Schulte, Richter im Amtsgericht Marburg, beschimpft Unschuldigen

Die Richter Mirko Schulte und Dirk-Uwe Schauß vom Amtsgericht Marburg haben Dr. Wolfram Westmeier am 25.4.2008 mangels Beweisen vom Vorwurf des „versuchten Förderns der Herstellung einer Atomwaffe durch Ausfuhr eines Alpha / Gamma – Spektrometriesystems nach Pakistan“ freigesprochen. Lustigerweise glaubt Westmeier, er sei freigesprochen worden, weil er unschuldig ist. Westmeiers Glaube ist lustig, weil Westmeiers vermeintlicher Komplize bereits rechtskräftig verurteilt worden ist, und zwar wegen
a) desselben Geschäfts
b) mit demselben Messgerät
c) ebenfalls vom Amtsgericht Marburg.

Im Urteil des Amtsgerichts Marburg vom 06.11.2007, Az. 51 Ls 2 Js 7693/06, heißt es:

Veranlasst ein in Pakistan lebender Deutscher als Beschaffungsagent der pakistanischen Atomenergiebehörde, dass ein Gerät zur Messung und Darstellung der Intensität der Alpha- und Gammastrahlung radioaktiver Proben nach Pakistan exportiert wird, ist er wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz strafbar. Arbeiten dabei mehrere Mittäter konspirativ zusammen, kennt der Angeklagte weitere verdächtige Umstände, über die er sich hinwegsetzt und gibt er an, den wahren Empfänger des Geräts nicht zu kennen, lässt dies auf seine Billigung schließen, dass das Spektrometer in Pakistan zur militärisch-nuklearen Forschung oder sonst im Zusammenhang mit dem Bau von Atomwaffen eingesetzt werden könnte.

Angewendet wurden § 19 des Kriegswaffenkontrollgesetzes und die §§ 3, 25 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs. Die Strafe betrug 130 Tagessätze. Der „Beschaffungsagent“ gilt als vorbestraft.

Aktenzeichen des Verfahrens gegen Westmeier ist nach meinen Informationen 50 Ls 2 Js 15566/03 AG Marburg. Ich teile das mit Vorbehalt mit, weil ich das Zeichen von einem Menschen habe, der sich mit Bräuchen der Marburger Strafjustiz nicht gut genug auskennt. Aus „2 Js 15566/03“ wäre zu entnehmen, dass das Verfahren gegen Westmeier im Jahr 2003 eingeleitet wurde. Sicher ist jedenfalls: Es ging nicht später als 2004 los. Das Verfahren gegen den „Beschaffungsagenten“ fing aber erst 2006 an, was aus 2 Js 7693/06 ablesbar ist. Dennoch wurde der Prozess dem „Beschaffungsagenten“ vor Westmeier gemacht. Die Marburger Staatsanwaltschaft, wahrscheinlich Willanzheimer, hat also also einen kleinen Pilotprozess, der wenig Aufmerksamkeit hervorrief, rechtskräftig durchgezogen und so eine Vorlage für die spätere Verurteilung Westmeiers geschaffen. Mit der gleichen Begründung wie der oben zitierten, so rechtsbeugerisch sie auch ist, hätte Westmeier verurteilt werden können. Andersherum ist der „Beschaffungsagent“ bestraft worden, obwohl er genauso unschuldig war wie Westmeier.

Mirko Schulte und Dirk-Uwe Schauß, die verantwortlichen Richter des Marburger Amtsgerichts, kennen vermutlich den wahren Grund des Freispruchs. Schulte war jedenfalls so wütend, dass er Westmeier ein paar Gehässigkeiten hinterherrief : Westmeier habe „grob fahrlässig“ gehandelt, er sei „kein Saubermann“ und „unredlich“. Etwas Schädlicheres als Unredlichkeit kann man einem Kaufmann, der Westmeier zuallererst ist, nicht nachsagen. Schultes Kraftausdrücke wirken um so deftiger, da sie als offizielle Feststellungen eines Gerichts von diversen regionalen und überregionalen Medien kolportiert wurden. Schulte hätte sich beherrschen und den Mund halten müssen.

Die Berichterstattung in unserer Unterwerfungspresse war einmal mehr der Wahrheit nicht dienlich. Die Oberhessische Presse vom 26.4.2008 begann ihre Artikel über den „Atomprozess“ neben der Schlagzeile: „Reinfried Pohl wird heute 80“. Nach Auffassung der Oberhessischen Presse ist Reinfried Pohl ein ähnlicher Saubermann wie Mirko Schulte: „Das Marburger Amtsgericht unter Vorsitz von Mirko Schulte hat sich intensiv in die technisch äußerst komplizierte Materie eingearbeitet.“ Lobhudelei. An der „Materie“ war nichts kompliziert. Es ging um ein Messgerät, das – leicht erkennbar – nicht eigens für eine Atomwaffe bestimmt war. Alle hätten, das behauptet die Oberhessische Presse, Schulte gelobt. In Wirklichkeit haben Westmeiers Verteidiger auch dem Richter Schulte schwere Vorwürfe gemacht: Er hätte die Anklage nicht zulassen dürfen. Gegen die „Unredlichkeit“ haben Westmeiers Verteidiger protestiert.

Die Oberhessische Presse präsentiert einen Film, in dem die Akteure zu sehen sind: Der mittelgroße Glatzkopf mit dem kurzen Hals ist Gert-Holger Willanzheimer. Er macht wieder andere für seine Fehler verantwortlich: „… weil die Sachverständigen ihr Votum nicht aufrecht erhalten haben…“. Mirko Schulte ist das glatzige Männchen, das im Hintergrund zu seinem Platz am Altar läuft. Es empfiehlt sich, den Film rasch anzuschauen, weil er voraussichtlich bald aus dem Internet verschwindet.

Der hessische Rundfunk zeigt einen Bericht mit Film, in dem behauptet wird, Westmeier habe 13 Spektrometer nach Pakistan geliefert. In Wahrheit war das eine Spektrometer samt Zubehör in mehreren Kisten verpackt, von denen eine in Pakistan verloren ging. Noch vorhanden, wenn auch gekürzt, sind Berichte in der Süddeutschen Zeitung und der Frankfurter Rundschau. Am inhaltsreichsten ist noch ein Artikel in PR-inside.

Ursache für Westmeiers Freispruch sind politische Vorgänge, von denen Westmeier nichts versteht.

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6 Antworten to “Schulte, Richter im Amtsgericht Marburg, beschimpft Unschuldigen”

  1. s.ponti Says:

    Hallo – Doppelfrage: Welche „politischen Vorgänge“ und warum soll der Unternehmer W. davon nix verstehn ? Bitte keinen Neunebel. Sondern Aufklärung, Gruß SPONTI

  2. bloegi Says:

    1. Frage: Welche politischen Vorgänge?
    Antwort: Das Ansehen der einheimischen Justiz ist inzwischen weitgehend zerstört. Das hat jetzt auch zu massiven Machtverlusten derjenigen Kräfte geführt, welche diese Justiz benutzt haben.

    2. Frage: Warum soll der Unternehmer W. davon nix verstehn ?
    Antwort: Ich kenne den Unternehmer W. seit mehr als 20 Jahren. Er ist ein exzellenter Gamma-Spektroskopiker, ein guter Kernchemiker und ein guter Vertreter seines eigenen Angebots. Das Verständnis für die Funktionsweise der Justiz fehlt ihm dagegen.

  3. bloegi Says:

    Oberstaatsanwalt Gert-Holger Willanzheimer, der Speckscheibenschießer, liebt Kameraden, das Ballern

    Bevor der Vorsitzende des Ortverbandes Marburg-Wetzlar-Diez die Siegerurkunden und Pokale überreichte konnte er den Kameraden Frank Fahlenbock, Horst Kuhlemann und Helmuth Uher für ihre 25jährige Mitgliedschaft ehren und entsprechende Urkunden und Nadel überreichen. Das Speckscheibenschießen hatte Frank Fahlenbock gewonnen. Auf den weiteren Plätzen folgten Armin Nöthlings, Jens Kleinz, Andreas Fuhrmann und Gert-Holger Willanzheimer. Den besten Schuss auf die Ehrenscheibe gab Jens Kleinz ab und erhielt diese überreicht.

    und pflegt Verbindungen zu Kyffhäuser-Kameradschaften. Die unsäglichen Zustände in der Staatsanwaltschaft Marburg sind so nicht mehr erstaunlich.

  4. Besser bei Islamisten in Pakistan als im Schmutz der Marburger Justiz « bloegi Says:

    […] Kamerad Willanzheimer kämpft für das friedliche Zusammenleben der Völker! […]

  5. LeserIn Says:

    Sind Hydraulikzylinder Rüstungsgüter?

    Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz aufgehoben

    Das Landgericht Dortmund hat zwei Geschäftsführer eines mit der Herstellung von Hydraulikzylindern befassten Unternehmens wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz zu Freiheitsstrafen von drei Jahren und zehn Monaten bzw. zwei Jahren und vier Monaten verurteilt.

    Nach den Feststellungen des Landgerichts belieferte das in Deutschland ansässige Unternehmen in den Jahren 1997 bis 2000 in insgesamt fünf Fällen Beschaffungsstellen des indischen Verteidigungsministeriums mit Hydraulikzylindern. Die Zylinder waren für die Entwicklung mobiler Startrampen für die – möglicherweise atomwaffenfähigen – indischen Mittel- und Kurzstreckenraketen „Agni II“ und „Prithvi“ sowie in einem Fall für eine mobile militärische Radaranlage zur Luftraum-überwachung bestimmt. Die Angeklagten wussten, dass die nach den Vorgaben der Besteller hergestellten Zylinder bei der Entwicklung von Rüstungsgütern eingesetzt und erprobt werden sollten. In allen Fällen veranlassten sie die Ausfuhr der Waren nach Indien, ohne zuvor die Exporte beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) unter Angabe des Verwendungszwecks ordnungsgemäß anzumelden. Die Genehmigungsbedürftigkeit der Exporte war den Angeklagten bekannt. Ebenso war ihnen klar, dass das BAFA bei Kenntnis des Verwendungs-zwecks der Hydraulikzylinder die erforderlichen Ausfuhrgenehmigungen nicht erteilt hätte.

    Der u. a. für das Außenwirtschaftsstrafrecht zuständige 3. Strafsenat des Bundesge-richtshofs hat auf die Revisionen der Angeklagten das Verfahren in zwei Fällen eingestellt, da für diese Taten infolge einer zwischenzeitlich eingetretenen Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes Strafverfolgungsverjährung eingetreten ist. Hinsicht-lich der drei verbleibenden Taten hat der Senat das Urteil wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben. Soweit die Taten nicht verjährt sind, muss die Sache daher neu verhandelt werden. Dabei wird nochmals näher zu prüfen sein, ob die gelieferten Zylinder tatsächlich als Rüstungsgüter im Sinne des Abschnitts A der Ausfuhrliste zum Außenwirtschaftsgesetz einzustufen sind.

    Beschluss vom 28. Januar 2010 – 3 StR 274/09 –

    Landgericht Dortmund – Urteil vom 27. Juni 2008 – 43 KLs 8/06

    Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 23.4.2010

    Der komplette Beschluss des BGH ist direkt mit dem Link
    http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=4a041a79a1e70bd830642249681d1681&nr=51730&pos=0&anz=1
    erreichbar. Grundlagen des Beschlusses sind Verjährung und ein Beweisantrag, den das Landgericht Dortmund abgelehnt hat.

  6. Meineid-Mirko endgültig geplatzt « bloegi Says:

    […] https://bloegi.wordpress.com/2008/04/28/schulte-richter-am-amtsgericht-marburg-beschimpft-unschuldige… […]

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