Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen Ingo Wolf (FDP) deckt einen V-Mann-Führer des NRW-Verfassungsschutzes. Dieser soll Ermittlungen gegen den als Spitzel im rechtsradikalen Milieu agierenden Sebastian Seemann unterlaufen haben. Der Bielefelder Oberstaatsanwalt Reinhard Baumgart hat die Ermittlung gegen den V-Mann-Führer demzufolge eingestellt. Ein Volker Pispers zugeschriebener Satz
„Man kann heute davon ausgehen, dass es ohne die finanziellen Zuwendungen durch den Verfassungsschutz die NPD schon längst nicht mehr gäbe.“
kann – mit geringfügigen Ergänzungen – als gesicherte Wahrheit gelten. Die mit Abstand gefährlichsten Rechtsextremen haben Posten im Staatsapparat und keine Hemmungen ihre wirkliche Tätigkeit mit vorgeblichen bürgerrechtlichen Errungenschaften wie dem Datenschutz zu vertuschen.
Schlagwörter: Datenschutz, Ingo Wolf, Persönlichkeitsschutz, Rechtsextremismus, Sebastian Seemann, V-Mann, Verfassungsschutz
10 Mai 2009 um 7:08 pm |
http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/0353_indy.htm
Der Verfassungsschutz ist die westdeutsche Stasi.
17 Juni 2009 um 5:19 pm |
[…] Sie verabreichen sich und anderen ihre unsäglich dumme Weltanschauung und arbeiten obendrein als Spitzel beim Verfassungsschmutz. Dabei sind sie hinterhältig, geben sich mitunter als Linke (fortschrittlich!) aus, so dass es […]
22 August 2009 um 9:24 am |
Begnadigtes RAF-Mitglied war Informantin des Verfassungsschutzes
Frankfurter Rundschau am 21.8.2009
Der Verfassungsschutz ist die westdeutsche Stasi.
22 August 2009 um 10:47 am |
Guten Tag Herr Blögi,
ob der VS in der BRD das ist, was in der DDR die STASI war, kann ich nicht beurteilen. Daß beide Geheimdienste als Staatsschutzdienste mit sogenannten „Lockspitzeln“ [agents provocateurs] arbeiten ist auch nicht erst seit gestern bekannt. Sondern war schon altpreußische Praxis und wurde von Friedrich Engels im ersten Kommunistenprozeß zu Köln in den 1850er Jahren enthüllt (vgl. S. 19-33 in meinem Buch: SUCH LINGE. Vom Kommunistenprozeß zu Köln zu google.de. Sozialwissenschaftliche Recherchen zum langen, kurzen und neuen Jahrhundert. Aachen: Shaker Verlag 2008, 110 p. [Reihe Sozialwissenschaften] ISBN 978-3-8322-7333-0, € 12.80 -> http://www.shaker.de/Online-Gesamtkatalog/details.asp?ID=10520015&CC=38631&ISBN=3-8322-7333-6). Und auch jede/r, die/der Michael Bubacks Buch (2008) zum „zweiten Tod“ seines Vaters gründlich las (http://www.grin.com/e-book/121232/michael-buback-eine-aktuelle-rezension-von-wilma-ruth-albrecht) und selbständig kritisch-hermeneutisch über den damaligen „Fall“ Buback (1977) nachdachte, wußte auch ohne die jüngste FR-Enthüllung, mit welchen Mitteln der BRD-Staatsschutz hier arbeitet/e und wer als Lockspitzel infragekam …
Autorengruß;-)
dr.richard.albrecht [at] gmx.net
24 August 2009 um 9:28 am |
WELT 24.August 2009
8 September 2009 um 10:33 pm |
Schäuble als Datenschützer:
STERN 8.9.2009
Das ist Ungerechtigkeit zum Quadrat. Die Öffentlichkeit soll nicht wissen, was der Verfassungsschutz getrieben hat, die Verteidigung soll es auch nicht wissen, aber die Ankläger dürfen sich belastendes Material gegen die Angeklagte raussuchen.
9 September 2009 um 11:09 am |
heute kommt auf 3SAT um 21Uhr ein interessanter Bericht zu den Buback-Recherchen
http://www.3sat.de/dynamic/sitegen/bin/sitegen.php?tab=2&source=/kulturzeit/specials/120651/index.html
10 September 2009 um 10:27 pm |
To Whom It May Concern …
oder ganz unakademisch: Hier´s ´n Hörtext auss´m Feld der auch hierzulande realexistierenden ZWEITEN KULTUR
-> http://meinevideos.wordpress.com/2001/06/
Es grüßt
dr.richard.albrecht [at] gmx.net
14 September 2009 um 9:07 am |
Chaos Computer Club fordert bundeseinheitliche Nummernschilder für Polizisten
Im Rahmen der Demonstration „Freiheit statt Angst“ kam es zu Übergriffen der Polizei auf Teilnehmer der Demonstration und unbeteiligte Passanten. Ein Video eines besonders brutalen Übergriffs wurde von einem Mitglied des Chaos Computer Club (CCC) in hochauflösender Qualität gefilmt und im Internet verbreiten. Der CCC verurteilt die Angriffe aufs Schärfste und fordert die Durchsetzung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte auf Demonstrationen sowie regelmäßige psychologische Überprüfung von Polizisten, die in direkten körperlichen Kontakt mit Demonstranten kommen.
Der gefilmte Übergriff [1] fand nach Beendigung des Demonstrationszuges abseits der Kundgebung statt. Nach Angaben der Polizei [2] behinderte der im Video geschlagene und dann festgenommene Fahrradfahrer polizeiliche Maßnahmen. Er wollte sich jedoch seinerseits nur nach der Dienstnummer der Beamten erkundigen, um eine Anzeige gegen eine vorher erfolgte Festnahme zu erstatten. [3]
Wenn die Identifikation von gewalttätigen Polizisten durch die Beamten
selbst so unterlaufen wird, bleibt als einzige nicht die polizeilichen
Maßnahmen störende Option das Anbringen von gut sichtbaren auf der
Veranstaltung eindeutigen Identifikationsnummern an den eingesetzen
Kräften. Die zur Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen eingesetzte
Schriftart eignet sich dabei gut für eine Erkennung von Straftätern in
der Polizei auch auf unscharfen und verwackelten Bildern.
Auch bei anderen öffentlichen Veranstaltungen wie Fußballspielen und
politischen Demonstrationen gab es zuletzt immer häufiger Berichte von
unverhältnismäßiger Gewalt der Polizei gegen Zuschauer und
Demonstranten. Offensichtlich kann man die Übergriffe – wie sie nun zum
ersten Mal in HD-Qualität dokumentiert wurden – nicht als bedauerliche
Einzelfälle abtun. Innerhalb der Polizeitruppe gibt es einzelne Beamte,
die – auch unter Deckung ihrer Kollegen – Veranstaltungen zum
Aggressionsabbau benutzen. Andy Müller-Maguhn, Sprecher des CCC sagte, „Polizeieinsätze dürfen kein rechtsfreier Raum sein, die im Schutz der Anonymität zu Entgleisungen einladen.“
Während bisherige Berichte über Polizeiübergriffe zu leichtfertig als
übertrieben abgetan wurden, gibt es nach Erscheinen dieses Videos keinen Zweifel mehr. Wir fordern daher weiter, Polizisten regelmäßig Kontrollen zu unterziehen, ob sie die charakterliche Festigkeit besitzen, der teils aufgeheizten Stimmung in großen Menschenmengen gelassen und unter verhältnismäßigem Einsatz des ihnen vom Souverän eingeräumten Gewaltsmonopols zu begegnen.
Werden von Polizisten begangene Straftaten nicht mit der selben Härte
verfolgt wie die ebenfalls verabscheuenswürdigen Angriffe von
Demonstranten auf die Beamten, und wenn falsch verstandener Korpsgeist die Strafverfolgung behindert, besteht die Gefahr, dass das Internet als öffentlicher Pranger mißbraucht wird. Der Achtung vor unserem Staat und seinen Organen wird durch Vertuschung dieser Vorkommnisse ein Bärendienst erwiesen.
Links
[1] http://www.mininova.org/tor/2947142
[2] http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/138631/index.html
[3] http://blog.adrianlang.de/?p=670
14 September 2009 um 9:13 am |
Das beschriebene Video ist auch bei Youtube erhältlich. Ich habe das auf die Liste kritischer Movies
http://www.althand.de/kritim.html
gesetzt.
und das vom Chaos Computer Club ist natürlich sehr ulkig. Der CCC als staatstragendes Organ.
14 September 2009 um 9:50 pm |
Der 37-Jährige ist der, der von den Berliner Bereitschaftspolizisten verprügelt worden ist:
Hamburger Abendblatt 14.09.09
3 Oktober 2009 um 9:45 pm |
[…] Deutschland enttarnt worden sind. Beispiele: * B. Ewald Althans (Video Beruf Neonazi). * Sebastian Seemann (Prozessbericht) und viele […]
18 Oktober 2009 um 12:51 am |
BürgerInnen, die glauben ihre Daten würde von Behörden geschützt, machen sich Illusionen.
Spiegel 17.10.09
18 Oktober 2009 um 5:42 am |
@LeserIn
Höchstinteressant-neuer Gesichtspunkt:
Sollte zutreffen, was AWD lt. SPIEGEL behauptet (-> http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,655791,00.html ):
„die Staatsanwaltschaft Hannover habe ihre Ermittlungen 2007 mit der Begründung eingestellt, die Website werde über einen Server in den USA betrieben“
– dann wäre wohl heutzutage GLEICHES UNRECHT FÜR ALLE
zu fordern, damit auch andere, die ihre „Website […] über einen Server in den USA betreiben“, hierzulande nicht verfolgt werden …
Noch´n schön´ Sonntach;-)
Ric Albrecht
18 Oktober 2009 um 9:42 am |
Es ist allgemein bekannt, dass die Registrierung von Domains in den Vereinigten Staaten von Amerika etwas Schutz vor Löschung gewährt. Betrachten wir als Beispiel http://www.die-richterin.com/ , wo sich Dr.Janusz Pomer kritisch über die hessische Oberrichterin Karin Wolski äußert. Die Domain „die-richterin.com“ ist von
Domains by Proxy, Inc.
DomainsByProxy.com
15111 N. Hayden Rd., Ste 160, PMB 353
Scottsdale, Arizona 85260
United States
registriert worden. Das Höchste in der USA-Wirtschaft sind ZAHLENDE Kunden. Deutsche Strafverfolgungsbehörden, die kein Geld einbringen und nur Scherereien machen, rangieren tiefer.
Ich bin jedoch der Auffassung, dass es auch in der Bundesrepublik Deutschland möglich sein muss die Strafverfolgungsbehörden an der Unterdrückung der Meinungsfreiheit zu hindern.
18 Oktober 2009 um 2:09 pm |
@LeserIn²
Jein/Nicht ganz. Vielmehr & auch weil ich mich früher intensiv mit positivem „Datenschutz“ in bürgerrechtlicher Absicht beschäftigte [-> Richard Albrecht, Der total erfaßte Bürger; in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 23 (1978) 5: 593-599; ders., Datenschutz und Bürgerrechte, in: ebda., 24 (1979) 9: 1031-1035; ders., „…im Sicherheitsbereich ausdrücklich ausgeschlossen“ – Datenschutz? in: medium, 10 (1980) 1: 11-14] – die Entwicklung 2000 ff. freilich aus Gründen leider nicht mehr en détail verfolgen konnte – ist es nicht immer noch so, daß nach „911″ trotz des seit 2003 geltenden US-“home security-act“ in den USA sowohl das allgemeine US-Informationsfreiheitsgesetz (Erstfassung 1972) als auch der US-freedom-of-information-act für elektronische Kommunikation (Letztfassung 1996) gelten?
Und wenn dies: Folgt daraus nicht, was ich oben mit der scheinbar paradoxen Forderung nach gleichem (Un) Recht andeutete? Oder gilt das nur für den AWD-Konzern und nicht für mich als (scheinbar nur) vereinzelten Einzelnen, der seine herrschafts- und ideologie-kritischen Kurztexte aus Gründen auch auf einem US-Server placiert/e (->http://ricalb.wordpress.com)?
Ums mal bisserl platt/er auszudrücken: Ich will als engagierter Bürgerrechtler von ganzganzdeutschen staatlichen Verfolgerbehörden ebensowenig verfolgt, also nichtverfolgt, werden wie der AWD-Konzern. Und ich erwarte von jedem und jeder JustizKritikerin, die/der diesen Namen verdient, daß er/sie dies nicht nur akzeptiert, sondern auch für mein individuelles Recht als einzelner, nicht verfolgt zu werden, aktiv eintritt.
In diesem – präzisen – Sinn
und mit freundlichem Gruß
(Dr. Richard Albrecht/18.10.09)
18 Oktober 2009 um 5:56 pm |
WELT 18.10.09
Die Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck (Handelsblatt, Tagesspiegel …) will halt die Daten für sich behalten.
25 Oktober 2009 um 10:47 am |
Spiegel 24.10.09
„von Ärzten der Mitarbeiter sowie Krankmeldungen, Diagnosen oder Abmahnungen von Beschäftigten.“ Wer glaubt, seine Daten seien irgendwo sicher, macht sich Illusionen.
4 Februar 2010 um 12:31 am |
Spiegel 2.2.2010
Wie der Trick funktioniert, haben Wondracek u.a. detailliert dargelegt:
Google arbeitet mit ähnlichen Methoden. Selbst wenn es nicht gelingt den Namen zu finden, ist es praktisch immer möglich ein Profil mit hinreichend vielen identifizierenden Eigenschaften zu erstellen.
4 Februar 2010 um 11:05 am |
Sehr geehrter Dr Brosa,
Dank für Ihren Hinweis, leider verstehe ich nur höchst begrenzt, was da steht, bin mir also unsicher, ob nicht eine seit Jahrhunderten angewandte Abgleichmethode (Buchleser sucht im Personenverzeichnis eines Buchs nach mehreren Namen u n d Seiten zugleich) angewandt wurde … deshalb möchte ich anregen: vielleicht könnte jemand den Text in lesbares Englisch übersetzen und ´ne dt.sprachige Zusammenfassung beifügen.
Bei dieser Gelegenheit erinnere ich einen vor Jahren veröffentlichten Beitrag von Peter Briody, der an sogenannten behördische Scheinbearbeitungen von Bürgerbeschwerden kritisierte und dafür auch einen umgangssprachlichen engl. Ausdruck nannte, falls Sie mir da bitte ´n link spendierten?
Hier noch (m)ein Hinweis: meine Studie mit dem empirischen Nachweis, daß und wie speziell google.de über Unterdrückung von Netlinks nachzensiert, wurde zuerst 2007 in der Zeitschrift „Aufklärung & Kritik“, 14 (2007) II: 214-224 veröffentlicht (-> http://www.gkpn.de/AUKALLE.HTM#heft28 ) und ist in meinem Buch SUCH LINGE (Aachen: Shaker, 2008: 85-100) nachgedruckt (-> http://www.shaker.de/de/content/catalogue/Element.asp?ID=&Element_ID=33343&Mode=PageFrame )
Mit freundlichem Gruß
(Richard Albrecht/040210)
13 Februar 2010 um 6:29 pm |
Focus 13.2.2010
Ja! Veröffentlicht endlich die Geheimkonten der deutschen Richter in Schweiz und Liechtenstein! Es wäre ein Wunder, wenn es diese berufstrainierten Heuchler nicht noch schlimmer getrieben hätten als alle anderen Berufsgruppen.
8 April 2010 um 9:09 am |
Spiegel 08.04.10
19 Juni 2010 um 9:54 pm |
Sobald es irgendwelchen Staatsdienern Spaß macht, existiert der Datenschutz nicht, und niemand bekommt heraus, wo das Leck ist. Ein Beispiel unter tausenden ist die Trunkenheitsfahrt der Bischöfin Margot Käßmann:
Spiegel 19.06.10
Andererseits: Warum soll nicht bekannt werden, dass Käßmann betrunken Auto gefahren ist?
29 Juni 2010 um 8:33 pm |
Mag ja sein dass es „nicht korrekt“ war dass die Info an die Presse weitergegeben wurde. Trotzdem finde ich dass es relevant ist, wenn eine Person, die eigentlich Vorbild und ein besserer Mensch als „wir Normalos“ sein sollte, sich derart gehen lässt.
29 Juni 2010 um 11:33 pm
Entweder gelten Gesetze für alle in gleicher Weise oder gar nicht. Da die Datenschutzgesetze offensichtlich nicht für alle gelten, müssen sie abgeschafft werden. In der Praxis sind sie – wie alle Geheimhaltungsgesetze – doch nur dafür da politische Gegner zu bestrafen.
19 Juni 2010 um 11:56 pm |
Zur Sache,
ich bin weder evangelisch noch kenne ich Fr. K. persönlich:
Sollte es so sein:
„Ich habe meine Promillezahl zuerst aus der Zeitung erfahren“, so Fr. K. (SPIEGEL-Überschrift) –
dann liegt der Verdacht nahe, daß im Repressions- oder Polizeiapparat jemand die Information über Fr. K´s BAK-Konzentration („Promillegehalt“) verkauft hat.
Ich bin mal vor Jahren eher zufällig als Betroffener/Geschädigter auf einen „normalen“ Zusatzverdienstzusammenhang im Bereich einer Kreisverkehrspolizei gestoßen, ein Landes(anti)korrutionsreferat hat´s später bestätigt.
Recherchen von Kollegen, die da mehr von kennen als ich, zeigten später, daß es öfter vorkommt, bei gebührenpflichtigen „Verwarnungen“ nach StVO und Barzahlung(en) keine Quittung(en) auszustellen …
Im Fall der Promifrau K. mag´s evtl. noch anders und so gelaufen sein, daß P´razzis Geld anboten …
Wie auch immer: Unterhalb der großen Politkorruption nistet die soziale Korrumpierung, möglich, daß sich im Fall der Promifrau K. was vermengte.
Den zitierten SPIEGEL-Text empfinde ich als nicht nur personalistisch. Sondern als scheinaufklärerisch. Solchen publizistischen Dreck würde ich in einem Aufklärung beanspruchenden Zusammenhang nicht zitieren.
24 Juni 2010 um 7:00 pm |
Die verdammte Geheimhaltung
Spiegel 24.06.10
Ein paar Websites aus diesem Bereich:
http://www.ynetnews.com/home/0,7340,L-3083,00.html (englisch)
http://www.ynet.co.il/home/0,7340,L-8,00.html (Ivrit)
http://www.rotter.net/ (Ivrit)
28 Juni 2010 um 12:13 pm |
Ein Prozess, bei dem jede realistische Berichterstattung unterdrückt wurde:
Gegen Rudolf Bahro 1978
http://einestages.spiegel.de/static/authoralbumbackground/10461/_ich_war_der_nuetzliche_idiot.html
28 Juni 2010 um 6:24 pm |
Der Schutz personenbezogener Daten existiert nicht:
Spiegel 28.06.10
In Marburg gab es den politik-begabten Apotheker Gregor Huesmann, der mit seiner kleinen, aber erfolgreichen Splitterpartei besonders der CDU und der FDP große Verluste zufügte. Kurze Zeit vor der Kommunalwahl bekam Huesmann einen Strafbefehl: Er habe mit Ephedrin gehandelt. Huesmann akzeptierte den Strafbefehl, weil er hoffte, dass damit sein Vergehen ausgestanden sei. Am nächsten Tag stand in allen lokalen Zeitungen: Oberbürgermeisterkandidat Huesmann hat mit Drogen gehandelt und es gestanden. Huesmanns Karriere war vorbei.
Hessischer Rundfunk 27.2.2006
Es ist (offiziell) nie herausgekommen, wer die Kopie(n) des Strafbefehls an die Presse weitergeleitet hat. Ich vermute jedoch, dass es nicht Huesmanns Verteidiger war.
6 August 2010 um 6:46 pm |
BILD 06.08.10
Das Schärfste ist:
Diese Spezialisten hätte wissen müssen, dass dadurch ihr ehemaliger Arbeitgeber auf ihr verräterisches Treiben regelrecht gestoßen wird. Der BND beschäftigt Vollidioten.
19 August 2010 um 12:02 am |
Das Getue der Verbraucherministerin Aigner um Google Street View ist unerträglich.
Spiegel 18.8.2010
Zugleich erinnere man sich an die zahllosen Maßnahmen, mit denen Behörden im Privatleben der Leute schnüffeln:
„Denn Du bist Terrorist“
Kommt es dagegen zu Protesten, wird der Richtervorbehalt ins Gesetz eingebaut. D.h. nur mit richterlicher Genehmigung darf abgehört, der Privat-Computer vertrojanert usw. werden. Richtervorbehalt: Als ob das auch nur nicht geringsten Schutz vor Missbrauch böte.
19 August 2010 um 12:12 am |
@ blögi
Wenn Sie mich höflich/st – aber nur dann. Sonst nicht – drum bitten, poste ich, evtl. noch in diesem Monat, in Ihren Blog, wofür Herr Dr. Ingo Wolf („Floridawolf“), Verwaltungsrichter Aachen a.D. et Oberkreisdirektor Euskirchen a.D. et MdB a.D., aber immer noch, seit 2000, F.D.P.-MdL, zuletzt als Innenminister NRW (IM NRW) politisch verantwortlich zeichnete …
Wie gesagt:
Wenn Sie mich höflich/st drum bitten. Sonst nicht …
19 August 2010 um 8:42 am |
Sie haben eigene Internetseiten, können Ihr Material dort veröffentlichen und eventuell hier darauf verweisen.
19 August 2010 um 11:33 pm |
@blögi
Hinweisdank,
ricalb
11 Oktober 2010 um 9:35 am |
Geheimsache
STERN 11.10.10
Es sieht sehr danach aus, dass Kachelmann verurteilt werden soll.
29 Oktober 2010 um 9:53 am |
[…] Reihe solcher staatlicher Maßnahmen, mit denen Wahrheitsfindung unterdrückt und das mit Datenschutzgesetzen beschönigt […]
30 Oktober 2010 um 1:23 pm |
Toller Prozess im Berliner Kriminalgericht um einen fallengelassenen V-Mann:
Der Vorsitzende des Frauennothilfe-Vereins Hatun & Can war angeblich V-Mann des Landeskriminalamts Berlin in der Thai-Prostitutierten- und Drogen-Szene. Beim Recherchieren soll er Geld verschwendet haben. Frauenrechtlerin Alice Schwarzer hat den Vorsitzenden V-Mann angezeigt.
Mottenpost 30.10.10
SPIEGEL 29.10.10
7 November 2010 um 12:20 am |
Nun hat der Datenschutz auch Kanzlerin Angela Merkel erwischt:
WELT 06.11.2010
11 November 2010 um 12:58 am |
Tollhaus Landgericht Mannheim:
SPIEGEL 10.11.10
Der ganze Kachelmann-Prozess ist ein Haufen Dreck. Dort wird mit heuchlerischer Geheimnistuerei („Schutz von Persönlichkeitsrechten!“) vorgeführt, wie Justiz NICHT funktionieren soll.
18 November 2010 um 7:02 pm |
Wer glaubt seine Daten seien bei Behörden sicher, ist auf dem Holzweg. Schlampereien und wahrscheinlich auch böswillige Indiskretionen sind die Regel:
STERN 20.03.08
19 November 2010 um 10:50 am |
Innenminister und somit Geheimdienst-Chef Thomas de Maiziere warnt vor bevorstehenden islamistischen Anschlägen in Deutschland.
KRONE 19.11.10
Um es noch deutlicher zu schreiben: Ströbele hat im Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags nichts erfahren, was auf bevorstehende Anschläge schließen ließe.
27 November 2010 um 11:43 am |
Witziger Artikel bei ZDNet 23.11.2010. Mittlerweile fallen immer weniger Leute auf die Heuchelei rein, staatliche Stellen würden die Persönlichkeitsrechte der BürgerInnen schützen:
5 Dezember 2010 um 12:24 pm |
Hacker-Ethik versus Staatsbürokratien – Eine erste Entscheidungsschlacht #wikileaks
Man wird sich diese Tage merken müssen, mit welchem Kesseltreiben, Staaten, Firmen und Politiker gegen die Enthüllungsplattform WikiLeaks vorgehen. Man wird sich überlegen müssen, ob man noch Firmen beauftragt …..
http://gunnarsohn.wordpress.com/2010/12/04/hacker-ethik-versus-staatsburokratien-eine-erste-entscheidungsschlacht-wikileaks/
17 Dezember 2010 um 9:30 pm |
Der Vaeternotruf hat eine spezielle Internetseite über seine Erfahrungen mit dem Datenschutz beschrieben:
http://www.vaeternotruf.de/berliner-beauftragter-fuer-datenschutz.htm
Wer immer noch nicht kapiert hat, was „Datenschutz“ in Wirklichkeit ist, sollte diese Seite lesen.
15 Januar 2011 um 9:37 pm |
Hallo,
soeben sind die Aufnahmen mit RTL zum Thema „KFZ-Kennzeichen-Scanning“ beendet worden.
Auf jeden Fall kann man noch einige Monate das Interview auf http://www.rtl-hessen.de sehen, im Streaming Bereich.
Hier ein Einstieg:
http://rtl-hessen.de/videos.php?video=12758&kategorie=4
http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/presse/info.php?id=219
Ich bin einer der drei Kläger in Karlsruhe gewesen die 2008 Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht hatten.
Jetzt hat Hessen ein geändertes Gesetz zur Kennzeichenerfassung erlassen in der Hoffnung, dass es nicht kassiert wird.
Gruß,
MA pol Dragan Pavlovic
15 Januar 2011 um 9:38 pm |
Hallo,
Die haben die zurückhaltendsten nicht-inhaltlichen Aussagen genommen die möglich waren, na ja, Hauptsache das darüber berichtet wird:
http://rtl-hessen.de/videos.php?video=12772&kategorie=1
Vom Interview haben sie fast nichts übriggelassen, aber das deckt sich mit meinen Erfahrungen, dass diese auf höchstens drei Sätze zusammengekürzt werden.
Gruß,
Dragan Pavlovic
15 Januar 2011 um 9:43 pm |
Datenschutzprobleme bei Hamburgs Datenschutzbeauftragtem Johannes Caspar
heise online 14.01.10
2 März 2011 um 10:14 am |
Die Justiz – treu im Dienst von Kriminellen.
SPIEGEL 02.03.11
14 April 2011 um 11:43 pm |
GULLI 14.04.11
In diesem Fall unbedingte Unterstützung für Attac: Die Informationen gehören an die Öffentlichkeit. Hier noch ein Spiegel des geheim zu haltenen Gutachtens
http://bayernlb.piratenpartei-bayern.de/
14 Juli 2011 um 11:14 pm |
Agenten des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei und des Zolls durchschnüffeln mit gefälschter Identität Facebook, StudiVZ und „Wer kennt wen“
Junge Welt 15.7.2011
In Wirklichkeit haben Individuen keinerlei Recht auf Datenschutz gegenüber der Regierung.
23 Juli 2011 um 11:23 pm |
SZ 21.07.11
Da ist etwas dran: Dass Geheimhaltungsvorschriften dazu da sind, um die Bürger zu belügen, Angst und Schrecken zu verbreiten, um sie unter Kontrolle zu halten, indem ihre Freiheit Stück für Stück abgebaut wird.
15 September 2011 um 1:30 pm |
Rentner-news von Rentnern für Rentner meldet aus dem Landgericht Mannheim 14.09.11:
16 September 2011 um 10:02 am |
[…] schreibe es noch einmal deutlich-vulgär: Datenschutz ist Scheiße. Wer sich für Datenschutz einsetzt, ist schwachsinnig. Für Diskretion persönlicher Angelegenheiten kann jeder sorgen, indem er sich nicht exponiert. In […]
9 Oktober 2011 um 12:37 am |
Heise 08.10.11
Aus der Mitteilung des CCC:
Der Chaos Computer Club (CCC) hat eine eingehende Analyse staatlicher Spionagesoftware vorgenommen. Die untersuchten Trojaner können nicht nur höchst intime Daten ausleiten, sondern bieten auch eine Fernsteuerungsfunktion zum Nachladen und Ausführen beliebiger weiterer Schadsoftware. Aufgrund von groben Design- und Implementierungsfehlern entstehen außerdem eklatante Sicherheitslücken in den infiltrierten Rechnern, die auch Dritte ausnutzen können.
…
Nicht erst seit das Bundesverfassungsgericht die Pläne zum Einsatz des Bundestrojaners am 27. Februar 2008 durchkreuzte, ist von der unauffälligeren Neusprech-Variante der Spionagesoftware die Rede: von der „Quellen-TKÜ“ („Quellen-Telekommunikationsüberwachung“). Diese „Quellen-TKÜ“ darf ausschließlich für das Abhören von Internettelefonie verwendet werden.
…
Die Analyse des Behörden-Trojaners weist im als „Quellen-TKÜ“ getarnten „Bundestrojaner light“ bereitgestellte Funktionen nach, die über das Abhören von Kommunikation weit hinausgehen und die expliziten Vorgaben des Verfassungsgerichtes verletzen. So kann der Trojaner über das Netz weitere Programme nachladen und ferngesteuert zur Ausführung bringen. Eine Erweiterbarkeit auf die volle Funktionalität des Bundestrojaners – also das Durchsuchen, Schreiben, Lesen sowie Manipulieren von Dateien – ist von Anfang an vorgesehen. Sogar ein digitaler großer Lausch- und Spähangriff ist möglich, indem ferngesteuert auf das Mikrophon, die Kamera und die Tastatur des Computers zugegriffen wird.
…
Der Behördentrojaner kann also auf Kommando – unkontrolliert durch den Ermittlungsrichter – Funktionserweiterungen laden, um die Schadsoftware für weitere gewünschte Aufgaben beim Ausforschen des betroffenen informationstechnischen Systems zu benutzen. Dieser Vollzugriff auf den Rechner, auch durch unautorisierte Dritte, kann etwa zum Hinterlegen gefälschten belastenden Materials oder Löschen von Dateien benutzt werden und stellt damit grundsätzlich den Sinn dieser Überwachungsmethode in Frage.
…
http://www.ccc.de/de/updates/2011/staatstrojaner
10 Oktober 2011 um 5:47 pm |
SPIEGEL 10.10.11
Man kann nur hoffen, dass Schladt hart bestraft wird. Wegen aller möglichen Datenschutzvergehen, Geheimnisverrats usw.. Nie hätte er die Festplatte dem CCC übergeben dürfen. Vielmehr hätte er sich vertrauensvoll an die bayrischen Behörden wenden müssen.
10 Oktober 2011 um 8:13 pm |
FOCUS 10.10.11
Es wäre der Clou, wenn DigiTask einem Freund von Roland Koch oder Volker Bouffier gehört. Die haben ihr Zeug nach Bayern, Baden-Württemberg, wahrscheinlich auch nach Niedersachsen verkauft. Preise wahrscheinlich riesig.
11 Oktober 2011 um 11:40 am |
Firmenchef von DigiTask 2002 wegen Bestechung verurteilt [Update]
Die Firma DigiTask, bundesweit als vermutlicher Hersteller des Staatstrojaners gehandelt, hat einen weiteren dunklen Punkt: Der Inhaber des mit ihnen verbundenen Unternehmens Reuter Electronic. Reuter wurde 2002 rechtskräftig wegen Bestechung verurteilt, so die Wirtschaftswoche im Jahr 2008.
Die Wirtschaftswoche schreibt in ihrem Webauftritt nachzulesen:“Reuter Electronic und das damit in Zusammenhang stehende Unternehmen DigiTask aus Haiger im Lahn-Dill-Kreis sehen aus wie Technik-Bastelbuden und sind es auch. Allerdings mit bemerkenswerten Kunden: Bundeskriminalamt, Landeskriminalämter und Verfassungsschützer kaufen in der hessischen Kleinstadt unter anderem Geräte mit ausgefeilter Aufzeichnungs- und Abhörtechnik.
Das wurde stets geheim gehalten so gut es ging. Aber vor …..
http://www.foebud.org/firmenchef-von-digitask-2002-wegen-bestechung-verurteilt
11 Oktober 2011 um 2:13 pm |
Allmählich wird bekannt, was DigiTask für seinen Scheiß bekommen hat:
SPIEGEL 11.10.11
Vermutlich ist das alles nur ein Bruchteil von dem, was DigiTask hat einstreichen dürfen.
11 Oktober 2011 um 9:21 pm |
Folgender Text ist mir zugeschickt worden
In „deloitte-gruendet-unternehmensbeirat“ steht drin, dass Stoiber (der mit der Tochter Vroni von VroniPlag) dazugehört.
Von Deloitte ist es nicht mehr weit zu Volker Bouffier
http://www.corpgov.deloitte.com/site/gerde/unsere-leistungen/;jsessionid=ryS1TJBQRYQQBB4TxLrnG5BJhScy7ndQFZhMQnSJyncR7Z3YTpm2!-1192995303!NONE
12 Oktober 2011 um 12:00 pm |
DigiTask will noch mehr Geld.
SPIEGEL 12.10.11
8 Dezember 2011 um 6:13 pm |
Datenschützer veröffentlichen „Leitfaden zum Datenzugriff“
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichte am heutigen Dienstag erstmals die ungekürzte Version des Dokuments „Leitfaden zum Datenzugriff“ der Generalstaatsanwaltschaft München. Das Dokument listet zahlreiche verschiedene behördliche Überwachungsmethoden und belegt damit nach Ansicht der Datenschutz-Aktivisten „das Ausmaß an Überwachung in Deutschland“.
Das betreffende Dokument wurde ………….
http://www.gulli.com/news/17589-datenschuetzer-veroeffentlichen-leitfaden-zum-datenzugriff-2011-11-29
8 Dezember 2011 um 6:32 pm |
Link zu Originaldokument 39 Seiten
19 Juni 2012 um 4:31 pm |
Szene aus dem Prozess wegen der Ermordung des Generalbundesanwalts Siegfried Buback:
Spiegel 19.6.2012
Der ebenfalls von der RAF ermordete Arbeitgeber-Präsident Hanns Martin Schleyer war nicht nur NSDAP- sondern auch SS-Mitglied. Während seine Ermordung ein Verbrechen war, sind die zahlreichen BRD-Ehrungen dieses fanatischen Nazis (z.B. „Hanns-Martin-Schleyer-Halle“ in Stuttgart) zutiefst ekelhaft.
24 Juni 2012 um 6:27 pm |
Frankfurter Rundschau 15.03.12
„Wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft mitteilte, war der Behörde die Mitgliedschaft Bubacks von Beginn an bekannt.“ Noch ein netter Fall von Datenschutz.
21 August 2012 um 9:38 pm |
Datenschutz bei der Allianz AG, einem größten ‚Versicherer‘ der Erde:
SPIEGEL 21.08.12
Datenschutz ist ähnlich illusorisch wie Prohibition bei den Drogen und provoziert zusätzliche Kriminalität. Besser ist ALLES offenzulegen.
26 Mai 2013 um 10:48 pm |
Der Vorgang ist zwar allgemein bekannt, gehört aber in die Datensammlung an dieser Stelle.
FOCUS 11.5.2013
Wahrscheinlich hat Hoeneß Strafantrag gestellt. Das können nämlich andere nicht für ihn tun.
Der ganze Vorgang ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Hoeneß wird ein Schreiben von der Staatsanwaltschaft München I bekommen, in dem ungefähr Folgendes steht: „Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt, weil kein Täter ermittelt werden konnte.“ Schon dass die Staatsanwaltschaft II das Verfahren „zuständigkeitshalber“ an die Staatsanwaltschaft I abgegeben hat, ist die Vorankündigung eines solchen Schreibens.
Datenschutz existiert nicht. Wenn irgendjemand in den Behörden mit der Veröffentlichung Geld verdienen oder einer missliebigen Person schaden kann, werden die Daten veröffentlicht. Statt eine Chimäre anzubeten wäre es besser hundertprozentige Transparenz durchzusetzen.