Volksheld Lubomir

Bild von Lupo, nicht Lubo
[Immer wieder wird „Lubo“ mit „Lupo“ verwechselt. „Lubo“ kommt von Lubomir und bedeutet der Geliebte. „Lupo“ dagegen bedeutet der Wolf]

Nach der Verhandlung wegen „Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte“ am 17.4.2008 erschien in einem einheimischen Blättchen, Oberhessische Presse genannt, am 19.4. ein Artikel über den angeklagten Lubomir Ivancik, blind und 74-jährig:

Blinder erregt sich über Polizisten: wie „Banditen“

… „Diese Schläger!“, empörte sich der Angeklagte im Gerichtssaal, als die Sprache auf das Verhalten der Polizei kam. Wie „Banditen“ habe er die Beamten empfunden, die angeblich lautstark gegen seine Tür gehämmert und „Aufmachen! Aufmachen!“ gerufen hätten. Bei einem solchen Tonfall sei er nicht bereit gewesen, sich mit den Polizisten auseinanderzusetzen, so der Angeklagte, der sich außerhalb der Verhandlung darüber beschwerte, dass ein Polizist „ohne Bildung, ohne Abitur“ ihn festnehmen dürfe…

Der Artikel sollte, wie dem letzten Satz zu entnehmen ist, Lubomir lächerlich machen, ging aber nach hinten los. Als Lubo am Morgen des 19.4.2008 durch Marburg taperte um einzukaufen, wurde er von den Volksmassen gefeiert: „Sie also sind der Bullenschläger“, sagten die einen und lachten. Andere klopften ihm auf die Schultern „Brav! Brav!“. Andere riefen ihm zu: „Lass dich nicht unterkriegen!“ Lubo wirkt immer noch wie verklärt wegen der vielen Solidaritätskundgebungen. Ich kenne das auch. Nach jeder Verurteilung zeigen mir Leute, die mir zuvor unbekannt waren, ihre Sympathie.

Offenbar haben auch die Oberen in der Marburger Polizeifestung den oberhesslichen Artikel gelesen. Sie haben sofort ein neues Ermittlungsverfahren gegen Lubomir wegen Beleidigung losgelassen. Lubo hat mir den von POK (Polizeioberkommissar) Dülfer ausgefüllten Vorladungszettel gezeigt. Lubo habe die mutmaßliche Straftat am 14.4.2008 zwischen 14 und 16 Uhr im Landgericht Marburg begangen. Das Datum stimmt nicht. Doch daran sind wir gewöhnt. Bei der Polizei stimmt wenig.

Inhaltsreicher als der Artikel in der Oberhessischen Presse war der in der Marburger Neuen Zeitung: Blinder muss wieder vor Gericht, ebenfalls vom 19.4.2008. Darin wird beispielsweise festgehalten: Die Aussagen der Polizisten waren so widersprüchlich, dass mindestens einer von ihnen gelogen haben muss.

Ich kann zur Beschreibung der Verhandlung am 17.4.2008 noch einiges drauflegen:

PHK (Polizeihauptkommissar) Dirk Gnau hat erklärt, er hätte „am Hauseingang bei jemand anderem geklingelt, wie wir das üblicherweise tun“. Gnau hat also einen Klingelstreich verübt. Strafrechtlich ist das eine Nötigung.

Sein Kollege Pötzl, der es zugelassen hatte, dass sich ein Polizei-Rottweiler in einen längst festgenommenen Studenten verbiss,

kam auch gegen Lubo als „Diensthundeführer“ zum Einsatz. Aggressive Polizeihunde sind in Marburg seit langem problematisch. Was sollte ein Polizeihund im engen Treppenhaus eines Mehrparteienhauses bei einem blinden Greis?

Der Zeuge Bergstedt, der die Attacke der Beamten via Telefon angehört hatte, bezeichnete das normale Klopfen der Beamten als „Hämmern“ und „laute Schläge“. Bergstedt erzählte, vor dem Gerichtssaal habe er mitgehört, wie die beamteten Zeugen berieten, ob sie Lubo nicht anhängen sollten, dieser habe sie mit seiner ausgerissenen Wohnungstür zu plätten versucht. Bergstedt empfahl den Beamten zwanzig Liegestütze, damit sie derartigen Gewalttätigkeiten des blinden Greises nicht wehrlos ausgesetzt seien.

Die Aussagen der Polizisten, wie Lubos Wohnungstür geöffnet wurde, sind unvereinbar mit der Aussage des Mannes vom Schlüsseldienst. Der Dienstgruppenleiter Jürgen Wege hat Lubo zum Öffnen seiner Wohnungstür veranlasst: „Lass uns rein, wir können vernünftig miteinander reden!“ Als Lubo die Tür einen Spalt weit öffnete, hat Wege sich mit vernünftigem Reden nicht aufgehalten, sondern sich gegen die Tür geworfen. „Die Kette ist aufgesprungen“, sagte der Mann vom Schlüsseldienst.

Die meisten Polizisten lügen so sehr, dass ihnen die Lüge zur zweiten Natur geworden ist. Sie meinen, das sei normal. Doch wenn sie meinen, sie könnten die Verbreitung dieser Tatsache durch Beleidigungsanzeigen noch stoppen, werden sie sich nur noch tiefer blamieren.

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13 Antworten to “Volksheld Lubomir”

  1. Tilman Says:

    Falls das neue Verfahren wegen dem Ausdruck „wie Banditen“ ist, verweise ich auf BVerfG 1 BvR 1770/91, auch bekannt als das „Gestapo-Methoden“ Urteil: „Das Recht des Bürgers, Massnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen zu kritisieren, gehört zum Kernbereich des Grundrechts auf Meinungsäusserungsfreiheit.“

  2. olgunbay Says:

    Ich bekomme das blanke kotzen bei solchen Informationen!

    Wo ist die Zivilcourage des vermeintlichen Rechtsstaat?

    Wo ist Schilly?
    Wo ist Schäuble?
    Wo ist Zypries?

    @ Tilmann, gibt es zu dem BVG Urteil einen Link oder ähnliches?

  3. Tilman Says:

    Das gesamte Urteil finde ich nicht online (geh in die Bibliothek und hol Dir die NJW 1992, 2815), es wird aber oft in anderen Urteilen erwähnt. Ob es dem Angeklagten helfen kann, wird sein RA besser einschätzen können als ich, es ist natürlich kein Freibrief dass nun jeder Polizist als was-auch-immer bezeichnet wird (siehe Stefan Effenberg), aber es erlaubt demnoch harte Kritik an der Arbeitsweise unserer grün bekleideten Freunde. Der Kontext des „Gestapo-Methoden“ Urteils war dass ein aufgebrachter Leserbrief-Schreiber das Wort im Zusammenhang mit einem „frühen“ Besuch der Polizei für einer Abschiebung verwendet hatte.

    Auch interessant ist dieses Urteil („Wegelagerer“), es erwähnt auch ein weiteres Urteil („Schlägertruppe“):
    http://www.kanzlei-prof-schweizer.de/bibliothek/urteile/index.html?id=12679
    http://www.kanzlei-prof-schweizer.de/bibliothek/neu/index.html?datum=2005-05-21

    Aber das mit dem falschen Datum ist vielleicht ohnehin das stärkere Verteidigungsargument. Das hätte besser gar nicht im hier Blog verraten werden sollen, nicht das die Anzeige womöglich vor Ablauf der Verjährung „nachgebessert“ wird🙂

    Hier noch als Bonus eine lustige Geschichte zum Thema Beleidigung:
    http://www.lawblog.de/index.php/archives/2008/05/09/formfehler-bremst-beleidigte-richter/

  4. Dragan Pavlovic Says:

    Bürgerrechtlern bleibt bei den alltäglichen – und nicht etwa nur seltenen – Rechtsbeugungen in den Gerichten regelmässig die Spucke weg.

    Das die Justiz in Diktaturen ein übliches Instrument der aktiven Unterdrückung (Anders-) Denkender darstellt – daran hat man sich nie gewöhnt. Dass Vergleichbares aber in Deutschland immer weitere Kreise zieht – leider in seiner ganzen Breite erst seit das Internet eine unaufwändige Skandalisierung ermöglicht – läßt engagierte Bürger nachts unruhig schlafen.

    Eine schnell zu lesende Erklärung für die politische Zweckentfremdung der Justiz liefert der Richter Udo Hochschild unter:
    http://gewaltenteilung.de/
    unter dem Abschnitt „Das Problem“

    Die Schwierigkeiten die hier grundsätzlich aufgezeigt werden – die mangelnde Gewaltenteilung in Deutschland – erfordern unaufschiebbare Reformen, möchte Deutschland nicht seinen ohnehin schon leidenden Ruf als Rechtsstaat verlieren.

    MA pol D. Pavlovic

  5. Arndt Schmelzer Says:

    Die Empfindsamkeit, die manchen Verwaltungsstäbler überkommt, wenn es um Bewertung, speziell: die des eigenen Verhaltens, geht, ist immer wieder rührend. Wie gut, daß nicht zuletzt der Beliebigkeitsparagraph der „Beleidigung“ so manchen Ausweg da eröffnet.

    Gut möglich, dass die nachfolgende Literaturempfehlung -vor allem, wenn man selbst vom Vorwurf der Beleidigung betroffen ist- als zu humoristisch empfunden wird. Dennoch: Zumindest für eine Impression sowohl in die kulturelle als auch zeitliche Relativität dessen, was -justitiell- als „beleidigend“ empfunden wurde (und wird?), empfehle ich Lektüre von:

    Andreas Hohnel: >Doppelvogel< und andere Beleidigungen. Ungebührliches vor Gericht. Eine Auswahl von Entscheidungen zu § 185 StGB, Heidelberg 1997

  6. freddy Says:

    Bitte vergessen Sie nicht: FORT MIT GERICHTS“GUTACHTER“ Carsten Schott – und auch dies nicht: Der letzte ganzdeutsche Reichskanzler hatte ´n bohemisch-austrischen „Migrationshintergrund“ …

    Servus Freddy

  7. bloegi Says:

    Hallo Freddy aus der Nähe von Bonn:

    Einen Gerichtsgutachter namens Carsten Schott kenne ich nicht.

    Was die Geburt Hitlers im österreichischen Braunau angeht, kenne ich die dortigen geografischen Verhältnisse genau. Auf der anderen Seite des Inn liegt das bayrische Simbach. Beide Orte sind so miteinander verwoben, dass alle paar Jahre in irgendeiner Braunauer Zeitung Enthüllungsartikel erscheinen, Hitler sei in Wirklichkeit in Simbach geboren.

    Meines Erachtens war das einzig Bemerkenswerte an Hitler seine weit überschnittliche demagogische Begabung. Ich nenne solche Menschen Ausstrahlungsbetrüger. Sie müssen nur irgendwo auftreten und schon glauben ihnen viele Leute.

  8. olgunbay Says:

    Vielen Dank Herr „Tilman“

    Könnte „Blögi“ meinen Dank an „Tilman“ bitte weiterleiten?
    Immerhin habe ich erst jetzt nachgesehen!

    Vielen Dank!

  9. freddy Says:

    Hallo

    Ich kann Ihnen, Herr Bloegi, nur begrenzt folgen, zumal´s in und um Bonn keine Uraniastraße gibt, hier für Sie der Link auf den Herrn Gerichtsgutachter
    http://www.althand.de/taszis.html#gutachter
    und für den Herrn Tilmann zwei Netzlinks (aus 2002/03) betr. BVerfG-„Gestapomethoden“-Entscheid etc. mit BvG-Zeichen/Datum:
    http://www.rechtskultur.de/pages/buergerrechte.htm
    http://www.hirzel.de/universitas/archiv/buergerrechteneu.pdf

    Servus

    Freddy 10. Juni 2008

  10. Gattin zersägt Polizeibeamten « bloegi Says:

    […] Marburg dagegen dürfen Polizeihunde Demonstranten beißen, wann immer sie Lust dazu […]

  11. bloegi Says:

    Im Artikel (siehe oben) jetzt ein berühmtes Bild: Bei einer Demonstration gegen Studiengebühren am 27.5.2006 wurde ein Student festgenommen. Obwohl sich dieser Student längst im Klammergriff eines Polizeibeamten befand, ließ es der Marburger Diensthundeführer Pötzl zu, dass sich sein Polizei-Rottweiler in den Studenten verbiss.

  12. Maritza Schwarten Says:

    http://www.schutzvoramtsmissbrauch.de/4.html

  13. Kurt Kutzschbauch Says:

    Terminhinweis. Gruß Kurt Kutzschbauch

    Sa 28.07.12 18:32 – 19:00
    Die rbb Reporter – Die rebellischen Rentner von Pankow

    Seit rund vier Wochen hält eine Gruppe Senioren eine Villa im Berliner Bezirk Pankow besetzt. Das Haus ist seit Jahren ein beliebter Treffpunkt für etwa 300 ältere Menschen bis 96 Jahre. Der Bezirk muss sparen und will die Begegnungsstätte schließen und anschließend verkaufen.

    Der rbb hat die rebellischen Rentner von Pankow von Anfang an mit der Kamera begleitet. Der Film von Jana Göbel zeigt ihren Aufstand gegen die Schließungspläne des Bezirks, den Kampf zwischen Betroffenen und Zuständigen und die Reaktionen der Nachbarn auf die rüstigen Hausbesetzer. Nachdem monatelange Proteste der jetzigen Nutzer ohne Erfolg blieben, besetzten etwa 50 Rentner Ende Juni ihren Freizeittreff. Weder Besetzer noch Bezirk wollen nachgeben. Mittlerweile hat die zuständige Stadträtin den Senioren das Telefon abgestellt, um Hausschlüssel und Türschlösser gibt es Gerangel. Beide Seiten schieben sich gegenseitig die Schuld für die verfahrene Situation zu.

    Film von Jana Göbel

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