Flugblatt-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist rechtskräftig

24 Juli 2014

Die Sektionsregistrarin Claudia Westerdiek mit dem ehemaligen Sektionspräsidenten Peer Lorenzen. Jede Sektion des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat eine „Registry“, d.h. eine Abteilung, welche für die Akten verantwortlich ist. Dazu gehört auch die Versendung von Schriftstücken. „Registry“ ist ein Begriff aus dem britischen Recht. In der deutschen Justiz entspricht dem Registrar ungefähr der Justiz(haupt)sekretär. Ein Unterschied besteht vielleicht in den weiter reichenden Kompetenzen des Registrars. Jedenfalls gehören diese Leute zum Mittelbau der Justiz. Herbert Rosendorfer hat beklagt, dass der Mittelbau praktisch einflussreicher ist als der Oberbau, also als die RichterInnen. So ist es auch hier. Claudia Westerdiek ist immer noch Sektionsregistrarin. Richter Peer Lorenzen ist längst verflossen.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Amöneburger Flugblatt-Affäre ist am 17.7.2014 rechtskräftig geworden. Keine Partei, ich sowieso nicht, aber auch nicht das Bundesjustizministerium, hat Berufung eingelegt. Das ist einem Schreiben vom 21.7.2014 zu entnehmen, das Sektionsregistrarin Westerdiek verschickt hat. Als nächstes ist jetzt wohl eine Restitutionsklage nach §580 Abs.8 ZPO fällig.

Übrigens es scheppert hier kräftig im Kasten. Polizei und Greib sind weiterhin uneinsichtig, um es höflich auszudrücken. Es hat einige Auseinandersetzungen mit Rechtsanwälten gegeben, die für diese RAs unangenehm ausgegangen sind. Es ist viel Stoff. Ich schreibe nur deshalb nichts darüber, weil ich mich ekle. Aber das wird sich geben.

Ulrich Brosa

Brosca v. Germany

18 April 2014


[ Brosa der Grinsende ]

Am 17.4.2014 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Urteil verkündet:

Im heutigen Kammer-Urteil über den Fall Brosa gegen Deutschland (Beschwerde 5709/09) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einstimmig befunden, dass es

eine Verletzung des Artikels 10 (Meinungsfreiheit) der Europäischen Menschenrechtskonvention

gegeben hat. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Fall betraf eine gerichtliche Unterlassungsverfügung, welche Herrn Brosa untersagte ein Flugblatt zu verteilen. Darin rief er auf, einen Kandidaten nicht zu wählen, der angeblich eine Neonazi-Organisation gedeckt hatte. …

Das ist meine Übersetzung vom Anfang der Presse-Mitteilung, die der EuGHMR am 17.4.2014 veröffentlicht hat. Klicken Sie hier, um das englische Original zu bekommen, und hier um das französische. „noch nicht rechtskräftig“ bedeutet, dass nun noch die Große Kammer des EuGHMR angerufen werden kann. Ich allerdings sehe darin keinen Sinn. Auch „Deutschland“, d.h. das Bundesjustizministerium, wird kaum Berufung einlegen, weil an dem einstimmigen Urteil eine deutsche Richterin, Angelika Nußberger, beteiligt war.

Wer will, kann sich die Presse-Mitteilung direkt von der Domain des EuGHMR holen. Dort erschien am 17. April

Judgment concerning Germany
17/04/2014

In the case of Brosca v. Germany, the Court found that the ban imposed on the applicant, preventing him from distributing leaflets alleging that a candidate in the municipal elections belonged to a far-right movement, was a violation of his right to freedom of expression.

Also auf Deutsch:

Urteil gegen Deutschland
17.04.2014

Im Fall Brosca gegen Deutschland befand das Gericht, dass ein Verbot, mit dem der Beschwerdeführer gehindert wurde Flugblätter zu verteilen, eine Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit war. Auf den Flugblättern hatte der Beschwerdeführer behauptet, dass ein Kandidat der Kommunalwahlen zu einer rechtsextremen Bewegung gehörte.

Darunter war der Link
http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng-press/pages/search.aspx?i=003-4737284-5757587

Brosca ist ein ungarischer Mädchen-Name. Damit bin ich gemeint. Meinetwegen. Nach ein paar Milliarden Jahren fallen sowieso alle in ein Schwarzes Loch. Da kommt es auf Kleinigkeiten nicht an.

Eine Menge Dokumente zum Flugblatt-Verbot habe ich im Handbuch für alternative Fremdenverkehrswerbung verlinkt, darunter auch diejenigen idiotischen Urteile des Amtsgerichts Kirchhain und des Landgerichts Marburg, welche der EuGHMR für menschenrechtswidrig hält. Sie sind wirklich unter aller Kanone. Es wirft ein bezeichnendes Licht auf das Bundesverfassungsgericht, dass es diesen Schwachsinn nicht für ungültig erklärt hat.

Die Auseinandersetzung ist nicht zu Ende. Freddy Greib, der damalige „Kandidat“ sitzt im „Ortsbeirat“


[ Ist das Ursula von der Leyen oder ist es Manuela Schwesig? ]

und er gibt sich (kein Witz!) als Heiliger Bonifatius aus. Bonifatius bedeutet Wohltäter:

Eindrucksvoll präsentierten die Darsteller, wie Bonifatius (Freddy Greib) im Jahr 721 nach „Amanaburch“ kommt und auf die heidnische Bevölkerung und Oberpriester (Andreas Möller-Forst) und die allwissende Frau (Sabine Fruth) trifft. Doch die Worte des heiligen Bonifatius [Greib] berühren das Herz des Volkes. „Ich bin ein Werkzeug, durch das Christus wirkt“, sagt er nach der Heilung des jungen Dietmar (Joris Föller), der mit schöner klarer Stimme das Loblied „Großer Gott wir loben dich“ anstimmt, in das feierlich die Musikkapelle und die gesamte Gemeinde einfällt.

Unglaublich, aber wahr: Das ist nicht aus der Titanic. Es ist aus der Oberhessischen Presse vom 6.6.2013. Aber bestimmt ist auch der Neonazi-Verein Berger-88- ein Werkzeug, durch das Christus wirkt.

Natürlich ist Greib allein nicht das Problem. Das Problem ist: Nahezu überall in den Ämtern der Landkreise haben sich Leute mit – höflich formuliert – sehr geringen Fähigkeiten festgesetzt. Dass diese Leute Angst vor Fremden haben, ist verständlich. Denn praktisch jeder Fremde kann mehr als sie. Also müssen die Fremden verjagt werden. Der Landkreis verblödet. Die Spirale dreht sich immer weiter nach unten.

Ulrich Brosa


Nachtrag 19.4.2014

Das fertige Urteil ist auf Englisch erhältlich:

CASE OF BROSA v. GERMANY (Application no. 5709/09)

Folgende Blog-Artikel sind mir bisher bekannt:

http://www.internet-law.de/2014/04/die-meinungsfreiheit-in-der-politischen-auseinandersetzung.html

http://www.verfassungsblog.de/de/egmr-schuetzt-meinungsfreiheit-von-anti-neonazi-aktivisten/#.U1CsE6JRr5g

http://www.blog-rechtsanwael.de/europaischer-gerichtshof-stutzt-meinungsfreiheit-im-kampf-gegen-rechts/

Dumme Piraten

27 Januar 2014

Bild: Johnny der Depp

Dieser Herr heißt Depp – wohl nicht zu Unrecht. Seine Devise: „Stark geschminkt ist Morden so spaßig, jucheh!“ Depp mimt einen Piraten. Hier wird die Dummheit eines Mitglieds der Berliner Piraten-Partei vorgeführt. Es nennt sich selbst Tom.

Die Berliner Piraten haben bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus ein paar Sitze ergattert. Sie sind darauf sehr stolz. Sie dürfen sogar einen Posten im Richterwahlausschuss besetzen. Tom verlautbart:

Mitglied im Richterwahlausschuss des Abgeordnetenhauses gesucht

Für den Richterwahlausschuss des Abgeordnetenhauses sucht die Piratenpartei Berlin ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied. Der Richterwahlausschuss ist ein nicht-öffentlich tagendes Gremium, das sich hauptsächlich mit der Einstellung von Richter*innen befasst.

Der Richterwahlausschuss tagt ca. acht Mal im Jahr. Er entscheidet gemeinsam mit dem zuständigen Mitglied des Senats über die Einstellung von Richter*innen, die erstmalige Berufung in ein Richterverhältnis auf Lebenszeit und über die Besetzung von Präsident*innenstellen sowie von Vizepräsident*innenstellen. Die Entscheidungen erfolgen auf Grundlage von Vorlagen der Verwaltung, einer Berichterstattung und der ihnen erlaubten Einsicht in Personalakten positiv oder negativ. In der Praxis handelt es sich also um ein Kontrollgremium mit Vetorecht. Der Richterwahlausschuss setzt sich aus acht Mitgliedern zusammen, die von den Fraktionen des Abgeordnetenhauses bestimmt werden, und aus Vertreter*innen der Richterschaft, Rechtsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft. Die derzeitige Zusammensetzung findet sich unter: http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/PlenarPr/p17-007bs0100.pdf .
Weitere Informationen finden sich in den gesetzlichen Bestimmungen: http://gesetze.berlin.de/default.aspx?vpath=bibdata/ges/blnrig/cont/blnrig.g2.htm
Die Mitglieder des Berliner und des Brandenburger Richterwahlausschusses bilden gemeinsam den Richterwahlausschuss Berlin-Brandenburg, der analoge Aufgaben für die gemeinsamen Fachobergerichte wahrnimmt.

Zeitaufwand:
Sitzungen finden etwa alle 1-2 Monate (unregelmäßig) statt, üblicherweise Montag nachmittag bzw. Mittwoch morgen (siehe Terminplan:
https://www.berlin.de/sen/justiz/struktur/richterwahlausschusstermine.html )
Dazu kommt die Vorbereitungszeit für 1-2 Berichterstattungen pro Sitzung.

Qualifikationen:
Eine Mitgliedschaft bei der Piratenpartei oder spezifische Qualifikationen sind nicht erforderlich. Juristische Grundkenntnisse und die Bereitschaft sich in die entsprechenden rechtlichen Grundlagen einzulesen sollten aber vorhanden sein. Hilfreich sind außerdem Kenntnisse über die juristische Ausbildung, den Richterberuf und die Fähigkeit Personalakten zu lesen.

Aufwandsentschädigung:
Pro Sitzung besteht Anspruch auf Reisekostenerstattung.

Bewerbungen und Fragen richtet ihr bitte per Mail an:

thomas.wied@berlin.piratenpartei.de

Das sind die Schlüssel-Worte:

  1. nicht-öffentlich tagendes Gremium
  2. entscheidet gemeinsam mit dem zuständigen Mitglied des Senats
  3. Entscheidungen erfolgen auf Grundlage von Vorlagen der Verwaltung
  4. ihnen erlaubten Einsicht in Personalakten
  5. Vetorecht

Es geht nur um die Wandlung von Richtern auf Probe in Richter auf Lebenszeit. Wer Richter auf Probe werden durfte, hat der Justizsenator allein bestimmt. Genau genommen war es praktisch nie der Senator persönlich. Es war irgendein Ministerial-Bürokrat, der anonym bleibt und sogar bei schweren Verfehlungen durch das Beamtenrecht gedeckt wird.

Nach den drei Jahren Probe einscheidet pro forma nicht der Ministerial-Bürokrat allein, sondern er veranstaltet einen Mauschel-Stammtisch, Richterwahlausschuss genannt, der nicht öffentlich die Vorlagen des Ministerial-Bürokraten abnickt. Vetorecht bedeutet, dass bei hundert Vorlagen der Verwaltung über eine gemeckert werden darf.

Besonders übel ist die ihnen erlaubte Einsicht in Personalakten. Das heißt: Die Senatsverwaltung (so heißt in Berlin das Ministerium) kann die Einsicht in die Akten verweigern.

Was steht in der Personalakte?

  • Die Noten der universitären Prüfungen, also bei den Juristen des ersten und zweiten Staatsexamens. Es müsste auch drinstehen, in welchen Unis und bei welchen Profs diese Prüfungen abgelegt wurden.
  • Die Entscheidungen, die der Richter in seiner Probezeit fabriziert hat, und welche davon von Obergerichten aufgehoben wurden
  • Rügen und Abmahnungen
  • Dienstliche Beurteilungen (Wer da alles hineinreden darf, weiß ich nicht. Vorgesetzter aller Richter in einem Landgerichtsbezirk ist jedenfalls der Landgerichtspräsident.)

Es gibt da diese kranken Vorstellungen von Datenschutz nach dem Motto: „Von der Personalakte dürfen Unbefugte nichts wissen!“. Richtig ist dagegen: Die Personalakten gehören mit allem Drum und Dran an die Öffentlichkeit. Die Leute müssen wissen, wer über sie richten soll. Die Personalakten müssen zudem öffentlich diskutiert werden. Leute, die im rechtswissenschaftlichen Fachbereich der Marburger Uni Jura studiert haben, sind anrüchig. Wer von denselben Profs wie der Freiherr v.u.z. Guttenberg eine gute Note bekommen hat, ist suspekt. Andererseits kann es die größte Empfehlung sein, wenn man von einem Justiz-Apparatschik gerügt wird. Überhaupt müssen die Veranstaltungen des Richterwahlausschusses, solang es ihn noch gibt, öffentlich sein. Auf die Dauer indes müssen der Richterwahlausschuss und die Richter*innen auf Lebenszeit abgeschafft werden. Stattdessen müssen die Richter von den Betroffenen (dem Volk) gewählt werden, und zwar nur für ein paar Jahre.

Tom kann nicht dicht sein. Wie kann er für diese demokratiefeindliche Mauschelei Reklame machen? Von Gewalten-Trennung hat Tom offenbar noch nichts gehört. Er unterstützt die grundrechtswidrige Regierungsjustiz.

Die Justiz ist in Deutschland seit Jahrhunderten die Hure der deutschen Fürsten.

Aber von Büchner hat Tom offenbar auch noch nichts gehört.

Ulrich Brosa


In Berlin haben viele staatliche Institutionen eigene Bezeichnungen. Darum hier ein kleines Glossar:

  • In den Bundesländern: Landtag, in Berlin: Abgeordnetenhaus
  • In den Bundesländern: Ministerpräsident, in Berlin: Regierender Bürgermeister
  • In den Bundesländern: Minister, in Berlin: Senator
  • In den Bundesländern: Ministerium, in Berlin: Senatsverwaltung
  • In den Bundesländern: Oberlandesgericht, in Berlin: Kammergericht

Oberschlick und der Trottel

6 November 2013

Bild: Gerhard Oberschlick

Fotos von Gerhard Oberschlick scheint es im Internet nicht zu geben. Das Bild hier ist eine Karikatur. Um so mehr Fotos gibt es von dem:

Bild:

Oberschlick nannte ihn einen „Trottel“. Haider stellte Strafantrag gegen Oberschlick. Die österreichischen Gerichte verurteilten Oberschlick wegen Beleidigung.


Wer nicht dabei war, kann gar nicht mitreden!

Diesen Satz haben Leute wie ich unzählige Male hören müssen, wenn sie etwas über das Gemetzel im 2.Weltkrieg – besonders in Osteuropa – erfahren hatten und das Verhalten der deutschen Wehrmacht nicht uneingeschränkt gutheißen wollten.

Derartige Sprüche hat auch Jörg Haider unzählige Male geklopft in Gastwirtschaften, Bierzelten, auf Kameradschaftstreffen und sonstwo. Davon erfuhr Gerhard Oberschlick. Er nannte darauf den Jörg Haider einen „Trottel“. Denn das Jörgl war selbst zu jung, um „dabei“ gewesen zu sein. Haider hatte also sich selbst das Recht auf freie Meinungsäußerung genommen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärte schließlich die Bestrafung Oberschlicks für unvereinbar mit Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Entscheidung des EGMR war nicht einstimmig. Wer die Details wissen möchte: Hier ist das Urteil des EGMR auf Englisch:

OBERSCHLICK v. AUSTRIA (Application no. 20834/92)

„Trottel“ ist leider als „idiot“ übersetzt. Hier ist eine Kurzfassung auf Deutsch:

http://www.menschenrechte.ac.at/docs/97_5/97_5_02.htm

Das Urteil über den Fall Oberschlick gegen Österreich ist eines der wichtigsten Grundsatz-Urteile zur freien Meinungsäußerung in Europa. Es spielt darum auch eine Rolle im Fall Brosa gegen Deutschland.

Wichtig im EGMR-Urteil sind 2 Argumente:

1) Haider hatte geheizt, man kann auch schreiben: gehetzt, bevor er den „Trottel“ abbekam. Das gibt es im deutschen Strafrecht auch. Es nennt sich Recht auf Gegenschlag und wird abgeleitet aus der Wahrnehmung berechtigter Interessen: § 193 StGB, wird aber den Angeklagten nur selten zugute gehalten.

2) In einer politischen Diskussion gelten andere Regeln als im menschlich-allzumenschlichen Zank; um die öffentliche Aufmerksamkeit zu erringen, müssen deftige Wörter gebraucht werden. Dieses Argument ist dem deutschen und dem österreichischen Strafrecht fremd. Im deutschen Strafrecht gibt es sogar noch mehrere Majestätsbeleidigungsparagrafen: § 188 StGB, § 90a StGB.

Viel mehr wäre zu diskutieren über das Provinzielle in Österreich im Allgemeinen und den Jörg Haider im Besonderen. Alles war ähnlich wie in Hessen.

Jörg Haider war auch nach meiner Meinung kein Wunder der Intelligenz. Es ist umso erstaunlicher, dass viel mehr Leute den Haider kennen als den Oberschlick. Gerhard Oberschlick hat mehr gemacht.

Ulrich Brosa

Oberstaatsanwalt Jörgs letzter Sommer

1 September 2013

Bild: Letzter Sommer des Künstlers

[ Klingsors letzter Sommer, Erzählung von H.Hesse ]

Was tut ein Künstler, wenn er fühlt, dass er bald sterben wird? Er gerät in Schaffensrausch und schafft rasch noch ein paar unsterbliche Werke.


Oberstaatsanwalt Jörg

[ Oberstaatsanwalt Hans Jörg, Staatsanwaltschaft Marburg ]

Was tut ein Staatsanwalt, wenn er weiß, dass er bald pensioniert werden wird? Er gerät in Verleumdungsraserei und richtet rasch noch möglichst viel Schaden an.


Oberstaatsanwalt Jörg ist mit seinen falschen Anschuldigungen, ich hätte das Volk verhetzt (zum Nachteil der Sinti und Roma), beim Amts- und Landgericht Marburg abgeblitzt. Amts- und Landgericht haben ihm seinen Wunsch, bei mir Hausdurchsuchung zu veranstalten, abgeschlagen. Drauf ist Jörg hausieren gegangen. Schließlich hat er Anklage im Amtsgericht Kirchhain erhoben. Dort ist Edgar Krug Amtsgerichtsdirektor. Krug gehört zur gleichen Generation wie Jörg. Krug hat sich durch Volkstümlichkeit der besonderen Art und viele falsche Urteile hervorgetan. Vielleicht, hofft Jörg, liest Krug wieder einmal die Akten und die Urteile der Obergerichte nicht. Vom Internet versteht Krug sowieso nichts.

Jörgs Anklageschrift, die ich zu gegebener Zeit veröffentlichen werde, ist verleumderisch. Denn Amts- und Landgericht Marburg haben ihm schriftlich mitgeteilt, wie die Tatsachen sind, dass nämlich

der Beschuldigte … das Gegenteil zu erreichen versucht hat, als die Gruppe der Sinti und Roma verächtlich zu machen.

Jörg macht nicht einmal den Versuch das, was ihm seine Kollegen erklärt haben, zu widerlegen. Er geht überhaupt nicht darauf ein, sondern widerholt dieselben Lügen, mit denen er eine Hausdurchsuchung bei mir durchsetzen wollte. Die Anklageschrift besteht größtenteils aus einer verstümmelten Abschrift meines Artikels und ein paar erfundenen Behauptungen, die sich nicht einmal aus der verstümmelten Version ableiten lassen.

Trostlich ist immerhin: Jörg musste diese Anklageschrift selbst unterschreiben. Einen Franosch oder einen Zmyj-Köbel hat er dafür diesmal nicht gehabt. Jörg ist Ende 1948 geboren (zum Nachteil der Gesellschaft). Nach hessischem Beamtengesetz muss er Anfang 2014 pensioniert werden. Leitender Oberstaatsanwalt wird Jörg nicht mehr.

Jörg wollte zuerst Anklage beim Schöffengericht Marburg erheben. Das gibt für die Diffamierung des Angeklagten mehr her. Denn das Schöffengericht gilt als kleines Verbrecher-Gericht, obwohl es nur eine Abteilung des Marburg ist. Letztes hat den Vorteil (für Jörg), dass alle Rechtszüge im hessischen Mief bleiben: Berufung beim Landgericht Marburg, Revision beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Eine Anklage beim Landgericht Marburg würde dagegen vom Bundesgerichtshof revidiert.

So war es beim Meineid-Verfahren. Meineid ist ein Verbrechen. Die Anklage hätte gleich beim Landgericht eingereicht werden müssen. Doch Staatsanwalt Franosch, damals Jörgs Untergebener, klagte beim Schöffengericht Marburg an. Vorsitzender des Schöffengerichts war damals Mirko Schulte. Meineid-Mirko spielte mit. Wenn der immer noch Vorsitzender des Schöffengerichts wäre, hätte Jörg auch diesmal Volltreffer erzielt: Hausdurchsuchung, Anklage und Verurteilung – alles aus einer Hand. Doch leider (leider für Jörg) ist Meineid-Mirko nach Biedenkopf abgedampft.


Jörg ist ein bösartiger Irrer. Seine Inkompetenz ist spätestens seit der Wolfsangel-Affäre auch seinen Vorgesetzten bekannt. Dennoch haben sie Jörg weitermachen lassen. Es ist daher notwendig Jörgs Vorgesetzte anzuprangern.

1) Direkte Vorgesetzte Jörgs ist die Leitende Oberstaatsanwältin Kerstin Reckewell.

Bild: Kerstin Reckewell

(Klicken sie auf dem Bild, wenn sie es groß sehen wollen.) Das Foto zeigt Reckewell bei ihrer Inthronisation durch den hessischen Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP).

Vorige Vorgesetzte Jörgs waren Arndt Peter Koeppen (CDU) und Elisabeth Opitz. Jörg wurde zum Staatsanwalt ernannt und zum Oberstaatsanwalt befördert, als die SPD in Hessen regierte.

Das Personal der Justiz-Ministerien ist immer das abscheulichste. Wenn man in eine Justizvollzugsanstalt ginge und einige der dort Einsitzenden blind zu Staatsanwälten und Richtern beförderte, könnte die Auswahl nicht schlechter sein als die eines Justiz-Ministeriums.

2) Oberster Vorgesetzter aller Staatsanwälte in Hessen ist der Generalstaatsanwalt Hans-Josef Blumensatt.

Bild: Hans-Josef Blumensatt

Das Foto zeigt Blumensatt bei seiner Inthronisation durch den hessischen Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP).

3) Vorgesetzter des Generalstaatsanwalts ist der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP).

Bild: Jörg-Uwe Hahn

Ich habe das Bild nicht bearbeitet. Hahn sieht so aus.

4) Vorgesetzter der Justizministers ist der Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

Bild: Volker Bouffier

Bouffier hatte es immer mehr mit der Polizei. Es findet es effizienter, seiner Schlägertruppe neue Schießeisen zu kaufen als die Justiz-Theatertruppe zu subventionieren.

Die Flaschen von der SPD

23 August 2013

Bild mit Herta Däubler-Gmelin und Hans-Jörg Behrens

[ Das ist kein Foto aus einem psychiatrischen Krankenhaus. Das sind je zwei SPD-Partei-Genossinnen und -Genossen, die mit albernem Getue vorführen, wie mutig und intelligent sie für den Fortschritt kämpfen. Links von der Mitte Herta Däubler-Gmelin [1]. Von ihr kann man nur ein Gutes sagen, nämlich dass sie nicht mehr Ministerin ist. Links von ihr ein Ministerial-Bürokrat, der immer noch im Bundesministerium der Justiz hockt – wahrscheinlich als Hinterlassenschaft Däubler-Gmelins: Dr. Hans-Jörg Behrens mit dem Titel „Leiter des Referats für Menschenrechtsschutz im BMJ“. ]

Muss man, um einen Posten im Justizministerium zu ergattern – noch dazu den einer „Leiter“ – das Bürgerliche Gesetzbuch BGB kennen? Man muss nicht. Nötig ist nur das richtige Parteibuch zur richtigen Zeit. Diesen Grundsatz stellt Dr. Hans-Jörg Behrens mit sich selbst unter Beweis.

Die Regierung verteidigt ihre Richter

In dem Prozess Brosa v. Germany 5709/09 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Regierung der Bundesrepublik Deutschland aufgefordert Stellung zur Flugblatt-Affäre zu nehmen. Mir war verboten worden im Wahlkampf um den Amöneburger Bürgermeister ein Flugblatt zu verteilen.

Jeder Bürger, der die Bundesregierung auffordert, Stellung zu bestimmten Urteilen deutscher Richter zu beziehen, bekommt ungefähr diese Antwort:

Die deutsche Justiz ist unabhängig. Die Justiz ist zumal Ländersache. Es ist der Bundesregierung verwehrt, Urteile hessischer Richter zu kommentieren.

Aber beim Europäischen Gerichtshof zieht diese Ausrede nicht. Also haben Angela Merkel (CDU) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einen SPD-Stoffel, der von einer früheren SPD-Regierung im Bundesministerium der Justiz übrig geblieben ist, vergattert. Dr. Hans-Jörg Behrens, dieser oberste Menschenrechtsschützer, schützt wie ein Räuberhauptmann die Rechte seine Räuber. Darf man Menschen an der Befriedigung ihrer Bedürfnisse hindern? Sind nicht die Menschenrechte der Räuber bedroht, wenn sie nicht räubern dürfen? Sind nicht die Menschenrechte der Richter verletzt, wenn sie nicht Recht beugen dürfen?

Die Stellungnahme, die Behrens fabriziert hat, kann man mit diesem Link bekommen:

Behrens 1.7.2013

Behrens‘ Geschreibsel ist töricht. Der Europäische Gerichtshof würde sich blamieren, wenn er diesen Quatsch übernimmt. Hauptsächlich hat Behrens die Urteile solcher Leute wie Korepkat, Dehmelt-Heinrich, Würthwein, Wolter und Voit abgetippt. Statt die vielen Fehler langwierig aufzuzählen, soll ein besonders übersichtlicher Fehler erklärt werden, mit dem Behrens die Grenze der abweichenden Rechtsauffassung überschritten und eindeutig gegen das BGB verstoßen hat.

Vereinsgründung

Neonazi-Vereine, welche 88 im Namen führen, haben praktisch immer einen Paragraf in ihrer Satzung wie

§ 2 Der Verein wurde zu Förderung der Gemeinschaft und zur sinnvolleren Freizeitgestaltung der Jugend in Amöneburg am 19.6.88 gegründet.

Der zitierte Paragraf stammt aus der Satzung des Berger-88-e.V. [2]

„am 19.6.88 gegründet“ ist, juristisch ausgedrückt, eine Tatsachenbehauptung, und zwar eine falsche. Denn welches Datum das wahre Gründungsdatum ist, ist gesetzlich bestimmt, nämlich durch die §§ 21 und 25 BGB. Was wahr ist, kann damit bewiesen werden: Man schaut in der Akte des Vereins nach, die im zuständigen Amtsgericht hängt.

Wem die Sprache aus dem 19.Jahrhundert zu altbacken ist, liest in einem modernen Kommentar [3]:

Vorbemerkungen zu §§ 21 ff Randnummer 48

Die Gründung eines Vereins ist ein Vertrag, durch den sich die Gründer zu dem Verein zusammenschließen, dessen Zweck und Organisation, also die Verfassung, festlegen und ihn dadurch ins Leben rufen …

Mit der Gründung ist der Verein zunächst ein nicht rechtsfähiger Verein. Die Rechtsfähigkeit erlangt er erst durch Eintragung in das Vereinsregister …

§ 21 Randnummer 18

Die Vereinsgründung ist ein Vertrag, welcher durch Feststellung der Satzung (Feststellung von Zweck, Name, Sitz und Organisation des Vereins) den Verein ins Leben ruft und für die Gründer die mitgliedschaftlichen Rechte und Pflichten begründet.

Weil die deutschen Juristen den Nazi-Palandt so sehr lieben, zitiere ich auch aus dem Palandt [4]:

§ 21 Randnummer 11

2) Gründung des Vereins a) Voraussetzung ist, dass für den künft Verein eine Satzg beschlossen wird (§ 25). Der eigentl Gründgsakt besteht in der Einigg der Gründer, dass die Satzg nunmehr verbindl sein u der Verein ins Leben treten soll. … b) Vorstufen des Vereins. Bereits vor der Eintragg entsteht dch die BschlFassg über die Satzg u die Wahl des ersten Vorstds ein körperschaftl PersVerband. Dieser sog Vorverein ist ein nichtrfäh Verein (BayObl.G 72,29)

Es ist also klar: Vor der Eintragung ins Vereinsregister existiert der Verein nicht. Allenfalls kann man von einem „Vorverein“ oder einem „nicht rechtsfähigen Verein“ sprechen. Aber selbst den gibt es erst dann, wenn die Satzung beschlossen ist.

Um das Gründungsdatum eines Vereins festzustellen, schaut man ins Vereinsregister des Amtsgerichts. Dort findet man: Der Berger-88-e.V. wurde am 20.2.1992 eingetragen. Den „Vorverein“ gab es frühestens seit dem 21.10.1991. Denn erst am 21.10.1991 wurde die Satzung beschlossen. Die Behauptung „am 19.6.88 gegründet“ ist eine Lüge, die Rechtspfleger und Registerrichter nicht hätten durchgehen lassen dürfen. [5]

Auf das genaue Gründungsdatum kommt es an. Denn bei der Gründung vieler Vereine wird oft viel bestellt. Dann geht mit so einem Verein etwas schief. Rechnungen werden nicht beglichen. Es muss festgestellt werden, wer für die Schäden aufzukommen hat: einzelne Personen oder der ganze Verein. Wenn Vereinsmitglieder das Gründungsdatum nach Belieben schieben könnten, wäre eine solche Feststellung nicht möglich.

Aber schreibt Dr. Hans-Jörg Behrens, diese Zierde der Rechtswissenschaft und des Menschenrechtsschutzes? Auf S.6 seines Elaborats:

Aus § 2 Abs.1 der Satzung des Vereins ist ersichtlich, dass der Verein am 19.06.1988 gegründet wurde. Entgegen der Behauptung des … (Beschwerdeführers) kann zwischen dem Gründungsjahr und der Vereinsbezeichnung deshalb ein Zusammenhang hergestellt werden. Der Umstand, dass die Eintragung in das Vereinsregister erst 1992 beantragt wurde, lässt nicht zwingend den Schluss zu, dass es sich bei dem angegebenen Gründungsjahr um ein fiktives handelt. Vielmehr ist ohne Weiteres möglich, dass der Verein zunächst als nichteingetragener Verein bestand und die Mitglieder erst im Jahr 1991 den Entschluss fassten, den Verein ins Vereinsregister eintragen zu lassen.

Einen Verein ohne beschlossene Satzung gibt es nicht, nicht einmal einen „Vorverein“. SPD-Behrens setzt sich über das BGB hinweg und macht sich das verlogene Geschwafel von Neonazis zueigen. Aber vielleicht handelt Behrens ohne Schuld, weil er nicht zurechnungsfähig ist.

Ulrich Brosa


[1] Kann man BGB und ZPO verschlechtern? Unglaublich, aber wahr: Frau kann. Herta Däubler-Gmelin hat die so genannte Große Zivilrechtsreform 2001/2002 auf dem Gewissen. Unübersichtlichkeit, mehrdeutige Formulierungen, subjektive Tatbestände und Einschränkungen der Rechte feiern dank ihr bei Verjährung und Richter-Ablehnung neue Triumphe.

[2] Alle Interessierten können ins Amtsgericht Marburg gehen und die Vereinsakte VR 3240 einsehen.

[3] J.v.Staudinger,
Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen
Neubearbeitung 2005
Sellier – de Gruyter, Berlin

[4] O.Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch,
Verlag C.H.Beck, München 2013, 72. Auflage

[5] Die 88-ziger und – noch ärger – 1888-ziger Vereine haben sich nach 1950 wie Pest ausgebreitet. „Heil Hitler“ durften die treuherzigen Deutschen nicht mehr machen. Das haben ihnen die allierten Besatzer verboten. Da haben die hinterfotzigen Deutschen halt 88-ziger Vereine gegründet.

Der TSV 1888 Amöneburg e.V. ist auch so ein verlogener Neonazi-Verein. Das Vereinsregister zeigt, dass der Verein am 2.7.1963 eingetragen wurde. Die Satzung wurde am 6.4.1963 beschlossen. Aber in der Satzung steht,

§ 1 Der im Juli 1888 gegründete Verein führt den Namen: Turn und Sportverein 1888 Amöneburg

was nur beweist, dass Rechtspfleger und Registerrichter im Amtsgericht Kirchhain zumindest Schlamper waren: VR 3051 AG Marburg.

Kann jemand einen Namen „führen“? Aber das Personal des TSV 1888 hat es sowieso mit dem FÜHRER.

Auch in Berlin sollten einige Vereine überprüft werden. Wann wurden der Zehlendorfer TSV von 1888 oder der TSV Rudow 1888 wirklich gegründet? Die Akten müssten im Amtsgericht Schöneberg bzw. im Amtsgericht Neukölln hängen. Jede(r) darf sie einsehen.

Das Imperium schlägt zurück

28 Juli 2013

Das ist Oberstaatsanwalt Hans Jörg

Bild: Darth Vader

von der Staatsanwaltschaft Marburg. Er greift nach der Macht im All.

.. o .. um Vergebung .. kleine Bildverwechslung ..

Das ist Oberintrigant Hans Jörg:

Oberstaatsanwalt Hans Jörg

Er lauert in Winkeln des Marburger Justizpalasts. Er kommt selten hervor. Jörg hat seine natürliche Neigung zu Täuschung und Diffamierung zum Beruf gemacht und es bis zur Leitenden Oberstaatsanwältin gebracht, bis zum Leitenden Oberstaatsanwalt aber nicht. Oberstaatsanwalt Jörg ist Leiter des Marburger Staatsschutz-Dezernats. Er war lange Vorgesetzter der Staatsanwälte Franosch und Zmyj-Köbel. Jörg ist sogar als Jurist eine Nulpe. Er verdankt seinen Posten dem hessischen Justizministerium.


Frühlingserwachen der Justizangehörigen

Auch in Frühling dieses Jahres erwachten die Justizangehörigen zu neuer Betriebsamkeit. Ich bekam aber täglich nur einen Juristen-Brief und nur jede Woche einen gelben Brief mit den üblichen falschen Entscheidungen aus dem Amtsgericht Kirchhain [1].

So konnte ich ein wenig arbeiten. Während ich also voller Glück bisher unbekanntes Treiben der Elektronen erforschte, tobte im Marburger Justizpalast ein gewaltiger Krieg – nur wegen meiner Geringfügigkeit. Ich erfuhr davon, als ich einen dieser Juristen-Briefe in meinem Briefkasten fand. Darin war der

Beschluss des Landgerichts Marburg vom 1.7.2013
– 4 Qs 41/13 – 59 Gs 2 Js 5447/13 [2]

Die Staatsanwaltschaft Marburg wollte wie 2007 Hausdurchsuchung bei mir veranstalten – wohl wieder mit den Polizei-Schlägern der Operativen Einheit OPE, mit einem neuen Dutzend Strafverfahren, mit jahrelanger Beschlagnahme meiner Computer und so fort.

Der Staat müsse vor mir geschützt werden, da ich das [deutsche] Volk gegen die Sinti und Roma aufgehetzt hätte. Doch wie? Mit dem Artikel

Zigeunerin Zschäpe

Jedoch wies das Amtsgericht Marburg den Antrag auf Wohnungsdurchsuchung ab,

weil der Beschuldigte [das soll ich sein] das Gegenteil zu erreichen versucht hat, als die Gruppe der Sinti und Roma verächtlich zu machen.

und das Landgericht Marburg hat den Beschluss des Amtsgerichts nicht aufgehoben.

Wunderbar: Ausgerechnet Jörg, der Neonazi-Patron, will sich als Protektor einer von den Nazis verfolgten Minderheit parfümieren. Und noch wunderbarer: Jörg, Chef-Konstrukteur des fehlgeschlagenen Meineid-Verfahrens, dreht das nächste Ding. Das ist typisch für Jörg. Weil der Justizminister ihn trotz seiner Verfehlungen nicht von seinem Posten entfernt, lauert er immer auf die nächste Gelegenheit.

Die Richter des Landgerichts lecken die Wunden, die angeblich ich ihnen schlug.

Den Beschluss des Amtsgerichts Marburg kenne ich noch nicht im Original, nur die Auslegung dieses Beschlusses durch die Lange-Kammer des Landgerichts: siehe den Link oben. Der Vorsitzende der 4.Strafkammer heißt Hans-Werner Lange. Die Lange-Kammer hielt es für opportun der Staatsanwaltschaft ihren Wunsch diesmal nicht zu genehmigen. Doch statt den Spezis in der Staatsanwaltschaft klarzumachen, dass sie Unschuldige nicht verfolgen dürfen, wollen die Spezis im Landgericht mich möglichst madig machen. Der Beschluss des Landgerichts trieft von Gehässigkeit. Z.B.

Die Kammer teilt die Auffassung des Amtsgerichts, wonach ein Anfangsverdacht einer Volksverhetzung oder eines Ehrschutzdelikts gegen den Beschuldigten im subjektiven Bereich zumindest derzeit fehlt, weil der Beschuldigte in der ihm eigenen verschrobenen und objektiv häufig schwer verständlichen Art mit der unter Bezug genommenen Veröffentlichung im Internet eigentlich eher das Gegenteil zu erreichen versucht hat, als die Gruppe der Sinti und Roma verächtlich zu machen.

Wer kein richtiges Deutsch kann und seine Sätze mit Juristen-Kauderwelsch verkorkst, sollte sich Worte wie „verschroben“ und „schwer verständlich“ besser auf die eigene Nase schreiben [3].

Noch eine Gehässigkeit:

[…] einer fiktiven „Sächsin“ […]

„fiktiv“ haben sich die Richter aus ihren Fingern gesaugt.

Die Sächsin ist eine Nazisse, die sich – ähnlich wie Jörg, Franosch und dergleichen – für unheimlich schlau hält. Wo sie zu finden sein dürfte, habe ich in meinem Artikel sogar angegeben. Diese Frau erzählte mir, wie toll sie meine Internet-Seiten und wie schlimm sie die NSU-Morde finde, um mir dann auf die Nase binden, dass eigentlich „die Zigeuner“ an diesen Morden schuld seien. Besonders originell war das nicht. Denn auf rechtsextremen Internet-Seiten wird Derartiges unterstellt, seitdem bekannt wurde, dass Zschäpes Vater Rumäne ist, als ob ein Rumäne notwendig Rom sei. Schließlich gab die Nazisse mir auf, ein „schwarzes Brett im Internet“ wider „die Zigeuner“ einzurichten.

Und nun, verehrte Leserinnen und Leser, schauen Sie „Zigeunerin Zschäpe“ noch einmal an und lösen Sie die 3 Rätsel:

1) Wollte die Nazisse mir ihre Liebe gestehen?
Wink: Die Nazisse hat es mit „Ariern“, ist gegen „Blutvermischung“ und kennt meine Internet-Seiten genau.

2) Was hätte die Nazisse getan, wenn ich meine Bereitschaft erklärt hätte, jenes „schwarze Brett im Internet“ zu installieren?
Wink: Betrachten Sie die Vorgehensweise der Zentralstelle für Internetkriminalität Hessen!

3) Was wohl hat die Nazisse getan, als sie „Zigeunerin Zschäpe“ im Internet fand?
Wink: Betrachten Sie die Taten des Oberstaatsanwalts Zmyj-Köbel!

Interessant finde ich darum den letzten Satz im Beschluss der Lange-Kammer:

Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte kann es angesichts der hier bekannten Einstellung des Beschuldigten im Sinne eines weniger einschneidenden Mittels angezeigt sein, ihn an Stelle einer Durchsuchungsmaßnahme mit der Anzeige der Zentralrats der Sinti und Roma von 11.3.2013 zu konfrontieren, um ihm bewusst zu machen, welche Folge seine missverständliche Internet-Veröffentlichung bei den davon Betroffenen hat und welche Beurteilung er selbst aufgrund solcher Veröffentlichungen erfährt.

Zu dieser „Konfrontation“, d.h. zur Vorlage der angeblichen Anzeige, hatte die Staatsanwaltschaft genug Zeit. Ich werde der Angelegenheit selbst nachgehen müssen.

Übrigens: Den Satz

[…] um ihm bewusst zu machen, welche Folge seine missverständliche Internet-Veröffentlichung bei den davon Betroffenen hat und welche Beurteilung er selbst aufgrund solcher Veröffentlichungen erfährt […]

haben die Landrichter in eigener Sache geschrieben: O wie es schmerzt, was dieser böse Brosa über uns treuherzige Richterlein schreibt! Sie lecken die Wunden, die angeblich ich ihnen schlug. Die Auseinandersetzungen um die rechtswidrige Hausdurchsuchung am 4.1.2007 und die nicht endende Neonazi-Protektion haben das Ansehen der Justiz demoliert. Die Justizangehörigen müssen endlich einsehen, dass sie selbst die Schäden mit ihrem systematischen Unrecht verursacht haben.

Kreide gefressen

Der Schluss der landgerichtlichen Beschlusses ist mit ein paar frommen Sprüchen aus dem Bundesverfassungsgericht garniert:

[…] Verhältnismäßigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses, zumal angesichts der ihn selbst betreffenden Passagen („meine Haustür eingeschlagen“) kaum Zweifel an der Urheberschaft des Beschuldigten bezüglich der Veröffentlichung in seinem blog bestehen dürften. […] Schließlich muss der jeweilige Eingriff in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Tat und Stärke des Tatverdachts stehen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts garantiert Art.13 Abs.1 GG die Unverletzlichkeit der Wohnung.

Ferner muss gerade diese Zwangsmaßnahme zur Ermittlung und Verfolgung der vorgeworfenen Tat erforderlich sein;

Mir schwillt das Herz ob so viel Rechtschaffenheit. Warum nur hat die Lange-Kammer diese frommen Lehren nicht schon 2007 befolgt? Ich gebe hiermit den

Beschluss des Landgerichts Marburg vom 22.10.2007
– 4 Qs 54/07 – 4 Js 7765/06 11 Ds

zu allgemeiner Kenntnis, worin die Lange-Kammer die Hausdurchsuchung am 4.1.2007 rechtfertigt.

* Und das, obwohl feststeht, dass das Strafverfahren 4 Js 7765/06 „von vornherein“ rechtswidrig war. So hat es die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a.M. in ihrer Stellungnahme 2012 formuliert. Das Oberlandesgericht Ffm hat sich dieser Ansicht angeschlossen.

* In dem Verfahren 4 Js 7765/06 ging es um den Strafregister-Auszug des Frank Ludwig, den ich – so wollte es die Marburger Justiz – nicht hätte veröffentlichen dürfen. Das ist Datenschutz: Wie ein Neonazi in Konflikt mit Gesetzen gerät und wie die Justiz ihn aus der Klemme befreit, soll niemand wissen, besonders wenn der Neonazi Sohn eines Polizeibeamten ist. Dass ich diesen Strafregister-Auszug veröffentlicht hatte, habe ich stets zugegeben. Er erschien zudem auf meinen Internet-Seiten. Die Hausdurchsuchung am 4.1.2007 konnte „zur Ermittlung und Verfolgung der vorgeworfenen Tat“ keine neuen Erkenntnisse erbringen. Sie war rein schikanös. Dennoch hat die Lange-Kammer diese Hausdurchsuchung gebilligt.

* Am niederträchtigsten ist das Geschwafel ab Seite 11. Die Richter erklären erst, dass sie für Beschwerden über das Verhalten der Polizisten am 4.1.2007 nicht zuständig sind. Doch statt danach ihre Klappen zu halten, rechtfertigen die Richter das Verhalten der Polizei-Schläger. Das Geschwafel ab Seite 11 ist zudem juristisch unhaltbar. Denn zuerst habe ich durchgesetzt, dass das Polizeipräsidium Mittelhessen die Maßnahmen seiner Schläger für rechtswidrig erklärte und zurücknahm. Nach jahrelangen Auseinandersetzungen mit der Staatsanwaltschaft Marburg erzwang die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a.M., dass zwei der Polizei-Schläger wegen Freiheitsberaubung und Körperverletzung im Amt angeklagt wurden. Die Generalstaatsanwaltschaft übertrug den Fall der Staatsanwaltschaft Gießen, nachdem die Staatsanwaltschaft Marburg, besonders Staatsanwalt Zmyj-Köbel, das Verfahren gegen diese Gewalttäter mehrmals niederschlagen wollte und nachdem Oberstaatsanwalt Willanzheimer eine Anklageschrift verzapft hatte, die eine Verteidigung der Gewalttäter war. Die StA Gießen indes wandte sich an den Amtsgerichtsdirektor Krug. Angeklagt wurden die Polizei-Schläger am Amtsgericht Kirchhain, obwohl die Anklage wegen der Schwere der Vorwürfe gleich beim Landgericht hätte angebracht werden müssen. Krug, StA Gießen und die Verteidiger der Schläger-Polizisten kungelten hinter meinem Rücken eine Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO aus. Das heißt: Die Polizei-Schläger mussten Bußen bezahlen, die jedoch lächerlich gering waren.

Dass die Lange-Kammer etwas dazugelernt hat, halte ich für ausgeschlossen. Die RichterInnen haben Kreide gefressen. Wahrscheinlich haben sie Angst vor Eintragungen in ihren Personalakten.

Ulrich Brosa


[1] Im Amtsgericht Kirchhain haben sie jetzt eine neue Richterin, die Richterin auf Probe Kahlert. Sie soll sich an mir ihre Hörner abstoßen. Ihre juristischen Kenntnisse sind kümmerlich. Der hessische Minister der Justiz hat Kahlert für uns ausgesucht.

[2] 2 Js …/.. ist Jörgs Aktenzeichen.

[3] Nach einem Stilvergleich vermute ich Schwaderlapp als Autor. Indes sind alle Entscheidungen der Lange-Kammer, die ich bekommen habe, verquast.

Brosa v. Germany

14 Mai 2013

[ Brosa gegen Deutschland ]

Symbolbild: Brosas Bizeps

[ Fühlet meine Stärke! ]

Die Worte „Brosa v. Germany“ unabgekürzt „Brosa versus Germany“ oder „Brosa gegen Deutschland“ habe ich nicht erfunden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine meiner Beschwerden zur Entscheidung angenommen. Um die Beschwerde zu kennzeichnen, hat sie der EuGHMR mit „Brosa v. Germany“ betitelt.

Mitte März bekam ich einen Brief, der so anfing:

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

FÜNFTE ABTEILUNG

Antrag Nr. 5709/09
Brosa gegen Deutschland

Lieber Herr,

Ich schreibe, um dir zu vermelden, dass die Kammer, der der Rechtsstreit zugeteilt wurde, nach einer vorläufigen Prüfung der Zulässigkeit des oben genannten Antrags am 5.3.2013 nach 54 § 2 (b) der Gerichtsregeln entschieden hat, dass der Antrag der deutschen Regierung zur Kenntnis gebracht und die Regierung aufgefordert werden soll einen Schriftsatz über die Zulässigkeit und die Begründetheit des Rechtsstreits einzureichen.

[…]

Dein getreuer (Deine getreue) C.Westerdiek Abteilungsregistrar(in)

Der Brief war nicht auf deutsch. Hier ist der Link zum englischen Original.

Bemerkenswert in diesem Brief ist zuerst, dass niemand im Europarat das Märchen von der Unabhängigkeit der Justiz glaubt. Wenn die Justiz in einem Mitgliedsstaat Mist gemacht hat, dann ist die Regierung dafür verantwortlich.

Ursache meiner Beschwerde war das gerichtliche Verbot ein Flugblatt zu verteilen. Ein gewisser Freddy Greib wollte Bürgermeister in Amöneburg werden. Ich wollte das nicht. Also habe ich ein Flugblatt darüber verfasst, was die Greib-Familie so treibt und womit zu rechnen ist, falls „Freddy“ Bürgermeister wird. Zum Glück kam das Verbot zu spät. Meine Flugblätter waren längst unterwegs und „Freddy“ ging baden.

Ich habe die Geschehnisse auf meiner Internet-Seite „Manni Vollmers Hauptamtsleiter geschlagen“ beschrieben.

[Links der warmherzige „Freddy“, rechts „Manni“. Manfred Vollmer, ein verlogener Trickser, war bis vor kurzem Bürgermeister von Stadtallendorf. Dass ein solcher Mensch so hoch steigen und sich so lange halten konnte, zeigt einmal mehr das Elend der hessischen Provinz.]

Auf der Internet-Seite „Manni Vollmers Hauptamtsleiter geschlagen“ sind jetzt schon viele Dokumente verlinkt, dabei die Beschlüsse und Urteile, mit denen das Flugblatt verboten wurde, und die Stellungnahme des EuGHMR, die mir und der Bundesregierung zugeleitet wurde.

Diese Stellungnahme habe ich aus dem Legal English ins Juristen-Deutsch übersetzt. Wer lesen kann, der lese: Die Stellungnahme ist deutlich genug. Ich bin gespannt, wie die Bundesregierung versuchen wird sich rauszuwinden.

Besonders widerlich fand ich das Abwimmeln durch das Bundesverfassungsgericht. Unterdrückung der Meinungsfreiheit bei Wahlen: Was soll denn noch passieren? Die Abwimmelei war um so niederträchtiger, als dieselben Richter – vom Vorsitzenden abgesehen – das Holocaust-Leugnen eines Nazis unter den Schutz der Meinungsfreiheit stellten. Ich halte seitdem das Bundesverfassungsgericht für eine Neonazi-Unterstützer-Organisation.

Ulrich Brosa

Berger-88-BUMS-Treffen muss ohne Jägermeister-Trophäe stattfinden

12 April 2013

(Klicken Sie auf dem Bild, wenn Sie es groß sehen wollen.)
Bild: Berger-88-Werbeschild auf dem Grundstück eines Angestellten der Stadt Amöneburg

[Noch ein Beispiel für die Verfilzung hessischer Behörden mit dem Rechtsextremismus: Dieses Berger-88-Werbeschild steht auf dem Grundstück eines Angestellten (M.Tatzel) der Stadt Amöneburg. So muss ich mit meinen Gemeinde-Gebühren für den Terror bezahlen, den der kriminelle Neonazi-Verein veranstaltet.]

Es war an mehreren Stellen zu sehen, dass ich nicht der Einzige bin, der die Berger-88- nicht mag. Leider treten die Anderen nicht hervor, sondern bekämpfen die Berger-88- auf hessisch-nassauische Weise.

POL-MR: Pressemitteilung vom 11.04.2013

Marburg-Biedenkopf (ots) – Bierfässchen und Schnaps gestohlen

Amöneburg: Das Fest wird mit Sicherheit nicht ins Wasser fallen, ärgerlich ist es dennoch. Unbekannte entwendeten in der Nacht zu Donnerstag, 11.04.2013, aus einem Getränkewagen am Festplatz acht schwarze 20-Liter-Bierfässchen und einige Flaschen Schnaps. Die Polizei bittet um Hinweise. Am 12. und 13. April veranstaltet die Burschen- und Mädchenschaft Amöneburg einen Discoabend mit Burschenschaftstreffen. Aus diesem Grund hat man bereits ein 40 m langes Kirmeszelt auf dem Festplatz aufgestellt. Auch der Getränke-Kühlwagen wurde bereits auf dem Platz geparkt.

Die Organisatoren und Helfer verließen am Mittwochabend gegen 23 Uhr den Festplatz. Als sie am Donnerstagmorgen um acht Uhr wieder eintrafen, mussten sie feststellen, dass über Nacht der Kühlwagen aufgebrochen worden war. Neben den Fässchen und verschiedener Alkoholika haben die Diebe auch Teile der Zapfeinrichtung und einen relativ seltenen
Jägermeister-Flaschkühler mitgenommen. Die Polizei geht davon aus, dass die Diebe ein größeres Fahrzeug zum Abtransport nutzten, eventuell auch mit Anhänger. Hinweise erbittet die Polizei in Stadtallendorf, Tel.: 06428/93050. […]

Willi Schwarz Pressesprecher

ots Originaltext: Polizeipräsidium Mittelhessen

Digitale Pressemappe:
http://www.polizeipresse.de/p_story.htx?firmaid=43648

Die heimische Polizei schafft es nicht, einen Pressesprecher zu rekrutieren, der die deutsche Sprache beherrscht.

Unabhängig davon ist es eine Ungeheuerlichkeit, dass diese Veranstaltung, die wieder einmal kriminelle Neonazis in Amöneburg konzentrieren wird, immer noch stattfinden darf. Wieder werden zwei Nächte lang viele Menschen mit Alkohol vollgedröhnt, wieder Radau, Randale und Gewalttätigkeiten bis morgens. Bravo, Ordnungsamtsleiter Burkhard Wachtel! Glückwunsch,

Bild: der Amöneburger Bürgermeister Michael Richter-Plettenberg

Bürgermeister Richter-Plettenberg!

Sogar aus der Polizei-Mitteilung ist direkt ersichtlich, dass die Berger-88- Neonazis sind: „haben die Diebe … einen relativ seltenen Jägermeister-Flaschkühler mitgenommen.“ Jägermeister ist ein bekanntes Nazi-Kennwort. Vielleicht sind die Berger-88- von anderen Neonazis bestohlen worden, weil die neidisch auf den „relativ seltenen Jägermeister-Flasch(en)kühler“ waren.

Berger-88-Gründer Christoph Aschenbach alias Suesse Sandy will beim BUMS-Treffen am 13.4.2013 ganz groß auftreten. Diese BUMS-Treffen-Suesse-Sandy sitzt jetzt im katholischen Pfarrgemeinderat.

Der Neonazi-Verein, der gemäß Vereinsakte Berger-88-e.V. heißt und nicht Berger ’88 und der nicht 1988 gegründet wurde, trägt gemäß Vereinssatzung auf den „Burschenschaftspullovern“ genau diejenige eckige 88, welche die neonazistische Musik-Gruppe „Division Wiking“ (benannt nach der Waffen-SS-Division) auf den Covers ihrer volksverhetzenden CDs volkstümlich gemacht hat. Da das durch meine Veröffentlichungen allen hier bekannt geworden ist, zeigen die Berger-88- auf ihren Plakaten nun eine andere 8 mit Nasen oben und unten.

Bild: Die Berger-88- verwenden die gleichen Zeichen wie die Kampfgruppe Adolf Hitler

[Dieses Bild ist ein Ausschnitt aus dem Foto oben.]

Dadurch demaskieren sie sich um so deutlicher. Denn es ist genau diejenige 8, welche die Kampfgruppe Adolf Hitler als Logo verwendet. „Combat 18“ ist die extrem gewalttätige Abteilung des verbotenen Neonazi-Netzwerks „Blood & Honour“:

Bild: Logo der Kampfgruppe Adolf Hitler

[Dieses Logo ist strafbar.]

Es besteht nicht der geringste vernünftige Zweifel, dass Berger-88- „Berger Heil Hitler“ bedeutet und dass die Mitglieder und Unterstützer dieses Vereins Neonazis sind.

Ulrich Brosa


Vom Berger-88-Burschenschaftstreffen 2011:
Dieser Vollidiot hält sich für Hitler persönlich

Affengeil? Massengeil!

31 März 2013

Bild: Amtsgerichtsdirektor Werner Massengeil

[Vorbildlich zeigt Werner Massengeil hier den sparsamen Gesichtsausdruck des korrekten Untergebenen. Man beachte ferner den vorschriftsmäßigen Kahlschnitt über den Ohren und den schmalen Schädel des echten Ariers.]

Für Euch, Ihr verehrten Jura-Studentinnen und -Studenten, schreibe ich diesen Artikel, auf dass Ihr lernet, wie Ihr Euch zur allseits geachteten Richter-Persönlichkeit bilden und hoch auf der juristischen Karriere-Leiter klettern könnt. Werner Massengeil brachte es zum Richter am Oberlandesgericht Kassel und zum Direktor des Amtsgerichts Marburg.

Werner wurde 1895 auf einem Dorf im Westerwald geboren und genoss als Sohn eines Pastors eine protestantisch-religiöse Erziehung. Er lernte in seinem Elternhaus aus erster Hand das, was ihm in seinem späteren Leben am meisten nutzte: die Heuchelei.

In der modernen Gesellschaft treten Theologen hinter Juristen zurück. Werner studierte Jura, und zwar in Frankfurt am Main. Das erste Staatsexamen bestand er 1921 mit „ausreichend“, das zweite erst einmal gar nicht. Er probierte es 1925 nochmals und schaffte diesmal „ausreichend“. Der Justizminister, der immer die besten Juristen für uns aussucht, stellte ihn 1927 als Richter in Limburg ein. Werner Massengeil bearbeitete dort Zivil-Sachen. Er fällte viele Urteile, die von höheren Instanzen aufgehoben wurden. Das trug ihm in seiner Personal-Akte die Beurteilung „ausreichend“ ein.

Massengeil hätte Recht-Suchende mit blödsinnigen Zivil-Urteilen bis zu seiner Pensionierung gequält, wenn er nicht nebenbei ein Gespür für politische Entwicklungen bewiesen hätte. Schon 1923 trat er in die NSDAP ein. Leider wurde die NSDAP wegen des gescheiterten Hitler-Ludendorff-Putsches verboten. Als die NSDAP wieder zugelassen wurde (1925), hielt Massengeil es nicht für opportun, gleich wieder einzutreten. Nicht einmal nach der Machtergreifung am 30. Januar 1933 hastete er. Am 5. März fand die endgültige Reichstagswahl statt. Am 23. März beschloss der Reichstag das Ermächtigungsgesetz, am 7. April das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums. Erst danach fand Massengeil es geraten, wieder in die Partei einzutreten. Er tat es am 1.Mai 1933, schwor seinem Führer die ewige Treue und versäumte nicht den neuen und alten Partei-Genossen unter die Nasen zu reiben, dass er ein „alter Kämpfer“ sei, der schon immer gewusst habe, wo es langgeht. Massengeil war nun „zuverlässiger Nationsozialist“. Er wurde in den Landgerichtsbezirk Marburg versetzt, wo ihm viele verantwortungsvolle Tätigkeiten anvertraut wurden. Massengeil richtete am Amtsgericht Marburg und am Amtsgericht Kirchhain und tat das, wie wir bald sehen werden, nicht nur in Zivil-Sachen.

Bild: Amtsgericht Kirchhain - das braune Haus

[Das braune Haus in Kirchhain „Amtsgericht“ genannt. Richter am Amtsgericht Herr Werner Massengeil wirkte hier.]

Vereine sind das Lebenselixier des karriere-geilen Spießers; man lernt dort die richtigen Leute kennen. Massengeil trat in viele wohltätige Vereine ein, darunter in die NS-Volkswohlfahrt, deren Symbol die Wolfsangel war, in den NS-Rechtswahrerbund und den NS-Kriegerbund. Besonders tat er sich als Vorsitzender des Marburger NS-Reichskolonialbundes hervor. Der Jurist Massengeil stellte fest, dass die deutschen Kolonien – z.B. Deutsch-Südwestafrika – im I.Weltkrieg den Deutschen rechtswidrig geraubt worden waren und den Deutschen zurückerstattet werden müssen.

Mit dem II.Weltkrieg brach die ganz große Zeit des Werner Massengeil an.

In Stadtallendorf – etwa 8 km östlich von Kirchhain – wurde die größte Munitionsfabrik des Deutschen Reiches errichtet. Für die ganz dreckigen und gefährlichen Arbeiten verwendete man – selbstverständlich – Zwangsarbeiter. Wenn sich einer von denen mausig machen wollte, urteilte ihn Werner Massengeil ab.

In den letzten Jahren des Krieges wurde Kassel wegen der dort ansässigen Schwerindustrie häufig bombardiert. Die Justiz, wertvoll wie sie war, wurde ins idyllische Marburg verlegt, so dass Werner Massengeil nun Richter am Oberlandesgericht Kassel werden konnte.

In Marburg war überhaupt juristisch viel los. Auf dem Haus der Turnerschaft Saxonia zu Marburg tagte das Kriegsgericht diverser Wehrmachtsdivisionen. Spezialität derartiger Gerichte war Wehrdienst-Verweigerer, damals Deserteure genannt, zum Tod zu verurteilen. Massengeil, fleißig wie er war, hat mehr als hundert Todesurteile verbrochen.

Nach dem Zusammenbruch 1945 hätte Massengeil Rechtsanwalt werden und als solcher seinem Führer die ewige Treue bewahren können. Doch Massengeil wollte wieder in den Staatsdienst (ist eben viel sicherer) und Richter werden. Bei der Entnazifizierung stellte er sich als Widerstandskämpfer gegen das nationalsozialistische Unrechtsregime dar und kam damit durch. Massengeils Argument war, dass er bei der Aufstellung des Volkssturms „zunächst“ keine führende Position innehatte.

Der hessische Nachkriegsjustizminister hielt Massengeil für einen brauchbaren Mann. 1951 wurde Massengeil sogar Direktor des Amtsgerichts Marburg. 1961 zog er sich in den wohlverdienten Ruhestand zurück.

Bild: Amtsgericht Marburg - noch ein braunes Haus

[Das braune Haus in Marburg „Amtsgericht“ genannt. Es wurde 1958 bis 1961 unter Amtsgerichtsdirektor Herrn Werner Massengeil errichtet.]

Das also, verehrte Jura-Studentinnen und -Studenten, ist die Lehre für eine steile Karriere im Staatsdienst: Irgendwelche Kenntnisse braucht Ihr nicht, auch nicht solche in den Rechtswissenschaften. Was Ihr braucht, ist ein Charakter schmiegsam wie Scheiße, damit die JustizministerInnen Euch für „brauchbar“ halten.

Woher ich mein Wissen über Massengeil habe? Einiges aus verstreuten Quellen. Wer seine Ohren in Marburg nicht zusperrt, kennt Massengeils Untaten. Am wichtigsten aber ist

Deserteure, Wehrkraftzersetzer und ihre Richter,
Albrecht Kirschner (Hg.), ISBN 978-3-942225-10-6,
Historische Kommission für Hessen 2010

Aus diesem Buch wörtlich zitiert:

Mit seiner epochenmachenden Richterkarriere war er [Massengeil] in der Bundesrepublik ohnehin, aber auch in dem kleinen Landgerichtsbezirk Marburg kein Einzelfall. Einer seiner Nachfolger als Chef des Marburger Amtsgerichts war Dr.Günther Mewes, wiederum ein früherer Kriegsrichter, der als Reserveoffizier der Bundeswehr schon mal in Uniform im Gericht auftauchte, um dem Präsidenten Keller eine Freude zu machen. Und unter der Präsidentschaft des früheren Kriegsrichters Otfried Keller setzten weitere Kriegsrichter – Dr.Mannskopf am Amtsgericht Schwalmstadt, Ernst Wolff am Amtsgericht Biedenkopf sowie Valentin Sauer, Dr.Schwalbe und Dr.Frohwein am Landgericht Marburg – vor Ort ihre in der NS-Zeit begonnene Karriere fort.

Dieser Absatz mag Außenstehenden gleichgültig sein. Aber bei Leuten, die sich hier auskennen, erregt er Übelkeit. Otfried Keller, ein anderer NS-Todesrichter, brachte es zum höchsten juristischen Amt in Marburg. Keller war von 1957 bis 1976 Präsident des Landgerichts Marburg. In der Marburger Nachkriegsjustiz waren mehr Nazis als Richter tätig als in der NS-Zeit selbst.

Übertriebene Liebe zur Wahrheit mag man auch der gegenwärtigen Marburger Richterschaft nicht nachsagen. Auf der Internetseite, für die der gegenwärtige Amtsgerichtsdirektor Cai Adrian Boesken verantwortlich ist, wird die Geschichte des Amtsgerichts Marburg als Heimat-Roman erzählt. Über die vielen Todesurteile, die man heute als Justiz-Morde bezeichnen würde, von führenden Marburger Staatsjuristen verhängt, findet sich dort kein Wort.

Ulrich Brosa


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