Der Famulus des Oberstaatsanwalts Jörg


(Reinrassige Nazi-Propaganda zum Nulltarif – dank Oberstaatsanwalt Jörg)

Hier ist ein Bericht von der Gerichtsverhandlung gegen den Marburger Antifaschisten Rolf Hepp am 7.7.2008 (58 Cs – 2 Js 17464/06).

Das Wichtigste zuerst: Der Prozess soll fortgesetzt werden am

28.7.2008 ab 10 Uhr 30 im
Amtsgericht Marburg Raum 159

Das Zweitwichtigste war der Ausspruch des Amtsanwalts Heinisch am Ende der Verhandlung

„Den Ärger handele ich mir nicht ein!“

Heinisch entstammt der untersten Schicht der Staatsanwaltshierarchie. Er kam als Sitzungsvertreter seines Meisters, des Oberstaatsanwalts Hans Jörg, und befolgte dessen Befehle. Es war Jörg, der diesen Strafprozess gegen den Widerstand eines Marburger Richters, der danach abgelöst wurde, durchgesetzt hat.

Laut Anklageschrift soll Rolf den heimischen Republikaner Hämer als „verdammtes Schwein“ und „nazistische Sau“ und dessen Parteivorsitzenden Thierau als „altes Arschloch“ und „du Schwein“ bezeichnet haben. Im Lauf der Verhandlung wurden weitere Ausdrücke erwähnt, z.B. „Faschist“, ohne dass ganz klar wurde, gegen wen sie gerichtet waren. Rolf gesteht nichts.

Ich finde den Ausdruck „nazistische Sau“ besonders verwerflich. Er ist nicht nur tiereverachtend, er ist zudem sexistisch. Stellen Sie sich vor, günstige Leserin, sie wären eine Sau und müssten anhören, dass ein Menschen-Mann, der wahrscheinlich Schweine frisst, als „nazistische Sau“ bezeichnet wird! Fühlten Sie sich nicht gedemütigt?

Als Zeugen wurden am 7.7. vernommen der Polizeibeamte und Republikaner-Vorsitzende Manfred Thierau, der Polizeibeamte Oliver Benz und Norbert Schüren, der auch einen Posten im öffentlichen Dienst Marburgs hat. Außerdem wurde eine protokollierte Zeugenaussage des CDU-Kreistagsmitglieds Theis verlesen. Am enttäuschendsten und der weiteren Erwähnung nicht wert war SPD-Schüren. Am interessantesten war Benz. Er erzählte, er sei als Dienstgruppenleiter am 13.10.2006 nach 16 Uhr von Thierau angerufen worden: Im Zuschauerraum des Kreistags sei ein Aufstand ausgebrochen. Die CDU-Kreistagsmitglieder Heck und Theis seien als „Faschisten“ beleidigt worden. In seiner Zeugenaussage jedoch erklärte Theis, die Ausdrücke seien gegen einen REP-Abgeordneten gerichtet gewesen. Er, Theis, sei an einer Strafverfolgung nicht interessiert.

Die weitere Befragung und Durchsicht der Akte ergab, dass REP-Thierau sich erst als edler Schützer des Rechts der CDU dargestellt hatte. Er und sein REP-Kollege Hämer stellten Strafantrag, als die angeblich beleidigten CDU-Abgeordneten das nicht tun wollten. Thierau hatte den Vorfall im Kreistag maßlos übertrieben. Eindeutig die Unwahrheit sagte Thierau, als er erklärte, Rolfs angebliches Fehlverhalten im Kreistag sei protokolliert worden. Tatsächlich hätte das geschehen müssen, wenn Rolf merklich gestört hätte.

Amtsanwalt Heinisch fällt auf durch seinen enormen Kiefer. Wenn Heinisch spricht, sieht es aus, als wolle er eine Melone mit einem Biss zermalmen. Mit der Kraft dieses Kiefers leugnete Heinisch die Lüge Thieraus.

Der Marburger Justiz-Palast ist in den letzten Monaten beträchtlich umbesetzt worden. Zu den Neuen gehört auch Dr.Otto, der am 7.7. als Richter anwesend war. Otto befand am Ende der Verhandlung, die Schwere des angeblichen Delikts rechtfertige weiteren prozessualen Aufwand nicht. Er schlug die Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO vor. Eine Einstellung dieser Art bedeutet eine faktische, wenn auch geringe Bestrafung Rolfs, die aber juristisch nicht als Bestrafung gilt. Der Verteidiger Rolfs, Günter Specht, stimmte dem zu. Nicht zustimmen wollte jedoch Amtsanwalt Heinisch. Dabei verplapperte er sich:

„Den Ärger handele ich mir nicht ein!“

Es ist der Oberstaatsanwalt Jörg, der Rolfs maximale Bestrafung um jeden Preis will. Wenn es um Straftaten Rechtsextremer, und zwar um eindeutig nachgewiesene geht, verhält Jörg sich umgekehrt. Zum Schutz seiner rechtsextremen Schützlinge begeht OStA Jörg auch eine knallharte Rechtsbeugung. So geschehen im Wolfsangel-Skandal, als Jörg einem Neonazi einen Tatbestandsirrtum bescheinigte und ihn damit straflos hielt. Von einem derartigen Engagement Jörgs darf Rolf natürlich nicht träumen. Rolf ist Antifaschist.

Am 28.7. sollen die CDUler Heck, Theis und Herbener, der Republikaner Hämer und ein(e) Schriftführer(in) des Kreistags als ZeugInnen erscheinen.

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9 Antworten to “Der Famulus des Oberstaatsanwalts Jörg”

  1. LeserIn Says:

    Da Sie schon bei Staatsanwälten sind, die mit Rechtsextremisten sympathisieren, muss ich Ihnen die Oberstaatsanwältin Cäcilia Cramer-Krahforst empfehlen, die ihre Verehrung für Horst Mahler offen bekannt hat.
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/Brandenburg-Prozess-gegen-Mahler-Landgericht-Cottbus-Oberstaatsanwaeltin;art128,2578952
    http://newsticker.welt.de/index.php?channel=pol&module=dpa&id=18430808

  2. Tilman Says:

    Aus den diversen blogs mit Rechtsthemen die ich lese, schlussfolgere ich dass es generell eine Angewohnheit von Staatsanwälten ist, einen „Vertreter“ in die Verhandlung zu schicken, wenn es droht, unangenehm zu werden.

  3. Vogtraider Says:

    Und weiter gehts:

    Polizist überfällt Getränkemarkt

    Schon am Morgen spähte Kim J. das Ladenlokal aus. Angestellte Gabi S.: „Er ist meiner Kollegin aufgefallen, weil er ein rosa T-Shirt trug und einen giftgrünen Kadett fuhr. Er lief durch den Laden und ging wieder.“

    Um 15.13 Uhr betrat Kim J. erneut das Geschäft. Er lief wortlos auf die Kassiererin (39) zu, sprühte ihr Reizgas in die Augen.

    Als die Frau nach ihm trat und aus dem Geschäft lief, flüchtete er mit seinem Auto. Die Beute: 80 Euro.

    Doch das Opfer konnte sich sein Kennzeichen merken. Polizeisprecher Bernhard Auf der Springe: „Weitere Ermittlungen ergaben als Halter einen Beamten des Polizeipräsidiums Recklinghausen. Er wurde in seiner Wohnung in Gladbeck festgenommen.“

    Gestern wurde der 26-Jährige dem Haftrichter vorgeführt. Als Motiv für seinen Coup gab Kim J. Geldnot an.

    Der Richter erließ Haftbefehl wegen schweren Raubes, setzte den Haftbefehl aber außer Vollzug.

    Seine Anwälte Dr. Frank Roeser (43) und Dr. Enno Strecker (45) aus Essen: „Er hat ein Geständnis abgelegt, muss deshalb nicht in U-Haft. Er hofft auf einen fairen Prozess und ein mildes Urteil.“

  4. Alfred Says:

    Immerhin hat er trotz Geldnot zwei Anwälte, die auch noch gegenüber den Medien Interviews geben.

    http://www.polizeimeister-oberhausen.de/

  5. LeserIn Says:

    Oh, ich weiß noch mehr Geschichten über PolizistInnen:

    Polizistin stiehlt, Supermarkt-Detektiv wird angeklagt.

    Es ging um die Wurst

    Eine Polizistin gerät in den Verdacht, in einem Supermarkt ein Würstchen gestohlen zu haben. Doch nicht sie ist es, die auf der Anklagebank sitzt, es ist der Detektiv. Ihm wird Nötigung vorgeworfen: Er soll von der jungen Frau ein Schuldanerkenntnis erpresst haben.

    http://www.stern.de/politik/deutschland/:Icke-Jericht-Es-Wurst/624475.html?eid=621825&s=0

  6. Der Antifaschist Hepp unterwirft sich dem Oberstaatsanwalt Jörg « bloegi Says:

    […] bloegi Blöde Geschichten « Der Famulus des Oberstaatsanwalts Jörg […]

  7. Vogtraiders Blog Welt:-) » Blog Archive » Der Antifaschist Hepp unterwirft sich dem Oberstaatsanwalt Jörg Says:

    […] war heute um 10 Uhr 30 dabei den Justiz-Palast zu entern, als mir Günther Specht, der Verteidiger Rolf Hepps, entgegen kam. Specht war sehr stolz. Die Verhandlung sei schon vorbei, sagte er. Die Zeugen, die […]

  8. Einladung zu den großen Meineid-Festspielen « bloegi Says:

    […] Jörg und […]

  9. Oberstaatsanwalt Willanzheimer – bösartiger und perfider denn je « bloegi Says:

    […] eine wirkliche Frau, Kerstin Brinkmeier, angenehm anzusehen. Sie fletschte ihre Zähne nicht wie Amtsanwalt Heinisch. Sie brüllte nicht „Ich bin der große Zampano!“ Sie zischte nicht einmal […]

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