Mit ‘Recklinghausen’ getaggte Beiträge

Rainer Hoffmann verhaftet

22 Oktober 2008

Neue Verhaftung am 5.8.2010. Hier klicken um zu den aktuellen Kommentaren zu gelangen.

Rainer Hoffmann gerade aus der JVA Gelsenkirchen entlassen

So sah Hoffmann nach seiner letzten Haft aus. Fünf Monate zuvor hatte er einen Film mit dem Justizkritiker Bernd Schreiber und dem Direktor Grewer des Amtsgerichts Witten aufgenommen.

Auszüge aus einem Bericht von Bernd Schreiber. 21.10.2008 9 Uhr 30 und danach:

Rainer wurde nicht während einer Verhandlung, sondern nach der Verhandlung verhaftet. Für die Verhaftung war auch nicht der aktuelle Richter, sondern ein anderer Richter von einem anderen Verfahren verantwortlich. Dabei geht es um einen Haftbefehl von 20 Tagen, der bereits im August 2008 vollstreckt werden sollte. Danach hatte Rainer, mit neuen Anwälten, eine Beschwerde veranlasst.

Zuständig für die Beschwerde müsste das OLG in Hamm sein, da es sich nicht um eine Straftat handelte, sondern die Verhaftung mit einer Ordnungswidrigkeit begründet wurde. Wie mir erst nach der Verhaftung bekannt wurde, soll der AG Richter die Akte bis zum heutigen Tag nicht zum zuständigen Gericht übersandt haben. Es ist nahe liegend, dass damit erreicht werden sollte, dass der Haftbefehl erstmal vollstreckt wird. Für so etwas wurden Richter auch schon wegen Rechtsbeugung angeklagt (z.B. Richter Schill)…

Nach der Verhaftung teilten sich die Anwesenden. Während die einen Rainer beim AG RE helfen wollten, fuhr ich mit 2 weiteren Personen zur JVA Gelsenkirchen, um noch vor Rainer dort zu sein. Unterwegs kauften wir noch schnell ein paar Plakate und einen Filzstift. Vor der JVA beschrifteten wir 3 Plakate. … Während sich das Ehepaar nun gegenüber der JVA mit den Plakaten aufstellte, wählte ich die gefährlichere Seite direkt vor dem Eingang der JVA. Zu meiner Verwunderung kam diesmal kein Beamter um mich fortzujagen. Eine tolle Truppe hatten wir da zusammengestellt. Ein Bechterew-Kranker und ein Polio-Kranker, für beide war das nasskalte Wetter natürlich gar nichts…

Natürlich sorgten wir für ausreichend Aufregung. Die Beamten der JVA waren natürlich viel zu feige sich aus der Nähe anzusehen, was auf den Plakaten stand. Dafür filmten sie uns anscheinend mit einem Camcorder, und beobachteten uns mehrfach mit einem Fernglas. Wir bemühten uns dann stets, dass die unsere Plakate auch gut lesen konnten. Zwischenzeitlich telefonierten wir noch mit den in Recklinghausen Zurückgebliebenen, die zusagten ebenfalls nach Gelsenkirchen zu kommen. Ca. 15 Minuten vor dem Eintreffen der Verstärkung, kam ein Fahrzeug der Justiz mit RE Kennzeichen. Neben den Justizwachleuten saß auch noch die Gerichtsvollzieherin im Fahrzeug, die Rainer verhaftet hatte. Im hinteren Teil saß eine Person, die wir von außen nicht erkennen konnten. Aber wir wurden erkannt, und Rainer hat uns auch sofort zugewunken…

Die JVA in GE existiert seit etwa 10 Jahren. Besonders häufig wurde dort noch nicht demonstriert. Bekannt ist eine Demo wegen einer inhaftierten gewalttätigen Tierschützerin vor dem offenen Frauenknast. Dann gab es ja im letzten Jahr meine Demo mit den 2 vor der JVA abgestellten und beschrifteten Fahrzeugen. Aber eine Demo vor dem Knast in GE, noch bevor der Bürger überhaupt inhaftiert wurde, das gab es noch nicht…

In den nächsten Tagen sind weitere Aktionen an verschiedenen Standtorten geplant. Wer mitmachen möchte darf sich gerne melden.

Zum Thema Besuch:
Die Besuchsplanung ist von JVA zu JVA sehr unterschiedlich. In Gelsenkirchen sogar unterschiedlich zwischen Frauenhaus undMännerhaus. Bei den Frauen kann man den Besuch von außen regeln, bei denMännern muss das der Inhaftierte von drinnen beantragen und dann schriftlichden Besuchern mitteilen. Das ist kompliziert und langwierig. Am Besuch dürfenjeweils 3 Erwachsene teilnehmen. Evtl. kann zusätzlicher Besuch, oder Besuch auch von außen über den Seelsorger ermöglicht werden. Also ein Anruf beim Seelsorger kann durchaus hilfreich sein.
Rainer ist kein Strafgefangener, sondern in Zivilhaft. Damit hat er einige Sonderrechte. Z.B. das Tragen eigener Kleidung.Bedauerlicherweise, kommt es vor, dass die JVA die Annahme eigener Kleidung verweigert, und dann das Fehlen eigener Wechselkleidung zum Anlass genommen wird, die vorhandene Kleidung abzunehmen.
Weiter darf er gegen seinen Willen nicht mit anderen Gefangenen, besonders Strafgefangenen gemeinsam untergebracht werden.Manche sind jedoch ganz froh, wenn sie nicht 23 Stunden am Tag allein untergebracht werden.

Die Verhaftung von Rainer betrachte ich keinesfalls als Witz, sondern eindeutig als Rechtsbeugung. Die Beschwerde … gegen den Haftbefehl wurde mehr als 2 Monate verschleppt. Der ehemalige Richter und späterer Hamburger Minister Schill, hat mal jemand zu 3 Tagen Haft verurteilt. Die Beschwerde soll er nicht sofort weitergeleitet haben, und wurde dafür wegen Rechtsbeugung angeklagt und in der 1. Instanz verurteilt (nicht rechtskräftig). Hier wurde die Akte nicht nur ein paar Tagezurückgehalten sondern gleich mehr als 2 Monate. Also reine Willkür, und damit Rechtsbeugung, die nur dazu dient, dass Rainer auf jeden Fall die Haft antritt.

Der Richter, der am heutigen Tag für die Verhandlung zuständig war, behauptet übrigens, dass er von der geplanten Verhaftung nichts gewusst hätte. Ob man das glauben kann?

Gruß
Beamtendumm-Förderverein
B. Schreiber


Abkürzungen:
AG Amtsgericht
GE Gelsenkirchen
JVA Justizvollzugsanstalt = Gefängnis
OLG Oberlandesgericht
RE Recklinghausen

Eine Meldung über Hoffmanns Verhaftung ist auch auf www.mein-parteibuch.com/blog/ erschienen. Ursache alle justiziellen Aktivitäten gegen Hoffmann ist die fragwürdige Qualität thermischer Solaranlagen.


Nachtrag:

Das Urteil des Landgerichts Köln ist am 17.9.2008 (28 O 103/08) ergangen wie erwartet. Wer es lesen möchte, kann diesen Link anklicken, sei aber gewarnt, dass die dann erscheinende PDF-Datei kein Faksimile ist, sondern zwecks Reduktion von Speicher und Übertragungszeit mit einem OCR-Programm erstellt wurde. Missinterpretationen durch die OCR kann ich nicht ausschließen, sie dürften aber den Sinn nicht entstellen. Wer es nicht glaubt, kann eine Kopie des Urteils beim Landgericht Köln bestellen.

Ich halte dieses Urteil für schweres Unrecht. Ich habe die Internetseiten, für die Rainer Hoffmann verurteilt worden ist, angesehen und halte sie für sehr gut. Hoffmann hat überzeugend nachgewiesen, dass n-tv falsche Informationen über thermische Solaranlagen gesendet hat. Um den Beweis zu führen hat Hoffmann Stücke aus n-tv-Sendungen herausgeschnitten, auf seiner Internetseite vorgeführt und so kommentiert, dass die Unwahrheit offensichtlich wurde.

Das Urteil der 28 Kammer des LG Köln (Vorsitzende M.Reske) fällt in die nahezu unendliche Reihe solcher staatlicher Maßnahmen, mit denen Wahrheitsfindung unterdrückt und das mit Datenschutzgesetzen beschönigt wird.

Ulrich Brosa


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