Heuchlerisches Vorschieben von Datenschutzgesetzen

Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen Ingo Wolf (FDP) deckt einen V-Mann-Führer des NRW-Verfassungsschutzes. Dieser soll Ermittlungen gegen den als Spitzel im rechtsradikalen Milieu agierenden Sebastian Seemann unterlaufen haben. Der Bielefelder Oberstaatsanwalt Reinhard Baumgart hat die Ermittlung gegen den V-Mann-Führer demzufolge eingestellt. Ein Volker Pispers zugeschriebener Satz

„Man kann heute davon ausgehen, dass es ohne die finanziellen Zuwendungen durch den Verfassungsschutz die NPD schon längst nicht mehr gäbe.“

kann – mit geringfügigen Ergänzungen – als gesicherte Wahrheit gelten. Die mit Abstand gefährlichsten Rechtsextremen haben Posten im Staatsapparat und keine Hemmungen ihre wirkliche Tätigkeit mit vorgeblichen bürgerrechtlichen Errungenschaften wie dem Datenschutz zu vertuschen.

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66 Antworten to “Heuchlerisches Vorschieben von Datenschutzgesetzen”

  1. bloegi Says:

    http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/0353_indy.htm

    Warum versorgt der NRW-Verfassungsschutz die Nazi-Szene mit Waffen?
    […]
    Aber es kommt noch dicker. Sebastian Seemann zählt seit ca. 10 Jahren zum harten Kern der NS-Szene in NRW, hier insbesondere der Dortmunder Kameradschaft und dem nächsten Umfeld um die Nazi-Band „Oidoxie“. Er war maßgeblich für die Organisation von „Blood and Honour“-Konzerten in Belgien und Holland verantwortlich, lebte teilweise in Belgien und baute diese „in der BRD verbotenen“ Strukturen auf. Ein Verfassungsschutzagent, der das verbotene „Blood and Honour“-Netzwerk ausbaute, aktiv mitgestaltete und betreute.

    Und dennoch behauptete der Verfassungsschutzbericht NRW im Jahr 2006: „Nach dem rechtskräftigen Verbot im Jahr 2001 sind bis heute keine Aktivitäten in NRW festzustellen, die den Fortbestand von Strukturen der „Blood & Honour“-Organisation belegen würden. Zwar ist davon auszugehen, dass persönliche Kontakte/Freundschaften der damaligen „Blood & Honour“-Mitglieder teilweise vorhanden sind, jedoch sind Organisationsstrukturen in NRW nicht erkennbar.“

    Wieviel ist eigentlich dieser Verfassungsschutzbericht angesichts solcher Lügen wert? Wieviel ist der Verfassungsschutz wert, wenn er mittels seiner Agenten eine antidemokratische, verfassungsfeindliche und nazistische Szene ausbaut, die er vorgibt zu überwachen?[…]

    Der Verfassungsschutz ist die westdeutsche Stasi.

  2. Gott schütze mich vor meinen Freunden! « bloegi Says:

    […] Sie verabreichen sich und anderen ihre unsäglich dumme Weltanschauung und arbeiten obendrein als Spitzel beim Verfassungsschmutz. Dabei sind sie hinterhältig, geben sich mitunter als Linke (fortschrittlich!) aus, so dass es […]

  3. bloegi Says:

    Begnadigtes RAF-Mitglied war Informantin des Verfassungsschutzes
    Frankfurter Rundschau am 21.8.2009

    Justiz, Polizei, Verfassungsschutz und Bundesinnenministerium machen im Fall Buback seit langem keine vertrauenerweckende Figur. Jedenfalls lässt staatliches Verhalten seit vielen Jahren Verdacht und Gerücht wuchern. Konkret, und das wird nicht nur von Bubacks Sohn Michael so unverblümt ausgesprochen: Zuweilen entsteht der fatale Eindruck, dass bundesdeutsche Behörden in einem der schlimmsten Verbrechen der Nachkriegsgeschichte mit gezinkten Karten spielen, dass sie mehr gegen- als miteinander arbeiten und – zweifellos der schwerstwiegende Vorwurf – dass jahrelang eine „schützende Hand“ über eine schwer belastete Frau gehalten worden ist, die spätestens seit Beginn der 80er Jahre mit dem Verfassungsschutz zusammengearbeitet, im Klartext: „ausgepackt“ hat. Bei der Stasi der DDR fanden sich sogar Aktenvermerke, denen zufolge das einstige Mitglied der „Bewegung 2. Juni“ schon seit 1972 von westdeutschen Abhörorganen „bearbeitet und unter Kontrolle gehalten“ worden sein soll. Während man darauf noch nicht allzu viel geben muss, erschließt sich die Brisanz der Akte Becker zweifelsfrei daraus, dass sie auf Weisung des Bundesinnenministers gesperrt wurde. Dergleichen darf nach den Richtlinien nur geschehen, wenn ein Bekanntwerden des Inhalts solcher Dokumente „dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde“.
    […]
    Nach nur vier Jahren im Gefängnis sucht sie [Verena Becker] den Kontakt zum Verfassungsschutz. Dabei soll sie RAF-Insiderwissen weitergegeben und erklärt haben, dass Günter Sonnenberg das Motorrad fuhr, Christian Klar im Fluchtwagen wartete und Stefan Wisniewski vom Motorradsozius aus feuerte. 1989 wurde Verena Becker begnadigt und kam frei.

    Der Verfassungsschutz ist die westdeutsche Stasi.

  4. Ric Albrecht Says:

    Guten Tag Herr Blögi,

    ob der VS in der BRD das ist, was in der DDR die STASI war, kann ich nicht beurteilen. Daß beide Geheimdienste als Staatsschutzdienste mit sogenannten „Lockspitzeln“ [agents provocateurs] arbeiten ist auch nicht erst seit gestern bekannt. Sondern war schon altpreußische Praxis und wurde von Friedrich Engels im ersten Kommunistenprozeß zu Köln in den 1850er Jahren enthüllt (vgl. S. 19-33 in meinem Buch: SUCH LINGE. Vom Kommunistenprozeß zu Köln zu google.de. Sozialwissenschaftliche Recherchen zum langen, kurzen und neuen Jahrhundert. Aachen: Shaker Verlag 2008, 110 p. [Reihe Sozialwissenschaften] ISBN 978-3-8322-7333-0, € 12.80 -> http://www.shaker.de/Online-Gesamtkatalog/details.asp?ID=10520015&CC=38631&ISBN=3-8322-7333-6). Und auch jede/r, die/der Michael Bubacks Buch (2008) zum „zweiten Tod“ seines Vaters gründlich las (http://www.grin.com/e-book/121232/michael-buback-eine-aktuelle-rezension-von-wilma-ruth-albrecht) und selbständig kritisch-hermeneutisch über den damaligen „Fall“ Buback (1977) nachdachte, wußte auch ohne die jüngste FR-Enthüllung, mit welchen Mitteln der BRD-Staatsschutz hier arbeitet/e und wer als Lockspitzel infragekam …

    Autorengruß;-)

    dr.richard.albrecht [at] gmx.net

  5. LeserIn Says:

    Der Sohn des 1977 ermordeten Generalbundesanwaltes Siegfried Buback hat vom Innenministerium die Freigabe von Akten über die frühere RAF-Terroristin Verena Becker gefordert. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble solle die Verfassungsschutz-Akten endlich vollständig an die Bundesanwaltschaft herausgeben, sagte Michael Buback. …
    Becker selbst machte nie Angaben zu ihren Taten bei der RAF. Sie lebt heute unerkannt unter neuem Namen.

    WELT 24.August 2009

  6. bloegi Says:

    Schäuble als Datenschützer:

    Die Geheimdienstakten zum Mordattentat auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback bleiben gesperrt. Der Schutz der Informanten müsse gewahrt bleiben, entschied Innenminister Wolfgang Schäuble. Die Ermittler können die Akten aber einsehen […] Die Inhalte der Akten dürften nicht an die Öffentlichkeit gelangen

    STERN 8.9.2009

    Das ist Ungerechtigkeit zum Quadrat. Die Öffentlichkeit soll nicht wissen, was der Verfassungsschutz getrieben hat, die Verteidigung soll es auch nicht wissen, aber die Ankläger dürfen sich belastendes Material gegen die Angeklagte raussuchen.

  7. Rainer Hoffmann Says:

    heute kommt auf 3SAT um 21Uhr ein interessanter Bericht zu den Buback-Recherchen
    http://www.3sat.de/dynamic/sitegen/bin/sitegen.php?tab=2&source=/kulturzeit/specials/120651/index.html

  8. Ric Albrecht Says:

    To Whom It May Concern …

    oder ganz unakademisch: Hier´s ´n Hörtext auss´m Feld der auch hierzulande realexistierenden ZWEITEN KULTUR

    -> http://meinevideos.wordpress.com/2001/06/

    Es grüßt

    dr.richard.albrecht [at] gmx.net

  9. CCC Says:

    Chaos Computer Club fordert bundeseinheitliche Nummernschilder für Polizisten

    Im Rahmen der Demonstration „Freiheit statt Angst“ kam es zu Übergriffen der Polizei auf Teilnehmer der Demonstration und unbeteiligte Passanten. Ein Video eines besonders brutalen Übergriffs wurde von einem Mitglied des Chaos Computer Club (CCC) in hochauflösender Qualität gefilmt und im Internet verbreiten. Der CCC verurteilt die Angriffe aufs Schärfste und fordert die Durchsetzung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte auf Demonstrationen sowie regelmäßige psychologische Überprüfung von Polizisten, die in direkten körperlichen Kontakt mit Demonstranten kommen.

    Der gefilmte Übergriff [1] fand nach Beendigung des Demonstrationszuges abseits der Kundgebung statt. Nach Angaben der Polizei [2] behinderte der im Video geschlagene und dann festgenommene Fahrradfahrer polizeiliche Maßnahmen. Er wollte sich jedoch seinerseits nur nach der Dienstnummer der Beamten erkundigen, um eine Anzeige gegen eine vorher erfolgte Festnahme zu erstatten. [3]

    Wenn die Identifikation von gewalttätigen Polizisten durch die Beamten
    selbst so unterlaufen wird, bleibt als einzige nicht die polizeilichen
    Maßnahmen störende Option das Anbringen von gut sichtbaren auf der
    Veranstaltung eindeutigen Identifikationsnummern an den eingesetzen
    Kräften. Die zur Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen eingesetzte
    Schriftart eignet sich dabei gut für eine Erkennung von Straftätern in
    der Polizei auch auf unscharfen und verwackelten Bildern.

    Auch bei anderen öffentlichen Veranstaltungen wie Fußballspielen und
    politischen Demonstrationen gab es zuletzt immer häufiger Berichte von
    unverhältnismäßiger Gewalt der Polizei gegen Zuschauer und
    Demonstranten. Offensichtlich kann man die Übergriffe – wie sie nun zum
    ersten Mal in HD-Qualität dokumentiert wurden – nicht als bedauerliche
    Einzelfälle abtun. Innerhalb der Polizeitruppe gibt es einzelne Beamte,
    die – auch unter Deckung ihrer Kollegen – Veranstaltungen zum
    Aggressionsabbau benutzen. Andy Müller-Maguhn, Sprecher des CCC sagte, „Polizeieinsätze dürfen kein rechtsfreier Raum sein, die im Schutz der Anonymität zu Entgleisungen einladen.“

    Während bisherige Berichte über Polizeiübergriffe zu leichtfertig als
    übertrieben abgetan wurden, gibt es nach Erscheinen dieses Videos keinen Zweifel mehr. Wir fordern daher weiter, Polizisten regelmäßig Kontrollen zu unterziehen, ob sie die charakterliche Festigkeit besitzen, der teils aufgeheizten Stimmung in großen Menschenmengen gelassen und unter verhältnismäßigem Einsatz des ihnen vom Souverän eingeräumten Gewaltsmonopols zu begegnen.

    Werden von Polizisten begangene Straftaten nicht mit der selben Härte
    verfolgt wie die ebenfalls verabscheuenswürdigen Angriffe von
    Demonstranten auf die Beamten, und wenn falsch verstandener Korpsgeist die Strafverfolgung behindert, besteht die Gefahr, dass das Internet als öffentlicher Pranger mißbraucht wird. Der Achtung vor unserem Staat und seinen Organen wird durch Vertuschung dieser Vorkommnisse ein Bärendienst erwiesen.

    Links

    [1] http://www.mininova.org/tor/2947142
    [2] http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/138631/index.html
    [3] http://blog.adrianlang.de/?p=670

    • bloegi Says:

      Das beschriebene Video ist auch bei Youtube erhältlich. Ich habe das auf die Liste kritischer Movies
      http://www.althand.de/kritim.html
      gesetzt.

      Der Achtung vor unserem Staat und seinen Organen wird durch Vertuschung dieser Vorkommnisse ein Bärendienst erwiesen.

      und das vom Chaos Computer Club ist natürlich sehr ulkig. Der CCC als staatstragendes Organ.

  10. LeserIn Says:

    Der 37-Jährige ist der, der von den Berliner Bereitschaftspolizisten verprügelt worden ist:

    Der Anwalt des 37-Jährigen, Johannes Eisenberg, wies Darstellungen der Polizei vom Wochenende zurück, sein Mandant habe sich polizeilichen Weisungen widersetzt. Der Mann sei Augenzeuge eines aus seiner Sicht „unverhältnismäßigen polizeilichen Gewalteinsatzes“ gegenüber einer Frau geworden. Daraufhin habe er den beteiligten Polizeibeamten nach dessen Dienstnummer gefragt. Der Beamte habe die Auskunft verweigert und die Räumung der Straße verlangt.

    Dem Juristen zufolge kam sein Mandant dieser Aufforderung nach. Auf dem Bürgersteig sei der von Statur aus „kleine und schmächtige Mann“ aber von Beamten auf die Fahrbahn zurückgerissen worden. Dort sei er unter anderem ins Gesicht geschlagen, zu Boden gestoßen und getreten worden. Eisenberg wirft der Polizei zudem vor, dass Beamte seinen Mandanten im Gefangenentransporter misshandelt hätten. …

    Polizeipräsident Dieter Glietsch will seit längerem Namensschilder für die Berliner Polizeibeamten durchsetzen, um die Bürgernähe seiner Behörde zu stärken. Widerstand in den Personalvertretungen kommt dagegen vor allem von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg sagte, es sei oft genug vorgekommen, dass „die Familien der Beamten bedroht wurden, wenn deren Namen bekanntgeworden waren“.

    Hamburger Abendblatt 14.09.09

  11. NPD-Nazis sind Schlachtschweine der Staatsnazis « bloegi Says:

    […] Deutschland enttarnt worden sind. Beispiele: * B. Ewald Althans (Video Beruf Neonazi). * Sebastian Seemann (Prozessbericht) und viele […]

  12. LeserIn Says:

    BürgerInnen, die glauben ihre Daten würde von Behörden geschützt, machen sich Illusionen.

    Frankfurt/Main – Beim Finanzdienstleister AWD Chart zeigen ist ein weiteres Datenleck bekanntgeworden. Das Unternehmen erstattete nach eigenen Angaben im Sommer 2007 Strafantrag, nachdem interne Abrechnungen von etwa 1500 Handelsvertretern aus den Jahren 2003 und 2004 ins Internet gestellt worden waren. Es habe sich nicht um Kundendaten gehandelt, betonte AWD-Sprecher Bela Anda am Samstag. Am Freitag hatte der NDR berichtet, ihm seien 27.000 Datensätze von Kunden des Hannoverschen Unternehmens zugespielt worden.

    Die „Neue Westfälische“ meldete, eine AWD-kritische Website habe auf 26 Seiten Daten von Vertretern des Finanzdienstleisters aufgelistet, darunter Mitarbeiternummern, Namen, Datum des Firmeneintritts, Vergütungsstufen, Kontokorrent-Konten, Stornoreserven, Darlehen, Vorschüsse und monatliche Einnahmen. AWD erklärte dazu, die Staatsanwaltschaft Hannover habe ihre Ermittlungen 2007 mit der Begründung eingestellt, die Website werde über einen Server in den USA betrieben.

    „Hinweise auf den oder die Täter könnten also allenfalls durch Ermittlungen in den USA erlangt werden. (…) Aus zahlreichen anderen Ermittlungsverfahren ist jedoch bekannt, dass Rechtshilfeersuchen in die USA nicht erfolgversprechend, sind“, erklärte die Staatsanwaltschaft laut AWD. Das Unternehmen habe daraufhin bei Suchmaschinenanbietern interveniert. Es sei „teilweise gelungen, dass diese die entsprechenden Seiten aus ihren Suchanzeigen genommen haben.“ Außerdem habe man die Datenschützer des Bundes und Hamburgs um Unterstützung gebeten, allerdings vergeblich.

    Spiegel 17.10.09

  13. Ric Albrecht Says:

    @LeserIn

    Höchstinteressant-neuer Gesichtspunkt:

    Sollte zutreffen, was AWD lt. SPIEGEL behauptet (-> http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,655791,00.html ):

    „die Staatsanwaltschaft Hannover habe ihre Ermittlungen 2007 mit der Begründung eingestellt, die Website werde über einen Server in den USA betrieben“

    – dann wäre wohl heutzutage GLEICHES UNRECHT FÜR ALLE
    zu fordern, damit auch andere, die ihre „Website […] über einen Server in den USA betreiben“, hierzulande nicht verfolgt werden …

    Noch´n schön´ Sonntach;-)

    Ric Albrecht

    • bloegi Says:

      Es ist allgemein bekannt, dass die Registrierung von Domains in den Vereinigten Staaten von Amerika etwas Schutz vor Löschung gewährt. Betrachten wir als Beispiel http://www.die-richterin.com/ , wo sich Dr.Janusz Pomer kritisch über die hessische Oberrichterin Karin Wolski äußert. Die Domain „die-richterin.com“ ist von

      Domains by Proxy, Inc.
      DomainsByProxy.com
      15111 N. Hayden Rd., Ste 160, PMB 353
      Scottsdale, Arizona 85260
      United States

      registriert worden. Das Höchste in der USA-Wirtschaft sind ZAHLENDE Kunden. Deutsche Strafverfolgungsbehörden, die kein Geld einbringen und nur Scherereien machen, rangieren tiefer.

      Ich bin jedoch der Auffassung, dass es auch in der Bundesrepublik Deutschland möglich sein muss die Strafverfolgungsbehörden an der Unterdrückung der Meinungsfreiheit zu hindern.

  14. ricalb Says:

    @LeserIn²

    Jein/Nicht ganz. Vielmehr & auch weil ich mich früher intensiv mit positivem „Datenschutz“ in bürgerrechtlicher Absicht beschäftigte [-> Richard Albrecht, Der total erfaßte Bürger; in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 23 (1978) 5: 593-599; ders., Datenschutz und Bürgerrechte, in: ebda., 24 (1979) 9: 1031-1035; ders., „…im Sicherheitsbereich ausdrücklich ausgeschlossen“ – Datenschutz? in: medium, 10 (1980) 1: 11-14] – die Entwicklung 2000 ff. freilich aus Gründen leider nicht mehr en détail verfolgen konnte – ist es nicht immer noch so, daß nach „911″ trotz des seit 2003 geltenden US-“home security-act“ in den USA sowohl das allgemeine US-Informationsfreiheitsgesetz (Erstfassung 1972) als auch der US-freedom-of-information-act für elektronische Kommunikation (Letztfassung 1996) gelten?
    Und wenn dies: Folgt daraus nicht, was ich oben mit der scheinbar paradoxen Forderung nach gleichem (Un) Recht andeutete? Oder gilt das nur für den AWD-Konzern und nicht für mich als (scheinbar nur) vereinzelten Einzelnen, der seine herrschafts- und ideologie-kritischen Kurztexte aus Gründen auch auf einem US-Server placiert/e (->http://ricalb.wordpress.com)?
    Ums mal bisserl platt/er auszudrücken: Ich will als engagierter Bürgerrechtler von ganzganzdeutschen staatlichen Verfolgerbehörden ebensowenig verfolgt, also nichtverfolgt, werden wie der AWD-Konzern. Und ich erwarte von jedem und jeder JustizKritikerin, die/der diesen Namen verdient, daß er/sie dies nicht nur akzeptiert, sondern auch für mein individuelles Recht als einzelner, nicht verfolgt zu werden, aktiv eintritt.

    In diesem – präzisen – Sinn
    und mit freundlichem Gruß

    (Dr. Richard Albrecht/18.10.09)

  15. LeserIn Says:

    Der Datenskandal beim Online-Netzwerk SchülerVZ schlägt größere Wellen: Der Täter soll die Profile von mindestens einer Million Mitglieder an mehrere Personen weitergeben haben. Mit diesen Datensätzen können offenbar Schüler nach Geburtsjahr, Wohnort und Schule herausgefiltert werden – samt Foto. … SchülerVZ betonte, es handele sich nicht um ein Datenleck. Vielmehr seien solche Daten kopiert worden, die ohnehin von allen registrierten SchülerVZ-Nutzern einsehbar gewesen seien. … VZ-Sprecher Dirk Hensen erklärte, der Datenkopierer habe automatische Leseverfahren – sogenannte Crawler – eingesetzt, um aus dem Netzwerk öffentlich sichtbare Nutzerdaten zu kopieren. … Zu den VZ-Netzwerken gehören die Plattformen SchülerVZ, StudiVZ und MeinVZ. Nach Unternehmensangaben sind dort mehr als 15 Millionen Mitglieder registriert. Die VZ-Netzwerke gehören zur Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck.

    WELT 18.10.09

    Die Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck (Handelsblatt, Tagesspiegel …) will halt die Daten für sich behalten.

  16. LeserIn Says:

    Ein Zentral-Server von Lidl Irland war für Unbefugte innerhalb des Konzerns zeitweise ohne entsprechenden Schutz zugänglich – damit waren extrem sensible Daten komplett einsehbar.

    Zu ihnen zählen Umsatzzahlen, Einkaufsplanungen, Schriftverkehr zwischen dem Unternehmen und Ärzten der Mitarbeiter sowie Krankmeldungen, Diagnosen oder Abmahnungen von Beschäftigten. Offenbar wurde von diesem Server auch eine Kopie erstellt, die einem ehemaligen deutschen Lidl-Beschäftigten für das Irland-Geschäft zugespielt wurde.

    Spiegel 24.10.09

    „von Ärzten der Mitarbeiter sowie Krankmeldungen, Diagnosen oder Abmahnungen von Beschäftigten.“ Wer glaubt, seine Daten seien irgendwo sicher, macht sich Illusionen.

  17. bloegi Says:

    IT-Forschern ist es nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen gelungen, Internetsurfer mit einem einfachen Trick namentlich zu identifizieren. Von der Sicherheitslücke sind Millionen Teilnehmer sozialer Netzwerke betroffen

    Spiegel 2.2.2010

    Wie der Trick funktioniert, haben Wondracek u.a. detailliert dargelegt:
    http://www.iseclab.org/papers/sonda-TR.pdf
    Google arbeitet mit ähnlichen Methoden. Selbst wenn es nicht gelingt den Namen zu finden, ist es praktisch immer möglich ein Profil mit hinreichend vielen identifizierenden Eigenschaften zu erstellen.

  18. ricalb Says:

    Sehr geehrter Dr Brosa,

    Dank für Ihren Hinweis, leider verstehe ich nur höchst begrenzt, was da steht, bin mir also unsicher, ob nicht eine seit Jahrhunderten angewandte Abgleichmethode (Buchleser sucht im Personenverzeichnis eines Buchs nach mehreren Namen u n d Seiten zugleich) angewandt wurde … deshalb möchte ich anregen: vielleicht könnte jemand den Text in lesbares Englisch übersetzen und ´ne dt.sprachige Zusammenfassung beifügen.

    Bei dieser Gelegenheit erinnere ich einen vor Jahren veröffentlichten Beitrag von Peter Briody, der an sogenannten behördische Scheinbearbeitungen von Bürgerbeschwerden kritisierte und dafür auch einen umgangssprachlichen engl. Ausdruck nannte, falls Sie mir da bitte ´n link spendierten?

    Hier noch (m)ein Hinweis: meine Studie mit dem empirischen Nachweis, daß und wie speziell google.de über Unterdrückung von Netlinks nachzensiert, wurde zuerst 2007 in der Zeitschrift „Aufklärung & Kritik“, 14 (2007) II: 214-224 veröffentlicht (-> http://www.gkpn.de/AUKALLE.HTM#heft28 ) und ist in meinem Buch SUCH LINGE (Aachen: Shaker, 2008: 85-100) nachgedruckt (-> http://www.shaker.de/de/content/catalogue/Element.asp?ID=&Element_ID=33343&Mode=PageFrame )

    Mit freundlichem Gruß

    (Richard Albrecht/040210)

  19. bloegi Says:

    […] „Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden“, wird der schweizerische Nationalrat Alfred Heer von der „Bild“-Zeitung zitiert.

    Heer, Chef der einflussreichen konservativen SVP im Kanton Zürich und Präsident des Bundes der Steuerzahler Schweiz, erklärte dem Bericht zufolge, es gebe Hinweise, dass zahlreiche deutsche Politiker und Richter in Liechtenstein und der Schweiz Konten oder Stiftungen unterhielten. „Die ersten Informationen darüber werden uns schon angeboten“, wird Heer zitiert. […]

    Focus 13.2.2010

    Ja! Veröffentlicht endlich die Geheimkonten der deutschen Richter in Schweiz und Liechtenstein! Es wäre ein Wunder, wenn es diese berufstrainierten Heuchler nicht noch schlimmer getrieben hätten als alle anderen Berufsgruppen.

  20. LeserIn Says:

    Anat Kamm, eine junge Frau aus Tel Aviv, hat Beweismaterial über Verbrechen der Armee an Reporter weitergegeben – jetzt droht ihr lebenslange Haft. Noch dazu verordnete die Justiz den Journalisten einen empörenden Maulkorb: Niemand in Israel darf über den Fall berichten. …

    Spiegel 08.04.10

  21. LeserIn Says:

    Sobald es irgendwelchen Staatsdienern Spaß macht, existiert der Datenschutz nicht, und niemand bekommt heraus, wo das Leck ist. Ein Beispiel unter tausenden ist die Trunkenheitsfahrt der Bischöfin Margot Käßmann:

    Käßmann kritisiert im SPIEGEL, dass ihr Verkehrsdelikt in dieser Form überhaupt öffentlich geworden ist. Ein solcher Vorgang unterliege dem Datenschutz, und eine Person dürfe ohnehin nicht im Zusammenhang mit einer Promillezahl genannt werden. „Ich habe meine Promillezahl zuerst aus der Zeitung erfahren“, so Käßmann.

    Spiegel 19.06.10

    Andererseits: Warum soll nicht bekannt werden, dass Käßmann betrunken Auto gefahren ist?

    • Tilman Says:

      Mag ja sein dass es „nicht korrekt“ war dass die Info an die Presse weitergegeben wurde. Trotzdem finde ich dass es relevant ist, wenn eine Person, die eigentlich Vorbild und ein besserer Mensch als „wir Normalos“ sein sollte, sich derart gehen lässt.

      • bloegi Says:

        Entweder gelten Gesetze für alle in gleicher Weise oder gar nicht. Da die Datenschutzgesetze offensichtlich nicht für alle gelten, müssen sie abgeschafft werden. In der Praxis sind sie – wie alle Geheimhaltungsgesetze – doch nur dafür da politische Gegner zu bestrafen.

  22. ricalb Says:

    Zur Sache,
    ich bin weder evangelisch noch kenne ich Fr. K. persönlich:

    Sollte es so sein:

    „Ich habe meine Promillezahl zuerst aus der Zeitung erfahren“, so Fr. K. (SPIEGEL-Überschrift) –

    dann liegt der Verdacht nahe, daß im Repressions- oder Polizeiapparat jemand die Information über Fr. K´s BAK-Konzentration („Promillegehalt“) verkauft hat.

    Ich bin mal vor Jahren eher zufällig als Betroffener/Geschädigter auf einen „normalen“ Zusatzverdienstzusammenhang im Bereich einer Kreisverkehrspolizei gestoßen, ein Landes(anti)korrutionsreferat hat´s später bestätigt.

    Recherchen von Kollegen, die da mehr von kennen als ich, zeigten später, daß es öfter vorkommt, bei gebührenpflichtigen „Verwarnungen“ nach StVO und Barzahlung(en) keine Quittung(en) auszustellen …

    Im Fall der Promifrau K. mag´s evtl. noch anders und so gelaufen sein, daß P´razzis Geld anboten …

    Wie auch immer: Unterhalb der großen Politkorruption nistet die soziale Korrumpierung, möglich, daß sich im Fall der Promifrau K. was vermengte.

    Den zitierten SPIEGEL-Text empfinde ich als nicht nur personalistisch. Sondern als scheinaufklärerisch. Solchen publizistischen Dreck würde ich in einem Aufklärung beanspruchenden Zusammenhang nicht zitieren.

  23. LeserIn Says:

    Die verdammte Geheimhaltung

    Justizskandal in Israel

    … So ging vergangene Woche eine unglaubliche Geschichte online: Im Ajalon-Gefängnis im israelischen Ramla sitzt offenbar ein Häftling ein, dessen Namen nicht einmal seine Wärter kennen – das hatte ein Anonymus im Justizvollzugswesen dem Journalisten Raanan Ben-Tzur gesteckt. Was der in Isolationshaft gehaltene Mann verbrochen habe, wie lange er schon, wie lange er noch vor der Welt versteckt gefangenen gehalten werden würde, all das sei streng geheim.

    Nur wenige Stunden nach der Veröffentlichung, raunen Journalisten in Israel, hätten Agenten des Inlandsgeheimdienstes Schabak der Redaktion einen Besuch abgestattet. Und dann war die Geschichte des anonymen Häftlings auch schon von der Website verschwunden. …

    Spiegel 24.06.10

    Ein paar Websites aus diesem Bereich:

    http://www.ynetnews.com/home/0,7340,L-3083,00.html (englisch)
    http://www.ynet.co.il/home/0,7340,L-8,00.html (Ivrit)
    http://www.rotter.net/ (Ivrit)

  24. LeserIn Says:

    Ein Prozess, bei dem jede realistische Berichterstattung unterdrückt wurde:
    Gegen Rudolf Bahro 1978
    http://einestages.spiegel.de/static/authoralbumbackground/10461/_ich_war_der_nuetzliche_idiot.html

  25. bloegi Says:

    Der Schutz personenbezogener Daten existiert nicht:

    Die Lüneburger Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen im Zusammenhang mit der Alkoholfahrt der früheren EKD-Ratsvorsitzenden Margot Käßmann eingestellt. […] Gleichzeitig habe die Untersuchung allerdings ergeben, dass der Kreis möglicher Informanten, die Details zu Käßmanns Alkoholfahrt an die Medien weitergegeben haben könnten, nicht mehr zuverlässig einzugrenzen sei. Demnach zählten zu dem Kreis möglicher Informanten sowohl Polizeibeamte, Mediziner, Justizbedienstete, Mitarbeiter der Führerscheinstelle, Vertreter des Landeskirchenamts als auch Passanten, welche die nächtliche Polizeikontrolle beobachtet hatten. Letztlich sei auch nicht auszuschließen, dass Personen aus dem privaten Umfeld der früheren EKD-Vorsitzenden die Information weitergegeben haben. […]

    Spiegel 28.06.10

    In Marburg gab es den politik-begabten Apotheker Gregor Huesmann, der mit seiner kleinen, aber erfolgreichen Splitterpartei besonders der CDU und der FDP große Verluste zufügte. Kurze Zeit vor der Kommunalwahl bekam Huesmann einen Strafbefehl: Er habe mit Ephedrin gehandelt. Huesmann akzeptierte den Strafbefehl, weil er hoffte, dass damit sein Vergehen ausgestanden sei. Am nächsten Tag stand in allen lokalen Zeitungen: Oberbürgermeisterkandidat Huesmann hat mit Drogen gehandelt und es gestanden. Huesmanns Karriere war vorbei.
    Hessischer Rundfunk 27.2.2006

    Es ist (offiziell) nie herausgekommen, wer die Kopie(n) des Strafbefehls an die Presse weitergeleitet hat. Ich vermute jedoch, dass es nicht Huesmanns Verteidiger war.

  26. LeserIn Says:

    Auf dem sozialen Netzwerk Xing sind Profile ehemaliger BND-Mitarbeiter aufgetaucht, die Jobs über das Internet suchen. Zum Teil verlinken sie auch aus ihren Profilen auf die Internet-Seite des BND.

    Mindestens zwölf Mitglieder geben den Bundesnachrichtendienst als „ehemaligen Arbeitgeber“ an.

    Eines der betreffenden Xing-Mitglieder gibt sogar an, vor seinem Geheimdienst-Job bei der Luftwaffe für „elektronische Kampfführung“ zuständig gewesen zu sein.

    PENSIONS-VERLUST UND HAFT?

    Der Deutsche Beamtenbund (DBB) rechnet mit harten Sanktionen gegen die ehemaligen BND-Mitarbeiter.

    BILD 06.08.10

    Das Schärfste ist:

    Zum Teil verlinken sie auch aus ihren Profilen auf die Internet-Seite des BND.

    Diese Spezialisten hätte wissen müssen, dass dadurch ihr ehemaliger Arbeitgeber auf ihr verräterisches Treiben regelrecht gestoßen wird. Der BND beschäftigt Vollidioten.

  27. bloegi Says:

    Das Getue der Verbraucherministerin Aigner um Google Street View ist unerträglich.

    Jens Best wird jede Menge Ärger bekommen. Der Fotograf plant, Häuser online sichtbar zu machen, die in Googles umstrittenem Street-View-Projekt verpixelt wurden: Er will die Gebäude ablichten und dann ins Internet stellen – gegen den Willen der Eigentümer und Mieter. […]
    Nach seiner Meinung muss für das Internet dasselbe gelten wie für die reale Welt. Das Recht auf Panoramafreiheit etwa oder das Recht auf Fotografie im öffentlichen Raum, beides Grundlagen, die festlegen, dass fotografiert werden darf, was von öffentlichen Straßen und Plätzen aus zu sehen ist. […]

    Spiegel 18.8.2010

    Zugleich erinnere man sich an die zahllosen Maßnahmen, mit denen Behörden im Privatleben der Leute schnüffeln:
    „Denn Du bist Terrorist“

    Kommt es dagegen zu Protesten, wird der Richtervorbehalt ins Gesetz eingebaut. D.h. nur mit richterlicher Genehmigung darf abgehört, der Privat-Computer vertrojanert usw. werden. Richtervorbehalt: Als ob das auch nur nicht geringsten Schutz vor Missbrauch böte.

  28. ricalb Says:

    @ blögi

    Wenn Sie mich höflich/st – aber nur dann. Sonst nicht – drum bitten, poste ich, evtl. noch in diesem Monat, in Ihren Blog, wofür Herr Dr. Ingo Wolf („Floridawolf“), Verwaltungsrichter Aachen a.D. et Oberkreisdirektor Euskirchen a.D. et MdB a.D., aber immer noch, seit 2000, F.D.P.-MdL, zuletzt als Innenminister NRW (IM NRW) politisch verantwortlich zeichnete …

    Wie gesagt:

    Wenn Sie mich höflich/st drum bitten. Sonst nicht …

  29. ricalb Says:

    @blögi

    Hinweisdank,

    ricalb

  30. LeserIn Says:

    Geheimsache

    Vier Wochen Kachelmann-Prozess und noch immer keine neuen Erkenntnisse – zumindest für die meisten Prozessbeobachter. Denn das Verfahren läuft weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab. An diesem Mittwoch soll das mutmaßliche Opfer aussagen.

    Seit mehr als einem Monat steht Jörg Kachelmann vor Gericht. Im Gegensatz zu den Tagen seiner Verhaftung dringt fast nichts mehr an die Öffentlichkeit. Die Zeugen und vor allem die Zeuginnen – diverse frühere Geliebte des Fernsehmoderators – werden hinter geschlossenen Türen befragt. Der Prozess entwickelt sich zur Geheimsache.

    STERN 11.10.10

    Es sieht sehr danach aus, dass Kachelmann verurteilt werden soll.

  31. Rainer Hoffmann verhaftet « bloegi Says:

    […] Reihe solcher staatlicher Maßnahmen, mit denen Wahrheitsfindung unterdrückt und das mit Datenschutzgesetzen beschönigt […]

  32. LeserIn Says:

    Toller Prozess im Berliner Kriminalgericht um einen fallengelassenen V-Mann:

    Der Vorsitzende des Frauennothilfe-Vereins Hatun & Can war angeblich V-Mann des Landeskriminalamts Berlin in der Thai-Prostitutierten- und Drogen-Szene. Beim Recherchieren soll er Geld verschwendet haben. Frauenrechtlerin Alice Schwarzer hat den Vorsitzenden V-Mann angezeigt.

    Mottenpost 30.10.10
    SPIEGEL 29.10.10

  33. LeserIn Says:

    Nun hat der Datenschutz auch Kanzlerin Angela Merkel erwischt:

    Schlecht informiert
    Merkel wegen Paketbombe verärgert über de Maizière

    Die Einzelheiten über den mehrstündigen Aufenthalt der Bombe auf dem Weg von Jemen nach England auf dem Flughafen Köln/Bonn habe Merkel erst am Samstagabend vor einer Woche vom britischen Premierminister David Cameron bei einem Treffen erfahren … De Maizière habe demnach selbst nicht über die vollständigen Informationen verfügt und die Brisanz des Vorfalls unterschätzt. Die Bundeskanzlerin habe sehr verärgert reagiert, ihren Innenminister zur Rede gestellt und ihn für die fehlende Unterrichtung kritisiert. … Nachdem die britische Polizei am Samstag die Umladung des Sprengsatzes auf dem Flughafen Köln/Bonn bekannt gegeben hatte, behaupteten Innenministerium und Bundeskriminalamt, sie hätten diese Information aus ermittlungstaktischen Gründen zurückgehalten, wie es in dem Bericht weiter hieß.

    In Regierungskreisen werde das jedoch als Ausrede gewertet, um die internen Kommunikationspannen im Innenministerium und den Sicherheitsbehörden zu verschleiern. …

    WELT 06.11.2010

  34. LeserIn Says:

    Tollhaus Landgericht Mannheim:

    Der Journalist, der seit Monaten über den Vergewaltigungsprozess gegen Kachelmann berichtet, hatte am Nachmittag auf dem Bürgersteig vor dem Gebäude nach eigenen Angaben einen Radiobeitrag in ein Aufnahmegerät gesprochen. Dabei habe er unwissentlich vor dem Fenster eines Raumes gestanden, in dem sich die Richter der Strafkammer nach der Verhandlung aufhielten. Nach Angaben des Redakteurs waren die Fenster geschlossen und die Vorhänge zugezogen.

    Ein Richter habe plötzlich ein Fenster geöffnet und ihn beschuldigt, die Kammer abzuhören, so der Journalist. Anschließend seien Justizwachtmeister alarmiert worden, die ihn hinderten wegzugehen. Beamte der Kriminalpolizei nahmen den Reporter schließlich vorläufig fest, beschlagnahmten sowohl das Aufnahmegerät als auch das Dienst-Handy und führten den Redakteur in ein Vernehmungszimmer des Gerichts. Er wurde aufgefordert, das Handy zu entsperren, damit die Daten herausgelesen werden könnten. …

    SPIEGEL 10.11.10

    Der ganze Kachelmann-Prozess ist ein Haufen Dreck. Dort wird mit heuchlerischer Geheimnistuerei („Schutz von Persönlichkeitsrechten!“) vorgeführt, wie Justiz NICHT funktionieren soll.

  35. LeserIn Says:

    Wer glaubt seine Daten seien bei Behörden sicher, ist auf dem Holzweg. Schlampereien und wahrscheinlich auch böswillige Indiskretionen sind die Regel:

    Aus Bundesbehörden sind in den vergangenen drei Jahren mehrere hundert Computer spurlos verschwunden.

    Nicht nur digitale Daten können in falsche Hände geraten: Offenbar wegen eines Zahlendrehers gelangten Ermittlungsakten zum Kokainkonsum des Fernsehmoderators und CDU-Politikers Michel Friedman bei einem Pizza-Bäcker. Dieser fackelte nicht lange und leitete das vertrauliche Papier, das auch Zeugenaussagen von Prostituierten enthielt, an die „Bild“-Zeitung weiter. …

    STERN 20.03.08

  36. LeserIn Says:

    Innenminister und somit Geheimdienst-Chef Thomas de Maiziere warnt vor bevorstehenden islamistischen Anschlägen in Deutschland.

    Der deutsche Grünen- Bundestagsabgeordnete Hans- Christian Ströbele hat De Maiziere vorgeworfen, das Parlament nur unzureichend über die Hintergründe der ausgesprochenen Terrorwarnung zu informieren. Ströbele äußerte sich skeptisch über deren Glaubwürdigkeit.

    In den vergangenen Jahren seien schließlich immer wieder derartige Warnungen herausgegeben worden. Er habe vielmehr den Verdacht, die Regierung verstärke die Terrorangst, um die Sicherheitsgesetze zu verschärfen und die Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen. Ströbele gehört Mitglied dem parlamentarischen Kontrollgremium an, das die Arbeit der Geheimdienste überprüfen soll.

    KRONE 19.11.10

    Um es noch deutlicher zu schreiben: Ströbele hat im Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags nichts erfahren, was auf bevorstehende Anschläge schließen ließe.

  37. LeserIn Says:

    Witziger Artikel bei ZDNet 23.11.2010. Mittlerweile fallen immer weniger Leute auf die Heuchelei rein, staatliche Stellen würden die Persönlichkeitsrechte der BürgerInnen schützen:

    Street View: echte Eier gegen virtuell verpixelte Häuser

    Die meisten Verpixeler dürften auf die „Marketingkampagne“ der Ministerin hereingefallen sein. Sie erzeugte nämlich zumindest unterschwellig das Gefühl, Street View sei ein gigantischer Cluster von Webcams, der den Live-Blick in jedes deutsche Schlafzimmer erlaube. Google sollte quasi den Ruf einer globalen „Stasi“ im Internet bekommen, während „Bürgerdienste“, etwa der faktisch für tot erklärte staatliche Schnüffeldienst ELENA, dem Wohl der Allgemeinheit dienen.

  38. gunnarsohn Says:

    Hacker-Ethik versus Staatsbürokratien – Eine erste Entscheidungsschlacht #wikileaks

    Man wird sich diese Tage merken müssen, mit welchem Kesseltreiben, Staaten, Firmen und Politiker gegen die Enthüllungsplattform WikiLeaks vorgehen. Man wird sich überlegen müssen, ob man noch Firmen beauftragt …..

    http://gunnarsohn.wordpress.com/2010/12/04/hacker-ethik-versus-staatsburokratien-eine-erste-entscheidungsschlacht-wikileaks/

  39. LeserIn Says:

    Der Vaeternotruf hat eine spezielle Internetseite über seine Erfahrungen mit dem Datenschutz beschrieben:

    http://www.vaeternotruf.de/berliner-beauftragter-fuer-datenschutz.htm

    Wer immer noch nicht kapiert hat, was „Datenschutz“ in Wirklichkeit ist, sollte diese Seite lesen.

  40. MA pol Dragan Pavlovic Says:

    Hallo,

    soeben sind die Aufnahmen mit RTL zum Thema „KFZ-Kennzeichen-Scanning“ beendet worden.

    Auf jeden Fall kann man noch einige Monate das Interview auf http://www.rtl-hessen.de sehen, im Streaming Bereich.

    Hier ein Einstieg:
    http://rtl-hessen.de/videos.php?video=12758&kategorie=4
    http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/presse/info.php?id=219

    Ich bin einer der drei Kläger in Karlsruhe gewesen die 2008 Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht hatten.
    Jetzt hat Hessen ein geändertes Gesetz zur Kennzeichenerfassung erlassen in der Hoffnung, dass es nicht kassiert wird.

    Gruß,

    MA pol Dragan Pavlovic

  41. MA pol Dragan Pavlovic Says:

    Hallo,

    Die haben die zurückhaltendsten nicht-inhaltlichen Aussagen genommen die möglich waren, na ja, Hauptsache das darüber berichtet wird:

    http://rtl-hessen.de/videos.php?video=12772&kategorie=1

    Vom Interview haben sie fast nichts übriggelassen, aber das deckt sich mit meinen Erfahrungen, dass diese auf höchstens drei Sätze zusammengekürzt werden.

    Gruß,

    Dragan Pavlovic

  42. LeserIn Says:

    Datenschutzprobleme bei Hamburgs Datenschutzbeauftragtem Johannes Caspar

    … Begonnen hatte es damit, dass Caspar vor drei Tagen scharfe Kritik an dem Webtracking-Tool Google Analytics geübt hatte. Nach dem Willen von Caspar sollen sich die obersten Datenschutzbehörden demnächst erneut mit Google Analytics befassen. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte hatte angedeutet, dass Nutzer von Google Analytics exemplarisch mit einem Bußgeld belegt werden könnten. Auch werde ein Musterprozess gegen ein größeres Unternehmen erwogen.

    Die scharfe Kritik am viel genutzten Google-Tool brachte offenbar einige Surfer dazu, die Website von Caspar selbst genauer zu untersuchen. Und siehe da: Kurze Zeit später meldete der Rechtsanwalt Thomas Stadler in seinem Blog, dass der Quelltext von Caspars offiziellen Webseiten ein Zählpixel der Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern (IVW) enthalte.

    Für Stadler war dies ein deutlicher Hinweis darauf, dass Caspar jene Methoden, die er kritisiert, selbst anwendet …

    heise online 14.01.10

  43. LeserIn Says:

    Die Justiz – treu im Dienst von Kriminellen.

    Sie sollten ihr Schweigen brechen, endlich erzählen, was damals passiert ist. Als vor einem Jahr ein Missbrauchsskandal das Bonner Aloisiuskolleg erschütterte, fühlten sich betroffene ehemalige Schüler mit ihren Nöten erstmals ernst genommen. Zwölf Monate später ist die Aufbruchstimmung in Ernüchterung umgeschlagen.

    „Jetzt ist alles, wie es schon immer war“, sagt einer der vom Missbrauch Betroffenen. Die Bonner Staatsanwaltschaft stellte ihre Ermittlungen gegen einen der mutmaßlichen Täter wegen Verjährung ein. Doch damit nicht genug: Der Beschuldigte ging sogleich per Unterlassungsklage gegen ehemalige Schüler und deren Aussagen vor. Die Opfer sehen sich dadurch gezwungen, weiter zu schweigen.

    SPIEGEL 02.03.11

  44. LeserIn Says:

    Frankfurt. Im Bundesbüro der Bürgerrechtsbewegung Attac Deutschland fand am Donnerstagvormittag eine Hausdurchsuchung statt. Diese steht im direkten Zusammenhang mit der im November 2010 von Attac geleakten Studie der Bayern LB. Der Vorwurf: Urheberrechtsverletzungen.

    Ende November hatte Attac ein brisantes Gutachten zur Verantwortung für die Krise der Bayerischen Landesbank ins Internet gestellt. Es war vom bayerischen Landtag bei der Kanzlei Flick/Gocke/Schaumburg in Auftrag gegeben worden und sollte klären, inwiefern die Vorstände und Verwaltungsräte haftbar gemacht werden können. Ohne das Engagement des unabhängigen Netzwerkes wäre das Ergebnis der Recherchen nie ans Tageslicht gekommen.

    Nach der Veröffentlichung der Dokumente hatte der Landtag Anzeige gegen attac wegen dem Verstoß gegen das Urheberrecht gestellt. Erwähnenswert ist dabei auch die Tatsache, dass die Studie von Steuergeldern bezahlt wurde. Die Steuerzahler durften die Ermittlungen finanzieren, die Ergebnisse sollten ihnen aber vorenthalten werden.

    Attac dazu: „Die Zockerei der Banken hat Schäden in Milliardenhöhe angerichtet. Obwohl die Bürgerinnen und Bürger dafür zahlen mussten und müssen, wurden überall Informationsblockaden errichtet. Für eine demokratische Aufarbeitung und vor allem die Verhinderung künftiger Krisen ist aber Öffentlichkeit nötig. (…)

    Es liegt nahe, in dieser Razzia eine Drohgebärde der Finanzindustrie und von Politikern, die sich ihrer Verantwortung nicht stellen wollen, zu sehen. Der Vorwurf der Urheberrechtsverletzung ist vorgeschoben, tatsächlich soll verhindert werden, dass bestimmte Informationen an die Öffentlichkeit gelangen. Aber einschüchtern lassen wir uns nicht. Es war richtig, dieses Gutachten ins Netz zu stellen. (…)

    Diese Informationen gehören an die Öffentlichkeit.“

    GULLI 14.04.11

    In diesem Fall unbedingte Unterstützung für Attac: Die Informationen gehören an die Öffentlichkeit. Hier noch ein Spiegel des geheim zu haltenen Gutachtens

    http://bayernlb.piratenpartei-bayern.de/

  45. bloegi Says:

    Agenten des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei und des Zolls durchschnüffeln mit gefälschter Identität Facebook, StudiVZ und „Wer kennt wen“

    Das bestätigte die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke hin.

    Dabei nutzen die Polizeibehörden nicht nur offen zugängliche Informationen, sondern setzten auch »virtuelle« verdeckte Ermittler ein. Innerhalb der vergangenen 24 Monate kamen demnach in sechs Ermittlungsverfahren solche virtuellen Agenten des BKA zum Einsatz. Zwar dürfen diese online keine milieubedingten Straftaten begehen, wie die Bundesregierung bestätigt. Doch ob sie niemals zu Straftaten aufgerufen, Texte mit strafbarem Inhalt verfaßt oder Dateien mit strafbarem Inhalt weitergegeben haben, will die Bundesregierung nicht sagen. Denn eine Beantwortung dieser Frage würde die Bekämpfung schwerer Kriminalität und damit »das Staatswohl« erheblich beeinträchtigen, so die Regierung. Die Antwort sei daher als »Verschlußsache – Vertraulich« bei der Geheimschutzstelle des Bundestages hinterlegt.
    […]
    »Keinen Eingriff in Grundrechte stellt es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts regelmäßig dar, wenn Beamte des BKA unter einer Legende an offener Kommunikation in sozialen Netzwerken teilnehmen, solange der Betroffene nicht schutzwürdig in die Identität des Kommunikationspartners vertraut«, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Die Linksfraktion läßt sich von dieser schwammigen Formulierung nicht überzeugen.

    Junge Welt 15.7.2011

    In Wirklichkeit haben Individuen keinerlei Recht auf Datenschutz gegenüber der Regierung.

  46. LeserIn Says:

    Die Hackergruppe Anonymous ist angeblich in Computer der Nato eingedrungen und will dabei mehrere geheime Dokumente gestohlen haben. … Nach der Festnahme von insgesamt 21 mutmaßlichen Hackern in den USA, Großbritannien und den Niederlanden veröffentlichte Anonymous zusammen mit der Hackergruppe LulzSec eine Antwort auf eine Stellungnahme des stellvertretenden FBI-Direktors Steve Chabinsky. Man nehme zur Kenntnis, dass dieser „Chaos im Internet als inakzeptabel“ bezeichnet habe, heißt es in der Erklärung. „Nun lassen Sie uns sagen, was wir inakzeptabel finden: Dass Regierungen ihre Bürger belügen, Angst und Schrecken verbreiten, um sie unter Kontrolle zu halten, indem ihre Freiheit Stück für Stück abgebaut wird.“ Diese Regierungen und die mit ihnen zusammenarbeitenden Konzerne seien der Feind der Hackergruppen. „Wir werden sie weiter bekämpfen, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln.“

    SZ 21.07.11

    Da ist etwas dran: Dass Geheimhaltungsvorschriften dazu da sind, um die Bürger zu belügen, Angst und Schrecken zu verbreiten, um sie unter Kontrolle zu halten, indem ihre Freiheit Stück für Stück abgebaut wird.

  47. LeserIn Says:

    Rentner-news von Rentnern für Rentner meldet aus dem Landgericht Mannheim 14.09.11:

    Im Strafverfahren gegen Wetterfrosch Jörg Kachelmann teilte gestern das Landgericht Mannheim in einer Pressemitteilung mit, dass das freisprechende Urteil der Kammer mit seinen Gründen zu Papier gebracht wurde.

    Den objektiven Prozessbeobachter erstaunt jedoch der Zusatz in der Pressemitteilung

    „dass im Hinblick auf die betroffenen Persönlichkeitsrechte die schriftlichen Urteilsgründe in keiner Form – also auch nicht in anonymisierter Fassung – der Öffentlichkeit oder den Medienvertretern zugänglich sind.“.

    Diese Mitteilung des Landgerichts Mannheim zeigt erneut das, vorsichtig formuliert, seltsame Rechtsverständnis des Mannheimer Landgerichts, das Urteile „Im Namen des Volkes“ verkündet, aber das dumme Volk nicht wissen lässt, was in seinem Namen verkündet wird.

  48. Mit Kriminellen ohne Polizei und Justiz fertig werden « bloegi Says:

    […] schreibe es noch einmal deutlich-vulgär: Datenschutz ist Scheiße. Wer sich für Datenschutz einsetzt, ist schwachsinnig. Für Diskretion persönlicher Angelegenheiten kann jeder sorgen, indem er sich nicht exponiert. In […]

  49. LeserIn Says:

    Dem Chaos Computer Club (CCC) ist nach eigenen Angaben die staatliche Spionagesoftware zugespielt worden, die allgemein unter dem Begriff Bundestrojaner bekannt wurde.

    Heise 08.10.11

    Aus der Mitteilung des CCC:

    Der Chaos Computer Club (CCC) hat eine eingehende Analyse staatlicher Spionagesoftware vorgenommen. Die untersuchten Trojaner können nicht nur höchst intime Daten ausleiten, sondern bieten auch eine Fernsteuerungsfunktion zum Nachladen und Ausführen beliebiger weiterer Schadsoftware. Aufgrund von groben Design- und Implementierungsfehlern entstehen außerdem eklatante Sicherheitslücken in den infiltrierten Rechnern, die auch Dritte ausnutzen können.

    Nicht erst seit das Bundesverfassungsgericht die Pläne zum Einsatz des Bundestrojaners am 27. Februar 2008 durchkreuzte, ist von der unauffälligeren Neusprech-Variante der Spionagesoftware die Rede: von der „Quellen-TKÜ“ („Quellen-Telekommunikationsüberwachung“). Diese „Quellen-TKÜ“ darf ausschließlich für das Abhören von Internettelefonie verwendet werden.

    Die Analyse des Behörden-Trojaners weist im als „Quellen-TKÜ“ getarnten „Bundestrojaner light“ bereitgestellte Funktionen nach, die über das Abhören von Kommunikation weit hinausgehen und die expliziten Vorgaben des Verfassungsgerichtes verletzen. So kann der Trojaner über das Netz weitere Programme nachladen und ferngesteuert zur Ausführung bringen. Eine Erweiterbarkeit auf die volle Funktionalität des Bundestrojaners – also das Durchsuchen, Schreiben, Lesen sowie Manipulieren von Dateien – ist von Anfang an vorgesehen. Sogar ein digitaler großer Lausch- und Spähangriff ist möglich, indem ferngesteuert auf das Mikrophon, die Kamera und die Tastatur des Computers zugegriffen wird.

    Der Behördentrojaner kann also auf Kommando – unkontrolliert durch den Ermittlungsrichter – Funktionserweiterungen laden, um die Schadsoftware für weitere gewünschte Aufgaben beim Ausforschen des betroffenen informationstechnischen Systems zu benutzen. Dieser Vollzugriff auf den Rechner, auch durch unautorisierte Dritte, kann etwa zum Hinterlegen gefälschten belastenden Materials oder Löschen von Dateien benutzt werden und stellt damit grundsätzlich den Sinn dieser Überwachungsmethode in Frage.

    http://www.ccc.de/de/updates/2011/staatstrojaner

  50. LeserIn Says:

    Bayerns Innenminister Herrmann bestätigt, dass vom Chaos Computer Club analysierte Schüffelsoftware von bayerischen Behörden eingesetzt wurde. Das dürfte noch für einige Verwerfungen sorgen, denn die Software enthält Funktionen, die als verfassungswidrig eingestuft werden können.

    Der Rechtsanwalt, der die damit verseuchte Festplatte an den Chaos Computer Club weitergegeben hat, hatte sich schon zuvor zu erkennen gegeben: Patrick Schladt, Strafverteidiger im bayerischen Landshut …

    SPIEGEL 10.10.11

    Man kann nur hoffen, dass Schladt hart bestraft wird. Wegen aller möglichen Datenschutzvergehen, Geheimnisverrats usw.. Nie hätte er die Festplatte dem CCC übergeben dürfen. Vielmehr hätte er sich vertrauensvoll an die bayrischen Behörden wenden müssen.

  51. LeserIn Says:

    Hergestellt wurde die Software vom hessischen Unternehmen DigiTask. Baden-Württemberg reagierte inzwischen auf die Kritik und stoppte die Nutzung dieser Software.

    FOCUS 10.10.11

    Es wäre der Clou, wenn DigiTask einem Freund von Roland Koch oder Volker Bouffier gehört. Die haben ihr Zeug nach Bayern, Baden-Württemberg, wahrscheinlich auch nach Niedersachsen verkauft. Preise wahrscheinlich riesig.

  52. FoeBuD Says:

    Firmenchef von DigiTask 2002 wegen Bestechung verurteilt [Update]

    Die Firma DigiTask, bundesweit als vermutlicher Hersteller des Staatstrojaners gehandelt, hat einen weiteren dunklen Punkt: Der Inhaber des mit ihnen verbundenen Unternehmens Reuter Electronic. Reuter wurde 2002 rechtskräftig wegen Bestechung verurteilt, so die Wirtschaftswoche im Jahr 2008.

    Die Wirtschaftswoche schreibt in ihrem Webauftritt nachzulesen:“Reuter Electronic und das damit in Zusammenhang stehende Unternehmen DigiTask aus Haiger im Lahn-Dill-Kreis sehen aus wie Technik-Bastelbuden und sind es auch. Allerdings mit bemerkenswerten Kunden: Bundeskriminalamt, Landeskriminalämter und Verfassungsschützer kaufen in der hessischen Kleinstadt unter anderem Geräte mit ausgefeilter Aufzeichnungs- und Abhörtechnik.

    Das wurde stets geheim gehalten so gut es ging. Aber vor …..

    http://www.foebud.org/firmenchef-von-digitask-2002-wegen-bestechung-verurteilt

  53. LeserIn Says:

    Allmählich wird bekannt, was DigiTask für seinen Scheiß bekommen hat:

    So hat das Landeskriminalamt Baden-Württemberg DigiTask im Dezember 2007 damit beauftragt, für 1,2 Millionen Euro eine sogenannte TKÜ-Anwendung zu liefern – also eine Komponente der Telekommunikationsüberwachung. Außerdem sollte DigiTask als Dienstleister beim Aufbau eines kompletten Überwachungssystems für die Polizei des Landes Baden-Württemberg helfen und später Wartungsaufträge übernehmen.

    Das Bayerische Landeskriminalamt beauftragte DigiTask im November 2008 mit der “ Erweiterung des TKÜ-Systems um ein Archivsystem“ für 247.773 Euro.

    Auch die Bundesnetzagentur war Kunde von DigiTask – sie bestellte im Jahr 2009 ein „Funk- und Fernsprechüberwachungssystem“ bei dem Unternehmen. Kostenpunkt: gut 660.000 Euro.

    Im März 2008 beauftragte das Zollkriminalamt DigiTask mit der Lieferung von Software für die Auswertung von Telekommunikationsüberwachung im Gesamtwert von 551.112 Euro.

    Im Januar 2009 beauftragte das Zollkriminalamt DigiTask mit der Lieferung von Hard- und Software zur Telekommunikationsüberwachung im Wert von gut zwei Millionen Euro.

    Ebenfalls 2009 vergab das Zollkriminalamt DigiTask einen Auftrag für Hardware-Instandhaltungs- und Software-Pflegeleistungen an stationären Telekommunikationsüberwachungsanlagen im Wert von 693.672,14 Euro.

    SPIEGEL 11.10.11

    Vermutlich ist das alles nur ein Bruchteil von dem, was DigiTask hat einstreichen dürfen.

  54. bloegi Says:

    Folgender Text ist mir zugeschickt worden

    nee

    DigiTask bietet auf seiner Website „spezielle Kommunikationssysteme“ und bezeichnet sich selbst als „bundesweit führenden Anbieter von speziellen Sicherheits- und Kommunikationslösungen für Behörden“. Das Unternehmen ist nach Angaben des Wirtschaftsauskunftsdienstes von Creditreform eine hundertprozentige Tochter der Wirtschaftsberatung Deloitte.

    Aus:

    http://www.wiwo.de/technik-wissen/auf-der-spur-des-trojaners-484728/

    und dazu haben wir noch:

    http://www.presseportal.de/pm/60247/1510056/deloitte-gruendet-unternehmensbeirat

    Widerlich, gelle?

    In „deloitte-gruendet-unternehmensbeirat“ steht drin, dass Stoiber (der mit der Tochter Vroni von VroniPlag) dazugehört.

    Von Deloitte ist es nicht mehr weit zu Volker Bouffier

    Unsere Leistungen
    [,,,]
    Veranstaltungen

    Deloitte Executive Dinner mit David McAllister, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen
    Hannover, 24.10.2011

    Deloitte Executive Dinner mit Volker Bouffier, Ministerpräsident des Landes Hessen
    Frankfurt, 22.3.2012
    […]

    http://www.corpgov.deloitte.com/site/gerde/unsere-leistungen/;jsessionid=ryS1TJBQRYQQBB4TxLrnG5BJhScy7ndQFZhMQnSJyncR7Z3YTpm2!-1192995303!NONE

  55. LeserIn Says:

    DigiTask will noch mehr Geld.

    DigiTask wehrt sich damit auch gegen Vorwürfe, man habe schlampige Arbeit abgeliefert. Seibert sagt: „Die Software wurde vor fast drei Jahren geliefert – das sind in der IT-Branche Lichtjahre … schiebt damit den Ermittlungsbehörden den schwarzen Peter zu. Sie entschieden, ob Software aktualisiert werde: „Ohne einen Auftrag der Kunden kann DigiTask nicht neue Versionen ausliefern.“

    So verlautet aus Berliner Sicherheitskreisen, dass das Bundeskriminalamt ebenfalls Software des Unternehmens DigiTask einsetzt …

    SPIEGEL 12.10.11

  56. gulli Says:

    Datenschützer veröffentlichen „Leitfaden zum Datenzugriff“

    Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichte am heutigen Dienstag erstmals die ungekürzte Version des Dokuments „Leitfaden zum Datenzugriff“ der Generalstaatsanwaltschaft München. Das Dokument listet zahlreiche verschiedene behördliche Überwachungsmethoden und belegt damit nach Ansicht der Datenschutz-Aktivisten „das Ausmaß an Überwachung in Deutschland“.

    Das betreffende Dokument wurde ………….

    http://www.gulli.com/news/17589-datenschuetzer-veroeffentlichen-leitfaden-zum-datenzugriff-2011-11-29

  57. richard albrecht Says:

    Link zu Originaldokument 39 Seiten

    https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/leitfaden_datenzugriff_voll.pdf

  58. bloegi Says:

    Szene aus dem Prozess wegen der Ermordung des Generalbundesanwalts Siegfried Buback:

    Ist vor diesem Grund die Wahrscheinlichkeit größer, dass Stefan Wisniewski der Todesschütze von Karlsruhe war? Das sind Spekulationen. Als der Ex-RAF-Mann in Stuttgart vorgeladen war, trug er einen Pullover mit der NSDAP-Mitgliedsnummer von Siegfried Buback und sagte nichts.

    Spiegel 19.6.2012

    Der ebenfalls von der RAF ermordete Arbeitgeber-Präsident Hanns Martin Schleyer war nicht nur NSDAP- sondern auch SS-Mitglied. Während seine Ermordung ein Verbrechen war, sind die zahlreichen BRD-Ehrungen dieses fanatischen Nazis (z.B. „Hanns-Martin-Schleyer-Halle“ in Stuttgart) zutiefst ekelhaft.

    • LeserIn Says:

      Dem Südwestrundfunk (SWR) liegt die Karteikarte über die Mitgliedschaft Bubacks aus dem Bundesarchiv in Berlin vor. Den Hinweis darauf gab Wisniewski, der vergangene Woche im Prozess gegen Verena Becker als Zeuge vernommen wurde. Becker steht derzeit in Stuttgart vor Gericht, weil sie als Mittäterin an dem Anschlag gegen Buback beteiligt gewesen sein soll.

      Wisniewski hatte auf den Rücken seines Kapuzenpullis eine Aufschrift in polnischer Sprache gedruckt: „Scigajcie ten slad“ – übersetzt heißt das: „Verfolgt die Spur“ – und darunter die Nummer 8179469. Recherchen des SWR im Bundesarchiv ergaben: Es handelt sich um die NSDAP-Mitgliedsnummer von Buback. … Wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft mitteilte, war der Behörde die Mitgliedschaft Bubacks von Beginn an bekannt. …

      Frankfurter Rundschau 15.03.12

      „Wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft mitteilte, war der Behörde die Mitgliedschaft Bubacks von Beginn an bekannt.“ Noch ein netter Fall von Datenschutz.

  59. LeserIn Says:

    Datenschutz bei der Allianz AG, einem größten ‚Versicherer‘ der Erde:

    Aus dem Allianz-Konzern sind persönliche Kundendaten an die Öffentlichkeit geraten – Ermittlungsakten, Zeugenaussagen, Kontoinformationen. Es war die Tat eines einzelnen Ermittlers, den das Unternehmen geschasst hatte. Der Fall zeigt: Daten sind bei Großkonzernen kaum zu schützen.

    SPIEGEL 21.08.12

    Datenschutz ist ähnlich illusorisch wie Prohibition bei den Drogen und provoziert zusätzliche Kriminalität. Besser ist ALLES offenzulegen.

  60. bloegi Says:

    Der Vorgang ist zwar allgemein bekannt, gehört aber in die Datensammlung an dieser Stelle.

    Der FC-Bayern-Präsident hat nach FOCUS-Informationen Strafanzeige gegen Unbekannt wegen „Verletzung des Steuergeheimnisses“ gestellt. Die Strafanzeige ging diese Woche bei der Staatsanwaltschaft München II ein. „Wir haben die Anzeige an die zuständige Staatsanwaltschaft München I abgegeben“, sagte Oberstaatsanwalt Ken Heidenreich zu FOCUS.
    […]
    Vor rund zwei Wochen stellte bereits eine Münchner Anwaltskanzlei Strafanzeige wegen des Bekanntwerdens von Hoeneß‘ Selbstanzeige. Die Kanzlei war von selbst tätig geworden.
    […]
    Gegen Hoeneß wird seit Monaten wegen Steuerhinterziehung ermittelt […] Nun wollen Hoeneß Anwälte Aufklärung darüber, warum die Steuersünde in die Öffentlichkeit gelangen konnte.

    FOCUS 11.5.2013

    Wahrscheinlich hat Hoeneß Strafantrag gestellt. Das können nämlich andere nicht für ihn tun.

    Der ganze Vorgang ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Hoeneß wird ein Schreiben von der Staatsanwaltschaft München I bekommen, in dem ungefähr Folgendes steht: „Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt, weil kein Täter ermittelt werden konnte.“ Schon dass die Staatsanwaltschaft II das Verfahren „zuständigkeitshalber“ an die Staatsanwaltschaft I abgegeben hat, ist die Vorankündigung eines solchen Schreibens.

    Datenschutz existiert nicht. Wenn irgendjemand in den Behörden mit der Veröffentlichung Geld verdienen oder einer missliebigen Person schaden kann, werden die Daten veröffentlicht. Statt eine Chimäre anzubeten wäre es besser hundertprozentige Transparenz durchzusetzen.

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