Ullrich Präsident des Landgerichts Marburg unterläuft Gewaltentrennung

Christoph Ullrich mit Justizministerin Kühne-Hörmann (Dieses Bild aus dem hessischen Justizministerium zeigt Dr. Christoph Ullrich (CDU) aus Waldbrunn, wie ihm die derzeitige (2014) hessische Justizministerin Kühne-Hörmann (CDU) die Versetzungsurkunde übergibt. Ullrich ist vom Landgericht Marburg ins Landgericht Limburg versetzt worden. Er kann so leichter seiner – illegalen – Nebentätigkeit als Kreistagsabgeordneter nachgehen.)

Der noch amtierende Justizminister Jürgen Banzer (CDU) hat am 19.2.2008 einen Parteigenossen zum Präsidenten des Landgerichts Marburg ernannt: Dr. Christoph Ullrich, zuvor Vizepräsident des Landgerichts Marburg.

Ullrich ist CDU-Funktionär in Waldbrunn/Westerwald. Er sitzt im Kreistag des Landkreises Limburg-Weilburg. Deswegen und wegen § 4 des Deutschen Richtergesetzes

Unvereinbare Aufgaben

(1) Ein Richter darf Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt und Aufgaben der gesetzgebenden oder der vollziehenden Gewalt nicht zugleich wahrnehmen.

ist Ullrich ein Rechtsbrecher. Er übt die Tätigkeit eines Richters illegal aus. Um die üblichen Ausreden schon jetzt zu entkräften: Wegen der Formulierung des § 4 kommt es nicht darauf an, ob die Kreistage der gesetzgebenden oder der vollziehenden Gewalt zugezählt werden. Genauso wenig kommt es darauf an, wie viele Kollegen Ullrichs es ähnlich treiben wie er. In Hessen hat die lange herrschende SPD ihren Genossen in der Justiz den Rechtsbruch erlaubt. In einem Interregnum der CDU von 1987 bis 1991, da die meisten Richter noch der SPD assoziiert waren, ging der hessische Justizminister Karl-Heinz Koch (CDU) dagegen vor. Nun da die CDU dauerhaft herrscht und viele Posten in der Justiz mit ihren Leuten besetzt, gestattet die hessische Landesregierung unter Roland Koch (CDU), dem Sohn des Karl-Heinz, ihren Genossen das Gesetz zu brechen.

§ 4 soll die Trennung von gesetzgebender, vollziehender und rechtsprechender Gewalt aufrechterhalten. Die Gewaltentrennung von Legislative, Exekutive und Judikative, auch Gewaltenteilung genannt, ist eine der wichtigsten Grundlagen des demokratischen Rechtsstaats. Ullrich beteiligt sich an der Zerstörung der Demokratie, die zu schützen er vorgibt.

Dr. Christoph Ullrich ist in Waldbrunn nicht als Widerstandskämpfer aufgefallen. Waldbrunn ist Neonazi-Hochburg – Sitz des Deutschen Notopfer-Hilfswerks. Das DNHW ist verknüpft mit der HDJ, der Heimattreuen Deutschen Jugend [1], [2], [3], [4]. Schon die Benennung erinnert an NS-Organisationen: Hitler-Jugend und Winterhilfswerk des Deutschen Volkes. Dass in Waldbrunn die üblichen neonazistischen Kirmes-Prügeleien stattfinden, versteht sich von selbst. In diesem Milieu ist Ullrich vielen Vereinen beigetreten und hat Karriere gemacht. Wie er inmitten einer dermaßen dichten Verfilzung fähig sein soll unabhängig zu urteilen, steht in den Sternen. Bei den Vereinen ist zu erinnern, dass zwar nicht jeder Verein nazistisch ist, dass aber die westdeutschen Vereinsgemeinschaften insgesamt beste Voraussetzungen für Besäufnisse, Verblödung und die Fortdauer nationalsozialistischen Gedankenguts schaffen.

Richter Ullrich ist nach eigenen Angaben Hobby-Fliesenleger und Hobby-Schreiner. Er kann aber auch treulich kopieren. Als Vorsitzender der Berufungskammer für Strafsachen (Aktenzeichen: 8 Ns …) hat er seine Urteile aus den Urteilen der ersten Instanz abschreiben lassen, mitunter Tippfehler inklusiv. Berufung bei Ullrich? Eine Farce!

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79 Antworten to “Ullrich Präsident des Landgerichts Marburg unterläuft Gewaltentrennung”

  1. Tilman Says:

    Interessant wäre, welche rechtliche Folgen das hat. Revisionsgrund wegen Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter?

    Zum Thema Parteienkungelei in Hessen empfehle ich Ihnen das Buch von Martin Walser „Finks Krieg“. Wobei das Hörbuch besser ist, da das „richtige“ Buch einige schwächere Passagen hat. Anschliessend lohnt es sich, mit Google herauszufinden worauf die Geschichte basiert, und was der „Böse“ aus der Geschichte heute macht.

  2. bloegi Says:

    Die Mitwirkung eines Menschen, der nicht hätte richten dürfen, an einem Urteil ist ein Revisionsgrund und sogar ein Grund für die Wiederaufnahme eines ‚rechtskräftig‘ abgeschlossenen Verfahrens. Die RichterInnen in Hessen und anderswo sind allerdings der Meinung, ein bisschen dürften sie gegen die Gewaltentrennung verstoßen. Die Kreistage, die immerhin Einfluß auf Bauplanungen, kommunale Krankenhäuser und Kindergärten ausüben, seien zu unbedeutend; siehe dazu das Schreiben der damaligen Präsidentin des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M.. Es ist die typische Arroganz der Mächtigen, an der sich erst etwas ändern wird, wenn das Bewusstsein der Öffentlichkeit geweckt ist.

    In Rheinland-Pfalz hat sich eine Landrätin zugleich als Landesverfassungsrichterin betätigt. Die Zerstörung der Gewaltentrennung ist weit fortgeschritten.

  3. Susanne Buchmann Says:

    Und was konkret kann man als „Untertan“ jetzt gegen solche Sachen unternehmen? Kann dieser Richter dafür nicht belangt werden?

  4. Vogtraider Says:

    Nach dem verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit darf kein Vorgesetzter einem Richter Weisungen erteilen, wie er in einer bestimmten Sache zu entscheiden hat. Zur Überprüfung eines Urteils sind allein die Rechtsmittelgerichte berufen. Bei der richterlichen Unabhängigkeit handelt es sich nicht um das persönliche Privileg einer bestimmten Berufsgruppe, sondern sie dient vielmehr dem Schutz des Bürgers vor einer unkontrollierten Machtausübung durch den Staat und ist insoweit für das Funktionieren des Rechtsstaats unabdingbar. Für den Richter muss es daher dienstrechtlich folgenlos bleiben, wenn sein Urteil von einer höheren Instanz aufgehoben wird. Ebenso ist eine Haftung des Richters wie des Staates ausgeschlossen, wenn einer Partei durch eine fehlerhafte gerichtliche Entscheidung ein Schaden entsteht. Anderes gilt nur im Falle einer Rechtsbeugung, wenn also ein Richter ganz bewusst zu Gunsten oder zu Lasten einer Partei die Pflicht zur gesetzmäßigen Entscheidung verletzt. Dabei handelt es sich sogar um eine Straftat, die mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bedroht ist, in der Praxis allerdings höchst selten vorkommt.

  5. felix Says:

    Hallo

    leider schade: Ihre Kritik ist ebenso
    wie Ihr Verweis aufs DRiG richtig.

    Mit solidarischem Grusz p.b.

  6. bloegi Says:

    Susanne Buchmann: „Was kann man … gegen solche Sachen unternehmen?“

    Ich werde in Zukunft alle RichterInnen, die gegen das DRiG verstoßen, ablehnen. Leider erfährt man davon meist zu spät. Das Wichtigste aber ist die Information der Öffentlichkeit.

    Vogtraiders Ausführungen liegen neben der Sache. (Das ist die bei Juristen übliche Redewendung.) Die grundgesetzlich versicherte Unabhängigkeit der Richter gestattet diesen nicht gegen Gesetze zu verstoßen. In Berlin betrieb ein Richter einen Swinger-Club, der eher ein einträglicher Puff war. Hauptattraktion des ‚Clubs‘ war die damalige Lebensabschnittspartnerin des Richters. Um das Geschäft am Laufen zu halten zwang der Richter die besagte LAP zum Verkehr mit einem ‚Clubmitglied‘. In Städten wie Berlin sind solche Vorgänge nicht so leicht unter dem Teppich zu halten wie in der westdeutschen Provinz. Der Richter wurde schließlich außer Betrieb gesetzt.

    Anderes gilt nur im Falle einer Rechtsbeugung, wenn also ein Richter ganz bewusst zu Gunsten oder zu Lasten einer Partei die Pflicht zur gesetzmäßigen Entscheidung verletzt. Dabei handelt es sich sogar um eine Straftat, die mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bedroht ist, in der Praxis allerdings höchst selten vorkommt.

    Das Rechtsbeugung selten vorkommt, bestreite ich nachdrücklich. Im Gegenteil: Die natürliche Betätigung eines Richters ist Rechtsbeugung. Wegen des Krähenprinzips wird Rechtsbeugung allerdings sehr selten strafrechtlich verfolgt. Mir sind nur zwei Verurteilungen durch die BRD-Justiz bekannt. In beiden Fällen ist der Eindruck entstanden, dass es sich um politische Urteile handelte. Beispiel Hans-Christoph Jahr. Dagegen sind die Nazi-Richter, auch die mörderischsten, alle ohne Verurteilung davongekommen.

  7. Hessische Neonazis nun auch in Hamburg « bloegi Says:

    […] Limburg-Weilburg benachbart, aus dem der heimisch integrierte Präsident des Landgerichts Marburg, Dr. Christoph Ullrich, stammt. Es ist unfasslich, in welcher Menge Personen in den hessischen Staatsdienst gelangt sind, […]

  8. Holger Gaßmann urteilte rechtsfehlerhaft « bloegi Says:

    […] Männer. In der Mitte: Holger Gaßmann, damals Präsident des Landgerichts Marburg. Rechts: Dr. Christoph Ullrich, jetzt Präsident des Landgerichts Marburg. Im Hintergrund ein Flur des Landgerichts Marburg, in […]

  9. Gewaltenteilung a la CDU « ZENSIERT Says:

    […] Gewaltenteilung a la CDU Ich habe ja vorher schon bedauert, dass das Thema der Gewaltenteilung (bzw. der Missachtung dieser) bei der KiPo Debatte viel zu kurz gekommen ist. Schön, dass die CDU jene nicht nur im Internet zu umgehen versucht, auch im realen Leben kennt sie dieses Handwerk nur allzugut: LINK […]

  10. Quetsche2000 Says:

    Ein klassisches Beispiel von Rechtsbeugung und fehlende Gewaltenteilung ist:

    Bleidigen Richter, Staats- und Rechtsanwälte Angeschuldigte;
    (Begehung von übler Nachrede, Verleumdung, Beleidigung)
    dann wird man auf den Weg der Privatklage verwiese, so man sich zur
    Wehr setzen will.
    (Aussicht auf Erfolg gleich null, weil eine Krähe der Anderen kein
    Auge aushackt)

    Kritisiert man aber sachlich diese Juristen/Justiz,
    so sind diese Herrschaften gleichzeitig Ankläger und Richter in einem,
    verbiegen Enthüllungs- und Aufklärungsjournalismus und persönliche
    Meinung zu
    angeblicher übler Nachrede, Verleumdung, Beleidigung,
    und nennen das dann = öffentliches Interesse.
    (Aussichten auf Freispruch gleich null)

    http://menschenrecht.foren-city.de/

  11. RicAlb Says:

    Gewaltentrennung ist keine Gewaltenteilung (wie Arbeitsteilung). Sondern zentral für jedes bürgerliche Recht. Wie (auch von mir) seit Jahren in zahlreichen Dokumentationen, Aufsätzen und Schriftsätzen nachgewiesen – gibt es in dieser Bundesrepublik Deutschland empirisch-faktisch keine Gewaltentrennung. ´Theoretisch´ formuliert:

    „Im Gegensatz zur Ideologie (von) der Bundesrepublik Deutschland als dem „freiheitlichsten Staat in der deutschen Geschichte“ […] und „dem besten Deutschland, das es je gab“ […] bedeutet dieses staatliche Gebilde zu Beginn des 21. Jahrhunderts ein vor allem durch Leitinstitutionen wie Staatsanwaltschaft und Berufsrichterei sowie weitere Behörden des Unterdrückungsapparats als „Polizeibüttel“ (Rosa Luxemburg) repräsentiertes, empirisch wirksames Gewaltverhältnis zur nachhaltigen Aufrechterhaltung der gegenwärtigen wirtschaftlichen Mehrwert- und gesellschaftlichen Surplusproduktion und ihrer inegalen Distribution und ungleichen Verteilung gegen actuelle und potentielle Dissenter. Unter den konkret-historischen Bedingungen demontierter Sozialstaatlichkeit und abnehmender Sozialstaatsillusionen bei Bedeutungszunahme erweiterter Funktionen sowohl der ideologischen als auch der repressiven Staatsapparate von Medien einerseits und von polizei- und sicherheitsstaatlichen Maßnahmen andererseits zeigt diese Herrschaft gesellschaftlicher Minderheiten über gesellschaftliche Mehrheiten ausgeprägte Züge präventiver Repression mit totalitär-bürokratischen und lumpenbürgerlich-kakistokratischen Elementen.“ (http://www.mozart1.de [2. Jg. 2008/09, Editorial]. Dort sind auch alle Fremdworte erklärt).

    Dieser zeitdiagnostischen Lageskizze entspricht auch meine langjährige Erfahrung in verschiedenen Justizfeldern, unter anderem als (ehrenamtlicher) Verfahrensbevollmächtiger bei Verfassungs- und Menschenrechtsbeschwerden, als (ehrenamtlicher) Jugendrichter und als (ehrenhaft wegen des Phantomdelikts „Beleidigung“: http://de.geocities.com/earchiv21/beleidigungsfarce) verurteilter Autor mit deutschen Berufsrichter(inne)n, zuletzt in einem Verfahren gegen das deutsche Bundesverfassungsgericht (http://www.hausarbeiten.de/faecher/vorschau/110332.html) am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (http://www.grin.com/e-book/110333/menschenrechtsbeschwerde-2006-an-den-europaeischen-gerichtshof-fuer-menschenrechte) mit Dr.iur. h.c. Renate Jäger 2009. Kurzgefaßt: Diese jahrhundertealte „Klassenjustiz“ hat Systemcharakter: Sie ist nicht reformierbar. Sie gehört abgeschafft. Eine Möglichkeit ist die direkte und offene Wahl der gesamten Richterschaft auf Zeit durchs Volk, in dessen Namen („Im Namen des Volkes“) zu sprechen sie derzeit nur vorgibt.

    Mit freundlichem Gruß

    Dr. Richard Albrecht, PhD.

    Bad Münstereifel, 24.06.09

  12. Quetsche2000 Says:

    @RicAlb

    Die Idee ist wirklich gut, das Richter vom Volk und auf Zeit gewählt werden müssten.

    Letztlich kann das aber auch nur ein Teilschritt in eine gerechtere und ehrlichere Richtung sein.
    Solange Richter und Staatsanwalte für Rechtsbeugungen nicht belangt werden, würde sich auch nach diesem Modell nicht sonderlich viel ändern.
    Was wir, meiner Meinung nach, brauchen, sind Kontrollen durch unabhängige Menschenrechtsbewegungen, wie z.B. das Justice-Procet oder Innocence-Procect in den USA, die schlampige Verfahren vor die Öffentlichkeit bringen, wenn es um zum Tode verurteilte geht. Diese Institutionen klagen in den Medien die Anwendung des Rechtssystem in den USA an. Die Folge, einige Bundesstaaten haben die Todesstrafe ausgesetzt.
    Gerne würden diese Leute auch andere Fälle übernehmen, wo langjährige Haftstrafen verhängt wurden, trotz fehlender Beweise, nur auf subjektive Vermutungstheorien beruhend, aber aufgrund weniger Aktivisten schaffen die Leute die anderen Fälle nicht.
    Unser europäischer Gerichtshof für Menschenrechte ist ja auch nur eine Luftblase, die sich aus allem heraus hält. Hier und da mal ein pressewirksames Urteil, um eine gewisse Legitimation zu dokumentieren, und in 100.000 Vergleichsverfahren wird das Verfahren eingestellt, weil die Akten angeblich nicht vollständig seien, der der Rechtsweg auf nationaler Ebene nicht ausgeschöpft sei.

    Menschenrechter Roland Schmidt – Hirzenhain

    http://menschenrechtler.chapso.de/

  13. Politiker, die Presse und das Internet « Aura of Awesomeness Says:

    […] Vielleicht sollte die Union damit bei ihren eigenen Mitgliedern anfangen. Aber wer nicht mal die grundsätzlichen Prinzipien der Gewaltenteilung versteht… […]

  14. Naumann – noch ein Schaufenster-Urteil « bloegi Says:

    […] Jede in Karlsruhe angekommene Verfassungsbeschwerde wird von Regierungsbeamten (!) (z.B. Reg.Dir.Dr.Hiegert) in Empfang genommen. Die Regierungsbeamten und -angestellten suchen […]

  15. Naumann – noch ein Schaufenster-Urteil « Deutschland – wach auf! Says:

    […] Jede in Karlsruhe angekommene Verfassungsbeschwerde wird von Regierungs(!)beamten, z.B. von Reg.Dir.Dr.Hiegert, in Empfang genommen. Die Regierungsbeamten und -angestellten suchen […]

  16. R. Meier Says:

    Das Prinzip der Gewaltentrennung ist simpel. Anscheinend nicht für Juristen, obwohl dies bereits mehrere Wiederholungen in der Schulzeit findet.
    Das Problem mit der Nicht-Einhaltung unserer Gewaltentrennung ist mir nicht neu. schon mit 13 fiel mir das auf, als ich ein bisschen das Grundgesetz nachlas und mir auffiel, wie Richter und Staatsanwälte die Gewalten nicht einhielten. Gleiche Fälle In Schleswig-Holstein zu finden.

    Für Marburg muss gelten: Gericht abreißen und ein Neues bauen mit gewaltentrennung-unterrichteten Staatsanwälten und Richten. Die vorherigen Staatsanwälte und Richter, welche Gewaltentrennung unterliefen, nimmt man den Beamtenstatus und entlässt man. Mal sehen, wie die gucken, wenn sie keine Pension erhalten wegen Missachtung demokratischer Grundregeln. Diese müssen dann mal durch harte Arbeit ihre Rente verdienen.

  17. bloegi Says:

    Dieser Artikel hat trotz seines trockenen Inhalts Aufmerksamkeit erregt. Nach vielen tausend Klicks haben mehrere Zeitungen, die ihre Bilder des Gerichtspräsidenten Ullrich im Internet stolz präsentierten, diese Bilder aus dem Verkehr gezogen. Das ist der Grund, warum jetzt in diesem Artikel (ganz oben über den runden Klammern) eine Lücke klafft.

    Ein paar charakteristische Meldungen aus Ullrichs Heimat, dem Landkreis Limburg-Weilburg:

    Hakenkreuz in Motorhaube geritzt

    Weilburg Montag, 20.07.2009, 08.40 Uhr bis 09.50 Uhr

    Im Parkhaus Odersbacher Weg beschädigten Unbekannte einen silberfarbenen DaimlerChrysler ringsum mit bis zu 50 cm langen Kratzern. Dazu wurde auch noch auf der Motorhaube ein Hakenkreuz eingeritzt. Eine komplette Neulackierung wird erforderlich sein, sodass der Schaden etwa 5.000 Euro beträgt.

    Marburger Neue Zeitung vom 24.7.2009, S.3:

    Im Haus der türkisch stämmigen Familie Saglam in Runkel-Schadeck (Landkreis Limburg-Weilburg) ist in der Nacht zu gestern die Scheibe zum Küchenfenster eingeschlagen worden. In der gleichen Nacht haben unbekannte Täter zwei Hakenkreuze an die Haustür der Familie geschmiert.

    Runkel-Schadeck, Schlosstraße Donnerstag, 23.07.2009, 03.00 Uhr
    Erst gestern Nachmittag wurde angezeigt, dass an einer Haustür in der Schlossstraße und an mehreren daran angebrachten Plakaten, Hakenkreuze aufgebracht wurden. Festgestellt hatte der Eigentümer die Zeichen bereits am Samstagabend. Auch in der vergangenen Nacht gegen 03.00 Uhr waren Unbekannte an dem Anwesen zugange und warfen eine Fensterscheibe mit einem Stein ein. Außerdem wurde hier erneut ein Hakenkreuz an die Tür gemalt.

  18. Ric Albrecht Says:

    … so muß es gewesen sein, Herr Blögi: Die beiden Zeitungsfotos des Herrn LG-Präsidenten Dr.iur. Christoph Ulrich sind auss´m Netz, insofern vermutlich auch nur noch ´ne Frage der Zeit, bis sie auch auss´m google-Bild-Chache verschwinden (oder sind sie´s schon?).
    Andrerseits ist m.W. dieses Bild copyleft -> http://www.lg-marburg.justiz.hessen.de. Es zeigt den Parkplatz des LG Marburg/L. von hinten. Der schaut aus wie der jeder beliebigen mittleren dt.-bürgerl. Behörde. Und darauf kommt´s im Bloch´schen Sinn der Kenntlichkeit an: Justiz als beliebig-gewöhnliche Behörde im gegenwärtigen bürgerl. Deutschland. Da sieht man nicht mal den (An-) Schein des Rechts … ´ne Behörde eben: Repressiv, bürokratisch und (wie die meisten dieser) hyperliquide;-)

    Im übrigen: Der wichtigste menschliche Sinn ist der Gerechtigkeitssinn.

    Gruß RicAlb (010809)

  19. LeserIn Says:

    Immer wieder behaupten Leute, in Marburg selbst gebe es keine Neonazis und Fremdenfeinde. Das stimmt nicht. 28.7.2009: Zwei betrunkene Sechszehnjährige machen sich über koreanische Touristen her.

    Nach den bisherigen Erkenntnissen hielten sich drei koreanische Touristinnen im Alter von 25 und 26 Jahren mit einem in Marburg wohnenden Landsmann gegen 23 Uhr während ihrer Marburg Sightseeing Tour auf dem Marktplatz auf. Die beiden 16 Jahre alten Schüler traten plötzlich zu der kleinen Gruppe und begannen mit verbalen Provokationen, die sich auch auf deren Herkunft bezogen. Der in Marburg wohnende 36-Jährige Koreaner versuchte, Abstand zu den aggressiven Jungs herzustellen. Das gelang nicht, weil die Jugendlichen stets folgten. Einer der Jungs versetzte dem 36-jährigen kurze Zeit später nach dessen Angaben mit der flachen Hand einen Schlag ins Gesicht. Zudem spuckten die beiden in die Besuchergruppe. Die beiden 16-jährigen polizeibekannten Marburger folgten den Vieren anschließend auf der Fahrt mit einem Linienbus zum Richtsberg.

    Die lassen nicht locker.

  20. bloegi Says:

    Erstklassige Sensation

    Landgerichtspräsident Dr. Christoph Ullrich ist Mitglied des Lions-Club Weilburg:
    http://www.lions-club-weilburg.de/cms/upload/PDF-Zeitungsartikel-2000-heute/2005_Lions-unterstuetzen-evangelischen-Kinderkarten_WEL.pdf
    http://www.lions-club-weilburg.de/unser-club/club-historie/index.html

    Bundesverfassungsrichter Herbert Landau ist Mitglied des Rotary-Club Dillenburg:
    http://www.rotary-ilmenau.de/
    Dillenburg und Weilburg liegen knapp 50 km beieinander an der Westgrenze Hessens. Zugleich ist das ganze Gebiet Domäne von (Neo-)Nazis. Nur zur Erinnerung
    https://bloegi.wordpress.com/2008/05/01/hessische-neonazis-nun-auch-in-hamburg/
    LDK-N 1488: Lahn-Dill-Kreis, Nationalist, Rassist und Heil Hitler. Ehringshausen, Deutschlands braune Mitte, liegt zwischen Dillenburg und Weilburg.

    Dass sich auch nur einer von beiden durch überdurchschnittliche Intelligenz und/oder Moralität auszeichnet, bestreite ich. Solche Leute werden wohl nie verstehen, dass sie sich als Richter an Vereinsmeierei nicht beteiligen dürfen.

    Es ist jetzt auch klar, warum dieser Artikel absolut kein Bild von Ullrich haben soll.

  21. LeserIn Says:

    Kriegsminister Franz-Josef Jung, ein ganz harter Bursche

    Nach Informationen der in der Gewerkschaft Verdi organisierten Richterinnen und Richter hat Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) direkten Einfluss auf die Besetzung eines Wehrdienstsenats im Bundesverwaltungsgericht genommen. Der Fachausschuss von Verdi hat einen Brief an Jung geschrieben, der der FR vorliegt. Darin heißt es, Jung habe sein Veto gegen einen Beschluss des Gerichtspräsidiums eingelegt, das den neu gewählten Bundesverwaltungsrichter dem 2. Wehrdienstsenat zuteilte. Der Widerspruch des Bundesverteidigungsministers soll damit begründet worden sein, dass der Richter „nicht gedient“ habe. „Wenn dieser Sachverhalt zutrifft“, so das Schreiben, sei das ein „ungeheuerlicher Eingriff des Bundesverteidigungsministers als Teil der Exekutive in die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit des Bundesverwaltungsgerichts“.

    Die Richterinnen und Richter erinnern daran, dass der fragliche Wehrdienstsenat in letzter Instanz über Disziplinarverfahren gegen Soldatinnen und Soldaten entscheidet.

    „Wo kommen wir hin, wenn Bundesminister darüber entscheiden, vor welchen Richtern sie gerne Angelegenheiten aus ihrem Ressortbereich entschieden sehen wollen?“

    Frankfurter Rundschau 05.10.09

  22. Johannes Thiesbrummel Says:

    Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
    05.10.2009, Wolfgang Neskovic, Paul Schäfer

    Jung hat keinen Respekt vor der richterlichen Unabhängigkeit

    „Die politische Einflussnahme von Verteidigungsminister Franz Josef Jung auf die Zusammensetzung des Wehrdienstsenates beim Bundesverwaltungsgericht zeugt von mangelndem Respekt gegenüber der von unserer Verfassung geschützten richterlichen Unabhängigkeit“, erklärt Wolfgang Neskovic, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu einem entsprechenden Bericht der Frankfurter Rundschau vom heutigen Tage.

    „Die Bestimmung in der Wehrdisziplinarordnung, nach der das Bundesministerium der Justiz die Richter an den Wehrdienstsenaten bestimmt, ist verfassungsrechtlich bereits nicht haltbar“, so Neskovic weiter. „Die Übertragung dieses Bestimmungsrechts auf das Verteidigungsministerium jedenfalls ist rechtsstaatlich unerträglich, weil es damit in der Hand einer Prozesspartei liegt, für alle künftigen Prozesse die Richterinnen und Richter zu bestimmen. Ein Verteidigungsminister, der in so gröblicher Weise tragende Prinzipien unserer Verfassung ignoriert, erweist sich endgültig als Fehlbesetzung.“

    Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Paul Schäfer, ergänzt: „Mit seinem Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz hat Jung erneut bewiesen, dass er von Verfassung und demokratischen Grundsätzen wenig bis gar nichts hält und daher ungeeignet für die Bekleidung öffentlicher Ämter ist. Jungs verfassungs- und demokratiefeindliches Sündenregister ist lang: Es reicht von der Vorhaltung von Jagdflugzeugen für den verfassungsgerichtlich untersagten Abschuss von Passagiermaschinen über die Behinderung parlamentarischer Kontrolle durch Vernebelungs- und Propagandapolitik bis zur nach Gutsherrenart getroffenen Entscheidung über das sogenannte Ehrenmal der Bundeswehr. Wer der Verfassung und dem Parlament mit einer derartigen Haltung gegenübersteht und im Zweifel Korpsgeist über demokratische Institutionen stellt, darf keiner Regierung angehören.

    DIE LINKE fordert die Teilnehmer der heute beginnenden Koalitionsverhandlungen auf, bei der Frage nach der künftigen Leitung des Verteidigungsministeriums Verfassungstreue und demokratisches Amtsverständnis über Parteienproporz und Länderquote zu stellen und Franz Josef Jung in den Ruhestand zu schicken.“

  23. bloegi Says:

    Früher hatten Oberhessische Presse und Frankenberger Zeitung Bilder des Landgerichtspräsidenten Ullrich der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Beide Zeitungen zogen ihre Bilder aus der Öffentlichkeit, als diese Internet-Seite vieltausendfach angefordert wurde. Als Beleg der folgende Link,

    der jetzt aber defekt ist. Damaliger Text dazu:
    (Der Mann links mit dem grünen Schlips und dem biederen Gesichtsausdruck ist Dr. Christoph Ullrich aus Waldbrunn.)

  24. Ric Albrecht Says:

    Wen´s interesseierren mag
    („To Whom It May Concern“)

    Wenn ich diese Rezension richtig verstand ( -> http://hsozkult.geschichte.hu-berlin.de/rezensionen/type=rezbuecher&id=13277 ), dann ist im hier praktisch-aktuell angesprochenen Zusammenhang diese kürzlich in Buchform veröffentlichte zeitgeschichtliche Studie ( -> Maier, Regina: NS-Kriminalität vor Gericht. Strafverfahren vor den Landgerichten Marburg und Kassel 1945-1955 [=
    Quellen und Forschungen zur hessischen Geschichte 155]; Darmstadt/Marburg: Hessische Historische Kommission Darmstadt 2009; ISBN 978-3884433096; 372 S.; EUR 34,00) möglicherweise deshalb von Interesse, weil nicht auf Strafrecht(spraxis) des RStGB konzentriert,

    Gruß;-)

    Richard Albrecht/291009

    P.S. Mir bitte Tippfehler nach- und stattdessen mal hier reinsehn …
    ( -> http://ricalb.files.wordpress.com/2009/10/wahrheitsluege.pdf )

  25. Rassismus in Hessen als lustiges Volksfest « bloegi Says:

    […] und alter Fan des Grenzgangs in Biedenkopf. Links mit grünem Schlips sein Vorgesetzter, der Präsident des Landgerichts Marburg Dr […]

  26. bloegi Says:

    Als die CDU in Hessen noch nicht fest im Sattel saß, erklärte der damalige CDU-Justizminister Karl-Heinz Koch (Vater des Roland Koch) das, was das CDU-Mitglied Christoph Ullrich heute tut, für gesetzeswidrig.

    http://www.althand.de/baronsc.html#koch

    Dort findet sich ein Link zur Drucksache 12/4933 des Hessischen Landtags, in welcher Koch seine Rechtsauffassung unmissverständlich dargelegt hat.

  27. Wolf Winter will den Oberstaatsanwalt Willanzheimer rächen « bloegi Says:

    […] Links Gewaltentrennungsullrich, Präsident des Landgerichtsgerichts Marburg. In der Mitte Meineid-Mirko, wie er gerade zum […]

  28. Rainer Hoffmann Says:

    In NRW läuft das ähnlich.
    Man schaue mal das Organigramm vom NRW-Justizministerium an, und schaue mal wieviel Richter dort sitzen, die einem Staatssekretär unterstehen:

    http://www.solarresearch.org/Justizministerium_Organigramm_pdf_20100125.pdf

    Ganz klare Verstöße gegen § 4 DRiG

  29. bloegi Says:

    Peter Hacks: Die drei Gewalten

    Der Staat will deinen Schaden nur,
    Er möge säuseln oder toben,
    Er bleibt dein Gegner von Natur.
    Der Feind steht oben.

    Regierung, Parlament,
    Justiz, die drei Gewalten,
    Sind, was man Diebstahl nennt,
    In drei Gestalten.

    Dagegen geht Landgerichtspräsident Dr.Ullrich erfolgreich vor. Diebstahl in drei Gestalten? Zwei reichen! Oder am besten nur der eine, der totale Monopol-Diebstahl.

  30. Warnung vor Schwaderlapp « bloegi Says:

    […] Schwaderlapp ist Richter im Landgericht Marburg. Sein Chef, der Landgerichtspräsident Dr.Christoph Ullrich, verstößt hartnäckig gegen die Gewaltentrennung. Ich bin nicht bereit das widerstandslos zu […]

  31. Helmut Karsten Says:

    Das ist doch noch garnichts: http://www.helmutkarsten.de. An dem mannigfaltig, durch Rechtsbeugungen beschütztem Frustschläger, Peter D. zeigt sich, dass das LG-Bamberg womöglich schon (wieder) eine Art von „SA“-Schlägertrupp am laufen haben könnte. Um den Fall komplett zu machen, sollte ich im Knast erschlagen werden. Alles vertuscht. Die Strafanzeigen gegen das LG-Bamberg, sicherlich dilettantisch – ich bin kein Jurist – werden ja auch eingestellt. Bis ich beim OLG kein Geld für einen Anwalt habe……… Die Ri-schaft und StA-schaft hat die Lizenz zum töten, und dergleichen. Sind unantastbar. Lesen Sie (bitte) meinen ganzen Fall.

    • bloegi Says:

      In dieser Anpreisung der eigenen Leiden zeigt sich das Elend der Justizkritiker. Jeder gibt den eigenen Fall als das schwerste Unrecht aus; das Unrecht an anderer Stelle ist „garnichts“. Alle anderen sollen den eigenen Quark lesen, während kaum einer der schwerst beunrechteten Justizkritiker bereit ist den Quark der anderen auch nur zur Kenntnis zu nehmen.

      • Helmut Karsten Says:

        Natürlich erkenne ich die Leiden der anderen an. Ich benenne sogar einige. Zwei der Fälle sind sogar LG-Bamberg-Angelegenheiten. googeln Sie: Petra Heller, Marko Bärschneider, Donald Stellwag, Andreas Kühn………….
        Natürlich ist es aber, dass einem das eigene Leid bis auf die Seele durchschlägt. Ganz vermeiden kann man es nicht, dass in der Darstellung der Unrechtmäßigkeit des Falles, man in einen „tainted-modus“ rutscht, oder das zumindest nicht ganz vermieden werden kann.
        Rechtlich kann ich nichts mehr tun. Aber aufzeigen kann ich es: Dieses System, das sich Rechtsstaat nennt, vollbringt es (wieder einmal), dass ein Unschuldiger zum Krüppel geschlagen wird und er für die gerechtfertigte Notwehr eingesperrt werden kann. Selbst die Kritik am Urteil kann ihm das Leben kosten, wie die HP in der Rubrik „Folterzelle 222“ deutlich macht.

        Der Vergleich zur spätnazionalsozialistischen Un-Rechtsspechung, kurz vor dem Untergang, drängt sich mir auf. Zitat von Herrn Richter Fahsel?

        „Dieses pseudostaatliche Gebilde hat nichts anderes als den baldigen Untergang verdient und jeder , der es „Rechtsstaat“ nennt, sollte auf seinen Geisteszustand untersucht werden!

      • bloegi Says:

        Helmut Karsten schrieb:

        Dieses System, das sich Rechtsstaat nennt, vollbringt es (wieder einmal), dass ein Unschuldiger zum Krüppel geschlagen wird und er für die gerechtfertigte Notwehr eingesperrt werden kann.

        Etwas Ähnliches ist auch mir geschehen … bin zwar nicht zum Krüppel geschlagen, aber verletzt worden. Es steht – auch gerichtlich – fest, dass ich angegriffen wurde. Nichtsdestoweniger stellte sich der damalige Präsident des Landgerichts Marburg Dr.Böttner auf die Seite der Angreifer und später selbstverständlich der Richter im Amtsgericht Kirchhain Filmer. Ich muss das alles noch dokumentieren. Das viele Unrecht … man kommt kaum noch zum Arbeiten.

  32. Herbert Landau bei den Bamberger Bier-Burschen « bloegi Says:

    […] Mann nicht trotzdem ein guter Verfassungsrichter sein? Nein! Herbert Landau nimmt es auch mit der Gewaltentrennung nicht genau. Die folgenden Einträge stammen aus seiner eigenen Biografie beim […]

  33. bloegi Says:

    IKARus ist die Organisation des hessischen Landeskriminalamts, welche Rechtsextreme auf den Pfad der FDGO zurückführen soll. Gefunden auf den Internet-Seiten des hessischen Informations- und Kompetenzzentrums Ausstiegshilfen Rechtsextremismus http://ikarus-hessen.de:

    Bei der amtlichen Verwendung des Extremismusbegriffs wird nicht zwischen Links- und Rechtsextremismus unterschieden, sondern von einem allgemeinen Extremismusbegriff ausgegangen. Dieser bezieht sich auf die freiheitliche demokratische Grundordnung …. Das Bundesverfassungsgericht definierte diese 1952 wie folgt:

    „So lässt sich die freiheitliche demokratische Grundordnung als eine Ordnung bestimmen, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“

    Demnach ist der gegenwärtige Präsident des Landgerichts Marburg ein Extremist und der gegenwärtige Bundesverfassungsrichter Herbert Landau auch.

  34. Helmut Karsten Says:

    Auf http://www.helmutkarsten.de sehen Sie meinen Fall. Am 28.04.09 habe ich Strafantrag gg. den Richter, StA – LG Bamberg gestellt. Ist es nicht so, dass der Richter dann, bis über den Strafantrag endgültig entschieden ist, seine richterliche Tätigkeit einzustellen hat?
    Das ist äußerst wichtig, denn in einem anderen Fall, hat der Richter, noch bevor die Sache – per StA-schaftlicher Einstellungen – bei GStA- OLG, immer noch „Recht“ gesprochen……….

  35. Rabenmutti über Staatsanwalt Franosch « bloegi Says:

    […] gratulieren sich gegenseitig. Links der Präsident des Landgerichts Marburg Christoph Ullrich (Spezialist für Gewaltentrennung), in der Mitte Mirko Schulte (Spezialist für frei erfundene Straftaten), rechts der Vizepräsident […]

  36. Rainer Hoffmann Says:

    In diesen Tagen habe ich nach 2,5 Jahren die Antwort des deutschen Bundestag auf meine Petition bekommen, was deutlich macht, wie
    diese „Volksvertreter“ das Grundgesetz, nämlich den 2. Halbsatz aus Artikel 97 Abs. 1 GG, vorsätzlich ausblenden…um damit
    Richterkriminalität zu decken…

    http://www.solarresearch.org/sk2010/solarjustiz/611-bundestag20100617.html

    Wer noch vor Gericht auf Basis einer faktenbasierende Sachargumentation geht, ist selbst Schuld…

    • bloegi Says:

      Der Petitionsausschuss des Bundestags beruft sich auf die richterliche Unabhängigkeit. Motto: „Wir dürfen uns da nicht einmischen!“ Im vorliegenden Zusammenhang ist das makaber, da der Richter Dr.Ullrich seinerseits Mitglied eines Parlaments ist.

  37. Rainer Hoffmann Says:

    Auch in meinem Fall war der Richter Dirk Vogt Mitglied des Kreistages vom Recklinghausen für die SPD. Auch das hielt das Bundesjustizministerium für legitim, worüber ich auch eine schriftliche Mitteilung habe.

  38. LeserIn Says:

    Rechtsanwälte in Marburg protestieren gegen die Schließung des Amtsgerichts Marburg. So weit ist es aber noch nicht. Doch das Marburger Arbeitsgericht ist bereits aufgelöst.

    Überhaupt geht in der hessischen Justiz das große Heulen um

    Schließung des Amtsgerichtes: Wehrheimer FDP-Chef Stenger kritisiert in einem Brief den FDP-Justizminister Hahn

    Usinger Anzeiger 06.07.10

    Mitte 2009 wurde im Hessischen Ministerium der Justiz, für Integration und Europa das Projekt „Konsolidierung und Kompensation” (KuK) unter Führung von Staatssekretär Dr. Kriszeleit ins Leben gerufen, um Einsparpotentiale im Justizbereich bei gleichzeitigem Erhalt des hohen Leistungs- und Qualitätsniveaus in allen Bereichen der hessischen Justiz zu suchen.

    Cop2Cop 23.06.10

    Wenn Präsident Ullrich und das Marburger Landgericht wegfielen, würde das Leistungs- und Qualitätsniveau nicht sinken.

  39. RECHTSBEUGER-NEWS: TOP-INFOS und AKTION!!! /justiz coolpage, womblog, ruhrbarone, mein parteibuch, wir in nrw, polizei berlin, polizei hamburg, polizei stuttgart, s21 stuttgart, laufzeitenverlängerung akw, piratenpartei berlin, die grünen hamburg « Says:

    […] Ullrich Präsident des Landgerichts Marburg unterläuft Gewaltentrennung, 2008 Der noch amtierende Justizminister Jürgen Banzer (CDU) hat am 19.2.2008 einen Parteigenossen zum Präsidenten des Landgerichts Marburg ernannt: Dr. Christoph Ullrich, zuvor Vizepräsident des Landgerichts Marburg. Ullrich ist CDU-Funktionär in Waldbrunn/Westerwald. Er sitzt im Kreistag des Landkreises Limburg-Weilburg. Deswegen und wegen § 4 des Deutschen Richtergesetzes Unvereinbare Aufgaben (1) Ein Richter darf Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt und Aufgaben der gesetzgebenden oder der vollziehenden Gewalt nicht zugleich wahrnehmen. ist Ullrich ein Rechtsbrecher. Er übt die Tätigkeit eines Richters illegal aus. Um die üblichen Ausreden schon jetzt zu entkräften: Wegen der Formulierung des § 4 kommt es nicht darauf an, ob die Kreistage der gesetzgebenden oder der vollziehenden Gewalt zugezählt werden. Genauso wenig kommt es darauf an, wie viele Kollegen Ullrichs es ähnlich treiben wie er. In Hessen hat die lange herrschende SPD ihren Genossen in der Justiz den Rechtsbruch erlaubt. In einem Interregnum der CDU von 1987 bis 1991, da die meisten Richter noch der SPD assoziiert waren, ging der hessische Justizminister Karl-Heinz Koch (CDU) dagegen vor. Nun da die CDU dauerhaft herrscht und viele Posten in der Justiz mit ihren Leuten besetzt, gestattet die hessische Landesregierung unter Roland Koch (CDU), dem Sohn des Karl-Heinz, ihren Genossen das Gesetz zu brechen. […]

  40. links for 2010-12-15 | Grundrechteforum Says:

    […] mit dem mangelnden Zuspruch des Anlaufpunktes in der Zweigstelle des Landratsamts Nordsachsen.Ullrich Präsident des Landgerichts Marburg unterläuft GewaltentrennungTödliche Medikamente Von Waffengleichheit im Recht keine SpurHingerichtet im Namen des FührersSeit […]

  41. Bundesverfassungsgericht und Gewaltentrennung « bloegi Says:

    […] die hier erklärt wird, ist zunächst gegen einen Richter im Landgericht Marburg gerichtet: Dr. Christoph Ullrich links auf dem Bild mit dem grünen Schlips. Ullrich ist zugleich Mitglied des Kreistags […]

  42. links for 2010-12-15 | Von I. Wengel | Grundrechteforum Says:

    […] mit dem mangelnden Zuspruch des Anlaufpunktes in der Zweigstelle des Landratsamts Nordsachsen.Ullrich Präsident des Landgerichts Marburg unterläuft GewaltentrennungTödliche Medikamente Von Waffengleichheit im Recht keine SpurHingerichtet im Namen des FührersSeit […]

  43. Wollt Ihr den totalen Filz?! « bloegi Says:

    […] der CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gibt es derartige Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung […]

  44. Richter bekämpfen « bloegi Says:

    […] der Gewaltentrennung in Hessen zeigt etwas Wirkung. Der Präsident Landgerichts Marburg, Dr. Christoph Ullrich, ist schamhaft geworden. Auf der Liste der CDU zu den Kreiswahlen in Limburg-Weilburg stellt er […]

  45. Kommunalwahlen in Hessen « bloegi Says:

    […] Lahn-Dill-Kreis, wo der Marburger Landgerichtspräsident Ullrich für die CDU kandidierte, hat die CDU am stärksten verloren – immer noch nicht […]

  46. vaeternotruf Says:

    Nolte-Schwarting eröffnet den Wahlkampf
    BÜRGERMEISTERAMT Kandidatin kritisiert das Vorgehen dreier altgedienter Politiker

    Nordenham – Einen Fehdehandschuh hat Dr. Claudia Nolte-Schwarting am Dienstag in den Ring geworfen. Die unabhängige Kandidatin für das Bürgermeisteramt wirft den etablierten Politikern vor, lieber den Kandidaten einer anderen Partei zu wählen, „als dass eine unabhängige Persönlichkeit in ihrem Revier wildert“.

    Die Amtsgerichtsdirektorin nimmt …….

    http://www.nwzonline.de/Region/Kreis/Wesermarsch/Nordenham/Artikel/1475431/1475431.html

  47. LeserIn Says:

    Bundesfinanzminister Schäuble schwafelt von ‚unabhängiger‘ Justiz

    … nun ist ein lautstarker Streit zwischen Deutschland und der Schweiz darüber entbrannt, wer auf die Fahndungsliste gehört – Steuerhinterzieher oder Steuerfahnder. Die einen haben Milliardenvermögen an der Steuer vorbei in die Schweiz geschafft, die anderen deren Daten aus der Schweiz nach Deutschland geholt. Und nun streiten sich beide Länder darüber, wer Täter und wer Opfer ist. Die Schweiz sucht drei Fahnder aus Nordrhein-Westfalen per Haftbefehl, und Landesregierung, SPD und Grüne verurteilen das scharf.

    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die Verhandlungen über ein Steuerabkommen mit der Schweiz jedoch nicht belastet. „Mit dem Abkommen hat das nichts zu tun“, sagte Schäuble am Samstag am Rande von Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen in Kopenhagen. „Die Justiz und die Strafverfolgungsbehörden in der Schweiz sind so unabhängig wie in Deutschland …“

    FOCUS 31.03.12

    „sind so unabhängig wie“ stimmt sogar. Die Justiz und die Strafverfolgungsbehörden sind nämlich weder in der Schweiz noch in Deutschland unabhängig. Die Schweizer Justiz dient der Schweizer Regierung und die NRW-Justiz dient der NRW-Regierung. Das deutsche Regierungsmitglied Schäuble seinerseits will nicht, dass die Büttel der deutschen Regierung in Verruf geraten, und schwafelt deshalb von „unabhängiger Justiz“.

    Alles wollen dasselbe: Geld. Pech ist nur, dass das Geld, das die NRW-Regierung haben will, in der Schweiz gebunkert ist, aber die Schweiz nichts davon rausrücken will. So kommen NRW-Justiz und Schweizer Justiz, die angeblich auf der Grundlage derselben ‚rechtsstaatlichen‘ Grundsätze ‚arbeiten‘, zu diametral entgegengesetzen Ergebnissen.

  48. Ullrich Präsident des Landgerichts Marburg unterläuft Gewaltentrennung, 2008 | Justizfreund Says:

    […] Ullrich Präsident des Landgerichts Marburg unterläuft Gewaltentrennung, 2008 Der noch amtierende Justizminister Jürgen Banzer (CDU) hat am 19.2.2008 einen Parteigenossen zum Präsidenten des Landgerichts Marburg ernannt: Dr. Christoph Ullrich, zuvor Vizepräsident des Landgerichts Marburg. Ullrich ist CDU-Funktionär in Waldbrunn/Westerwald. Er sitzt im Kreistag des Landkreises Limburg-Weilburg. Deswegen und wegen § 4 des Deutschen Richtergesetzes Unvereinbare Aufgaben (1) Ein Richter darf Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt und Aufgaben der gesetzgebenden oder der vollziehenden Gewalt nicht zugleich wahrnehmen. ist Ullrich ein Rechtsbrecher. Er übt die Tätigkeit eines Richters illegal aus. Um die üblichen Ausreden schon jetzt zu entkräften: Wegen der Formulierung des § 4 kommt es nicht darauf an, ob die Kreistage der gesetzgebenden oder der vollziehenden Gewalt zugezählt werden. Genauso wenig kommt es darauf an, wie viele Kollegen Ullrichs es ähnlich treiben wie er. In Hessen hat die lange herrschende SPD ihren Genossen in der Justiz den Rechtsbruch erlaubt. In einem Interregnum der CDU von 1987 bis 1991, da die meisten Richter noch der SPD assoziiert waren, ging der hessische Justizminister Karl-Heinz Koch (CDU) dagegen vor. Nun da die CDU dauerhaft herrscht und viele Posten in der Justiz mit ihren Leuten besetzt, gestattet die hessische Landesregierung unter Roland Koch (CDU), dem Sohn des Karl-Heinz, ihren Genossen das Gesetz zu brechen. Dieser Beitrag wurde unter Uncategorized veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. ← Das Drama “entsorgter Väter”: Wenn das Kind zum Streitfall wird, Bananenrepublik, RTL stern tv 10.11.2010 Hingerichtet im Namen des höchsten deutschen Richters, Grausamer richterlicher und justizieller Erledigungswahn mit kollektivem Eliteversagen der Juristen, 18.05.2008 → […]

  49. Meineid-Mirkos meineidiges Meineid-Urteil « bloegi Says:

    […] gratulieren sich gegenseitig. Links der Präsident des Landgerichts Marburg Christoph Ullrich (Spezialist für Gewaltenvermengung), in der Mitte Mirko Schulte (Spezialist für frei erfundene Straftaten), rechts der Vizepräsident […]

  50. Max Says:

    Die Tage von Ullrich in Marburg sind gezählt, er wird wohl spätestens zum 1. Oktober 2014 Landgerichtspräsident in Limburg werden (vgl. http://www.op-marburg.de/Lokales/Marburg/Marburg-sucht-neuen-Praesidenten).

    Die Entfernung von seinem Arbeitsplatz bis zu den Sitzungen des Kreistages Limburg-Weilburg verkürzt sich damit ganz erheblich für ihn.

    • bloegi Says:

      Aus dem zitierten Artikel der Oberhessischen Presse:

      Ullrich selbst möchte keine Auskünfte zum Thema geben. „Besetzungsvorgänge werden vom Justizministerium entschieden und daher kann nur das Ministerium dies kommentieren“, erklärte der Marburger Landgerichtssprecher Dr. Marcus Wilhelm.

      Also Besetzung eines Oberrichter-Postens durch das Justizministerium, das ist eine Regierungsbehörde. Da soll noch jemand an Gewalten-Trennung glauben.

      Das Ullrich-Foto in der Oberhessischen Presse ist von den „J.Laackman PSL-Studios Marburg“ gefertigt worden. Ullrich sieht in der Tat gelackt aus. Die „J.Laackman PSL-Studios Marburg“ ihrerseits sind durch Porno-Fotos bekannt geworden, die sie in ihrem Laden in der Universitätsstraße ausstellten. Soft Porno: Frauen, die ihre Hintern und Busen rausreckten. Die Schaufenster wurden daraufhin eingeschmissen – vermutlich von Frauenrechtlerinnen. Es ist immerhin tröstlich, dass Ullrich nicht in einer vergleichbaren Pose von der Oberhessischen Presse gezeigt wird.

  51. R. Meier Says:

    Wenn ich das richtig erkenne:
    http://www.althand.de/urteile4drig.html. Darf das laut Cottbus nicht realisiert sein.(Bloegi kennt die Seite sehr gut.).

    Wie verhält sich das bei Gerichtspräsidenten?

    • bloegi Says:

      Gesetzlich spielt das keine Rolle, weil Gerichtspräsidenten immer Richter sind, und auf die ist § 4 Deutsches Richtergesetz anzuwenden. In der Praxis dürfte ein Gerichtspräsident dienstlich stärker belastet sein, als ein Richter, der nur Richter ist. Wie kann er da noch in einem Kommunal-Parlament hocken? Doch nur, wenn er bei allen seinen Betätigungen pfuscht.

      • R. Meier Says:

        Ja! Hessen ist demnach keine Demokratie, weil Hessen sich Bestrafung des Anti-Demokraten nicht kümmert. Nochmals Ja, Dr. jur. XYZ pfuscht im Landgericht, wie sollte er sonst Zeit für seinen Wahlkamp haben.

        Das größte Problem sehe ich darin Beschwerden gegen den Dr. jur. Richter XYZ landen auf dem Tisch des Dr. jur. XYZ eigen, weil er selber der Gerichtspräsident ist und lähmt \ hebt das Deutsche Richtergesetz auf. Ein Gerichtspräsident ist nicht gesetzlich verpflichtet einer Dienstaufsichtsbeschwerde nachzugehen, besonders nicht gegen sich selbst.
        Dann versagt die Justiz, weil die Gewaltentrennung nicht eingehalten wird.
        In Bayern würde strikt das Urteil vom BVG Jahr 1952 gegen solchen Richter angewendet.

  52. Max Says:

    Pressemitteilung vom 5.08.2014: Justizminister Kühne-Hörmann übergibt die Versetzungsurkunde an den künftigen Präsidenten des Landgerichts Limburg
    (https://justizministerium.hessen.de/presse/pressemitteilung/justizministerin-kuehne-hoermann-uebergibt-die-versetzungsurkunde-den)

    • bloegi Says:

      Neuer Vizepräsident im Landgericht Marburg:

      Der Präsident des Landgerichts Dr. Christoph Ullrich übergab Dr. Carsten Paul die Ernennungsurkunde. Paul war bereits am Landgericht Marburg als Vorsitzender Richter und tritt die Nachfolge von Wolf Winter an, der im Jahr 2012 an das Landgericht Kassel versetzt wurde.

      HNA 20.08.14

      Paul hat sich besonders als Vorsitzender so genannter kleiner Strafkammern betätigt. Das Oberlandesgericht hat etliche seiner Entscheidungen aufgehoben. Deswegen ist seine Ernennung erstaunlich.

  53. Max Says:

    Unter der Überschrift „Feier anlässlich des Amtswechsels an der Spitze des Landgerichts“ fand gestern (14. April 2015) im Schwurgerichtssaal des Landgerichts Marburg und den Fluren davor ein Gelage – hier Saufen und Fressen frei – der Hessischen Justiz zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger statt, die diese sinnlose Veranstaltung nämlich mit ihrem Steuergeld bezahlen dürfen bzw. müssen.

    • bloegi Says:

      Der neue Präsident des Landgerichts Dr. Frank Oehm ist meines Erachtens eine schlechte Wahl.

      Er hat sich zuvor im Amtsgericht Gießen betätigt. Ich habe ihn als Richter in einem politischen Prozess erlebt, in dem es um gen-manipulierte Pflanzen ging. Oehm hat jedenfalls eine enorm überhöhte Strafe verhängt. Selbstverständlich vergleiche ich das mit den ‚Strafen‘ für diejenigen Leute, welche mir die Haustür eingeschlagen haben. Oehm ging es um eine exemplarische Bestrafung, was grund- und menschenrechtswidrig ist. Auch wie Oehm mit den ProzessbeobachterInnen beim Gen-Pflanzen-Prozess umging, zeigte überdeutlich seine Minderwertigkeitskomplexe. Er wollte ‚die Autorität des Gerichts wahren‘ und führte nur vor, dass es ihm an Selbstsicherheit fehlt.

      Nach meinen Informationen ist Oehm zudem der Gießener Richter, den der Rechtsanwalt Udo Vetter kritisiert hat. Z.B.:
      https://www.lawblog.de/index.php/archives/2014/05/17/software-kauf-fuehrt-zu-hausdurchsuchung/
      Danach wäre Oehm ein justizieller Freund des Oberstaatsanwalts Franosch, als Oehm Wohnungsdurchsuchungsbeschlüsse unterschrieben hat, die nach Vetters Ansicht unhaltbar waren.

      Wie konnte Oehm Karriere machen? Wie konnte Franosch Karriere machen? Die Beispiele zeigen die Inkompetenz und Unverantwortlichkeit der Justizapparatschicks.

      • R. Meier Says:

        Warum bezahlt er es nicht aus eigener Tasche? Welches Gesetz erlaubt es dies von Behördengeldern abzurechnen? War es nicht eine rein private Feier?

  54. Max Says:

    Das unter der Überschrift „Feier anlässlich des Amtswechsels an der Spitze des Landgerichts“ am 14. April 2015 im Landgericht Marburg veranstaltete Gelage der Hessischen Justiz zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger erscheint umso perverser und widerlicher unter dem Aspekt, dass ausgerechnet am Folgetag (15. April 2015) eine Entscheidung des Bundeverfassungsgerichts in Karlsruhe vom 18.03.2015 – Aktenzeichen 2 BvR 1111/13 – öffentlich bekannt geworden ist, in der der Hessischen Justiz die Verletzung von Grund- und Menschenrechten vorgeworfen wird („Häftlinge müssen menschenwürdig behandelt werden“).

  55. bloegi Says:

    Feiern von der Art „Feier anlässlich des Amtswechsels an der Spitze des Landgerichts“ sind nichts als Imponiergehabe. Es soll den Leuten vorgespielt werden, wie wichtig und großartig dieses Landgericht sei. Freunde machen derartige Feiern niemandem. Derjenige, welchen den Präsidenten-Posten bekommen hat, kann sich aufpusten.

    Die meisten religiösen Feiern, bei denen sich die jeweiligen Priester und Oberpriester wichtigtun, sind von vergleichbarer Art.

    • R. Meier Says:

      Meist muss ich aus Wahrnehmung feststellen: In den meisten Juristenköpfen ist recht wenig Intelligenz. Meist wird ein Thema dumm hochgeschwätzt. Ein wahrer Hintergrund, noch Sachkenntnis kommen vor und damit der Jurist wichtig klingt wird in jedem Satz der selbe Kontent wiederholt … solche Menschen erscheinen und sind minderwertig. Sie sind ungeeignet körperliche noch geistige Arbeiten zu vollrichten.

      Deshalb muss imponiert werden wie ein aufgeplusteter Gockel. Ach, und zahlen darf das Gelage die Allgemeinheit.

      • bloegi Says:

        „minderwertig“ ist ein historisch belastetes Wort. Es wurde allzu oft auf Menschen angewendet, die eigentlich liebenswürdig waren.

  56. Friedhelm Says:

    Bloegi darf gerne wieder mehr Artikel schreiben, sage ich!

  57. R. Meier Says:

    Ich formuliere es anders: kaum brauchbar, weil die Juristen in vielen Bereichen extrem eingeschränkt sind.

  58. LeserIn Says:

    Ullrich erklimmt die nächste Karriere-Stufe.

    Der bisherige Chef des Landgerichts Limburg soll neuer Regierungspräsident in Gießen werden. … Der bisherige Richter Ullrich ist CDU-Mitglied und saß 16 Jahre lang im Kreistag von Limburg-Weilburg. …Ullrich bringe für diese Aufgabe beste Voraussetzungen mit, sagte Bouffier. Der bisherige Gerichtspräsident habe große Verwaltungserfahrung, eine ausgeprägte Führungskompetenz und sei als gebürtiger Limburger tief in der Region Mittelhessen verwurzelt.

    hessenschau 10.9.15

    Fehlendes Unrechtsbewusstsein bei den Staatsjournalisten „Der bisherige Richter Ullrich ist CDU-Mitglied und saß 16 Jahre lang im Kreistag von Limburg-Weilburg.“ Bouffier selbstverständlich immer mitten dabei. Wesentlich ist selbstverständlich nur, dass Ullrich CDU-Mitglied ist.

    Wir werden sehen. Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er zerbricht.

  59. bloegi Says:

    Der von „LeserIn“ zitierte Hessenschau-Artikel zeigt das typisch heuchlerische CDU-Foto von Ullrich. Alle CDU-Funktionäre werden von der CDU auf diese süßliche Weise präsentiert. Ich habe oben in meinem Artikel ein Bild von Ullrich eingesetzt, das halbwegs realistisch ist.

    • R. Meier Says:

      Leider ist das so. Keine Krähe pickt der anderen ein Auge aus, solange sie gleichermaßen profitiert. Das ist leider voll am hessischen Landesgesetz und Grundgesetz vorbei. Dabei ist die maximale Strafe die Freiheitsstrafe.

      • bloegi Says:

        Wenn RichterInnen sich in der Gesetzgebung oder der vollziehenden Gewalt betätigen, ist das zunächst ein Verstoß gegen § 4 Deutsches Richtergesetz. Es ist aber auch ein Verstoß gegen das Grundgesetz, nämlich Art.20. Wer das Grundgesetz mit Gewalt aufheben will, begeht „Hochverrat gegen den Bund“ § 81 StGB. Manche nennen es auch „Verfassungshochverrat“. Die Gewalt fehlt aber, wenn sich Richter in die Legislative und Exekutive einschleichen. Am Ende bleiben nur „disziplinarische“ Maßnahmen aus dem Deutschen Richtergesetz.

        Die meisten Verstöße gegen das Grundgesetz bleiben sanktionsfrei. Folglich hat besonders in den Behörden niemand einen Grund das Grundgesetz zu respektieren.

      • R. Meier Says:

        Danke. Es kam alles vor an das ich denke:
        – Verstoß gegen das Deutsche Richtergesetz §4
        – Gewaltenvereinigung Verstoß gegen das Grundgesetz Artikel 20
        -nichtsnutzende disziplinarische Maßnahmen aus dem Deutschen Richtergesetz
        -Behörden halten sich nicht an das Grundgesetz

  60. annasvater Says:

    Hat dies auf AnnasVater rebloggt und kommentierte:
    Wer Finanzrichter erleben durfte, die billigend in Kauf nehmen, dass aufgrund ihrer unbegründeten Urteile sogar Haftbefehle gegen Kunden der Familienkasse erstellt werden, wird nicht mehr sagen können, dass in unserer Justiz noch irgend etwas stimmt.

    https://annasvater.wordpress.com/2015/02/04/haftbefehl-in-der-kindergeldsache-nfg-11-k-44900/

  61. bloegi Says:

    Ich bitte um Entschuldigung, da ich Kommentare, dabei durchaus wichtige, langsam freischalte. Wer meinen Grund kennt, versteht das. Indessen habe ich nicht vor mit der Justizkritik aufzuhören.

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