Archive for Juli 2008

Der Antifaschist Hepp unterwirft sich dem Oberstaatsanwalt Jörg

28 Juli 2008


(Justizkritisches Graffito mit gelbem Luftballon am Marburger Justiz-Palast „FACK you ALLE … FACK OF … Hurensohne…“ wahrscheinlich nicht von Joseph Beuys)

Wieder ein Sieg des Rechtsextremismus in Marburg.

Ich war heute um 10 Uhr 30 dabei den Justiz-Palast zu entern, als mir Günther Specht, der Verteidiger Rolf Hepps, entgegen kam. Specht war sehr stolz. Die Verhandlung sei schon vorbei, sagte er. Die Zeugen, die eigentlich geladen werden sollten, seien nicht erschienen. Rolf auch nicht. Der habe schon einen Strafbefehl mit Strafvorbehalt akzeptiert. Specht murmelte etwas von 80 Euro. Specht sagte, er habe vorher an die Staatsanwaltschaft geschrieben. Die habe seinem Vorschlag zugestimmt. Mit anderen Worten: Die haben mal wieder gedealt. Rolf gilt jetzt nicht als vorbestraft, dafür ist der Strafbefehl zu gering, aber er ist strafrechtlich in Erscheinung getreten.

Einen Strafbefehl zu akzeptieren, auch einen mit Strafvorbehalt, bedeutet ein Geständnis – auch juristisch. Rolf hat allen im Gerichtssaal erklärt, er habe die Ausdrücke, mit denen er beleidigt haben soll, nicht gesagt. Und nun das.

Es ist Schade, dass die Zeugen, die eigentlich geladen werden sollten, nicht aussagen mussten. Ich weiß ungefähr, was Heck (CDU), Theis (CDU), Herbener (CDU) und Hämer (REPublikaner) für Leute sind. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit hätte man nur deren Aussprüche zitieren müssen um dem Landkreis vorzuführen, von welcher Art die heimischen Eliten sind. Eine riesige Chance wurde vertan, weil Rolf sich vom Justiz-Hokuspokus hat einschüchtern lassen.

Rolf hat mir ein paar Wochen vor der Verhandlung gesagt, er wolle, dass alles endlich vorbei sei. Wenn er stirbt, ist für ihn alles endlich vorbei. Vielleicht hätte er vorher dem Justiz-Klüngel ein bisschen die Zähne zeigen können.

Ein kleiner Trost: Mir ist in den letzten Tagen eine wunderbar einfache Theorie der Beugung polarisierten Lichts (nicht des Rechts) gelungen.

Der Famulus des Oberstaatsanwalts Jörg

25 Juli 2008


(Reinrassige Nazi-Propaganda zum Nulltarif – dank Oberstaatsanwalt Jörg)

Hier ist ein Bericht von der Gerichtsverhandlung gegen den Marburger Antifaschisten Rolf Hepp am 7.7.2008 (58 Cs – 2 Js 17464/06).

Das Wichtigste zuerst: Der Prozess soll fortgesetzt werden am

28.7.2008 ab 10 Uhr 30 im
Amtsgericht Marburg Raum 159

Das Zweitwichtigste war der Ausspruch des Amtsanwalts Heinisch am Ende der Verhandlung

„Den Ärger handele ich mir nicht ein!“

Heinisch entstammt der untersten Schicht der Staatsanwaltshierarchie. Er kam als Sitzungsvertreter seines Meisters, des Oberstaatsanwalts Hans Jörg, und befolgte dessen Befehle. Es war Jörg, der diesen Strafprozess gegen den Widerstand eines Marburger Richters, der danach abgelöst wurde, durchgesetzt hat.

Laut Anklageschrift soll Rolf den heimischen Republikaner Hämer als „verdammtes Schwein“ und „nazistische Sau“ und dessen Parteivorsitzenden Thierau als „altes Arschloch“ und „du Schwein“ bezeichnet haben. Im Lauf der Verhandlung wurden weitere Ausdrücke erwähnt, z.B. „Faschist“, ohne dass ganz klar wurde, gegen wen sie gerichtet waren. Rolf gesteht nichts.

Ich finde den Ausdruck „nazistische Sau“ besonders verwerflich. Er ist nicht nur tiereverachtend, er ist zudem sexistisch. Stellen Sie sich vor, günstige Leserin, sie wären eine Sau und müssten anhören, dass ein Menschen-Mann, der wahrscheinlich Schweine frisst, als „nazistische Sau“ bezeichnet wird! Fühlten Sie sich nicht gedemütigt?

Als Zeugen wurden am 7.7. vernommen der Polizeibeamte und Republikaner-Vorsitzende Manfred Thierau, der Polizeibeamte Oliver Benz und Norbert Schüren, der auch einen Posten im öffentlichen Dienst Marburgs hat. Außerdem wurde eine protokollierte Zeugenaussage des CDU-Kreistagsmitglieds Theis verlesen. Am enttäuschendsten und der weiteren Erwähnung nicht wert war SPD-Schüren. Am interessantesten war Benz. Er erzählte, er sei als Dienstgruppenleiter am 13.10.2006 nach 16 Uhr von Thierau angerufen worden: Im Zuschauerraum des Kreistags sei ein Aufstand ausgebrochen. Die CDU-Kreistagsmitglieder Heck und Theis seien als „Faschisten“ beleidigt worden. In seiner Zeugenaussage jedoch erklärte Theis, die Ausdrücke seien gegen einen REP-Abgeordneten gerichtet gewesen. Er, Theis, sei an einer Strafverfolgung nicht interessiert.

Die weitere Befragung und Durchsicht der Akte ergab, dass REP-Thierau sich erst als edler Schützer des Rechts der CDU dargestellt hatte. Er und sein REP-Kollege Hämer stellten Strafantrag, als die angeblich beleidigten CDU-Abgeordneten das nicht tun wollten. Thierau hatte den Vorfall im Kreistag maßlos übertrieben. Eindeutig die Unwahrheit sagte Thierau, als er erklärte, Rolfs angebliches Fehlverhalten im Kreistag sei protokolliert worden. Tatsächlich hätte das geschehen müssen, wenn Rolf merklich gestört hätte.

Amtsanwalt Heinisch fällt auf durch seinen enormen Kiefer. Wenn Heinisch spricht, sieht es aus, als wolle er eine Melone mit einem Biss zermalmen. Mit der Kraft dieses Kiefers leugnete Heinisch die Lüge Thieraus.

Der Marburger Justiz-Palast ist in den letzten Monaten beträchtlich umbesetzt worden. Zu den Neuen gehört auch Dr.Otto, der am 7.7. als Richter anwesend war. Otto befand am Ende der Verhandlung, die Schwere des angeblichen Delikts rechtfertige weiteren prozessualen Aufwand nicht. Er schlug die Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO vor. Eine Einstellung dieser Art bedeutet eine faktische, wenn auch geringe Bestrafung Rolfs, die aber juristisch nicht als Bestrafung gilt. Der Verteidiger Rolfs, Günter Specht, stimmte dem zu. Nicht zustimmen wollte jedoch Amtsanwalt Heinisch. Dabei verplapperte er sich:

„Den Ärger handele ich mir nicht ein!“

Es ist der Oberstaatsanwalt Jörg, der Rolfs maximale Bestrafung um jeden Preis will. Wenn es um Straftaten Rechtsextremer, und zwar um eindeutig nachgewiesene geht, verhält Jörg sich umgekehrt. Zum Schutz seiner rechtsextremen Schützlinge begeht OStA Jörg auch eine knallharte Rechtsbeugung. So geschehen im Wolfsangel-Skandal, als Jörg einem Neonazi einen Tatbestandsirrtum bescheinigte und ihn damit straflos hielt. Von einem derartigen Engagement Jörgs darf Rolf natürlich nicht träumen. Rolf ist Antifaschist.

Am 28.7. sollen die CDUler Heck, Theis und Herbener, der Republikaner Hämer und ein(e) Schriftführer(in) des Kreistags als ZeugInnen erscheinen.

Totschläger aus dem Herrschaftsgebiet des Staatsanwalts Zmyj-Köbel

22 Juli 2008

Amöneburg 2.2.2003
(Bild aus Amöneburg / Hessen vom 2.2.2003)

Neonazi-Totschläger, die es angeblich nur in den neuen Bundesländern gibt, haben in Hessen freie Bahn:

1) Wie am Montag bekannt wurde, soll der Mann bei dem Überfall am Sonntagmorgen am Neuenhainer See bei Homberg (Efze) mit einem Klappspaten und Bierflaschen auf das Mädchen eingeschlagen haben. Die 13-Jährige teilte sich dort mit ihrem Bruder ein Zelt und schlief. Sie befinde sich mittlerweile nicht mehr in Lebensgefahr … Der mutmaßliche Täter habe angegeben, dass er zwar nicht in der lokalen rechtsextremistischen Szene organisiert sei, aber deren Ideen anhänge…

Mitglieder des Sommercamps der Jugendorganisation der Linken [hatten] am Samstag in Schwalmstadt-Treysa gegen rechte Gewalt demonstriert…

2) Die hessische Linke sprach am Montag von „vermummten Neonazis“. Pressesprecher Achim Kessler äußerte sich „zutiefst erschüttert über diesen brutalen Angriff“ und wies Ministerpräsident Roland Koch (CDU) eine „indirekte Mitverantwortung“ zu…

3) Der Sprecher des hessischen Innenministeriums, Thorsten Neels, kritisierte den Landesverband der Linken für seine Informationspolitik. Man sei „äußerst irritiert“ darüber, dass der Verband bereits vor der Staatsanwaltschaft über den Fall berichtet habe…

Der Vorfall war Spiegel-Online endlich einmal wichtig genug um einen Artikel darüber zu veröffentlichen. Mehr Infos sind bei antimanifest zu holen.

Der Bericht enthält die drei ständigen Zutaten der hessischen Politik:

1) Gewalttätige Kriminelle von der rechtsextremen Kante.
2) Parteibonzen, die meinen, sie müssten sich beim übelsten Mob anbiedern, weil sie wie der GröFaZ große Herrscher werden möchten.
3) Bonzen aus dem gleichen Rudel, die vertuschen, was in Hessen wirklich geschieht.

Derartige Überfälle sind hier nicht selten. Allein ich habe etliche dieser Art durchstehen müssen. Die Täter kommen praktisch immer, wenn man schläft. Es gehört viel Glück und Abwehr dazu diese Überfälle ohne größere Verletzungen zu überleben.

Üblich in Hessen ist, dass große Teile des politischen Apparats, der Justiz und der Polizei diese Überfälle bagatellisieren und jegliche Berichterstattung in den Massenmedien zu verhindern suchen. Es kommt fast nichts durch. Schließlich werden die Opfer der Gewalt mit fingierten Strafverfahren als Lügner diskreditiert. Eine besondere Vorreiterrolle spielt dabei die Marburger Justiz.

In Treysa sind die politischen Verhältnisse besonders fürchterlich. Die Reichspogromnacht begann dort einen Tag früher als im restlichen deutschen Reich (H.Bambey u.a.: Heimatvertriebene Nachbarn, ISBN 3-924 296-07-3). Dort hat sich seit 1938 nicht viel verändert.

Der Staatsanwalt Zmyj-Köbel ist Kommunalpolitiker der CDU in Treysa.

Ulrich Brosa

Justizkritische Demo in Dessau am 2. August 2008

16 Juli 2008

Aus einer E-Mail von Michael Stade:

Am 02. August (Samstag) findet in Dessau eine bundesweite Demonstration statt, mit der gegen die Zustände in der deutschen Justiz demonstriert werden soll, die offensichtlich den grausamen Mord an Oury Jalloh deckt. Die Prozessbeobachter haben deswegen den Prozess unter Protest verlassen. Inzwischen wurden zwar nicht die Mörder verurteilt, aber dafür findet morgen am Mittwoch, dem 16. Juli 2008 am Amtsgericht Dessau eine Verhandlung gegen den Initiator der Proteste statt, der mit einer Beleidigungsklage mundtot gemacht werden soll.

http://www.thevoiceforum.org

Bitte nehmt an dieser Demo am 2. August in Dessau teil, Treffpunkt 13:00 Uhr Dessau Hauptbahnhof.

Wir wollen demnächst auch den Film „Tod in der Zelle“ zeigen.

Es sind nicht nur Leute aus Afrika, die von Polizeibeamten misshandelt werden. Auch das Verhalten des Gerichts im Fall Oury Jalloh ist typisch. Die Justizangehörigen bekommen von der Bevölkerung insgesamt nicht mehr viel Unterstützung. Sie sind auf die Polizeibeamten angewiesen, wenn sie sich durchsetzen wollen. Wer aber Polizeibeamte braucht, darf sie nicht gegen sich aufbringen.

Ulrich Brosa

Fallschirmjäger der Bundeswehr liefern sich Kämpfe mit saarländischen Polizeibeamten

10 Juli 2008


Bild: Fallschirmjäger der Bundeswehr

Die folgende Meldung, die wir einem Provinzblatt verdanken, der Saarbrücker Zeitung vom 28./29.6.2008, ist wert im ewigen Gedächtnis des Internet bewahrt zu werden:

Lebach. Neun Soldaten der … Graf-Haeseler-Kaserne sehen Anzeigen wegen versuchter Gefangenenbefreiung … entgegen. Nach dem Fußballspiel am Mittwoch gegen 23 Uhr hatte einer aus der Gruppe der Soldaten einen Mann in Lebach mit einer Flasche attackiert. Sechs Polizisten kamen zum Tatort und wollten den Täter festnehmen. Das versuchten seine Kameraden zu verhindern. Als die Beamten Pfefferspray eingesetzt und den Täter in den Streifenwagen gesetzt hatten, warf ein weiterer junger Mann aus der Gruppe einen Stein auf den Polizeiwagen. Ein Seitenfenster zerbrach. Daraufhin flüchteten die Kameraden ….

Jeder Mensch, der sich lieber mit Wissenschaft und Kunst befasst, seufzt glücklich, wenn gewalttätige Insassen diverser Behörden sich gegenseitig beharken und ihm so ein paar Stunden Frieden schenken. Normal ist eher Folgendes:

Polizeiwagen rast in Menschengruppe

Bei einem Blaulichteinsatz in der Kölner Innenstadt ist ein Polizeiwagen in eine Fußgängergruppe gerast. Fünf Menschen wurden verletzt, zwei davon schwer …

Die Meldung aus Lebach ist wirklich sehr ungewöhnlich. Wahrscheinlich wussten die Polizeibeamten, als sie gerufen wurden, nicht, dass sie mit Bundeswehr-Soldaten zu tun haben würden. Wahrscheinlich haben sie geglaubt, Fremde, sagen wir: aus der Türkei, hätten einen Einheimischen angegriffen.

Normalerweise protegieren die Insassen verschiedener Behörden sich gegenseitig. Richter beispielsweise wissen, dass ihre Urteile das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben sind, wenn nicht daraufhin irgendwelche Polizisten mit Knüppeln, Pfefferspray und Pistolen angerückt kommen. Zur Belohnung dürfen Polizisten nichtbeamtete BürgerInnen nach Lust und Laune verprügeln und vor Gericht hemmungslos lügen. Ein aktueller Fall aus Marburg wird hier bald vorgetragen – mit komplettem Urteil.

Ulrich Brosa


Nachtrag: Ein Kommentar (siehe unten) ist so bedeutsam, dass ich ihn hiermit in den Artikel aufnehme.

lebacher sagt:
19 November 2011 um 3:43 nachmittags

Als Augenzeuge kann ich die Story ja mal richtig stellen…

Die besagten Soldaten (übrigens keine Rekruten!) pöbelten betrunken, einige in Uniform, eine Gruppe von Jugendlichen mit Migrationshintergrund (diese waren etwa im Alter zwischen 13 und 16) in der Nähe einer Kneipe an. Hintergrund war das Fußball-EM-Spiel Deutschland-Türkei, welches am vorangegangenen Mittwoch stattfand; Auslöser eine Türkeifahne, welche die Kids dabei hatten. Nach kurzer verbaler Auseinandersetzung ging einer der Soldaten mit einer Flasche auf einen der Migranten los. Auf der Straße begann schnell eine ungleiche Massenschlägerei, in die sich weitere, zumeist ältere Jugendliche und Soldaten einmischten. Die herbeigerufene Polizei, zunächst zwei Beamte, versuchten die Lage in den Griff zu bekommen und nahmen einen der Soldaten fest, voraufhin diese begannen, die Polizisten anzugreifen. Zunächst flogen Flaschen auf das Polizeiauto, dann rüttelten vier Soldaten am Auto und schlugen auf es ein. Im weiteren Verlauf kamen weitere Polizeikräfte hinzu, wurden aber ebenfalls von den Soldaten angegriffen. Es kam zum Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken, allerdings auch gegen die jugendlichen Opfer. Einer eintreffenden Einheit der Feldjäger gelang es schließlich unter Androhung von Schusswaffeneinsatz (!!!) ihre “Kameraden” abzuführen.
Von den Jugendlichen wurde schließlich niemand belangt aber auch niemand als Zeuge vorgeladen, Anzeigen wurden durch die Polizei nicht aufgenommen (!!!), allerdings haben dies auch nur sehr wenige versucht (unter anderem ich selbst); die meisten beiteiligten Jugendlichen sind bei Eintreffen der weiteren Beamten geflüchtet.
Unter den Jugendlichen kam es zu zahlreichen Platzwunden und Schnittverletzungen.

Über die ganze Angelegenheit wurde eine Nachrichtensperre verhängt (in Lebach kennen wir das zu Genüge, sei es, wenn es um das Landesaufnahmelager für Flüchtlinge geht oder um die Kaserne), die Anfangs noch bei Youtube veröffentlichten Handyvideos der Jugendlichen verschwanden schnell.
Leider habe ich keine Informationen darüber, inwiefern die Soldaten belangt wurden. Aufgrund des Auftretens in Uniform und des Widerstands gegen Polizei und Feldjäger sollte ihnen aber Gefängnis und anschließende unehrenhafte Entlassung gedroht haben.

Übrigens bleibe ich anonym, da ich nicht weiß, inwiefern ich für diese Schilderung belangt werden kann.

„Nazischweine“ in Marburg

6 Juli 2008

Am Montag, 7.7.2008, ab 9 Uhr 30 im
Amtsgericht Marburg, Universitätsstr.48, Raum 159
soll gegen Rolf Hepp verhandelt werden.
Az. 58 Cs – 2 Js 17464/06 StA Marburg

Bei einer hitzigen Sitzung im Kreistag, in der es um die Abschiebung einer afrikanischen Familie ging, soll Rolf Hepp die Abgeordneten der Republikaner und des rechten Flügels der CDU als „Nazischweine“ bezeichnet haben. Reps und CDUler hatten die Abschiebung gut geheißen. Hauptgeschädigter ist angeblich der Polizeibeamte Manfred Thierau, zugleich Chef der heimischen Reps.

Rolf trug damals ein durchgestrichenes Hakenkreuz auf seiner Brust. Thierau rief – widerrechtlich – seine Kollegen in den Kreistag. Die rissen Rolf seinen Button mit dem durchgestrichenen Hakenkreuz ab. Thierau zeigte Rolf wegen Beleidigung (§ 185 StGB) und wegen Zeigens verfassungswidriger Zeichen (§ 86a StGB) an.

Die rüde Umgang der Rep-Polizei mit Rolf löste 2006 die witzigsten Anti-Nazi-Proteste aus, die es hier jemals gab. Dutzende Plakate wurden wie dieses dekoriert:

Von den Reps ist nicht mehr viel übrig. Die erreichten früher bei Wahlen fast 20%, rangieren jetzt aber bei etwa 5.

Das 86a-Verfahren war zu blöd. Es ist weg. Übrig bleibt die angebliche Beleidigung. Mir gesteht Rolf die „Nazischweine“ nicht. Er weiß, dass ich ihn deswegen verurteilen würde, weil er mit diesem Vergleich das Ansehen der Tiere schädigt. So schlecht sind die Schweine nicht.

Am Montag soll Thierau als Zeuge erscheinen. Als Ankläger wird vermutlich Oberstaatsanwalt Hans Jörg auftreten. Dieser Jörg ist einer der skrupellosesten Protektoren des Rechtsextremismus im Landkreis. Wer Richter sein wird, weiß Rolf nicht. Braun? Krug?

Ich bin sehr für Rolf. Er ist ein alter Gewerkschaftler und vollbringt – anders als die meisten seiner Kollegen – Handfestes gegen das Neonazi-Gesindel, auch wenn es ihm selbst dabei übel ergeht. Die Gerichtsverhandlung am Montag ist eine Auszeichnung für ihn.

Ulrich Brosa

Strafanzeige gegen Laudi, Filmer und Hormel

2 Juli 2008

Der Grund für die Strafanzeige steht auf der Internet-Seite Betrügerischer Missbrauch des Gutachterwesens im Amtsgericht Kirchhain. Das Delikt heißt Strafvereitlung im Amt.

Die meisten, die wegen zu schnellen Fahrens geblitzt worden sind, kennen das Problem: Das Foto, das den Verkehrssünder zeigen soll, ist undeutlich. Wenn der Verkehrssünder deswegen bestreitet, kommt der teure anthropologische Gutachter und sagt: „Das Foto ist deutlich genug und es zeigt den Sünder.“

Die Anthropologie ist eine Scharlatanerie, eine Pseudo-Wissenschaft, die von Richtern wie Filmer missbraucht wird um Schuld- und Freisprüche nach Belieben zu produzieren.

Hier zwei Beispiele:

Mit Bildern, von denen dies

eines der besten ist, wurde der Öko-Anarchist Jörg Bergstedt schuldig gesprochen. Er soll dem Amtsgericht Gießen „Fuck the Law“ („ficke das Gesetz“) aufgesprüht und Nägel ins Schloss eines Nebeneingangs gesteckt haben.

Weil er auf diesem Bild

„nicht zweifelsfrei“ zu erkennen sei, wurde das TSV-1888-Mitglied Franz-Josef Graf freigesprochen. Er hat an meiner Haustür gepinkelt, Klingelstreiche verübt und dergleichen.

Der Unterschied zwischen Bergstedt und Graf: Bergstedt ist einigermaßen intelligent. Er ist somit der geborene Feind der Justiz. Graf dagegen ist Dorf-Mobber und somit der geborene Vasall der Justizangehörigen.

Der Sinn der Justiz ist Täuschung.

Eckart Laudi war bis zur Mitte des vorigen Jahres Direktor des Amtsgerichts Kirchhain. Laudi ist Altpräsident des Rotary Club Marburg und pflegt damit freundschaftliche Beziehungen zu Dr. Reinfried Pohl. Laudi war mit den Grünen Marburg-Biedenkopf assoziiert, was sicher am meisten gegen ihn spricht.

Das Foto zeigt Laudi beim klassischen Griff in die propagandistische Mottenkiste. Es ist unfasslich, wie Menschen auf diese Nummer immer noch hereinfallen können.

Joachim Filmer ist Richter am Amtsgericht Kirchhain und Meisterschüler seines ehemaligen Vorgesetzten. Dennoch ist Filmer nicht Amtsgerichtsdirektor geworden.

Hormel, Vorname unbekannt, ist Oberamtsanwalt der Staatsanwaltschaft Marburg. Amtsanwälte sind Staatsanwälte zweiter Klasse, weil sie irgendein juristisches Examen nicht abgelegt haben und deshalb in Landgerichten nicht Staatsanwalt spielen dürfen.

Filmer und Hormel können auf einem BILD-Video bewundert werden. Filmer ist der kleine Mann mit der großen Nase und der großen Stirnglatze im der ersten Hälfte des Video, während Hormel kurz in der zweiten Hälfte auftaucht – etwas beleibt, mit Brille und mit ziemlich viel dunklem Haar auf dem Kopf. Die zugehörige Propaganda-Nummer heißt: „Vor dem Gericht sind alle gleich! Wir bestrafen auch einen National-Fussballer“. Witz dabei ist, dass die guten Tage des National-Torhüters längst vorbei sind und dieser katastrophalen Mangel an Euros leidet.