Justiz bricht Gesetz zulasten eines Blinden

Presseerklärung von Tronje Döhmer für Lubomir Ivancik

( kdr 150408 ) Marburger Justiz verweigert einem blinden Angeklagten die Beiordnung eines Pflichtverteidigers

Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Marburg klagte einen blinden Musiklehrer wegen Beleidigung an. Darauf beauftragte der blinde Angeklagte einen Verteidiger. Dieser sollte zum Pflichtverteidiger bestellt werden. Das lehnte der Richter am Amtsgericht Marburg Krug ab. Die gegen den ablehnenden Beschluss gerichtete Beschwerde wies das Landgericht Marburg in der Richterbesetzung Lange/Wolter/Wagner mit Beschluss vom 10.04.2008 zurück. In diesem Beschluss wird auf die schwere Behinderung des Angeklagten mit keinem Wort eingegangen.

Im Falle der Blindheit eines Angeklagten liegt aber regelmäßig ein Fall notwendiger Verteidigung nach der Generalklausel des § 140 II StPO vor (vgl. KK-Laufhütte, StPO, 5. Auflage, Rz. 11 zu § 140, LG Marburg, Beschluss vom 05.03.2008 – 2 Ns 4 Js 13184/06). Ergänzend wies die Verteidigung auf den Beschluss des Landgerichtes Hildesheim vom 09.11.2007 hin. Danach ist einem Angeschuldigten zur Wahrung seiner Rechte aus Art. 6 III EMRK ein Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn er wegen einer Lese- und Rechtschreibschwäche (Legasthenie) nicht in der Lage ist, zur Vorbereitung seiner Verteidigung den Akteninhalt mit zumutbarem Aufwand selbst zu erfassen (NJW 2008, 454). Das gilt erst recht für einen blinden Angeklagten.

Nach Ansicht der Verteidigung hat ein blinder Angeklagter nach den rechtsstaatlichen Regeln der Strafprozessordnung der Bundesrepublik Deutschland zweifelsfrei einen Anspruch auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers, schon weil er sich der Augen eines Strafverteidigers bedienen muss, um den Inhalt der Strafakten zur Kenntnis nehmen zu können und sich so auf seine Verteidigung vorzubereiten.

Die Öffentlichkeit wird darum gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Marburger Strafjustiz wieder auf den Boden rechtsstaatlicher Verfahrensweisen zurückkehrt. Die vielen Betroffenen, die inzwischen die häufig schwer nachvollziehbaren Verfahrensweisen der Marburger Justiz kritisieren, können nicht alle Querulanten sein.

Tronje Döhmer
RA Gießen

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6 Antworten to “Justiz bricht Gesetz zulasten eines Blinden”

  1. Tilman Says:

    Mich würde der Text des Beschlusses interessieren. Es hätten ja auch formale Gründe sein können, z.B. Einkünfte.
    Wurden gegen den LG Beschluss weitere Rechtsmittel (Verfassungsbeschwerde) eingelegt?

  2. Arndt Schmelzer Says:

    Formulierungen wie etwa: „Die vielen Betroffenen … können nicht alle Querulanten sein“, halte ich persönlich für ausgesprochen fatal. Damit kommt man der Justiz auf halbem Wege sogar noch entgegen.

  3. bloegi Says:

    @ Tilman: Den Text des Beschlusses des Amtsgerichts, d.h. des Richters Krug, kenne ich genau und werde ihn veröffentlichen, sobald ich darf. Krug gibt keine Gründe an. Er behauptet einfach, die Vorsetzungen des § 140 Abs.2 lägen nicht vor. Verfassungsbeschwerde wurde bisher nicht eingelegt. Wahrscheinlich müsste zuvor beim Landgericht Gehörsrüge erhoben werden. Doch das ist nicht meine Aufgabe.

    Lubo hat eine winzige Rente, die ihm gerade einmal erlaubt zu überleben.

    @ Arndt Schmelzer: Der Verfasser der Pressemitteilung ist Jurist. Bei denen bedeutet Querulant das Gleiche wie bei anderen Leuten „Arschloch“.

    Ich habe die Pressemitteilung hauptsächlich wegen des zweiten Absatzes reproduziert. Er kann wegen seiner Auflistung von Grundsatzeinscheidungen auch anderen Seh-, Gehör- oder Sprachbehinderten nützlich sein. Der Hinweis auf Art. 6 (3) EMRK ist ebenfalls wichtig.

  4. Tilman Says:

    Ich hab mal http://dejure.org/gesetze/StPO/140.html geschaut, Problem ist auch dies: „Dem Antrag eines hör- oder sprachbehinderten Beschuldigten ist zu entsprechen“, von Blinden steht nichts, und die Rechtssprechung ist für den Richter wohl nicht „interessant“ genug. Vielleicht wird es ja ein Revisionsgrund:
    http://www.kanzlei-hoenig.info/index.php/notwendige-verteidung-wegen-erforderlicher-akteneinsicht

  5. bloegi Says:

    § 140 StPO enthält die allgemeine Bestimmung „…wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann“. Davon sind z.B. alle Menschen betroffen, deren Verteidigungsfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen eingeschränkt ist.

  6. Sich.-Ing.J.Hensel Says:

    Aufruf zur friedlichen Demonstration gegen Scheinurteile vor den Gerichten der Landeshauptstadt Kiel – Am 26.Mai 2010 – 9.00 – 13.00 Uhr – Bitte weiterleiten !

    Mehr im Blog der Ringvorsorge ….

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