Archive for Mai 2011

Psychiater (männlich) will entbunden werden

25 Mai 2011

[Ist das Udo Pohlmann einen Psychiater terrorisierend?]

In Bielefeld läuft ein Strafprozess gegen Udo Pohlmann. Zu den Verhandlungen wurde ein Psychiater hinzugezogen, der attestieren soll, dass Pohlmann verrückt ist. Der Psychiater bekommt dafür Geld (typischerweise zwischen 1000 und 10000 Euro), das Pohlmann bezahlen muss, wenn er verurteilt wird. Dieses Geld ist sicheres Geld. Denn zunächst rechnet die Staatskasse mit dem Gutachter ab. Der Gutachter bekommt also seine Knete, selbst wenn Pohlmann Pleite geht. Dennoch will dieser Psychiater Herrn Pohlmann nicht mehr begutachten. Warum? Das schildert der Psychiater in dem folgenden Brief:



[Name und Adresse des Psychiaters]

Amtsgericht Bielefeld
z.Hd. Herrn Richter Krämer
Geschäfts-Nr.: 10 Ds 52-Js 357/09-412/09
Gerichtstr.6

33602 Bielefeld            16.05.2011

Strafsache gegen Pohlmann - Geschäfts-Nr.: 10 Ds 52 Js 357/09-412/09

Sehr geehrter Herr Richter Krämer,

in der o.g. Angelegenheit trete ich heute mit der Bitte an Sie heran, mich von dem Gutachtenauftrag zu entbinden. Der Anlass meiner Bitte besteht darin, dass Herr Pohlmann mit seinen Sachbeschädigungen trotz scheinbaren Einlenkens in der Verhandlung fortgefahren hat. Dass ein Praxisschild entwendet worden ist, hatte ich Ihnen bereits mitgeteilt. Von mir provisorisch aufgehängte Schilder werden täglich entfernt. Außerdem ist die Klingel unkenntlich gemacht worden, und dies so gründlich, dass eine Generalüberholung der Türklingelanlage erforderlich ist. Auch am Briefkasten wird ständig mein Name entfernt. Heute wurde zu allem Überfluss ein schwarzes Kreuz auf das an der Haustür hängende Schild gemalt. Vor wenigen Tagen wurde Herr Pohlmann von meiner Mitarbeiterin gesehen, wie er im Hausflur fotografierte und erneut versuchte, ein noch hängendes festes Praxisschild zu entfernen.

Ich bin vor allem für die Sicherheit meiner Mitarbeiterinnen und meiner Familie verantwortlich. Andere Obliegenheit müssen manchmal dahinter zurückstehen, welches jetzt auch für den Gutachtenauftrag in der Strafsache gegen Pohlmann gilt. Da Herr Pohlmann auch im Internet gegen mich hetzt, nimmt die Angelegenheit mittlerweile ein existenzgefährdendes Ausmaß an.

Seit ich als Gutachter bestellt bin, haben die Aktivitäten des Probanden eine weitere Eskalationsstufe erreicht. Er macht jetzt vor direkten Sachbeschädigungen nicht mehr Halt. Außerdem ist er gegenüber meinen Mitarbeiterinnen schon äußerst bedrohlich aufgetreten. Meine Hauptmitarbeiterin, die ich sehr schätze, ist in Anbetracht der dargestellten Sachlage schon mit dem Anliegen einer Auflösung des Arbeitsvertrages an mich herangetreten, welches ich von ihrer Warte sogar verstehen kann.

Ich rege an, in dieser Sache einen nicht ortsansässigen Sachverständigen zu bestellen, der am besten so weit entfernt residiert, dass er zumindest vor den direkten Nachstellungen, des Probanden geschützt ist.

Mir ist den letzten Monaten bereits ein erheblicher Vermögens- und Image-Schaden entstanden, der sich noch auszuweiten droht. Ich hoffe, dass Sie für meine Entscheidung Verständnis haben. Den mit Herrn Pohlmann bereits vereinbarten Termin werde ich aufgrund der aktuellen Ereignisse absagen.

Für eine telefonische Erörterung der Situation stehe ich natürlich jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift]
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie


Pohlmann hat von diesem Brief, der großes öffentliches Interesse verdient, Kopien gemacht und im Internet verschickt. “Psychiater in Not!!! Viel Spaß beim Lesen.” schreibt Pohlmann im Betreff.

Den Brief mit dem Entbindungswunsch hat Pohlmann nicht nur an mich geschickt. Er hat allenthalben Entsetzen ausgelöst:

Sollte es stimmen, daß Sie Sachen beschädigt und Menschen geängstigt haben, so bitte ich Sie, damit aufzuhören.
Das bringtt nämlich auch Ihnen nichts Gutes, schlimmstenfalls ein Verfahren und Ihre Kamfunfähigkeit.

erwiderte “W m”. Verfahren hat Pohlmann genug. Wenn man sich an den Aktenzeichen 52 Js 357/09-412/09 orientiert, müssten es 412-357+1=56 sein. Da kommt es auf eines mehr oder weniger nicht an. Ein anderer Empfänger “HSW-48″ des Entbindungsbriefs distanziert sich so:

iuchbae keine Wahrnehmung dazu und kann das nicht Beurteilen weilche geschehnisabläufe es real gibt oder welche Wahniddeen

Ich bin da nicht involviert

Pohlmann bezeichnet die Behauptungen des Psychiaters als “Erfindungen ohne Ende”, gesteht also nicht. Tatsächlich liefert der Psychiater in seinem Brief keine Beweise. Am deutlichsten ist er noch mit “Vor wenigen Tagen wurde Herr Pohlmann von meiner Mitarbeiterin gesehen, wie er im Hausflur fotografierte und erneut versuchte, ein noch hängendes festes Praxisschild zu entfernen”. Doch “fotografierte” und “versuchte zu entfernen” reicht als Beweis für eine Straftat nicht aus.

Dennoch habe ich nicht vor den Psychiater seinerseits als neurotisch oder hysterisch zu brandmarken. Ich gehe davon aus, dass an seiner Praxis tatsächlich randaliert wurde. Ich halte den Psychiater sogar für vernünftig. Denn er vertraut der Polizei nicht. Dieser Psychiater weiß: Sobald Kriminelle ihn ins Visier nehmen, steht er schutzlos da. Bald wird er nicht mehr stehen, sondern liegen.

Wirklich ist die Polizei die größte Gefahr. Beispiele:

1) Die so genannten Döner-Morde werden wohl niemals aufgeklärt werden. Einer zog quer durch Deutschland, betrat Lädchen, die von Fremden aufgemacht worden waren, tat so, als wühle er in einer Plastiktüte, und erschoss die Fremden durch die Tüte hindurch. Verdächtig – meines Erachtens dringend verdächtig – ist ein Beamter des hessischen Amts für Verfassungsschutz – also das, was früher Gestapo hieß. Dass die Polizei in diesem Fall an Aufklärung nicht interessiert ist, versteht sich.

2) Doch nicht einmal ihre eigenen Leute kann die Polizei schützen. Man knallt ein paar Polizisten ab, die auf einem öffentlichen Parkplatz herumwuseln, knöpft den Leichen das ab, was man selbst noch gebrauchen kann, und geht gemütlich nachhause. So etwa geschah es beim Polizistenmord von Heilbronn, der trotz gigantischen Aufwands unaufgeklärt blieb. Verbrechen ist einfach, besonders wenn man Beamter ist.

3) Hans-Dietrich Genscher hat neulich geplauscht, was die Elite-Polizisten taten, die ihn bewachen sollten, als er Außenminister war. Genscher:

Einmal rief mich meine Frau an, ich bereitete gerade den Parteitag in Kiel vor. Sie berichtete mir von einer Tragödie bei uns zu Hause. Zwei BGS-Beamte hatten wohl ausprobieren wollen, wer von ihnen die Pistole schneller ziehen konnte. Dabei hatte sich ein Schuss gelöst, ein junger Polizist hatte den Kommandoführer tödlich getroffen. Meine Frau sagte weinend: »Bei uns liegt ein toter Mann auf der Terrasse!«

Nebenbei: Besonders intelligent kann Frau Genscher nicht gewesen sein. Sie hatte keinen Grund zu weinen. Vielmehr hatte sie Grund sich zu freuen, da sie nicht tödlich getroffen wurde. Traumberuf aller Sadisten ist Polizist sein. Den meisten Polizeibeamten macht es Spaß, anderen Gewalt anzutun, und bodenlos dumm sind sie auch.

Alle sollten endlich, bevor es für sie selbst zu spät ist, kapieren, dass innere Sicherheit eine Gemeinschaftsaufgabe ist und dass die Polizei, so wie sie jetzt ist, je schneller desto besser aufgelöst werden muss.

Mangelnder Schutz durch die Polizei: Das war es auch, was Pohlmann in Konflikt mit der Staatsmacht brachte. Ihm wurden Möbel entwendet, deren Eigentümer er unstreitig war. Pohlmann war und ist überzeugt, dass er den Richtigen als Täter angezeigt hat, und hat gehofft, dass die Polizei ihm helfen würde seine Möbel zurückzubekommen. Vergeblich. Insofern ist der Psychiater klüger als Pohlmann, weil sich der Psychiater von Anfang an keine Illusionen über die Qualifikation der Polizei machte.

Ulrich Brosa

Mehr als 75 NSDAP-Mitglieder im hessischen Landtag

4 Mai 2011

Karl-Heinz Koch rechts

[Der hessische Justizminister Karl-Heinz Koch (CDU) war NSDAP-Mitglied, rechts im Bild. Rechts von der Mitte die geistreiche Gattin. Links strebt der gemeinsame Sohn Kohland Roch (CDU) nach vorn, der brutalstmögliche Ministerpräsident.]

Dieser Artikel besteht überwiegend aus Zitaten:

Im hessischen Landtag waren in der Vergangenheit mehr Abgeordnete ehemalige Mitglieder der Nazi-Partei NSDAP als bislang bekannt war. Von 333 überprüften Abgeordneten zwischen 1946 und 1987 seien mindestens 75 Mitglieder gewesen, sagte der Historiker Hans-Peter Klausch am Mittwoch in Wiesbaden [...] Bislang seien nur drei Abgeordnete in den offiziellen Handbüchern des Landtags als NSDAP-Mitglieder ausgewiesen worden.
[...]
Der Studie zufolge gab es ehemalige Nazis in allen Fraktionen.

Bei den Grünen fand Klausch nach eigenen Angaben in Reinhard Brückner, der 1982 in den Landtag einzog, ein ehemaliges NSDAP-Mitglied.

Besonders hoch sei der Anteil in der FDP gewesen. Von 59 überprüften liberalen Landtagsabgeordneten habe er in 23 Fällen eine frühere NSDAP-Mitgliedschaft festgestellt, sagte Klausch.

In der SPD-Fraktion machte der Historiker unter 140 überprüften Landtagsabgeordneten 15 ehemalige NSDAP-Mitglieder aus. Darunter seien auch die früheren hessischen Finanzminister Rudi Arndt und Wilhelm Conrad.

In der CDU-Fraktion ermittelte der Historiker 22 frühere NSDAP-Mitglieder bei 97 überprüften Abgeordneten. Darunter sei auch Vater des früheren Ministerpräsidenten Roland Koch, Justizminister Karl-Heinz Koch, gewesen.

Insgesamt könne die Zahl auch höher liegen, da die NSDAP-Mitgliederkartei nur zu 80 Prozent erhalten sei [...]

nh24 4.5.2011

Die Ergebnisse sind nicht so neu, wie behauptet wird. Schon die Bredel-Gesellschaft hat veritable Listen vorgelegt. Dass die FDP die am stärksten belastete Partei ist, machte schon der NS-Justizmörder Erich Schwinge deutlich, als er nach 1945 zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der hessischen FDP und zum Rektor der Marburger Uni aufstieg.

Viele Hessen haben nach 1945 bedauert, dass sie offiziell nicht mehr nationalsozialistisch sein durften. Da waren sie glücklich wenigstens noch sozialistisch wählen zu können. Darauf beruhten die Erfolge der SPD in den frühen Jahrzehnten nach 45. Also auch die hessische Nachkriegs-SPD war eine Nazi-Partei.

Am ekelhaftesten ist in Hessen die Heuchelei (ähnlich wahrscheinlich in Bayern und Niedersachsen). Fast findet man die Neonazis in Sachsen-Anhalt sympathisch, weil sie zugeben, dass sie Neonazis sind. In Hessen unterband die US-amerikanische Besatzungsmacht ein paar Jahre lang nach 45 den Hitlergruß, Hakenkreuze und ähnliche Bekundungen. Die hessischen Nazis wurden tückischer als jemals zuvor. Sie verwendeten Ersatz-Symbole wie 18 und 88. Sie gründeten angebliche Fußballvereine FV 1919 = Förderverband SS. Bevorzugte Nachfolge-Organisationen der SA und der SS wurden die Freiwilligen Feuerwehren und die Schützenvereine, überhaupt die heimischen Vereinsgemeinschaften.

An der Heuchelei hat bis heute nichts geändert. Wehe jedem, der die Wahrheit sagt, nämlich dass die (Neo-)Nazis Nazis sind oder die hessische Polizei und die hessische Justiz vorwiegend mit Neonazis rekrutiert werden (die Bundeswehr sowieso).

Immerhin wird jetzt klar, warum niemand gegen die unhaltbaren Zustände in Marburg und Umgebung Widerstand leistet. Auch die Grünen haben nichts gegen das Nazitum. Es könnte ihrer Karriere schaden, wenn sie dagegen etwas unternähmen. Mit einer Grünen-Politikerin namens Geza Zickermann habe ich schon früh einschlägig schlechte Erfahrungen gemacht. Een vies volk.

Ich schreibe das, um die Erkenntnisse auf die Gegenwart anzuwenden. Wer 1933 Karriere machen wollte, trat in die NSDAP ein. Wer 1946 in Hessen Karriere machen wollte, trat in die SPD ein, anderswo eher in die CDU. Wer heute Karriere machen will, tritt den GRÜNEN bei. Es ist immer das gleiche Volk: Leute mit geringen Fähigkeiten und noch geringeren Skrupeln stets bereit für die eigene schäbige Karriere alles kaputt zu machen. Wo treten Brandstifter ein? In die Feuerwehr. Schuld haben allerdings auch die vielen anderen, die das geschehen lassen.

Ulrich Brosa


Ergänzungen

Karl-Heinz Koch NSDAP

[Karl-Heinz Koch. Vor 1945: NSDAP. Nach 1945: CDU, hessischer Minister der Justiz]
_________

Tassilo Tröscher NSDAP

[Tassilo Tröscher. Vor 1945: NSDAP. Nach 1945: SPD, hessischer Landwirtschaftsminister. Vielfach preisgekrönter Oberheuchler. Gab in seiner Vita an: „Bis 1933 Mitglied der Deutschen Demokratischen Partei. Seit 1947 Mitglied der SPD.“ In welcher Partei er von 1933 bis 1945 war, schrieb er nicht.]
___________

[Alfred Dregger. Vor 1945: NSDAP. Nach 1945: CDU, Jura-Student in Marburg, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Rechtsextremer Oberhetzer. Vehementer Befürworter des Radialenerlasses, mit dem die Linksradikalen bekämpft wurden.]
____________

Hans-Otto Weber NSDAP

[Hans-Otto Weber. Vor 1945: NSDAP. Nach 1945: SPD, Abgeordneter im hessischen Landtag und Ehrenpräsident des Volksbundes]
___________

Eitel Oskar Höhne NSDAP

[Eitel Oskar Höhne. Vor 1945: NSDAP. Nach 1945: SPD, Jura-Student, Abgeordneter im hessischen Landtag. Garant der Meinungsfreiheit im Nachkriegshessen. Vorsitzender des Verwaltungsrats des hessischen Rundfunks]
____________

Die FDP übertrifft an Abscheulichkeit alles: In den Jahren von 1954 bis 1970 war die FDP-Landtagsfraktion zu zwei Dritteln mit NSDAP-Mitgliedern bestückt. FDP-Abgeordnete, die nicht der NSDAP angehört hatten, verweilten im hessischen Landtag meistens nur kurz.


Nachtrag 17.5.2011

Klauschs Broschüre Braunes Erbe – NS-Vergangenheit hessischer Landtagsabgeordneter der 1. – 11. Wahlperiode (1946 – 1987) (4 MB Download) ist interessanter als alle Zeitungsartikel.

Justizieller Standardtrick angewandt auf Udo Pohlmann

2 Mai 2011

Udo Pohlmann

[Udo Pohlmann]

Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hat Udo Pohlmann einem Polizeibeamten übel nachgeredet. Die Staatsanwaltschaft hat deswegen Anklage erhoben. Aus einer E-Mail von Pohlmann:

Prozessbeobachter in Bielefeld gesucht (Freitag 6. 5. 2011) 10 Uhr AG Bielefeld

Weil die Staatsanwaltschaft angeblich ohne Ermittlungen die Strafsache gegen einen Polizeibeamten eingestellt hatte, will mach mich wegen übler Nachrede anklagen. Ein Psychiater ist dazu geladen.

Wer kann in Bielefeld als Beobachter anwesend sein ?

Gemäß 220 StPO habe ich folgende Personen selbst geladen:

Polizeipräsident (Mitglied Rotary Club)
Polizeidirektor (Mitglied Rotary Club)
Ehemaliger Polizeipräsident (Mitglied Rotary Club)
Angela Merkel (Mitglied Rotary Club)

Dazu etliche Polizeibeamte

Kleine Korrektur: Angeklagt ist Pohlmann längst. Man will ihn verurteilen. Doch bemerkenswert ist folgender Halbsatz: “Weil die Staatsanwaltschaft angeblich ohne Ermittlungen die Strafsache gegen einen Polizeibeamten eingestellt hatte…”.

Pohlmann hat sich also über einen Polizeibeamten unvorteilhaft geäußert. Doch offenbar waren Pohlmanns Äußerungen nicht deftig genug. Denn sonst hätte man ihn wegen Beleidigung angeklagt. Eine Anklage wegen übler Nachrede bedeutet, dass Pohlmann etwas Unwahres über jenen Beamten gesagt oder geschrieben haben soll.

Wie wird bewiesen, dass Pohlmanns Behauptungen offenkundig unwahr waren? Die Staatsanwaltschaft leitet ein Ermittlungsverfahren gegen jenen Beamten ein und stellt es sofort wieder ein mit dem angeblichen Ergebnis, der Beamte sei unschuldig. Ermittelt wird bei derartigen Ermittlungsverfahren nicht. Sinn des Pseudo-Verfahrens ist nur, ein Papier mit dem Briefkopf der Staatsanwaltschaft und einem Aktenzeichen zu produzieren, auf dem steht:

Nach dem Ergebnis der Ermittlungen ist der Beamte XXX unschuldig.

Diese Einstellungsverfügung wird gegen Pohlmann eingebracht, d.h. während der Hauptverhandlung verlesen werden. Im Urteil wird es dann heißen, der Tatbestand der üblen Nachrede sei aufgrund der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen jenen Polizeibeamten festgestellt worden. Dass diese Ermittlungen niemals stattgefunden haben, dafür interessiert sich das Gericht einen Dreck. Im Regelfall wird sogar verhindert, dass die Verteidigung die Akte des Pseudo-Ermittlungsverfahrens einsieht.

§ 220 StPO wird Pohlmann nicht helfen. Denn dafür müsste er viel Geld hinblättern.

Doch Pohlmanns Abscheu gegen Rotary teile ich. Service-Clubs wie Rotary, Lions, Kiwanis usw. geben vor, sie leisteten anderen Menschen Dienste. So ließ sich der Präsident des Landgerichts Marburg fotografieren, wie er als Vorsitzender der Lions einen Scheck zugunsten eines Kindergartens überreicht – selbstverständlich mit Kindern, damit es auf die Gefühle drückt. Die wesentlichen Dienste erweisen die Service-Clubs jedoch ihren eigenen Mitgliedern.

Begründet wurde Rotary 1905 von einem Rechtsanwalt namens Paul Percy Harris in Chicago mit ein paar Gleichgesinnten. Harris hatte die Idee, sich mit interessanten Menschen verschiedener Berufe zu treffen, sich auszutauschen und für das Gemeinwohl zu engagieren. Ganz nebenbei sollte so auch ein berufliches Netzwerk entstehen, in dem man sich gegenseitig half.

Die Service-Clubs sind opportunistische Karriere-Fördervereine – Seilschaften – für (sub)mediokre Personen. Sie sind der offenen Gesellschaft zuwider und somit demokratiefeindlich. Ein Mensch mit außergewöhnlichen Fähigkeiten und selbstbewusstem Charakter tritt einem solchen Verein nicht bei.


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