Das Hohe Ansehen der Justiz

Rainer Hoffmann hat einen Justiz-Klassiker ausgegraben und nervt damit den niedersächsischen Justizminister Bernd Busemann von der CDU.

Eine Frau hatte den Eindruck gewonnen, dass im Amtsgericht Soltau etwas schief gelaufen war, und wollte sich durch Akteneinsicht Gewissheit verschaffen. Amtsgerichtsdirektor Sigmar Rundt verweigerte der Frau die Akteneinsicht und rastete aus:

Vorliegend ist das Interesse der Öffentlichkeit an einem Hohen Ansehen der Justiz höher zu bewerten als Ihr Interesse, der Justiz Fehler nachzuweisen und die Justiz und ihre Personen zu diffamieren.

Ein deutlicheres Geständnis hätte er kaum ablegen können.

Die Öffentlichkeit hat kein Interesse an einem Hohen Ansehen der Justiz. Die Öffentlichkeit hat Interesse an der Wahrheit. Aber für Rundt ist das Ansehen der Justiz lebenswichtig. Sobald es futsch ist, muss er sich einen anderen Job suchen, z.B. als Bereitschaftspolizist mit Gummiknüppel.

Hier ist der Link zum Originaldokument und zur komischen Korrespondenz zwischen Hoffmann und Busemanns Büro.

Ulrich Brosa

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8 Antworten to “Das Hohe Ansehen der Justiz”

  1. Rainer Hoffmann Says:

    Ich habe die Fragestellung auch an die am 11.06. und 12.06.2008 staffindenden Justizministerkonferenz nach Celle gefaxt, man schaue hier:
    http://www.solarresearch.org/Fax_JustizminKonferenz20080610_AGSoltau.pdf

  2. xxlkillababe Says:

    Ich glaube fast so langsam werden die Leute wach in Deutschland und durchschauen was hier im Moment abgeht. Wenn jetzt die US Strategen ihre gigantischen Schulden nicht mehr auf Europa abwälzen können, weil die pfiffigen privaten US Finanz- Joungleure das über Suprime längst erledigt haben gibt das ein großes Loch in das alle fallen. Da ist die Wahrung des Scheins in Deutschland besonders wichtig und jede Frage unangenehm die der Wahrheitsfindung dient. Wer bitte in Deutschland kann mit den Begriff „Gerechtigkeit“ noch irgend was anfangen.

  3. Harry Sky Says:

    Diese Fälle beginnen meist schon beim Staatsanwalt. Nach herrschender Rechtsauffassung kann Mobbing per Strafanzeige geahndet werden. In der Realität sieht das leider anders aus.
    meist verweigern die Staatsanwälte die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens. Es dauer oft Jahre bis man den Stand überhaupt erreicht hat.
    Meist werden auch die Ermittlungen in Rechtsfällen, die der Bürger gegen Behörden anstrebt, mit Nachlässigkeit und Fehlern geführt.
    Auf der Internetseite http://www.jetzt-helfen-wir-uns-selbst.de versuchen wir eine Plattform für alle Bürgerechtler zu schaffen, um auf ihre Belange aufmerksam zu machen.
    Wir lagen Euch dazu ein und macht doch einfach bitte mit, nur gemeinsam können wir etwas erreichen. Im Moent geht es primär um Mobbing, Gerichte -Arbeitsgerichte- und Hartz IV.

  4. Arndt Schmelzer Says:

    In der Tat, nicht an einer berufsgruppenspezifischen Ideologie, die mit Legenden von Heiligen (dem Bild der sogenannten „Richterpersönlichkeit“) sowie mit der „Ehre der Altäre“ (dem „Ansehen der Justiz“) operiert, ist dem Publikum gelegen, sondern an Aufklärung und Wahrheit. Und zwar: Ungeschminkt.

    Daß die im Hinblick auf Herrn Hoffmanns Initiative bis jetzt vorliegenden offiziellen Reaktionen irgendetwas „zur Wahrheitsfindung“ beitragen würden, war und ist vorliegender Erfahrung nach nicht zu erwarten. Abwiegelungsschreiben in der Art des von Minister B. „gebetenen“ Dr. R. sind Behörden- und Justizgeschädigten zur Genüge bekannt.

  5. otti Says:

    Hohes Haus und Hohes Ansehen?! Ho, ho, ho.

  6. LeserIn Says:

    2009 ist die CDU aus der Brandenburger Regierung geflogen. Nun

    Brandenburgs Justiz will an diesem Montag (5. September) bekanntgeben, ob dem früheren Justizminister Kurt Schelter (CDU) der Prozess gemacht wird. Über die Eröffnung eines Verfahrens entscheide die Wirtschaftsstrafkammer, sagte ein Sprecher des Landgerichts Potsdam am Freitag.

    WELT 02.09.11

    Laut der seit Dezember 2008 vorliegenden Anklage soll der heute 64-jährige Schelter insgesamt 130 000 Euro zu Unrecht kassiert haben. Diese Summe setze sich aus 100 000 Euro Übergangs- und Ruhestandsgeld sowie 30 000 Euro zwischen den Jahren 2003 und 2005 angeblich hinterzogenen Steuern zusammen.

    Während seiner Ministerzeit stand Schelter mehrfach in den Schlagzeilen, auch nach seinem Rücktritt kehrte keine Ruhe ein. So scheiterte er mit Klagen, die sich gegen den damaligen Staatskanzlei-Chef Rainer Speer und Regierungssprecher Erhard Thomas richteten. Ihnen warf Schelter vor, Medien mit Details einer Immobilien-Affäre versorgt zu haben. Über diese Affäre war der Minister letztendlich gestürzt.

    Märkische Allgemeine 02.09.11

    Schelter war einer der Wessi-Juristen, der unseren total verkorksten Schwestern und Brüdern in der Ostzone den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat gebracht hat. Er kam aus Bayern und ist jetzt Rechtsanwalt in München.

    Speer (SPD), ein Feind Schelters, wurde zwischenzeitlich Innenminister, flog aber seinerseits raus, da er ein uneheliches Kind von den SteuerzahlerInnen alimentieren ließ.

  7. LeserIn Says:

    Der NRW-Justizminister Kutschaty (SPD) verteidigt das Hohe Ansehen ’seiner‘ Justiz:

    NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat Vorwürfe des Sozialrichters Jan-Robert von Renesse zum Umgang mit Rentenverfahren jüdischer Ghetto-Insassen zurückgewiesen. «Die in Nordrhein-Westfalen anhängigen Ghetto-Rentenverfahren bearbeiten die Richter nach Recht und Gesetz» … Von Renesse, Richter am Landessozialgericht (LSG) in Essen, hat schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung, seine eigenen Kollegen und die Leitung des Gerichts erhoben. Viele Betroffene seien um ihre Renten gebracht worden.

    BILD 22.11.11

    Kutschaty ist ein Dummkopf. Die Justiz gehört zu 90% der CDU. Was v.Renesse vorbringt, hat es in sich:

    Anders als seine Kollegen verließ sich Renesse bei seinen Urteilen über Rentenansprüche für ehemalige Getto-Insassen nicht nur auf anonyme Fragebögen, sondern befragte die Opfer persönlich. Fast alle Anträge waren zuvor abgelehnt worden. … Die Vorwürfe, die Renesse jetzt anderen Juristen macht, wiegen schwer. Von Kungelei ist die Rede, Urkunden seien unterdrückt und vernichtet worden, der Sozialrichter erzählt von Geheimtreffen und Absprachen. Zudem seien Persönlichkeitsrechte missachtet worden, die richterliche Unabhängigkeit beschnitten und das Recht auf ein faires Verfahren verletzt worden.

    t-online 21.11.11

    „Kungelei, Urkunden unterdrückt und vernichtet, Geheimtreffen …“ Das kennen alle, die sich jemals mit der deutschen Justiz befassen mussten.

  8. LeserIn Says:

    Der neue Berliner Justizsenator – ein Volltreffer

    Die „sittenwidrigen Geschäfte“ des Justizsenators

    Der neue Berliner Justiz- und Verbraucherschutzsenator Michael Braun (CDU) ist am Wochenende weiter unter Druck geraten. Verbraucherschutzanwälte werfen Braun vor, in seiner Zeit vor dem Eintritt in die neue rot-schwarze Landesregierung in der Hauptstadt als Notar an dubiosen Immobiliengeschäften mitgewirkt zu haben. … Beim Landgericht Berlin sind 107 Fälle zu Schrottimmobilien zurzeit anhängig. … So wurde beispielsweise eine 48-Quadratmeter-Wohnung in Treptow-Köpenick für 86.000 Euro verkauft. Dem Käufer wurde eingeredet, dadurch immense Steuern sparen zu können. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass die Wohnung durch Schimmel unbewohnbar war.

    WELT 11.12.11

    Braun ist in der Justiz immer gut.

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