„Nazischweine“ in Marburg

Am Montag, 7.7.2008, ab 9 Uhr 30 im
Amtsgericht Marburg, Universitätsstr.48, Raum 159
soll gegen Rolf Hepp verhandelt werden.
Az. 58 Cs – 2 Js 17464/06 StA Marburg

Bei einer hitzigen Sitzung im Kreistag, in der es um die Abschiebung einer afrikanischen Familie ging, soll Rolf Hepp die Abgeordneten der Republikaner und des rechten Flügels der CDU als „Nazischweine“ bezeichnet haben. Reps und CDUler hatten die Abschiebung gut geheißen. Hauptgeschädigter ist angeblich der Polizeibeamte Manfred Thierau, zugleich Chef der heimischen Reps.

Rolf trug damals ein durchgestrichenes Hakenkreuz auf seiner Brust. Thierau rief – widerrechtlich – seine Kollegen in den Kreistag. Die rissen Rolf seinen Button mit dem durchgestrichenen Hakenkreuz ab. Thierau zeigte Rolf wegen Beleidigung (§ 185 StGB) und wegen Zeigens verfassungswidriger Zeichen (§ 86a StGB) an.

Die rüde Umgang der Rep-Polizei mit Rolf löste 2006 die witzigsten Anti-Nazi-Proteste aus, die es hier jemals gab. Dutzende Plakate wurden wie dieses dekoriert:

Von den Reps ist nicht mehr viel übrig. Die erreichten früher bei Wahlen fast 20%, rangieren jetzt aber bei etwa 5.

Das 86a-Verfahren war zu blöd. Es ist weg. Übrig bleibt die angebliche Beleidigung. Mir gesteht Rolf die „Nazischweine“ nicht. Er weiß, dass ich ihn deswegen verurteilen würde, weil er mit diesem Vergleich das Ansehen der Tiere schädigt. So schlecht sind die Schweine nicht.

Am Montag soll Thierau als Zeuge erscheinen. Als Ankläger wird vermutlich Oberstaatsanwalt Hans Jörg auftreten. Dieser Jörg ist einer der skrupellosesten Protektoren des Rechtsextremismus im Landkreis. Wer Richter sein wird, weiß Rolf nicht. Braun? Krug?

Ich bin sehr für Rolf. Er ist ein alter Gewerkschaftler und vollbringt – anders als die meisten seiner Kollegen – Handfestes gegen das Neonazi-Gesindel, auch wenn es ihm selbst dabei übel ergeht. Die Gerichtsverhandlung am Montag ist eine Auszeichnung für ihn.

Ulrich Brosa

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5 Antworten to “„Nazischweine“ in Marburg”

  1. Susanne Buchmann Says:

    Und was ist jetzt mit der afrikanischen Familie? Darf die jetzt beim lieben Onkel Mugabe wohnen?? Will sagen: Polizisten-Beleidigungsgeschichten werden gern benutzt, um vom Wesentlichen abzulenken, siehe auch den Eintrag: Spatz beleidigt Polizisten. Da ging es um die Miefia, also die Tabaklobby, hier geht es wahrscheinlich um Kopf und Kragen einer Familie. Alles kein Thema mehr, wenn sich ein Polizist beleidigt fühlt. Ein Polizist als Chef der REPs. Auch das noch.
    Mich wundert außerdem, dass jetzt alle Zeitungen mit den Affären um Siemens und Transnet voll sind, weil die die Gewerkschaften mit Bestechung und Maulwürfen auf einen arbeitgeberfreundlichen Kurs eingestimmt haben sollen. Und was ist mit dem „Bundesgesundheits-Ministerium“, das sich klammheimlich in Ministerium für Gesundheit und soziale Sicherung umbenannt hat? Die kasssieren 11,9 Millionen Euro von der Tabak-Industrie, offiziell für nutzloses Blabla an Schulen zum Thema Rauchen, haben aber dafür die Aufkage gekriegt, „den erwachsenen Raucher nicht zu diffamieren!“, also das Rauchen da weiter zu verharmlosen, wo es drauf ankommt. Wann landen denn nun endlich auch Typen wie Adlkofer und Überla wegen Falschaussage und Bestechlichkeit vor dem Kadi.weil sie wider besseres Wissen der Öffentlichkeit genau das gleiche vorgelogen haben, dass Rauchen und Passivrauchen harmlos sind. Für anständig Kohle, versteht sich.

  2. bloegi Says:

    Susanne Buchmann sagte:

    Und was ist jetzt mit der afrikanischen Familie? Darf die jetzt beim lieben Onkel Mugabe wohnen??

    Die Eltern stammen wohl aus Ghana. Während der Abschiebung versuchte der Vater sich umzubringen und hat es beinahe geschafft. In der Zeit, als die Verletzungen des Suizid-Versuchs ausheilten, wurde das Asylgesuch der Familie nochmals überprüft und die Abschiebung als rechtswidrig befunden. Die Familie lebt wohl wieder hier. Ich bitte diese Nachricht mit Vorsicht zu lesen, weil derjenige, von dem ich sie habe, gerade in Urlaub ist. Die Quelle ist ansonsten sehr zuverlässig.

    Die Abschiebung 2006 war martialisch: in der Nacht mit schwer bewaffneten Polizisten. Die Abschiebung war umso bedauerlicher, als besonders die Kinder sich rasch integriert hatten, schon gut deutsch sprachen, zur Schule gingen usw. Sie hatten also genau das getan, was doitsche Politiker immer fordern.

    Ein Bericht vom Prozess am 7.7.2008 erscheint bald.

  3. Der Famulus des Oberstaatsanwalts Jörg « bloegi Says:

    […] ist ein Bericht von der Gerichtsverhandlung gegen den Marburger Antifaschisten Rolf Hepp am 7.7.2008 (58 Cs – 2 Js […]

  4. Vogtraiders Blog Welt:-) » Blog Archive » Der Famulus des Oberstaatsanwalts Jörg Says:

    […] ist ein Bericht von der Gerichtsverhandlung gegen den Marburger Antifaschisten Rolf Hepp am 7.7.2008 (58 Cs – 2 Js […]

  5. Wuppertal gegen Rechts Says:

    Pressemittelung des �Wuppertaler Bündnisses gegen Nazis� vom 11. Februar 2011

    �Wuppertaler Bündnis gegen Nazis� stellt Strafantrag gegen die Polizei
    Nazi-Aufmarsch in Wuppertal beschäftigt Innenausschuss des Landtages

    Trotz massiver Proteste der Bevölkerung haben am 29. Januar in Wuppertal rund 200 militante Neonazis einen Aufmarsch unter dem Motto »Gegen Antifaschismus und linke Gewalt!« durchgeführt.

    Das �Wuppertaler Bündnis gegen Nazis� hat die Ereignisse um den Nazi-Aufmarsch und die Gegendemonstrationen ausgewertet und eine Fülle von Bild- und Tonmaterial gesichtet. Danach ist deutlich geworden, dass die Polizei unter dem Kommando der NRW-Landespolizei massives Fehlverhalten an den Tag gelegt hat. Das Bündnis hat einen Fachanwalt eingeschaltet. Dieser versicherte, dass vor und während der Nazi-Demonstration zahlreiche Verbotstatbestände im Sinne des Versammlungsgesetzes vorlagen. Der von neonazistischen regionalen »Freien Kameradschaften« und der NPD Düsseldorf/Mettmann unterstützte Aufmarsch hätte deswegen längst aufgelöst werden müssen. Aufgrund fahrlässiger Unterlassungen der Ordnungskräfte stellt das �Wuppertaler Bündnis gegen Nazis� nun Strafantrag gegen die Polizeiführung wegen �Strafvereitelung im Amt�.

    Schon im Vorfeld des von »Nationalen Sozialisten aus Wuppertal« initiierten und von dem Pulheimer Nazi Axel Reitz angemeldeten Aufmarsches wurden Wuppertaler/-innen durch wiederholte Übergriffe der Nazis bedroht. Gruppen militanter Nazis machten am 29. Januar bereits vor Beginn des Aufmarsches durch gewalttätige Angriffe auf Gegendemonstranten und Passanten die Straßen unsicher. Aufrufe zu Straftaten, Gewalt- und Morddrohungen gegen demokratisch gesinnte Bürgerinnen und Bürger sowie antisemitische Hetze wurden sowohl über den Demolautsprecher als auch durch Sprechchöre der Nazis verbreitet. Darunter verbotenes nationalsozialistisches Liedgut und Parolen wie »Haut den Linken die Schädeldecken ein« oder »linkes Gezeter � 9 mm«.

    Statt an dieser Stelle den Aufmarsch zu verbieten, setzte die Polizeiführung 1500 Polizeikräfte ein und unternahm alles Menschenmögliche, um trotz massiver Proteste und zahlreicher Gefahrensituationen den Aufmarsch zu seinem Ziel zu eskortieren. So brachte die Polizei größere Gruppen von Nazis mit Bussen zum Auftaktort und nach Ende des Aufmarschs von der Abschlusskundgebung am Hofkamp wieder fort. Auf der anderen Seite ging sie gegen zahlreiche Gegendemonstranten völlig unverhältnismäßig vor. Willkürliche, mit voller Härte durchgeführte Polizeieinsätze mit Schlagstöcken und Reitzgas begleiteten die Anti-Nazi-Proteste von Anfang an bis zu deren Ende gegen 19:00 Uhr.

    Das breite Bündnis gegen Nazis ist sich einig: Solch skandalöse Vorfälle dürfen sich nicht wiederholen! Die schockierenden Reden, die Nazis unter dem Schutz der Polizei in Wuppertal gehalten haben, und Tendenzen innerhalb der Neonazi-Szene, die in letzter Zeit im regionalen Umfeld zu beobachten sind, mahnen zur Vorsicht. Offensichtlich soll die Stadt neben Dortmund und dem Aachener Land als weiterer nationalsozialistischer Aufmarschort erschlossen und das braune Terrain ausgebaut werden. Diesen Befund bestätigt der Nazi-Ausruf: »Ab heute ist Wuppertal braun statt rot!«

    Die Wuppertaler Ereignisse am 29. Januar beschäftigten am gestrigen Donnerstag auch den Innenausschuss des Düsseldorfer Landtages. Dessen Vize-Präsidentin Gunhild Böth (DIE LINKE) hat dort die Kritik am Polizeieinsatz aufgegriffen und ihre Fragen an den Innenminister unter anderem auf Bildmaterial und Dokumente des �Wuppertaler Bündnisses gegen Nazis� gestützt. Neben der gebotenen politischen Aufarbeitung des Aufmarsches verfolgt der Strafantrag des Bündnisses das Ziel, eine Polizeitaktik juristisch anzugreifen, die wie am 29. Januar gegen den Willen einer breiten Bevölkerung gerichtet war. Menschen verachtende Straftaten von Nazis dürfen nicht unter dem Vorwand billigend in Kauf genommen werden, die Versammlungsfreiheit schützen zu wollen. Das darf künftig weder in Wuppertal passieren noch anderswo!

    i. A. des Wuppertaler Bündnisses gegen Rechts
    Harald Thomé

    http://wuppertal-gegen-rechts.de/?p=150#more-150

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