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	<title>Kommentare zu bloegi</title>
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	<description>Blöde Geschichten</description>
	<lastBuildDate>Thu, 31 Dec 2009 08:33:59 +0000</lastBuildDate>
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		<item>
		<title>Kommentare von Polizeipresse zu Totschläger aus dem Herrschaftsgebiet des Staatsanwalts Zmyj-Köbel</title>
		<link>http://bloegi.wordpress.com/2008/07/22/totschlager-aus-dem-herrschaftsgebiets-des-staatsanwalts-zmyj-kobel/#comment-1303</link>
		<dc:creator>Polizeipresse</dc:creator>
		<pubDate>Thu, 31 Dec 2009 08:33:59 +0000</pubDate>
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		<description>Wegen &quot;Sieg-Heil&quot; Rufen, die aus einer Gruppe junger Leute in der Nacht zu Samstag in Neukirchen skandiert wurden, hat die Polizei ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen § 86a Strafgesetzbuch - Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - eingeleitet. Kurz nach Mitternacht in der Nacht zu Samstag hatte ein Anrufer aus Neukirchen den Sachverhalt telefonisch bei der Polizeistation Schwalmstadt mitgeteilt. Der Anrufer sprach von einer Gruppe Jugendlicher. Nähere Beschreibungen der Personen konnten nicht gegeben werden. Trotz intensiver Fahndungsmaßnahmen konnten keine ...&lt;a href=&quot;http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/44149/1525151/polizei_homberg?search=treysa,sieg,heil&quot; rel=&quot;nofollow&quot;&gt;mehr&lt;/a&gt;...</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Wegen &#8222;Sieg-Heil&#8220; Rufen, die aus einer Gruppe junger Leute in der Nacht zu Samstag in Neukirchen skandiert wurden, hat die Polizei ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen § 86a Strafgesetzbuch &#8211; Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen &#8211; eingeleitet. Kurz nach Mitternacht in der Nacht zu Samstag hatte ein Anrufer aus Neukirchen den Sachverhalt telefonisch bei der Polizeistation Schwalmstadt mitgeteilt. Der Anrufer sprach von einer Gruppe Jugendlicher. Nähere Beschreibungen der Personen konnten nicht gegeben werden. Trotz intensiver Fahndungsmaßnahmen konnten keine &#8230;<a href="http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/44149/1525151/polizei_homberg?search=treysa,sieg,heil" rel="nofollow">mehr</a>&#8230;</p>
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	</item>
	<item>
		<title>Kommentare von Hessen &#8211; eine Bananenrepublik. Brutalstmögliche Aufklärung mal wieder. &#171; Ergenzingers Blog zu Für Karin Wolski wird es eng</title>
		<link>http://bloegi.wordpress.com/2009/08/27/fur-karin-wolski-wird-es-eng/#comment-1302</link>
		<dc:creator>Hessen &#8211; eine Bananenrepublik. Brutalstmögliche Aufklärung mal wieder. &#171; Ergenzingers Blog</dc:creator>
		<pubDate>Fri, 25 Dec 2009 16:02:04 +0000</pubDate>
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		<description>[...] Blog, des darüber berichtet. [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[...] Blog, des darüber berichtet. [...]</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Kommentare von bloegi zu Naumann &#8211; noch ein Schaufenster-Urteil</title>
		<link>http://bloegi.wordpress.com/2009/06/26/naumann-noch-ein-schaufenster-urteil/#comment-1300</link>
		<dc:creator>bloegi</dc:creator>
		<pubDate>Wed, 23 Dec 2009 23:06:20 +0000</pubDate>
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		<description>&lt;a href=&quot;http://de.wikipedia.org/wiki/Uwe_Wesel&quot; rel=&quot;nofollow&quot;&gt;Uwe Wesel&lt;/a&gt; ist sehr ungewöhnlich:
&lt;blockquote&gt;
Aus der SPD wurde er wegen seiner Volksfrontstrategie mit kommunistischen Gruppen ausgeschlossen.
&lt;/blockquote&gt;
Wer kann sich eine höhere Anerkennung wünschen als einen Ausschluss aus der SPD?

In seinem Buch
&quot;Fast alles, was Recht ist: Jura für Nichtjuristen&quot;
scheint er Roland Freisler zu loben. Wesel ein Nazi? Der Widerspruch löst sich, sobald man liest, was Wesel über den Bundesgerichtshof schreibt.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p><a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Uwe_Wesel" rel="nofollow">Uwe Wesel</a> ist sehr ungewöhnlich:</p>
<blockquote><p>
Aus der SPD wurde er wegen seiner Volksfrontstrategie mit kommunistischen Gruppen ausgeschlossen.
</p></blockquote>
<p>Wer kann sich eine höhere Anerkennung wünschen als einen Ausschluss aus der SPD?</p>
<p>In seinem Buch<br />
&#8222;Fast alles, was Recht ist: Jura für Nichtjuristen&#8220;<br />
scheint er Roland Freisler zu loben. Wesel ein Nazi? Der Widerspruch löst sich, sobald man liest, was Wesel über den Bundesgerichtshof schreibt.</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Kommentare von EinGuterFreundVonMir zu Freude am Töten</title>
		<link>http://bloegi.wordpress.com/2009/11/28/freude-am-toten/#comment-1299</link>
		<dc:creator>EinGuterFreundVonMir</dc:creator>
		<pubDate>Wed, 23 Dec 2009 20:59:01 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://bloegi.wordpress.com/?p=1297#comment-1299</guid>
		<description>&quot;BILD&quot; bleibt trotzdem Propaganda-Gazette...

Wer auf Youtube oder Google Video mal &quot;Afghanistan&quot; und &quot;Air Strike&quot; eingibt, kann dort sehen, dass es den Piloten schei*egal ist, ob die Menschen am Boden bewaffnet sind oder nicht.
Das ist seit Jahren gängige Praxis.
Sehen Sie beispielsweise dieses Video an:

http://www.dailymotion.com/video/xrs4v_airstrike-in-afghanistan_extreme

Wir probieren das Waffenarsenal des 21. Jhd. an schlecht ausgerüsteten Aufständischen und Zivilisten aus.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>&#8222;BILD&#8220; bleibt trotzdem Propaganda-Gazette&#8230;</p>
<p>Wer auf Youtube oder Google Video mal &#8222;Afghanistan&#8220; und &#8222;Air Strike&#8220; eingibt, kann dort sehen, dass es den Piloten schei*egal ist, ob die Menschen am Boden bewaffnet sind oder nicht.<br />
Das ist seit Jahren gängige Praxis.<br />
Sehen Sie beispielsweise dieses Video an:</p>
<p><a href="http://www.dailymotion.com/video/xrs4v_airstrike-in-afghanistan_extreme" rel="nofollow">http://www.dailymotion.com/video/xrs4v_airstrike-in-afghanistan_extreme</a></p>
<p>Wir probieren das Waffenarsenal des 21. Jhd. an schlecht ausgerüsteten Aufständischen und Zivilisten aus.</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Kommentare von Rainer Hoffmann zu Naumann &#8211; noch ein Schaufenster-Urteil</title>
		<link>http://bloegi.wordpress.com/2009/06/26/naumann-noch-ein-schaufenster-urteil/#comment-1298</link>
		<dc:creator>Rainer Hoffmann</dc:creator>
		<pubDate>Wed, 23 Dec 2009 19:06:40 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://bloegi.wordpress.com/?p=870#comment-1298</guid>
		<description>Dieses Video aus der 3SAT-Kulturzeit vom 19.12.2009 dokumentiert die Menschenrechtsklage gegen Deutschland:

http://www.youtube.com/watch?v=sPIIXbPKNUU

Interessant sind die Statements von dem Rechtshistoriker Uwe Wesel im 2. Teil des Videos.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Dieses Video aus der 3SAT-Kulturzeit vom 19.12.2009 dokumentiert die Menschenrechtsklage gegen Deutschland:</p>
<p><a href="http://www.youtube.com/watch?v=sPIIXbPKNUU" rel="nofollow">http://www.youtube.com/watch?v=sPIIXbPKNUU</a></p>
<p>Interessant sind die Statements von dem Rechtshistoriker Uwe Wesel im 2. Teil des Videos.</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Kommentare von bloegi zu Für Karin Wolski wird es eng</title>
		<link>http://bloegi.wordpress.com/2009/08/27/fur-karin-wolski-wird-es-eng/#comment-1297</link>
		<dc:creator>bloegi</dc:creator>
		<pubDate>Wed, 23 Dec 2009 16:08:03 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://bloegi.wordpress.com/?p=1016#comment-1297</guid>
		<description>Am 22.12.2009 war Rechtsanwalt Wolski wieder im Gerichtssaal. Hauptsächlich ging es um die Frage, wer im Finanzamt ihn trotz Millionenumsätzen von der Umsatzsteuer befreit hatte.
&lt;blockquote&gt;
Geladen ist die Finanzbeamtin Inka S. Acht Jahre lang war sie durchgängig im zuständigen Finanzamt Offenbach Land beschäftigt, Computerkennungen weisen sie als Wolskis zuständige Sachbearbeiterin aus.
[...]
Warum Wolski von der monatlichen Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung befreit wurde, will der vorsitzende Richter Rainer Buss wissen. Die Finanzbeamtin sagt, das wisse sie nicht. 
[...]
Richter Buss fragt nach, warum seitens des Finanzamtes nichts geschah, obwohl Wolski dann jahrelang gar keine Steuererklärung abgab. Das könne sie nicht erklären, sagt die Beamtin.

&quot;Können Sie erklären, warum in den ganzen Akten des Finanzamtes nichts zu finden ist zu dieser Frage&quot;, fragt Richter Buss und hält die orangefarbene Steuerakte von Wolski hoch. &quot;Ich kann es nicht erklären&quot;, sagt die Finanzbeamtin, &quot;im Normalfall wird so etwas dokumentiert&quot;.

Richter Buss ist fassungslos: &quot;Wir fragen uns, ob uns die Akten des Finanzamtes vollständig vorgelegt wurden&quot;, so der Richter. &quot;Wir finden in den Akten nichts zu diesem Vorgang.&quot; Die Akte des Finanzamts enthalte &quot;teilweise Originale&quot;, teilweise &quot;Kopien&quot; und es fehlten viele Dokumente, die eigentlich enthalten sein müssten. [...]
&lt;/blockquote&gt;
Dass Akten manipuliert werden, ist bei hessischen Behörden nicht außergewöhnlich. Man könnte die Staatsanwaltschaft Marburg zum Schulungsinstitut für Akten-Manipulation erheben und das Landgericht Marburg für Akten-Schlamperei.

Karins Sohn Nico Wolski, der ohnehin ein Ceszkowski-Stipendium von 1000 Euro pro Monat bekam, sollte ganz in die Fußstapfen seines Vaters treten:
&lt;blockquote&gt;
Für den Sohn Nico Wolski war laut Prozessakten eine ganz besondere Rolle vorgesehen: Das Gericht zeigt einen Vermerk des Finanzberaters Markus R., wonach die vermögende alte Dame Margit C. eine &quot;Stiftung mit der Familie Wolski&quot; gründen wollte, in die das ganze Vermögen fließen sollte.

Das Vermögen wurde zeitweise auf 200 Millionen D-Mark geschätzt. Der Stiftung vorstehen sollte Michael Wolski. Und später: &quot;Der Sohn von Herrn Wolski&quot;, weil er in den Augen der alten Dame &quot;so ein netter&quot; und &quot;anständiger&quot; Junge sei. Nico Wolski sitzt für die CDU Neu-Isenburg im Stadtparlament.
&lt;/blockquote&gt;
&lt;a href=&quot;http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/2161130_Der-Fall-Wolski-Hat-das-Finanzamt-Akten-frisiert.html&quot; rel=&quot;nofollow&quot;&gt;Frankfurter Rundschau 22.12.2009&lt;/a&gt;</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Am 22.12.2009 war Rechtsanwalt Wolski wieder im Gerichtssaal. Hauptsächlich ging es um die Frage, wer im Finanzamt ihn trotz Millionenumsätzen von der Umsatzsteuer befreit hatte.</p>
<blockquote><p>
Geladen ist die Finanzbeamtin Inka S. Acht Jahre lang war sie durchgängig im zuständigen Finanzamt Offenbach Land beschäftigt, Computerkennungen weisen sie als Wolskis zuständige Sachbearbeiterin aus.<br />
[...]<br />
Warum Wolski von der monatlichen Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung befreit wurde, will der vorsitzende Richter Rainer Buss wissen. Die Finanzbeamtin sagt, das wisse sie nicht.<br />
[...]<br />
Richter Buss fragt nach, warum seitens des Finanzamtes nichts geschah, obwohl Wolski dann jahrelang gar keine Steuererklärung abgab. Das könne sie nicht erklären, sagt die Beamtin.</p>
<p>&#8222;Können Sie erklären, warum in den ganzen Akten des Finanzamtes nichts zu finden ist zu dieser Frage&#8220;, fragt Richter Buss und hält die orangefarbene Steuerakte von Wolski hoch. &#8222;Ich kann es nicht erklären&#8220;, sagt die Finanzbeamtin, &#8222;im Normalfall wird so etwas dokumentiert&#8220;.</p>
<p>Richter Buss ist fassungslos: &#8222;Wir fragen uns, ob uns die Akten des Finanzamtes vollständig vorgelegt wurden&#8220;, so der Richter. &#8222;Wir finden in den Akten nichts zu diesem Vorgang.&#8220; Die Akte des Finanzamts enthalte &#8222;teilweise Originale&#8220;, teilweise &#8222;Kopien&#8220; und es fehlten viele Dokumente, die eigentlich enthalten sein müssten. [...]
</p></blockquote>
<p>Dass Akten manipuliert werden, ist bei hessischen Behörden nicht außergewöhnlich. Man könnte die Staatsanwaltschaft Marburg zum Schulungsinstitut für Akten-Manipulation erheben und das Landgericht Marburg für Akten-Schlamperei.</p>
<p>Karins Sohn Nico Wolski, der ohnehin ein Ceszkowski-Stipendium von 1000 Euro pro Monat bekam, sollte ganz in die Fußstapfen seines Vaters treten:</p>
<blockquote><p>
Für den Sohn Nico Wolski war laut Prozessakten eine ganz besondere Rolle vorgesehen: Das Gericht zeigt einen Vermerk des Finanzberaters Markus R., wonach die vermögende alte Dame Margit C. eine &#8222;Stiftung mit der Familie Wolski&#8220; gründen wollte, in die das ganze Vermögen fließen sollte.</p>
<p>Das Vermögen wurde zeitweise auf 200 Millionen D-Mark geschätzt. Der Stiftung vorstehen sollte Michael Wolski. Und später: &#8222;Der Sohn von Herrn Wolski&#8220;, weil er in den Augen der alten Dame &#8222;so ein netter&#8220; und &#8222;anständiger&#8220; Junge sei. Nico Wolski sitzt für die CDU Neu-Isenburg im Stadtparlament.
</p></blockquote>
<p><a href="http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/2161130_Der-Fall-Wolski-Hat-das-Finanzamt-Akten-frisiert.html" rel="nofollow">Frankfurter Rundschau 22.12.2009</a></p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Kommentare von LeserIn zu Naumann &#8211; noch ein Schaufenster-Urteil</title>
		<link>http://bloegi.wordpress.com/2009/06/26/naumann-noch-ein-schaufenster-urteil/#comment-1296</link>
		<dc:creator>LeserIn</dc:creator>
		<pubDate>Wed, 23 Dec 2009 08:25:56 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://bloegi.wordpress.com/?p=870#comment-1296</guid>
		<description>Kampf der Justiz-Giganten:
&lt;blockquote&gt;
Auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg zur Sicherungsverwahrung bleibt ein gefährlicher Straftäter aus Bayern in Haft. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Infolge seines Hanges zu erheblichen Straftaten sei die Gefahr für die Allgemeinheit zu groß, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Die Richter lehnten es in einer Eilentscheidung ab, den 1995 verurteilten Straftäter freizulassen. Auch strenge Auflagen zur Überwachung des Täters konnten sie nicht umstimmen. (Az: 2 BvR 2365/09)
&lt;/blockquote&gt;
&lt;a href=&quot;http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,668726,00.html&quot; rel=&quot;nofollow&quot;&gt;Spiegel 22.12.09&lt;/a&gt;

Normalerweise wird in der Justiz die Hierarchie aufrecht erhalten: Das Urteil des höheren Gerichts gilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte steht höher als das Bundesverfassungsgericht. Nichtsdestoweniger missachtet das BVerfG ein Urteil des EuGMR. Gibt es noch einen Grund Urteile des BVerfG ernst zu nehmen?</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Kampf der Justiz-Giganten:</p>
<blockquote><p>
Auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg zur Sicherungsverwahrung bleibt ein gefährlicher Straftäter aus Bayern in Haft. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Infolge seines Hanges zu erheblichen Straftaten sei die Gefahr für die Allgemeinheit zu groß, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Die Richter lehnten es in einer Eilentscheidung ab, den 1995 verurteilten Straftäter freizulassen. Auch strenge Auflagen zur Überwachung des Täters konnten sie nicht umstimmen. (Az: 2 BvR 2365/09)
</p></blockquote>
<p><a href="http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,668726,00.html" rel="nofollow">Spiegel 22.12.09</a></p>
<p>Normalerweise wird in der Justiz die Hierarchie aufrecht erhalten: Das Urteil des höheren Gerichts gilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte steht höher als das Bundesverfassungsgericht. Nichtsdestoweniger missachtet das BVerfG ein Urteil des EuGMR. Gibt es noch einen Grund Urteile des BVerfG ernst zu nehmen?</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Kommentare von LeserIn zu Freude am Töten</title>
		<link>http://bloegi.wordpress.com/2009/11/28/freude-am-toten/#comment-1293</link>
		<dc:creator>LeserIn</dc:creator>
		<pubDate>Tue, 22 Dec 2009 19:04:05 +0000</pubDate>
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		<description>Denjenigen, welcher geheime Kundus-Berichte an die Öffentlichkeit gebracht hat, sollte man mit dem Bundesverdienstkreuz auszeichnen. Denn sonst würden uns Guttenberg und Konsorten immer noch belügen.
&lt;blockquote&gt;
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will wissen, wer aus seinem Ministerium oder der Bundeswehrführung den geheimen Feldjäger-Bericht über das Bombardement bei Kunduz an die &quot;Bild&quot;-Zeitung weitergegeben hat. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE verschickte Staatssekretär Rüdiger Wolf Briefe an rund zwei Dutzend Spitzenbeamte aus dem Ministerium, der Bundeswehr und des Einsatzführungskommandos in Potsdam. In dem Schreiben fordert Wolf die Beamten unmissverständlich auf, sogenannte dienstliche Erklärungen abzugeben, dass sie das geheime Dossier nicht an die Zeitung weitergegeben haben. ... Die Weitergabe wäre als Geheimnisverrat für jeden Beamten strafbar. ...

Aus dem Bericht geht im Kern hervor, dass die Bundeswehrermittler schon am Tag nach dem Bombenabwurf viele Hinweise auf zivile Opfer des Angriffs hatten. Zudem hielten die Rechercheure in Uniform detailliert fest, dass der deutsche Oberst Georg Klein die Aufklärung des Falls behindert und damit gegen Richtlinien der Nato verstoßen habe. Ebenso geht aus dem Dossier hervor, dass die geheime Einheit des Kommandos Spezialkräfte (KSK) maßgeblich an der Vorbereitung und dem Befehl für die Bombardierung beteiligt war.
&lt;/blockquote&gt;
&lt;a href=&quot;http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,668618,00.html&quot; rel=&quot;nofollow&quot;&gt;Spiegel 22.12.09&lt;/a&gt;</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Denjenigen, welcher geheime Kundus-Berichte an die Öffentlichkeit gebracht hat, sollte man mit dem Bundesverdienstkreuz auszeichnen. Denn sonst würden uns Guttenberg und Konsorten immer noch belügen.</p>
<blockquote><p>
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will wissen, wer aus seinem Ministerium oder der Bundeswehrführung den geheimen Feldjäger-Bericht über das Bombardement bei Kunduz an die &#8222;Bild&#8220;-Zeitung weitergegeben hat. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE verschickte Staatssekretär Rüdiger Wolf Briefe an rund zwei Dutzend Spitzenbeamte aus dem Ministerium, der Bundeswehr und des Einsatzführungskommandos in Potsdam. In dem Schreiben fordert Wolf die Beamten unmissverständlich auf, sogenannte dienstliche Erklärungen abzugeben, dass sie das geheime Dossier nicht an die Zeitung weitergegeben haben. &#8230; Die Weitergabe wäre als Geheimnisverrat für jeden Beamten strafbar. &#8230;</p>
<p>Aus dem Bericht geht im Kern hervor, dass die Bundeswehrermittler schon am Tag nach dem Bombenabwurf viele Hinweise auf zivile Opfer des Angriffs hatten. Zudem hielten die Rechercheure in Uniform detailliert fest, dass der deutsche Oberst Georg Klein die Aufklärung des Falls behindert und damit gegen Richtlinien der Nato verstoßen habe. Ebenso geht aus dem Dossier hervor, dass die geheime Einheit des Kommandos Spezialkräfte (KSK) maßgeblich an der Vorbereitung und dem Befehl für die Bombardierung beteiligt war.
</p></blockquote>
<p><a href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,668618,00.html" rel="nofollow">Spiegel 22.12.09</a></p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Kommentare von LeserIn zu Naumann &#8211; noch ein Schaufenster-Urteil</title>
		<link>http://bloegi.wordpress.com/2009/06/26/naumann-noch-ein-schaufenster-urteil/#comment-1290</link>
		<dc:creator>LeserIn</dc:creator>
		<pubDate>Tue, 22 Dec 2009 16:07:41 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://bloegi.wordpress.com/?p=870#comment-1290</guid>
		<description>Und wieder hat das Bundesverfassungsgericht die Rechte der kleinen Leute gestärkt:
&lt;blockquote&gt;
Wer eine Klage mutwillig weitertreibt, obwohl zur gleichen Rechtsfrage ein Musterverfahren bei einem Bundesgericht anhängig ist, hat keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. In solchen Fällen sei das Abwarten paralleler Revisionsverfahren zumutbar, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. ... Die 54-jährige Beschwerdeführerin hatte gegen die Kürzung ihrer Erwerbsminderungsrente Ende 2007 Klage beim Sozialgericht Marburg erhoben und Prozesskostenhilfe beantragt.
&lt;/blockquote&gt;
&lt;a href=&quot;http://www.news-adhoc.com/keine-prozesskostenhilfe-bei-mutwilligem-klagen-idna2009122272408/&quot; rel=&quot;nofollow&quot;&gt;NEWS ADHOC 22.12.09&lt;/a&gt;</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Und wieder hat das Bundesverfassungsgericht die Rechte der kleinen Leute gestärkt:</p>
<blockquote><p>
Wer eine Klage mutwillig weitertreibt, obwohl zur gleichen Rechtsfrage ein Musterverfahren bei einem Bundesgericht anhängig ist, hat keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. In solchen Fällen sei das Abwarten paralleler Revisionsverfahren zumutbar, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. &#8230; Die 54-jährige Beschwerdeführerin hatte gegen die Kürzung ihrer Erwerbsminderungsrente Ende 2007 Klage beim Sozialgericht Marburg erhoben und Prozesskostenhilfe beantragt.
</p></blockquote>
<p><a href="http://www.news-adhoc.com/keine-prozesskostenhilfe-bei-mutwilligem-klagen-idna2009122272408/" rel="nofollow">NEWS ADHOC 22.12.09</a></p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Kommentare von bloegi zu Rassismus in Hessen als lustiges Volksfest</title>
		<link>http://bloegi.wordpress.com/2009/11/22/rassismus-in-hessen-als-lustiges-volksfest/#comment-1289</link>
		<dc:creator>bloegi</dc:creator>
		<pubDate>Mon, 21 Dec 2009 17:59:03 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://bloegi.wordpress.com/?p=1259#comment-1289</guid>
		<description>Pit sagte:
&lt;blockquote&gt;
die sogenannten Volksfeste sind tagelange Sauf- und Prügelorgien die sich normale Menschen meist nicht mehr antun
&lt;/blockquote&gt;
Den Eindruck habe ich auch. Viele HessInnen sind nicht unvernünftig. Der ungeheure Rabbatz bei den &lt;em&gt;Volksfesten&lt;/em&gt; erweckt den Eindruck, als beteiligten sich ALLE daran. Doch das ist nicht so. Der Anteil derjenigen, die mit Komasaufen und Schlägereien nichts zu tun haben wollen, wächst nach meinen Beobachtungen sogar.

Vielleicht sollte man versuchen sich auf die Vernünftigen zu stützen und mit ihrer Hilfe politisch zu arbeiten - im Kontrast zu Koch und vielen anderen Politikern (auch von der SPD), die ihre Macht vom Mob haben.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Pit sagte:</p>
<blockquote><p>
die sogenannten Volksfeste sind tagelange Sauf- und Prügelorgien die sich normale Menschen meist nicht mehr antun
</p></blockquote>
<p>Den Eindruck habe ich auch. Viele HessInnen sind nicht unvernünftig. Der ungeheure Rabbatz bei den <em>Volksfesten</em> erweckt den Eindruck, als beteiligten sich ALLE daran. Doch das ist nicht so. Der Anteil derjenigen, die mit Komasaufen und Schlägereien nichts zu tun haben wollen, wächst nach meinen Beobachtungen sogar.</p>
<p>Vielleicht sollte man versuchen sich auf die Vernünftigen zu stützen und mit ihrer Hilfe politisch zu arbeiten &#8211; im Kontrast zu Koch und vielen anderen Politikern (auch von der SPD), die ihre Macht vom Mob haben.</p>
]]></content:encoded>
	</item>
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