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Basdorfs Urteil

30 Januar 2012

Bild: Clemens Basdorf

[So ähnlich stützte er sich schon 1949 als Säugling auf den Wickeltisch. Sechzig Jahre später posiert Clemens Basdorf im samtenen Schlafrock als Vorsitzender des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs. Doch was sind sechzig Jahre? Man macht ein Schläfchen und - schwupps - sind hundert Milliarden Jahre vorbei.]

Schon einmal einen Staatsanwalt oder Richter angezeigt? Z.B. wegen Strafvereitlung im Amt, Verfolgung Unschuldiger oder Rechtsbeugung? Ich gehe davon aus, dass Sie Ihrer Anzeige stichhaltige Beweise beigelegt haben, so dass an den Tatsachen kein Zweifel besteht.

Beweise hin – Beweise her: Nach einiger Zeit bekommen Sie einen Wisch von einer Staatsanwaltschaft, dass Ermittlungen aufgrund Ihrer Anzeige abgelehnt werden: Dem Richter oder Staatsanwalt sei “kein Vorsatz nachzuweisen”. Es sei “gefestigte Rechtsprechung des BGH” blablabla …

Wenn Sie wissen wollen, wie Sie eine Beschwerde an die Generalstaatsanwaltschaft schreiben können, so dass die Onkelz und Thanthen von der GenStA sich andere Lügen ausdenken müssen, sollten Sie Basdorfs Urteil kennen. Die entscheidende Passage ist:

aa) Beispiele für die dargestellte Problematik bietet namentlich auch die (insgesamt fehlgeschlagene) Auseinandersetzung mit der NS-Justiz. Die nationalsozialistische Gewaltherrschaft hatte eine “Perversion der Rechtsordnung” bewirkt, wie sie schlimmer kaum vorstellbar war (Spendel, Rechtsbeugung durch Rechtsprechung 1984 S. 3), und die damalige Rechtsprechung ist angesichts exzessiver Verhängung von Todesstrafen nicht zu Unrecht oft als “Blutjustiz” bezeichnet worden. Obwohl die Korrumpierung von Justizangehörigen durch die Machthaber des NS-Regimes offenkundig war, haben sich bei der strafrechtlichen Verfolgung des NS-Unrechts auf diesem Gebiet erhebliche Schwierigkeiten ergeben (vgl. Gribbohm NJW 1988, 2842, 2843 ff.). Die vom Volksgerichtshof gefällten Todesurteile sind ungesühnt geblieben, keiner der am Volksgerichtshof tätigen Berufsrichter und Staatsanwälte wurde wegen Rechtsbeugung verurteilt, ebensowenig Richter der Sondergerichte und der Kriegsgerichte. Einen wesentlichen Anteil an dieser Entwicklung hatte nicht zuletzt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl., BGHSt 10, 294; BGH NJW 1968, 1339, 1340; vgl. dazu LG Berlin DRiZ 1967, 390, 393, r. Sp.). Diese Rechtsprechung ist auf erhebliche Kritik gestoßen, die der Senat als berechtigt erachtet. Insgesamt neigt der Senat zu dem Befund, daß das Scheitern der Verfolgung von NS-Richtern vornehmlich durch eine zu weitgehende Einschränkung bei der Auslegung der subjektiven Voraussetzungen des Rechtsbeugungstatbestandes bedingt war (vgl. Spendel aaO S. 13, 69 f.)

Der letzte Satz ist der juristisch wichtigste. “Subjektiver Tatbestand” bedeutet nichts andres als “Vorsatz”.

Sie schreiben also so an die Generalstaatsanwaltschaft: Die von der Staatsanwaltschaft zitierte “gefestigte Rechtsprechung des BGH” sei erstens eine Schande für Deutschland, weil darin die Beherrschung der BRD-Justiz durch Alt-Nazis zum Ausdruck komme, und zweitens sei sie längst überholt; der Bundesgerichtshof selbst habe sich von seinen früheren Fehlentscheidungen distanziert: Für den Vorsatz bei einer Rechtsbeugung dürfe kein anderer Maßstab gelten als bei anderen im Strafgesetzbuch aufgezählten Verbrechen. Dazu zitieren Sie Basdorfs Urteil: BGH Urteil vom 16. November 1995 -5 StR 747/94-.

Falls Sie selbst nachlesen wollen: Es gibt zensierte Fassungen des Urteils im Internet z.B. bei lexetius oder bei hrr-strafrecht. Ich habe eine unzensierte Kopie, in der alle Namen drinstehen, die indes 1,7 MB einnimmt.

Wenn man die Namen alle kennt, sieht man, wie peinlich die Umstände sind, unter denen Basdorfs Urteil zustande kam.

Als 1989/90 die DDR zusammenbrach, erinnerten sich viele Justizopfer an die DDR-Richter. Selbstverständlich dienten die DDR-Richter den DDR-Machthabern und hatten viele Menschen zwecks politischer Disziplinierung in Zuchthäuser gesperrt. Darin unterschieden sie sich nicht grundsätzlich von BRD-Richtern. Doch anders als in der BRD gab es in DDR noch die Todesstrafe. Davon hatten DDR-Richter Gebrauch gemacht, wenn auch längst nicht so reichlich wie die NS-Richter. Viel wichtiger war jedoch, dass die DDR-Richter Gefolgsleute der Kommune waren, was die BRD-Richter gar nicht mochten, weil die BRD-Richter Gefolgsleute der Nazis waren und es zu einem beträchtlichen Teil immer noch sind.

Der prominenteste DDR-Richter, dem die BRD-Richter nach dem Untergang der DDR den Prozess machten, war Hans Reinwarth – zuletzt Vizepräsident des Obersten Gerichts der DDR (entsprach dem BGH). Das Landgericht (West-)Berlin verurteilte Reinwarth wegen Mitwirkung an drei Todesurteilen, von denen eines vollstreckt wurde, zu 3 Jahren und 9 Monaten Gefängnis – ein letzlich kollegial mildes Urteil.

Doch Reinwarth fand nicht einmal das gut. Denn die NS-Richter, die viel mehr Justiz-Morde begangen hatten als er, waren strafrechtlich überhaupt nicht verfolgt oder freigesprochen worden. Furore gemacht hatte der Freispruch des zweiten Freisler, des NS-Richters Hans-Joachim Rehse, den man getrost als Justiz-Massenmörder bezeichnen kann. Rehse war vom Landgericht (West-)Berlin 1967 zunächst verurteilt worden. Doch der Bundesgerichtshof saugte sich für Rehses Freispruch eine Ausrede aus den Fingern, die nur Richtern und Staatsanwälten zugute kommt. Bei Delinquenten, die keine Justizangehörigen sind, reicht zum Nachweis des Vorsatzes Fahrlässigkeit, die “bedingter Vorsatz” genannt wird. Oder es reicht, wenn in der Anklageschrift / dem Strafbefehl steht: “Sie beabsichtigten damit …” oder “Sie wussten, dass …” und dergleichen. Bei Richtern und Staatsanwälten dagegen läuft die Ausrede des BGH darauf hinaus, dass die angezeigten Justizangehörigen gestehen müssten: “Ja, ich habe vorsätzlich Recht gebeugt.” Das tun die natürlich nicht.

Das ist es, was die vielen rechtsbeugenden Staatsanwälte heute noch meinen, wenn sie von “gefestigter Rechtsprechung des BGH” faseln. Und das ist es, was Basdorf meinte, als er schrieb:

Insgesamt neigt der Senat zu dem Befund, daß das Scheitern der Verfolgung von NS-Richtern vornehmlich durch eine zu weitgehende Einschränkung bei der Auslegung der subjektiven Voraussetzungen des Rechtsbeugungstatbestandes bedingt war.

Aufgrund der Gleichheit vor dem Gesetz (Artikel 3 Grundgesetz) fand Reinwarth, dass auch er freigesprochen werden müsse, und legte Revision beim Bundesgerichtshof ein. Zuständig für Berlin ist der 5.Strafsenat. So kam Basdorf an Reinwarth.

In Basdorfs Urteil ist viel falsch. Z.B. hat Reinwarth nicht Totschlag begangen, sondern Mord. Das Tatbestandsmerkmal des gemeingefährlichen Mittels ist erfüllt; denn kein Mittel ist gemeingefährlicher als die Staatsmacht. Z.B. verwendet Basdorf unhaltbare, aber bei Staatsjuristen beliebte Konstruktionen wie die “Sperrwirkung” und den “elementaren Verstoß gegen die Rechtspflege”. Dafür gibt es keine gesetzlichen Grundlagen. In der Folge hat Basdorf alle Verurteilungen zu Gefängnisstrafen, inbesondere die gegen den Journalisten Karl Fricke, bagatellisiert.

Trotzdem ragt Basdorfs Urteil aus allen Entscheidungen der deutschen Nachkriegsgerichte heraus. Um nur einen Vergleich zu ziehen: Reinwarth hat gegen seine Verurteilung schließlich Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Das BVerfG hat sich vor der entscheidenden Frage, nämlich nach der Gleichheit vor dem Gesetz und der deswegen notwendigen Verurteilung der bisherigen BRD-Praktiken, gedrückt. Verglichen mit Basdorfs Urteil ist der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.5.1998 -2 BvR 61/96- schäbig.

Woher ich weiß, dass das Urteil des BGH vom 16. November 1995 -5 StR 747/94 – von Basdorf ist? Der medienfreudige Rechtsanwalt Bossi hat bei einem öffentlichen Auftritt von einem enorm wichtigen Urteil des Bundesgerichtshofs geschwärmt; alle deutschen Juristen müssten es kennen, aber kaum jemand wüsste davon. Bossis Angaben reichten, um den anonymisierten Urteilstext ausfindig zu machen. Als ich den las, dachte ich mir: “Den Stil kenne ich doch!?” Dann habe ich Basdorf gefragt. Ja, bestätigte er, er sei damals Berichterstatter gewesen. 1995 war Basdorf noch nicht Vorsitzender des 5. Strafsenats, nur einer von vier Beisitzern.

Ulrich Brosa

Justiz bricht Gesetz zulasten eines Blinden

15 April 2008

Presseerklärung von Tronje Döhmer für Lubomir Ivancik

( kdr 150408 ) Marburger Justiz verweigert einem blinden Angeklagten die Beiordnung eines Pflichtverteidigers

Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Marburg klagte einen blinden Musiklehrer wegen Beleidigung an. Darauf beauftragte der blinde Angeklagte einen Verteidiger. Dieser sollte zum Pflichtverteidiger bestellt werden. Das lehnte der Richter am Amtsgericht Marburg Krug ab. Die gegen den ablehnenden Beschluss gerichtete Beschwerde wies das Landgericht Marburg in der Richterbesetzung Lange/Wolter/Wagner mit Beschluss vom 10.04.2008 zurück. In diesem Beschluss wird auf die schwere Behinderung des Angeklagten mit keinem Wort eingegangen.

Im Falle der Blindheit eines Angeklagten liegt aber regelmäßig ein Fall notwendiger Verteidigung nach der Generalklausel des § 140 II StPO vor (vgl. KK-Laufhütte, StPO, 5. Auflage, Rz. 11 zu § 140, LG Marburg, Beschluss vom 05.03.2008 – 2 Ns 4 Js 13184/06). Ergänzend wies die Verteidigung auf den Beschluss des Landgerichtes Hildesheim vom 09.11.2007 hin. Danach ist einem Angeschuldigten zur Wahrung seiner Rechte aus Art. 6 III EMRK ein Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn er wegen einer Lese- und Rechtschreibschwäche (Legasthenie) nicht in der Lage ist, zur Vorbereitung seiner Verteidigung den Akteninhalt mit zumutbarem Aufwand selbst zu erfassen (NJW 2008, 454). Das gilt erst recht für einen blinden Angeklagten.

Nach Ansicht der Verteidigung hat ein blinder Angeklagter nach den rechtsstaatlichen Regeln der Strafprozessordnung der Bundesrepublik Deutschland zweifelsfrei einen Anspruch auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers, schon weil er sich der Augen eines Strafverteidigers bedienen muss, um den Inhalt der Strafakten zur Kenntnis nehmen zu können und sich so auf seine Verteidigung vorzubereiten.

Die Öffentlichkeit wird darum gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Marburger Strafjustiz wieder auf den Boden rechtsstaatlicher Verfahrensweisen zurückkehrt. Die vielen Betroffenen, die inzwischen die häufig schwer nachvollziehbaren Verfahrensweisen der Marburger Justiz kritisieren, können nicht alle Querulanten sein.

Tronje Döhmer
RA Gießen

Richter Edgar Krug – ein zweiter Taszis

11 April 2008

Es ist geschehen: Richter Edgar Krug vom Amtsgericht Marburg hat dem blinden Lubomir Ivancik das Recht auf einen Pflichtverteidiger abgesprochen. Einem Blinden einen Verteidiger abzusprechen ist völlig abwegig. Von verschiedenen Rechtsauffassungen kann keine Rede sein. Weiß Krug, was er tut, oder ist er unzurechnungsfähig? Für die erste Variante spricht ein Beschluss des Herrn Krug vom 31.3.2008, in dem Krug sogar die Stirn hat sich auf § 140 Abs. 2 StPO zu berufen. Für die zweite Variante spricht ein Vergleich mehrerer Schriftstücke, unterzeichnet von “Krug Richter am Amtsgericht”, in denen Krug einmal behauptet, Lubomir sei wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angeklagt, ein anderes Mal, es gehe gegen Lubo wegen Beleidigung. Das Strafverfahren ist jedenfalls dasselbe: 58 Cs – 4 Js 11681/05.

Lubomir bekommt mehr Post von Justizbehörden als andere Leute Werbung. Wenn ich ihn besuche, soll ich ihm meistens Justiz-Briefe vorlesen. Vor ein paar Tagen, etwa am 4.4.2008, fiel mir eine Ladung in der ominösen Strafsache 58 Cs – 4 Js 11681/05 auf. Krug hatte Lubo vergattert am 1. April 2008 zur Hauptverhandlung zu erscheinen. Falls Lubo das nicht täte, würde er zwangsweise herbeigeschafft oder der zuvor ergangene Strafbefehl würde rechtskräftig. Lubo erfuhr von Krugs Aprilscherz also am 4. April. Den Beschluss Lubo den Verteidiger abzusprechen, hatte Krug einen Tag vor dem 1. April fabriziert. Der Beschluss lief am 7.4.2008 bei Lubo ein. Lubo hatte keine Chancen sich dagegen zu wehren. Die gesamte Vorgehensweise Krugs ist nicht nur rechtswidrig; sie ist schikanös.

In letzter Zeit wurde der Richter Taszis von verschiedenen Seiten kritisiert. Z.B. hat er Studenten wegen Freiheitsberaubung verurteilt, da sie bei einer Demostration die B3a in Marburg, eine Art Autobahn, blockiert hatten. Der Vorwurf einer Nötigung kann diskutiert werden, eine Verurteilung wegen Freiheitsberaubung ist jedoch jenseits aller Maßstäbe. Ein Richter und einige Rechtsanwälte, die der SPD nahe stehen, haben deswegen in der lokalen Presse inseriert: Wie schlimm Taszis sei, während die deutsche Justiz ansonsten prima wäre; wahrscheinlich gehört Taszis nicht der SPD an. Der Inseratsrichter und die Inseratsrechtsanwälte haben den Eindruck erweckt, als läge das Problem nur bei Taszis. Das ist nicht so. Vielmehr ist Rechtsbeugung in Marburg alltägliche Praxis.


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