Archive for April 2008

Schulte, Richter im Amtsgericht Marburg, beschimpft Unschuldigen

28 April 2008

Die Richter Mirko Schulte und Dirk-Uwe Schauß vom Amtsgericht Marburg haben Dr. Wolfram Westmeier am 25.4.2008 mangels Beweisen vom Vorwurf des „versuchten Förderns der Herstellung einer Atomwaffe durch Ausfuhr eines Alpha / Gamma – Spektrometriesystems nach Pakistan“ freigesprochen. Lustigerweise glaubt Westmeier, er sei freigesprochen worden, weil er unschuldig ist. Westmeiers Glaube ist lustig, weil Westmeiers vermeintlicher Komplize bereits rechtskräftig verurteilt worden ist, und zwar wegen
a) desselben Geschäfts
b) mit demselben Messgerät
c) ebenfalls vom Amtsgericht Marburg.

Im Urteil des Amtsgerichts Marburg vom 06.11.2007, Az. 51 Ls 2 Js 7693/06, heißt es:

Veranlasst ein in Pakistan lebender Deutscher als Beschaffungsagent der pakistanischen Atomenergiebehörde, dass ein Gerät zur Messung und Darstellung der Intensität der Alpha- und Gammastrahlung radioaktiver Proben nach Pakistan exportiert wird, ist er wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz strafbar. Arbeiten dabei mehrere Mittäter konspirativ zusammen, kennt der Angeklagte weitere verdächtige Umstände, über die er sich hinwegsetzt und gibt er an, den wahren Empfänger des Geräts nicht zu kennen, lässt dies auf seine Billigung schließen, dass das Spektrometer in Pakistan zur militärisch-nuklearen Forschung oder sonst im Zusammenhang mit dem Bau von Atomwaffen eingesetzt werden könnte.

Angewendet wurden § 19 des Kriegswaffenkontrollgesetzes und die §§ 3, 25 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs. Die Strafe betrug 130 Tagessätze. Der „Beschaffungsagent“ gilt als vorbestraft.

Aktenzeichen des Verfahrens gegen Westmeier ist nach meinen Informationen 50 Ls 2 Js 15566/03 AG Marburg. Ich teile das mit Vorbehalt mit, weil ich das Zeichen von einem Menschen habe, der sich mit Bräuchen der Marburger Strafjustiz nicht gut genug auskennt. Aus „2 Js 15566/03“ wäre zu entnehmen, dass das Verfahren gegen Westmeier im Jahr 2003 eingeleitet wurde. Sicher ist jedenfalls: Es ging nicht später als 2004 los. Das Verfahren gegen den „Beschaffungsagenten“ fing aber erst 2006 an, was aus 2 Js 7693/06 ablesbar ist. Dennoch wurde der Prozess dem „Beschaffungsagenten“ vor Westmeier gemacht. Die Marburger Staatsanwaltschaft, wahrscheinlich Willanzheimer, hat also also einen kleinen Pilotprozess, der wenig Aufmerksamkeit hervorrief, rechtskräftig durchgezogen und so eine Vorlage für die spätere Verurteilung Westmeiers geschaffen. Mit der gleichen Begründung wie der oben zitierten, so rechtsbeugerisch sie auch ist, hätte Westmeier verurteilt werden können. Andersherum ist der „Beschaffungsagent“ bestraft worden, obwohl er genauso unschuldig war wie Westmeier.

Mirko Schulte und Dirk-Uwe Schauß, die verantwortlichen Richter des Marburger Amtsgerichts, kennen vermutlich den wahren Grund des Freispruchs. Schulte war jedenfalls so wütend, dass er Westmeier ein paar Gehässigkeiten hinterherrief : Westmeier habe „grob fahrlässig“ gehandelt, er sei „kein Saubermann“ und „unredlich“. Etwas Schädlicheres als Unredlichkeit kann man einem Kaufmann, der Westmeier zuallererst ist, nicht nachsagen. Schultes Kraftausdrücke wirken um so deftiger, da sie als offizielle Feststellungen eines Gerichts von diversen regionalen und überregionalen Medien kolportiert wurden. Schulte hätte sich beherrschen und den Mund halten müssen.

Die Berichterstattung in unserer Unterwerfungspresse war einmal mehr der Wahrheit nicht dienlich. Die Oberhessische Presse vom 26.4.2008 begann ihre Artikel über den „Atomprozess“ neben der Schlagzeile: „Reinfried Pohl wird heute 80“. Nach Auffassung der Oberhessischen Presse ist Reinfried Pohl ein ähnlicher Saubermann wie Mirko Schulte: „Das Marburger Amtsgericht unter Vorsitz von Mirko Schulte hat sich intensiv in die technisch äußerst komplizierte Materie eingearbeitet.“ Lobhudelei. An der „Materie“ war nichts kompliziert. Es ging um ein Messgerät, das – leicht erkennbar – nicht eigens für eine Atomwaffe bestimmt war. Alle hätten, das behauptet die Oberhessische Presse, Schulte gelobt. In Wirklichkeit haben Westmeiers Verteidiger auch dem Richter Schulte schwere Vorwürfe gemacht: Er hätte die Anklage nicht zulassen dürfen. Gegen die „Unredlichkeit“ haben Westmeiers Verteidiger protestiert.

Die Oberhessische Presse präsentiert einen Film, in dem die Akteure zu sehen sind: Der mittelgroße Glatzkopf mit dem kurzen Hals ist Gert-Holger Willanzheimer. Er macht wieder andere für seine Fehler verantwortlich: „… weil die Sachverständigen ihr Votum nicht aufrecht erhalten haben…“. Mirko Schulte ist das glatzige Männchen, das im Hintergrund zu seinem Platz am Altar läuft. Es empfiehlt sich, den Film rasch anzuschauen, weil er voraussichtlich bald aus dem Internet verschwindet.

Der hessische Rundfunk zeigt einen Bericht mit Film, in dem behauptet wird, Westmeier habe 13 Spektrometer nach Pakistan geliefert. In Wahrheit war das eine Spektrometer samt Zubehör in mehreren Kisten verpackt, von denen eine in Pakistan verloren ging. Noch vorhanden, wenn auch gekürzt, sind Berichte in der Süddeutschen Zeitung und der Frankfurter Rundschau. Am inhaltsreichsten ist noch ein Artikel in PR-inside.

Ursache für Westmeiers Freispruch sind politische Vorgänge, von denen Westmeier nichts versteht.

Ullrich Präsident des Landgerichts Marburg unterläuft Gewaltentrennung

21 April 2008

Christoph Ullrich mit Justizministerin Kühne-Hörmann (Dieses Bild aus dem hessischen Justizministerium zeigt Dr. Christoph Ullrich (CDU) aus Waldbrunn, wie ihm die derzeitige (2014) hessische Justizministerin Kühne-Hörmann (CDU) die Versetzungsurkunde übergibt. Ullrich ist vom Landgericht Marburg ins Landgericht Limburg versetzt worden. Er kann so leichter seiner – illegalen – Nebentätigkeit als Kreistagsabgeordneter nachgehen.)

Der noch amtierende Justizminister Jürgen Banzer (CDU) hat am 19.2.2008 einen Parteigenossen zum Präsidenten des Landgerichts Marburg ernannt: Dr. Christoph Ullrich, zuvor Vizepräsident des Landgerichts Marburg.

Ullrich ist CDU-Funktionär in Waldbrunn/Westerwald. Er sitzt im Kreistag des Landkreises Limburg-Weilburg. Deswegen und wegen § 4 des Deutschen Richtergesetzes

Unvereinbare Aufgaben

(1) Ein Richter darf Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt und Aufgaben der gesetzgebenden oder der vollziehenden Gewalt nicht zugleich wahrnehmen.

ist Ullrich ein Rechtsbrecher. Er übt die Tätigkeit eines Richters illegal aus. Um die üblichen Ausreden schon jetzt zu entkräften: Wegen der Formulierung des § 4 kommt es nicht darauf an, ob die Kreistage der gesetzgebenden oder der vollziehenden Gewalt zugezählt werden. Genauso wenig kommt es darauf an, wie viele Kollegen Ullrichs es ähnlich treiben wie er. In Hessen hat die lange herrschende SPD ihren Genossen in der Justiz den Rechtsbruch erlaubt. In einem Interregnum der CDU von 1987 bis 1991, da die meisten Richter noch der SPD assoziiert waren, ging der hessische Justizminister Karl-Heinz Koch (CDU) dagegen vor. Nun da die CDU dauerhaft herrscht und viele Posten in der Justiz mit ihren Leuten besetzt, gestattet die hessische Landesregierung unter Roland Koch (CDU), dem Sohn des Karl-Heinz, ihren Genossen das Gesetz zu brechen.

§ 4 soll die Trennung von gesetzgebender, vollziehender und rechtsprechender Gewalt aufrechterhalten. Die Gewaltentrennung von Legislative, Exekutive und Judikative, auch Gewaltenteilung genannt, ist eine der wichtigsten Grundlagen des demokratischen Rechtsstaats. Ullrich beteiligt sich an der Zerstörung der Demokratie, die zu schützen er vorgibt.

Dr. Christoph Ullrich ist in Waldbrunn nicht als Widerstandskämpfer aufgefallen. Waldbrunn ist Neonazi-Hochburg – Sitz des Deutschen Notopfer-Hilfswerks. Das DNHW ist verknüpft mit der HDJ, der Heimattreuen Deutschen Jugend [1], [2], [3], [4]. Schon die Benennung erinnert an NS-Organisationen: Hitler-Jugend und Winterhilfswerk des Deutschen Volkes. Dass in Waldbrunn die üblichen neonazistischen Kirmes-Prügeleien stattfinden, versteht sich von selbst. In diesem Milieu ist Ullrich vielen Vereinen beigetreten und hat Karriere gemacht. Wie er inmitten einer dermaßen dichten Verfilzung fähig sein soll unabhängig zu urteilen, steht in den Sternen. Bei den Vereinen ist zu erinnern, dass zwar nicht jeder Verein nazistisch ist, dass aber die westdeutschen Vereinsgemeinschaften insgesamt beste Voraussetzungen für Besäufnisse, Verblödung und die Fortdauer nationalsozialistischen Gedankenguts schaffen.

Richter Ullrich ist nach eigenen Angaben Hobby-Fliesenleger und Hobby-Schreiner. Er kann aber auch treulich kopieren. Als Vorsitzender der Berufungskammer für Strafsachen (Aktenzeichen: 8 Ns …) hat er seine Urteile aus den Urteilen der ersten Instanz abschreiben lassen, mitunter Tippfehler inklusiv. Berufung bei Ullrich? Eine Farce!

Bin Brosa: mit dem Paten der pakistanischen Atombombe befreundet

16 April 2008

Kurzfassung: Wie ein paar karriere-geile Richter und Staatsanwälte, die sich als Schutzpatrone des Weltfriedens aufspielen wollten, einen diabetes-kranken Pakistani fertig machten und die Verurteilung eines deutschen Kernchemikers knapp verhindert wurde.


(Bild: www.fhzb.de)

Mache schon jetzt die vielen dummen Beamten, die diesen Artikel lesen werden, aufmerksam, dass Dr. Wolfram Westmeier kein Pate der pakistanischen Atombombe ist. Westmeier wird aber von dem Oberstaatsanwalt Gert-Holger Willanzheimer angeklagt gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen zu haben, da er Nukleartechnologie nach Pakistan geliefert habe. Der Richter Mirko Schulte vom Marburger Schöffengericht hat die Hauptverhandlung am 11.4.2008 eröffnet.

Außerdem ist „befreundet“ übertrieben. Habe mit Westmeier wissenschaftliche Publikationen verfasst, z.B. [1], [2].

Westmeier war im kernchemikalischen Institut der Marburger Uni beschäftigt. Kernchemiker analysieren chemische Verbindungen, indem sie die Strahlung der enthaltenen Atomkerne messen. Bei den klassischen chemischen Methoden füllt der Chemiker die Substanz in einen Topf, spuckt hinein, rührt um, stellt den Topf auf einen Herd und wartet, bis alles verschmort ist. Im Vergleich dazu sind physikalische Methoden oft einfacher. Zur Auswertung kernphysikalischer Messungen hat Westmeier eigene Software entwickelt, die weltweit als brauchbar bekannt ist. Zuerst Gamma-W, was als „Auswertung von Gamma-Spektren mit Dr.Westmeier“ zu verstehen ist.

Nachdem 1986 der Reaktor in Tschernobyl explodiert war, brachten hessische Einheimische Gläser mit Eingemachtem, Pilze und Leichenteile in die Marburger Kernchemie um deren nukleare Verseuchung messen zu lassen. Westmeiers Software bewährte sich sehr, trug allerdings zur Beruhigung der Bevölkerung nicht bei. Westmeier beschloss sich selbstständig zu machen. Er gründete die Dr. Westmeier GmbH im Ebsdorfergrund und lebte seitdem vom Verkauf seiner Programme. Zu Westmeiers bewährtem Renner Gamma-W kamen andere hinzu. Um den blitzgescheiten Kriminalbeamten von der Polizeidirektion Marburg zuvorzukommen, erkläre ich gleich, dass SODIGAM keine Tauschbörse für Tier-Porno ist, sondern Gamma-Strahlung analysiert, wie sie mit Natriumjodid-Zählern gemessen wird; Sodium ist das englische Wort für Natrium. Mit der Software verkaufte Westmeier passende Messinstrumente, verdiente daran aber nicht viel, weil er sie nicht selbst produziert. Mir hat Westmeiers Abschied aus dem öffentlichen Dienst gut gefallen. Selbstständigkeit ist eine höhere Existenzform als das Beamtentum.

Wofür sind Messinstrumente geeignet, die Westmeier verkauft?
1) Chemische Analysen,
2) Untersuchungen des Stoffwechsels im menschlichen Körper,
3) Nachweis von Radioaktivität.
Westmeiers Kunden sind Forschungsinstitute, Krankenhäuser, Kernkraftwerke. Für die Konstruktion von Atombomben sind Westmeiers Instrumente entbehrlich. Sie sind wegen ihrer aufklärenden Wirkung sogar kontraproduktiv. Die Bombe für Hiroschima 1945 und die Zar-Bombe 1961 wurden ohne derartige Messinstrumente gebaut.

1998 zündete Pakistan die erste eigene Atombombe. Der so genannte Vater der pakistanischen Atombombe, Abdul Qadir Khan, hatte in der Anreicherungsanlage des deutsch-britisch-niederländischen Konsortiums Urenco im holländischen Almelo praxisnah studiert. Diese Tatsache veranlasste die USA-Regierung der BRD-Regierung vorzuwerfen, Deutschland sei der Ursprung der pakistanischen Bombe. Die Regierung der BRD will nun um jeden Preis beweisen, dass das nicht so ist, dass sie vielmehr den Export von Nukleartechnologie unterbindet. Wolfram Westmeier ist als Weichteil zwischen die Zahnräder der Staatsapparate geraten.

Westmeier hat nicht verheimlicht, dass er Aufträge von pakistanischen Auftraggebern bekam. Zum Beispiel bestellte 2003 ein pakistanisches Krankenhaus Kobalt-Quellen bei ihm. Kobalt-Quellen sind schwach radioaktiv, aber einigermaßen beständig. Sie werden deswegen zur Eichung von Messinstrumenten gebraucht. Wegen der Radioaktivität stellte Westmeier einen Antrag auf Ausfuhrgenehmigung. Es kann also keine Rede davon sein, dass irgendwelche klugen deutschen Beamten ihm auf die Schliche gekommen seien.

Beim Prozess, der seit dem 11.4.2008 in Marburg tobt, geht es um eine Lieferung von Messinstrumenten an eine pakistanische Universität. Es ist unstreitig, dass Westmeier beschuldigt wird 2003 Messinstrumente geliefert haben und nichts anderes.

Die Staatsanwaltschaft Marburg ließ Anfang 2004 die Hütte der Dr. Westmeier GmbH im Ebsdorfergrund durchsuchen, was natürlich bezweckte den ziemlich naiven Westmeier zu ängstigen. Bei der Hausdurchsuchung wurde er festgenommen und vor Staatsanwalt (damals noch ohne Ober-) Willanzheimer verbracht. Westmeier sah sich schon in der Justizvollzugsanstalt Butzbach Gitter rütteln. Er war Willanzheimer zutiefst dankbar, als ihn dieser nicht in Untersuchungshaft steckte; Untersuchungshaft kann jedoch nur angeordnet werden, wenn Flucht- oder Verdunklungsgefahr besteht; zu beidem ist Westmeier nicht in der Lage. Später glaubte Westmeier, Willanzheimer sei auf seiner Seite; der wolle das Verfahren einstellen und würde nur durch das Zollkriminalamt in Köln daran gehindert. Doch Kriminale sind nur Hilfbeamte der Staatsanwaltschaft; Willanzheimer klagte Westmeier an. Nach der Anklage glaubte Westmeier, Richter Mirko Schulte sei auf seiner Seite; der wolle die Anklage ganz oder zum größten Teil vom Tisch wischen. Doch Schulte ließ die Anklage zu. Westmeier glaubt jetzt noch Schulte würde ihn freisprechen. Die Hoffnung ist illusorisch. Anklage wird regelmäßig nur erhoben, wenn die Justizangehörigen sicher mit einer Verurteilung rechnen. Außerdem ist Westmeiers Handelspartner aus Pakistan schon verurteilt.

Juristen sind nur darin gut anderen etwas vorzumachen. Es ist erstaunlich, wie viele ihrer Opfer immer wieder darauf hereinfallen. Westmeier wird nur dann nicht verurteilt werden, wenn die politischen Verhältnisse sich so weit drehen, dass Schulte und Willanzheimer befürchten müssen mit einer Verurteilung Westmeiers ihrer eigenen Karriere zu schaden.

Kann mit der Lieferung von Messinstrumenten gegen das Kriegswaffengesetz verstoßen werden? In Justizkreisen wird abgedroschen erklärt, derartige Instrumente seien Dual Use Ware, könnten also auch bei der Herstellung von Atombomben nützlich sein. Wenn Westmeier nicht nachweisen könne, dass der Gebrauch seiner Instrumente in pakistanischen Kernwaffen-Labors ausgeschlossen sei, müsse er verurteilt werden.

Dann allerdings wäre auch die Lieferung von Klopapier nach Pakistan strafbar. Für jeden, der etwas von Kernphysik versteht, steht fest, dass Klopapier in einem Kernwaffen-Labor weitaus dringender benötigt wird als Westmeiers Gerät. Im § 17 des Kriegswaffenkontrollgesetzes heißt es:

(2) Atomwaffen im Sinne des Absatzes 1 sind
1. Waffen aller Art, die Kernbrennstoffe oder radioaktive Isotope enthalten oder eigens dazu bestimmt sind, solche aufzunehmen oder zu verwenden, und Massenzerstörungen, Massenschäden oder Massenvergiftungen hervorrufen können.
2. Teile, Vorrichtungen, Baugruppen oder Substanzen, die eigens für eine in Nummer 1 genannte Waffe bestimmt sind.

Klopapier und Westmeiers Messinstrumente könnten „Vorrichtungen“ im Sinn des Absatzes 2 Satz 2 sein. Doch kommen sie letztlich doch nicht in Frage, weil sie nicht „eigens für eine in Nummer 1 genannte Waffe bestimmt sind“. Das Strafverfahren ist ein schwachsinniger Popanz angezettelt von Wichtigtuern, die sich als Schützer des Weltfriedens aufspielen wollen. Schulte hat dementsprechend getönt, mit diesem Verfahren betrete er juristisches Neuland. Ogottogott! Mirko Schulte, der juristische Pionier, wird Oberlandesrichter und Gert-Holger Willanzheimer wird Leitender Oberstaatsanwalt!

Jetzt noch ein sehr ernster Punkt: Wenn es tatsächlich ein Gesetz gäbe, das die Verbreitung von Messinstrumenten verbietet, müsste man es missachten. Dass Messgeräte nur bestimmten Leuten zur Verfügung stehen dürften, wäre noch übler als ein Verbot der Meinungsäußerung. Denn Meinungsäußerung ist bloß Blabla. Mit Messungen wird aber ermittelt, was wirklich ist. Früher wurde der Besitz von Waagen armen Leuten verboten, damit die Reichen sie betrügen konnten. Jetzt ist ein Verbot der Verbreitung von Messgeräten, mit denen Radioaktivität gemessen werden kann, nur im Interesse derjenigen, welche nuklear basteln und verheimlichen wollen, wie gefährlich das ist. Hätte es beim Bau der ersten Atombomben solche Messgeräte gegeben, wie Westmeier sie jetzt verkauft, wären USA und Sowjetunion vorsichtiger mit ihren nuklearen Experimenten gewesen.

U Brosa

Justiz bricht Gesetz zulasten eines Blinden

15 April 2008

Presseerklärung von Tronje Döhmer für Lubomir Ivancik

( kdr 150408 ) Marburger Justiz verweigert einem blinden Angeklagten die Beiordnung eines Pflichtverteidigers

Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Marburg klagte einen blinden Musiklehrer wegen Beleidigung an. Darauf beauftragte der blinde Angeklagte einen Verteidiger. Dieser sollte zum Pflichtverteidiger bestellt werden. Das lehnte der Richter am Amtsgericht Marburg Krug ab. Die gegen den ablehnenden Beschluss gerichtete Beschwerde wies das Landgericht Marburg in der Richterbesetzung Lange/Wolter/Wagner mit Beschluss vom 10.04.2008 zurück. In diesem Beschluss wird auf die schwere Behinderung des Angeklagten mit keinem Wort eingegangen.

Im Falle der Blindheit eines Angeklagten liegt aber regelmäßig ein Fall notwendiger Verteidigung nach der Generalklausel des § 140 II StPO vor (vgl. KK-Laufhütte, StPO, 5. Auflage, Rz. 11 zu § 140, LG Marburg, Beschluss vom 05.03.2008 – 2 Ns 4 Js 13184/06). Ergänzend wies die Verteidigung auf den Beschluss des Landgerichtes Hildesheim vom 09.11.2007 hin. Danach ist einem Angeschuldigten zur Wahrung seiner Rechte aus Art. 6 III EMRK ein Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn er wegen einer Lese- und Rechtschreibschwäche (Legasthenie) nicht in der Lage ist, zur Vorbereitung seiner Verteidigung den Akteninhalt mit zumutbarem Aufwand selbst zu erfassen (NJW 2008, 454). Das gilt erst recht für einen blinden Angeklagten.

Nach Ansicht der Verteidigung hat ein blinder Angeklagter nach den rechtsstaatlichen Regeln der Strafprozessordnung der Bundesrepublik Deutschland zweifelsfrei einen Anspruch auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers, schon weil er sich der Augen eines Strafverteidigers bedienen muss, um den Inhalt der Strafakten zur Kenntnis nehmen zu können und sich so auf seine Verteidigung vorzubereiten.

Die Öffentlichkeit wird darum gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Marburger Strafjustiz wieder auf den Boden rechtsstaatlicher Verfahrensweisen zurückkehrt. Die vielen Betroffenen, die inzwischen die häufig schwer nachvollziehbaren Verfahrensweisen der Marburger Justiz kritisieren, können nicht alle Querulanten sein.

Tronje Döhmer
RA Gießen

Heuchlerisches Vorschieben von Datenschutzgesetzen

13 April 2008

Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen Ingo Wolf (FDP) deckt einen V-Mann-Führer des NRW-Verfassungsschutzes. Dieser soll Ermittlungen gegen den als Spitzel im rechtsradikalen Milieu agierenden Sebastian Seemann unterlaufen haben. Der Bielefelder Oberstaatsanwalt Reinhard Baumgart hat die Ermittlung gegen den V-Mann-Führer demzufolge eingestellt. Ein Volker Pispers zugeschriebener Satz

„Man kann heute davon ausgehen, dass es ohne die finanziellen Zuwendungen durch den Verfassungsschutz die NPD schon längst nicht mehr gäbe.“

kann – mit geringfügigen Ergänzungen – als gesicherte Wahrheit gelten. Die mit Abstand gefährlichsten Rechtsextremen haben Posten im Staatsapparat und keine Hemmungen ihre wirkliche Tätigkeit mit vorgeblichen bürgerrechtlichen Errungenschaften wie dem Datenschutz zu vertuschen.

Richter Edgar Krug – ein zweiter Taszis

11 April 2008

Es ist geschehen: Richter Edgar Krug vom Amtsgericht Marburg hat dem blinden Lubomir Ivancik das Recht auf einen Pflichtverteidiger abgesprochen. Einem Blinden einen Verteidiger abzusprechen ist völlig abwegig. Von verschiedenen Rechtsauffassungen kann keine Rede sein. Weiß Krug, was er tut, oder ist er unzurechnungsfähig? Für die erste Variante spricht ein Beschluss des Herrn Krug vom 31.3.2008, in dem Krug sogar die Stirn hat sich auf § 140 Abs. 2 StPO zu berufen. Für die zweite Variante spricht ein Vergleich mehrerer Schriftstücke, unterzeichnet von „Krug Richter am Amtsgericht“, in denen Krug einmal behauptet, Lubomir sei wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angeklagt, ein anderes Mal, es gehe gegen Lubo wegen Beleidigung. Das Strafverfahren ist jedenfalls dasselbe: 58 Cs – 4 Js 11681/05.

Lubomir bekommt mehr Post von Justizbehörden als andere Leute Werbung. Wenn ich ihn besuche, soll ich ihm meistens Justiz-Briefe vorlesen. Vor ein paar Tagen, etwa am 4.4.2008, fiel mir eine Ladung in der ominösen Strafsache 58 Cs – 4 Js 11681/05 auf. Krug hatte Lubo vergattert am 1. April 2008 zur Hauptverhandlung zu erscheinen. Falls Lubo das nicht täte, würde er zwangsweise herbeigeschafft oder der zuvor ergangene Strafbefehl würde rechtskräftig. Lubo erfuhr von Krugs Aprilscherz also am 4. April. Den Beschluss Lubo den Verteidiger abzusprechen, hatte Krug einen Tag vor dem 1. April fabriziert. Der Beschluss lief am 7.4.2008 bei Lubo ein. Lubo hatte keine Chancen sich dagegen zu wehren. Die gesamte Vorgehensweise Krugs ist nicht nur rechtswidrig; sie ist schikanös.

In letzter Zeit wurde der Richter Taszis von verschiedenen Seiten kritisiert. Z.B. hat er Studenten wegen Freiheitsberaubung verurteilt, da sie bei einer Demostration die B3a in Marburg, eine Art Autobahn, blockiert hatten. Der Vorwurf einer Nötigung kann diskutiert werden, eine Verurteilung wegen Freiheitsberaubung ist jedoch jenseits aller Maßstäbe. Ein Richter und einige Rechtsanwälte, die der SPD nahe stehen, haben deswegen in der lokalen Presse inseriert: Wie schlimm Taszis sei, während die deutsche Justiz ansonsten prima wäre; wahrscheinlich gehört Taszis nicht der SPD an. Der Inseratsrichter und die Inseratsrechtsanwälte haben den Eindruck erweckt, als läge das Problem nur bei Taszis. Das ist nicht so. Vielmehr ist Rechtsbeugung in Marburg alltägliche Praxis.

Polizei und Justiz gegen Lubo

5 April 2008

Am

17.4.2008 (Donnerstag), 13 Uhr 30
Raum 104, Landgericht 1. Stock
Universitätsstraße 48, 35037 Marburg

soll die Berufungsverhandlung gegen Lubomir Ivancik wegen angeblichen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte beginnen. Richter soll Dr.Paul sein, über den ich noch nichts weiß.

Lubomir ist ein ausländischer Vater, dem sein Kind weggenommen wurde, für das er lange allein gesorgt hat. Lubomir ist darüber empört. Er will sich nicht fügen und bekommt für jede Aktion zur Wiedererlangung seines Kindes neue Straf- und Zivilverfahren aufgedrückt. Es ist eine Lawine. Lubo selbst hat die Übersicht verloren. Entscheidend dabei ist Lubomirs Alter. Er ist jetzt 74 und dazu noch blind. Er ist nicht in der Lage wirksamen Widerstand zu leisten.

Zur Vorgeschichte: Blinder Greis verdrischt Verfassungsschützer. Was beim Fronleichnamsfest 2006 geschah, soll am 17.4.2008 verhandelt werden. Lubo genießt bei Beamten den Ruf eines gefährlichen Gewalttäters, dem ohne SEK (Sondereinsatzkommando) kaum beizukommen ist. Gegen mich ist Lubo aber nicht gewalttätig geworden. Er wollte mich auf Unterlassung verklagen, weil ich ihn als „Greis“ bezeichnet habe.

Ich halte zu Lubomir, weil er sich bei Auseinandersetzungen mit Neonazis im Rahmen seiner Möglichkeiten solidarisch erwies. Es wäre sehr schäbig ihn jetzt sang- und klanglos aburteilen zu lassen.

Einem Bericht über seine erstinstanzliche Verurteilung ist zu ergänzen, dass der Richter des Amtsgerichts Edgar Krug, der Lubo verurteilte, nicht einmal als Jurist korrekt ist. In einem anderen Verfahren, auch wegen angeblichen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, hat Krug dem Lubo den Pflichtverteidiger abgesprochen, obwohl Lubomir blind ist. Wegen § 140 Abs.2 StPO ist Krugs Fehlentscheidung so gravierend, dass ein Fall von Rechtsbeugung vorliegen dürfte.

Lubo ist wegen seiner großen Klappe einerseits amüsant. Andererseits nutzen die Beamten Lubomirs Sprüche um ihn in die Pfanne zu hauen.

Lubo kennt beispielsweise den berühmten Dr. Remmel, ehemaliger Präsident des Verwaltungsgerichts Kassel, persönlich. Noch vor einigen Jahren veranstaltete Lubo als blinder Vorturner einen Gymnastik-Kurs für Studentinnen. Lubo sagt, bei diesem Kurs seien die Studentinnen sehr spärlich bekleidet gewesen; wirklich bedeutet „gymnos“ nackt. Als der Ruhm des lubomirischen Kurses durch Marburg drang, habe sich Dr.Remmel als Übender gemeldet und so bekundet, dass er die Schönheit auch solcher Frauen zu würdigen weiß, die schon etwas älter sind. Später sei noch eine Gruppe von Arabern hinzugekommen, sagt Lubo. Aber die habe der Hausmeister aus der Halle geworfen, weil sie absolut nicht selbst üben wollten.

Ulrich Brosa

Woher kommt das Blog?

4 April 2008

Alles haben die Angelsachsen und der Rest der Welt von uns. Auch das Blog. Blog kommt von Bloegi. Es sind blöde Geschichten.