Bundesverfassungsgericht und Gewaltentrennung

Die Verfassungsbeschwerde, die hier erklärt wird, ist zunächst gegen einen Richter im Landgericht Marburg gerichtet: Dr. Christoph Ullrich links auf dem Bild mit dem grünen Schlips. Ullrich ist zugleich Mitglied des Kreistags Limburg-Weilburg. Er missachtet die Gewaltentrennung, ein Prinzip der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

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Was ist verwerflicher? Wenn ein Richter Kinderpornos runterlädt oder wenn er die Gewaltentrennung [1] missachtet? Eine staatlich autorisierte Antwort bekam ich, als ich nachsah, was IKARus ist.

IKARus ist eine Abteilung des hessischen Landeskriminalamts, die Neonazis bessern soll. Ein besserungswilliger Rechtsextremer unterschreibt einen Vertrag, dass er

• nicht bei den REPUBLIKANERN eintritt [2],
• seinen IKARus-Führungsoffizier niemals anlügt,
• Absprachen mit seinem IKARus-Führungsoffizier geheim hält.

Immerhin ist IKARus nicht so geheim, dass er nicht eine Homepage unterhielte.

IKARus schützt uns vor Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die Organisationen dieser Feinde gehören verboten (z.B. die KPD) und die Feinde selbst ins Gefängnis (z.B. der linke Verleger Klaus Wagenbach). Keinesfalls dürfen Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Beamte werden.

Was aber ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung? Das wird von IKARus hervorragend erklärt:

So lässt sich die freiheitliche demokratische Grundordnung als eine Ordnung bestimmen, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: [...] die Gewaltenteilung [...]

IKARus beruft sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das habe ich überprüft. In der Tat, das Bundesverfassungsgericht hat schon 1952 den zum Feind der freiheitlich demokratischen Grundordnung erklärt, der die Gewaltentrennung missachtet. Das ist sogar vernünftig. Denn Menschen, die die Gewaltentrennung missachten, treten letzlich dafür ein, dass Typen wie Adolf Hitler nicht nur Regierungschefs, oberste Gesetzgeber und Feldherren, sondern zugleich oberste Gerichtsherren [3] sein dürfen.

Ein anderes Mal saß ich bei einem Rechtsanwalt, der mir erklärte, dass zu der und der Zeit eine bestimmte Kammer des Landgerichts X nicht verhandeln könne, weil Richter Y Ratsmitglied geworden sei. Immer wenn der Rat der Stadt X Sitzung habe, könne Richter Y nicht im Landgericht sein. Ich sagte dem Rechtsanwalt, Richter Y dürfe das nicht, d.h. Ratsmitglied sein, und zitierte den § 4 des Deutschen Richtergesetzes. Der Rechtsanwalt schaute mich von oben herab an, war aber fleißig genug um sich zu seinem PC umzudrehen und in der Juris-Datenbank nachzuschauen, welche Urteile es zum § 4 DRiG gibt. Nach einiger Zeit drehte sich der Rechtsanwalt wieder zu mir und sagte: “Sie haben Recht!” und “Da haben Sie in ein Wespennest gestochen.” Daraufhin habe ich selbst in der Juris-Datenbank gewühlt und kein einziges Urteil gefunden, mit dem sich ein Bruch der Gewaltentrennung rechtfertigen ließe. Auch die Fachgerichte [4] halten jeden Richter, der zugleich Aufgaben der Exekutive oder Legislative wahrnimmt, für einen Feind der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Konkret geht es um Dr. Johannes Remmel, den ehemaligen Präsidenten des Verwaltungsgerichts Kassel, und Dr. Christoph Ullrich, den gegenwärtigen Präsidenten des Landgerichts Marburg. Der erste hat sich tausend Kinderpornos runtergeladen, der zweite ist nebenbei Mandatsträger im Kreistag Limburg-Weilburg. Remmel könnte immer noch in aller Ruhe seine Kinderpornos konsumieren und wahrscheinlich hätte er davon inzwischen zehntausend, wenn nicht BILD Wind davon bekommen hätte und mit einem Artikel auf der ersten Seite den gesunden Volkszorn entfacht hätte. Die Gewaltentrennung hat aber mit Sex nichts zu tun, wenigstens nicht in einer Weise, die für BILD-LeserInnen interessant wäre. Die Entfachung des Volkszorns bei einer Missachtung der Gewaltentrennung ist mühseliger und verspricht weniger Gewinn. So ist Ullrich noch Richter.

Ullrich, der Präsident des Landgerichts Marburg, weiß, dass er Unrecht tut. Doch zeigt er sich uneinsichtig und schwatzt anderen vor, welches Unrecht sie täten. Ich habe darum abgewartet, bis Ullrich mir wieder einmal vorkam und habe ihn dann aus Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Wie nicht anders zu erwarten, unterstützen die RichterkollegInnen Ullrichs rechtswidriges Treiben. Als der Rechtsweg ausgeschöpft [5] war, habe ich Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie hat mittlerweile das Aktenzeichen 1 BvR 97/11 beim Bundesverfassungsgericht bekommen. Der Text dieser Verfassungsbeschwerde steht auf der Ullrich-Seite. Dort sind auch alle Anlagen verlinkt.

Ich brauche kein Gericht um festzustellen, dass 2 mal 2 gleich 4 ist. Genauso wenig brauche ich das Bundesverfassungsgericht, damit es festzustellt, dass alle Richter, die sich nebenbei als kommunale Mandatsträger tummeln, Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind. Ich halte nichts vom Bundesverfassungsgericht und meine Verfassungsbeschwerde für vollkommen aussichtslos, obwohl sie sorgfältig ausgearbeitet und zweifellos berechtigt ist. Die meisten RichterInnen im BVerfG sind selbst Parteibuch-Richter. Sie haben selbst Karriere gemacht, indem sie zwischen Jurisdiktion, Exekutive und Legislative sprangen. Die Ablehnung der Verfassungsbeschwerde wird aber Aufmerksamkeit erregen und ihre Dokumentation wird aufklären. Das wird auf die Dauer wirken.

Meine Verfassungsbeschwerde zitiert die Urteile der Verwaltungsgerichte – bis zum Bundesverwaltungsgericht – in denen steht, dass Richteramt und Kommunalmandat unvereinbar sind. Diese Urteile sind deftig. Dazu ein paar Delikatessen:

1) Z.B. die Stellungnahme des hessischen Ministers der Justiz vom 28.7.1989. Zu der Zeit hatte die hessische CDU zum ersten Mal der SPD die Macht abgenommen. Die hessische SPD war eine korrupte Partei. SPD-Parteibuch-Richter verstopften die hessische Justiz und selbstverständlich traten einige von ihnen die Gewaltentrennung mit Füßen [6]. In dieser Situation trat Karl-Heinz Koch, CDU-Justizminister, für die strikte Einhaltung der Gewaltenteilung ein. Als aber Karl-Heinzens Sohn Roland die Macht dauerhaft ergriff und dafür sorgte, dass immer mehr CDU-Parteibuch-Inhaber Richter-Posten in Hessen bekamen, ist Karl-Heinz in den Himmel aufgefahren, wo er sitzet zur Rechten des Allmächtigen und den Allwissenden in Rechtsfragen berät. Derweil treiben es seine Parteigenossen auf Erden noch sündiger als ihre Widersacher von der SPD. Der Marburger Landgerichtspräsident Ullrich ist Mitglied der CDU.

2) Z.B. wer noch daran zweifelt, dass Jura das bevorzugte Studium für Schlitzohren ist, sollte Schmidt-Räntsch: Deutsches Richtergesetz [7] lesen. Die dortigen Kommentare zum § 4 DRiG sind eine Anleitung zur Rechtsbeugung. Die Schmidt-Räntschs, die selbst zwischen Jurisdiktion und Exekutive gependelt sind, behaupten, politische Betätigung würde im demokratischen Rechtsstaat ermutigt und deshalb dürften Richter getrost Kommunalmandate verüben. Die Schmidt-Räntschs haben zur Begründung ihrer Absurditäten kein Gesetz, kein einziges Urteil. Sie sondern Kommentare ab. Nichtsdestoweniger zitieren die schlitzohrigen Kollegen der Schmidt-Räntschens diese Kommentare so, als seien sie Gesetze.

Missbrauch von Kommentaren ist in der deutschen Justiz weit verbreitet. Maßgeblich für die deutsche Rechtsprechung dürfen nur Gesetze sein. Wenn es um die Auslegung dieser Gesetze geht, können rechtskräftige Urteile der Gerichte zitiert werden. Genau das – Gesetze und rechtskräftige Urteile – habe ich meiner Verfassungsbeschwerde zugrunde gelegt.

Ulrich Brosa

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[1] vollziehende Gewalt = Exekutive = Regierung,
gesetzgebende Gewalt = Legislative = Parlamente,
rechtsprechende Gewalt = Jurisdiktion = Richterschaft.
‘Gewaltentrennung’ und ‘Gewaltenteilung’ werden synonym verwendet. Die Juristen bevorzugen natürlich ‘Gewaltenteilung’, weil es die undeutlichere Variante ist.
[2] Vorsitzender der REPUBLIKANER im Landkreis Marburg-Biedenkopf ist ein Polizeioberkommissar namens Manfred Thierau. Daher kann die Polizeidirektion Marburg als Hauptquartier der REPs gelten. In Anbetracht dieser akuten Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist zu fragen, weshalb IKARus nicht zuerst Manfred Thierau und andere Marburger Polizisten bekehrt.
[3] Oberste Gerichtsherren oder oberste Gerichtsfrauen. Im Landkreis Marburg-Biedenkopf will die Richterin Nadine Bernshausen (GRÜNE), deren Gatte der Marburger Bürgermeister Kahle ist, nun auch in den Kreistag einziehen.
[4] ‘Fachgerichte’ ist ein Ausdruck, mit dem ordinäre Gerichte von Verfassungsgerichten unterschieden werden.
[5] ‘Den Rechtsweg ausschöpfen’: Das ist noch eine Stilblüte der Juristen. Man kann eine Pfütze ausschöpfen. Einen Weg muss man zu Ende gehen.
[6] Am bekanntesten ist der SPD-Richter Manfred Gönsch geworden, der im Hochtaunus-Kreis sogar Landrat werden wollte.
[7] Schmidt-Räntsch, Deutsches Richtergesetz, Verlag C.H.Beck, München 1995. Die Autoren heißen beide Schmidt-Räntsch. Vielleicht handelt es sich um zwei Schmidts, die dieselbe Frau, womöglich Elfriede Räntsch, geheiratet haben.

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Schlagwörter: Bundesverfassungsgericht, Christoph Ullrich, Dr.Ullrich, Gewaltenteilung, Gewaltentrennung, Ina Nadine Bernshausen, Kommunalmandat, Kreistag, Landgericht Marburg, Nadine Bernshausen, Richter Ullrich, Richterin Bernshausen