Erschreckender Bericht aus dem Landgericht Köln

Rolf Schälike hat von einer Verhandlung gegen Marcel Bartels im Landgericht Köln berichtet. Kläger war ein Mensch namens Tobias Huch, mit dem ich nicht gern bekannt wäre. Dieser hatte an mein-parteibuch.com E-Mails geschickt, mit denen er dem Inhaber dieser Domain strafrechtliche Verfahren und Abmahnungen androhte, und zwar auf eine meines Erachtens höchst unqualifizierte Weise. Ich hätte derartige E-Mails auch als Angriffe empfunden, gegen die man sich am besten wehrt, indem man sie veröffentlicht; soll die Öffentlichkeit entscheiden, ob an Huchs Vorwürfen etwas dran ist! So geschah es auf mein-parteibuch.com. Doch eine solche Öffentlichkeit wollte Huch nicht. Er ließ vom Landgericht Köln dem Marcel Bartels verbieten diese E-Mails zu veröffentlichen.

Bartels ist zwar Eigentümer der Domain mein-parteibuch.de, nicht aber Eigentümer von mein-parteibuch.com. Er lehnt es deshalb ab auf irgendwelche einstweiligen Verfügungen zu reagieren, die mein-parteibuch.com betreffen; ihm fehlt, wie die Juristen sagen, die Passiv-Legitimation.

Die 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln, angeführt von der vorsitzenden Richterin Reske, will die Sache möglichst schnell vom Tisch werfen, offenbar zu Lasten von Bartels. Kurzer Prozess – wenig Öffentlichkeit. Wir werden erleben, wie das gelingt (27 O 157/08 LG Köln).

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9 Antworten to “Erschreckender Bericht aus dem Landgericht Köln”

  1. freddy Says:

    Hallo –

    gibts denn an bundesdeutschen Gerichten nur noch Ignorantinnen ? Innert weniger Minuten kann jede Deppin dieses rausfinden wenn sie´s denn kann:

    „Domain Name: MEIN-PARTEIBUCH.COM

    Registrant:
    PrivacyProtect.org
    Domain Admin (contact@privacyprotect.org)
    P.O. Box 97
    All Postal Mails Rejected, visit Privacyprotect.org
    Moergestel
    null,5066 ZH
    NL
    Tel. +45.36946676

    Creation Date: 13-Nov-2006
    Expiration Date: 13-Nov-2008

    Domain servers in listed order:
    privacy.venus.orderbox-dns.com
    privacy.mercury.orderbox-dns.com
    privacy.mars.orderbox-dns.com
    privacy.earth.orderbox-dns.com

    Administrative Contact:
    PrivacyProtect.org
    Domain Admin (contact@privacyprotect.org)
    P.O. Box 97
    All Postal Mails Rejected, visit Privacyprotect.org
    Moergestel
    null,5066 ZH
    NL
    Tel. +45.36946676

    Technical Contact:
    PrivacyProtect.org
    Domain Admin (contact@privacyprotect.org)
    P.O. Box 97
    All Postal Mails Rejected, visit Privacyprotect.org
    Moergestel
    null,5066 ZH
    NL
    Tel. +45.36946676

    Billing Contact:
    PrivacyProtect.org
    Domain Admin (contact@privacyprotect.org)
    P.O. Box 97
    All Postal Mails Rejected, visit Privacyprotect.org
    Moergestel
    null,5066 ZH
    NL
    Tel. +45.36946676

    Status:ACTIVE“

    Was bitte soll das mit Herrn Bartels aus Berlin zu tun haben ?

    Servus Freddy

  2. Tobias Claren Says:

    Das Katzenbild ist das einzig gleiche.
    Aber wenn Richter(innen) das als Beweis für die Inhaberschaft einer Person nehmen die eine gleichlautende Domain unter anderer TLD betreibt…
    Scheinbar ist hier jemand sauer dass er oder sie keinen Klarnamen dort finden können.
    Die Richterinist evtl. sauer weil sie glaubt dass das ein und die selbe Person ist, und ist in ihrem Rechtsempfinden gekränkt.
    Sie kann es nicht akzeptieren wenn Jemand eine Möglichkeit findet sich auch vor der Justiz zu verbergen.

    Wenn Jemand eine Webseite oder dessen Betreiber bzw. Mods usw. nicht mag, könnte er/sie einfach eine gleichlautende Domain mit anderer TLD registrieren und sich dort „austoben“.
    Seitenbetrieb im eigenen Interesse, dem Gegner schaden und Ablenkung der Justiz die nicht auf die Idee kommt weiter zu ermitteln…..
    Wenn das Katzenbild schon als Beweis reicht😉 …..

  3. Die deutsche Päpstin des Verbietens « bloegi Says:

    […] Frau wären Sie lieber bekannt? Mit der? Oder lieber mit der? Die zweite ist Vorsitzende der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln und heißt Margarete (”Edelstein”) […]

  4. Harry Says:

    Hey Freddy,
    Du denkst Du hast den waren Betreiber der website gefunden?
    PrivacyProtect.org
    ist ein Unternehmen in Queensland die Dir die Möglichkeit geben eine Website zu betreiben ohne ein Impressum oder Kontaktdaten zu veröffentlichen.
    Du kannst den Betreiber nicht kontaktieren, aber du kannst PrivacyProtect.org eine Nachricht schreiben, die dann weitergeleitet wird. der Betreiber kann dann entscheiden, ob er dir antwortet.

  5. Tobias Claren Says:

    Richtig, aktuell ist sogar eine der günstgsten Quellen für Domains (nur Domains ohne Webspace) der Hoster internet.bs auf den bahamas (bs).
    Im WhoIs steht dann eine Adresse in Panama.
    Der Besitzer der Seite könnte jederzeit diese WhoIs-Daten ein und ausschalten. Dann erscheint sein Name und Adresse dort. Oder dass was er zu dem Zeitpunkt dort eingetragen hat.
    Der Besitzer der Domain könnte dort auch die Daten seines Erzfeindes eintragen, und durch die deaktivierung es so aussehen lassen, als wäre dieser der Betreiber der Seite.
    Evtl. nur für eine Stunde, aber die „Wölfe“ die hinter ihm her sind stürzen sich auf die Person.
    Evtl. im Glauben, das sichtbarmachen der Daten wäre nur ein Versehen gewesen, und nun hat er sich verraten.
    Nach der Aktion kann der Besitzer da wieder seine eigenen Daten eintragen. Wenn er das überhaupt macht, denn da kann man ja auch Micky Maus in Entenhausen eingeben…
    Dem Registrar Internet.bs ist das ziemlich egal.

    • bloegi Says:

      Es gibt jede Menge Leute, die meinen, das bisschen Verstand, das sie haben, sei nur dazu da, um andere zu täuschen. Ich finde das ekelhaft. Es ist auch schädlich. Jedes System, das versucht mit wechselseitiger Fehlinformation seiner Teile zu operieren, ruiniert sich selbst.

      • R. Meier Says:

        Die Aufgabe eines Juristen ist es, die Informationen nochmals nachzuprüfen auf Richtigkeit. Danach gilt bei falscher hinterlegter Adresse das Verfahren unverzüglich einzustellen. Das heißt der Beklagte ist nicht der Täter.

        Dieser Fall wurde im Rechtshaus Hamburg als Beispiel diskutiert. Richtige Lösung ist den Prozess einzustellen. Falsche Lösung ist weder nachforschungen zu betreiben noch den Prozess bei einer Falschinformation einzustellen.

        Berufung einlegen, Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einreichen und europäische Gerichtshöfe einschalten.

        Wenn das nicht reicht: Deutschland endgültig verlassen.

  6. Tilman Says:

    Nachdem sich Tobias Huch auf twitter als Kämpfer gegen Zensur präsentierte,
    https://twitter.com/TobiasHuch/status/219773045911453696
    habe ich ihn dazu mal befragt,

    hier seine Antwort:
    https://twitter.com/TobiasHuch/status/220162244779057152

    Huch halte ich nach wie vor für eine eher dubiose Figur, schon alleine wegen seiner Unterstützung von KTG.

    Bei Marcel Bartels passt mir die Israel-Kritik nicht.

    • bloegi Says:

      Tobias Huch ist ein ehrenwerter Erotik-Kaufmann (ERODATA!). Die BILD-Zeitung hat an ihm Gefallen gefunden. Das war sein Untergang.

      Marcel Bartels ist mir ein Rätsel. Einerseits: Nach meinen Informationen hat er ein Kind mit einer Palestinenserin, was heftige Kritik an Israel verständlich machen könnte. Andererseits war sein inzwischen aufgegebenes mein-parteibuch.de in jeder Hinsicht witzig, während der scheinbare Nachfolger http://nocheinparteibuch.wordpress.com so fade ist, dass man zweifeln kann, ob nocheinparteibuch auch von Bartels beschriftet wird.

      Ich habe eine Zeitlang als Wissenschaftler in Israel gearbeitet, habe mich dort umgesehen und bin zu folgendem Schluss gekommen: Israel ist als ein moderner Staat besser als alle anderen Staaten ringsum. Israel ist auch besser als die BRD, zumindest in Teilaspekten. Besonders scheint mir die israelische Justiz rechtschaffener zu sein als die deutsche. Trotzdem haben alle, d.h. die israelische Regierung, das Militär, die Polizei und die Justiz, Verbrechen begangen meistens zum Schaden der Palestinenser, aber nicht selten auch zum Schaden der eigenen BürgerInnen. Deshalb schalte ich nocheinparteibuch nicht ab.

      Die israelische Situation ähnelt, wenn auch auf kleinerer Skala, der Situation der USA, die als offener Staat weltweit positive Maßstäbe gesetzt und trotzdem schwerste Verbrechen begangen haben.

      Es ist der ewige Kampf um das kleinere Übel.

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