Posts Tagged ‘Solarkritik’

Recklinghausen feiert Hitlers Geburtstag

20 April 2009

So ist der Titel von Bernd Schreibers neuester E-Mail.

Bernd Schreibers Beamtendumm T-Shirt

Weil er dieses T-Shirt bei einer Gerichtsverhandlung trug, wurde Bernd Schreiber ins Gefängnis gesperrt

Er erklärt:

Am heutigen Tag gab es am AG Recklinghausen mal wieder eine (LG)-Verhandlung gegen den Solarkritiker. Dieser war aber nicht erschienen. Obwohl ich an diesem Gericht nur als Prozessbeobachter war, wurde ich dort trotz meiner bekannten schweren Körperbehinderung gegen 9_00 Uhr von 3 Wachleuten angegriffen, aus dem Sitzungssaal gezerrt, draußen auf einen Stuhl gesetzt, und dann mit diesem umgeworfen. Der anschließende Krankenhausaufenthalt dauerte bis 15 Uhr. Mein Gesundheitszustand hat sich danach noch deutlich verschlechtert, ich musste sofort danach zu meinem Arzt. Inzwischen wurden einige Videos gedreht. Diese können in Kürze über www.Folterknast.de und www.FrankAnne.de abgerufen werden.

Wenn möglich wird auch heute noch ein ausführlicher Bericht auf http://www.Folterknast.de veröffentlicht.

Über diese Misshandlung waren ca 30 Zeugen entsetzt.

So feiert man Hitlers Geburtstag in Recklinghausen im Jahr 2009.

Gruß

(Besonderheit des AG=Amtsgerichts Recklinghausen: Dort werden auch Verhandlungen des LG=Landgerichts Bochum abgehalten.)


Hitlers Geburtstag scheint immer noch der Lieblingstag deutscher Polizisten und Juristen zu sein. Ich habe damit auch einschlägige Erfahrungen und halte es für wahrscheinlich, dass die NRW-Justiz gerade einen Prozess wie den gegen Rainer Hoffmann mit besonderem Genuss am 20.4. abgehalten hätte.

Zum Vergleich:

Selbst Richtern von heute gingen Feststellungen wie jene zu weit, dass die Justizangehörigen am 7. März 1933 mit dem Hissen der Hakenkreuzfahne auf dem Landgerichtsgebäude [in Darmstadt] die neue Zeit begrüsst hatten.

Der Grund für die Affinität ist die Dummheit. Der Nationalsozialismus ist die ideale Weltanschauung für Vollidioten.

Rainer Hoffmann verhaftet

22 Oktober 2008

Neue Verhaftung am 5.8.2010. Hier klicken um zu den aktuellen Kommentaren zu gelangen.

Rainer Hoffmann gerade aus der JVA Gelsenkirchen entlassen

So sah Hoffmann nach seiner letzten Haft aus. Fünf Monate zuvor hatte er einen Film mit dem Justizkritiker Bernd Schreiber und dem Direktor Grewer des Amtsgerichts Witten aufgenommen.

Auszüge aus einem Bericht von Bernd Schreiber. 21.10.2008 9 Uhr 30 und danach:

Rainer wurde nicht während einer Verhandlung, sondern nach der Verhandlung verhaftet. Für die Verhaftung war auch nicht der aktuelle Richter, sondern ein anderer Richter von einem anderen Verfahren verantwortlich. Dabei geht es um einen Haftbefehl von 20 Tagen, der bereits im August 2008 vollstreckt werden sollte. Danach hatte Rainer, mit neuen Anwälten, eine Beschwerde veranlasst.

Zuständig für die Beschwerde müsste das OLG in Hamm sein, da es sich nicht um eine Straftat handelte, sondern die Verhaftung mit einer Ordnungswidrigkeit begründet wurde. Wie mir erst nach der Verhaftung bekannt wurde, soll der AG Richter die Akte bis zum heutigen Tag nicht zum zuständigen Gericht übersandt haben. Es ist nahe liegend, dass damit erreicht werden sollte, dass der Haftbefehl erstmal vollstreckt wird. Für so etwas wurden Richter auch schon wegen Rechtsbeugung angeklagt (z.B. Richter Schill)…

Nach der Verhaftung teilten sich die Anwesenden. Während die einen Rainer beim AG RE helfen wollten, fuhr ich mit 2 weiteren Personen zur JVA Gelsenkirchen, um noch vor Rainer dort zu sein. Unterwegs kauften wir noch schnell ein paar Plakate und einen Filzstift. Vor der JVA beschrifteten wir 3 Plakate. … Während sich das Ehepaar nun gegenüber der JVA mit den Plakaten aufstellte, wählte ich die gefährlichere Seite direkt vor dem Eingang der JVA. Zu meiner Verwunderung kam diesmal kein Beamter um mich fortzujagen. Eine tolle Truppe hatten wir da zusammengestellt. Ein Bechterew-Kranker und ein Polio-Kranker, für beide war das nasskalte Wetter natürlich gar nichts…

Natürlich sorgten wir für ausreichend Aufregung. Die Beamten der JVA waren natürlich viel zu feige sich aus der Nähe anzusehen, was auf den Plakaten stand. Dafür filmten sie uns anscheinend mit einem Camcorder, und beobachteten uns mehrfach mit einem Fernglas. Wir bemühten uns dann stets, dass die unsere Plakate auch gut lesen konnten. Zwischenzeitlich telefonierten wir noch mit den in Recklinghausen Zurückgebliebenen, die zusagten ebenfalls nach Gelsenkirchen zu kommen. Ca. 15 Minuten vor dem Eintreffen der Verstärkung, kam ein Fahrzeug der Justiz mit RE Kennzeichen. Neben den Justizwachleuten saß auch noch die Gerichtsvollzieherin im Fahrzeug, die Rainer verhaftet hatte. Im hinteren Teil saß eine Person, die wir von außen nicht erkennen konnten. Aber wir wurden erkannt, und Rainer hat uns auch sofort zugewunken…

Die JVA in GE existiert seit etwa 10 Jahren. Besonders häufig wurde dort noch nicht demonstriert. Bekannt ist eine Demo wegen einer inhaftierten gewalttätigen Tierschützerin vor dem offenen Frauenknast. Dann gab es ja im letzten Jahr meine Demo mit den 2 vor der JVA abgestellten und beschrifteten Fahrzeugen. Aber eine Demo vor dem Knast in GE, noch bevor der Bürger überhaupt inhaftiert wurde, das gab es noch nicht…

In den nächsten Tagen sind weitere Aktionen an verschiedenen Standtorten geplant. Wer mitmachen möchte darf sich gerne melden.

Zum Thema Besuch:
Die Besuchsplanung ist von JVA zu JVA sehr unterschiedlich. In Gelsenkirchen sogar unterschiedlich zwischen Frauenhaus undMännerhaus. Bei den Frauen kann man den Besuch von außen regeln, bei denMännern muss das der Inhaftierte von drinnen beantragen und dann schriftlichden Besuchern mitteilen. Das ist kompliziert und langwierig. Am Besuch dürfenjeweils 3 Erwachsene teilnehmen. Evtl. kann zusätzlicher Besuch, oder Besuch auch von außen über den Seelsorger ermöglicht werden. Also ein Anruf beim Seelsorger kann durchaus hilfreich sein.
Rainer ist kein Strafgefangener, sondern in Zivilhaft. Damit hat er einige Sonderrechte. Z.B. das Tragen eigener Kleidung.Bedauerlicherweise, kommt es vor, dass die JVA die Annahme eigener Kleidung verweigert, und dann das Fehlen eigener Wechselkleidung zum Anlass genommen wird, die vorhandene Kleidung abzunehmen.
Weiter darf er gegen seinen Willen nicht mit anderen Gefangenen, besonders Strafgefangenen gemeinsam untergebracht werden.Manche sind jedoch ganz froh, wenn sie nicht 23 Stunden am Tag allein untergebracht werden.

Die Verhaftung von Rainer betrachte ich keinesfalls als Witz, sondern eindeutig als Rechtsbeugung. Die Beschwerde … gegen den Haftbefehl wurde mehr als 2 Monate verschleppt. Der ehemalige Richter und späterer Hamburger Minister Schill, hat mal jemand zu 3 Tagen Haft verurteilt. Die Beschwerde soll er nicht sofort weitergeleitet haben, und wurde dafür wegen Rechtsbeugung angeklagt und in der 1. Instanz verurteilt (nicht rechtskräftig). Hier wurde die Akte nicht nur ein paar Tagezurückgehalten sondern gleich mehr als 2 Monate. Also reine Willkür, und damit Rechtsbeugung, die nur dazu dient, dass Rainer auf jeden Fall die Haft antritt.

Der Richter, der am heutigen Tag für die Verhandlung zuständig war, behauptet übrigens, dass er von der geplanten Verhaftung nichts gewusst hätte. Ob man das glauben kann?

Gruß
Beamtendumm-Förderverein
B. Schreiber


Abkürzungen:
AG Amtsgericht
GE Gelsenkirchen
JVA Justizvollzugsanstalt = Gefängnis
OLG Oberlandesgericht
RE Recklinghausen

Eine Meldung über Hoffmanns Verhaftung ist auch auf www.mein-parteibuch.com/blog/ erschienen. Ursache alle justiziellen Aktivitäten gegen Hoffmann ist die fragwürdige Qualität thermischer Solaranlagen.


Nachtrag:

Das Urteil des Landgerichts Köln ist am 17.9.2008 (28 O 103/08) ergangen wie erwartet. Wer es lesen möchte, kann diesen Link anklicken, sei aber gewarnt, dass die dann erscheinende PDF-Datei kein Faksimile ist, sondern zwecks Reduktion von Speicher und Übertragungszeit mit einem OCR-Programm erstellt wurde. Missinterpretationen durch die OCR kann ich nicht ausschließen, sie dürften aber den Sinn nicht entstellen. Wer es nicht glaubt, kann eine Kopie des Urteils beim Landgericht Köln bestellen.

Ich halte dieses Urteil für schweres Unrecht. Ich habe die Internetseiten, für die Rainer Hoffmann verurteilt worden ist, angesehen und halte sie für sehr gut. Hoffmann hat überzeugend nachgewiesen, dass n-tv falsche Informationen über thermische Solaranlagen gesendet hat. Um den Beweis zu führen hat Hoffmann Stücke aus n-tv-Sendungen herausgeschnitten, auf seiner Internetseite vorgeführt und so kommentiert, dass die Unwahrheit offensichtlich wurde.

Das Urteil der 28 Kammer des LG Köln (Vorsitzende M.Reske) fällt in die nahezu unendliche Reihe solcher staatlicher Maßnahmen, mit denen Wahrheitsfindung unterdrückt und das mit Datenschutzgesetzen beschönigt wird.

Ulrich Brosa

Wie der Grüne Kahle der CDU die Wähler zutreibt

22 Juni 2008

Das Parlament der Stadt Marburg hat mit den Stimmen der Grünen, der Linken und der SPD die SOLARPFLICHT beschlossen. Wer in Marburg ein neues Haus baut oder auch nur sein Dach umbauen möchte, MUSS darauf eine thermische Solaranlage montieren. Kosten: 5000 Euro und mehr.

Thermische Solaranlage ist ein geschwollener Ausdruck für ein paar gebogene Röhren, die in Kisten gesteckt aufs Dach geschraubt werden. Wenn die Sonne die Kisten bescheint, wird das Wasser in den Röhren warm, so hofft man. Das Wasser aus den Röhren soll seinerseits den Inhalt eines großen Behälters erwärmen.

Die thermische Solaranlage liefert warmes Wasser, wenn draußen die Sonne scheint. Sie kann dann das Wasser für die Waschmaschine vorwärmen. Auch wer es liebt warm zu duschen, wenn es draußen heiß ist, kann einige Cent sparen. Wer aber meint, eine thermische Solaranlage könnte beträchtlich zur Heizung beitragen, wenn es draußen kalt und bewölkt ist, lässt besser alle Hoffnung fahren.

Rainer Hoffmann glaubte 1996 die Werbung eines Solaranbieters. In einem Inserat hieß es, man könne 60% und mehr des in einem Haus benötigten warmen Wassers aus einer Solaranlage beziehen. 8 Jahre später wurden im deutschen Fernsehen aufrüttelnde Bilder gezeigt: Hoffmann hält seine Finger in einen Wasserstrahl. Der Wasserstrahl aber bleibt kalt. Hoffmann wollte seine Solaranlage nicht mehr. Mehr noch: Er wollte sie nicht bezahlen. Eine mörderische Serie von Prozessen begann. Hoffmann verlor (fast) alle Prozesse. Das Inserat, auf das Hoffmann hereingefallen war, war zwar fraglos falsch. Doch die Richter erklärten, wer darauf hereinfalle, sei selber schuld. Hoffmann erboste sich. Da wurde ihm sogar verboten zu äußern, er sei betrogen worden. Weil er den Richter Krökel vom Landgericht Bochum, der als erster ein Urteil der beschriebenen Art fällte, als Rechtsbeuger bezeichnete, wird Hoffmann strafrechtlich verfolgt. Mittlerweile versucht die nordrhein-westfälische Justiz zum dritten Mal Hoffmann für verrückt zu erklären. Und das alles nur, weil Hoffmann eine thermische Solaranlage bestellt hat.

Der Haken bei den thermischen Solaranlagen ist eben der, dass sie warmes Wasser liefern, wenn man es am wenigsten braucht. Seriöse Schätzungen kommen auf höchstens 10% Energieersparnis beim Aufheizen des Wassers, das in einem Durchschnittshaushalt gebraucht wird, Heizung inbegriffen. Anschaffungs- und Wartungskosten sind sehr hoch, die Ersparnis dagegen gering, so dass sich sogar bei den jetzigen Energiepreisen eine thermische Solaranlage kaum lohnt – höflich geschrieben.

Der beste Beweis für die Schlechtigkeit der Solaranlagen ist nun gerade die SolarPFLICHT. Wenn die Leute mit diesen Dingern wirklich sparen könnten, würden sie sie von selbst aufs Dach schrauben. So aber sieht man hier in der Gegend vereinzelt Dächer mit Solarmodulen. Die Nachbarn aber, die sich normalerweise für alles, wo Geld zu holen ist, erwärmen, ziehen nicht nach.

Geistlicher Vater der Marburger Solarpflicht ist ein Grüner Jurist namens Franz Kahle. Jurist ist die Bezeichnung für einen Menschen, der nichts richtig versteht. Kahle war sogar, bevor er Marburger Bürgermeister wurde, Richter. Demzufolge ist es verständlich, dass ein wirtschaftlich vernünftiger Grund für die Solarpflicht nicht existiert.

Politisch ist die Solarpflicht eine noch größere Torheit.

Die meisten Leute hier sind – mit Ausnahme von Dr. Reinfried Pohl – arm, was mir sehr sympathisch ist. Schicki-Micki wie in München oder Hamburg kommt hier nicht vor. Die Leute wohnen zwar oft in eigenen Häusern, doch die Häuser sind meist ärmliche Hütten. Wer diese Leute zwingt nur mal nebenbei 5000 Euro zu zahlen, macht sie sich zum Feind.

Noch sympathischer ist hier der lodernde Hass gegen Behörden. Seit ich verkündet habe, dass die größten Neonazi-Gefahren von Polizei und Justiz ausgehen, ist die Zahl der heimischen Antifaschisten merklich gestiegen. Alle Zwänge, besonders wenn sie von Behörden stammen, lösen heftige Abneigung aus.

Bild: Der Grüne Franz Kahle mit dem reichen CDU-Mann Reinfried Pohl
(LINKS Dr. Reinfried Pohl CDU – RECHTS Dr. Franz Kahle GRÜNE)

Warum hat der Grüne Kahle etwas vorgeschlagen, das seine Partei und ihre angeblichen Verbündeten schwer schädigt? Vielleicht beantwortet das Bild die Frage. Das Bild zeigt Kahle mit Pohl auf dem eigens nach Pohl benannten Dr. Reinfried Pohl-Platz in Marburg. Pohl, Freund des Partei-Spenden-Kanzlers Dr. Helmut Kohl und anderer höchst wichtiger Menschen, ist unvorstellbar reich. Immer sucht er nach gewinnträchtigen Investments für die ungeheure Menge Kapitals, das er befehligt.

Zur thermischen Solaranlage gehören, wie oben erklärt, ein paar gebogene Röhren, ein Wassertank, ein paar Thermofühler und eine Umwälzpumpe. Teile, die im billigsten Auto stecken und nur ein paar Euro kosten. Die Technik ist schlicht. Wenn sie in China produziert würde, könnte Lidl jedes Solarmodul für fünfzig Euro verschachern. Noch aber beherrschen die Chinesen den Solarmarkt nicht. Die heimischen Hersteller können, besonders wenn ihnen die Solarpflicht hilft, 1000 Euro und mehr für jedes Modul durchsetzen. Der Solarmarkt birgt Chancen auf gigantische Gewinne.


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