär um die auch m.E. nach rechtsstaatlich sehr bedenklichen Dienstverhalten der fraglichen Kammerrichter (also Verteidigung demokratischer Rechtsstaatlichkeit und der elementaren Verfahrensgrundrechte) und nicht etwa um eher Selbstdarstellung der Autorenschaft der Themeneröffner. Ich bitte um Vergebung wenn ich (frei von Bösgläubigkeit) mir da nunmehr doch nicht mehr ganz so sicher bin wie zuvor.

  17. Ulrich Brosa Says:

    Im Streit um das Lehrer-Bewertungsportal Spickmich.de hat der Bundesgerichtshof (BGH) die freie Meinungsäußerung im Internet gestärkt. Der BGH wies die Revision einer Lehrerin aus dem nordrhein-westfälischen Moers zurück. Die Pädagogin war von Schülern in dem Internetportal mit der Note 4,3 im Unterrichtsfach Deutsch bewertet worden.

    STERN 23.6.2009
    Link zur Pressemitteilung des BGH mit Aktenzeichen und kurzer Begründung des Urteils

    Dass Gerda Müller, die vorsitzende Richterin des BGH-Senats, und ihre Mannen die freie Meinungsäußerung gestärkt haben, zweifle ich an. Das Urteil war ein politisches. Bei dem Medieninteresse hätten hunderttausende SchülerInnen aufgejault und sich in JustizgegnerInnen verwandelt, wenn das Urteil anders ausgefallen wäre. Ich bin gegen anonyme Bewertungen wie auf spickmich.de.

  18. LeserIn Says:

    Tagesspiegel 06.08.09

    Die Kampagne „Stoppt Ramelow“ der Jungen Union Thüringen ist per Gerichtsentscheid in weiten Teilen verboten worden. Das Landgericht Berlin entschied am Mittwoch auf Antrag des Linkspartei-Politikers, dass der CDU-Nachwuchs nicht mehr verbreiten darf, Bodo Ramelow habe behauptet, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen. … Ramelows Anwalt Johannes Eisenberg teilte weiter mit, die JU dürfe auch nicht mehr erklären, Ramelow wolle die DDR-Bezirke in Thüringen wieder einführen und die Gymnasien abschaffen. Andernfalls drohe ein Ordnungsgeld von 250 000 Euro (Az.: 27.0.768/09).

    Wie an dem Aktenzeichen erkennbar ist, hat die 27.Kammer des Landgerichts Berlin (Vorsitzender Mauck) dieses Urteil gefällt.

    So seltsam es vielen erscheinen mag, gelten sowohl Mauck in Berlin als auch Buske in Hamburg bei den Rechten als linke Richter. Gegen Buske hat unlängst die rechte Presse (z.B. die FAZ) eine Kampagne angeleiert. Wer Buske und Mauck verstehen will, sollte von Heinrich Böll: Die verlorene Ehre der Katharina Blum lesen.

    Traditionsgemäß sind die Rechten mit ihren Methoden nicht nur nicht fein, sondern regelrecht abgefeimt:

    Der Jungen Union Thüringen fehlt es nicht an Wahlkampfeifer. Das zeigte ein bei »Wikileaks« aufgetauchtes internes Schreiben ihres Landesvorsitzenden Mario Voigt, der darin die Junge Union auf eine geradezu konspirative Strategie einschwor. Im Rahmen der Kampagne »Stoppt Ramelow«, die sich gegen den Spitzenkandidaten der Partei »Die Linke«, Bodo Ramelow, richtet, sollten Mitglieder der JU dessen Veranstaltungen »begleiten« und dort über seine »politischen Ziele aufklären«. Dabei sollten die Mitglieder der Jungen Union allerdings »in zivil« auftreten. Mit dieser Form, Rabatz zu machen (»kontrastierende Werbung«), solle »primär nicht die CDU in Verbindung gebracht werden«.

    Jungle World 06.08.09

    Das die JU-ler bei Veranstaltungen der Linken Rabatz machen wollen, ist verständlich. Dass der Rabatz aber nicht mit der CDU in Verbindung gebracht werden soll, ist hinterfotzig.

  19. bloegi Says:

    Bundesgerichtshof hebt Entscheidung der Hamburger Zensurgerichte auf:

    Im Streit um einen ironischen Werbespot hat sich die Tageszeitung „taz“ gegen die „Bild“-Zeitung beim Bundesgerichtshof (BGH) durchgesetzt. […]

    Der mit dem „First Steps Award“ für den besten Werbefilm des Jahres ausgezeichnete „taz“-Kinospot von 2005, der einen „Bild“-Leser als Proleten in Jogginghose und Unterhemd darstellt, enthält nach einem Urteil vom Donnerstag keine unzulässige Herabwürdigung des Boulevardblattes und ist damit von der Meinungsfreiheit gedeckt.

    Das Karlsruher Gericht hob damit in letzter Instanz ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg auf, das den 70-Sekunden-Film untersagt hatte […]

    Spiegel 1.10.2009

    Aktenzeichen I ZR 134/07
    Man wird das Urteil von der Website des Bundesgerichtshofs bekommen können, wenn man auf
    http://www.bundesgerichtshof.de/
    „Entscheidungen“ anklickt und dann in die Maske links das Aktenzeichen eintippt.

  20. LeserIn Says:

    Noch ein Schlag gegen den Datenschutz:

    Karlsruhe – Namen und Fotos früherer Straftäter dürfen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) im Internet sichtbar bleiben. Die Täter hätten auch nach ihrer Haftentlassung keinen generellen Anspruch darauf, dass Online-Archive entsprechend bereinigt würden, befand am Dienstag der BGH in Karlsruhe. Der VI. Zivilsenat gab damit SPIEGEL ONLINE in dem Streit mit den Mördern des Schauspielers Walter Sedlmayr Recht. (Az: VI ZR 243/08 und 244/08) …

    Die Karlsruher Richter erkannten zwar in dem Angebot der Texte auf SPIEGEL ONLINE einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Mörder, jedoch war dieser demnach nicht rechtswidrig. In diesem besonderen Fall müsse das Schutzinteresse der Kläger hinter dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Recht auf freie Meinungsäußerung zurückstehen, argumentierte der Senat…

    Außerdem könne eine Pflicht zur fortwährenden rechtlichen Überprüfung eines Internetarchivs dazu führen, dass derartige Meldungen überhaupt nicht mehr ins Netz gestellt würden – laut BGH eine Gefahr für die Pressefreiheit.

    Daher dürften auch die 1992 aufgenommenen Fotos der Sedlmayr-Mörder weiterhin gezeigt werden. Es handele sich um „Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte“, die auch ohne Einwilligung der Abgelichteten „kontextbezogen“ in den Artikeln gezeigt werden dürfen, urteilte der BGH.

    Spiegel 09.02.10

    Richterin Reske hätte vermutlich anders entschieden. Vielleicht ist das BGH-Urteil auch darin begründet, dass der Beklagte der SPIEGEL war und nicht Rainer Hoffmann.

  21. LeserIn Says:

    Zensur-Vizeweltmeister Bundesrepublik Deutschland:

    Sperren, löschen, Personen identifizieren: Google macht jetzt erstmals öffentlich, welche Staaten solche Anfragen stellen. Bei der Entfernung von Videos, Blogeinträgen und Suchtreffern landet Deutschland auf Platz zwei hinter Brasilien … In Europa ist sie (die Bundesrepublik Deutschland) in der Statistik weitgehend isoliert: Allein Italien, Spanien und Großbritannien haben noch erwähnenswerte Begehrlichkeiten, ansonsten verlangt Deutschland mehr Eingriffe von Google als der gesamte Rest des Kontinents.

    Spiegel 21.04.10

  22. Duckhome Says:

    Wie der SPIEGEL die deutsche Internetzensur verharmlost

    Google hat gerade seine Statistiken veröffentlicht, wie oft sie von den Regierungen aufgefordert wurden, um Internetseiten aus ihren Suchergebnissen zu löschen. Dabei landete Deutschland im weltweiten Vergleich gleich mal auf Platz 2. Huiuiui, Deutschland ein zensurwütiger Staat, der seiner Bevölkerung etwas vorenthält? Nein, solch ein Bild darf in der Bevölkerung nicht entstehen. Entsprechend schmeisst sich das ehemalige Nachrichtenmagazin auch ins Zeug und deutet quasi sämtliche Zensurwünsche unserer Regierungsbehörden in überraschend banale Gründe um. Und stolpert dabei selber derart banal durch ihren Bericht, dass man doch mal etwas genauer hinschauen sollte. …

    http://www.duckhome.de/tb/archives/7902-Wie-der-SPIEGEL-die-deutsche-Internetzensur-verharmlost.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Duckhome+%28Duckhome%29

  23. Richard A l b r e c h t Says:

    Manche mögens heiß —

    „Ric Albrecht sagt:

    22 August 2009 um 10:47 am | Antworten

    Guten Tag Herr Blögi,

    ob der VS in der BRD das ist, was in der DDR die STASI war, kann ich nicht beurteilen. Daß beide Geheimdienste als Staatsschutzdienste mit sogenannten „Lockspitzeln“ [agents provocateurs] arbeiten ist auch nicht erst seit gestern bekannt. Sondern war schon altpreußische Praxis und wurde von Friedrich Engels im ersten Kommunistenprozeß zu Köln in den 1850er Jahren enthüllt (vgl. S. 19-33 in meinem Buch: SUCH LINGE. Vom Kommunistenprozeß zu Köln zu google.de. Sozialwissenschaftliche Recherchen zum langen, kurzen und neuen Jahrhundert. Aachen: Shaker Verlag 2008, 110 p. [Reihe Sozialwissenschaften] ISBN 978-3-8322-7333-0, € 12.80 -> http://www.shaker.de/Online-Gesamtkatalog/details.asp?ID=10520015&CC=38631&ISBN=3-8322-7333-6). Und auch jede/r, die/der Michael Bubacks Buch (2008) zum „zweiten Tod“ seines Vaters gründlich las (http://www.grin.com/e-book/121232/michael-buback-eine-aktuelle-rezension-von-wilma-ruth-albrecht) und selbständig kritisch-hermeneutisch über den damaligen „Fall“ Buback (1977) nachdachte, wußte auch ohne die jüngste FR-Enthüllung, mit welchen Mitteln der BRD-Staatsschutz hier arbeitet/e und wer als Lockspitzel infragekam …

    Autorengruß;-)

    dr.richard.albrecht [at] gmx.net“

    https://bloegi.wordpress.com/2008/04/13/heuchlerisches-vorschieben-von-datenschutzgesetzen/

    — und andre gar nicht ….

  24. Richard A l b r e c h t Says:

    … und die (Blog-) Meute mag´s überhaupt nicht … weil die Wahrheit ist halt immer banal

    „ricalb sagt:
    4 Februar 2010 um 11:05 am | Antworten

    Sehr geehrter Dr Brosa,
    Dank für Ihren Hinweis, leider verstehe ich nur höchst begrenzt, was da steht, bin mir also unsicher, ob nicht eine seit Jahrhunderten angewandte Abgleichmethode (Buchleser sucht im Personenverzeichnis eines Buchs nach mehreren Namen u n d Seiten zugleich) angewandt wurde … deshalb möchte ich anregen: vielleicht könnte jemand den Text in lesbares Englisch übersetzen und ´ne dt.sprachige Zusammenfassung beifügen.
    Bei dieser Gelegenheit erinnere ich einen vor Jahren veröffentlichten Beitrag von Peter Briody, der an sogenannten behördische Scheinbearbeitungen von Bürgerbeschwerden kritisierte und dafür auch einen umgangssprachlichen engl. Ausdruck nannte, falls Sie mir da bitte ´n link spendierten?
    Hier noch (m)ein Hinweis: meine Studie mit dem empirischen Nachweis, daß und wie speziell google.de über Unterdrückung von Netlinks nachzensiert, wurde zuerst 2007 in der Zeitschrift “Aufklärung & Kritik”, 14 (2007) II: 214-224 veröffentlicht (->http://www.gkpn.de/AUKALLE.HTM#heft28 ) und ist in meinem Buch SUCH LINGE (Aachen: Shaker, 2008: 85-100) nachgedruckt (->http://www.shaker.de/de/content/catalogue/Element.asp?ID=&Element_ID=33343&Mode=PageFrame )

    Mit freundlichem Gruß

    (Richard Albrecht/040210)“

  25. ricalb Says:

    Noch´n BVerfG-Schaufensterurteil, halt mal andersrum, was „ersichtlich nicht beschwerdebefugt“ -> „offensichtlich unbegründet“ ist, wissen die Karlsruher Halbgötter in rot, hier´s der Gesamttext dieser zu Bundesrichtern aufgestigenen Volljuristen:

    „Bundesverfassungsgericht verhängt Missbrauchsgebühr
    bei offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerde

    Nach der Bundespräsidentenwahl im Mai 2009 hatte der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde erhoben, mit der er die Aufhebung der Wahl des Bundespräsidenten begehrte. An der Wahl hätten Mitglieder der Bundesregierung sowie der Landesregierungen und damit Angehörige der Exekutive teilgenommen; dies verstoße gegen das Demokratie- und Gewaltenteilungsprinzip.

    Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen und dem Beschwerdeführer eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 200 Euro auferlegt.

    Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich unzulässig, weil der Beschwerdeführer ersichtlich nicht beschwerdebefugt ist. Die Verfassungsbeschwerde dient dem Schutz der Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte; sie ist offenkundig kein Instrument, mit dem Vorgänge im Bereich der Staatsorganisation allgemein auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden könnten.

    Die Missbrauchsgebühr ist angesichts der offensichtlichen Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gerechtfertigt. Es ist einem Beschwerdeführer zuzumuten, sorgfältig zu erwägen, ob er das Bundesverfassungsgericht ungerechtfertigt in Anspruch nimmt, und eine offensichtliche Aussichtslosigkeit seiner Verfassungsbeschwerde zu erkennen. Dies gilt besonders dann, wenn es schon an der Beschwerdebefugnis fehlt und der Präsidialrat – wie hier – auf die daraus folgende Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bereits hingewiesen hat. Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, dass es an der Erfüllung seiner Aufgaben durch für jedermann erkennbar aussichtslose Verfassungsbeschwerden behindert wird und dadurch anderen Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann.

    ——————————————————————————–

    BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
    – Pressestelle –

    Schloßbezirk 3
    76131 Karlsruhe

    Telefon 0721 9101-389
    Telefax 0721 9101-461

    Email: presse@bundesverfassungsgericht.de
    Homepage: http://www.bundesverfassungsgericht.de

  26. bloegi Says:

    Ob der folgende Text ‚ricalb‘ gefällt?

    http://www.rechtslupe.de/strafrecht/sicherungsverwahrung-zehnjahresfaelle-319779

    Er ist übermäßig gespreizt. Es geht um die Sicherheitsverwahrung, die nachträglich angeordnet wurde. Wegen Art.7 EMRK ist sowas menschenrechtswidrig. Das Landgericht Marburg (ich weiß nicht wer) hat ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umgesetzt, wogegen die Staatsanwaltschaft Marburg (ich weiß nicht wer) Beschwerde einlegte. Schließlich hat das Oberlandesgericht Frankfurt die Beschwerde abgewiesen, so dass der Sicherheitsverwahrte freigelassen werden musste. Doch das Oberlandesgericht Stuttgart (ich wüsste gern wer) tickt anders. Die Stuttgarter berufen sich bei ihrer Missachtung des EuGMR auf das Bundesverfassungsgericht. (!)

  27. ricalb Says:

    @bloegi

    Hinweisdank. Die Netzseite kannte ich nicht. Gibt sich m.E. zu viel rechtsargumentative Mühe, der Autor, die sich auch hier, weil Rahmenjuristerei, nicht lohnt.

    Sie fragten nach meiner Meinung – bitte:

    Auch wenn ich mich im letzten manche sagen Viertel, andre Fünftel des Lebens befinde, so heißt das nicht, daß ich nicht ab+an noch Gerichtstexte lese(n tu). Bei denen hier lohnt es m.E. nicht, weil sie veranschaulichen: der Verkehrungsprozess ganzdeutsch-robenrichterlicher Vollrurist(inn)en dieser Farben, Ebenen und Formate ist inzwischen zunehmend so verlumpt wie totalitarisiert (http://moz.art1.de : 3)

    Egon Schneider meinte schon 1965: An sich mögliche & sinnvolle Urteilstextprüfungen verlohnen dann nicht, wenn die Begründungsform erkennen läßt, „daß nicht ehrlich argumentiert wird.“ (Logik für Juristen, Bln.-Ffm. 1965: 280)

    Mein geschätzter Hbg.er Ed.kollege Thomas Meese hat das m.E. kürzlich zutreffend kommentiert: So, das BVerfG urteilte, „unser“ Peter-Hartz-Vier-Gesetz ist nicht verfassungskonform … dann ändernwa halt´s Grundgesetz mit „unserer“ ZweiDrittelMehrheit: „Reichstag macht den Weg frei für die Fortsetzung der Bekämpfung der Arbeitslosen“: http://www.forced-labour.de/archives/1399

    Diese Destruktionsmethode wurde in der Frühphase der ns-Staatsherrschaft 1933/35 mit den übl(ich)en Rechtsadvokatentricks „bis zum Gehtnichtmehr“ (ad extenso) ebeno antimoralisch wie zynisch praktiziert nach dem Carl-Schmitt-Muster „Der Führer spricht das Recht“. Die erwähnte BVerfG/OLG-Rechtsspruchpraxis zeigt, und das ist qualitativ neu: Es geht zeitgemäß auch ohne Megakriminelle wie den letzten deutschen Herrn Reichskanzler (der, wie bekannt, zugleich der erste mit Migrationshintergrund war …) „unsere“ ganzdeutsche Berufrichter(innen) als „erfinderische Zwerge, die für alles angemietet werden können“ (Bertolt Brecht) reichen heuer voll(juristisch) aus …

    Richard Albrecht
    27. Juni 2010

  28. ricalb Says:

    Doppelnachtrag
    (RicAlb/29. Juni 2010)

    1) Link -> http://mozart1.de Dort p. 3

    2) Im Anschluß an Franz Werfel – es gibt nicht nur pol. rechts vs. links – es gibt auch soziales oben vs. unten

  29. LeserIn Says:

    Sieht so aus, als hätte Margarete Reske und ihr Team wieder zugeschlagen:

    Die Stadt Duisburg hat die Veröffentlichung von vertraulichen Loveparade-Dokumenten im Internet verbieten lassen. Wegen Verletzung des Urheberrechts erwirkte die Stadt beim Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung. … Dem Duisburger Newsportal xtranews.de wird in der Verfügung verboten, die Verwaltungsunterlagen weiterhin im Netz zum Herunterladen bereitzustellen.

    FAZ 18.08.10

    Reskes Urheberschaft an der einstweiligen Verfügung ist noch nicht sicher, weil weder die Verfügung noch ihr Aktenzeichen veröffentlicht wurden. Es muss LG Köln 28 O … heißen.

    Noch interessanter sind die Wirkungslosigkeit der einstweiligen Verfügung und das allmähliche Zerbrechen richterlicher Autorität. Dutzende, Hunderte oder sogar Tausende halten die einstweilige Verfügung für falsch und haben sie unterlaufen. Die „vertraulichen Loveparade-Dokumente“ wurden mittlerweile an etlichen anderen Stellen veröffentlicht.
    http://www.fr-online.de/panorama/dokumente-bleiben-im-netz/-/1472782/4569714/-/index.html

  30. LeserIn Says:

    Das Landgericht Köln hat entschieden, dass Bild.de bei der Berichterstattung über den Fall Kachelmann gegen die Persönlichkeitsrechte des Wettermoderators verstoßen hat. Laut Kölner Stadtanzeiger monierten die Richter, dass das Portal Details aus den Polizeiakten veröffentlicht habe.

    Wenn der Richterspruch Bestand hat, wird die Berichterstattung über Strafverfahren eingeschränkt.

    Zur Vorgeschichte: Der gestrigen Entscheidung (Az.: 28 O 190 / 10) war eine Einstweilige Verfügung vorausgegangen, über die nun zum zweiten Mal vor Gericht verhandelt wurde. Grund: Eine Woche nach der Verhaftung Kachelmanns hatte Bild.de berichtet, dass der ARD-Moderator bei der mutmaßlichen Vergewaltigung ein Messer eingesetzt haben soll. Die Information stammt aus einem Bericht des Focus, gegen den Kachelmanns Anwälte ebenfalls eine Einstweilige Verfügung erwirkten. Bild.de kam der Aufforderung der Richter, den entsprechenden Artikel aus dem Netz zu nehmen, zwar nach. Gleichzeitig legte das Portal aber Widerspruch ein, der mit der aktuellen Entscheidung jedoch zurückgewiesen wurde.

    Meedia 02.09.10

    Da hat bestimmt wieder Margarete Reske zugeschlagen: 28 0 190/10. Das ist ihr Aktenzeichen.

    Kachelmanns Anwalt (nicht Christian Schertz) macht das große Geld.

  31. Übernahme Joomla TEST ++ 013 N-TV-Sendung vom 02.07.2007 Says:

    […] Aktualisierung am 31.08.2008:Lesen Sie wie “N-TV” versucht, diese vermeintliche Peinlichkeit mit einer Klage wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungenversucht zu verhindern: https://bloegi.wordpress.com/2008/08/28/die-deutsche-papstin-des-verbietens/ […]

  32. bloegi Says:

    Bloegi wurde gefunden mit der russischen Suche

    террористка ульрика майнхоф

    was auf Deutsch „Terroristin Ulrika Meinhof“ bedeutet. Diese Frau hat Weltruhm!

  33. LeserIn Says:

    Der Bundesgerichtshof hat Entscheidungen des Landgerichts Köln und des Oberlandesgerichts Köln zugunsten von Eva Herman gekippt. ‚Obsiegt‘ hat letztinstanzlich die Axel Springer AG.

    Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.06.2011 – VI ZR 262/09 – (Springer./.Herman)

    Herman hatte bei der Vorstellung ihres Buchs „Das Prinzip Arche Noah“ gegen die 68er gewettert:

    Wir müssen vor allem das Bild der Mutter in Deutschland auch wieder wertschätzen, das leider ja mit dem Nationalsozialismus und der darauf folgenden 68er-Bewegung abgeschafft wurde. Mit den 68ern wurde damals praktisch alles das – alles was wir an Werten hatten – es war ´ne grausame Zeit, das war ein völlig durchgeknallter hochgefährlicher Politiker, der das deutsche Volk ins Verderben geführt hat, das wissen wir alle – aber es ist eben auch das, was gut war – das sind die Werte, das sind Kinder, das sind Mütter, das sind Familien, das ist Zusammenhalt – das wurde abgeschafft. Es durfte nichts mehr stehen bleiben.“

    Das Hamburger Abendblatt, das der Axel Springer AG gehört, hatte diese Äußerungen als Beschönigung des Dritten Reichs interpretiert:

    In diesem Zusammenhang machte die Autorin einen Schlenker zum Dritten Reich. Da sei vieles sehr schlecht gewesen, zum Beispiel Adolf Hitler, aber einiges eben auch sehr gut. Zum Beispiel die Wertschätzung der Mutter.

    Das wollte Eva Herman verboten haben und sie wollte auch Schmerzensgeld. Das Urteil des Landgerichts Köln vom 14.01.2009
    (Aktenzeichen: 28 O 511/08 Herman./.Springer) , das Herman ‚Recht‘ gab, wurde wahrscheinlich von Margarete Reske (siehe oben) gefällt. 28 0 ist Reskes Aktenzeichen. Das OLG Köln hatte das Urteil des LG Köln bestätigt.

    Eva Herman ist vermutlich jetzt Justiz-Kritikerin geworden, ähnlich wie Jörg Kachelmann.

    Links
    http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VIZR26209_BGHZeitungsartikelimHamburgerAbendblattueberEvaHermansBuchDasPrinzipArcheNoahverletztAutorinnichtinihrenPersoenlichkeitsrechten.news11837.htm

    • bloegi Says:

      Wer das deutsche, 2002 GROSS reformierte Zivilrecht kennt, wundert sich sehr. Für Normal-Rechtsuchende gibt es praktisch nur noch eine Instanz. Berufungen werden in den meisten Fälle nach § 522 ZPO abgebürstet. Die Revision (hier beim BGH) wird praktisch nie zugelassen. Stellt sich aber die Axel Springer AG auf die Hinterbeine, wird selbstverständlich, was sonst undenkbar ist.

      • bloegi Says:

        Das Hamburger Abendblatt hatte sich an den Bundesgerichtshof gewandt, weil die Revision vom Oberlandesgericht Köln nicht zugelassen worden war. Daraufhin hatte der Bundesgerichtshof die Revision angenommen und am 21. Juni 2011 erneut über den Streit verhandelt.

        Hamburger Abendblatt 21.6.2011

        Der Bundesgerichtshof führt eine vom Oberlandesgericht Köln nicht zugelassene Revision durch. Da muss man Axel Springer AG oder noch mehr sein, damit einem das gelingt.

  34. LeserIn Says:

    Greenpeace hat jetzt mit VW-Werbung etwas Ähnliches gemacht wie seinerzeit Hoffmann mit Solar-Werbung: einen Werbefilm so umgebaut, dass die Verlogenheit der Werbung deutlich wurde. VW bzw. die mit der Werbung beauftragte Lucasfilm Ltd. hat die Persiflage innerhalb von Stunden bei Youtube und Mimeo löschen lassen. Bemerkenswert ist immer noch ein Artikel in der Financial Times Deutschland, der VW-feindlich (!) ist.

    http://www.ftd.de/it-medien/medien-internet/:werbe-persiflage-volkswagen-und-die-dunkle-seite-von-youtube/60070913.html

  35. LeserIn Says:

    Margarete Reske und ihre 28. Zivilkammer im Landgericht Köln an der Seite Kachelmanns:

    Nach dem Freispruch sind Jörg Kachelmanns Anwälte noch immer damit beschäftigt, den Ruf des Wettermoderators wieder herzustellen. Dabei gehen sie, im einstweiligen Rechtsschutz bislang erfolgreich, auch gegen RP-Online vor. Die angegriffene Äußerung stammt dabei gar nicht aus der Redaktion, sondern von einem Leser.

    Im Jahr 2007 hat der Bundesgerichtshof (BGH) unter der Überschrift „Verantwortlichkeit des Betreibers eines Meinungsforums im Internet“ klar gestellt: „Der Betreiber eines Forums im Internet haftet ab Kenntniserlangung für den Inhalt eines dort eingestellten Beitrags, unabhängig von den Ansprüchen des Verletzten gegen den Verfasser des beanstandeten Beitrags“ (Urt. v. 27.03.2007, Az. VI ZR 101/06).

    Im Fall Kachelmann gegen die Rheinische Post streiten die Parteien nun darüber, ob sich die Redaktion die Äußerungen zurechnen lassen muss. RP-Online ist der Auffassung, der Leser-Beitrag sei eine fremde Äußerung, für welche sie nicht hafte. Der Pressekammer des LG Köln dagegen genügten nach Darstellung Höckers die Angaben in den FAQs von RP-Online, um am 8. Juli 2011 die einstweilige Verfügung zu erlassen (Az: 28 O 539/11).

    LTO 14.07.11

    Der LTO-Artikel ist interessant, weil in ihm einige Grundsatzentscheidungen zur Meinungsfreiheit im Internet zusammengestellt werden.

  36. Erwin Thierfelder Says:

    Hier wird viel gemutmasst anhand eines „28 xx xxxx…“ Aktenzeichens des LG Köln, es handele sich um Entscheidungen der geschäftsplanmässigen Kammervorsitzenden Margarethe Reske. Das dürftze desöfteren fehlgehen. Bei der Pressekammer 28. des LG Köln macht auch dseren Vize Wilhelm Büch eine ganze Menge. Vornehmlich in Beschlusssachen. Nach dem was mir vorliegt könnte Büch einschlägig noch schlimmer sein als Reske selbst.

    Nach mir selbst vorliegenden Schriftsätzen und Urkunden akzeptiert sogar „Eilantragsteller“ die unter falschem Namen, also ohne Aktivlegitimation unter dem A-Stellernamen. Obwohl genau das unter Vorlage eingeholter Meldebescheinigungen und Geburtenregisterauszügen beim Standesbeamten des Geburtsortes des „Eilrechtsschutz Suchenden“ bei ihm, Büch, mehrfach unter Vorlage ausdrücklich gerügt war.

    Der Eilkläger, der mehrfach gegen mich um (sachlich unbegründeten) „einstweiligen Rechtsschutz“ bei der 28. K. LG Köln eingekommen ist, wurde zunächst ohne Rügeentscheidung einfach als Aktiv legitimiert behandelt. Büch ging soweit, um diese Tatsache in einem schon am 23.9.2008 durch Kammerbeschluss (ohne mündliche Verhandlung) offenbar zu verschleiern, ein glattes halbes Jahr später, nämlich am 23.3.2009 erst durch „Beschluss“ abzuweisen. Begründung: Der sei unter dem rubrierten, selbst zugelegten Spitznamen „unverwechselbar“. Da er sogar einen gemeinnützigen Verein (Jahresumsatz um die 2 Mio Euro) unter dem Spitznamen eingetragen leite. Und der Öffentlichkeit unter dem Spitznamen „bekannt“ sei.

    Die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den angeblichen Beschluss vom 23.09.2008, der tatsächlich am 23.03.2099 „verkündet“ wurde von Büch (so falsch auch von der Urkundsbeamtin beglaubigt), wies der Präsident des LG Köln „empört“ ab. Wohl weil dieser „Eilkläger“ seit Jahren mit Unmassen von „Einstweiligen Verfügungsanträgen“ mit Erfolg das LG Köln -aber auch teilweise die Pressekammer des LG Bonn- genarrt und an der Nase herum geführt hatte.

    Zur „Begründung“ gabs den Standardtext „…entspricht der Sach- und Rechtslage….“. Es handele sich lediglich um einen rechtsunschädlichen versehenentlichen „Schreibfehler“. Wohlgemerkt, eines beschliessenden Kammerrichter u n d der die Verkündung beglaubigenden Urkundsbeamtin der Gerichtsstelle.

    Es kam dann auch nach vielen Monaten ein „Berichtigungsbeschluss“ des Büch. Wohl liess sich der Präsident gegen meine Rüge der Zweifel an der Dienstfähigkeit ausführlich aus als „unverschämt“, den Verdacht zu äussern, sein Richter und seine Beurkundungsbedienstete könnten womöglich an Demenz leiden wenn sie beide offensichtlich nicht mehr wissen, ob gerade Winter des Folgejahres oder Sommer des Vorjahres sei.

    Die StA Köln stellte das Strafverfahren wegen Verdacht der Rechtsbeugung, Falschbeurkundung und Begünstigung im Amt auch ein. Der „Mangel“ sei ein „Versehen“ und „Schreibfehler“ der inzwischen „zur Heilung rechtlich ausreichend“ ja auch geheilt worden sei.

    • bloegi Says:

      Erwin Thierfelder schrieb:

      Es handele sich lediglich um einen rechtsunschädlichen versehenentlichen „Schreibfehler“. Wohlgemerkt, eines beschliessenden Kammerrichter u n d der die Verkündung beglaubigenden Urkundsbeamtin der Gerichtsstelle.

      Das kenne ich auch. Man solle meinen, die teure Urkundsbeamtin / der teure Urkundsbeamte sei dafür da, die Richtigkeit amtlicher Schriftstücke zu prüfen, bevor sie verschickt werden, und Korrekturen zu bewirken. Doch das ist nicht so. Manche Entscheidungen der hiesigen Staatsanwaltschaft und der Gerichte wirken, als ob sie von Betrunkenen verfasst worden wären. Die Steigerung von „Schreibfehler“ ist „Büroversehen“. Gemeinsam ist allen diesen „rechtsunschädlichen Versehen“, dass die Schäden, die daraus resultieren, jedenfalls nicht von Justizangehörigen bezahlt werden.

      Was Margarete Reske betrifft: Ich halte sie nicht für besonders „schlimm“. Sie ist meines Erachtens eine typische Richterin und als Vorsitzende der 28 Zivilkammer eine Galionsfigur.

  37. ZWG Says:

    @ Thierfelder

    Nehmen Sie´s satirisch gelassen:

    Das einzig Positive, das dieses staatsdienerische „Lumpengesindel“ (Brüder Grimm) Ihnen gegenüber fertigbrachte, war Ihnen ein verdammt langes Leben lang zu wünschen – bis [wenn die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den angeblichen Beschluss vom 23.09.2008, der tatsächlich am 23.03.2099 „verkündet“ wurde] -> 23. März 2099, das ist doch was, da haben Sie fast schon das nächste Decennium im Blick, also machens was draus;-)

  38. Erwin Thierfelder Says:

    Hallo, richtig Herr Bloegi, ich sehe die Vorsitzende auch nur als Gallionsfigur bestimmter Zensurfans im (politischen?) öffentlichen Dienst. Genau deshalb hielt ich es nicht für ganz überflüssig, auf die aktive Rolle ihres Vize mal hinzuweisen. Bliebe zu ergänzen, die Kammer hat planmässig (via Internet über das LG Köln Portal einsehbar) ja noch mehr beisitzende Berufsrichter. Dass diese auch einschlägig mitspielen könnten legt sich zumindest sehr nahe, was Kammerbeschlüsse (nicht nur die „Berichterstatter“ Beschlüsse ergehen ja) anbetrifft. Auch wenn Vorsitzende und Vize den beisitzenden Richter mit 2:1 Stimmen überstimmen können. Zumal bei Stimmengleichheit die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag gibt. Was man ja aus rechtlichen Richterschutzgründen nie erfährt. Ich weiss nicht ob man es eigentlich veröffentlichen könnte und dürfte wegen zu dünner gerichtssicherer Beweislage. Aber ich drücke es mal ganz allgemein so aus: Rein r äu m l i c h gesehen ist das LG Köln nicht gerade fern dem rheinischen Haupttempel der Scientology gelegen. Und f ü r Köln, gewissermaßen pro Köln können Bedienstete in Köln ansässiger Behörden ja durchaus sein.

    Ja ZWG, ich kanns im speziellen Fall gelassen nehmen. Ich brauchte mir nicht einmal mehr einen Anwalt zu nehmen und mich gemütlich zurück lehnen. Mein „Eilkläger“ (Aktivist und Mitglied nicht nur von PETA sondern auch der „Tierschutzpartei“, also als parlamentarischer Arm der „Glaubensgemeinschaft Universelles Leben“ in Marktheidenfeld eingeordnet) hat dann sogar wegen meiner Kritik an seinem „Tierschutz“ und Umgang mit öffentlichen Mitteln mir bis zum OLG ohne meine Verteidigung sogar „Bestrafungsbeschlüsse“ (500 Euro erstatzweise 5 Tage Zwangshaft) angehangen.

    Nur hab ich beim AG (Direktorin) als Vollstreckungsgericht und im Büro der hiesigen Gerichtsvollzieher Schutzschriften mit Nachweisen des richtigen „Gläubigernamen“ hinterlegt und aufgefordert, im Falle von Vollstreckungsanträgen/-aufträgen zuverlässig die Identität des Auftraggeber zu überprüfen und mit der rubrierten Identität des Titelinhabers abzugleichen. Und bei Unstimmigkeit die Vollstreckung abzulehnen. (Vollstreckung gegen Unschuldige gegen die ….nicht in d i e s e r Weise……)

    Bei den Erinnerungen gegen GK-Rechnungen hat das LG dargelegt, da die PK dem Gericht gegenüber geschuldet seien, sei die fehlende Aktivlegitimation des Sachklägers rechtlich unerheblich und fügt die Bemerkung hinzu:

    „Auch wenn es bei der Vollstreckung zu Problem kommen kann.“

    Der Eilkläger hat auch versucht zu vollstrecken. Danach bekam ich unter der Absenderadresse seiner Tierschutzläden eine EMail mit dem Betreff: „Hast du ein Problem du Scheißhaufen du“. Was drinsteht weiss ich nicht, habe ich gelöscht ohne zu öffnen.

  39. LeserIn Says:

    Edelstein Reske und ihr Kabinett haben wieder einen publizitätsträchtigen Prozess. J.Kachelmann verklagte C.S.Dinkel (so genannte Sabine W.) auf Unterlassung und bekam eine einstweilige Verfügung. Sie durfte nicht mehr behaupten, er habe sie vergewaltigt, hat es aber trotzdem getan – sogar in einer Zeitung.

    Maulkorb-Prozess gegen Kachelmanns Ex-Geliebte

    Köln – 28 O 557/11. Hinter diesem Aktenzeichen verbirgt sich ein pikanter Prozess vorm Kölner Landgericht: Jörg Kachelmann gegen seine Ex-Geliebte Sabine W. (38, Name geändert)!

    Es geht um ein Interview in der Zeitschrift „Bunte“, das Sabine W. nach Kachelmanns Freispruch (!) im Vergewaltigungsprozess gegeben hatte. … Der „Bunte“ sagte Sabine W. unter anderem: „Wer mich und ihn kennt, zweifelt keine Sekunde daran, dass ich mir diesen Wahnsinn nicht ausgedacht habe.“ Oder: „In seinen Augen hat er in der besagten Nacht ja nichts falsch gemacht. Er hat nur die Machtverhältnisse wieder so hergestellt, wie sie seiner Meinung nach richtig sind.“ Und: „Als er im Februar nachts meine Wohnung verließ, war das Letzte, was ich je von ihm gehört habe: Wenn du was erzählst, bringe ich dich um.“

    Nun muss das Gericht entscheiden: Durfte die Frau das im Interview so sagen? Zumal Kachelmann im Strafprozess freigesprochen worden war. Schon im Juli hatten Richter der Ex Geliebten diese Äußerungen per einstweiliger Verfügung verboten.

    BILD 22.09.11

    Der letzte Satz ist der wichtigste: „Schon im Juli hatten Richter der Ex Geliebten diese Äußerungen per einstweiliger Verfügung verboten.“ Dinkel hat also einer EV zuwider gehandelt. Jetzt dürfte das ganze Honorar, die sie von der Bunten bekommen hat, für Prozesskosten und Strafe draufgehen.

    In diesem Fall bin ich für Dinkel. Sie soll sagen dürfen, was sie will. Wenn sie lügt (meines Erachtens hat sie zumindest übertrieben), werden die Brüche in ihrer Geschichte immer deutlicher zutage treten. Genauso wenig darf verboten werden die Konsistenz ihrer Geschichte und ihre Charaktereigenschaften öffentlich zu erörtern.

  40. Erwin Thierfelder Says:

    Wiederum völlig unverständlich. Wenn ich die Sache richtig verstehe aus vorstehendem Kommentar, so steht der (angebliche oder tatsächliche) EiV Verstoss wohl in der abdruckenden Illustrierten.

    Was an Interview abgedruckt in einer Zeitung steht muss nicht wahr sein. Durch Vorlage einer Ausgabe (Kopie, Scan, Screenshot pp.) liesse sich höchstens glaubhaft machen, derartiges habe dringestanden und sei von der Betreffenden -angeblich- so geäussert worden zwecks Veröffentlichung. Nicht glaubhaft machen liesse sich damit in summarischen Eilverfahren das genau das auch wahr ist. Um zu ermitteln ob es wahr oder unwahr ist bedürfte es einer ordentlichen Beweisaufnahme durch das Gericht. Die ist aber wegen des gewollten summarischen Charakters des Eilverfahrens eben in solchem „Heisse Nadel Prozess“ den Richtern untersagt.

    Und genau da liegt der Hase im Pfeffer: Der Missbrauch des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens zum „kurzen Prozess“ als „Endrechtssprechung“. Und zwar der Missbrauch den Richter begehen und von „Eilklägern“ lediglich als „Geheimtip“ der Juristen bekannt geworden ausgenutzt. Und gerade die Buskes, Reskes und Co. entwickeln da bedenkliche Aktivitäten.

    Mir assoziiert sich dabei unwillkürlich immer die erinnernde Vision der Parteigerichtsbarkeit zwischen 1933 – 1945 (Showprozesse Nürnberger Reichsparteitage, Sondergerichte, Volksgerichtshof….) bzw. auch der Antifa Terrorjustiz der sowjetisch besetzten Zone respektive Frühzeit der gerade erst gegründeten DDR in den 50er Jahren. Rollen auch jetzt nicht direkt die Köpfe, die Existenzen oftmals aber schon. Der Vergleich hinkt auch nicht etwa wegen der „milderen“ bzw. fehlenden „körperlichen Straffolgen“ (Todesstrafen). Wohl aber steht der Vergleich generell in der Methodik und ihrer grundlegenden Tendenz aus verfassungspolitischer Sichtweise.

    Für mich ist sowas zu meiner tiefen Überzeugung an sich schlicht als richterliche Dienststraftaten der Rechtsbeugung einzusortieren. Was im Falle der (freilich völlig utopischen) Verurteilung solcher Richter von der gesetzlichen Rechtsfolge der Rechtsbeugung her unter anderem die dauerhafte Dienstentfernung solcher Richter zur Folge zu haben hätte. Und wenn mich jemand fragen würde so würde er von mir meine freie Meinung und Überzeugung hören: Solche Richter haben in einem Rechtsstaat nichts zu suchen.

    Erwin Thierfelder
    Kommunal- und Rechtspolitiker in Gummersbach
    Mitglied der Partei ALLIANZ GRAUE PANTHER (AGP)

  41. bloegi Says:

    Reske, Büch und Strunk vom Landgericht Köln haben wieder zugeschlagen. Ihr Urteil:

    http://www.klimastorch.de/klimastorch/urteil.rahmstorf-vs.meichsner.pdf

    Der Klimaberater der Bundesregierung Rahmstorf hat einen Unterlassungsprozess gegen die freie Wissenschaftsjournalistin Meichsner zu zwei Dritteln verloren. Die Geschichte wird geschildert auf

    http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,796623,00.html

  42. LeserIn Says:

    Landgericht Hamburg schützt Persönlichkeitsrechte des Papstes.

    Bekanntlich waren erst vor kurzem geheime Informationen aus dem Vatikan an die Öffentlichkeit durchgesickert. Wobei „durchgesickert“ ein Begriff ist, der womöglich auch den Titanic-Redakteuren in diesem Zusammenhang durch den Kopf gerauscht ist.

    Denn auf der Titelseite des aktuellen Heftes jubelt die Zeitschrift „Halleluja im Vatikan – Die undichte Stelle ist gefunden“ und zeigt Papst Benedikt XVI. mit ausgebreiteten Armen einem – hineinmontierten – gelben Fleck auf seiner Soutane. Auf der Rückseite frohlockt das Magazin weiter: „Noch eine undichte Stelle gefunden“. Welche Illustration den Titanicern dazu einfiel, das ist nun nicht mehr allzu schwer nachzuempfinden.

    Im Auftrag von Benedikt XVI. verlangte ein Bonner Rechtsanwalt eine Unterlassungsverpflichtung von dem magazin und beantragte eine einstweilige Verfügung. Dem Antrag gab am Dienstagnachmittag das Landgericht Hamburg statt.

    FR 10.07.12

    Der Vorsitzende Richter Andreas Buske kann es aber nicht gewesen sein. Denn Buske ist ins Hanseatische Oberlandesgericht befördert worden.

    Benedicts Gang zum Kadi hat ihm selbst am meisten geschadet. Der SPIEGEL zeigt ein teuflisches Bild von ihm
    http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/papst-benedikt-geht-gegen-titanic-vor-a-843608.html
    und FOCUS prunkt sogar mit einem der verbotenen Bilder
    http://www.focus.de/kultur/medien/undichter-pontifex-als-titelbild-papst-benedikt-xvi-klagt-erfolgreich-gegen-satiremagazin-titanic_aid_779917.html

    x Gazetten mokieren sich darüber, dass der Papst doch eher der zeitlichen Gerechtigkeit vertraut als der ewigen.

  43. bloegi Says:

    Viel Lärm um nichts

    „Titanic“ darf wieder „Pipi-Kacka“-Papst zeigen

    „Nach eingehenden Beratungen ist der Heilige Stuhl zur Entscheidung gelangt, eine Rücknahme des Antrags auf einstweilige Verfügung gegen den Titanic Verlag zu veranlassen“, teilte die Deutsche Bischofskonferenz am Donnerstag in Bonn mit. „Zugleich werden weitere rechtliche Maßnahmen geprüft, um Angriffen auf die Würde des Papstes und der katholischen Kirche wirksam zu begegnen.“
    Noch nicht mal eine Stunde bevor die Bischöfe ihre Meldung an die Presse weiterleiteten, hatte Leo Fischer, Chefredakteur der „Titanic“, eine Protestaktion vor der Hamburger St. Michaelis Kirche veranstaltet. „Wir stehen in der Tradition von Galileo Galilei und Giordano Bruno“, hatte Fischer über den Kampf der Zeitschrift aus Frankfurt gegen den „letzten absoluten Monarchen Europas“ bei der Veranstaltung gesagt und so die Kragenweite des Skandals deutlich überschätzt. Mit der Aktion „Titanic Riots“ wollten er und seine Redaktion noch einmal Publicity aus dem Papst-Cover ziehen

    FTD 30.08.12

    Die nächste Titanic-Ausgabe heißt „Bettina Wulff dreht Mohammed-Film“ mit Titelbild: Bettina W. wird von muslimischem Krieger mit Dolch ergriffen, einer mutmaßlichen Muhammad-Karikatur.
    http://www.ftd.de/politik/deutschland/:mohammed-karikaturen-auch-titanic-plant-islam-titel/70092922.html

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