Justizkritische Demo in Dessau am 2. August 2008

Aus einer E-Mail von Michael Stade:

Am 02. August (Samstag) findet in Dessau eine bundesweite Demonstration statt, mit der gegen die Zustände in der deutschen Justiz demonstriert werden soll, die offensichtlich den grausamen Mord an Oury Jalloh deckt. Die Prozessbeobachter haben deswegen den Prozess unter Protest verlassen. Inzwischen wurden zwar nicht die Mörder verurteilt, aber dafür findet morgen am Mittwoch, dem 16. Juli 2008 am Amtsgericht Dessau eine Verhandlung gegen den Initiator der Proteste statt, der mit einer Beleidigungsklage mundtot gemacht werden soll.

http://www.thevoiceforum.org

Bitte nehmt an dieser Demo am 2. August in Dessau teil, Treffpunkt 13:00 Uhr Dessau Hauptbahnhof.

Wir wollen demnächst auch den Film „Tod in der Zelle“ zeigen.

Es sind nicht nur Leute aus Afrika, die von Polizeibeamten misshandelt werden. Auch das Verhalten des Gerichts im Fall Oury Jalloh ist typisch. Die Justizangehörigen bekommen von der Bevölkerung insgesamt nicht mehr viel Unterstützung. Sie sind auf die Polizeibeamten angewiesen, wenn sie sich durchsetzen wollen. Wer aber Polizeibeamte braucht, darf sie nicht gegen sich aufbringen.

Ulrich Brosa

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7 Antworten to “Justizkritische Demo in Dessau am 2. August 2008”

  1. Franz Romer Says:

    Der folgende Text von Franz Romer ist gekürzt. Hier ist erstrangig wichtig, dass er auf eine justizkritische Pressekonferenz in München aufmerksam macht:
    http://www.moehnle.net/themen/doc/pk_17.07.08.pdf
    (Ulrich Brosa)
    ………………….

    Das Recht ist eine viel zu wichtige Sache, als dass man es den Juristen allein überlassen darf. :

    http://www.moehnle.net/themen/familie.htm

    Der Respekt vor der Justiz und den Gutachtern schwindet, berechtigterweise, immer mehr dahin. Die „Herrschaften“ überziehen gnadenlos und der Beitrag des Sprechers des Jusitizministeriums in München spricht ganze Bildbände. Er hat eine eigene Antwort verdient, die er noch bekommt.

  2. ?????? Says:

    warum wird um einen Deutschen Menschen nicht so viel geredet wie um einen drogen Menschen schämmt euch einfach !!!!

  3. bloegi Says:

    Natürlich wird Blögi mit Neonazi-Postings geflutet. Sie sind der wichtigste Grund, warum ich Kommentare erst lesen will, bevor ich sie freischalte. Der obige Kommentar ist einer der eher harmlosen, aber geeignet, die Sprüche des Herrn Friedrich Burschel zu illustrieren. Fritz Burschel (schon der Name ist verblüffend, scheint aber echt zu sein) äußerte sich über Neonazis so

    Das sind intelligente, gebildete und auch pfiffige Menschen!

    Besonders die NPD ist von Burschel restlos begeistert.

    Burschel kämpft auf Seminaren, Workshops und dergleichen mutig gegen Neonazis. Er leitet beim Bayrischen Jugendring die „Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus“.

  4. LeserIn Says:

    BGH hebt Freispruch des Dienstgruppenleiters PHK Andreas S. auf.

    … Vor fünf Jahren verbrannte der Asylbewerber Oury Jalloh in Polizeihaft. Die Demonstration zu seinen Ehren – selbst aus Berlin reiste ein Bus an – am Donnerstagnachmittag wurde beflügelt durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom Morgen, das den Freispruch eines Polizisten aufhob und zur Neuverhandlung nach Magdeburg verwies.

    Das Karlsruher Urteil wurde nur möglich, weil Freunde des jungen Mannes Oury Jalloh in Dessau und Bürgergruppen Polizei, Politik und die Öffentlichkeit immer wieder drängten. Die Geschichte um ihn war voller Widersprüche und Pannen und wohl auch von bewusster Einflussnahme, den Todesablauf zu vertuschen. Erst eine zweite Obduktion brachte Zeichen von Verletzungen oder auch Misshandlungen zum Vorschein, einen Nasenbeinbruch und ein verletztes Trommelfell. …

    FAZ 07.01.10

    Blödsinn beim Focus 07.01.10:

    Nach der Aufhebung des Freispruchs eines Polizisten durch den Bundesgerichtshof steht das Landgericht Marburg vor einer schwierigen Aufgabe: Es muss nun klären, wie der afrikanische Asylbewerber Jalloh in einer Zelle verbrennen konnte.

    Glücklicherweise ist das LG Marburg nicht zuständig. Ein Gericht, das für Auseinandersetzungen mit dem Rassismus ungeeigneter wäre als Marburg, kann es kaum geben. Gemeint ist das Landgericht Magdeburg.

  5. VOICE Says:

    Pressemitteilung von THE VOICE Refugee Forum und der PLATAFORMA der MigrantInnen und Flüchtlinge:

    STELLUNGNAHME anlässlich einer rassistischen Äußerung eines Richters im Gericht im Fall Oury Jalloh und dem Rauswurf des Aktivisten des The VOICE-NETZWERKs aus dem Gerichtsaal:

    Während Polizeibeamte weiter lügen, die Staatsanwaltschaft ihre Lügen weiter schützt und die Richterin Beobachter des Flüchtlingsnetzwerks The VOICE aus dem Gerichtsaal wirft, gibt es keine bessere Kombination und keinen besseren Ort für eine Farce zweiter Instanz als das Landgericht Magdeburg. Ein Déjà Vu?

    Berlin, den 04.07.2011

    Am 19. Verhandlungstag des Revisionsprozesses im Fall Oury Jalloh wurde ein Aktivist und Beobachter von The VOICE Flüchtlingsnetzwerk aus Berlin von der leitenden Richterin des LG Magdeburg aus dem Prozesssaal geworfen, weil er ein T-Shirt mit einer Abbildung des Ermordeten trug.

    Auf dem T-Shirt ist das Bild des Ermordeten zu sehen und der Slogan des Kampfes um Gerechtigkeit in seinem Fall: „Oury Jalloh, DAS WAR MORD“. Laut der Richterin gab es eine „Vereinbarung“, dieses T-Shirt im Gerichtsaal nicht zu tragen. Sie befahl dem Aktivisten, entweder das T-Shirt auszuziehen, mit seiner Jacke zu verdecken oder das Gericht zu verlassen. Als er versuchte zu erklären, dass in Deutschland die Meinungsfreiheit angeblich respektiert werden sollte, forderte die Richterin den Justizbeamten auf, seine Personalien aufzunehmen.

    Dazu kam der Vorfall, dass einer der Richter eine Zeugin mit dem rassistischen Begriff „schwarzer Peter“ adressierte. Als der Aktivist gegen ihn bei der leitenden Richterin Anzeige erstatten wollte, antwortete sie darauf, sie sei nicht die Polizei. Nachdem er gezwungen worden war, den Gerichtsaal zu verlassen, bat er die Polizisten, die den Prozess überwachten, seine Anzeige entgegenzunehmen. Daraufhin wurde er gefragt, gegen wen die Anzeige erstattet werden solle. Als er antwortete, wurde er von einigen Polizisten ausgelacht.

    The VOICE Refugee Forum und die Plataforma der Flüchtlinge und MigrantInnen kritisieren aufs Schärfste die diktatorische Art und Weise der Richterin in Magdeburg. Die rassistische Atmosphäre der deutschen Justiz wird einmal mehr im Landgericht Magdeburg bestätigt und besteht weiter unbestraft.

    „Deutschland und die deutsche Justiz haben gezeigt, dass sie nicht kompetent genug Straftaten, besonders rassistische Straftaten, untersuchen, um Recht gegenüber den Polizeibeamten auszuüben“, sagt
    Yufanyi Mbolo. „Während Polizeibeamten weiter lügen, die Staatsanwaltschaft ihre Lügen weiter schützt und die Richterin Beobachter des Flüchtlingsnetzwerk The VOICE aus dem Gerichtsaal wirft, gibt es keine
    bessere Kombination und keinen besseren Ort für eine Farce zweiter Instanz als das Landgericht Magdeburg“, sagte er weiter.

    Jedoch nicht allein in diesem Punkt sehen wir die Farce des ganzen Verfahrens. Schon die Anklageschrift erweist sich als Heuchelei. Obwohl diese Hypothese allen Beweisen widerspricht, geht die Staatsanwaltschaft immer noch von der Selbstmordtheorie aus. So zeigen sie, dass sie vom falschen Weg zu Gerechtigkeit und Wahrheit nicht abweichen wollen. Warum scheut sich das Gericht nach 59 Prozesstagen (27. März 2007 bis 08. Dezember.2008) im Dessauer Landgericht und jetzt nach fast 20 Prozesstagen (12. Januar 2011 bis jetzt) im Magdeburger Landgericht immer noch, wesentliche Fragen, die Licht ins Dunkel bringen würden, zu stellen?

    Fragen, wie:

    · Wie gelangte ein Feuerzeug in die Zelle, obwohl Oury Jalloh gründlich durchsucht worden ist?

    · Warum hatte die Leiche Oury Jallohs ein gebrochenes Nasenbein, eine Verletzung, die zuvor niemand festgestellt hatte?

    · Wie kann ein an Händen und Füßen gefesselter, stark berauschter Mensch eine schwer entflammbare Matratze in Brand setzen?

    · Wie kann die zweite Handschelle, die als Beweismittel gelten sollte, weggeschmissen werden?

    · Wo ist das Video der Tatortermittlergruppe, und wie konnte es einfach verschwinden?

    Des Weiteren zeigen neue Erkenntnisse, dass Information über die Gewahrsamnahme von Oury Jalloh im elektronischen Tagesjournal der Polizei Dessau vor kurzem gelöscht wurden. Durch dieses Dokument hätte man erfahren können, ob eine nicht angegebene Kontrolle durch einige Beamte um 11:30 Uhr in der Zelle Oury Jallohs durchgeführt wurde, also kurz bevor er verbrannt wurde.

    Leider zeigt sich der wiederholte Versuch, Gerechtigkeit von der deutschen Justiz zu bekommen, als ein hoffnungsloser Fall. Die Fälle von Oury Jalloh und Laye Alama Condé sind die zwei Fälle, die ihre Gerechtigkeit im Gericht nicht bekommen haben. Es gibt aber viele Fälle von Polizeigewalt, die nicht einmal vor Gericht gebracht wurden: N’deye Mareame Sarr, Halim Dener, John Achidi, Zdravko Nikolov Dimitrov, Aamir Ageeb, Arumugasamy Subramaniam, Dominique Koumadio, Standley Chima und jetzt vor kurzem Christy Schwundeck und viele andere warten immer noch auf Aufklärung, Gerechtigkeit und Entschädigung. Sie sind Opfer der deutschen Polizei und ihrer rassistischen Straflosigkeit.

    Wir fordern weiterhin die Änderung der Anklageschrift und Strafanzeige gegen alle Beamten, die am 7. Januar 2005 im Polizeirevier Dessau anwesend waren, wegen Beihilfe zu Körperverletzung und Mord. Das Strafverfahren ist unter Beiordnung von internationalen unabhängigen Prozessbeobachtern durchzuführen.

    Mehr als sechs Jahren nach Oury Jallohs bestialischem Tod in Zelle Nr. 5 in Dessau sagen wir weiterhin: Oury Jalloh – das war Mord!

    und fordern:

    Break the Silence! Wahrheit! Gerechtigkeit! Entschädigung!

    Für mehr Information stehen wir selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.
    Yufanyi Mbolo: +49-(0)170-8788124

    oder

    http://thevoiceforum.org/node/1809
    http://thevoiceforum.org/search/node/oury+jalloh
    http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/

  6. Verena Mittermaier Says:

    Pressemitteilung

    Die Wahrheitssuche nicht mit Füßen treten!

    Menschenrechtsorganisationen rufen zur Beobachtung des Oury-Jalloh Prozesses am Landgericht Magdeburg auf und verurteilen den Polizeieinsatz gegen Mouctar Bah, Träger der Carl-von Ossietzky-Medaille, am 11. August im Landgericht Magdeburg

    Berlin, den 23. August 2011. Anlässlich der Vorfälle am 11. August 2011 beim Landgerichtsprozess in Magdeburg um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh kritisieren die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche, die Internationale Liga für Menschenrechte, die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und das Komitee für Grundrechte und Demokratie den rigiden polizeilichen Umgang mit einigen Prozessbeobachtern aufs Schärfste. Als Organisationen, die sich den Menschenrechten verpflichtet wissen, treten wir ein für eine rückhaltlose Aufklärung der Umstände, die zum Verbrennungstod von Oury Jalloh im Polizeigewahrsam geführt haben. Wir solidarisieren uns mit den Aktivistinnen und Aktivisten der Oury Jalloh Initiative und Black Community, deren Aufklärungsarbeit mit Schikane und Repression beantwortet wird.

    Mouctar Bah von der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ schildert die Vorgänge am 11. August 2011: „Ich fragte: ,Wo ist der Leichnam von Oury Jalloh? Wie kam das Feuer wirklich zustande?‘ Auf diese Fragen hin musste ich meinen Ausweis vorlegen und den Gerichtssaal verlassen. Als ich die Treppe hinunterging, hielt mich ein Polizist auf. Ich wurde auf den Boden geschmissen. Polizisten setzten sich auf meinen Rücken, verdrehten mir gewaltsam die Arme und legten mir Handschellen an. Warum? Warum diese
    Brutalität?

    Es gibt noch so viele ungeklärte Fragen im gesamten Prozess. Daher fordern wir, die ,Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.‘, ein internationales und unabhängiges Brandgutachten und Untersuchungsverfahren. Wir wünschen uns nichts als die Wahrheit.“

    Pastorin Fanny Dethloff, Vorsitzende der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche, erklärt dazu:

    Dem Menschenrechts-Medaillenträger Mouctah Bah gebührt aller Respekt und Achtung, da seine Initiative die einzige angemessene Reaktion auf schreiendes Unrecht mitten unter uns ist. Seine Verletzung beim letzten Gerichtsprozess ist eine Ohrfeige für all diejenigen, die an demokratischen Grundlagen in unserem Land festhalten und Menschenrechtsarbeit in unserem Land voranbringen.

    Denn es gibt Menschenrechtsverletzungen auch mitten unter uns. Eine offen klaffende Menschenrechtswunde ist der Tod von Oury Jalloh: der vor sechs Jahren verhaftet, fixiert auf einer unbrennbaren Matratze, in einer überwachten Zelle, trotz Feueralarms bis zur Unkenntlichkeit verbrannt ist. Dieser Tod fand keine adäquate Rechtssprechung, keine Wahrheit und keine Gerechtigkeit. Im Gegenteil: selbst jetzt in der nächsten Instanz wird das Opfer wieder zum Täter gemacht.

    Wir brauchen internationale Hilfe bei der Aufklärung dieses Falles und endlich eine Politik, die sich dem Versagen angesichts eines tiefen behördlichen Rassismus stellt. Der Schrei nach Gerechtigkeit darf nicht angesichts schweigender Verantwortlicher in Magdeburg verhallen.“

    Fanny-Michaela Reisin, Präsidentin der Internationalen Liga für Menschenrechte zieht aus der bisherigen Prozessbeobachtung folgendes Resümee:

    „Die Dessauer Polizei und insbesondere die Zuständigen auf dem Revier Dessau-Rosslau wirken an einer rückhaltlosen Aufklärung nicht mit. Ausgemacht zu sein scheint, dass der angeklagte Dienstgruppenleiter Andreas Sch. an jenem Tag fahrlässig gehandelt habe. Im Übrigen lauten die häufigsten Antworten, die im Gerichtssaal – oftmals gestützt durch anwaltliche Beistände der Zeugen – zu hören sind: „weiß ich nicht“, „kann mich nicht erinnern“, „davon verstehe ich nichts“.

    Der Gleichmut des Gerichts und der Staatsanwaltschaft – es gäbe durchaus rechtlich vorgesehene Maßnahmen, um diese offenkundig organisierte Amnesie zu „kurieren“ – sind in dieser Situation ebenfalls schwer zu ertragen.

    Wie schon in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vor dem Landgericht Dessau sind die Vereitelungen der Aufklärung, die Widersprüche und die Lügen skandalös. Wichtige – vorgeblich von der Staatsanwaltschaft seinerzeit beschlagnahmte – Informationsquellen, wie das Fahrtenbuch, in dem jede Fahrt (Streife) oder das elektronische Journal, in das fortlaufend nummeriert jeder Einsatz eingetragen wird, galten jahrelang als verschwunden, um plötzlich wie aus dem Nichts wieder aufzutauchen; allerdings mit widerrechtlichen Löschungen, deren Urheber nicht ermittelbar sind. Just vom Tag des Verbrennungstodes und genau in der Zeit vor Ausbruch des Feuers sind die Eintragungen gelöscht, die fortlaufenden Nummern lückenhaft. Desgleichen sind Protokolle der Vernehmung von Bediensteten des Polizeireviers um den Tag des Geschehens durch die Stendaler Polizei zum Teil unauffindbar, gerade von wichtigen Belastungszeugen. Und über allem schwebt die schier unerträgliche Tatsache, dass niemand der vernommenen Zeugen und Zeuginnen, die vor Ort ihren Dienst besorgten, Oury Jalloh schreien hörte. Wie ist es möglich, dass jemand stillschweigend verbrennt?

    Ein Wort noch angesichts des Vorgehens gegen Mouctar Bah am 11. d. M.. Während meiner sporadischen Prozessbeobachtung am Magdeburger Landesgericht hatte ich den Eindruck, dass das Gericht und folglich auch die Wächter und Ordnungshüter im Gerichtssaal die Teilnahme der Öffentlichkeit am Verfahren als großzügig zugestandenes Entgegenkommen auffassen und nicht als Recht der Bürger und Bürgerinnen achten. Erwartet werden daher besondere Dankbarkeit und Wohlverhalten.

    Durch die Vorfälle am 11. August wurde deutlich, dass die noch kommenden Verhandlungstage dringend der öffentlichen Beobachtung bedürfen.“

    Nächste Prozesstermine: 25.08.2011, 31.08.2011, 01.09.2011, 22.09.2011 jeweils ab 9:30 Uhr vor dem Landgericht Magdeburg, Saal A23.

    Kontakt:
    Verena Mittermaier,
    Ökumenische BAG Asyl in der Kirche e.V.
    Fon ++49 30 – 25 89 88 91
    mailto: info@kirchenasyl.de
    web: http://www.kirchenasyl.de

  7. LeserIn Says:

    Ist das das endgültige Urteil wegen Oury Jalloh?

    Magdeburg – Draußen vor dem Landgericht liegen Kreuze auf der Eingangstreppe, Dutzende Demonstranten rufen „Oury Jalloh, es war Mord“. Drinnen spricht Richterin Claudia Methling am Donnerstagnachmittag nach 66 Verhandlungstagen das Urteil: Wegen fahrlässiger Tötung muss der Polizist Andreas S. 10800 Euro Strafe zahlen. … Im Gericht unterbrechen Zuhörer am Donnerstag mehrfach die Urteilsbegründung der Richterin mit höhnischem Gelächter oder Mord-Rufen. Der Fall Jalloh hat die Öffentlichkeit tief gespalten, Amnesty International sprach nach dem Urteil von ungerechtfertigter Polizeigewalt und forderte unabhängige Ermittlungen.

    Tatsächlich häufen sich die Ungereimtheiten. Videoaufnahmen sind verschwunden, ebenso eine Handfessel, mit der Jalloh angekettet war. Unklar bleibt, wieso der Afrikaner in der Zelle ein Feuerzeug bei sich haben konnte. Das Gericht konnte die Herkunft des Feuerzeuges nicht klären. Jalloh war vor der Fesselung von Polizisten durchsucht worden. Unklar ist bis heute auch, wie er – an Händen und Füßen angebunden – die Matratze in Brand gesteckt haben soll. In der Wache war danach zweimal der Feueralarm angesprungen und vom Dienstgruppenleiter S. ausgeschaltet worden. Er ging nicht zur Zelle, um nachzusehen, was geschehen war.

    FR 13.12.12

    Die Staatsanwaltschaft wird keine Revision einlegen, die Verteidigung wahrscheinlich auch nicht, aber die Nebenkläger könnten.

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