Archive for August 2008

Die deutsche Päpstin des Verbietens

28 August 2008

Mit welcher Frau wären Sie lieber bekannt?
Mit der?
Ulrike Meinhof
Oder lieber mit der?

Die zweite ist Vorsitzende der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln und heißt Margarete („Edelstein“) Reske.

Spezialisierte Gerichte für das Verbieten von Äußerungen

Zwei Zivilkammern von Landgerichten, die hauptsächlich Äußerungen verbieten, waren bisher in Deutschland berühmt. Die 27. Kammer des Vorsitzenden Michael Mauck im Landgericht Berlin und die 24. des Vorsitzenden Andreas Buske im Landgericht Hamburg. Buske hat beispielsweise verboten zu behaupten, der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hätte sich die Haare gefärbt. Doch zuletzt erwarb die 28. Kammer der Vorsitzenden Reske im Landgericht Köln den größten Ruhm.

Leute, die Äußerungen im Internet verbieten lassen wollen, können sich ihr Gericht aussuchen. Deshalb kann sich Edelstein Reske zunehmender Kundschaft erfreuen. Das bekam jetzt auch Rainer Hoffmann zu spüren.

Hoffmann hatte zwei Sendungen des Fernseh-Kanals n-tv (gehört RTL, CNN und Time Warner) gesehen und fand diese grob falsch: eine am 2.7.2007, die andere am 26.1.2008. Um eines sofort klar zu stellen: Es handelt sich nicht nur um Hoffmanns Empfinden. Die Sendungen SIND grob falsch. In ihnen geht es um so genannte Solarthermieanlagen. In den Sendungen wird behauptet, derartige Anlagen könnten nennenswert zur Raum-Heizung beitragen und 60% Energie sparen. Eine der Sendungen heißt dann auch „Welt der Wunder“. Hoffmann nahm diese Sendungen auf, zerschnitt sie, versah die Schnipsel mit Kommentaren so, dass jedem klar wird, an welcher Stelle gelogen wird, setzte die Schnipsel zusammen und lud seine Produkte zu Youtube hoch. Hoffmanns Kritik ist gesellschaftlich wichtig, weil seit einiger Zeit großer Druck auf Leute ausgeübt wird, sie sollten die überteuren, aber wenig wirksamen Solarthermieanlagen kaufen. Es hängt viel Geld dran.

Der Sender n-tv verklagte Hoffmann wegen Verletzung des Urheberrechts nach § 97 und suchte sich dafür Richterin Reske aus. Die Klage selbst ist meines Erachtens verlogen. Die n-tv-Filmchen sind elende Massenware vom Typ Strahl-aus-und-schmeiß-weg: „Welt der Wunder“. Ihnen fehlt die „gestalterische Höhe“, ohne die § 97 UrhG nicht anwendbar ist. In Wahrheit wollen die Verantwortlichen von n-tv sich bei Hoffmann rächen, weil er sie vorgeführt hat (28 O 103/08 LG Köln).

Hoffmann pocht seinerseits auf das Recht der freien Meinungsäußerung. Er verweist auf § 51 UrhG, das Recht zu zitieren. Wie soll man die Unwahrheit gewisser Medienberichte beweisen, wenn nicht durch Zitate?

Reske hat am 28.8.2008 zu verstehen gegeben, dass sie einzig § 97 UrhG anwenden und sich um § 51 und die freie Meinungsäußerung nicht scheren will. Es ist zudem zu vermuten, dass sie als Juristin ebenso wie ihre Beisitzer die einfachsten naturwissenschaftlichen Gesetze nicht versteht und somit völlig inkompetent ist.

Wir müssen das Urteil noch abwarten. Ich allerdings habe wenig Zweifel am Resultat. Reskes und Buskes gab es schon immer.

Schaufenster-Urteile

Reske ist aus einem anderen Grund interessant. Sie hat Klagen von Lehrerinnen abgewiesen, die dem Internetportal www.spickmich.de die Benotung von Lehrern durch Schüler verbieten wollten, und ist so populär geworden.

Im Bereich der Berufsausübung muss sich jeder der Kritik stellen,

meinte die Vorsitzende Richterin Margarete Reske. Die Vorgehensweise ist ähnlich wie die im Bundesgerichtshof und im Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Rechte armer Bürgen gestärkt.

Wenn man Medienberichte glaubt, ist unsere Justiz ständig damit beschäftigt die Rechte armer und schwacher Menschen zu stärken. Nur die zehntausenden Armen und Schwachen, die alljährlich versuchen ihre Rechte vom Bundesverfarcungsgericht gestärkt zu bekommen, wundern sich, warum das just bei ihnen nicht klappt.

Den Satz „Im Bereich der Berufsausübung muss sich jeder der Kritik stellen“ hätte Reske auch im Rechtsstreit n-tv ./. Hoffmann rezitieren können und müssen. Der Unterschied zwischen den Spickmich-Machern und Hoffmann besteht in der enormen medialen Aufmerksamkeit, die die Spickmich-Macher bekommen haben. Die Spickmich-Klagen waren darum geeignet für Schaufenster-Urteile, während die Justiz bei Hoffmann standardisiert vorgehen kann.

Ulrich Brosa

Meineidiges Urteil des Amtsrichters Mirko Schulte aufgehoben

23 August 2008

Dragan Pavlovic und Franz-Josef Hanke von der HU Marburg haben einen Bericht von den Meineid-Festspielen am 22.8.2008 in Marburg geschrieben. Die Großen Meineid-Festspiele waren nach etwa einer Stunde vorbei. Sobald ich kann, werde ich die juristischen Details erläutern.

Erstaunliche Information über Mirko Schulte: Er war angeblich schon Oberlandesrichter. Wie hat er es danach geschafft Amtsrichter zu werden?

§ 38 Deutsches Richtergesetz

(1) Der Richter hat folgenden Eid in öffentlicher Sitzung eines Gerichts zu leisten:

„Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.“

(2) Der Eid kann ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden.

(3) Der Eid kann für Richter im Landesdienst eine Verpflichtung auf die Landesverfassung enthalten und statt vor einem Gericht in anderer Weise öffentlich geleistet werden.

Ulrich Brosa

Einladung zu den großen Meineid-Festspielen

2 August 2008


(Illustration zum seit Jahrtausenden bewährten Bündnis zwischen Justiz und kriminellem Mob)

Einladung zu den großen Meineid-Festspielen im Marburger Schauspielhaus, Landgericht genannt,

Universitätsstraße 48, Saal 104.

Des Bühnenweihfestspiels Erster Aufzug soll anheben am Freitag, dem

22. August 2008 um Schlag 9 Uhr.

Die Rolle des Vorsitzenden Richters wird gesungen von

Doktor Wolf.

Wolf hat sich bewährt in der Wolfsangel-Affäre.


Es ist keine Kleinigkeit einem einen Meineid anzuhängen. Meineid ist ein Verbrechen. Anhand von bislang verborgenen Dokumenten aus der Staatsanwaltschaft Marburg wird vorgeführt werden, wie

Staatsanwalt Franosch,

berühmt durch einen von ihm gefälschten Täter-Opfer-Ausgleich, richtige Aussagen zu einem Meineid verfälschte und wie Franosch dabei in Gemeinschaft mit dem

Amtsgerichtsdirektor Laudi (Rotarier)

erneut Rechtsbeugung beging. Es wird vorgeführt werden, wie die

Oberstaatsanwälte Jörg und Willanzheimer

dem Staatsanwalte Franosch dabei behilflich waren und wie schließlich der

Richter Mirko Schulte

vom Amtsgericht Marburg, der sich zwei Jahre lang gesträubt hatte in die Meineid-Vortäuschung hineingezogen zu werden, noch schamloser log als Franosch. Einbezogen in die Vorgeschichte waren der damalige

Hessische Justizminister Dr. Christean Wagner (CDU)

und der jetzige

Bundesverfassungsrichter Herbert Landau (CDU).

Doktor Wolf ist christlich orientiert. Daher folgen Zitate aus der gemeinsamen Geschichte des christlichen Abendlands und des Meineids:

Mittelalter Lexikon

…Bürger, die in nichtöffentlichen Dingen – etwa schuld- oder erbrechtlich – meineidig geworden waren, gingen des Bürgerrechts verlustig; sie wurden gestäupt oder gebrandmarkt und aus der Stadt getrieben.

Der Meineid-Richter Mirko Schulte

Der Angeklagte verzog 1995 von Berlin nach Amöneburg…
Die Tat des Angeklagten ist die überzogene Reaktion des intellektuell agierenden Angeklagten auf seit längerer Zeit volkssportartig durchgeführte jugendtümlich-alkoholisierte Provokationen vor seiner Haustür.

Der Neonazi Schörner

Der Ewige Jude und seine meineidigen Helfershelfer die das Volk lächelnd auspressen, verraten und verkaufen. Schade, daß noch immer zu wenige den Juden durchschauen.

Wer sich jetzt schon über das Meineid-Verfahrens informieren möchte, findet auf www.althand.de/meineid.html Franoschs Anklageschrift und Schultes Urteil.