Posts Tagged ‘Ivancik’

Sexsklavinnen-Halter-Prozess in Marburg?

8 Mai 2008

Schneewittchen und die sieben Zwerge
(Schneewittchen von 7 Zwergen als Sexsklavin gehalten. Böse Stiefmutter war in Wirklichkeit Frauenrechtsbeauftragte.)

Hat ein blinder Rentner die begehrenswerte Tochter eines Verfassungsschutz-Beamten jahrelang hinter seinem Lattenrost in einem Gemeinschaftskeller gefangen gehalten? Derartigen aus aktuellem Anlass aufkommenden Gerüchten trat der Richter Dr. Carsten Paul im Landgericht Marburg am 17.4.2008 entgegen, indem er aus einem Urteil vorlas, das der Richter Grebe im Amtsgericht Marburg über den blinden Greis Lubomir Ivancik am 28.9.2004 fällte (1 Js 14679/03-59 Ds):

1. An einem nicht mehr feststellbaren Tag im Juni oder Juli 2000 schlug der Angeklagte seiner damaligen Lebensgefährtin Frau G., mit der er seit März 2000 ein gemeinsames Kind hat, im OBI-Baumarkt mit der Hand so ins Gesicht, dass diese eine Schwellung am Kiefer erlitt und Kauprobleme hatte.

2. Am darauf folgenden Tag im Schlafzimmer der damaligen gemeinsamen Wohnung in Marburg in der O…Allee… schüttelte der Angeklagte Frau G. im Schlafzimmer so heftig, dass diese hierbei Schmerzen erlitt. Grund hierfür war, dass die beiden einen verbalen Streit hatten und der Angeklagte wollte, dass Frau G. still ist.

3. An einem Tag im August oder September 2001 trat der Angeklagte Frau G. vor dem Haus in der O…Allee… auf offener Straße mehrfach mit den Füßen gegen ihre Beine, so dass sie Schmerzen erlitt. Ursache hierfür war ein Streit zwischen den beiden über den Transport von Wasserkisten ins Haus.

4. Im April 2002, eine Woche nach Ostern, warf der Angeklagte Frau G. in dem Bad der damaligen gemeinsamen Wohnung aufgrund eines Streites darüber, welche Kleidung das gemeinsame Kind tragen sollte, mit solcher Wucht auf den Fußboden, dass diese heftige Schmerzen am Rücken und Ellenbogen erlitt.

5. An einem Tag im Mai 2002 kam es zwischen dem Angeklagten und Frau G. in der gemeinsamen Wohnung zu einer Auseinandersetzung, in deren Verlauf der Angeklagte Frau G. an der linken Hand verletzte, die hierdurch eine starke Prellung am linken Daumen erlitt und sich noch am Abend in ambulante Behandlung begeben musste.

6. Am 27. Januar 2003 würgte der Angeklagte Frau G. in der gemeinsamen Wohnung aufgrund eines Streites darüber, welchen Kindergarten das gemeinsame Kind besuchen sollte. Diese rief daraufhin die Polizei. Frau G. erlitt durch diese Behandlung Schmerzen. Gerötete Stellen am Hals waren auch nach dem Eintreffen der Polizeibeamten sowie bei dem Besuch des Hausarztes Dr.M. am selben Tage noch zu sehen, ebenso Kratzspuren im Bereich beider Kiefergelenke. Sie erlitt des Weiteren eine Kehlkopfprellung und wurde durch den Vorfall psychisch stark belastet.

Der “Angeklagte” ist Lubo. “Frau G.” ist das Mädel, das damals bei ihm wohnte und zwar freiwillig. Sonja ist zwar etwa 45 Jahre jünger als er, galt aber damals schon als erwachsen. Sonja ist die Tochter des Verfassungsschützers Peter Giebler. Der ist ebenfalls viel jünger als Lubo. Vermutungen, Lubos unehelicher Schwiegervater könne zugleich Lubos unehelicher Sohn sein, entbehren jedoch jeder Grundlage.

Lubo bestreitet gegenwärtig alle Vorwürfe und erhebt den Gegenvorwurf, Sonjachen habe “Arschloch” zu ihm gesagt.

Richter Grebe hat Lubo wegen der Vorwürfe 1 bis 6 zu 95 Tagessätzen verurteilt. Zwecks Berufung wandte sich Lubo vertrauensvoll an den renommierten Marburger Rechtsanwalt Fiedler. Dieser hielt Lubo vor, wie schrecklich sei, dass er mit 95 Tagessätzen als vorbestraft gelte. Es sei von entscheidender Bedeutung die Strafe unter 90 Tagessätze zu drücken. Jedesmal, wenn Rentner Lubo sich auf einen Arbeitsplatz bewerben will, wird ihm die Vorstrafe auf dem polizeilichen Führungszeugnis vermerkt. Lubo zeigte sich einsichtig. Er gestand die ihm zur Last gelegten Schandtaten vollumfänglich und verhielt sich ansonsten in der Berufungsverhandlung ruhig. Der damalige Vorsitzende der Berufungskammer Hans Goswin Stomps erstellte daraufhin eine günstige Sozialprognose (d.h. Stomps sagte voraus, Lubo werde zukünftig artig sein) und senkte die Strafe auf 80 Tagessätze.

Dieses Urteil wurde rechtskräftig. Lubo sollte die 80 Tagessätze als Musiklehrer abarbeiten. Er weigerte sich aber, indem er sagte, er sei durch die Trennung von seiner Tochter Vladana (der Enkelin des Verfassungsschützers) zu stark psychisch belastet, als dass er Kinder unterrichten könne. Da rückte am 15.6.2006 die Marburger Polizei an um Lubomir in die Justizvollzugsanstalt Frankfurt-Preungesheim zu verbringen. Die Polizei, obwohl sie keine nennenswerten Probleme hatte Lubos Ungehorsam zu überwinden, zeigte Lubo wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte an. Das ist die Vorgeschichte des gegenwärtigen Prozesses gegen Lubo, der am 17.4.2008 begann.

Das zitierte Urteil des Richters Grebe ist juristisch hochinteressant. Offenbar wurde das Strafverfahren gegen Lubo wegen Körperverletzung ohne einen einzigen Strafantrag der verletzten Frau G. durchgeführt. Das ist den Zeiten der Streitigkeiten zu entnehmen. Strafanträge müssen wegen § 77b StGB innerhalb von 3 Monaten gestellt werden. Das Strafverfahren gegen Lubo kann nur mit der Behauptung eingeleitet worden sein, es habe “besonderes öffentliches Interesse” an seiner Verfolgung bestanden. Diese Behauptung ist aber fragwürdig, weil an Grebes Verhandlung weder Amts- noch Staatsanwalt teilnahmen. Aanwezig war nur die Rechtsreferendarin Fröhlich.

Das “öffentliche Interesse” ist eine der wichtigsten Waffen der Staatsanwaltschaften um opportunistisch zu entscheiden. Als die Gießener Oberbürgermeister-Kandidatin Angela Gülle dem Jörg Bergstedt beim Wahlkampf so heftig ins Gesicht schlug, so dass seine Brille davonflog und zerschellte, stellte Staatsanwalt Vaupel das Ermittlungsverfahren gegen Gülle wegen angeblich mangelnden öffentlichen Interesses ein. Als ein Feiernder des Marburger Marktfrühschoppens (eine rechtsradikale Veranstaltung) einer protestierenden Frau ins Gesicht schlug, stellte Oberstaatsanwalt Jörg das Ermittlungsverfahren gegen den Schläger mit der Behauptung ein, öffentliches Interesse daran sei nicht vorhanden.

Normalerweise hätte die Staatsanwaltschaft Frau G. kühl verwiesen, sie hätte versäumt “form- und fristgerecht” Strafantrag zu stellen. Schlafzimmer-Geschichten könnten höchstens öffentliches Interesse erregen, wenn einer der beiden Kombattanten schwere Verletzungen erlitten hätte. Sonja G. aber ist die Tochter eines Verfassungschutz-Beamten.

Der Verhandlung am 17.4.2008 war noch aus einem anderen Grund brisant. Die Polizisten Dirk Gnau und Peter Pötzl, die am 15.6.2006 losgeschickt worden waren um Lubo nach Preungesheim zu verfrachten, haben beide ausgesagt, sie hätten zu Beginn ihres Auftrags von Lubos Sehbehinderung nichts gewusst. Ihr Vorgesetzter, der Dienstgruppenleiter Jürgen Wege, hat dagegen ausgesagt, er habe Gnau und Plötzl von Lubos Blindheit unterrichtet. Hätte Wege das nicht getan, hätte er sich einer schweren Verfehlung schuldig gemacht. Denn ein Blinder hat wesentlich weniger Möglichkeiten zielgerichtet gewalttätig zu sein, während Polizisten verpflichtet sind angemessen zu handeln. Lubos Verteidiger Tronje Döhmer forderte Richter Paul auf die Aussage Weges zu protokollieren. Paul wollte das zuerst nicht, er kann sich wohl vorstellen, was kommen wird, gab aber schließlich dem Antrag statt. Die Ablehnung eines solchen Antrags könnte ein Revisionsgrund sein.

Jetzt noch einige Erläuterungen zu einem Tabu-Thema: Ein Mann, der Frauen nicht verprügeln will, interessiert sich nicht für sie. Welche Freude sollte ein Mann am Leben sonst haben? Der oft beklagte Geburtenrückgang geht auf die Missachtung dieser einfachen Wahrheit zurück. BefürworterInnen der Menschenvermehrung sollten für die Aufhebung des Prügel-Verbots kämpfen. Noch steiler könnten Geburtenraten nach oben schnellen, wenn Männern erlaubt würde sich ohne Unterhaltszahlungen davonzumachen. Ich unterstütze die Frauen-Emanzipation aus tierrechtlichen Gründen. Wegen der großen Massen von Menschen sind fast alle anderen Tiere in die Klemme geraten. Versuche die Massen mit Kriegen zu reduzieren haben sich als untauglich erwiesen. Das Frauen-Prügel-Verbot scheint dagegen ein probates Mittel zu sein.

Die nächste Verhandlung gegen Lubo in derselben Sache soll am

9.5.2008 ab 9 Uhr wieder im
Saal 104 des Landgerichts Marburgs

stattfinden.

Ulrich Brosa


Diese Aufnahme entlarvt die sexuelle Gier, mit der die sieben Zwerge Schneewittchen bedrängten.

Justiz bricht Gesetz zulasten eines Blinden

15 April 2008

Presseerklärung von Tronje Döhmer für Lubomir Ivancik

( kdr 150408 ) Marburger Justiz verweigert einem blinden Angeklagten die Beiordnung eines Pflichtverteidigers

Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Marburg klagte einen blinden Musiklehrer wegen Beleidigung an. Darauf beauftragte der blinde Angeklagte einen Verteidiger. Dieser sollte zum Pflichtverteidiger bestellt werden. Das lehnte der Richter am Amtsgericht Marburg Krug ab. Die gegen den ablehnenden Beschluss gerichtete Beschwerde wies das Landgericht Marburg in der Richterbesetzung Lange/Wolter/Wagner mit Beschluss vom 10.04.2008 zurück. In diesem Beschluss wird auf die schwere Behinderung des Angeklagten mit keinem Wort eingegangen.

Im Falle der Blindheit eines Angeklagten liegt aber regelmäßig ein Fall notwendiger Verteidigung nach der Generalklausel des § 140 II StPO vor (vgl. KK-Laufhütte, StPO, 5. Auflage, Rz. 11 zu § 140, LG Marburg, Beschluss vom 05.03.2008 – 2 Ns 4 Js 13184/06). Ergänzend wies die Verteidigung auf den Beschluss des Landgerichtes Hildesheim vom 09.11.2007 hin. Danach ist einem Angeschuldigten zur Wahrung seiner Rechte aus Art. 6 III EMRK ein Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn er wegen einer Lese- und Rechtschreibschwäche (Legasthenie) nicht in der Lage ist, zur Vorbereitung seiner Verteidigung den Akteninhalt mit zumutbarem Aufwand selbst zu erfassen (NJW 2008, 454). Das gilt erst recht für einen blinden Angeklagten.

Nach Ansicht der Verteidigung hat ein blinder Angeklagter nach den rechtsstaatlichen Regeln der Strafprozessordnung der Bundesrepublik Deutschland zweifelsfrei einen Anspruch auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers, schon weil er sich der Augen eines Strafverteidigers bedienen muss, um den Inhalt der Strafakten zur Kenntnis nehmen zu können und sich so auf seine Verteidigung vorzubereiten.

Die Öffentlichkeit wird darum gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Marburger Strafjustiz wieder auf den Boden rechtsstaatlicher Verfahrensweisen zurückkehrt. Die vielen Betroffenen, die inzwischen die häufig schwer nachvollziehbaren Verfahrensweisen der Marburger Justiz kritisieren, können nicht alle Querulanten sein.

Tronje Döhmer
RA Gießen

Richter Edgar Krug – ein zweiter Taszis

11 April 2008

Es ist geschehen: Richter Edgar Krug vom Amtsgericht Marburg hat dem blinden Lubomir Ivancik das Recht auf einen Pflichtverteidiger abgesprochen. Einem Blinden einen Verteidiger abzusprechen ist völlig abwegig. Von verschiedenen Rechtsauffassungen kann keine Rede sein. Weiß Krug, was er tut, oder ist er unzurechnungsfähig? Für die erste Variante spricht ein Beschluss des Herrn Krug vom 31.3.2008, in dem Krug sogar die Stirn hat sich auf § 140 Abs. 2 StPO zu berufen. Für die zweite Variante spricht ein Vergleich mehrerer Schriftstücke, unterzeichnet von “Krug Richter am Amtsgericht”, in denen Krug einmal behauptet, Lubomir sei wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angeklagt, ein anderes Mal, es gehe gegen Lubo wegen Beleidigung. Das Strafverfahren ist jedenfalls dasselbe: 58 Cs – 4 Js 11681/05.

Lubomir bekommt mehr Post von Justizbehörden als andere Leute Werbung. Wenn ich ihn besuche, soll ich ihm meistens Justiz-Briefe vorlesen. Vor ein paar Tagen, etwa am 4.4.2008, fiel mir eine Ladung in der ominösen Strafsache 58 Cs – 4 Js 11681/05 auf. Krug hatte Lubo vergattert am 1. April 2008 zur Hauptverhandlung zu erscheinen. Falls Lubo das nicht täte, würde er zwangsweise herbeigeschafft oder der zuvor ergangene Strafbefehl würde rechtskräftig. Lubo erfuhr von Krugs Aprilscherz also am 4. April. Den Beschluss Lubo den Verteidiger abzusprechen, hatte Krug einen Tag vor dem 1. April fabriziert. Der Beschluss lief am 7.4.2008 bei Lubo ein. Lubo hatte keine Chancen sich dagegen zu wehren. Die gesamte Vorgehensweise Krugs ist nicht nur rechtswidrig; sie ist schikanös.

In letzter Zeit wurde der Richter Taszis von verschiedenen Seiten kritisiert. Z.B. hat er Studenten wegen Freiheitsberaubung verurteilt, da sie bei einer Demostration die B3a in Marburg, eine Art Autobahn, blockiert hatten. Der Vorwurf einer Nötigung kann diskutiert werden, eine Verurteilung wegen Freiheitsberaubung ist jedoch jenseits aller Maßstäbe. Ein Richter und einige Rechtsanwälte, die der SPD nahe stehen, haben deswegen in der lokalen Presse inseriert: Wie schlimm Taszis sei, während die deutsche Justiz ansonsten prima wäre; wahrscheinlich gehört Taszis nicht der SPD an. Der Inseratsrichter und die Inseratsrechtsanwälte haben den Eindruck erweckt, als läge das Problem nur bei Taszis. Das ist nicht so. Vielmehr ist Rechtsbeugung in Marburg alltägliche Praxis.


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