Aus der Generalstaatsanwaltschaft nach Limburg versetzt

Anfang März 2008 rief mich eine Frau an, ob ich schon wüsste: Angela Muth werde aus der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main in die Staatsanwaltschaft Limburg versetzt. Ich hätte doch über die Oberstaatsanwältin Muth etwas geschrieben. Die Anruferin meinte, sie wolle zwar würdigen, was ich mit Muth erlebt hatte. Doch sei es ihr mit Muth mindestens ebenso übel ergangen. Sie habe Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Muth eingereicht. Ihrer Dienstaufsichtsbeschwerde sei es zu verdanken, mutmaßte die Anruferin, dass Muth nach Limburg versetzt werde. Wie dem auch sei: Die Nachricht von der Versetzung ist wahr (Nassauische Neue Presse vom 4.3.2008).

Tatsächlich ist die Versetzung aus einer Generalstaatsanwaltschaft in eine ordinäre Staatsanwaltschaft kein Ruhmesblatt, noch dazu in ein Loch wie Limburg. Die Beamten in einer Generalstaatsanwaltschaft können ihre Kollegen in den gewöhnlichen Staatsanwaltschaften maßregeln, deren Entscheidungen aufheben und Dinge tun lassen, die diese nicht mögen. Wenn Muth wenigstens LOStA (Leitende Oberstaatsanwältin) in Limburg geworden wäre! Nicht einmal das ist geschehen.

Muth wurde 1997, also noch von der SPD-Grünen-Regierung, zur Oberstaatsanwältin in der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt befördert. 1999 floss aus ihrer Feder jene Entscheidung, mit der sie die Generalstaatsanwaltschaft ein für alle Male blamierte:

…die Gesichtszüge der fotografierten Person auf dem Foto nicht allzu deutlich zu erkennen sind und es daher leicht zu einer Verwechslung kommen kann. Anhand der – auch nicht sehr deutlich sichtbaren – Kleidung kann erst recht keine sichere Identifizierung vorgenommen werden, zumal derartige Kleidungsstücke häufig von jungen Menschen getragen werden.

Muth ist eine der Hauptschuldigen dafür, dass Neonazis eine hessische Kleinstadt viele Jahre beharken durften. Muth stammt aus Limburg. Wahrscheinlich hält sie dergleichen für normal.

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4 Antworten to “Aus der Generalstaatsanwaltschaft nach Limburg versetzt”

  1. Vogtraider Says:

    Wer als Generalstaatsanwältin solch eine verlogene Behauptung aufstellt, muss eigentlich nur zurückbefördert werden ! Aber ob eine Dienstaufsichtsbeschwerde letztendlich für die Rückbeförderung und den Dienststellenwechsel verantwortlich ist, dass wage ich zu bezweifeln. Aber ein Funken Hoffnung besteht🙂

  2. bloegi Says:

    Dass eine Dienstaufsichtsbeschwerde allein etwas bewirkt hat, ist wirklich sehr unwahrscheinlich. Dienstaufsichtsbeschwerden und Rechtsmittel sind allenfalls Pflichtübungen, die man absolvieren muss, damit einem nicht nachgesagt wird, man hätte die zur Verfügung stehenden Behelfe des Rechtsstaats nicht genutzt. Veränderungen finden nur nach politischen Aktionen statt.

    Es ist Schade, dass die meisten Leute, die mir erzählen, sie hätten ähnliche Probleme (und sogar mit denselben Leuten) gehabt, nicht ihrerseits die Öffentlichkeit benachrichtigen.

  3. bloegi Says:

    In Hessen wäre das nicht passiert:

    1933 wurde Jaager Gerichtsassessor beim Geheimen Staatspolizeiamt, 1936 Staatsanwalt beim Landgericht Berlin. Seit 1940 Mitglied der NSDAP, bekleidete er ab September 1942 das Amt des Abteilungsleiters am Sondergericht Wien.[1]

    Ab 1. August 1943 war Jaager Reichsanwalt (Ankläger) am Volksgerichtshof und beantragte in dieser Funktion zahlreiche Todesurteile.[2][3] Noch am 20. April 1945 ließ Jaager als Vertreter des Oberreichsanwalts als Vollstreckungsleiter im Zuchthaus Brandenburg 28 Hinrichtungen vornehmen.[4]

    1953 wurde Jaager in Schleswig-Holstein wieder als Staatsanwalt eingestellt und erreichte 1957 als Erster Staatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holsteins einen neuen Karriere-Höhepunkt. Am 28. März 1961 musste der Schleswig-Holsteinische Generalstaatsanwalt Eduard Nehm an Bernhard Leverenz, damals Justizminister des Landes Schleswig-Holstein, über Jaager berichten:

    „An einem nicht mehr feststellbaren Tag in der Zeit vom 1. April 1957 bis Mitte Juli 1957 hat der jetzt im Ruhestand befindliche Erste Staatsanwalt Jaager nach Dienstschluss in der Kantine des Oberlandesgerichts in Schleswig angetrunken die Worte ‚Die Fahne hoch‘ und einige nicht mehr feststellbare Worte aus dem sog. Horst-Wessel-Lied, im übrigen Takte des gleichen Liedes gegrölt.“[5]

    Obwohl das Singen des Horst-Wessel-Lieds in Deutschland aufgrund der §§ 86 und 86a StGB verboten war und noch immer ist, musste der mittlerweile schon pensionierte Jaager als einziger der beteiligten Staatsanwälte Konsequenzen erdulden: Dieser habe sich „durch sein zu missbilligendes Verhalten des Anrechts begeben, auf seiner früheren Dienststelle empfangen und begrüßt zu werden.“[6]

    Schon zwei Jahre vor der Dokumentierung dieses Vorfalls wurde Jaager 1959 im Alter von 55 Jahren mit vollen Bezügen wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt, nachdem Einzelheiten seiner Tätigkeit als Staatsanwalt beim Volksgerichtshof öffentlich geworden waren.[7]

    http://de.wikipedia.org/wiki/Kurt_Jaager

    Was wäre in Hessen nicht passiert? Das derartige Affären überhaupt bekannt werden.

    „am 20. April 1945 ließ Jaager … 28 Hinrichtungen vornehmen“. Das passt: Hitlers Geburtstag. Bestimmt wollte Jaager dem Führer eine Freude machen.

  4. RichterIn Joachim Stahl, Henrik Gemmer und Uta Pfeifer vom LG-Limburg/Lahn (7T165/11): Befangenheitsgründe dienen nicht der Begründung der Besorgnis einer Befangenheit, sondern der richterlichen Provokation, 16.11.2011 | Justizfreund Says:

    […] Angela Muth ( Staatsanwaltschaft deckt rechtsradikale Kriminelle in Amöneburg , Dienstaufsichtsbeschwerde und Versetzung von StA Angela Muth ) und den Oberstaatsanwalt Hans Joachim Herrchen ein Strafverfahren wegen Beleidigung gegen den […]

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