Meineidiges Urteil des Amtsrichters Mirko Schulte aufgehoben

Dragan Pavlovic und Franz-Josef Hanke von der HU Marburg haben einen Bericht von den Meineid-Festspielen am 22.8.2008 in Marburg geschrieben. Die Großen Meineid-Festspiele waren nach etwa einer Stunde vorbei. Sobald ich kann, werde ich die juristischen Details erläutern.

Erstaunliche Information über Mirko Schulte: Er war angeblich schon Oberlandesrichter. Wie hat er es danach geschafft Amtsrichter zu werden?

§ 38 Deutsches Richtergesetz

(1) Der Richter hat folgenden Eid in öffentlicher Sitzung eines Gerichts zu leisten:

„Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.“

(2) Der Eid kann ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden.

(3) Der Eid kann für Richter im Landesdienst eine Verpflichtung auf die Landesverfassung enthalten und statt vor einem Gericht in anderer Weise öffentlich geleistet werden.

Ulrich Brosa

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8 Antworten to “Meineidiges Urteil des Amtsrichters Mirko Schulte aufgehoben”

  1. Tilman Says:

    Mein Glückwunsch!

  2. Ulrich Brosa Says:

    Mehr Publikationen zum selben Thema an anderen Stellen:

    Was ist los in Marburg? Der Rechtsbeugung werden Grenzen gesetzt. Dr. Ulrich Brosa obsiegt im Meineidprozess juristisch
    http://www.buskeismus.de/berichte/bericht_080832-33_Woche.htm#Was_ist_los_in_Marburg

    Die Meineid-Konstruktion der Marburger Staatsanwaltschaft
    http://www.onlinezeitung24.de/article/574

    Reportage: Richter Dr. Thomas Wolf (LG Marburg) als Lichtblick im Marburger Justizsumpf: Vorwurf der Rechtsbeugung gegen Richter Mirko Schulte (AG Marburg).
    http://www.richterdatenbank.org/richterdatenbank/Reportagen/220.html
    http://www.richterdatenbank.net/richterdatenbank/Reportagen/220.html

    Schuldeingeständnis der Justiz – Richter Wolf zog die Reissleine.
    http://www.news4press.com/1/MeldungDetail.asp?Mitteilungs_ID=384569

  3. Ulrich Brosa Says:

    Dr.Wolfs Urteil vom 22.08.2008, mit dem er Schultes meineidiges Urteil aufhob, ist jetzt online. Es ist besser, als wenn Wolf mit dem Richter Schulte und dem Staatsanwalt Franosch sowie mit den Vorgesetzten Franoschs, dem Oberstaatsanwalt Hans Jörg und dem leitenden Oberstaatsanwalt Arndt Peter Koeppen (CDU) gemeinsame Sache gemacht hätte. Doch es reicht nicht. Schufte, die einem einen Meineid anhängen, dürfen nicht mehr auf die Bevölkerung losgelassen werden.

  4. Harri Fox Says:

    43-jähriger Familienvater zu Unrecht in Haft genommen, wegen angeblicher Falschaussage.

    Es ist hohe Dialektik, mit der das Oberlandesgericht Nürnberg am Wochenende zu retten versuchte, was eigentlich nicht mehr zu retten war. Seit beinahe vier Wochen saß zu diesem Zeitpunkt bereits der zweifache Familienvater Stefan Schober im Gefängnis – weil er angeblich als Zeuge gelogen hatte in einem Gerichtsverfahren wegen eines beschädigten Autos. Es ging um einen Schaden von 2500 Euro.

    Er wolle damit einen Kollegen schützen, behauptete die Staatsanwältin und ließ ihn in Handschellen aus dem Gerichtssaal führen. Am Freitag teilte die Justizpressestelle mit, es habe eine „überraschende Wendung“ gegeben in der Sache. Laboruntersuchungen hätten klar gemacht, dass Schober in keiner Weise in den Unfall verwickelt sei. „Die Zeugenaussage des inhaftierten Kraftfahrers, wonach er keinen Unfall bemerkt haben will, stellt sich damit insoweit nicht mehr als unrichtig dar.“ Zu Deutsch: Vier Wochen saß der Mann in Untersuchungshaft, weil er als Zeuge die Wahrheit gesagt hatte, ihm die Staatsanwaltschaft aber nicht geglaubt hatte.

    Textquelle aus: http://www.sueddeutsche.de/bayern/478/316361/text/

    Kommentar des Menschenrechtler Roland Schmidt:

    Diese willkürliche Schweinerei, an Methoden aus dem III.-Reich und der DDR erinnernd, kommt nicht von ungefähr. Juristen brauchen sich selber an keinerlei Recht und Gesetz zu halten. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus!

    Fälle, wie seinerzeit in Hamburg bei Ronald Barnabas Schill, der politisch aus seinem Richteramt verjagt wurde, sind äusserst selten, während das Verhalten des Schill bei den meisten Richtern und Staatsanwälten an der Tagesordnung sein dürfte.

    Klar mag man vermuten, das hier karrieregeiles Verhalten eine Rolle spielen könnte. Ich sehe das Problem aber eher in der Straffreiheit dieser „Lügner und Betrüger in schwarzen Roben“. Richter und Staatsanwälte (oft im Zusammenspiel mit geimpften Rechtsanwälten) testen täglich ihre Grenzen, wie weit sie mit dem Bürger ungestraft gehen können. Im Klartext, es geht hier nicht um Recht und Gesetz, und bei Fehlern auch nicht um Einsicht oder Reue, sondern um teuflisches skrupelloses Verhalten! In einem funktionierenden Rechtsstaat würde man äussern dürfen, das Verbrecher in schwarzen Roben unschuldige Menschen verurteilen. In diesem funktionierenden Rechtsstaat würde man dann auch diese, oft parteibuchabhängige Justiz, reformieren. Unabhängige Kontrollen durch internationale Menschenrechtsbewegungen, bis hin zur knallharten Verurteilung von Richter, Staats- und Rechtsanwälten. Nur so etwas würde wirklich abschrecken!

    Die willkürliche Schlamperei in diesem Fall hier ist, dass die Staatsanwältin vom Gericht (Gewaltenteilung) hätte in die Beweispflicht genommen werden müssen. Es hätte ein zweifelsfreies Gutachten vorgelegt werden müssen, und kein augenscheinliches Gefälligkeitsgutachten. Juristen wissen das, da gesetzlich festgeschrieben. Laboruntersuchungen gehören dazu und sind ein sehr wichtiger Bestandteil eines derartigen Gutachten. Wer sich über diese Sorgfaltspflicht hinweg setzt, der handelt willkürlich und wird zum Rechtsbeuger! In Dubio Pro Reo (im Zweifel für den Angeklagten) wird hier mit Füssen getreten.

    Typisch die Aussage von juristischen Rechtsbeugern ist: „Wir glauben der Aussage des X mehr, als wie die des Y! Eine Aussage alleine beweist noch gar nichts. Ausserdem heisst glauben nicht wissen. Der Glaube ist eine Hypothese, eine subjektive Meinungsbildung. Diese wiederum steht der unabhängigen überparteilichen Objektivität entgegen. Wieder ein Verstoss gegen Recht und Gesetz.

    hierlachtdiekoralle@web.de

    http://menschenrechtler.chapso.de/

    § 383 StPO Die Einstellung des Verfahren ist jederzeit möglich, wenn sich die Anschuldigungen nicht zweifelsfrei erweisen lassen.

    § 160 StPO Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur belastenden, sondern auch die entlastenden Umstände zu berücksichtigen und zu bewerten, und sich dabei an die tatsächliche objektive Beweislage zu halten.

  5. Richter Hans-Uwe Pasker im Seminar für Führungskräfte « bloegi Says:

    […] mit Soße. In Wirklichkeit gibt es jede Menge von Richtern und Staatsanwälten, die weit höhere Strafen verdient hätten als RiOLG P. Normalerweise werden […]

  6. Wolf Winter will den Oberstaatsanwalt Willanzheimer rächen « bloegi Says:

    […] Links Gewaltentrennungsullrich, Präsident des Landgerichtsgerichts Marburg. In der Mitte Meineid-Mirko, wie er gerade zum Direktor des Amtsgerichts Biedenkopf befördert wird. Rechts der Grund- und […]

  7. Meineid-Mirkos meineidiges Meineid-Urteil « bloegi Says:

    […] der es geschafft hatte Vorsitzender des Marburger Schöffengerichts zu werden, wegen Meineids. Das Urteil wurde zwar aufgehoben. Doch die Gemeinheit des Meineid-Mirko dauert an. Die Meineid-Anklage ist dermaßen verschroben, […]

  8. Alkohol « bloegi Says:

    […] Stüber der 5. kleinen Strafkammer des Landgerichts Frankfurt, das Urteil des Amtsgerichts Marburg (Schultes Urteil) werde wie folgt abgeändert: Wegen der langen Verfahrensdauer gälten von den 6 Monaten Gefängnis […]

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